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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Kontakt beim Mittagschanal, sagt Ihnen Fritz Wendl als Redakteur im Studio.
In den nächsten 60 Minuten erwarten wir Beiträge unter anderem zu folgenden Themen.
Die USA haben zwei iranische Ölplattformen im persischen Golf angegriffen.
In der Grazer Burg trifft zu dieser Mittagstunde Verteidigungsminister Lichal mit Drachengegner Landeshauptmann Krainer zusammen.
Die Grünen abgeordneten Geier und Pilz zu den österreichischen Einwendungen gegen die geplante atomare Wiederaufbereitungsanlage im bayerischen Wackersdorf.
SPÖ-Klubobmann Fischer zu Drakenstreit und Wackersdorf.
In Brüssel begann der Prozess um die Katastrophe im Hazel-Stadion, die vor knapp drei Jahren beim Europacup-Finale Juventus gegen Liverpool 39 Menschen das Leben kostete.
In den Niederlanden wurden künstlich befruchtete Embryonen mit Hepatitis B-Viren verseucht.
Und in Wien wird beim diesjährigen Theatertag das alte immer wieder neue Thema Theater und Kritik behandelt.
Voralldem jetzt aber eine von Wolfgang Wittmann zusammengestellte Meldungsübersicht, die Wolfgang Riemerschmidt liest.
Nahe Osten, USA.
Amerikanische Kriegsschiffe haben heute früh zwei iranische Ölplattformen im persischen Golf angegriffen.
Der Sprecher des Weißen Hauses, Marlin Fitzwater, teilte mit, die Attacke sei ein Vergeltungsschlag für die Verminung internationaler Gewässer durch die Iraner.
Am vergangenen Donnerstag waren zehn amerikanische Marinesoldaten verletzt worden als eine Seemine, die im Golf stationierte Fregatte Samuel B. Roberts beschädigte.
Ziele der heutigen Angriffe, die von Präsident Reagan persönlich angeordnet wurden, waren die Plattformen Sassan und Siri im Süden des Golfes.
Nach Einschätzung Washingtons dienten die Boa Inseln als Kommandozentralen und Radarstützpunkte.
Über das Ausmaß der Zerstörung sowie über mögliche Verletzte oder Tote liegen noch keine Angaben vor.
Nach offiziell unbestätigten Berichten aus Schifffahrtskreisen am Persischen Golf hat ein iranisches Kriegsschiff als Reaktion auf die Attacke der Amerikaner eine von Gesellschaften aus den USA ausgebeutetes Ölfeld angegriffen.
Einzelheiten sind nicht bekannt.
Iran, Irak.
Die iranische Regierung hat dem Irak neuerlich vorgeworfen, bei Kampfhandlungen Giftgas einzusetzen.
Demnach soll der Irak bei seiner jüngsten Offensive auf der Halbinsel V Nerven-, Senf- und Zyanitgas verwendet haben.
Die amtliche Nachrichtenagentur IRNA meldete, iranische Soldaten seien mit Gasvergiftungen in Krankenhäuser gebracht worden.
Das Gelände werde entzeugt.
Der irakische Angriff soll nach iranischer Darstellung zurückgeschlagen worden sein.
Beide Seiten meldeten hohe Verluste des Gegners, nannten aber keine Zahlen.
Algerien.
Im Zusammenhang mit der Entführung des kuwaitischen Verkehrsflugzeuges sind heute auf dem Flughafen von Algier neuerlich Vermittlungsgespräche geführt worden.
Zum ersten Mal wurden die Terroristen initiativt.
Sie forderten einen algerischen Vermittler auf, an Bord der Maschine zu kommen.
Die Unterredung dauerte etwa eine halbe Stunde.
Über den Verlauf ist nichts bekannt.
Die Luftpiraten haben noch 31 Menschen in ihrer Gewalt.
An ihren Forderungen hat sich offenbar nichts geändert.
Sie wollen die Freilassung von 17 Gesinnungsgenossen in Kuwait durchsetzen, was die kuwaitische Regierung ablehnt.
Israel.
Im Prozess gegen den mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher John Demjanjuk wird heute von einem Schwurgericht in Jerusalem das Urteil verkündet.
Der 68-jährige gebürtige Ukrainer wird beschuldigt, für die Ermordung und Misshandlung hunderttausender Juden im Vernichtungslager Treblinka mitverantwortlich zu sein.
Der Angeklagte vertrat bis zuletzt die Version, Opfer einer Verwechslung zu sein.
Mit der Verlesung des 450 Seiten langen Urteilsspruchs ist bereits begonnen worden.
Über die Schlussfolgerungen hinsichtlich des Urteils ist noch nichts bekannt.
Bei einem Schuldspruch droht dem Janjuk die Todesstrafe.
Nicaragua.
Die Contra-Rebellen haben einen Friedensvorschlag der regierenden Sandinisten abgelehnt.
Rebellenführer Adolfo Calero meldete Zweifel gegenüber dem bereits unterzeichneten vorläufigen Abkommen an.
Calero meinte, der Vorschlag der Regierung werfe die Gespräche auf den Stand von Dezember zurück, weil auf die Frage der Demokratisierung Nicaraguas nicht eingegangen wäre.
Vor Verhandlungen über einen endgültigen Waffenstillstand müssten die technischen Probleme der bisherigen Übereinkünfte geklärt werden.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Managua haben die Contras im Norden Nicaraguas den geltenden Waffenstillstand gebrochen und ein Dorf überfallen.
Dabei sollen zwei Kinder ums Leben gekommen sein.
Österreich
In diesen Minuten beginnt in Graz ein Gespräch zwischen Landeshauptmann Kreiner und Verteidigungsminister Lichal über die Stationierung der Tragenabfangjäger.
Man will versuchen, eine Annäherung der gegensätzlichen Standpunkte zu erreichen.
Nach den Plänen des Verteidigungsministeriums sollen alle 24 Tragen in der Steiermark stationiert werden.
Kreiner hat sich wiederholt nachdrücklich dagegen ausgesprochen.
Abfangjägergegner wollen anlässlich des Gesprächs über die Traken eine gewaltlose Kundgebung abhalten.
Die Polizei hat strenge Sicherheitsvorkehrungen getroffen.
Im Zusammenhang mit den beiden Bombenanschlägen der vergangenen Nacht in der Innenstadt von Frankfurt gibt es noch keine Hinweise auf die Täter.
Die Sprengkörper detonierten in der Nähe des jüdischen Gemeindezentrums und des Büros der Saudi-Arabischen Luftfahrtgesellschaft.
Verletzt wurde niemand.
Der Sachschaden ist nach Polizeiangaben erheblich.
Es wird nicht ausgeschlossen, dass die Anschläge im Zusammenhang mit dem 45.
Jahrestag des jüdischen Aufstandes im Warschauer Ghetto stehen könnten.
Ein amerikanisches Kampfflugzeug ist heute früh im Hunsrück in Rheinland-Pfalz abgestürzt.
Die Maschine des Typs F-16 zerschellte auf einem Acker.
Der Pilot konnte sich mit dem Schleudersitz retten.
Der Grund des Absturzes ist noch ungeklärt.
Die Wetteraussichten bis morgen früh, teils heiter, teils aufgelockert bewölkt, im Norden örtlich etwas Regen, schwach windig.
Nachmittagstemperaturen 16 bis 22 Grad, Tiefstwerte der kommenden Nacht 0 bis 7 Grad.
Die Aussichten für morgen Dienstag, sonniges und warmes Wetter, Wind aus Süd bis West, Tageshöchstwerte 17 bis 23 Grad.
Die Vorschau auf übermorgen Mittwoch, aufgelockerte Bewölkung, strichweise etwas Regen.
Die Messwerte von 12 Uhr, Wien wolkenlos 15°, Eisenstadt wolkenlos 14°, St.
Pölten wolkenlos 15°, Linz stark bewölkt 12°, Salzburg stark bewölkt 15°, Innsbruck wolkig 17°, Bregenz heiter 14°, Graz heiter 15° und Klagenfurt heiter 14°.
Das waren die Nachrichten und das Wetter.
Es ist 12.08 Uhr und wir kommen jetzt zum Beitragsteil des Mittagsjournals.
Im Golfkrieg haben, wie eben in der Meldungsübersicht gehört, in der vergangenen Nacht die USA also wieder direkt eingegriffen, indem sie zwei iranische Ölplattformen angriffen.
Bekannt wurde der Vorfall durch eine in London von der BBC empfangene Meldung der iranischen Nachrichtenagentur IRNA.
Inzwischen hieß es aus Washington, die USA-Angriffe seien eine Vergeltungsaktion gewesen, weil am Freitag der Vorwoche iranische Minen ein US-Kriegsschiff beschädigt hatten und dabei zehn Matrosen verletzt worden waren.
Und vor kurzem meldete nun der Iran eine angebliche Vergeltung für die USA-Vergeltung.
Mehr von Roland Machatschke.
Es war tiefe Nacht in Washington, als das Weiße Haus eilig Journalisten zu einer Pressekonferenz zusammentrommelte.
Vor die Mikrofone und Kameras trat dann Präsidentensprecher Marlon Fitzwater und teilte mit, dass amerikanische Einheiten im Persischen Golf begonnen hatten, Einrichtungen des Iran anzugreifen.
Unsere Einheiten griffen Öl-Plattformen bei Siri und Sassan im südlichen Golf an.
Diese Plattformen dienten dem iranischen Militär als Radar-, Kommando- und Leitstationen.
Das ist die Antwort darauf, dass der Iran wieder begonnen hat, Minen in internationalen Gewässern zu verlegen und das amerikanische Schiff Samuel B. Roberts mittels Minen angegriffen hat.
Die Regierung des Irans ist wiederholt vor den Folgen solcher feindlicher Handlungen gewarnt worden.
Vor unserer Aktion wurde die Leitung des Kongresses konsultiert und wurden Verbündete Staaten informiert.
Wir wollen den Iran abschrecken, weitere Minen zu verlegen.
Es ist eine abgewogene Reaktion auf den unrechtmäßigen Gebrauch von Gewalt seitens des Irans gegen die USA und auf unzählige Akte gegen andere, nicht kriegführende Staaten.
Die Aktion der USA dient der Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen, soweit der Sprecher des amerikanischen Präsidialamtes Marlon Fitzwater heute Nacht amerikanischer Zeit.
Die USA haben auch den UN-Sicherheitsrat informiert.
Gleichzeitig wurde der Iran aufgefordert, dem Beschluss des Sicherheitsrates nach Einstellung des Feuers im Golfkrieg Folge zu leisten.
Die iranischen Mannschaften auf den beiden Bohrinseln hatten etwa 20 Minuten Vorwarnung bekommen.
Nach amerikanischen Angaben befanden sich auf beiden Bohrinseln zwischen 20 und 40 Angehörige der iranischen Revolutionsgarden.
Sie konnten sich wiederum nach amerikanischen Angaben alle rechtzeitig in Sicherheit bringen.
Die Ölplattform Sazon wurde von amerikanischen Marineinfanteristen geändert, die dann Sprengladungen angebracht haben.
Es gibt noch keine Mitteilung darüber, ob diese Plattform dann tatsächlich gesprengt worden ist.
Eine ähnliche Operation wurde übrigens von den Amerikanern bereits im Oktober des Vorjahres durchgeführt.
Damals waren zwei Ölplattformen zerstört worden, aus Vergeltung eines iranischen Raketenangriffs auf zwei Öltanker.
Mit der heutigen Operation hat sich die amerikanische Streitmacht im Persischen Golf nachdrücklich wieder in Erinnerung gerufen.
Die Flotte eskortiert seit dem Sommer vergangenen Jahres kuwaitische Öltanker unter amerikanischer Flagge von ihren Ladestationen durch den gesamten Golf und durch die Meerenge von Hormuz.
Die Gefahr einer Konfrontation mit dem Iran ist daher stets gegenwärtig.
Die amerikanische Marine und damit die amerikanischen Steuerzahler kostet die Präsenz im Golf rund 350 Millionen Schilling im Monat.
Nicht bestätigt wurde bis jetzt eine Meldung, die aus sogenannten Schifffahrtskreisen stammt, und zwar, dass die Iraner einen Vergeltungsangriff unternommen hatten auf eine Ölplattform, die von einer amerikanischen Gesellschaft betrieben wird,
und zwar in einem Ölfeld vor dem Emirat Shah-Chach.
Diese Meldungen sind von Pentagon und vom Weißen Haus bis jetzt nicht bestätigt worden.
Das war ein Beitrag von Roland Machatschke.
Und jetzt dem ITAG-Journal nach Österreich.
Im Sommer sollen die 24 alten fürs Bundesheer gekauften schwedischen Drakenabfangjäger nach Österreich kommen.
Und wenn es nach Verteidigungsminister Lichal geht, alle in der Steiermark stationiert werden.
Dort möchte man aber das laute Kriegsgerät absolut nicht haben, weswegen seit Monaten die ÖVP-Parteifreunde Lichal und Landeshauptmann Kreiner über den Semmering hinweg öffentlich allerlei Unfreundlichkeiten austauschen.
Für heute 12 Uhr mittags war nun ein direktes Gespräch Lichal Krainer in der Grazer Burg angesetzt, zu dem der Verteidigungsminister direkt von einer Papstaudienz in Rom anreiste.
Außer Drachengegner Krainer hatten auch zahlreiche weitere Gegner von Abfangjägern, auch solche, die nicht nur statt Draken andere, modernere, sondern gar keine Abfangjäger wollen, angekündigt, dem Verteidigungsminister ihre Abneigung gegen dessen Pläne zu demonstrieren.
Aus Graz meldet sich Hans Christian Scheidt.
Ja, Kollege Wendl, um 12 Uhr hätte Verteidigungsminister Lichal hier in Graz vor der Burg dem Amtssitz von Landeshauptmann Greiner eintreffen sollen.
Zeitungen apostrophierten diesen 12-Uhr-Termin zu einer 12-Uhr-Mittag-Western-Stimmung.
Eine Zeitung gab den beiden Politikern sogar die Spitznamen Draken, Django und Styrian Joe.
Aber Minister Lichal kommt hier mit Verspätung in die steirische Landeshauptstadt.
Er soll erst um 12.20 Uhr am Flughafen Graz-Talerhof landen, wo er mit einer zur Personenbeförderung umgebauten Saab 105ö ankommen wird.
Der Minister verspätet sich in Graz deshalb, weil er schon verspätet aus Rom kommend in Wien heute Vormittag gelandet ist.
Dort war er gestern, ja wie bereits erwähnt, mit einer ÖAAB-Delegation bei einer Papstaudienz.
Die Grazer Polizei hat heute Großeinsatz.
Hier, nach Schätzungen, sind weit über 100 Beamte im Sicherheitseinsatz.
Und diesen Beamten stehen zurzeit rund 600 Demonstranten gegenüber.
Zu dieser Demonstration hatten ja die Bürgerinitiativen gegen Abfangjäger Eichfeld, Moorboden und Thalerhof aufgerufen.
Diese Bürgerinitiativen, die sich also bei den Tragenstationierungsstandorten etabliert haben.
Sie stehen momentan hier hinter Absperrungen, denn die Polizei hat rund 100 Meter weit ein Geländer entlang der Straße aufgebaut.
Dieses Geländer soll das Auto mit dem Minister von den Demonstranten trennen.
Die Demonstranten haben aber angekündigt, den
planangekündigte Absperrungen umgehen zu wollen und sich einfach auf die Straße zu legen, sodass der Minister mindestens 100 Meter weit auf seinem Weg zu Landeshauptmann Greiner über die Demonstranten hinweggehen müsste.
Man spricht von einer Art Menschenteppich, der symbolisieren sollte, wie Lichal über die Haltung der Steirer hinweggehe.
argumentieren, so drücken es die Demonstranten hier aus.
Ein wenig Chronologie noch zum Background jetzt zu dieser Traken-Auseinandersetzung.
Seit drei Jahren gibt es ja diesen Schlagabtausch bereits zwischen der steirischen ÖVP und der Landeshauptmann Greiner und bereits drei Verteidigungsministern Frischenschlager und Grünes, beide von der FPÖ und jetzt Lichal von der ÖVP.
Der Traken veranlasste die steirische ÖVP zu einem eigenen Volksbegehren, das von 244.000 Steirerinnen und Steirern
unterzeichnet wurde.
Auch die steirische Landesregierung, bestehend aus ÖVP und SPÖ, hat einen Grundsatzbeschluss gegen die Stationierung von allen 24 Traken in der Steiermark gefasst.
Bereits im Dezember 1985 war das.
Ebenfalls gegen die Traken
Stationierung ausgesprochen hat sich der steirische Landeshygieniker Prof. Dr. Josef Möse.
Sein Gutachten, das vor allem den Trakenlärm und Sicherheitsbedingungen rund um den Traken kritisierte, diente der steirischen ÖVP als Untermauerung der Antitrakenhaltung.
Verteidigungsminister Lichal hingegen argumentierte zuletzt immer wieder damit, dass die 24 Traken nur in Zeltweg und Graz stationiert werden könnten, weil dort die nötigen Adaptierungen und Baumaßnahmen vorgenommen werden.
Es seien jetzt bereits einige hundert Millionen Schilling in Zeltweg und Graz investiert worden.
Landeshauptmann Greiner hat wiederum bis zuletzt an seiner Haltung festgehalten, kein Traken in die Steiermark.
Soweit diese Ausgangsposition vor dem Trakengipfel zwischen Landeshauptmann Dr. Greiner und Verteidigungsminister Robert Lichal.
Wie gesagt, Verteidigungsminister Lichal ist in Graz noch gar nicht eingetroffen.
Er wird am Flughafen Thalerhof landen und wird ungefähr wahrscheinlich 20 Minuten brauchen, bis er hier
in die Hofgasse vor den Amtssitz von Landeshauptmann Krainer kommt.
Damit gebe ich wieder zurück ins Funkhaus nach Wien.
Hans-Christian Scheidt berichtete aus Graz über die Situation unmittelbar vor dem Drakentreffen zwischen Verteidigungsminister Lichal und dem steirischen Landeshauptmann Krainer.
Der Drachenstreit zwischen den beiden führenden ÖVP-Politikern war heute für SPÖ-Parlamentsklub Obmann Fischer Anlass zur Forderung, ÖVP-Obmann Mock möge in dieser Angelegenheit parteiinterne Führungskraft demonstrieren.
Weitere Themen einer Pressekonferenz Heinz Fischers waren am Vormittag im Parlament noch die außergewöhnliche Länge der Untersuchungshaft des ehemaligen Wiener Stadtrats Braun
Und die österreichischen Einwände gegen den Bau einer atomaren Wiederaufbereitungsanlage im bayerischen Wackersdorf, berichtet nun Ernest Hauer.
Er hoffe, so der sozialistische Klubobmann Fischer zum heutigen Grazer Trakengipfel, dass zwei hohe ÖVP-Politiker ein vernünftiges Gespräch miteinander führen würden.
Minister Lichal sollte den steirischen Besorgnissen wegen der Umweltbelastung Rechnung tragen und entsprechende Angebote unterbreiten.
Landeshauptmann Kreiner solle nicht auf die Verantwortung für die gesamte Landesverteidigung vergessen.
Zwei Politiker derselben Partei, die das ernsthaft wollten, müssten doch zu einer Lösung kommen, meinte Fischer.
Und wenn nicht, dann müsste vielleicht auch der Vorsitzende dieser Partei, der Sie angehören, ein bisschen zur Kompromissbereitschaft und zum Aufeinanderhören raten.
Das gehört ja wohl auch zu den Pflichten eines Vorsitzenden, dass er verhindert, dass die Konfrontation zwischen einem Landeshauptmann seiner Partei und einem Bundesminister seiner Partei immer mehr zugespitzt wird und immer härter und unversöhnlicher ausgetragen wird.
Wie immer beim sozialistischen Klubobmann ging es auch um die Parlamentsarbeit.
Die Reform der Geschäftsordnung, die schon diese Woche auf der Tagesordnung hätte stehen sollen, werde nach plötzlich aufgetretenen Einwänden bei den Freiheitlichen bis zum Ende weiterer Gespräche aufgeschoben.
Die Arbeits- bzw.
Stahlstiftung, gegen die sich FPÖ-Obmann Jörg Haider plötzlich stark gemacht habe,
werde wegen ihrer besonderen Dringlichkeit für die betroffenen Arbeitskräfte und Regionen aber mit Sicherheit noch diese Woche im Sozialausschuss und dann im Plenum des Nationalrats behandelt werden.
Eine parlamentarische Initiative der eigenen Fraktion kündigte Fischer zum Fall Braun an.
Eine Anfrage an den Justizminister, ob die Untersuchungshaft für den ehemaligen Wiener Stadtrat tatsächlich so kurz wie möglich gewesen sei, wie es die Strafprozessordnung fordere.
Politiker sollten nicht besser, aber auch nicht schlechter behandelt werden als andere Staatsbürger.
Und es gehe grundsätzlich um die Einhaltung der Bestimmungen über die U-Haft.
Wenn der Helmut Braun vom Gericht verurteilt wird, dann hat er die volle Strenge des Gesetzes zu tragen.
Aber wer trägt denn bitte die Verantwortung dafür, wenn das Gericht in frei spricht, dass er zwei Monate lang in Untersuchungshaft gesessen ist, dass er innerhalb dieser zwei Monate, wie er berichtet, nur eineinhalb oder zwei Stunden überhaupt vernommen wurde, dass wohl der Haftgrund der Fluchtgefahr ja nicht angenommen wurde, auch nicht die Wiederholungsgefahr,
und sich auch der Haftgrund der Verdunklungsgefahr ja nur in wirklich engen Grenzen bewegt hat.
Denn bei diesen Kontenbewegungen ist ja nicht die Möglichkeit gegeben, noch hinein irgendwelche Veränderungen vorzunehmen.
Wir wollen haben, dass die Bestimmungen der Strafprozessordnung, die die Untersuchungshaft
auf das notwendige Ausmaß reduziert, wissen wollen, eingehalten werden.
Die Aktion habe keinen parteipolitischen Hintergrund, betonte Fischer.
Er selbst habe seinerzeit bei der langen U-Haft des industriellen Präsidenten Mayer im Zusammenhang mit dem AKH-Skandal die gleiche Haltung eingenommen.
und schließlich das Thema Wackersdorf.
Die Vorgangsweise der Regierung, nicht als Kollektivorganeinwendung zu erheben, aber das Umweltministerium damit zu beauftragen, sei richtig.
Die Regierung müsse sich Reserven offen halten.
Ich glaube, dass das vernünftig ist, dass man darüber nicht streiten muss, und dass das eine kluge, abgestufte Vorgangsweise ist.
Denn es wäre ja falsch, alles,
allein auf die Karte der Einwendungen zu setzen und sich nicht auch noch einen zusätzlichen Verhandlungsspielraum über diese Einwendungen hinaus und eine Verhandlungsposition offen zu lassen.
Und so interpretiere ich auch die Haltung des Bundeskanzlers und der Bundesregierung.
Fischer rechnet übrigens diese Woche auch im Nationalrat mit einer Debatte zum Thema Wackersdorf.
Eine dringliche Anfrage dürfte dazu Anlass geben.
Ernest Hauer berichtete aus dem Parlament von einer Pressekonferenz mit SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer.
Und eines der dort behandelten Themen, österreichische Einwendungen gegen den Bau der atomaren Wiederaufbereitungsanlage im bayerischen Wackersdorf, behandelten heute auch der grüne Abgeordnete Geier und der ehemalige VGE-Gründer Konsul Englander bei einer Pressekonferenz, von der jetzt Gisela Hopfmüller berichtet.
Im Laufe der jahrelangen Diskussion um die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf ist es zusehends weniger eine ausgemachte Sache, ob die Atomfabrik wirklich gebaut wird.
Das befindet der stellvertretende Klubchef der Grünen, Walter Geier.
Niemand weiß, wie das Genehmigungsverfahren mit den zigtausend Einsprüchen wirklich ausgeht.
Und deshalb je gewichtiger ein Einspruch, desto besser.
Und weil es nun einmal ein Unterschied ist, ob die Republik Österreich oder nur das österreichische Umweltministerium gegen die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf Einwand erhebt und damit Parteienstellungen im Genehmigungsverfahren bekommt, sind die Grünen speziell mit Kanzler Wranicki unzufrieden.
Der Hinweis auf mögliche Erschwernisse bei den Verhandlungen über einen Atominformationsvertrag mit der Bundesrepublik Deutschland für den Fall eines Einwandes der ganzen Republik Österreich, dieser Einwand gilt nicht, sagt Abgeordneter Geier.
In dieser Frage schon ein bisschen so vor, als würde jemand auf der Straße völlig tatenlos zusehen, wie ein Blinder bei Rot über eine stark befahrene Kreuzung gehen will.
Und wenn man ihn fragt, bitte, warum tun Sie nichts?
Warum schreiten Sie nicht ein?
sagt er, ich denke gerade darüber nach, was ich machen könnte, falls der Blinde überfahren wird.
Es geht darum zu verhindern, dass Wackersdorf in Betrieb geht und nicht bloß darum sicherzustellen, dass wir Informationen bekommen, wenn in Wackersdorf ein Unfall passieren könnte.
Und so wollten Befürworter eines Einspruchs der gesamten Bundesregierung mit Kanzler Wranitzki noch reden.
Ehe in vier Tagen die Einspruchsfrist abläuft, berichtet Konsul Englander, als Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Nein zu zwenden darf.
Doch der Versuch, einen Gesprächstermin mit dem Kanzler zu bekommen, sei nicht eben erfolgreich gewesen.
Ich habe also mit verschiedenen zuständigen Leuten telefoniert.
Und wie mir der letzte Mann, mit dem ich gesprochen habe, gesagt hat, ja, das ist nicht möglich, der Bundeskanzler hat viel zu tun, das wird wahrscheinlich erst nächste Woche, wenn ich Ihnen eine Antwort geben kann, habe ich ihm gesagt, Sie drängen uns dadurch auf Konfrontationskurs.
Und er hat mir geantwortet, ich wünsche Ihnen viel Glück dabei.
Also wenn das die Art und Weise ist, in der diese Bundesregierung mit ihren Wählern umzuspringen gedenkt, dann werden Sie sich täuschen.
Bei den Plenartagungen des Nationalrates diese Woche wollen die Grünen eine dringliche Anfrage zum Thema Wackersdorf-Einwand an die Bundesregierung richten und die Bundesregierung auch auffordern, an Bundespräsident Waldheim den Wunsch des Nationalrates zu übermitteln, er möge gegen Wackersdorf aktiv werden.
Ich meine, dass auch Bundespräsident Dr. Waldheim sich in dieser Frage bisher sträflich verschwiegen hat.
Dr. Waldheim hat im Wahlkampf angekündigt, dass er den Willen der Österreicher, Nein zur Atomkraft, sehr ernst nimmt, dass er
wenn es soweit ist, gegen Wackersdorf auftreten wird und will.
Und jetzt ist es soweit.
Ich habe bisher keine öffentliche Äußerung vom Bundespräsident Waldheim in dieser Frage gehört.
Und meiner Meinung nach ist er im Verzug.
Er ist verpflichtet, den Willen der Österreicher zum Durchbruch zu verhelfen.
Er wollte ein starker Bundespräsident sein und kann es in dieser Frage jetzt beweisen.
Vier Tage hat er noch Zeit.
Und damit wieder zurück ans Studio.
Das war ein Beitrag von Gisela Hopf-Müller.
Wie wir vor kurzem in diesem Mittagsschanal berichteten, hat SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer heute von ÖVP-Obmann Mock gefordert, dieser möge in den Drakenstreit zwischen den beiden prominenten ÖVP-Politikern Lichal und Krainer eingreifen.
Und zu diesem Streit, zum innerhalb der nächsten Stunde bevorstehenden Treffen Krainer-Lichal, wurde Alois Mock am Vormittag von Fritz Besatter bei einer Pressekonferenz gefragt, die eigentlich Mocks Tätigkeit als EDU-Vorsitzender gewidmet war.
Was sind denn die Erwartungen des Vizekanzlers und Außenministers und auch des ÖVP-Parteiobmannes hinsichtlich dieser Aussprache heute zwischen Minister Licherl und Landeshauptmann Krainer?
Eine Erklärung der Stammpunkte.
In welche Richtung kann es gehen?
Die bisherigen Stammpunkte sind ja klar und bekannt.
Ein absolutes Nein des steirischen Landeshauptmannes und auch der steirischen Bevölkerung.
Und ein klares Bekenntnis zur gesamten Stationierung aller
tragen in der Steiermark von Seiten des Verteidigungsministers?
Also ich habe nicht die Absicht durch eine Erklärung zur Mittagszeit sozusagen in diese Gespräche hinein zu funken.
Dazu sind sie mir viel zu heikel.
Und auch meine Damen und Herren, natürlich überdimensioniert in meinen Ankündigungen, hei nun und endlich ist mehr, zeigt natürlich, dass man sich legitimerweise, wir leben in einer freien Gesellschaft,
nicht unbedingt mit der sehr komplizierten und sehr sensiblen Sachproblematik, sondern ein bisschen mit dem Rundherum auseinandersetzen will.
Ich bin sehr froh, dass es, wie auch richtigerweise gemeldet wurde, jetzt zu diesem Gespräch gekommen ist und erwarte mir davon einmal von beiden Seiten eine Erklärung der Stammpunkte.
Erwarten Sie schon von der heutigen Aussprache eine endgültige Lösung des schon seit langem bestehenden Problems?
Nein, ich erwarte mir eben nur eine Erklärung der Stamm.de, wie ich vorhin gesagt habe.
Das heißt, wenn ich Sie richtig verstanden habe, Sie glauben nicht, dass es heute schon zu einer Entscheidung kommt?
Richtig.
Fritz Pelsatter fragte ÖVP, ob man alles mag zum Drakenstreit zwischen ÖVP-Verteidigungsminister Lichal und dem steirischen ÖVP-Landeshauptmann Krainer.
Im Bundesländerversicherungsprozess geht es heute und in den nächsten Tagen neuerlich um jene rund 30 Millionen Schilling, die der ehemalige Generaldirektor Kurt Rusow mit Hilfe fingierter Schadensmeldungen dem steirischen Stift Rhein bzw.
dessen Abt Paulus Rappold zukommen ließ.
Rappold hat in der bisherigen Einvernahme immer erklärt, er habe das ganze Geld für die Stiftsrenovierung verwendet.
Richter Ronald Schön eröffnete heute das Beweisverfahren über diesen Fragenkomplex.
Vom Prozess im Schulgerichtssaal des Wiener Landesgerichtes berichtet nun Franz Simbürger.
Ob das Geld, die 30 Millionen Schilling, tatsächlich für die Renovierung von Stift Rhein verwendet wurde, das ist die Hauptfrage im heutigen Bundesländerprozestag.
Begonnen wird das Beweisverfahren mit der Zeugeneinvernahme von Erich Meuschewitz, dem früheren Verwalter der Landwirtschaft in Stift Rhein.
Meuschewitz gibt an, er könne sich an so gut wie gar keine Details erinnern.
Im Übrigen sei er in Geldangelegenheiten ausschließlich ausführendes Organ des Abtes Paulus Rappold gewesen.
Rappold habe ihm ein Sparbuch gegeben, von dem habe er auf Auftrag von Rappold Geld abgehoben, um Erlagscheine zu bezahlen, um Anschaffungen für die Landwirtschaft des Stiftes zu tätigen oder er habe das Geld dem Abt persönlich übergeben.
Woher das Geld kam, was Abt Paulus Rappold mit dem Geld machte und warum gerade er, Meuschewitz, auserwählt wurde, das Sparbuch mit Losungswort zu verwahren, wisse er nicht.
Herr Rath, so sagt Meuschewitz zu Richter Ronald Schön, Herr Rath, für mich war das eine Vertrauenssache.
Richter Schön insistiert, was haben Sie sich dabei gedacht?
Meuschewitz, was soll ich mir gedacht haben?
Schön darauf, ich will nicht wissen, was Sie sich gedacht haben sollen, sondern was Sie sich tatsächlich gedacht haben.
Und Meuschewitz, das ist doch unmaßgeblich.
Abt Paulus war mein Chef, ich habe seine Aufträge ausgeführt, er hat mir das Vertrauen geschenkt.
Auf alle weiteren Fragen, auch im Zusammenhang mit zwei weiteren Konten, wo Moishewitz Geldtransaktionen durchführte, antwortet er ausweichend.
Etwa, wohin einzelne Summen geflossen sind, manchmal mehrere hunderttausend Schilling.
Moishewitz immer, ich weiß es nicht, ich kann mich nicht erinnern.
Auch auf die Fragen, woher das Geld kam, antwortet Moishewitz mit, ich weiß nicht, ich habe mich nicht darum gekümmert, es war Vertrauenssache.
Richter Schön fragt, wissen Sie davon, dass die Bundesländer sich an der Stiftsrenovierung beteiligte?
Meuschewitz darauf, davon wusste ich nichts.
Richter Schön, aber die Bundesländer muss doch im Stift in aller Munde gewesen sein.
Da kamen ja auch Landesdirektor Klauser, Generaldirektor Ruse und Generaldirektor Kretnik ins Stift.
Warum das?
Meuschewitz, warum kamen andere Prominente ins Stift?
Zur Jagd.
Und dann wieder, ich weiß es nicht, ich erinnere mich nicht, woher und wohin Gelder gingen.
Richter schön darauf, sie haben aber ein schlechtes Gedächtnis.
Und Meuschewitz dazu, diese Geldsachen habe ich doch immer nebenbei gemacht.
Der Verwalter Meuschewitz ist seit dem Abgang von Rappold aus der Wirtschaftsführung von Stift Rhein ausgeschlossen.
Ruso-Verteidiger Clemens Obendorfer sarkastisch, vielleicht, weil sie so vergesslich sind.
Zweiter Zeuge ist Abt Kassian Lauterer vom Vorarlberger Stift Mehrerau.
Er hat im Herbst 1985 eine außerordentliche Visitation des Stiftes Rhein durchgeführt, und zwar auf Anordnung aus Rom.
Abt Kassian nennt in erster Linie eine tiefe Kluft zwischen Paulus Rappold und den Mitbrüdern in Stift Rhein als Grund für die Visitation.
Die wirtschaftlichen Ungereimtheiten seien erst an zweiter Stelle gestanden.
Die Ordensbrüder hätten beklagt, dass Rappold so wenig Zeit für sie hatte.
Abt Kassian zeigt Verständnis dafür, denn Paulus Rappold habe die Wirtschaftsangelegenheiten des Stiftes praktisch allein geführt.
Aber bei dieser Visitation habe man auch versucht, die Herkunft von rund 25 Millionen Schilling zu klären.
Geld, das in die Stiftsgebahrung geflossen ist, aber niemand wusste, woher es kam.
Rappolt, so sagt Kassian, habe die Auskunft verweigert.
Rappolt selbst meint dazu, er könne sich nicht erinnern, danach überhaupt gefragt worden zu sein.
Er hätte sicher Auskunft gegeben, er habe ja sogar eine Spendenliste erstellt.
Richter Schön, und wo ist diese Spendenliste jetzt?
Rappold, die müssen meine Nachfolger haben.
Richter Schön darauf, warum haben Sie sie seinerzeit niemandem gegeben?
Paulus Rappold, sie lag ja auf meinem Tisch, aber niemand wollte sie.
Abt Kassian kann sich nicht erinnern, von so einer Spendenliste je gehört zu haben.
Ihm gegenüber habe sich Rappold geweigert, die Namen von Spendern anzugeben.
Zur Zeit wird im großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichtes Abt Dominik Nimmervoll, der vorläufig mit der Leitung von Stiftrain betraut ist, einvernommen.
Ich aber gebe zurück an das Studium.
Vom Bundesländerversicherungsprozess berichtete aus dem Wiener Landesgericht Franz Siebenbürger.
Und weiter geht's jetzt mit einem Programmhinweis auf unser heutiges Abendjournal dessen.
Journal Panorama.
Die Parteien und ihr Bekenntnis zum Liberalismus.
Alibi oder Kuckucksei?
Bei den Jesuiten in Lainz diskutierten diese Frage SPÖ-Zentralsekretär Heinrich Keller, ÖVP-Generalsekretär Helmut Kuckatzka, der FPÖ-Abgeordnete Friedhelm Frischenschlager und der Grüne-Abgeordnete Walter Geier.
Von der Minderheitenfrage bis zum Klubzwang reichte der Schlagabtausch.
Und der Grüne Walter Geier meinte, ein Prüfstein wäre die Einbindung der Ausländer in das passive Wahlrecht bei Betriebsratswahlen.
Und er wollte wissen, wie die anderen dazu stünden.
Der Dr. Frischenschlager und der Generalsekretär Kukatschka haben meine Fragen überhaupt nicht beantwortet.
Der Dr. Keller hat herumgeredet.
bei der Frage, ob Ausländer ein passives Wahlrecht zum Betriebsrat haben.
Es geht um ein ganz punktuelles Gleichziehen von ausländischen und inländischen Arbeitnehmern.
Und wenn Sie dafür sind, dann müssen Sie am Mittwoch für unseren Antrag stimmen.
Und da bin ich also wirklich sehr gespannt.
Das schaue ich mir wirklich nächste Woche an.
Fortsetzung folgt nächsten Mittwoch.
Wie liberal sind die Parteien eigentlich?
Friedhelm Frischenschlager subsummiert.
Die Sozialistische Partei ist eben eine sozialdemokratische Partei und das ist keine liberale.
Die Volkspartei ist eine christlich-soziale, konservative Partei und ist eben keine liberale.
Die Freiheitliche Partei will eine liberale Partei sein, hat sich die entsprechende programmatische Arbeit
Ja, es ist so!
Eine Zusammenfassung dieser Diskussion heute, ab circa 18.20 Uhr, Österreich 1, im Journal Panorama.
Und im Mittagsjournal jetzt vorerst wieder zu internationalen Themen.
Vor fast drei Jahren, im Mai 1985, wurde eine als sportliches Großereignis geplante Veranstaltung zum grauenhaften Massaker.
Knapp vor Beginn des Finales im Fußball-Europacup der Meister zwischen Juventus Turin und dem FC Liverpool begannen britische Rowdies eine regelrechte Jagd auf italienische Schlachtenbummler.
Feuer brach aus, es kam zu Panik-Szenen, eine Mauer stürzte ein und im Brüsseler Hazel-Stadion starben 39 Menschen.
Nach längeren Beratungen entschlossen sich die reichlich konfusen Verantwortlichen, das Europa-Cup-Finale doch noch durchzuführen.
Der ORF blendete in die Fernsehübertragung immer wieder die Schrift ein, das ist keine Fußballübertragung, sondern ein Bericht über die Verhinderung eines weiteren Massakers.
Manche anderer Fernsehstationen hatten auf eine Fortsetzung der Live-Berichte aus Brüssel überhaupt verzichtet.
Der Europäische Fußballverband reagierte auf die Schrecken-Szenen mit einem bis heute andauernden Ausschluss der englischen Mannschaften aus den Europacup-Bewerben.
Und in Belgien förderte eine parlamentarische Untersuchungskommission etliche Einzelheiten über das Versagen der Sicherheitsmaßnahmen zutage.
Für heute, fast drei Jahre nach der Katastrophe, war nun der Beginn der Gerichtsverhandlung darüber angesetzt.
Aber auch da zeigte sich, dass es keine allzu optimale Vorbereitung auf das Ereignis gab, berichtet aus Brüssel Hans-Heinz Schlenker.
Schon vor seiner heutigen Eröffnung in der 48.
Brüsseler Strafkammer stand fest,
Der Prozess gegen 26 Liverpooler Fußballraudis, zwei belgische Polizeioffiziere und den damaligen Generalsekretär des Belgischen Fußballverbandes wird unmittelbar nach seinem offiziellen Beginn auf den Herbst vertagt.
Die 40 Verteidiger der Angeklagten verlangten nämlich mehr Zeit für die Einsicht in die nicht weniger als 50.000 Seiten umfassende Anklageschrift, nachdem sie nur fünf Freiexemplare erhielten.
Für jedes weitere Exemplar, das die Anwälte haben wollten, müssen sie umgerechnet rund 500.000 Schilling bezahlen.
Nicht zuletzt deshalb ist auch die Anklage mit einer Vertadung des Gerichtsverfahrens einverstanden.
Darum war bei seiner formellen Eröffnung auch heute keiner der 26 Hooligans, wie die Fußballraudis hier allgemein bezeichnet werden, anwesend.
Den 26 wird der Tod der 39 Fußballanhänger angelastet, die am 29.
Mai 1985 im Brüsseler Heiselstadion beim Europa-Pokal-Endspiel zwischen Liverpool und Juventus Turin ums Leben kamen.
Und die mit ihnen auf der Anklagebank sitzenden beiden belgischen Polizeioffiziere sollen zur Verantwortung gezogen werden, weil sie nicht durch die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Heiselstadion die blutigen Zusammenstöße zwischen den englischen und italienischen Fußballfans verhindern."
Der damalige Generalsekretär des Belgischen Fußballverbandes schließlich muss sich rechtfertigen, weil sein Verband die für ihre Gewalttätigkeit bekannten britischen Hooligans ausgerechnet neben die Tifosys genannten Anhänger von Juventus Turin auf den Tribünen platzierte.
Das förderte auf tragische Weise die fatalen Auseinandersetzungen.
Über 400 Millionen entsetzte Fernsehzuschauer sahen, wie sie dazu führten, dass eine Mauer in dem Fußballstadion zusammenbrach und Menschen unter sich begrub.
39 Tote und 500 Verletzte waren das Ergebnis.
34 unter den Toten waren Italiener, vier waren Belge und ein Tote hatte die britische Staatsangehörigkeit.
Sie starben der Anklageschrift zufolge durch vorsitzliche Körperverletzung, die von den 26 Hooligans verübt wurde und, wenn auch unbeabsichtigt, zum Tode führte.
Im Gegensatz dazu wird den drei Belgiern fahrlässige Tötung von der Anklage vorgeworfen.
Dafür wollen 106 italienische Nebenkläger Genugtuung und Schadensersatz.
Was sie und der öffentliche Ankläger erreichen, wollen sich 400 Journalisten aus aller Welt nicht entgehen lassen.
Das garantiert, dass im Herbst der Monsterprozess auch zu einem riesen Medienspektakel wird.
Aus den Schlagzeilen war er schon vor seinem Beginn nicht heraus.
Erstens, wegen der mühevollen Identifizierung der Hooligans,
bei der sich die Fahnder in London, Brüssel und Liverpool 40 Stunden Fernsehfilme ansahen, zweitens wegen des polemischen Aufschreis in Großbritannien nach dem belgischen Verlangen nach Auslieferung der Rowdies, das die britische Regierung erfüllte, und schließlich drittens wegen der fast gemütlichen belgischen Zellen für die Hooligans, die dem Komfort eines Drei-Sterne-Hotels recht nahe kommen.
Das provozierte denn auch prompt in belgischen Gefängnissen einen Aufruhr, weil die belgischen Gefangenen im Allgemeinen nicht so komfortabel untergebracht sind."
Aus Brüssel berichtete Hans-Heinz Schlenker.
In den Niederlanden herrscht helle Aufregung um mit Hepatitis B verseuchte, künstlich befruchtete Embryonen.
Ursache dafür, dass infizierte Frauen nun wangen müssen, eventuell lebenslang lebergeschädigte Babys zu bekommen, ist offensichtliche Schlamperei im Klinikum von Rotterdam, wo verseuchtes Spenderblut verwendet wurde.
Näheres berichtet Günther Fieten.
Hundert mikroskopische Keime menschlichen Lebens, die im Tieffrost auf Einpflanzung in den Schoß kinderloser Holländerinnen warten, müssen möglicherweise vernichtet werden.
Das hat in der Universitätsklinik von Rotterdam der Leiter des physiologischen Laboratoriums, Professor Gerard Zellmarker, nachforschenden Journalisten gestanden.
Die Embryonen befinden sich in einer Bluthülle, die mit dem Erreger der Hepatitis B verseucht sein kann.
Im März hatte das Klinikum 177 künstlich befruchtete Patientinnen darüber unterrichtet, dass bei ihnen die hämatogene Leberentzündung ausbrechen könne.
Sie müssten damit rechnen, dass sie im Falle einer ausgetragenen Schwangerschaft ein chronisch leberkrankes Kind zur Welt brächten.
Das Befruchtungslabor der gynäkologischen Abteilung hatte zehn Wochen lang verseuchtes Spenderblut in die Nährböden pipettiert.
Bis heute gibt es für diesen fatalen Fehler noch keine Erklärung.
Eine Untersuchung von Staats wegen ist noch im Gang.
Die Klinik gab eine öffentliche Schulderklärung ab und stellte die In-vitro-Vertilisation bis auf weiteres aus.
Dupierte Ehepaare verlangen nun eine Entschädigung.
Von August bis Oktober werden 50 Holländerinnen entbunden, deren Körpersystem das keimende Leben aus dem Laborglas angenommen hat.
Erst dann wird sich zeigen, ob das infizierte Nährstoffblut ihren Babys wirklich Schaden zugefügt hat.
Bei jeder zweiten werdenden Mutter der hygienisch misshandelten Gruppe ist die Hepatitis B inzwischen ausgebrochen.
Alle 177 infizierten Frauen hatten sich nach der Bekanntmachung in der Klinik gemeldet und sind dort mit Antistoffen behandelt worden.
Doch nun zeigt sich, dass die Physiologen und Gynäkologen auch noch vor einem bislang verschwiegenen Problem stehen.
Sie hüten in dem infizierten Kulturmedium weitere 100 Embryonen, die sie nach dem Zwischenfall im März nicht mehr zu transferieren gewagt haben.
Die Keime dieser potentiellen Retorten-Babys sind wahrscheinlich ebenfalls nicht steril.
Sie stellen das natürliche Eigentum von etwa 40 Ehepaaren dar, die nun entscheiden müssen, ob sie das Ei aus dem Tieffrost unter diesen Umständen annehmen können.
Die Klinik möchte mit dem eventuellen Embryonentransfer bis nach der Geburt der gefährdeten Kinder warten.
Ein Sonderausschluss des holländischen Gesundheitswesens wird dann untersuchen, ob mit der Anpflanzung von infektionsgefährdeten Lebenskeimen für das Retortenbaby Risiken verbunden sind.
Bei einem ungünstigen Ergebnis sollen die potenziellen Eltern der Klinik ihren Entschluss schriftlich geben.
Lehnen sie die Übertragung des im Tiefrost wartenden Embryos ab, wird die Klinik die Keimzellen töten.
Die Embryoverseuchung in den Niederlanden wirft natürlich auch die Frage auf, wie es mit der künstlichen Befruchtung hierzulande steht.
In Österreich werden an zehn Stellen künstliche Befruchtungen durchgeführt.
Pro Behandlung, also egal ob für ein Ehepaar Nachwuchs die Folge der Behandlung ist oder nicht, werden 12.000 Schilling verlangt.
Die größte Praxis ist die der Ärzte Wilfried Feichtinger und Peter Kemmeter in Wien.
Aus ihren Labors stammen bisher 250 Retortenbabys.
Waltraud Langer hat aufgrund des Vorfalls in Holland mit Dr. Kemmeter das folgende Gespräch geführt.
Herr Dr. Chemeter, in Holland sind bei 170 Frauen mit Hyper-DTSB infizierte Embryonen übertragen worden.
Könnte das auch in Österreich passieren?
Ich kann nicht für Österreich sprechen, aber für unser Institut.
Hier kann das nicht passieren.
Und zwar deshalb, weil
das Blutserum, das man von einer Patientin gewinnt, nicht an eine andere Patientin gegeben wird oder auch nicht zu den Embryonen oder zu den Eizellen von einer anderen, sondern nur von dieser Frau, von der es gewonnen wurde.
Also jede Frau erhält ihr eigenes Blutserum einen Tag später wieder zurück, sodass also keine Infektion an andere Personen möglich ist.
Sie haben gesagt, nur in Ihrem Institut wird das in anderen Instituten in Österreich anders gehandhabt.
Das weiß ich nicht.
Ich nehme an, dass das überwiegend so gemacht wird, wie wir es tun.
Es kann natürlich passieren, dass an das nicht gedacht wird und ein Serumpool angelegt wird, wie das wahrscheinlich in Holland der Fall war.
Was heißt das, ein Serumpool?
Serum von vielen Patientinnen zusammen gemischt wird und auf Tiefgefroren gelagert wird und dann immer daraus eine kleine Probe genommen wird für die Kultivierung der Eizellen.
Dadurch ist natürlich dann eine Vermischung und Übertragung von einer Person auf die anderen möglich.
Wie werden denn bei uns Embryonen überhaupt auf ihre Gesundheit überprüft, bevor sie eingepflanzt werden?
Diese befruchteten Eizellen werden rein optisch, mikroskopisch begutachtet und wenn sie normal befunden wurden, dann werden sie eingepflanzt.
Und wenn sie nicht normal aussehen, werden sie nicht transferiert und verworfen.
Die holländischen Ehepaare, die von diesen mit Hepatitis B infizierten Embryonen betroffen sind, wollen eine Entschädigung verlangen.
Könnten Sie, wenn ein Retortenbaby geschädigt, also mit irgendeiner Behinderung auf die Welt kommt, auf Schadenersatz wegen eines Kunstfehlers geklagt werden?
Natürlich kann man jederzeit geklagt werden, aber die Ehepaare unterschreiben bei uns einen Revers, indem sie darauf aufmerksam gemacht werden, dass die Schwangerschaft nach In-vitro-Fertilisation dieselben Risiken für Abnormitäten, Behinderungen und so weiter enthält, wie es auch in der Natur vorkommt.
Das heißt, wenn einmal eine Missbildung auftritt, dann hat die Patientin das gewusst, dass sie mit einem ganz kleinen Prozentsatz damit rechnen muss.
Daher wird sie wahrscheinlich mit der Klage nicht durchkommen.
Ist das schon vorgekommen?
Wir haben von bis jetzt 108 geborenen Kindern eine Missbildung.
Und die Mutter dieses Kindes oder die Eltern haben es akzeptiert?
Sie haben es akzeptiert, es ist eine Missbildung, die einen Arm betrifft, aber das Kind ist ansonsten normal, hat normale Intelligenz und die Eltern haben sich abgefunden.
Wenn Sie so eine Schädigung feststellen, informieren Sie dann die Mutter oder wie funktioniert das dann?
Erst in den ersten drei Monaten kann man jetzt durch Fruchtwasseruntersuchung oder durch genaue Ultraschalluntersuchung manche Störungen feststellen.
Natürlich informiert man die Mutter und bespricht das ganz genau und letzten Endes wird es ihr überlassen, die Schwangerschaft weiter auszutragen oder nicht.
Waldhaut Langer sprach mit Dr. Peter Kämetter über die Praxis künstlicher Befruchtung in Österreich.
In der Bundesrepublik Deutschland verursachte der evangelische Bischof von Berlin DDR Gottfried Forck einige Aufregung mit der Erklärung, es gebe eine geheime deutsch-deutsche Absprache über eine Höchstgrenze für DDR-Emigranten.
Und eine solche Höchstgrenze solle nun auch offiziell festgelegt werden.
Gegen solch eine Höchstgrenze gab es heftige Stellungnahmen aus der CDU und der CSU.
Der deutschlandpolitische Bundestagssprecher der SPD Büchler sagte, er wolle so schnell wie möglich mit Bischof Forck ein Gespräch über dessen Äußerungen führen.
Und der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Mischnig wies Vorwürfe aus DDR-Kirchenkreisen zurück, die Bundesrepublik provoziere durch ihre Ansaugwirkung geradezu den Ausreisewillen von DDR-Bürgern.
Mischnig sagte aber weiter auch noch, seine Partei sei nach wie vor für die Forderung nach offiziellen Kontakten zwischen Bundestag und Volkskammer.
Denn sonst müsste die Bundesrepublik auch mit etlichen anderen nach BRD-Auffassung undemokratischen Parlamenten und Regierungen die Beziehungen abbrechen.
Aus Bonn berichtet Helmut Brandstetter.
In guten Tagen schätzt die Regierung in Bonn die Evangelische Kirche der DDR als Gesprächspartner.
Doch seit ein paar Tagen kriselt es.
Bonn fühlt sich verleumdet.
Auf einer Synode hatte der Bischof der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg Gottfried Forg behauptet, Bonn und Ost-Berlin seien dabei, eine zahlenmäßige Höchstgrenze für Aussiedler aus der DDR in die Bundesrepublik festzulegen.
Volk wiederholte dies später im Deutschlandfunk, fügte hinzu, er halte dies auch für richtig.
Nur sollten die Bonner dieses Faktum auch öffentlich bekannt geben.
Ein Entrüstungssturm westdeutscher Politiker war Fork sicher.
Denn die Bundesrepublik dürfte nach ihrem Grundgesetz eine solche Quotenregelung gar nicht einführen.
Nach ihrer Verfassung bleibt das deutsche Volk aufgefordert, in Freiheit ihre Einheit anzustreben.
Und daraus leitet die Regierung ab, dass es auch nur eine Staatsbürgerschaft geben kann.
Jeder Deutsche, wo immer er geboren wurde oder sich auffällt, hat Anspruch auf die Staatsbürgerschaft der Bundesrepublik Deutschland.
Auch sprechen die Ausreisezahlen der letzten Jahre nicht für ein Abkommen zwischen Bonn und Ostberlin.
1983 wechselten 11.300 Menschen aus der DDR in den Westen.
1984 war das Rekordjahr knapp 41.000.
Da wollte die DDR Dampf ablassen.
Seither sind es zwischen 18.000 und 26.000 pro Jahr.
Verständlich ist es aber schon, dass die Ostberliner Kirche eine Quotenregelung für Ausreisewillige begrüßen würde.
Sie selbst leidet am meisten unter der Abwanderung von tausenden gut ausgebildeten Menschen, die sich zuvor oft kirchlich engagierten.
Zudem hat die Staatsführung der DDR die Kirche aufgefordert, sich daran zu beteiligen, die Ausreiseanträge so gering wie möglich zu halten.
Die Ostdeutsche Kirche ist aber auf die Gunst der Sozialistischen Einheitspartei angewiesen.
Ein diesbezüglicher Versuch ist erst kürzlich gescheitert.
Nach der jüngsten Ausbürgerung von kritischen jungen Leuten, wie dem Liedermacher Stefan Kravtschik, hat die Evangelische Kirche ein Beratungsbüro für Ausreisewillige eingerichtet.
Dort wollte man die Menschen zum Hierbleiben bewegen, doch das Büro musste wegen permanenter Überfüllung schon nach wenigen Tagen wieder geschlossen werden.
Die DDR-Führung will sich bei der Eindämmung der Ausreiseflut aber nicht nur auf die Kirche verlassen.
In Ostberlin heißt es, dass gerade eine Verordnung in Planung ist, die die Entlassung aus der DDR-Staatsbürgerschaft, wie es offiziell heißt, neu regeln soll.
Danach soll ausreiseberechtigt nur mehr sein, wer Verwandte ersten Grades im Westen hat.
Gegen eine Entscheidung wird es eine einmalige Berufung geben.
Wer dann noch einen Ausreiseantrag stellt, wird sich strafbar machen.
Von rund 100.000 DDR-Müden sprechen Kirchenkreise.
Bundesdeutsche Menschenrechtsorganisationen glauben, es sind einige hunderttausend.
In diesen Tagen bemüht sich die DDR-Führung, um jeden Preis zu verhindern, dass Abwanderungswillige den 1.
Mai nach dem Vorbild der Rosa-Luxemburg-Demonstration vom 17.
Jänner zu publikumswirksamen Aktionen nützen.
Am 17.
Jänner hatten einige hundert Menschen mit dem Rosa-Luxemburg-Zitat »Freiheit ist immer auch die Freiheit der Andersdenkenden« auf Plakaten den Gleichschritt der sogenannten Kampfdemonstration gestört.
Einige waren verhaftet und anschließend in den Westen abgeschoben worden.
Um Ähnliches am 1.
Mai, wo wieder Hunderttausende organisiert durch Ost-Berlin marschieren werden, zu verhindern, hat die DDR-Justiz bereits in den letzten Wochen empfindliche Geldstrafen über Leute verhängt, die eigene Transparente anmelden wollten.
Die Nachrichtenagentur Associated Press zitiert einen Funktionär mit den Worten, böswillige Störer müssen mit konsequenten Urteilen rechnen.
Der 1.
Mai wird kein Sprungbrett für Ausreisewillige in den Westen.
Am Feiertag selbst werden die Sicherheitskräfte von Betriebskampfgruppen unterstützt werden.
Die Ostberliner Führung sieht Bange auf den internationalen Kampftag der Arbeiterklasse.
Aus Bonn berichtete Helmut Brandstetter.
Und jetzt kommen wir noch einmal zu einem in diesem Mittagsjournal schon mehrfach behandelten Thema zurück.
Zum Tragentreffen zwischen Verteidigungsminister Lichal und dem steirischen Landeshauptmann Krainer.
Verteidigungsminister Lichal ist nämlich vor kurzem offensichtlich durch einen Hintereingang in der Grazer Burg eingetroffen.
Mit einem kurzen Stimmungsbericht melden sich Günther Ziesl und Hans-Christian Scheidt.
Vor der Burg tut sich inzwischen einiges.
Die 600 Demonstranten waren vorher noch recht friedlich.
Sie sind auch jetzt nicht gewalttätig, aber sie haben mit Pfeifkonzerten, mit Klatschkonzerten und mit Parolen versuchen sie jetzt dagegen zu protestieren, dass der Minister eben nicht den offiziellen Weg gegangen ist und dass er sich nicht einem Gespräch mit den Demonstranten gestellt hat.
Ich gebe jetzt gleich wieder weiter an Hans-Christian Scheid.
Vor allem wollen die Demonstranten scheinbar auch jetzt Einlass in die Burg, aber vor einem Tor haben sich hier zahlreiche Polizisten aufgebaut, sodass es den Demonstranten nicht möglich sein wird, in die Burg hinein zu gelangen, dem Amtssitz von Landeshauptmann Greiner.
Eine Reihe von Demonstranten sitzt hier jetzt am Boden.
Das war ja der angekündigte Menschenteppich, über den Verteidigungsminister Lichal
hier bei seiner Ankunft in Graz hätte gehen sollen, wenn er wie gesagt nicht offensichtlich durch einen Hintereingang gekommen wäre.
Die Demonstranten nähern sich jetzt immer mehr diesem Tor, das von immer mehr Polizisten jetzt auch abgeriegelt wird.
So viel ist also jetzt klar, liebe Hörer, Verteidigungsminister Lichal ist also bereits bei Landeshauptmann Greiner in dessen Amtsräumen und hier vor der Burg gibt es jetzt eine Reihe Verwirrung, Tumulte, Pfiffe gegen den Verteidigungsminister.
Transparente werden geschwungen.
Also meine sehr geehrten Damen und Herren, hier ist also einiges los vor der Grazer Burg.
Und damit einstweilen wieder zurück ins Funkhaus.
Offensichtlich einige Turbulenzen in Graz anlässlich des Treffens zwischen Verteidigungsminister Lichal und Landeshauptmann Krainer zur Drachenfrage.
Und von diesen Turbulenzen geht es jetzt in Mittagschanal zur Kultur.
Heute Vormittag wurde in Wien der 14. österreichische Theatertag eröffnet.
Das Thema der diesjährigen Veranstaltung ist Theater und Kritik.
Und dazu werden sich unter anderem Staatsoperndirektor Klaus Helmut Drese, der Intendant der staatlichen Westberliner Schauspielbühnen Heribert Sasse, der ehemalige Theaterkritiker, Ex-Volkstheaterdirektor Paul Blacher, der Regisseur Hans Hollmann und der Musikkritiker Karl-Heinz Roschitz in Vorträgen und Diskussionen äußern.
Eva-Maria Klinger war bei den Eröffnungsveranstaltungen des Theatertags dabei und hat dabei einige Statements von Referenten eingeholt.
braucht das Theater die Kritik, genügt es nicht ein Publikum zu haben?
Eine oft gestellte und facettenreich zu beantwortende Frage.
In den ersten beiden Stunden des Theatertages wurde die Notwendigkeit der Theaterkritik auch von Seiten der Theatermacher durchaus betont.
Hans Hollmann, hochgejubelt oft und oft verteufelt auch von der Kritik, findet sogar, dass die Theaterkritik zur Kunst dazugehört.
Die Theaterkritik ist ja der andere Pol meiner Tätigkeit.
Die Theaterkritik beginnt mit den Karrierschüben.
Später ist die Theaterkritik diejenige Institution, die die Karrieren stoppt, die einen schützt oder die einen bekämpft, die immer wieder regulierend da ist und mit der man sich, solange man das ausübt, auseinandersetzen muss.
Der Intendant des Salzburger Landestheaters, Präsident der österreichischen Dramaturgie, die den Theatertag veranstaltet, Lutz Hochstrate, hat bisher publikumswirksames Theater gemacht, verzeichnet gute Einnahmen, die Zensuren der Kunstkritiker fielen allerdings nicht immer so positiv aus.
Hochstrate sieht eine Gefahr der Theaterkritik in fehlender Qualifikation der Rezensenten.
Er sollte zumindest intelligent sein und wirklich was mit Theater zu tun haben.
Ich weiß natürlich, dass man in die Theaterkritik oft gescheiterte Lokalredakteure oder abgebrochene Germanistikstudenten aufs Theater loslässt.
Ich glaube, ein guter Theaterkritiker muss jetzt nicht Germanist oder Theaterwissenschaftler sein.
Ich glaube, ein guter Theaterkritiker sollte ein Maß an Sensibilität besitzen, sich auf Theater einlassen und, jetzt kommt etwas Wesentliches, Theater lieben.
Fritz Thorn, Kritiker der Süddeutschen Zeitung und der Züricher Zeitung, mit Erfahrungen im amerikanischen Theatergeschäft, skizziert die Situation der amerikanischen Theaterkritik als völlig gegensätzlich zur europäischen.
In New York haben sie eine ungeahre Macht über das Theater.
Sie kosten vielen Leuten viele Millionen Dollar, wenn sie wollen.
Sie können einen Ruf ruinieren für einen Autofahrer, einen Regisseur, für einen Darsteller.
Und diese Macht sollten sie eigentlich nicht haben.
Sie sind Richter.
Sie sitzen zu Gericht mit größter Gewissenhaftigkeit, mit größter Genauigkeit, absolut nicht korrumpiert, aber völlig erbarmungslos.
Ausgerechnet Paul Blaha, der Theater sowohl als Kritiker als auch als Direktor mitbestimmte, misst im Einführungsreferat der Kritik wenig Bedeutung bei.
Er hält ein Plädoyer für die österreichischen Theaterschriftsteller.
Ihre Kritik an den gesellschaftlichen und politischen Zuständen sei viel wesentlicher als die Kritik der Resenzenten an den Theaterstücken.
Zeigen Sie mir ein Land, das solchen Theater hat.
Und zeigen Sie mir ein Land, das so wenig aus diesem Theater macht.
respektive, dass sich so ungern dieses Theaters besinnt, dass sich so ungern zu diesem Theater, zu seinem Theater bekennt.
Denn dieses Theater ist zutiefst kritisch und zutiefst engagiert.
Was wäre überhaupt Österreichs Literatur ohne seine kritische Kultur?
Das offizielle Österreich rühmt in diesen Tagen mehr als denn je eine Reihe attraktiver Namen
Eine ganze verlorene Legion von Schriftstellern, Dramatikern und Essayisten, von denen die Besten in die Emigration gezogen worden sind und von denen dann auch einige nicht mehr zurückkamen.
Sie fehlen uns.
Wir gedenken ihrer.
Geliebt sind immer nur die Baggerls geworden.
Höchstens Dramatiker, so feiner sie etwas sind und waren.
sind und waren immer vollständig gewesen.
Nestor weiß, Turini ist es, Choco weiß, Mitterer ist es.
Soweit Ex-Kritiker und Ex-Theaterdirektor Paul Blacher beim diesjährigen Theatertag.
Und jetzt bleibt im Mittagschanal nur noch Zeit für das Wichtigste zur neuesten USA-Verwicklung in den Golfkrieg.
Nach dem Angriff der amerikanischen Marine auf zwei iranische Ölbohrinseln im Persischen Golf hat nun der Iran einen Ölbohrturm in Brand geschossen, der von amerikanischen Gesellschaften benutzt wird.
Der Bohrturm liegt vor den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Der ausgebrochene Brand konnte inzwischen wieder gelöscht werden.
Auf den von den Amerikanern angegriffenen iranischen Bohrinseln brennt es dagegen noch immer.
Die Wetteraussichten bis heute Abend lauten teils wolkig, teils heiter und damit ist das Mittagsjournal zu Ende.
Auf Wiederhören sagt Ihnen im Namen von Redaktion und Technik Fritz Rendl.
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