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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Zum Montag-Mittag-Journal begrüßt Sie Udo Bachmaier.
Guten Tag, meine Damen und Herren.
Für die Zeit nach den Nachrichten und dem Wetterbericht erwarten wir dann Beiträge zu folgenden Themen.
Ein Jahr nach dem Beginn des israelischen Libanon-Feldzugs ist die Lage im Nahen Osten, nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund, blutiger Auseinandersetzungen innerhalb der PLO explosiver denn je.
Der umstrittene israelische Verteidigungsminister Sharon steht neuerlich in Kreuzfeuer heftiger Kritik.
Er soll Parlament und Öffentlichkeit über die Libanon-Invasion ständig falsch informiert haben.
Ihm wird auch vorgeworfen, er habe ununterbrochen für eine Ausweitung des Krieges plädiert.
Der ehemalige US-Botschafter Harriman appelliert nach einem Gespräch mit dem sowjetischen Parteichef Antropov an die Regierung Reagan, zu einem Ende der Eiszeit zwischen den Supermächten beizutragen.
Antropov habe laut Harriman sein Interesse bekundet, trotz der sogenannten westlichen Nachrüstungsvorhaben die Beziehungen zwischen Moskau und Washington zu normalisieren.
In Belgrad steht die heute begonnene UNCTAD-Konferenz, ganz im Zeichen der großen finanziellen Probleme der dritten Welt.
Und die vorgesehenen Themen aus Österreich.
Wir berichten über eine Pressekonferenz mit ÖVP-Wirtschaftssprecher Robert Graf.
Er schlägt Budget-Alarm.
Sixtus Lanner, ehemaliger ÖVP-Generalsekretär, nimmt als Umweltschutzbeauftragter des Europarats zur Umweltverschmutzung, insbesondere zur sauren Regenstellung.
Er meint, der verstaatlichten Industrie komme die Hauptschuld an der Umweltverschmutzung zu.
Die Ernte, vor allem die Weinernte scheinen sozusagen aus allen Weingärten zu platzen.
Österreich scheint fast im Wein zu ersaufen.
Neue Weinexportmöglichkeiten werden geprüft.
Dann hoffen wir noch mehr zu erfahren über die zurzeit in Kärnten tagende Landeshauptleutekonferenz.
Die zentralen Themen der Nationalpark Hohe Dauern, die Bedrohung des Waldbestandes durch den sauren Regen sowie eine Stärkung des Föderalismus.
Im Kulturteil dann bringen wir ein Gespräch mit dem DDR-Schriftsteller Rolf Schneider, der unter anderem auch zum Verhältnis zwischen DDR-Autoren und Autoren des übrigen deutschen Sprachraums, vor allem Österreichs, Stellung nimmt.
Wir beginnen mit der Nachrichten.
Verantwortlicher Redakteur heute Mittag ist Raimund Heller und Sprecher Herbert Slavik.
Österreich.
In Pörtschach am Wörthersee in Kärnten hat am Vormittag eine Konferenz der neun Landeshauptleute begonnen.
Im Mittelpunkt stehen dabei die Forderungen der Länder an den Bund, vor allem auf dem Gebiet des Umweltschutzes.
So werden Maßnahmen gegen den sogenannten sauren Regen und Fragen der Reinhaltung von Luft und Wasser erörtert.
Weiterer Tagesordnungspunkt ist eine Stärkung des Föderalismus.
Bundeskanzler Fred Sinowatz bekannte sich zu Beginn der Landeshauptleutekonferenz zur bundesstaatlichen Zusammenarbeit.
Er selbst habe die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern auf allen Ebenen kennengelernt, als er je ein Jahrzehnt in der Gemeindepolitik, der Landespolitik und der Bundespolitik tätig gewesen sei, meinte Sinowatz.
Die Industriellenvereinigung hat heute in einer Aussendung den vom Gesundheitsministerium vorgelegten Entwurf für ein Emissionsschutzgesetz als halbe Sache abgelehnt.
Hauptpunkt der Kritik der Industrie ist eine ihrer Meinung nach völlig unübersichtliche Rechtslage, da die Schadstoffgrenzwerte für die Luftreinhaltung dann keine Gültigkeit haben sollen, wenn andere Bundes- oder Landesgesetze im Einzelfall strengere Werte vorsehen.
Die Industriellenvereinigung kritisiert ferner das Fehlen von Luftreinhalte und Alarmplänen.
Erst wenn diese vorliegen, würden die Betriebe in die Lage versetzt, Vorkehrungsmaßnahmen rechtzeitig zu planen, heißt es in der Aussendung.
Sozialminister Alfred Dallinger hat heute im Morgenjournal seinen Vorschlag bekräftigt, eine Art Meldesystem für offene Lehrstellen einzuführen.
Wie Dallinger sagte, sollten Betriebe rechtzeitig bekannt geben, ob und wie viele Lehrlinge sie einstellen werden.
Der Sozialminister äußerte sich optimistisch, dass heuer nicht mehr als 2.000 bis 3.000 Lehrstellen fehlen werden.
Die Zahl der Schulabgänger beträgt diesmal 110.000.
Die Hälfte von ihnen strebt erfahrungsgemäß eine Lehrstelle an.
Bundesrepublik Deutschland.
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ernst Breit, hat die Wirtschaftspolitik der konservativ-liberalen Koalitionsregierung in Bonn kritisiert.
In einem Radiointerview meinte Breit, die Arbeitslosigkeit werde fast nur mit Worten bekämpft.
Er förderte neuerlich ein staatliches Beschäftigungsprogramm, das auch private Investitionen fördern könnte.
Einen Generalstreik gegen die Stationierung neuer amerikanischer Mittelstrecken-Atomraketen in der Bundesrepublik Deutschland hält der deutsche Gewerkschaftsvorsitzende für höchst unwahrscheinlich.
Das verfassungsmäßige Widerstandsrecht dürfe nur angewendet werden, wenn die Demokratie in Gefahr sei, sagte Breit.
Das sei aber bei den Raketen nicht der Fall.
Italien.
Drei Wochen vor der vorzeitigen Parlamentswahl wissen nach jüngsten Untersuchungen mehr als die Hälfte der 45 Millionen wahlberechtigten Italiener noch nicht, welcher Partei sie ihre Stimme geben sollen.
Die Zahl jener, die nicht zur Wahl gehen oder einen ungültigen Stimmzettel abgeben werden, wird auf 18 Prozent geschätzt.
Politische Beobachter machen für das Desinteresse und die Unentschlossenheit das Fehlen zündender Wahlthemen verantwortlich.
Dazu kommt, dass die italienischen Parteien in der Regel vor Wahlen keinerlei Koalitionsaussagen machen.
Bundesrepublik Deutschland.
Der in Köln lebende russische Schriftsteller Lev Kopelev ist der Meinung, dass sein Freund, der international bekannte Friedensnobelpreisträger und Regimekritiker Andrei Sakharov, in Lebensgefahr schwebt.
Kopelev erklärte heute früh in einem Radiointerview, nachdem auch die Ehefrau Sakharovs einen Herzinfarkt erlitten habe und sich daher nicht mehr um ihren nach Gorki verbannten Ehemann kümmern könne, sei der schwerkranke Physiker ganz auf sich allein gestellt.
Korpeljew forderte westliche Schriftsteller, Wissenschaftler und Vertreter der Wirtschaft auf, sich für die Freiheit Sakharovs einzusetzen.
Jugoslawien.
In Belgrad hat heute die sechste UNO-Konferenz über Handel und Entwicklung begonnen.
Beherrschendes Thema sind die bedrohliche Wirtschaftslage und die Schuldenlast vieler Entwicklungsländer.
Die UNCTAD gilt als das wichtigste Forum des sogenannten Nord-Süd-Dialoges zwischen den Industrieländern und der Dritten Welt.
An den Beratungen in Belgrad nehmen etwa 4000 Delegierte teil, unter ihnen die indische Ministerpräsidentin Indira Gandhi und der schwedische Ministerpräsident Olaf Palme.
Nahe Osten.
Die israelischen Truppen im Libanon sind heute am ersten Jahrestag ihres Einmarsches in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden.
Die israelische Armee rechnet mit Angriffen palästinensischer Freischärler.
Durch Proteste im eigenen Land gerät die israelische Regierung zunehmend unter Druck, ihre Soldaten aus dem Libanon abzuziehen.
Sie beharrt jedoch auf ihrem Standpunkt, die israelischen Truppen würden sich erst dann zurückziehen, wenn auch Syrer und Palästinenser den Libanon verlassen.
Libanon.
Der Urheber des Attentats auf den libyschen Geschäftsträger in Beirut, Abdul Kader Groka, von vergangener Nacht ist heute früh festgenommen worden.
Sein Name wurde bisher nicht bekannt gegeben.
Der Mann hatte den libyschen Diplomaten in dessen Hotel durch mehrere Schüsse lebensgefährlich verletzt.
Der Libyer wurde heute früh im amerikanischen Krankenhaus von Beirut zweimal operiert.
Sein Zustand ist nach wie vor kritisch.
Zu dem Anschlag hat sich in einem anonymen Telefonanruf bei der Nachrichtenagentur AFP die Gruppe Front zur Befreiung des Libanons von Ausländern bekannt.
Nahe Osten, USA.
Der algerische Staatspräsident Chadli Ben-Jadid hat bei einem Besuch in Syrien die verfeindeten Palästinensergruppen aufgefordert, ihren Streit um die Führungsrolle von PLO-Chef Yassir Arafat zu beenden.
In einem Fernsehinterview warf der algerische Präsident den Mäuterern innerhalb der PLO vor, den bewaffneten Kampf gegen Israel zu vernachlässigen.
Im ostlibanesischen Bekaa-Tal, wo es am Wochenende zu Gefechten zwischen Anhängern und Gegnern von Arafat gekommen ist, herrscht zurzeit Ruhe.
Äthiopien.
Der für heute Nachmittag geplante Beginn eines Gipfeltreffens der OAU, der Organisation für Afrikanische Einheiten in der Hauptstadt Addis Abeba, ist infrage gestellt.
Nach Angaben von Delegierten gibt es unter den Mitgliedsländern tiefe Meinungsverschiedenheiten über die Vertretung der Westsahara in der OAU.
In einer Nachtsitzung, die bis heute früh dauerte, wurde in informellen Gesprächen nach einem Kompromiss gesucht, um einen Scheitern der Konferenz zu verhindern und die notwendige Teilnahme von 34 der 51 Mitglieder der Organisation für Afrikanische Einheit zu sichern.
Marokko hatte vor acht Jahren die ehemals spanische Kolonie Westsahara annektiert.
Dagegen kämpft seither die Befreiungsbewegung Polisario, die als 51.
OAU-Mitglied aufgenommen wurde.
Die Polisario fordert die Selbstständigkeit der Westsahara.
Im Streit um die Vertretung war bereits im vergangenen August ein Gipfeltreffen in Libyen geplatzt.
China.
In Peking ist heute der Nationale Volkskongress, das chinesische Parlament, zu einer etwa zweiwöchigen Sitzungsperiode zusammengetreten.
Die 3000 Delegierten aus allen Landesteilen werden einen neuen Staatspräsidenten und dessen Stellvertreter wählen.
China hat seit mehr als 15 Jahren keinen Staatschef mehr, nachdem der damalige Parteichef Mao Zedong die Funktion des Präsidenten zu Beginn der Kulturrevolution abgeschafft hat.
Als Kandidat gilt der 78-jährige Wirtschaftsexperte und stellvertretende Parteivorsitzende Lixian Yan.
Österreich.
Der Kärntner Landeshauptmann Leopold Wagner hat gestern Abend in Villach die sechste internationale Theaterwoche Spectrum 83 eröffnet.
Wie Wagner sagte, gebe es neben den herkömmlichen kulturellen Aktivitäten auch eine beachtliche sogenannte alternative Kulturszene, die in Kärnten, zum Unterschied von anderen Ländern, nicht sozusagen zur Gewissensberuhigung von oben dekretiert worden sei.
Sie habe sich vielmehr aus sich selbst heraus entwickelt.
Die internationale Theaterwoche begrüßte Wagner vor allem als attraktives Angebot für die Jugend.
Positiv vermerkte der Kärntner Landeshauptmann auch die im Veranstaltungszelt präsentierte Brecht-Ausstellung aus Berlin.
Nepal.
Nach Angaben des Tourismusministeriums in Kathmandu hat der 29-jährige Österreicher Georg Batschler aus Abdenau im Land Salzburg am 28.
Mai ohne Sauerstoffgerät den dritthöchsten Berg der Erde, den 8598 Meter hohen Kanchenjunga, bezwungen.
Er hat sich dort 15 Minuten lang aufgehalten.
Dieser Gipfel liegt an der Grenze zwischen Nepal und Sikkim.
nun der Wetterbericht.
An die Rückseite der Störung, die gestern Abend und in der vergangenen Nacht Österreich überquerte, strömt nun von Norden her vorübergehend etwas kühlere Luft in den Alpenraum ein.
Die Aussichten bis morgen früh, reichliche regional auch geschlossene Bewölkung und lokale Regenschauer und Gewitter.
Abends Wetterbesserung, Wind aus West bis Nord, Nachmittagstemperaturen 16 bis 22, Frühtemperaturen 8 bis 14 Grad.
Die Aussichten für morgen Dienstag,
Übergang zu aufgelockerter bis geringer Bewölkung, mäßige Winde aus West bis Nord.
Tageshöchsttemperaturen im Norden und Osten Österreich 16 bis 20, sonst bis 25 Grad.
Übermorgen Mittwoch weitgehend sonnig und wieder etwas wärmer.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 19 Grad, Nordwind 15 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt 16 Grad, Nordwestwind 15, Linz bedeckt 14 Grad, Süd 5, Salzburg bedeckt, Gewitterregen 15 Grad, Nordwestwind 15 Kilometer in der Stunde.
Innsbruck bedeckt Regen 16°, Nordostwind 5, Bregenz bedeckt leichter Regen 18, Windstill, Graz stark bewölkt 19°, Südostwind 10 und Klagenfurt bedeckt 20°, Nordwind Geschwindigkeit 15 km in der Stunde.
Ein Blick auf die Uhr, es ist nun 12.13 Uhr.
Die Lage im Nahen Osten hat jetzt, ein Jahr nach dem Beginn der israelischen Invasion im Libanon, neuerlich an Explosivität zugenommen.
Einerseits die Rivalitäten innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation,
Nach der Meuterei der größten PLO-Gruppe Al-Fatah gegen PLO-Chef Arafat kam es ja am Wochenende erstmals zu blutigen Zusammenstößen zwischen den Rebellen und regulären PLO-Einheiten.
Andererseits die ungelöste Libanon-Frage selbst bringen weiteren Zündstoff in die Nahost-Auseinandersetzung.
Jedenfalls ist die Zukunft des Libanons ein Jahr nach dem Beginn des Einmarschs Israels im Libanon noch immer mehr als ungewiss.
Ungeachtet des israelisch-libanesischen Truppenabzugsabkommens hat Israel weiterhin Soldaten im Libanon stationiert.
Zudem kommt, dass Syrien sich nach wie vor weigert, seine auf an die 50.000 Mann geschätzten Truppen ebenfalls abzuziehen.
Zum ersten Jahrestag des Beginns des Libanonkriegs folgender Bericht aus Beirut von Marcel Bott.
Ein Jahr nach der israelischen Invasion sind die Libanesen heute damit beschäftigt, ihren alten anspruchsvollen Lebensstil wieder zu erlangen.
Gleichzeitig aber fragen sie sich, ob nicht jeden Moment neues Blutvergießen vor ihrer Haustür auf sie wartet.
Pro-syrische und linksorientierte Politiker und Parteien haben für heute einen Generalstreit gefordert und die Zeitungen zitieren die sogenannte libanesische Nationale Widerstandsfront, die ihre Anschläge auf die Israelis verstärken will.
Auf der Hamra, der Hauptgeschäftsstraße im muslimischen West-Beirut, sind praktisch alle Geschäfte geschlossen aus Protest gegen die andauernde israelische Besatzung des Landes.
Die Regierung in Beirut nimmt offiziell vom heutigen Datum keine Notiz.
Die Mehrheit der führenden Politiker hat sich zurückhaltend geäußert, um das empfindliche Gleichgewicht im Lande nicht zu stören.
Die israelischen Truppen im Libanon befinden sich in voller Alarmbereitschaft.
Nur zwei Autostunden von Beirut entfernt stehen Tausende von Israelis in Kampfformation.
Dieses Mal verläuft die Frontlinie in Ostlibanon und die israelischen Waffen sind auf die Syrer gerichtet, deren Regierung sich weigert, einen Rückzug anzuordnen.
Die Atmosphäre in Beirut heute ähnelt sehr dem Fatalismus vom letzten Jahr, als die Libanesen nach unzähligen Falschmeldungen jeden Tag mit dem Schlimmsten rechneten.
Mit der Belagerung Beiruts durch die Israelis ist das ja schließlich dann auch eingetreten.
Wer heute Beirut besucht, vergisst die Bilder vom letzten Jahr.
Es gibt keine bewaffneten Milizen mehr, zumindest nicht im Westen.
Überall schießen neue Gebäude aus dem Boden, die Geschäfte quellen über vor Luxusartikeln und Schulkinder tummeln sich in den Parks, in denen damals Tausende von Flüchtlingen kampierten.
Das Straßenbild wird bestimmt von den Kontrollpunkten der regulären libanesischen Armee und den Soldaten der multinationalen Truppen.
Dennoch.
Nur wenige Libanesen glauben, ihre Probleme seien schon gelöst.
Denn abgesehen von der Hauptstadt Beirut wachsen überall im Lande die Gefahren neuer Konflikte.
Am Samstag noch gab es Kämpfe zwischen verfeindeten PLO-Kämpfern nahe der ehemaligen Touristenstadt Baalbek in der Beka-Ebene, wo Arafat-feindliche Rebellen der Al-Fatah sich eingenistet haben.
Aber selbst wenn es keinen Krieg gibt zwischen Israel und Syrien, selbst wenn es zu einem Truppenabzug aller Besatzer käme,
Viele ungelöste Probleme würden zurückbleiben.
In den Schufbergen nahe Berut besteht nach wie vor tiefe Feindschaft zwischen rechtsgerichteten christlichen Phalangisten und linken Drusengruppen.
Die benachteiligten schiitischen Massen in West-Berut und im Süden des Landes fragen sich, was aus ihnen wird, wenn die von den Christen dominierte Regierung erst einmal fest im Sattel sitzt.
Hinzu kommt, dass die meisten der rund 400.000 Palästinenser im Libanon ängstlich in die Zukunft schauen, weil vom Norden und Osten abgesehen keine PLO-Kämpfer mehr da sind, die sie beschützen können.
Aus dem Libanon hörten Sie Marcel Bott.
Am Vorabend des ersten Jahrestags der Libanon-Invasion kam es in Israel und in den besetzten Gebieten zu einer Serie von Protestaktionen.
In Tel Aviv endete ein Marsch von mehreren hundert Anhängern der Peace Now, der Frieden-Jetzt-Bewegung, quer durch Israel mit einer Massenkundgebung von etwa 100.000 Demonstranten.
Auf den Transparenten der Demonstranten wurde der Libanon-Feldzug als völlig überflüssig verurteilt.
Außerdem forderten die Demonstranten den Rückzug Israels aus dem Nachbarland, wie ihn die Oppositionelle Arbeiterpartei bereits zuvor verlangt hatte.
Die Protestaktionen richteten sich vor allem gegen die Kriegspolitik von Premierminister Menachem Begin, im Besonderen aber gegen dessen als besonders Militant geltenden Verteidigungsminister Ariel Sharon.
Nun bläst Sharon, dessen Rolle im Zusammenhang mit dem Massaker an Palästinensern in zwei Lagern von Beirut noch immer nicht ganz geklärt ist, neuerlich kalter Wind öffentlicher Kritik ins Gesicht.
In einem Unterausschuss der Knesset sollen, wie israelische Medien fordern, Vorwürfe gegen Sharon untersucht werden, wonach der israelische Verteidigungsminister Parlament und Öffentlichkeit über den Libanon-Feldzug ständig falsch informiert habe.
und ständig für eine Ausweitung des Krieges plädiert habe.
Hören Sie aus Israel mehr von Moshe Meisels.
In der israelischen Öffentlichkeit und Presse wurde heute die Forderung zur Errichtung einer staatlichen Untersuchungskommission über die Ereignisse im Libanonkrieg stärker.
Die Forderung kam nach einem umfassenden Forschungsbericht der Mittagszeitung Marib über die Libanonkriegsereignisse und Beschlüsse der Regierung während des Krieges,
der anlässlich des Jahrestages vom Ausbruch des Krieges veröffentlicht wurde und ein starkes Echo ausgelöst hat.
Aus diesem Bericht geht hervor, dass der frühere Verteidigungsminister Ariel Sharon bereits im Juli 1981 einen Krieg zur Vernichtung der PLO-Basen im Libanon vorgeschlagen hat.
Vor Ausbruch des Libanonkrieges sprach er im Kabinett über einen Krieg bis zu 40 Kilometer jenseits der Grenze, der 12 bis 24 Stunden dauern sollte.
Während des Krieges hat er die Regierung mehrmals irregeführt, über gewisse Kriegsereignisse falsch informiert und post factum ihre Bestätigung für sie eingeholt.
Er drängte auf Angriffe auf PLO-Basen in der BK-Ebene und auf syrische Raketenstellungen,
mobilisierte Reserven und ordnete die Besetzung eines Teils der Chaussee Beirut Damascus, des Flugfeldes von Beirut und verschiedener Bezirke von Beirut ohne vorangegangener Bestätigung der Regierung an.
Aus dem Maritbericht geht hervor, dass Sharon den Hauptteil der Verantwortung für den Krieg, seine Ausweitung und dessen Folgen trägt.
Damaris' Bericht und die gegenwärtige Situation im Libanon haben das Trauma des Libanon-Krieges in der israelischen Öffentlichkeit verstärkt.
Die Opposition will heute eine Forderung zur Errichtung einer staatlichen Untersuchungskommission über die Kriegsereignisse im Parlament einbringen.
Sie erklärt, man könne sich nicht mehr des Eindrucks entziehen, dass Sharon die Regierung unaufhörlich zur Ausweitung des Krieges gedrängt,
und Postfactum die Bestätigung zu ihr erhalten hat, wobei ein großer Teil der Kabinettsmitglieder im Grunde keine Ahnung hatte, worum es ging.
Vizepremier Simcha Ehrlich hat gestern in einem vom israelischen Fernsehen ausgestrahlten Interview zugegeben, dass Sharon auf eine Einkreisung der syrischen Truppen im Libanon gedrängt hatte und dass es in dieser Hinsicht auch eine Provokation von israelischer Seite und der Irreführung der Regierung gegeben hat.
Wir haben Sharon eine Gnade erwiesen, dass wir ihn im Kabinett behalten haben, erklärte ehrlich.
Sharon reagierte scharf auf die Angriffe auf ihn und erklärte, gewisse Kabinettsmitglieder wollten sich heute der Verantwortung für gewisse Kriegsereignisse entziehen, obwohl jeder Schritt im Krieg zum Kabinett bestätigt worden war.
Wo waren diese Kabinettsmitglieder während des Krieges?
Heute reden sie plötzlich ganz anders, argumentierte Sharon.
Drei Parlamentarier der Regierungskoalition, darunter der frühere Energieminister Jitzrack-Bermann, sprachen sich bereits für die Errichtung einer staatlichen Untersuchungskommission über die Kriegsereignisse aus und erklärten, dass sie diese unter den neuen Umständen im Parlament unterstützen werden.
Ministerpräsident Begin und die Mehrheit im Kabinett weisen diese Forderung entschieden zurück.
Sie erklären, dass die Errichtung einer solchen Kommission nur weitere Unruhe im Volk auslösen und das Image Israels in aller Welt schwer schädigen würde.
Die Regierung befürchtet, dass eine solche Entwicklung ihren Sturz herbeiführen könnte.
Die Forderung, die heute von einem Großteil der israelischen Presse unterstützt wird, soll übermorgen im Parlament erörtert werden.
ebenso wie eine zweite Forderung der Opposition, den Libanon etappenweise bis spätestens drei Monaten zu räumen.
Berichterstatter aus Israel war Moshe Meisels.
12.22 Uhr.
Zurück zum innenpolitischen Hickhack in Österreich.
Die Verwaltung der Konkursmasse der Ära Kreisky durch das Kabinett Sinovat Steger.
So beurteilte heute ÖVP-Wirtschaftssprecher Robert Graf in einer Pressekonferenz die wirtschaftspolitischen Aussagen der Regierungserklärung.
Es gebe bei der neuen Regierung keine Strategie zur Rückgewinnung der Vollbeschäftigung.
Die Koalition verschweige Auswirkungen der Steuerpläne und begnüge sich bei der Budgetsanierung mit Leerformeln, meint Graf.
Das Budget des Atomkraftwerks Zwentendorf und die gestrigen Äußerungen von ÖGB-Präsident Anton Benja standen dann auch im Mittelpunkt der Ausführungen des ÖVP-Wirtschaftssprechers, Johannes Fischer berichtet.
Die ÖVP schlägt Budget-Alarm.
Wieder einmal, wie so oft in den vergangenen Jahren, diesmal allerdings nachdrücklicher als gewohnt.
Angesichts der Möglichkeit, das Budget-Defizit könnte die 100 Milliarden Schilling-Grenze brutto heuer erreichen, sieht Wirtschaftssprecher Robert Graf die Fortsetzung des derzeitigen Kurses und damit das Ende der Finanzierbarkeit des österreichischen Staatshaushaltes gekommen.
Wenn nichts anderes geschieht als die Feststellung, wir setzen das fort, den bekannten Weg und die FPÖ wird diesen Weg weitgehend unterstützen und die Ankündigung nach Zero Based Budgeting bleibt als einziges über und die Hoffnung auf Aufschwung oder die Hoffnung, wie der Präsident des Gewerkschaftsbundes sagt, wir werden ein Prozent Wachstum haben,
Ich weiß es nicht.
Wenn das alles ist, dann ist sicher mit Ende 1984 die Möglichkeit der Normalfinanzierung, der Normalbedeckung und der Normalabdeckung der rückzahlbaren Quoten an Zinsen und Tilgung beim Budget erreicht.
Ganz sicher, ohne dass ich mich auf eine Ziffer festlege.
Dazu komme, dass die Regierungskoalition mit neuen Steuerplänen die Bevölkerung verunsichere, meint Graf und kritisierte insbesondere die Anonymitätsabgabe eines Steuer, die seiner Ansicht nach nichts mehr bringe und nicht Realität werden sollte.
Auch wenn es negiert wird von der sozialistischen Regierung oder wenn es verharmlost wird, so wie gestern von Herrn Präsidenten Begna, es ist eine außergewöhnliche Verunsicherung auf dem Sektor der Sparer vorhanden.
Und ich wiederhole noch einmal, das Einzige, was ich sehen könnte, wäre, wenn die Regierung auf das unsinnige Resterbe einer greiskischen Idee verzichten würde.
Der kommende Herbst und die Verabschiedung des Budgets werde so graf zu einem Prüfstein für die Bundesregierung werden.
Einen Prüfstein für die Regierungskoalition sieht der VW-Wirtschaftssprecher aber auch beim Atomkraftwerk Zwentendorf.
ÖGB-Präsident Anton Peña habe gestern, trotz Befürwortung des Kraftwerks, resignativ geklungen, befand Robert Graf, der im Übrigen die Regierung hier auf einen Kurs der weiteren Prüfung aller Möglichkeiten zur eventuellen Verwendung des Kraftwerks, nicht aber auf einen Kurs des Abwrackens festlegen möchte.
Wobei insgesamt Vizekanzler Norbert Steger von der FPÖ ins Visier der ÖVP gerät.
Wenn Herr Vizekanzler Steger es abwracken will,
oder seine Unterschrift zum Einschalten nicht gibt, ist das sein Problem.
Wir waren immer zu Gesprächen bereit.
Wir wollten und wollen vielleicht heute noch wissen, was hat sich im Bereich der Sicherheit geändert, im Bereich der Endlagerung und, und, und.
Wenn aber Herr Vizekanzler Steger entschlossen ist, diese Fragen nicht mehr zu behandeln,
Und sein Koalitionspartner geht mit, siehe Gewerkschaftsbundpräsident Peña, der gestern schon sagte, er werde nicht initiativ, auf das bin ich sehr neugierig.
Dann soll es uns recht sein, dann erwarten wir die Vorschläge der Regierungsparteien.
Vorschläge erwartet Robert Graf, aber auch von Seiten der Regierung, was seine Funktion als Sozialpartner anbelangt.
Die Sozialpartnerschaft zu Graf werde weiterhin zwischen SPÖ und ÖVP funktionieren.
Die Einbeziehung der Freiheitlichen in dieses Gremium lehnt Graf ab.
Auch wenn Herr Steger, der als Handelsminister natürlich eine namhafte Schaltstelle ist, ganz ohne Frage.
aus seinen Kompetenzen her.
Nicht in der Sozialpartnerschaft ist, spielt das überhaupt keine Rolle.
Die Sozialpartnerschaft wird agieren, wie bisher, außerhalb des parlamentarischen Raumes.
Sie wird sich bemühen müssen, und zwar jener Teil der Sozialpartnerschaft, der an der Regierung ist, nämlich die SPÖ, als Seniorpartner, dass die Partnerschaft für den Juniorpartner, der nicht in der Regierung ist, ÖVP, interessant bleibt.
Beide Teile, ich meine jetzt Arbeitgeber, Arbeitnehmer, wenn ich das so feinfach sagen darf, sind an der Existenz der Sozialpartnerschaft interessiert.
Herr Steger muss ein vitales Interesse haben als Handelsminister, dass die Sozialpartnerschaft funktioniert.
Diese Partnerschaft fungiert unbeschadet, ob Herr Steger drinnen ist oder nicht.
Soviel also von der Pressekonferenz.
ÖVP-Wirtschaftsführer Robert Graf und damit zurück zum Studio des Mittagschanals.
Sie hatten einen Bericht von Johannes Fischer.
Nächstes Thema Umweltschutz, im Besonderen der immer bedrohlicher werdende saure Regen.
Immerhin sind 200.000 Hektar österreichischer Wald durch den sauren Regen bereits geschädigt.
Von den heimischen Baumarten reagieren Tanne, Fichte und Kiefer am empfindlichsten auf Schwefeldioxid, das hauptsächlich durch Industrie und Gewerbe in die Luft gelangt.
Mit dem sauren Regen als Herausforderung für Europa befasst sich zurzeit der Umweltschutzbeauftragte des Europarates, Abgeordneter Sixtus Lammer.
Er ist auch zuständig für Umweltschutzagenten in der EDU, der Europäischen Demokratischen Union.
Christel Reis berichtet.
In Europa sind derzeit mehr als zwei Millionen Hektar Wald durch Luftschadstoffe geschädigt.
In Österreich sind es mindestens 200.000 Hektar oder 37.500 Quadratkilometer Waldfläche, die bereits vom Waldsterben, besser bekannt als Sauerregen, betroffen sind.
Nationalratsabgeordneter Dr. Sixtus Lanner, Ex-Generalsekretär der Volkspartei und jetzt Umweltschutzbeauftragter des Europarates in Straßburg, arbeitet in dieser Funktion an einer Studie über die Auswirkungen des Sauenregens in Europa.
Er sagt, es ist fünf Jahre vor zwölf und belegt diese Befürchtung mit Zahlen.
Die Gesamtemission von Schwefel aus Industrie- und Ballungsgebieten in Europa beträgt etwa 30 Millionen Tonnen Schwefel jährlich.
Auf jeden Hektar österreichischen Boden rieseln laut Lanner pro Jahr 50 Kilogramm Schwefel herab.
Man dürfe nicht warten, bis eine Katastrophe eintritt.
Zu warten, bis das Waldsterben in ganz Österreich zu erkennen ist, bedeutet die Augen vor den bereits gegebenen technischen Möglichkeiten zu verschließen.
Lanner wörtlich, wer handeln will, weiß derzeit technisch genug, um auch handeln zu können.
Lob und Kritik Landers an Gesundheitsminister Steirer.
Dieser kümmere sich zwar verbal um die Umwelt, Maßnahmen, die ein Ausbreiten des Waldsterbens verhindern, setze die österreichische Bundesregierung nicht.
Und zwar gerade dort nicht, wo sie alle Kompetenzen dafür hätte.
In Österreich ist einer der ganz großen Umweltverschmutzer die verstaatlichte Industrie.
Dafür hat die Bundesregierung alle Kompetenzen und auch alle Verpflichtungen.
Und ich glaube, es wäre die erste und vordringlichste Aufgabe, dass die österreichische Bundesregierung im eigenen Bereich rasch und wirkungsvoll mit gutem Beispiel vorangehen würde.
Hier ist die Bundesregierung, hier ist der Minister Steirer unmittelbar am Zug.
Und hier zählt nicht das gesprochene Wort, hier zählt einzig und allein das Handeln, was ist man bereit und in der Lage zu tun.
Sixtus Lanner hat in Sachen Sauerregen einen Forderungskatalog erstellt, nur einige Punkte daraus.
Internationale Zusammenarbeit, um die Ursachen zu klären, steuerliche Begünstigung für umweltfreundliche Technologien, verschärfte Bestimmungen zur Reinhaltung der Luft und Erstellung eines Waldschadenkatasters unter Zuhilfenahme von Infrarotaufnahmen.
Die Zeit drängt, meint Dr. Lanner, der Faktor Zeit ist nicht unser Verbündeter.
Sie hörten Christel Reis.
12.30 Uhr ist es nun geworden.
Die Themen der Beiträge, die wir noch unterzubringen, hoffen in der Zeit bis um 13 Uhr.
Wir erwarten einen Bericht über die Landeshauptleutekonferenz in Pörtschach am Wörthersee, dann einen Beitrag über das Verhältnis der Supermächte aus der Sicht von Harriman, dem ehemaligen US-Botschafter in Moskau.
Und im Kulturteil dann bringen wir ein Gespräch mit dem DDR-Schriftsteller Rolf Schneider.
Zunächst aber noch zum Problembereich des Weinernteüberschusses in Österreich.
Die alte Tradition von dem ehemaligen Handelsminister Josef Staribacher, am Montag ein Pressefrühstück zu geben, setzt nun Landwirtschaftsminister Günther Heiden fort.
Im Mittelpunkt des ersten Montag-Pressegesprächs standen also die Probleme der Weinbauern, nämlich die Tatsache, dass Österreich aufgrund von Weinrekordernten, bildlich gesprochen, im Wein ertrinkt.
Hören Sie näheres von Michael Kerbler.
Die aktuelle Situation des österreichischen Weinbaus lässt sich kurz so zusammenfassen.
Die Weinbauern haben mehr Arbeit mit einer größeren Ernte, die ihnen nicht den Einkommenszuwachs beschert, den sie aufgrund des Mehraufwandes verdienen würden.
Im Jahr 1982 hat es nämlich die mit Abstand größte Weinlese der Nachkriegszeit mit fünf Millionen Hektolitern Wein gegeben.
Das sind zwei Millionen Hektoliter mehr, als die Normalernte üblicherweise bringt.
Die Lager, sprich die Weintanks, sind zum Bersten gefüllt und auch das Jahr 1983 verspricht wieder deutlich mehr als drei Millionen Hektoliter an Rot- und Weißwein zu bescheren.
Wohin mit dem Wein also?
Der Export in die traditionellen Weinabnehmerländer stößt auf Schwierigkeiten, weil im vergangenen Jahr nicht nur europaweit,
sondern auch in den Regionen Nordafrikas überdurchschnittliche Weinernteerträge angefallen sind und diese Länder ebenfalls versuchen mit allen Mitteln, sprich zu niedrigen Preisen, den vergorenen Rebensaft anzubringen.
Eine Möglichkeit, Wein in großem Umfang zu exportieren, hat sich in der vergangenen Woche eröffnet.
Die DDR möchte 100.000 Hektoliter Wein österreichischer Provenienz einführen und gerade zu dieser Stunde verhandelt DDR-Staatssekretär Bail im Regierungsgebäude am Wiener Stubenring mit Landwirtschaftsminister Heiden darüber, ob diese Menge nicht noch vergrößert werden könnte.
Langfristig will man im Landwirtschaftsministerium den Weg weg von der Quantität hin zur Qualität gehen.
Dazu meint Landwirtschaftsminister Günther Heiden,
Ich kann mir nur die Bewältigung der Fragen, die auf uns zukommen, so vorstellen, dass es sehr konsequent bei den Vereinbarungen der Bundesländer bleibt, die Rebflächen nicht weiter auszuweiten, dass unsere Bauern bereits bei der Sortenwahl und beim Schnitt darauf Bedacht nehmen, dass wir Qualität und nicht Menge brauchen.
dass die Länder ihre gesetzliche Möglichkeit voll ausnützen, durch die Festsetzung später Lesetermine auch die Qualitätsproduktion zu forcieren und wir werden Änderungen im Weingesetz brauchen.
Dafür bin ich zuständig.
Eine Änderung wird sehr bald kommen, nämlich die, dass wir hochwertige Prädikatsweine durch Verordnung
nur in der Flasche exportieren.
Diese Forderungsermächtigung soll so aussehen, dass fallweise eben der Export in der Flasche vorgeschrieben wird.
Aber das ist nur eine der Maßnahmen, die sich für uns bietet.
Wir brauchen ein Marketing, das uns für hochqualitative Weine neue Märkte erschließt.
Es soll also nicht nur darauf gedrängt werden, dass der Vertrag zwischen den Bundesländern NÖ und Burgenland über die flächenmäßige Beschränkung des Weinbaus eingehalten wird.
Es soll auch versucht werden, dass in Verhandlungen mit der EG, der europäischen Gemeinschaft, der Zoll auf Wein, der in Flaschen in die Wirtschaftsgemeinschaft exportiert wird, von gegenwärtig rund 3 Schilling pro Liter reduziert wird.
Damit will man auch dem Image des österreichischen Weines in der Bundesrepublik Deutschland Gutes tun.
Es sind nämlich in der Vergangenheit Fälle bekannt geworden, wonach Weinlieferungen von österreichischen Nicht-Prädikatsweinern, die in Tankzügen geliefert wurden, sich in Flaschen abgefüllt wiederfanden, die Prädikatsweinetiketten trugen.
Langfristig gesehen will Landwirtschaftsminister Haydn mit seiner Politik hin zur Qualität, auch weg von der finanziellen Stützung von Billigweinexporten.
Da dies aufgrund der vollen Lager und auch der guten Ernteerwartungen für 1983 kurzfristig nicht durchsetzbar erscheint, wird wohl erst 1985 Haydn im Stützungsbudget eine Erleichterung verspüren.
Gespannt darf man allerdings sein, wann und inwieweit sich die Mehrerträge bei den österreichischen Weinsorten im Inlandspreis für den heimischen Konsumenten bemerkbar machen werden.
Österreich droht im Wein zu ertrinken, der Beitrag stammte von Michael Kerbler.
12.35 Uhr, fünf Minuten nach halb eins, jetzt zur Landeshauptleutekonferenz, die am Vormittag in Pörtschach am Wörthersee in Kärnten begonnen hat.
Im Mittelpunkt stehen dabei die Forderungen der Länder an den Bund, vor allem auf dem Gebiet des Umweltschutzes.
Weiterer Tagesordnungspunkt ist eine Stärkung des Föderalismus.
Bundeskanzler Sinovac bekannte sich zu Beginn dieser Konferenz zur bundesstaatlichen Zusammenarbeit.
Aus Börtschach informiert sie nun Willi Mitsche.
Nicht auf dem Programm, aber am Rande der Landeshauptleutekonferenz hier in Pörtschach ein wichtiges Thema, die Errichtung des Nationalparks Hohe Dauern zwischen Kärnten, Salzburg und Tirol.
Tirols Landeshauptmann Wallnöfer hatte am vergangenen Wochenende neuerlich eine Gipfelkonferenz zu diesem Fragenkomplex vorgeschlagen.
Streitpunkt die Umwahlwasserfälle in Osttirol.
Landeshauptmann Wallnöfer heute.
Diese Frage wird noch zu klären sein.
Und nachdem es da verschiedene Auffassungen gibt bei den verschiedenen Ministern,
habe ich die Absicht, dem Bundeskanzler, um ein Gespräch unter seinem Vorsitz zu ersuchen, an dem dann die zuständigen Minister und womöglich auch die Verbundgesellschaft und andere Interessenten teilnehmen sollten.
Wäre es für die Energiegewinnung aus Ihrer Sicht, aus der Tiroler Sicht sinnvoller, die Umbauwasserfälle für die Energiegewinnung zu nutzen?
Wenn man in der Lage ist, ohne Umbaufälle ein Kraftwerk zu bauen, das
keine Verluste bringt, dann ist es mir viel lieber, wenn die Umwahlfälle unberührt bleiben können.
Was ist Ihrer Meinung nach Priorität?
In Osteraul steht ein hoher Prozentsatz der Bewohner auf dem Standpunkt, dass sie sich gegen den Nationalpakt wehren werden, wenn sie das Kraftwerk nicht kriegen.
Da ist meine private Auffassung keine Entscheidung.
Vorerst ist also notwendig, dass der Bund über den Antrag
der Gesellschaft zum bevorzugten Wasserbau eines Gebietes reagiert.
Das hat er nicht getan.
Bevor er das nicht tut, sind wir nicht in der Lage, weitere Entscheidungen zu treffen.
Noch einmal, Herr Landeshauptmann Wallnöfer, wie beurteilen Sie die Chancen, dass es zum Kraftwerksbau ohne die Umballwasserfälle kommt?
So weit ich das hinüberblicke, wird es ohne Umballfälle sehr schwer sein, das Kraftwerk wirtschaftlich zu errichten.
wenn man nicht noch tiefere Eingriffe in andere Gewässer hat.
machen würde.
Soweit Tirols Landeshauptmann Wallnöfer.
Gesundheitsminister Steirer blieb auch heute bei seiner Auffassung, dass der Nationalpark Hohetauern nur mit den Umballwasserfällen errichtet werden kann.
Ich werde diesen Standpunkt neuerlich vertreten, weil ich glaube, dass das Kraftwerk im Dorfertal gebaut werden kann und soll.
Allerdings als Umweltschutzminister bin ich der Auffassung, dass die Umballwasserfälle als Gletscherbach mit einer einmaligen
Tier- und Pflanzenwelt, dann Nachwelt erhalten bleiben müssen.
Das heißt also, der Nationalpark Hohetauern muss mit den Umbau Wasserfällen errichtet werden.
Ist das für Sie eine conditio sine qua non, also eine unerlässliche Voraussetzung?
Das ist für mich eine, so wie für den Herrn Wissenschaftsminister und den Landwirtschaftsminister, eine unerlässliche Voraussetzung.
Und Sie werden darauf beharren?
Ich werde darauf bestellen.
Sollte es wider Wart nicht dazu kommen, gibt es für Sie persönliche Konsequenzen?
Ich sehe da gar keine Gefahr für persönliche Konsequenzen.
Der Umweltschutzminister wird seinen Stammpunkt vertreten und ich bin überzeugt, dass der Umweltschutz in Österreich so stark ist, dass auch der Umweltschutzminister hier keine Konsequenzen sehen wird müssen.
Sie werden sich durchsetzen.
Bin ich fest überzeugt.
Sollte es zu keiner Einigung in dieser Frage kommen, dann wird Kärnten einen eigenen Nationalpark errichten, wie Landeshauptmann Wagner dies heute erneuerlich bestätigte.
Wir haben ein sehr korrekt Verhalten.
Wir haben die beiden anderen Bundesländer, das ist ja bekannt, zu einer Tagung nach heiligem Blut eingeladen.
Wir haben dort über unsere Absichten gesprochen und die Absichtserklärung verstärkt wiedergegeben und weitergegeben und weiterverfolgt, dass wir diesen Nationalpark Hohetan als gemeinsames Anliegen der drei Bundesländer betrachten.
Aber ich habe dort auch unmissverständlich gesagt, dass wir in Kärnten eine Nationalparkgesetzgebung vollziehen werden, wenn es nicht in absehbarer Zeit zu einem gemeinsamen Vorgang kommen könnte.
Und wie sich herausstellt, war es richtig, dass wir diesen Weg beschritten haben, dürfte von den Salzburgern
absehbarer Zeit nachvollzogen werden.
Wir in Kärnten haben jedenfalls den ersten Schritt zur Nationalparkgesetzgebung durch den Beschluss in der Regierung gefasst.
Hauptthemen dieser soeben zu Ende gegangenen Landeshauptleutekonferenz hier in Pörtschach waren aber Fragen des sogenannten sauren Regens und Fragen der Finanzierung des Umweltfonds.
Hier steht ja die Einführung einer Energieabgabe zur Diskussion.
Zur Stunde findet dazu eine Pressekonferenz statt.
Ich gebe aber zurück zum Studio nach Wien.
Danke Willi Mitsche für diesen Bericht über die Landeshauptleutekonferenz in Pörtschach.
12.40 Uhr ist es mittlerweile geworden.
Wieder Ausland im Mittagsschanal.
Der internationale Rüstungspoker geht weiter, der verbale Krieg zwischen den Supermächten wird fortgesetzt.
Doch nun, nach einem eineinhalbstündigen Gespräch zwischen Kreml-Chef Andropow
und dem ehemaligen US-Botschafter in Moskau, Evel Harriman, scheint ein Hoffnungsschimmer in den Beziehungen zwischen Moskau und Washington sichtbar geworden zu sein.
Ein Hoffnungsschimmer, der möglicherweise ein zumindest minimales Abrücken von Reagan-Politik der Stärke und eine größere Gesprächsbereitschaft auch von Seiten der Sowjetunion bedeuten könnte.
Denn Harry Mann, amerikanischer Botschafter in der Sowjetunion zur Kriegszeit, mittlerweile 91 Jahre alt geworden, versicherte nach seiner Rückkehr aus Moskau in einem Gespräch mit der amerikanischen Fernsehstation ABC, der sowjetische Parteichef habe trotz der geplanten sogenannten NATO-Nachrüstung großes Interesse an einer Normalisierung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten.
Harriman, Angehöriger der Oppositionellen Demokratischen Partei, appellierte an den Republikaner Reagan, die US-Regierung sollte diese Gelegenheit ergreifen und auf die Gesprächsbereitschaft Moskaus positiv reagieren.
Dies würde, so Harriman, auch im Interesse der Amerikaner liegen.
Klaus Emmerich aus Washington.
Was da 90 Minuten lang im Kreml zum Zeitpunkt kühler Beziehungen zwischen den Supermächten gesprochen wurde,
möchte der gelernte Diplomat, Historiker und Russlandkinder sowie engagierte Angehörige der Opposition der demokratischen Partei Harriman nicht zuerst den Fernsehkameras mitteilen, sondern der republikanischen Regierung regeln.
Dass diese Regierung wenige Stunden nach dem Gespräch Andropov-Harriman auf ihre Gesprächsbereitschaft demonstrativ auf einer Pressekonferenz hingewiesen hat,
bestätigt nur die Wechselbäder, die man sich in Moskau und Washington seit geraumer Zeit gegenseitig verpasst.
Der Kreml-Chef empfängt den legendären US-Botschafter der Kriegszeit und beschwert dabei wohl nicht ohne Grund das Zusammenstehen und Zusammengehen der Russen und der Amerikaner gegen Mitteldeutschland, war es doch der damalige Botschafter Herrmann, der bei der Organisation entscheidender Lieferungen amerikanischer Waffen und amerikanischen Materials, vor allem von Fahrzeugen, zuerst zur Widerstandskraft und dann zum Sieg der Roten Armee wesentlich beigetragen hat.
Während also der wackere und rüstige Ex-Botschafter mit dem neuen Kreml-Chef verhandelt, schlägt der russische Geheimdienst KGB zu und beschuldigt den Attaché in der heutigen US-Botschaft, Louis Thomas, auf frischer Tat beim Spionieren ertappt worden zu sein.
Der Attaché wird des Landes verwiesen.
Dass die Regierung Reagan dennoch so positiv auf Herrmanns Gespräch reagiert, geschieht sicherlich am wenigsten aus Rücksicht auf diesen diplomatischen Senior, der wohl noch einmal die Städte seiner wichtigsten Tätigkeit sehen wollte.
Vielmehr bastelt das Weiße Haus schon geraume Zeit an Alternativen, um einen umfassenden Interessenausgleich mit dem Kreml erneut zu versuchen.
Dabei wird eine Art Doppelstrategie auf amerikanischer Seite sichtbar.
Harte Worte in der Sache keinerlei Schonung der Sowjetunion bei tatsächlichen oder vermeintlichen Übergriffen etwa in Lateinamerika, Gleichrüsten wie gehabt, einschließlich der Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa im Dezember und politische Nutzung der Geschlossenheit des Westens, wie sie auf dem Gipfel von Williamsburg zur Schau gestellt werden konnte.
Auf der anderen Seite behutsame Entwicklung zweiseitiger, zunächst möglichst vertraulicher Kontakte, wie sie etwa kürzlich zwischen Militärexperten der Sowjetunion und der USA in der Nähe von Washington insgeheim gepflegt wurden.
Außerdem Intensivierung der Routinegespräche der Diplomaten beider Seiten bei verschiedenen Gelegenheiten, also nicht nur bei den Abrüstungsgesprächen in Genf.
Wiederbeginn kultureller Kontakte, im Wirtschaftsbereich neue Verträge aushandeln, etwa für Getreide,
in Madrid doch noch Verständigung über die Europäische Sicherheitskonferenz und ihre weitere Zukunft.
Schließlich Zusammentreffen der Außenminister Schulz und Domenko auf der Herbsttagung der UNO in New York mit einer möglichen Zwischenbilanz einschließlich der Abrüstungsproblematik und mit dem Blick auf reelle Chancen einer Gipfelkonferenz zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Andropov.
Eingetretene oder möglich gewordene Fortschritte könnten dann auf dieser höchsten Ebene bekräftigt
und begrenzte Verhandlungsziele, etwa in der Abrüstung, fixiert werden.
Das ist ein amerikanisches Denkschema, mehr nicht.
Nach Hermanns Bericht ist seine Verwirklichung zwar etwas realistischer geworden, aber alle Beteiligten machen sich wohl keine falschen Hoffnungen.
Das Klima zwischen den Supermächten ist doch viel zu kalt.
Um derzeit einiges sprießen zu lassen, da braucht es schon ein anderes Klima.
Eine Analyse von Klaus Emmerich.
Der nächste Beitrag befasst sich mit dem Wien der 30er Jahre.
Das Wien der 30er Jahre mit seinen Pionierleistungen auf den Gebieten des Wohnungsbaus, des Gesundheitswesens, der Kindergärten, Schulen und Wohlfahrtseinrichtungen war ja das Ziel der Pilgerfahrten vieler Linksintellektueller auch aus der angelsächsischen Welt.
So reichte die Anziehungskraft Wiens auch weit in die amerikanische Linke, die enge Kontakte zur österreichischen Sozialdemokratie knüpfte und politisch und kulturell von Roten Wien beeinflusst wurde.
Viele kamen auf Besuch oder zum Studium, aber nur wenige Amerikaner nahmen aktiv an den stürmischen Ereignissen jener Jahre teil.
Eine von ihnen, vermutlich die einzige noch lebende, ist Muriel Gardiner, die jetzt ihre Erinnerungen an ihren langjährigen Wiener Aufenthalt veröffentlicht hat.
Gardiners Lebensgeschichte ist schon einmal unter dem Titel Julia von Lillian Hellman geschrieben und mit Vanessa Redgrave in der Hauptrolle verfilmt worden.
Franz Köstler besuchte Frau Gardiner in ihrem Heim in den USA.
Doch da einer der reichsten Familien Chicagos und ihrem Gefühl und Engagement nach links tendieren, führt sie das Interesse für Freud's psychoanalytische Theorie nach Wien.
Sie sollte sich dann übrigens in diesem Fach in Amerika einen Namen machen.
Lebt dort frei von materiellen Sorgen, aber mit einer sozialen Sensibilität für die Nöte der anderen und kann und will sich den politischen Spannungen der 30er Jahre nicht entziehen.
Die politische Leben war am wichtigsten zu mir.
Ich habe zur selben Zeit Medizin studiert, eine Zeit lang noch Psychoanalyse.
Ich habe ein Kind von einem früheren heiraten, drei, vier Jahre alt.
Ich habe viel zu tun gehabt, aber ich hatte vor, im Sommer
34 nach Amerika zu fahren, denn ich habe geglaubt, ich werde viel mehr Medizin hier lernen.
Aber dann habe ich nicht fahren können.
Ich war so eingewickelt in die politischen Sachen.
Ich war
Viele Jahre in Europa ohne irgendwas getan zu haben, weil was konnte ein Amerikaner machen politisch in Europa?
Dort habe ich helfen können und ich habe es gleich gesehen.
Nach der blutigen Niederschlagung des Aufstands der Wiener Arbeiter gegen das autoritäre Regime Dollfuß im Februar 1934 und der darauf folgenden Repression war die Amerikanerin ein Bezugspunkt für die illegale sozialdemokratische Bewegung in Österreich.
Unter dem Decknamen Mary half sie mit Geld und persönlichem Einsatz, pendelte, doch ihren amerikanischen Pass begünstigt, zwischen Wien und Brünn, wohin sich der Führer der Partei Otto Bauer geflüchtet hatte, besorgte gefälschte Pässe für bedrohte Sozialdemokraten und vermittelte Instruktionen Bauers an das damals noch in Österreich aktive Zentralkomitee der Partei.
In ihrem Landhaus in Sulz versammelte sich die Führung der illegalen Organisation und in ihrem Studio in Wien versteckte sie über Jahre jenen Josef Buttinger, den sie dann heiraten wird und der in der Illegalität und dann aus seinem Pariser Exil, in das sie ihn geschmuggelt hat, den Widerstand gegen den Narzissmus in Österreich leitet.
Tatsächlich bleibt sie auch noch lange nach der Eingliederung Österreich ins Dritte Reich in Wien, um vielen Sozialdemokraten und Juden unter dem Einsatz ihres eigenen Lebens den Weg in die Freiheit zu ermöglichen, bevor sie selbst 1939 ihrem Mann nach Paris folgt.
Anna Freud schreibt über sie, viele von uns, die wir damals gezwungen waren, schlaflos in unseren Betten zu liegen und auf das gefürchtete Klopfen der Gestapo an unseren Türen zu warten, fällt es schwer, sich vorzustellen, dass jemand freiwillig sich dazu entschließen konnte, unsere Angst zu teilen.
Muriel Gardiner ist heute 82 Jahre alt und blickt auf ein erfülltes Leben.
Hat es sich gelohnt?
Naja, bitte, es hat nicht viel ausgemacht im Ganzen.
Aber wenn man ein paar hundert Individuen helfen kann, natürlich zahlt es sich aus.
Ich meine, ich habe nie geglaubt, dass
alles gut ausgehen würde.
Nein, ich habe sogar eine Zeit lang geglaubt, Hitler und Deutschland werden gewinnen.
Anna Freud, mit der sie eine enge Freundschaft verbannt, schreibt ihr einmal in einem Brief, ich habe mein eigenes Leben sehr gern, aber hätte ich ein anderes wählen müssen, ich glaube, es wäre das Deine gewesen.
Ein Beitrag von Franz Köstler.
12.50 Uhr war es soeben.
In der vergangenen Woche tagte der DDR-Schriftstellerverband.
Er machte Ende der 70er-Jahre Schlagzeilen in der internationalen Presse, nachdem eine Reihe prominenter Autoren aus dem Verband ausgeschlossen worden waren.
Einer dieser ausgeschlossenen Schriftsteller ist der 51-jährige Romancier, Essayist und Dramatiker Rolf Schneider.
Schneider hat zahlreiche Hörspiele und Theaterstücke geschrieben, er hat Romane verfasst und er hat sich immer wieder auch zu Fragen der DDR-Kulturpolitik, wie etwa zu Jugendfragen und zum Thema Republikflucht, geäußert.
Sein ohne Genehmigung der DDR-Behörden in der Bundesrepublik Deutschland erschienener Roman November, der deutliche Parallelen zum Fall Wolf Biermann aufweist, war 1979 Anlass für den Ausschluss Schneiders aus dem DDR-Schriftstellerverband.
Rolf Schneider hat seinen Wohnsitz in Berlin DDR.
Seit 1979 ist er aber als Dramaturg in Mainz tätig.
Anlässlich des 75.
Geburtstages von Hans Weigl hielt sich der DDR-Schriftsteller in Wien auf, wo Walter Gellert mit ihm sprach.
Wie kaum ein anderer DDR-Autor hat sich Rolf Schneider mit der geistigen Landschaft Österreichs immer wieder auch in Essays auseinandergesetzt.
Er liebt Nestroy und hat auch Stücke des Wiener Satirikers bearbeitet und für Zuseher eingerichtet, die nicht aus dem süddeutschen Raum stammen.
Und er hat auch ein Stück über Katharina Schratt geschrieben, das 1979 bei dem Wiener Festwochen-HTU aufgeführt werden soll.
Ein Wechsel in der Festwochenleitung war aber verantwortlich dafür, dass das Stück letztlich nicht zur Aufführung kam.
Rolf Schneider soll aber in nächster Zeit wieder in Österreich präsent werden.
Er verhandelt derzeit mit dem Volkstheater und dem Theater in der Josefstadt.
Beide Theater wollen eines seiner letzten Stücke aufführen.
Ein wichtiges Anliegen Schneiders ist Toleranz.
Und in diesem Sinn scheint auch sein Buch November zum Thema Ausbürgerung von Schriftstellern gewirkt zu haben.
Denn die spektakulären Ausbürgerungen prominenter DDR-Autoren Ende der 70er Jahre sind ja vorbei.
Ja, Ausbürgern, und zwar literarisches Ausbürgern aus dem sozialistischen deutschen Staat ist das Generalthema von November gewesen.
Und vielleicht, ich höre es natürlich gern, was Sie mir da sagen, hat mein Buch ein bisschen dazu beigetragen, dass man die Dinge sensibler, bedachter,
handhabt bei uns.
Das scheint mir schon so gegeben zu sein, aber auch da kann sein, dass die außenpolitische Verhärtung zwischen Ost und West vieles, was sich da gerade angebahnt hat an Fürsorglichkeiten, an Behutsamkeiten, einfach wieder zerschlägt.
Rolf Schneider wurde 1979 aus dem DDR-Schriftstellerverband ausgeschlossen.
Gibt es für ihn den Weg einer Annäherung?
Er ist ein Schriftsteller, der sich immer wieder in Interviews zum Staat und zu der Gesellschaft der DDR bekannt hat.
Wissen Sie, ich habe es als eine Risikierung empfunden und habe von mir aus nicht die Absicht, irgendetwas zu tun, eine Annäherung zu betreiben.
Einzelne Kolleginnen und Kollegen aus dem Vorstand, einschließlich des Präsidenten selbst, Hermann Kant,
seit langem Bekannte von mir.
Natürlich reden wir miteinander, wenn wir uns sehen, aber oft passiert es nicht.
Und meistens passiert es auch auf sozusagen aushäusigem Boden.
Das letzte Mal haben wir uns gesehen bei dem zweiten Berliner Schriftstellertreffen zur Friedensproblematik für ein paar Wochen.
Und auch da waren wir überwiegend der Meinung uneins, viel mehr als dass wir eins waren.
Ich kann dem Verband nur wünschen, dass er einen guten und gedeihlichen Kongress haben möge.
Dass ich jemals wieder sein Mitglied werde, halte ich für fast ausgeschlossen.
Hat Rolf Schneider durch den Ausschluss aus dem DDR-Schriftstellerverband in seiner Heimat Schwierigkeiten gehabt?
Es ist nicht so, dass ich ein verbotener Autor bin, aber ich bin keinesfalls ein geförderter Autor.
Meine Präsenz in der DDR, meine literarische Präsenz ist sehr reduziert.
Das lässt sich an so einfachen Dingen wie einer Jahressteuererklärung ganz mühelos
beweisen und nachweisen.
Ich bin dafür sehr viel mehr präsent in der Bundesrepublik und so hermetisch sind diese beiden Länder ja voneinander nicht getrennt, dass nicht halt doch das eine oder andere ob elektronisch oder als gedrucktes Buch über die Grenze findet.
Seit vier Jahren arbeitet Rolf Schneider als Dramaturg in Mainz.
Eine Vertragsverlängerung um weitere zwei Jahre wurde ihm angeboten.
Allerdings ist nicht sicher, ob die DDR-Behörden aufgrund des politischen Klimas zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR dem zustimmen werden.
In Mainz wurde Schneiders Stück die Mainzer Republikuhr aufgeführt und zwar 1980.
Ein Stück über Georges Saint war an kleineren Bühnen in der Bundesrepublik sowie im Fernsehen zu sehen.
Meine Tätigkeit in Mainz hat unter anderem erbracht eine neue, von mir verfertigte König-Lehrer-Übersetzung.
Ich habe, das ist jetzt drei Wochen her, dass es herausgekommen ist, alle Rosenkriegsdramen, oder eigentlich alle Königstramen Shakespeare's, die die Geschichte des Hauses Plantagenet behandeln, auf einen Abend kontrahiert.
ein Unternehmen, was ein bisschen tollkühn erschien, was aber ganz gut funktioniert hat, wie ich fand und wie auch das Publikum gefunden hat in Mainz.
Das sind so Arbeiten, die man macht, wenn man in einem Theater so integriert ist, wie ich es bin.
Aber meine nächsten beiden Vorhaben sind untheatralische.
Das eine ist ein
Ein kleiner Roman, der, wenn Sie wollen, die Fortsetzung von November sein wird.
Es wird der Versuch einer Thematisierung dieses Ost-West-Literaturschicksals sein, was ja nicht nur ich habe, sondern in allerlei Varianten, mehrere Dutzend Kollegen auch.
Und das zweite wird sein, ein Fernsehfilm über Wien.
Ein kritischer Fernsehfilm?
Nein, ein historischer.
Ich will die Geschichte von August 1913 bis zum August 1914 in Zeugnissen der bildenden Kunst, der Architektur, des Geistes und auch in Zeugenaussagen, die man noch einholen kann von sehr alten Menschen, die in Wien noch leben und die darüber auszusagen bereit sind, zusammenstellen und will den
Deutschen, die von der Wiener Geistigkeit doch im Regelfall eine sehr ungefähre Vorstellung haben, etwas über diese letzte, große, moribunde Periode der alten KUK-Metropole erzählen.
Der DDR-Schriftsteller Rolf Schneider im Gespräch mit Walter Gellert.
Und jetzt, drei Minuten vor 13 Uhr, noch einmal zu Herbert Slavik ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
ÖVP-Wirtschaftssprecher Robert Graf befürchtete eine Fortsetzung der seiner Meinung nach falschen sozialistischen Wirtschaftspolitik durch die SPÖ-FPÖ-Koalition.
Bei einer Pressekonferenz meinte Graf, die Regierungserklärung der neuen Koalition lasse keine der notwendigen Weichenstellungen in der Wirtschaftspolitik erkennen.
Im Gegenteil, es werde jene Konzeption fortgesetzt, die den starken Anstieg der Arbeitslosigkeit und die zunehmende Verschuldung des Staates nicht verhindern konnte, betonte der ÖVP-Wirtschaftssprecher.
Graf kritisierte, dass die Regierungserklärung unter anderem die Auswirkungen der Steuerpläne verschweige und keine Strategie zur Rückgewinnung der Vollbeschäftigung erkennen lasse.
Sozialminister Alfred Dallinger hat im Morgenjournal seinen Vorschlag wiederholt, eine Art Meldesystem für offene Lehrstellen zu schaffen.
Wie Dallinger sagte, sollten Betriebe rechtzeitig bekannt geben, ob und wie viele Lehrlinge sie einstellen.
Der Sozialminister äußerte sich zuversichtlich, dass heuer nicht mehr als 2.000 bis 3.000 Lehrstellen fehlen werden.
Nach Ansicht des ÖVP-Abgeordneten Sixtus Lanner wäre der Bevölkerung eine Erhöhung der Stromkosten um 5 bis 10 Prozent eine bessere Umwelt wert.
Bei einer Pressekonferenz anerkannte Lanner zwar die Bemühungen des Gesundheitsministers Kurt Steirer in Umweltfragen, bemängelte aber, dass sich dieser in der Bundesregierung nicht genug durchsetze.
Der ÖVP-Abgeordnete, er ist seit kurzem Umweltschutzbeauftragter des Europarates, forderte in erster Linie eine Verschärfung des Dampfkesselemissionsgesetzes.
Außerdem verlangte er steuerliche Begünstigungen für umweltfreundliche wirtschaftliche Maßnahmen.
Heftige Gewitter und zahlreiche Blitzschläge haben in der vergangenen Nacht in der Oststeiermark mehrere landwirtschaftliche Wohn- und Wirtschaftsgebäude in Brand gesetzt und Millionenschäden angerichtet.
Der größte Schaden mit etwa drei Millionen Schilling entstand durch Blitzschlag im Enztal.
Dort wurde das Wohnhaus eines Landwirtes durch Feuer völlig zerstört.
In den östlich von Wien gelegenen Gemeinden kam es durch Gewitter und Sturm zu teilweise Ausfällen der Stromversorgung.
Der Wiener Verkehrs- und Energiestadtrat Johann Hatzl hat heute erklärt, dass im Bereich der Wiener Stadtwerke, besonders bei den Verkehrsbetrieben, vor dem 1.
Jänner 1984 keine Tariferhöhungen geplant sind.
Hatzl sagte dies bei der Präsentation des Rechnungsabschlusses der Wiener Stadtwerke für 1982, der einen Gewinn von rund 73 Millionen Schilling aufweist.
Die Wetteraussichten bis zum Abend.
Bewölkung und noch einige gewittrige Strichregen.
Nachmittagstemperaturen 16 bis 22 Grad.
Eine Stunde Information durch das Mittagsjournal des aktuellen Dienstes ist wieder abgelaufen.
Einen angenehmen Nachmittag wünscht Udo Bachmeier.
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