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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Sie hören das Mittagsschonal, es begrüßt Sie, Udo Bachmeier.
Das heutige Themenangebot.
Kanzler Franitzki wirren fast jeden Dienstag nach dem Ministerrat vor Journalisten.
Heute unter anderem zu den sowjetischen Bedenken gegen den beabsichtigten EG-Beitritt Österreichs, sowie zur Südtirol-Problematik nach der Verabschiedung der Paketbestimmungen.
Zum Thema EG erwarten wir auch eine FPÖ-Stellungnahme sowie einen Beitrag aus Schweden, dessen Ministerpräsident sich aus neutralitätspolitischen Gründen gegen einen EG-Vollbeitritt seines Landes ausgesprochen hat.
Stichwort Südtirol.
Vermutlich im Zusammenhang mit dem Paket sind heute Nacht in Bozen mehrere Bomben explodiert.
Gewaltiger Sachschaden war die Folge.
In Wien gab am Vormittag der Südtiroler Landeshauptmann Manjago gemeinsam mit den außenpolitischen Sprechern von SPÖ und ÖVP Jankovic und Steiner eine Pressekonferenz.
Dann hören Sie Details des nun abgesegneten Straßenausbauprogramms über den Weg einer Milliarden-Sonderfinanzierung.
Heute ist Weltmilchtag, dazu Informationen der Wirtschaftsredaktion.
Darüber hinaus ein Beitrag über eine ungewöhnliche Aktion der Grünen vor dem Parlament.
Hauptdarstellerin eine Melkkuh.
Unter anderem soll mit dieser Aktion vor den Gefahren des Rinderwachstumshormons gewarnt werden.
Der ÖVP-Abgeordnete Bruckmann schlägt vor, auch Altautos mit Katalysatoren verpflichtend auszurüsten.
Und die Kulturredaktion weiht sie ein in die große Wiener Festwochenausstellung über Mexiko.
Edgard Haider hat die nun folgenden Nachrichten zusammengefasst.
Peter Fichner liest.
Italien.
In Bozen sind in der vergangenen Nacht vier Sprengsätze explodiert.
Es entstand beträchtlicher Sachschaden, verletzt wurde niemand.
Ziele der Anschläge waren die Station des staatlichen Rundfunks RAI, eine Filiale der Banco di Roma, ein Büro des Automobilkonzerns Fiat und ein Volkswohnbau.
Über Urheber und Hintergründe ist noch nichts bekannt.
Österreich.
SPÖ und ÖVP haben sich im Koalitionsausschuss gestern Abend über den weiteren Ausbau von Autobahnen und Schnellstraßen weitgehend geeinigt.
Von den mehr als 20 Projekten sollen sechs vorgezogen werden.
Es sind dies die Ostautobahn, die Pirnautobahn auf steirischer Seite, die Wiener Südosttangente und die Umfahrungen von Klagenfurt, Zell am See und Lofa.
Finanziert werden die Projekte nicht aus Budgetmitteln, sondern über Sondergesellschaften.
Wirtschaftsminister Graf ließ durchblicken, dass die Einigung seinen Vorstellungen entspreche.
Die Grünen kritisierten die Vereinbarung als Provokation, die Freiheitlichen sprechen von einer bloß kosmetischen Angelegenheit.
Der ÖVP-Abgeordnete Andreas Kohl hat sich dafür ausgesprochen, die Bedenken des sowjetischen Experten Primakov über einen eventuellen EG-Beitritt Österreichs nicht überzubewerten.
Kohl sagte, die Äußerungen Primakovs seien lediglich ein Beitrag zur internen Debatte in der Sowjetunion über die neue Europapolitik Österreichs.
Auch Wirtschaftsminister Graf meinte, es gebe über diese Frage in der sowjetischen Öffentlichkeit geteilte Meinungen.
Der stellvertretende FPÖ-Chef Holger Bauer wies die Bedenken Primarkoffs zurück.
Österreich interpretiere seine Neutralität, selbst betonte Bauer.
USA.
Im Senat in Washington beginnt heute die Debatte über die Ratifizierung des amerikanisch-sowjetischen Vertrags zur Beseitigung der atomaren Mittelstreckenwaffen.
Nach Angaben des Fraktionsführers der Demokraten, Senator Byrd, sind letzte Hindernisse ausgeräumt.
Außenminister Schulz appellierte an den Senat, den sogenannten INF-Vertrag ohne Zusätze und Bedingungen zu ratifizieren.
Schulz sagte, alle wichtigen Fragen im Hinblick auf den Raketenabbau seien gelöst, es gebe nur noch kleinere administrative Probleme.
Ob der Vertrag bis zum Gipfeltreffen Reagan-Gorbatschow Ende Mai in Moskau ratifiziert wird, ist unklar.
Libanon.
In Südbeirut wird der neue Waffenstillstand nicht eingehalten.
Die pro-syrische Amal Miliz und die pro-iranische Hezbollah haben einander heute wieder heftige Straßengefechte mit Artillerie und Raketen geliefert.
Über mögliche Opfer ist nichts bekannt.
Die Amal und die Hezbollah kämpfen in Südbeirut um die Vorherrschaft.
Gestern Abend haben sich syrische und iranische Vermittler auf ein Ende der Gefechte zwischen den von ihnen unterstützten Schiitenmilizen geeinigt.
Die Bemühungen blieben erfolglos.
Paraguay.
Papst Johannes Paul II.
hat Staatspräsident Strössner aufgefordert, ein demokratisches Staatssystem in Paraguay zu schaffen.
In einer Ansprache vor Strössner und dem Diplomatischen Korps in Asunción sagte der Papst, Regierungen müssten ihren Kurs korrigieren, wenn dies zum Wohle der Allgemeinheit notwendig sei.
Die Achtung der Menschenrechte sei keine Frage politischen Nutzens, sondern mit der Würde des Menschen verbunden.
Strössner wies jede Kritik zurück und meinte Paraguay sei eine Demokratie ohne Terrorismus, Hunger und Drogenprobleme.
Der Papst trifft heute in einem Sportstadion mit etwa 4000 Oppositionellen zusammen.
Das Treffen war ursprünglich von Strössner abgesagt worden.
Großbritannien.
In der Untergrundbahn von London ist heute Brandalarm gegeben worden.
Die U-Bahn-Station Embankment Station wurde evakuiert, nachdem in einem Kabelschacht Feuer ausgebrochen war, das den Bahnhof mit dichtem Rauch füllte.
Verletzt wurde niemand.
Der Brand wurde nach kurzer Zeit gelöscht.
Vor einem halben Jahr war bei einem Feuer in der U-Bahn-Station Kings Cross 31 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 80 verletzt worden.
USA.
Gegen einen Lenker, der einen schweren Unfall verursacht hat, ist nun Mordanklage erhoben worden.
Bei einem Zusammenstoß zwischen einem Kleinlastwagen und einem Autobus sind am vergangenen Wochenende in Carleton im Bundesstaat Kentucky 27 Personen ums Leben gekommen.
Bluttests haben nun ergeben, dass der Fahrer des Kleinlastwagens zum Zeitpunkt des Unfalls alkoholisiert war.
Der Mann war auf der falschen Fahrbahnseite mit seinem Fahrzeug frontal gegen den Bus geprallt.
Im Falle eines Schuldspruchs droht dem Fahrer die Todesstrafe.
Nun die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Westen und Süden bei aufgelockerter Bewölkung einige Regenschauer oder Gewitter, sonst meist sonnig.
Schwachwindig, Nachmittagstemperaturen 18 bis 25 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 8 bis 16 Grad.
Aussichten für morgen, teils aufgelockerte, teils starke Bewölkung, im Osten auch heiter.
Vor allem am Nachmittag lokale Schauer- und Gewitterneigung, Tageshöchsttemperaturen 18 bis 24 Grad.
Das Wetter am Donnerstag im Osten sonnig, sonst bewölkt und zeitweise Regen.
Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 22 Grad.
Eisenstadt wolkig, 23.
St.
Pölten stark bewölkt, 21.
Linz stark bewölkt, 19.
Salzburg stark bewölkt, 16 Grad.
Innsbruck bedeckt leichter Regenschauer, 15.
Bregenz stark bewölkt, 17.
Graz heiter, 21. und Klagenfurt wolkig, 18 Grad.
Die Zeit ist nun 12.08 Uhr.
Die vor allem von der ÖVP verbreitete EG-Euphorie scheint etwas zu verblassen.
Es mehren sich die Stimmen der Kritik an dem von Außenminister Mock und seiner Partei sowie auch von der FPÖ angestrebten EG-Vollbeitritt Österreichs.
Stimmen der Kritik bis völlige Ablehnung in Teilen der SPÖ sowie bei den Grünen und der KPÖ.
Hauptargument der Bedenken ist Neutralitäts politischer Natur.
Gestern nun kam auch aus dem Ausland eine warnende Stimme vor einem Beitritt unseres Landes zur Europäischen Gemeinschaft aus Moskau, der Hauptstadt eines der Staatsvertrags-Signatarmächte.
Der hohe Sowjetfunktionär und außenwirtschaftliche Berater Mikhail Gorbatschow, Yevgeny Primakov,
äußerte die Befürchtung, Österreich könnte durch einen EG-Beitritt seinen neutralen Status verlieren.
Denn die EG sei eine Vereinigung, die von ihren Mitgliedstaaten zunehmend außenpolitische Koordinierung erwarte, damit auch im Sicherheits- und Rüstungsbereich Österreich laufe Gefahr, seine Unabhängigkeit zu opfern, sollte es sich der EG annähern.
Der EG voll beitreten, lautet der Tenor der Moskauer Bedenken.
Dieses Thema, das Thema IG, war eines der Themen auch im Pressefoyer nach der heutigen Sitzung der Bundesregierung.
Weitere Fragen betrafen die Verabschiedung des Südtirol-Pakets sowie innenpolitische Themen aus dem Bundeskanzleramt, jetzt näheres von Erich Aichinger.
Der Bundeskanzler als Außenpolitiker, Stichworte Südtirol und Sowjetkritik an Österreichs EG-Bestrebungen.
Als Landwirtschaftsexperte, die neue Marktordnung ist fertig, teilte er mit.
Und Franz Franitzki erstmals als SPÖ-Vorsitzender im Dienstag-Pressefoyer nach der Regierungssitzung.
Ein mehr als breites Spektrum.
Thema Südtirol.
Es geht jetzt darum, einen vieljährigen Prozess im Einverständnis aller zum Abschluss zu bringen, sagte Franitzki.
Politisch wichtig ist aber festzuhalten, dass für den wahrscheinlichen Fall, dass eine solche Erklärung abgegeben wird, die Schutzmachtfunktion Österreichs deshalb nicht aufhört.
Es gibt nun, wie eine Umfrage auch im Fernsehen gezeigt hat, in der Südtiroler Bevölkerung durchaus Skepsis, ob die Italiener wirklich alles an der Vereinbarung halten, wenn eine neue Regierung kommt etc., das soll ja dort manchmal der Fall sein.
Hat Österreich, hat die Regierung keinerlei Zweifel, dass Italien Punkt für Punkt erfüllt?
Gibt es eine solche Erklärung etwa von Landeshauptmann Magnavo?
Der Außenminister hat heute berichtet, dass die Italiener in einer Reihe von Punkten eigentlich weit voran sind, teilweise weiter voran als wir selber.
Und ich werte den Umstand, dass die neue italienische Regierung
sich umgehend den Standpunkt der vorhergehenden Regierung zu eigen gemacht hat als ein sehr gutes, ein sehr positives Zeichen und ich habe eigentlich keinen Anlass an der Zuverlässigkeit oder Vertrauenswürdigkeit der italienischen Regierungskollegen zu zweifeln.
Herr Bundeskanzler, noch zu Südtirol.
Ist es Ihre Absicht als Bundeskanzler noch in diesem Jahr die Streitbeilegungserklärung abzugeben?
Das ist eine jetzt nicht mit Ja oder Nein zu beantwortende Frage, denn es geht ja schon auch darum, welche Verhandlungen im Interesse der Südtiroler und von den Südtiroler Vertretungen jetzt noch zu Ende zu führen sind.
Wir werden das jedenfalls so machen,
dass im Rahmen dessen, was vereinbart worden ist, keine Verzögerungen eintreten.
Sind Sie zuversichtlich, dass es noch 88 passieren wird?
So wie es jetzt ausschaut, kann man zuversichtlich sein.
Nächstes Stichwort, Österreich und die EG.
Dem jüngsten Querschuss aus Moskau durch den Leiter des Instituts für Weltwirtschaftsfragen Evgenij Primakov, er gilt als wirtschaftlicher Berater der Sowjetregierung, begegnet Österreichs Kanzler Franitzky kühl und gelassen.
Schauen Sie, diese Erklärung wurde von jemandem abgegeben,
nicht Regierungsfunktion begleitet in der Sowjetunion.
Ich halte mich aber daran, was wir selber immer gesagt haben und was bisher eigentlich die klare Linie war, nämlich, dass Staatsvertrag und Neutralität zwei Grundpfeiler unseres Staates sind, dass wir nicht im entferntesten daran denken, diese zwei Grundpfeiler bei einer
Annäherung an die IG, wie immer sie einmal ausschauen mag, in Zweifel zu ziehen oder zu gefährden.
Und wenn man in der Sowjetunion diese beiden Grundpfeiler, so wie wir, richtigerweise für wichtig hält, dann sollte und dürfte es eigentlich auf diesem Gebiet keine Differenzen geben.
Ich glaube, man wird damit rechnen müssen, dass in einer doch so wichtigen Diskussion
auch weiterhin Kommentare abgegeben werden.
Ich entzinne mich und erinnere daran, dass der Ministerpräsident Rischkow vor knapp einem Jahr hier in Wien in diesem Gebäude öffentlich gefragt worden ist, wie er dazu steht.
Er hat damals die Ansicht vertreten, dass er für weitere wirtschaftliche Vertiefung Österreichs mit seinen wichtigsten Handelspartnern Verständnis habe, wenn dabei Neutralität und Staatsvertrag ungeschmälert beachtet werden.
Das deckt sich vollkommen auch mit unseren Absichten, sodass ich eigentlich das nicht ganz wegwische, aber doch keine Veranlassung sehe, von unserem eingeschlagenen Weg abzugehen.
Und schließlich der erste Auftritt des nun auch SPÖ-Vorsitzenden Franz Franitzki in Doppelfunktion in einem Dienstag-Foyer.
Das bringe ich ungekürzt zu Gehör.
Es wird ein gar köstlicher Dialog vom SPÖ-Parteitag kolportiert zwischen Klubobmann Fischer und Parteivorsitzenden Franitzki.
Fischer lebhaft, diese Partei braucht Visionen.
Franitzki, wer Visionen hat, braucht einen Arzt.
War es wirklich genau so?
Nicht einmal annähernd so, aber ich habe es bei der Lektüre auch köstlich empfunden.
Es hat nicht stattgefunden.
Gut erfunden.
Ich glaube nicht, nein.
Das hätte ich nicht gesagt.
Ich habe ja früher schon einmal gesagt, die Euphorie der Visionen ist natürlich notwendig.
Nur Euphorien treten ja bekanntlich medizinisch gesprochen immer vor dem Tod ein.
Und die Visionen sind halt in vieler Hinsicht auch das, was Laziener heute bezahlen muss, nicht?
Ja, wir auch.
Ja, der ist ja nur ihr Inkasant.
Ja, Gott will er das weiß.
Und damit zurück zum politischen Ernst ins Studio des Journals.
Danke, Erich Aichinger.
Wir bleiben bei einem der in diesem Beitrag angesprochenen Themen.
Die FPÖ gilt als glühende Verfechterin eines EG-Beitritts Österreichs.
Zu Wort gemeldet hat sich in dieser Frage heute der freiheitliche Abgeordnete Holger Bauer, für den die Moskauer Bedenken gegen einen EG-Beitritt Österreichs gegenstandslos sind.
Bauer?
Österreich hat sich seine Neutralität später nach Abschluss des Staatsvertrages aus freien Stücken als souveräner, freier Staat selbst gegeben.
Daher interpretieren wir Österreicher auch diese uns selbstgegebene Neutralität selbst und lassen Sie uns also nicht von
anderen souveränen Staaten interpretieren oder uns in unsere diesbezüglichen Handlungen einschränken oder beschränken.
Wir müssen nur eines allerdings möglichst rasch tun, das heißt die österreichische Bundesregierung, nämlich
in dieser Frage mit einer Zunge zu sprechen.
Solche Interpretationen und solche Einmengungen von außen beschwört man dann herbei, wenn der eine Regierungspartner neutralitätspolitische Bedenken anmeldet, der andere nicht.
Der eine sagt Vollbeitritt, der andere sagt ein möglichst nahes Verhältnis, der eine sagt möglichst rasch und der andere sagt Eile mit Weile.
Sicher nicht der EG beitreten will Schweden.
Trotz der Zusicherung aus Brüssel am Status des neutralen Landes werde sich nichts ändern, hat der schwedische Ministerpräsident Karlsson klargestellt.
Schweden wolle zwar enge Beziehungen zur EG, eine EG-Mitgliedschaft komme aber aus neutralitätspolitischen Gründen nicht in Frage.
Aus Stockholm, Günter Graffenberger.
Schwedens sozialdemokratischer Regierungschef Ingvar Carlsson bereist seit voriger Woche einige Staaten der europäischen Gemeinschaft, um für Schwedens Nein zu einer EG-Mitgliedschaft Verständnis zu wecken.
Nach dem gestrigen Gespräch in der EG-Zentrale in Brüssel mit Jacques Delors und Willy de Klerk betonte der schwedische Gast, die schwedische Haltung werde als realistisch, pragmatisch und konstruktiv angesehen und er habe volles Verständnis für die schwedische Neutralität gefunden, die ja bekanntlich das Haupthindernis für eine EG-Mitgliedschaft ist.
Was diese Neutralität für die Stabilität in Nordeuropa bedeutet, hatte Karlsson bereits Ende voriger Woche bei der Sozialisten Internationale in Madrid erläutert.
Das ganze sicherheitspolitische Gebäude in Skandinavien würde in den Grundmauern zerbersten, wenn Schweden etwa seine Allianzfreiheit und Neutralität aufgäbe, vor allem im Hinblick auf das neutrale Finnland, das ja über einen, wenn auch sehr lockeren, Beistandspakt mit der Sowjetunion verbunden ist.
Ost und West sind sehr daran interessiert, dass Schweden an seiner Neutralität festhält, hatte Karlsson gesagt, und auch in der EG und vor allem in Bonn wird diese Auffassung voll und ganz geteilt, wo Karlsson heute zu Gast ist.
Bei den gestrigen Brüsseler Gesprächen versicherte EG-Kommissar Delors, dass es von Seiten der EG kein Hindernis für die Mitgliedschaft eines neutralen Staates gibt und es jedem Land selbst überlassen bleibt, ob es Mitglied werden will oder nicht.
Vor 1992 jedoch gäbe es keine Möglichkeit für eine Mitgliedschaft, weil die gegenwärtig zwölf Länder ganz und gar damit beschäftigt sind, einen gemeinsamen Inneren Markt bis Ende 1992 zu schaffen.
Aufgrund dieser Bemühungen würden auch die Pläne verzögert werden, mit der EFTA eine, wie es heißt, gemeinsame wirtschaftliche Sphäre zu schaffen, wie es bei einer Konferenz 1984 in Luxemburg beschlossen worden war.
Der schwedische Gast unterstrich bei den Brüsseler Gesprächen, dass Schweden an einer umfassenden und engen Zusammenarbeit mit der IG interessiert ist, nicht etwa um nur die Rosinen aus dem Kuchen zu picken, sondern um auch Verantwortung zu übernehmen.
Doch dieser Zusammenarbeit seien dort Grenzen gesetzt, wo der Begriff Neutralität auftaucht, die die Sicherheits- und Außenpolitik des Landes betrifft.
Genau dies wird auch am letzten Wochenende im Mai in Wien mit dem österreichischen Bundeskanzler Franz Franicki besprochen werden, der Karlsson zu einem inoffiziellen Wochenendbesuch nach Österreich eingeladen hat.
Inoffiziell deswegen, um dem schwedischen Regierungschef eine Begegnung mit Bundespräsident Kurt Waldheim zu ersparen.
Er gilt in Schweden gewissermaßen als Persona non grata und das schwedische Presseecho auf dem Höhepunkt der Waldheimaffäre war vermutlich herber als irgendwo anders in der westlichen Welt.
Wranicki war ja Mitte Juni vorigen Jahres in Stockholm, wo es ebenfalls hauptsächlich um die Haltung zur EG ging.
Die Schweden erhielten den Eindruck, dass Österreich den Begriff seiner Neutralität weicher auslegt als Schweden und sie keinesfalls als Hindernis für eine eventuelle EG-Vollmitgliedschaft anzusehen scheint.
Soviel zur EG-Position Schwedens.
Wir kommen zum zweiten, schon auch bei der Franitzki-Pressekonferenz angesprochenen Stichwort, zum Stichwort Südtirol.
Der Anlass zunächst neue Bonden in Südtirol, die möglicherweise mit der Verabschiedung des Südtirol-Pakets im Zusammenhang stehen.
In der Südtiroler Hauptstadt Bozen sind heute Nacht nämlich gleich mehrere Bondenanschläge verübt worden.
Die Anschläge richteten sich gegen die Station des staatlichen Rundfunks RAI, eine Filiale der Banco di Roma, ein Büro des Automobilkonzerns Fiat und ein Wohnhaus.
Tote oder Verletzte sind nicht zu beklagen, der Sachschaden jedoch ist beträchtlich.
Neheres aus Bozen von Reinhard Frauscher.
die heute Nacht kurz nach zwei Uhr Bozen aus dem Schlaf rissen, sind, so steht zu befürchten, eine neue Kategorie in der jetzt schon langen Geschichte des Südtiroler Bombenlegens.
Denn die Mengen an Sprengstoff, die heute verwendet worden sein müssen, waren in den letzten Jahrzehnten unbekannt.
Die größte Explosion gab es vor dem Sitz der RAI, der italienischen staatlichen Grundfunkanstalt, mitten im Zentrum von Bozen.
Es waren genau genommen zwei Explosionen kurz hintereinander, die schwere Schäden anrichteten.
Alle Fensterscheiben des sechs Stock hohen Gebäudes gingen völlig zu Bruch.
Vor allem aber am Platz davor wurden mehrere Fahrzeuge in Stücke gerissen.
Ein Wohnwagenbus wurde völlig zerfetzt, der Motor 20 Meter weit geschleudert.
Mehrere Autos wurden übereinander geworfen.
Ein Motorrad flog über das sechs Stock hohe Gebäude hinweg und landete in einem Lichthof dahinter.
Insgesamt wurde ein Dutzend Fahrzeuge zerstört oder schwer beschädigt.
Nicht viel besser sieht die Lage vor einem sogenannten Volkswohnhaus, also einem Sozialbau des Landes aus.
Eine eingedrückte Mauer, kaputte Fahrzeuge vor dem Haus, ein Lift, der durch die Explosion vom vierten Stock in den Keller stürzte.
Nicht ganz so groß sind die Schäden bei den zwei anderen Orten der Bombenanschläge, bei der staatlichen Telefongesellschaft SIP und beim Regionalsitz der Bank von Rom.
Dass unter diesen Umständen absolut niemand verletzt wurde, gilt geradezu als Wunder.
Oder als ein Beweis mehr dafür, dass hier absolute Fachleute am Werk waren.
Leute, die mit hochbrisantem Sprengstoff genau umzugehen und dessen Wirkung zu berechnen wissen.
Augenzeugen der Explosion gibt es, soweit bis heute Vormittag zu ermitteln war, wieder einmal keine.
Auch keinerlei Bekenntnisse der Attentäter durch Telefonanrufe oder Flugzettel.
Die Betroffenen, die Schäden erlitten haben und die Leute, die aus dem Schlaf gerissen wurden, können sich diese Anschläge nicht mehr erklären.
Sowohl bei der Reihe als auch im schwer beschädigten Volkswohnbau sind italienisch und deutsch sprechende Südtiroler gleichermaßen betroffen.
Teilweise gilt das auch für die Telefongesellschaft SIP, die in puncto Zweisprachigkeit geradezu vorbildlich ist.
Nur eine ohnmächtige Wut äußert die Bevölkerung und in den vielen Interviews, die noch in der Nacht und heute Vormittag gemacht wurden, gibt es keinerlei Schuldzuweisungen.
Dies wäre auch äußerst schwer.
Zwar liegt es auf der Hand, dass die heutige Bombennacht sich auf den Abschluss des Südtirol-Pakets in der letzten Woche beziehen muss.
Sowohl auf der Seite der Südtiroler gibt es erbitterte Gegner dieses Abschlusses bis hinein in die Südtiroler Volkspartei, aber auch in der nationalen italienischen Presse wurde mit wenigen Ausnahmen der Paketabschluss kritisch bis gehässig kommentiert.
Motive sind also auf beiden Seiten denkbar.
Wenn überhaupt, dann ist die Frage nach der Qualität der Bombenleger zielführender.
Und hier darf man sagen, Bauernsöhne und einfache Handwerker, wie sie gerade vor kurzem in Bozen wegen kleiner Anschläge vor Gericht standen, dürften jetzt wohl ausgeschlossen werden.
Hier waren Profis am Werk.
Reinhard Frauscher, Bozen.
Trotz kühler Aufnahme in großen Teilen der italienischen Öffentlichkeit und Ablehnung im rechten Spektrum in Südtirol mit der raschen Verabschiedung der Südtirol-Paketbestimmungen durch Parlament und Regierung in Rom steht das Südtirol-Problem vor einer Lösung.
Eine Delegation der Südtiroler Volkspartei mit Landeshauptmann Maniago an der Spitze ist heute zu Verhandlungen in Wien.
Gemeinsam mit den außenpolitischen Sprechern von SPÖ und ÖVP, Peter Jankovic und Ludwig Steiner, stellten sich die Südtiroler Politiker heute Vormittag der Presse.
Raimund Löw aus dem Presseclub Concordia.
Nur am Rande wollte Landeshauptmann Maniago heute auf die Bomben in Bozen eingehen.
Im Vordergrund stand seine Beurteilung des Paketabschlusses in Rom.
Mit einer Streitbeilegungserklärung vor den Vereinten Nationen hat man es zwar noch nicht so eilig, aber sowohl die österreichischen Regierungsparteien als auch die Südtiroler Volkspartei betrachten diesen Paketabschluss nach Verabschiedung der letzten Durchführungsbestimmungen in Rom als definitiv.
Maniago zu seiner Bilanz.
dass die einen etwas nachgeben und die anderen.
Und das, was wir erreicht haben, ist ein Kompromiss.
Ihr habt es in Rom ja so geschildert, wir haben keinen Grund mit Sekt anzustoßen, nicht einmal mit einem Qualitätswein, ein DOC nennt man das, Wein mit Durchbruchsteil, sondern wir haben höchstens keinen Anstoß mit einem normalen Tafelwein.
Und mit denen ist ja eigentlich alles gesagt.
Es gibt also negative Punkte, das heißt, wo wir Vertrauensvorschüsse Blanco-Schexen unterschrieben haben, der italienischen Regierung gegeben haben,
in der sicheren Erwartung, dass das erfüllt ist.
Vertrauensvorschüsse betreffen vor allem noch unerfüllte Einzelwünsche der Südtiroler, wie die Einrichtung einer Sektion des Oberlandesgerichtes in Bozen, ethnischen Proports bei den Eisenbahnen und eine Neuregelung der Senatswahlkreise.
Das Wichtigste an den letzte Woche in Rom beschlossenen Durchführungsbestimmungen ist die Gleichberechtigung der deutschen Sprache vor Gericht und bei der Polizei, sagt Maniago.
Die Südtiroler setzen darauf, dass diese Bestimmungen auch nicht später durch Verfassungsgerichtsurteile ausgehöhlt werden.
Österreichs Funktion als Schutzmacht für die Minderheit bleibt auf jeden Fall bestehen.
Peter Jankowitsch für die SPÖ.
Wir glauben, dass es wichtig ist, gerade auch in dieser Phase den Südtirolern zu demonstrieren,
dass Österreich sehr Aufmerksamkeit aus dieser Funktion heraus die jetzige Entwicklung verfolgt und das darüber hinaus, aber auch über den Zeitpunkt des Abschlusses des Pakets, über den Zeitpunkt, in dem die Südtiroler Autonomie in großen Zügen vollendet sein wird, diese Schutzmachtfunktion weitergehen wird.
Zur Messlatte, die für die Regierungsparteien in Wien entscheidend ist, dieser Regelung zuzustimmen, der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Ludwig Steiner.
Erstens einmal werden dadurch die Überlebenschancen der Südtiroler als Volksgruppe gewahrt bleiben.
Das Zweite ist, die Grenzen so wenig wie möglich fühlbar zu machen.
Und das Dritte ist,
dass die Regelungen das Zusammenleben der Volksgruppen in Südtirol möglich machen.
Das hängt unmittelbar mit dem Punkt 1 zusammen, denn nur wenn die Südtiroler Volksgruppe fühlt, dass sie als Volksgruppe bestehen kann, wird es die Chancen geben ein gutes Zusammenwirken in Südtirol selbst zu haben.
Die Attentate in Bozen heute Nacht zählt der Landeshauptmann Maniago zu den traurigen Nachwehen einer schweren Geburt, die immerhin 19 Jahre gedauert hat.
Ich bedauere also ordentlich, was da passiert ist.
Denn wenn wir mit solchen Methoden weitergehen, dann wird es mit uns zurückgehen und nicht vorwärtsgehen.
Und ich kann nur meinen Sätzen
Und mein Bedauern zum Ausdruck bringen und mein Abschei über Leute, die immer noch glauben, dass man mit der Gewalt etwas erreichen kann und somit keine Hoffnung und kein Vertrauen auf die Instrumente haben, die uns die Demokratie bietet, die natürlich oft zum Verzweifeln uns bringen.
Wir haben ja jetzt 18 Jahre gerankelt und gestritten.
Langfristig hofft Maniago trotzdem auf eine Entspannung in Südtirol.
Weg wird nicht die Südtirol-Frage sein, sagt Maniago, sondern beigelegt wird der österreichisch-italienische Streit sein.
Über die Modalitäten dieser Streitbeilegung haben heute im Außenpolitischen Ausschuss des Parlaments in Wien die Verhandlungen begonnen.
Und damit gebe ich zurück ans Studio.
Berichterstatter war Raimund Löw.
Der Koalitionsausschuss hat gestern Abend eine Einigung erreicht in der langen Diskussion um die von Wirtschaftsminister Robert Graf verlangten Straßenbausonderfinanzierungen.
Nun steht fest, bis zum Ende der Legislaturperiode bekommt der für den Straßenbau zuständige Wirtschaftsminister, abgesehen vom normalen Straßenbaubudget, sieben Milliarden Schilling im Zuge von Sonderfinanzierungen.
Ursprünglich wollte Graf ja eine Festlegung der Koalition für 27 Milliarden Schilling, also etwa 20 Straßen- und Autobahnprojekte in ganz Österreich.
Finanzminister Latziner hatte es aber abgelehnt, die Budgets der Zeit nach 1990 jetzt schon durch solche Festlegungen zu belasten.
Und so sind jetzt Finanzierungen für lediglich sechs Projekte übrig geblieben.
Neres von Gisela Hopfmüller.
Nach der gestrigen Einigung der Koalitionspartner sind also sechs konkrete Projekte fix.
Und zwar der Ausbau der Pörnautobahn auf steirischer Seite, sprich der Schoberpassabschnitt.
Die Verlängerung der Ostautobahn von Fischermend bis zur niederösterreichischen Landesgrenze.
Die Verlängerung der Wiener Südosttangente, also der meistbefahrenen Straße Österreichs.
sowie die Umfahrungen von Zell am See und Lofer und die Autobahnumfahrung von Klagenfurt.
Zur Finanzierung werden zur Verfügung gestellt, zum einen jene 1,6 Milliarden Schilling, die aus dem bisher feststehenden 6 Milliarden Asfinagramen deshalb frei sind, weil der Bau der zweiten Tauern-Tunnelröhre vertagt wurde.
Dazu kommen 5 Milliarden Schilling, die zusätzlich aber auch als ASFINAG-Sonderfinanzierung für den Bau der genannten sechs Projekte aufgebracht werden.
Und Wirtschaftsminister Graf bekommt für Planungs- und Projektierungsarbeiten weitere 400 Millionen Schilling extra.
um ferner in der Zukunft liegende Projekte ausarbeiten zu lassen.
Also, anstatt den ursprünglich verlangten 27 Milliarden bekommt Graf nun 7 Milliarden Schilling.
Wobei Graf ja schon in den letzten Wochen immer wieder anmerkte, mehr sei in dieser Gesetzgebungsperiode ohnehin nicht verbaubar.
Sechs der ursprünglich 20 von Graf verlangten Projekte sind also nur fixiert.
Graf selbst wollte dieses Verhandlungsergebnis heute nicht erläutern.
Er will sich erst äußern, wenn die nötigen ASFINAG-Gesetze im Detail ausgearbeitet sind.
Verkehrsminister Rudolf Streicher hatte ja vor einigen Wochen eine Bewertung des grafischen Straßenbaupaketes erarbeiten lassen.
In dieser Untersuchung des Verkehrsministeriums wurden exakt jene Projekte, die jetzt fixiert sind, als nötig akzeptiert.
Etliche andere von Graf vorgeschlagene Vorhaben wurden in vielerlei Hinsicht kritisiert.
Frage an Verkehrsminister Streicher.
Ist die jetzige Einigung aus Ihrer Sicht eine Niederlage für Graf?
Keineswegs.
Wir haben uns darauf geeinigt, dass durch diese außerbudgetäre Möglichkeit die ersten verkehrstechnischen Engpässe beseitigt werden sollen.
Ich war eingeladen, die Prioritäten festzulegen.
Ich habe von allen Anfang gesagt, dass von diesem Umfang von 27 Milliarden Schilling
aus meiner Sicht Projekte im Ausmaß von 14 Milliarden völlig unbestritten sind.
Ich habe Sicherheitsaspekte, Umweltaspekte in meine Überlegungen eingebracht und diese Überlegungen wurden dann auf dem Kompromisswege weitestgehend anerkannt.
Ich fühle mich da in keinster Weise als Sieger.
Ich bin halt nur auf dem Standpunkt gestanden, wenige Projekte durchzuziehen und nicht überall praktisch mit Projekten zu beginnen.
Und das war die kleine Meinungsfrage.
Differenz, die ich mit meinem Kollegen Graf gehabt habe.
Sie stört es aber nicht, dass die anderen ungefähr 15 Projekte, die Graf in seiner ursprünglichen Forderung auch noch wollte, jetzt so quasi auf die weitere Zukunft vertagt sind?
Es handelt sich um Projekte, die dringlich sind und da kann man natürlich nicht nach flächendeckenden Gesichtspunkten vorgehen, sondern da glaube ich, dass man jene Projekte zügig durchziehen muss, die am allerwichtigsten sind und das wird geschehen.
Vermutlich schon nächste Woche soll jener Initiativantrag von den Koalitionsparteien im Parlament eingebracht werden, der nötig ist, um noch vor dem Sommer die gesetzliche Basis zur Finanzierung der sechs Straßenbauprojekte beschließen zu können.
Sie hörten Gisela Hopfmüller.
Falls Sie es noch nicht wissen sollten, heute ist Weltmilchtag.
Milch war eines der ersten Produkte der Landwirtschaft, mit denen es Überschussprobleme in Österreich gegeben hat.
Dieses Produkt gehört jetzt zu den besonders schwierig zu bewältigenden Problemen anlässlich der Neufassung der Marktordnung.
Seit Wochen löst in diesem Bereich eine Erfolgsmeldung die nächste Misserfolgsmeldung ab.
Der Termin, zu dem jene vier Gesetze, die den Kern der Marktordnung bilden, dem Ministerrat vorliegen sollen, wird von einem Dienstag auf den nächsten verschoben.
Der nächste, das ist übrigens der 24., also der Dienstag nächster Woche, nachdem es noch vor wenigen Tagen geheißen hatte,
Heute würde die Marktordnung im Ministerrat beraten werden.
Und um es nicht zu vergessen, natürlich sorgt nach wie vor die jahrelang diskutierte Einführung der Flaschenmilch für Gesprächsstoff.
Von der Molkereiwirtschaft über die hohe Politik und den Handel bis an den häuslichen Herd.
Hans Adler fasst für Sie zusammen, was im Augenblick über Milch wissenswert ist.
Beginnen wir bei den Bauern.
Von dort her kommt praktisch kein Milchüberschuss mehr.
Die Zahl der Kühe geht zurück, wobei man allerdings fürchten muss, dass stattdessen der Rindfleischüberschuss steigt.
Denn ein Bauer, der auf eine Kuh verzichtet, lässt ja deshalb seinen Stall nicht leer, sondern stellt stattdessen einen Ochsen ein.
Und dieses Kalb wird dann mit der Milch aus der eigenen Produktion aufgezogen, womit der Bauer wieder weniger an die Molkerei abliefert.
Der Rest des ehemaligen Überschusses geht dann den Weg über die Direktvermarktung an Nachbarn, Urlauber und Wochenendhausbesitzer.
Übrig bleibt für die Molkereien nur noch ein ganz kleiner Überschussbereich in der Hartkäseproduktion bei Emmentaler.
Der größte Brocken war ja bisher die Trockenmilch.
Für die braucht der Steuerzahler im Augenblick keinen Groschen auszugeben, ganz im Gegenteil.
Der Ömolk verkauft seinen früheren Überschusskunden im Ausland inzwischen deutsches Milchpulver, um sie nicht zu verlieren.
Man weiß ja nie, vielleicht braucht man sie wieder.
Diese Vorsicht scheint im Augenblick unbegründet.
Im Milchwirtschaftsfonds registriert man großes Interesse der Bauern für die nächste Milchlieferverzichtsaktion des Landwirtschaftsministeriums ab 1.
Juli und es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Milchlieferung in der nächsten Zeit zunehmen könnte.
Stattdessen steigt der Verbrauch, wenn auch nur in Wien, wegen der Einführung der Milch in der Glasflasche.
Der Handel hat sich so ins Zeug gelegt, dass nur ein relativ kleiner Teil des Flaschenmilchabsatzes auf Kosten der Baggerlmilch geht.
Niemand wagt zu sagen, wie lange das anhält und wie viel davon als echter Mehrverbrauch übrig bleibt.
Jedenfalls ist die Flaschenmilch nach wie vor ein Renner und die Nachfrage kann nur teilweise befriedigt werden.
Die Scheringer Molkerei, die einzige, welche derzeit in Wien über eine Flaschenmilchabfüllanlage verfügt, hat übrigens neben den Problemen mit der Kapazität dieser Anlage, die für einen solchen Boom nicht ausgelegt ist, auch noch mit technischen Schwierigkeiten zu kämpfen.
Die Konsumenten stecken nämlich immer wieder die alten Glasflaschen, welche von der Horner Molkerei im Umlauf sind, zu den neuen dazu und wenn eine davon durch die Kontrollen rutscht und in die neue Anlage gerät, dann steht das ganze Werkel.
Außerdem verursacht das Weiterschicken der alten Flaschen nach Horn zusätzlich Arbeit.
Auf einer ganz anderen Ebene wird derzeit unter anderem über das Schicksal der Molkereien verhandelt.
Es geht um die Marktordnung.
Hier geraten nach wie vor die Verhandlungspartner auf der Sozialpartner-Ebene heftig aneinander, während auf der höher liegenden Ebene, jener der Minister und der Koalition, viel mehr Einstimmigkeit zu herrschen scheint.
Arbeit macht die Sache genug.
Die beiden Minister, Laziner für Finanzen und Riedler für Landwirtschaft, haben heute die Nacht bis halb drei Uhr früh dieses Themas wegen Miteinander verbracht.
Die Verhandlungen gehen heute Abend schon wieder weiter.
Man hofft auf ein Ende am Donnerstag dieser Woche.
Mehr Zeit gibt es eigentlich nicht.
Denn wenn die Regierungsvorlage nicht am Dienstag nach Pfingsten, das ist der 24.
Mai, im Ministerrat ist, geht sich der parlamentarische Fahrplan einschließlich der Beratungen im Agrarausschuss kaum noch aus.
Stein des Anstoßes in den Marktordnungsverhandlungen ist bei der Milch im Grunde genommen alles, was die Molkereien als Unternehmen auf eigene Füße stellt und für das eigene Risiko verantwortlich macht.
Dieses Ziel der Eigenverantwortlichkeit der Molkereien steht im Koalitionspakt.
Die Folgen sind abzusehen.
Sie bestehen mit großer Sicherheit im Zusperren vieler der bisher 200 Milchwirtschaftsbetriebe und dem Verlust eines Teiles der 20.000 Arbeitsplätze in diesem Bereich.
Das wieder ist die Sorge der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer, die dazu erklären, dass diese Neuordnung nicht nur auf Kosten der Molkereiwirtschaft gehen, sondern auch von Strukturmaßnahmen in der Landwirtschaft begleitet sein müsste.
Man munkelt hinter vorgehaltener Hand auch davon, dass die Sozialpartner insgesamt ihren Einfluss, den sie bisher auf dem Weg über die Kommission des Milchwirtschaftsfonds in diesem Bereich haben, nicht gerne abgeben.
Die Koalition steht aber gerade in diesem Bereich unter Zugzwang.
Nicht umsonst hat man schon beim Abschluss des Koalitionspaktes die Agrarpolitik als einen der ganz großen Stolpersteine für die Regierung gesehen.
Eine halbherzige Novellierung der Marktordnung ist also kaum ohne Gesichtsverlust möglich.
Die großen Postulate über die Schaffung gesetzlicher Regelungen
für alternative Produktionen, Umweltschutz, mehr Markt in der Milchwirtschaft, EG-Reife des Agrarsystems und Abbau der Subventionen sowie der künstlichen Steuerungsmechanismen sind einfach nicht zu umgehen.
Sie müssen in der Marktordnung enthalten sein, wenn Ende dieser Woche die beiden Koalitionsspitzen, Franitzki und Mock, wie vorgesehen, das letzte Wort über die Regierungsvorlage sprechen sollen.
Informationen von Hans Adler.
Eine besondere Aktion zum Weltmilchtag haben sich die Grünen einfallen lassen.
In einem Spezialtransporter brachten heute Bio-Bauern eine Kuh zum Parlament.
Die Kuh durfte zwar nicht hinein, aber auf dem Gehsteig, vor einem Transparent mit der Aufschrift, den Stein ins Rollen bringen, freier Abhofverkauf für alle Bauern, wurde die Kuh vor den Augen der staunenden Passanten vom Bauern gemolken.
Der grüne Abgeordnete Andreas Wabel erläuterte dazu, dass diese Attraktion im Stadtgebiet auch den Zweck haben sollte, vor den Gefahren des sogenannten Rinderwachstumshormons zu warnen, mit dem auf künstliche Art der Milchertrag bei den Kühen gesteigert werden soll.
Die Kuh ließ alles gelassen über sich ergehen und gab Milch in rauen Mengen, wie man in dem folgenden Beitrag von Bettina Reuter deutlich hören kann.
Knapp nach 10 Uhr ist heute die wunderbare, braun-weiß gepflegte Kuh vor dem Parlament eingetroffen.
Wie heißt denn die Kuh eigentlich?
Holunder.
Und wie alt ist sie?
Neun Jahre.
Wie viel Milch gibt sie?
Ja, so täglich zwischen 20 und 25 Liter.
Und Sie melken Sie immer mit der Hand?
Nein.
Der Grund für diese Kundgebung?
Ja, nachdem, das ist ja schon gesagt worden, wir kämpfen eigentlich, wir sind ein Biobauer, wir kämpfen eigentlich schon 10 Jahre mit dem ganzen Apothekauf.
Und nachdem da die Gesetzgebung so starrküpfig ist, wollen wir eben da ein bisschen nachhelfen.
Hast du schon einmal eine Kuh gesehen?
Wo hast du denn die Kuh gesehen?
Viele hab ich gesehen.
Ist das nix Besonderes für dich, eine Kuh in der Stadt?
Nein.
Oh ja, oh ja.
Uns geht es in erster Linie darum, dass wir aufzeigen wollen, welche Auswirkungen der Wachstumshormoneinsatz auf die bäuerliche Landwirtschaft, auf die Strukturen in der bäuerlichen Landwirtschaft hat.
In zweiter Linie geht es uns darum, das Wort zu ergreifen für eine Liberalisierung der Abbruchverkaufsbestimmungen im Marktordnungsgesetz.
12.42 Uhr ist es mittlerweile geworden.
Seit Oktober des Vorjahres gilt für alle neu zugelassenen Benzinautos in Österreich die Katalysatorpflicht.
Man rechnet, dass mit dieser Maßnahme innerhalb von etwa zehn Jahren der Ausstoß an Stickoxiden und Kohlenwasserstoffen, mit eine wesentliche Ursache für das Waldsterben, um rund ein Viertel gesenkt werden kann.
Für Altautos gibt es bisher keine Verpflichtung,
einen Katalysator nachträglich einzubauen.
Sie stoßen daher weiterhin unvermindert gefährliche Schadstoffe aus.
Die Aktion 95, eine ÖVP-Plattform von Wissenschaftlern und Praktikern, die sich mit Zukunftsfragen auseinandersetzen, schlägt nun Maßnahmen vor, die auch die Nachrüstung von Altautos mit Katalysatoren verpflichtend machen.
Der Haken dabei, nicht alle alten Autos sind für den nachträglichen Einbau von Katalysatoren geeignet.
Und die Nachrüstung eines Fahrzeuges mit einem Katalysator kostet relativ viel und ist überdies mit bürokratischen Hindernissen versehen.
Im folgenden ein Beitrag von Franz Simbürger.
Rund 700.000 Altautos, also solche, die vor dem Oktober des Vorjahres zugelassen wurden, könnten nach Berechnungen der Experten der Aktion 95 mit einem Katalysator nachträglich ausgerüstet werden.
Geschätzte Gesamtkosten rund dreieinhalb Milliarden Schilling.
Freilich, so sind sich auch die ÖVP-Abgeordneten Gerhard Bruckmann und Josef Arthold klar, bestenfalls 50 Prozent der infrage kommenden Autos würden auch bei optimalen Förderungen tatsächlich umweltfreundlicher ausgerüstet.
Und optimale Förderungen aus Sicht der ÖVP würden folgendes Paket umfassen.
Erstens, für das behördliche Eintragen der Nachrüstung mit einem Katalysator in die Autopapiere werden keine Gebühren eingehoben.
Zurzeit kosten allein die behördlichen Gebühren für das Umrüsten mehr als 500 Schilling.
Zweitens, innerhalb eines begrenzten Zeitraumes, vorgeschlagen ist bis März 1990, übernimmt ein Fonds die vollen Kosten für den nachträglichen Einbau eines Katalysators.
Wobei die ausführende Werkstätte einen vorher vereinbarten Fixpreis direkt mit diesem neu zu schaffenden Fonds verrechnet.
Der umrüstwillige Autofahrer sollte also nichts bezahlen müssen.
Ausgehend vom errechneten Satz von rund 300.000 Autos, die bei derartiger Förderung tatsächlich umgerüstet würden, entstünden also Gesamtkosten von etwa 1,8 Milliarden Schilling.
Und wie soll das Geld aufgebracht werden?
Nun, ein Großteil, so die beiden ÖVP-Politiker, sollte aus jenen Mehreinnahmen kommen, die seit der Einführung des Katalysators für Neuwagen lukriert wurden.
Und zwar vor allem aus der Mehrwertsteuer der teureren Katalysator-Autos und aus der höheren Kfz-Steuer für neue Nicht-Katalysator-Fahrzeuge.
Und schließlich sollte, das ist der dritte Punkt des ÖVP-Paketes, verbleites Benzin um einen Schilling pro Liter teurer werden.
Der erhoffte Effekt?
Der Schadstoffausstoß des Kfz-Verkehrs könnte um weitere 10 bis 12 Prozent gesenkt werden.
Freilich, gegen Katalysator-Autos gibt es nicht nur finanzielle Vorbehalte.
Ein Argument jener, die den Katalysator, schon gar den Nachrüstkatalysator ablehnen, ist auch, dass ja gar nicht sicher sei, ob tatsächlich Schadstoffe in Autoabgasen so wesentlich zum Waldsterben beitrügen.
dass die Wissenschaft noch gar nicht herausgefunden habe, welche Schadstoffe genau das Leben der Bäume bedrohten.
Gerhard Bruckmann hat auf dieses Argument nur eine sarkastische Antwort.
Bis die Wissenschaft genaue Antworten haben wird, werden wir alle tot sein, im physischen Sinne des Wortes, nicht nur aus Überalterung, sondern weil eben dann die Umweltproblematik uns über den Kopf gewachsen sein wird.
Das heißt, solange wir nicht wissen, was wirklich in welchem Ausmaß woran schuld ist, kann nur eine Politik richtig sein, nämlich die alle denkbaren Verursacher unserer Umweltmisere zu reduzieren.
Dass es aber mit der Nachrüstung eines Teils der Altautos auch noch nicht getan ist, liegt auf der Hand.
Der ÖVP-Abgeordnete Josef Arthold tritt daher dafür ein, Nicht-Katalysator-Autos in absehbarer Zeit überhaupt aus dem Verkehr zu ziehen.
Zeitrahmen etwa 10 Jahre.
Und bis dahin soll auch der vorhandene Fahrzeugpark strenger unter die Lupe genommen werden.
Ich sehe vor allem bei der Genehmigung des grünen Pickels heute, wer sich da rausstellt auf die Straßen oder am Wochenende bei einer Ausfallstraße und sich mit freiem Auge manches Auto da anschaut, das da noch hinausfährt, muss ich sagen, der kann gar kein grünes Pickel mehr kriegen.
Das heißt, also zum Außerverkehr ziehen müsste ich eigentlich andere Maßnahmen auch noch setzen.
Ich bin noch immer nicht überzeugt, dass hier so
wirklich streng und rigoros vorgegangen wird bei der Zulassung mancher Altautos, die heute noch über unsere Straßen holpern.
Darum glaube ich, es muss ein Maßnahmenpaket sein und hier glaube ich auch die strengere Überwachung des Gesamtzustandes des Autos, Geschwindigkeitsbeschränkungen und andere Maßnahmen und mit Förderungsmaßnahmen, weil ich möchte natürlich schon
dass doch ein Zeitpunkt gegeben ist, wo ich weiß, dass mit Ausnahme der Oldtimer heute nur mehr Autos mit Katt auf den Straßen sind.
Und für mich wäre ein denkbares Ziel 1997, 1998, wo ich das endgültig in Österreich hätte.
Die Vorschläge der Aktion 95 für die Nachrüstung mit Katalysatoren werden, so Arthold, jedenfalls zurzeit ÖVP-intern im Parlament diskutiert.
Vorstellbar sei, den nächsten Schritt in Form eines gemeinsamen Initiativantrages mit der SPÖ zu setzen.
Sie hörten Franz Sembürger.
Etwas ruhiger geworden ist es in den vergangenen Wochen rund um die Person von Bundespräsident Waldheim.
Enthüllungen über dessen Kriegsvergangenheit werden spärlicher.
Rücktritts-Aufforderungen nicht mehr so lautstark vorgetragen.
Die Waldheim-Debatte ist zwar etwas abgeflaut, ganz zur Ruhe kommt sie aber nicht.
Vielmehr droht heute die nächste Aufregung.
Schon vor mehreren Wochen haben nämlich die Parlamente von fünf US-Bundesstaaten Resolutionen beschlossen, in denen sie den Bundespräsidenten zum Rücktritt auffordern.
Heute nun sind Abgeordnete aus dem US-Bundesstaat New York nach Wien gekommen, um ihre Entschließungen an Kurt Waldheim zu übergeben.
Vom Wiener Ballhausplatz vor der Präsidentschaftskanzlei meldet sich nun Michael Kerbler.
Das Klopfen an dem Tor der Präsidentschaftskanzlei am Wiener Ballhausplatz verhalte ungehört.
Die Delegation amerikanischer Parlamentarier aus dem Staat New York, die stellvertretend für ihren Bundesstaat, aber auch für Kalifornien, Pennsylvania, Michigan und Illinois, Resolutionen an Bundespräsident Kurt Waldheim überbringen wollten, wurden nicht vorgelassen.
Gerold Christian, Pressesprecher des Bundespräsidenten, erklärte, seitens der amerikanischen Gruppe ist um keinen Gesprächstermin angesucht worden.
Deshalb blieben die Tore zu.
Und den Parlamentariern aus den USA blieb nichts anderes übrig, als die Mappe mit den Originalen unter der Tür durch ins Innere der Hofburg zu schieben.
Bei uns gilt dies als zugestellt, meinte eines der Delegationsmitglieder.
Die Basis der Resolution an der fünf Bundesstaatenparlamente, die übrigens einstimmig verabschiedet wurden, bilden einerseits der Bericht der Internationalen Historikerkommission und andererseits Informationen des amerikanischen Justizministeriums, das ja Bundespräsident Kurt Waldheim auf die Watchlist gesetzt hat.
Der Sprecher der Delegation, Alan Haversey, zu den Motiven der amerikanischen Parlamentarier,
Wir sind nach Wien gekommen, um Resolutionen von fünf Parlamenten amerikanischer Bundesstaaten zu übergeben, in denen Bundespräsident Kurt Waldheim zum Rücktritt aufgefordert wird.
Diese fünf Resolutionen repräsentieren den Willen von ungefähr 70 Millionen amerikanischer Bürger.
Der Grund unseres Handelns
Es ist moralisch nicht akzeptierbar, dass ein Oberhaupt eines demokratisch gewählten Staates eine Nazi-Vergangenheit hat.
Eine Vergangenheit, über die er gelogen hat, eine Vergangenheit, die, wäre sie bekannt gewesen, wahrscheinlich verhindert hätte, dass Kurt Waldheim UNO-Generalsekretär und vielleicht auch österreichischer Bundespräsident geworden wäre.
Es ist für uns eine moralische Verpflichtung hierher zu kommen und wir erwarten von Österreich, deren Bevölkerung, deren Bundeskanzler wir sehr schätzen, dass in einer vergleichbaren Situation die österreichische Bevölkerung mit uns gegen eine amerikanische Persönlichkeit demonstriert, die sich ähnlicher Vergehen schuldig gemacht hat.
Übrigens, die Staatspolizei hat unterdessen die Mappe mit den fünf Resolutionen an die US-Delegation zurückgegeben.
Soweit mein Bericht hier vom Bundeskanzleramt.
Ich gebe zurück ins Studio.
Zu viel von Michael Kerbler zu den US-Rücktrittsforderungen gerichtet an Kurt Waldheim.
12.51 Uhr.
Und nun ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
Heute geht es um das neue Buch des SPD-Abrüstungsexperten Egon Bahr.
Der enge Mitarbeiter Willy Brandts und Vordenker der deutschen Ostpolitik versucht darin eine Antwort des Westens auf die zahlreichen Abrüstungsvorschläge des sowjetischen Parteichefs Gorbatschow zu geben.
Bahr geht dabei von ungeheuren Fortschritten der sowjetischen Angebote, etwa bei der konventionellen Rüstung, aus.
Sie geben zu, dass sie auf bestimmten Punkten überlegen sind.
Sie sagen, wir haben 20.000 Panzer mehr als die NATO.
Da wir wissen, dass wir 17.000 haben, heißt das, sie haben 37.
Jetzt kommt die NATO und will runter auf ein bisschen unterhalb dessen, was wir haben, also sagen wir mal 16.5 oder so etwas.
Das ist für die Russen natürlich politisch, psychologisch, übrigens auch vom Sicherheitsstandpunkt ganz uninteressant und unakzeptabel.
Aber die Russen wären bereit.
Ich habe das in meinem Buch als Beispiel gegriffen.
Inzwischen weiß ich, dass das
ganz handfeste Möglichkeiten geworden sind, 10.000 auf jeder Seite.
Na gut, dann rüsten wir 7.000 Panzer ab und die rüsten 27 ab.
10.000 auf beiden Seiten.
Parität.
Ein Gespräch mit Egon Bahr gibt es heute Abend im Journal Panorama um 18.20 Uhr in Österreich 1.
Ein Gespräch, das Ferdinand Olbord mit Egon Bahr führt.
Imago Mexico lautet der Titel der diesjährigen großen Ausstellung der Wiener Festwochen.
Heute Abend wird diese Präsentation mexikanischer Malerei, Grafik und Fotografie des 20.
Jahrhunderts im Wiener Messepalast eröffnet.
Es ist das die erste umfassende Schau mexikanischer Kunst aus dem Zeitraum 1900 bis 1960.
Im folgenden Beitrag mehr von Robert Bilek.
Rund 500 Werke von 58 mexikanischen Künstlern sind in der Ausstellung Imago Mexico zu sehen.
Malerei des 20.
Jahrhunderts, die ihre Kraft aus dem Rückgriff auf die alten mexikanischen Traditionen zieht.
Erika Pileta, Direktorin des Kunstmuseums in Lausanne, ist für die Ausstellungskonzeption verantwortlich.
Die Ausstellung zeigt nicht einfach einen historischen Ablauf oder zeigt Schulen und Stile auf, sondern ich habe versucht, die Ausstellung einem Thema zu unterstellen, dass mein Arbeitstitel war, das Mexikanische in der mexikanischen Malerei oder mexikanischen Kunst.
Weil ich glaube, dass darin das wirklich Eigenschöpferische der mexikanischen Malerei im 20.
Jahrhundert überhaupt liegt.
Die sogenannte Mexikanidad also als Ausgangspunkt der eigenständigen Entwicklung in der Kunst des Landes.
hängt aber nun eng mit der politischen Struktur des Landes zusammen, die durch die Revolution ja neu oder zum ersten Mal überhaupt geschaffen wird.
Und durch diese politische Befreiung findet auch eine kulturelle Befreiung statt.
Man muss sich vielleicht vorstellen, dass in Mexiko im 19.
Jahrhundert oder vorher es gar keine mexikanische Kunst gegeben hat.
Da waren Spanier oder Italiener, die an den Akademien
gelehrt haben und das war eine rein akademische Malerei, die mit Mexiko, dem Land selbst, sozusagen nichts zu tun hatte.
Die Revolution in Mexiko zu Beginn unseres Jahrhunderts ließ auch die Künstler ihr eigenes Land entdecken.
Am Beginn dieser Entwicklung und der Ausstellung stehen die kraftvoll eingefangenen Alltagsmythen des Illustrators José Guadalupe Posada.
Er war der größte Grafiker der mexikanischen Kunst überhaupt und hat eigentlich das, was wir dann später in der Malerei immer wieder sehen, zum ersten Mal als Thema aufgegriffen, nämlich das Volk.
Er ging auf die Straße und beobachtete und plötzlich waren diese kleinen grafischen Blätter voll von mexikanischem Leben.
Alle großen Meister
des 20.
Jahrhunderts dieser ersten Generation, wie Diego Rivera oder Orozco oder Siqueiros, die wir hier ja auch alle als die großen Meister kennen, haben Posadas Grafiken gekannt und sich von ihm inspirieren lassen.
Die Kunst griff aber nicht nur Themen des Volkes, der Landarbeiter auf, sondern wurde von den Betroffenen auch wahrgenommen.
Der Einfluss der Malerei auf das Volk direkt ging natürlich in erster Linie von den Morales aus, von den Wandbildern.
Und das war ja auch von den Künstlern in diesem Sinne gemalt worden.
Es gab Künstler wie Sequeiros oder Orozco, die sagten, wir verdammen alles, was Tafelmalerei ist.
Denn das kommt nicht ans Volk heran und bleibt in den Salons hängen und kann auch nur mit viel Geld gekauft werden.
Dennoch haben die wichtigsten Wandmaler auch Tafelbilder hergestellt.
Und mit diesen sind Moralisten wie Rivera, Orozco und Siqueiros auch bei Imago Mexico vertreten.
Sichtbar wird auch der Einfluss der europäischen Moderne auf die mexikanischen Künstler, die, wie etwa Rivera, oft viele Jahre in Europa lebten.
Sie lernen Technik, Stil, auch von mir aus, viele dieser Maler, in Europa und dann gehen sie zurück und dann wird ihre Malerei ganz und gar mexikanisch und sie bleiben beim mexikanischen Thema.
In dieser Ausstellung gibt es kaum ein Bild, das nicht direkt mit Mexiko zu tun hätte.
Ausgeschlossen aus der Ausstellung ist daher der seit den 60er Jahren auch in Mexiko dominierende Internationalismus.
Doch obwohl heute in Mexiko der Prozess der Entdeckung der eigenen Identität abgeschlossen zu sein scheint, gibt es doch wieder Künstler wie etwa den 45-jährigen Francisco Toledo, die ganz aus der mexikanischen Situation heraus arbeiten.
Sie werden das in dieser Ausstellung sehen.
Wir schließen mit Toledo ab, mit neuen Bildern aus diesem Jahrzehnt.
Und er beschäftigt sich mit indianischen Mythen.
Er ist selbst zapothekischer Indianer und das noch in hohem Maße.
Und das, was seine Kindheit war, was er in seiner Kindheit an Mythen, Legenden der Indianer, der Indios,
gehört hat, geht alles in seiner Malerei ein.
Also er ist ganz wieder zurückgekommen zu dem, woher die anderen auch ihre Kraft schöpfen, nämlich zu den alten Traditionen.
Die Mexiko-Ausstellung im Wiener Messepalast ist übrigens von heute Abend an bis zum 31.
Juli geöffnet.
Nach Robert Bielek hat nun wieder Peter Fichner das Wort.
Österreich.
Zum Verhältnis zwischen Österreich und der europäischen Gemeinschaft sowie zu einem möglichen Beitritt gibt es zahlreiche Stellungnahmen.
Bundeskanzler Franitzki sagte, die gestrige ablehnende Stellungnahme aus Moskau sei von jemandem abgegeben worden, der keine Regierungsfunktion ausübe.
Franitzki bezog sich auf Äußerungen des Leiters des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen, Evgenij Primakov.
Staatsvertrag und Neutralität seien die Grundpfeiler des österreichischen Staates, sagte der Bundeskanzler.
Sie könnten nicht in Zweifel gezogen oder gefährdet werden.
Der stellvertretende FPÖ-Obmann Holger Bauer wies die Bedenken Primakovs zurück und sagte, Österreich interpretiere seine Neutralität selbst.
Bauer forderte auch, möglichst rasch einen Operationskalender für die nächsten Schritte in Richtung EG zu erstellen.
Der ÖVP-Abgeordnete Andreas Kohl hat sich dafür ausgesprochen, die Bedenken von Primakov nicht überzubewerten.
Im Koalitionsausschuss haben sich SPÖ und ÖVP über den weiteren Ausbau von Autobahnen und Schnellstraßen geeinigt.
Von den mehr als 20 Projekten sollen sechs vorgezogen werden.
Kritisch haben sich die FPÖ und die Grünen geäußert.
Zum Abschluss des Südtirol-Paketes sagte Bundeskanzler Franitzki, es sei ein vieljähriger Prozess zu Ende gebracht worden, die Schutzmachtfunktion Österreichs bleibe aber aufrecht.
In der politischen Kontinuität der Regierungen in Rom zum Thema Südtirol sieht Franitzki ein gutes Zeichen.
Über den Zeitpunkt der Streitbeilegungserklärung wollte er sich nicht festlegen.
Der Südtiroler Landeshauptmann Manniago sagt in Wien zum Paketabschluss, jede Seite habe nachgeben müssen.
Es liege nun ein Kompromiss vor.
Die außenpolitischen Sprecher der beiden Regierungsparteien betonten neuerlich die weitere Schutzmachtfunktion Österreichs.
Nun die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Aufgelockerte Bewölkung, lokale Regenschauer und Gewitter.
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