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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, Herbert Dobrowolny begrüßt Sie zu einer Stunde Mittagsinformation, die durch Berichte aus dem Ausland geprägt ist.
Wir informieren Sie über den Ausgang des ersten Wahlgangs für das französische Parlament, über den Verlauf des sogenannten Waldheim-Tribunals im britischen Fernsehen, bei dem es quasi einen Freispruch für Kurt Waldheim gegeben hat.
Wir fassen die Reaktionen zu diesem Medienspektakel zusammen und berichten über den Staatsbesuch Waldheims in Saudi-Arabien.
Die Schlagzeilen aus dem Inland lauten Stellungnahme des sozialistischen Klubobmanns Heinz Fischer zum Rieseprozess, Frühpensionierungen bei der ÖMV, möglicherweise Urteilsverkündung im Bundesländerprozess und Symposium Arbeit für die Jugend.
Dann versuchen wir noch ein Gerücht zu klären, wonach die ersten Drahten derzeit im Anflug auf Österreich sein sollen.
Die Kultur bringt eine Vorschau auf die Festwochenproduktion des Beinhard-Ensembles »Man gibt Schillers Räuber«.
Zu Beginn stehen aber die gewohnten Nachrichten.
Sie hat Elisabeth Manners zusammengestellt und gelesen werden sie jetzt von Wolfgang Riemerschmidt.
Großbritannien, Saudi-Arabien, Österreich.
Das Fernsehtribunal zur Untersuchung der Kriegsvergangenheit von Bundespräsident Waldheim hat das Staatsoberhaupt in allen Punkten gleichsam freigesprochen.
Die acht pensionierten Richter kamen in dem fingierten Verfahren zu dem Schluss, dass Waldheim von geplanten Erschießungen von Offizieren zwar gewusst, mangels an Beweisen jedoch nicht für Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht werden könne.
Anlässlich seines Staatsbesuches in Saudi-Arabien erklärte der Bundespräsident, der einstimmige Spruch sei für ihn die Bestätigung dessen, was er seit drei Jahren sage.
Er hoffe, dass damit endlich einmal Ruhe sei.
Nach Meinung Wildtimes wird die Entscheidung vor allem auf die westlichen Länder Eindruck machen, die ihm, so wörtlich, abwartend oder zögernd gegenüberstehen.
ÖVP-Justizsprecher Michael Kraft begrüßte das Ergebnis des britischen Fernsehtribunals mit den Worten, es zeige sich einmal mehr, dass die gegen Waldheim erhobenen Vorwürfe haltlos seien.
Dagegen hat der Jüdische Weltkongress den Spruch des Tribunals heftig kritisiert.
Exekutivdirektor Alan Steinberg sprach von einem Betrug am Konsumenten.
Steinberg sagte, der Jüdische Weltkongress habe die Mitarbeit an diesem Schauprozess abgelehnt und dem Tribunal keinen Einblick in belastendes Material gewährt.
Frankreich.
Für die Sozialistische Partei unter Staatspräsident Mitterrand zeichnet sich nach dem ersten Durchgang der Parlamentswahlen eine absolute Mehrheit ab.
Die Sozialisten liegen zwar nach der ersten Wahlrunde mit 37,5 Prozent der abgegebenen Stimmen hinter den bürgerlichen Parteien mit 40,5 Prozent.
Nach dem Mehrheitswahlrecht dürften die Sozialisten in der Nationalversammlung dennoch eine Mehrheit von 30 bis 40 Sitzen für sich verbuchen.
Die Kommunisten erreichten 11,3%, die rechtsextreme nationale Front nur 9,7%.
Am kommenden Sonntag fällt bei der Stichwahl die Entscheidung.
Die Wahlbeteiligung war mit 66% extrem niedrig.
USA.
Präsident Reagan hat das Abkommen über die Sonderrechte im Handel mit der Volksrepublik China und Ungarn auf ein weiteres Jahr verlängert.
Reagan begründete diesen Schritt mit der relativ großzügigen Auswanderungspolitik der beiden Länder.
Ein 1974 verabschiedetes amerikanisches Gesetz macht die Vorteile beim Handelsaustausch mit Ostblockländern von der Haltung der jeweiligen Regierung in der Ausreisefrage abhängig.
Syrien
Der amerikanische Außenminister Schulz ist bei seiner Nahostfriedensmission heute in Damaskus eingetroffen.
Schulz wird mit dem syrischen Außenminister und Staatspräsidenten Assad die amerikanischen Vorschläge zur Lösung der Nahostkrise erörtern.
Nach seiner vorausgegangenen Unterredung mit König Hussein von Jordanien, betonte Schulz, er sehe in den Gesprächen keinen Sinn, solange Israel nicht über eine Räumung der besetzten Gebiete zu verhandeln bereit sei.
Schulz fordert die Einberufung einer internationalen Nahostkonferenz.
Südafrika
Die Mehrheit der schwarzen Bevölkerung hat heute einen dreitägigen Streik begonnen.
Auf den Straßen von Johannesburg waren fast keine Schwarzen zu sehen.
Die öffentlichen Verkehrsmittel blieben nahezu leer.
In den von Schwarzen bewohnten Vorstädten in Johannesburg und Kapstadt wurden Militärpatrouillen zur verstärkten Überwachung eingesetzt.
Die Schwarzen protestieren gegen eine Verordnung der Regierung, wonach ihre Arbeit strengen Beschränkungen unterworfen ist.
Die südafrikanischen Kirchenführer haben der schwarzen Bevölkerung vergangene Woche ihre Unterstützung bei den Streikaktionen zugesagt.
Bundesrepublik Deutschland.
Knapp fünf Tage nach dem Bergwerksunglück im nordhessischen Borken sind heute Nacht weitere zwei verschüttete Kumpel tot aufgefunden worden.
Die Zahl der toten Bergleute hat sich damit auf 47 erhöht.
Nach vier eingeschlossenen Arbeitern wird noch intensiv gesucht.
Wegen des hohen Kohlenmonoxidgehalts im Stollen gestalten sich die Bergungsarbeiten äußerst schwierig.
Sowjetunion.
Die russisch-orthodoxe Kirche hat heute anlässlich der 1000-Jahr-Feier der Christianisierung Russlands ein viertägiges Konzil eröffnet.
Dieses Treffen findet ohne Teilnahme des Patriarchen von Konstantinopel Dimitrios statt.
Das Konzil wird neun Glaubensangehörige aus dem 14. und 15.
Jahrhundert heilig sprechen.
Österreich.
Der Zugverkehr auf der Adelbergstrecke ist seit gestern Abend durch einen Murenabgang unterbrochen.
Die Bundesbahnen haben einen Schienenersatzverkehr eingerichtet.
Die Strecke bleibt voraussichtlich bis 18 Uhr gesperrt.
Internationale Reisezüge werden teilweise über die Bundesrepublik Deutschland umgeleitet.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Bei starker oder geschlossener Bewölkung verbreitet Regen, Westwind, Nachmittagstemperaturen 11 bis 16 Grad, Tiefstwerte der kommenden Nacht 5 bis 12 Grad.
Die Aussichten für morgen Dienstag.
Langsame Wetterberuhigung.
Regional Übergang zu aufgelockerter Bewölkung.
Im Durchschnitt aber weiterhin stark bewölkt und gebietsweise weitere Niederschläge.
Schneefallgrenze unter 2000 Meter Höhe.
Westwind.
Frühtemperaturen 5 bis 12 Grad, Tageshöchstwerte 12 bis 16 Grad.
Das Wetter bis Freitag.
Am Mittwoch Wetterbesserung, in der Folge aufgelockert bewölkt, regional auch heiter.
Temperaturanstieg in allen Höhen.
Die Messwerte.
Wien stark bewölkt, 14 Grad.
Eisenstadt bedeckt, 15.
St.
Pölten stark bewölkt, 14 Grad.
Linz stark bewölkt, 12.
Salzburg stark bewölkt, 14 Grad.
Innsbruck bedeckt leichter Regen, 8 Grad.
Bregenz bedeckt Regen, 7.
Graz stark bewölkt, 16 Grad.
Und Klagenfurt wolkig, 17 Grad.
Zwölf Uhr und acht Minuten wird's in wenigen Sekunden.
Mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten zogen es gestern vor, zu Hause zu bleiben.
Damit gab es bei den gestrigen vorgezogenen Parlamentswahlen die niedrigste Wahlbeteiligung in der 118-jährigen republikanischen Geschichte Frankreichs.
Nach dem ersten Durchgang dieser Parlamentswahlen können die Sozialisten nun auf eine absolute Mehrheit im Parlament hoffen.
Die Zahlen kurz zusammengefasst, die Sozialisten haben 37,5 Prozent und dürften etwa 300 Abgeordnete bekommen.
Der bürgerliche Wählerblock hat 40,5% und wird in etwa auf 250 kommen.
Die Kommunisten werden mit 11,3% maximal 20 Abgeordnete erreichen und die nationale Front von Le Pen hat mit 9,5% kaum Chancen einen Abgeordneten in das französische Parlament zu bekommen.
Der von Staatspräsident Mitterrand insgeheim erhoffte deutliche Wahlsieg im Sog seiner gewonnenen Präsidentschaftswahl blieb vorerst aus.
Wenn es eben nach den Hochrechnungen geht, dann werden die Sozialisten um etwa elf bis zwölf Sitze über der absoluten Mehrheit liegen.
Helmut Opletal berichtet aus Paris, was sich am Tag nach der ersten Wahl in Frankreich getan hat.
Seit heute früh beraten die Führungsgremien der französischen Parteien über die Strategie zwischen den beiden Wahlgängen.
In vier Fünfteln der 577 Wahlkreise muss ja am kommenden Sonntag eine Stichwahl stattfinden und vieles hängt jetzt von den Absprachen und Bündnissen zwischen den einzelnen Kandidaten ab.
Auf der Linken scheint dabei alles klar zu sein.
So wie es in der Fünften Republik schon Tradition ist,
zieht sich der schlechter platzierte Kommunist oder Sozialist zugunsten des anderen zurück.
Auf der Rechten hingegen ist die Lage komplizierter.
In etwa 50 Wahlkreisen konnte sich ein Kandidat der neofaschistischen Nationalen Front neben einem gemäßigten Bürgerlichen und einem Linkskandidaten für den zweiten Wahlgang qualifizieren.
Eine Dreieckssituation also, wo die Rechte meist nur dann gewinnen kann, wenn sich einer der beiden zurückzieht.
Hier wird man vielleicht schon in den nächsten Stunden klarer sehen.
Die Neogolisten und Zentrumsliberalen lehnen solche Absprachen auf nationaler Ebene zwar ab, eine ganze Reihe lokaler Kandidaten scheinen aber zu Bündnissen mit den Rechtsradikalen bereit, vor allem in Südfrankreich, wo die Partei von Le Pen überdurchschnittlich gut abgeschnitten hat und Druck auf die Bürgerlichen ausüben kann.
Eine absolute Mehrheit der Abgeordneten für die Sozialistische Partei scheint aber den neuesten Hochrechnungen für den zweiten Wahlgang zufolge in jedem Fall gesichert.
Der Wahlsieg der Sozialisten ist zwar weniger deutlich ausgefallen als vorausgesagt, aber man darf nicht vergessen, dass die Sozialisten so viele Stimmen in einem ersten Wahlgang erreicht haben wie noch nie zuvor und einen Erfolg erringern konnten, den noch vor einigen Monaten niemand in Frankreich für möglich gehalten hat.
Das Wahlergebnis von gestern hat vor allem die vier großen Überraschungen der Präsidentenwahlen wieder zurechtgerückt.
Erstens, die Sozialisten haben nach den überwältigenden 54 Prozent für Mitterrand wieder an ihrer realen Kraft entsprechendes Stimmenpotenzial erreicht.
Zweitens, die diesmal geeint auftretende bürgerliche Rechte hat sich besser geschlagen als mit zwei getrennten Kandidaten bei der Präsidentenwahl.
Und drittens, das Stimmenpotenzial der rechtsradikalen Nationalen Front wurde wieder auf unter 10 Prozent gedrückt.
Viele, die das letzte Mal nur aus Protest für Le Pen gestimmt haben, haben wohl doch gesehen, dass sie damit auch ideologischen Tendenzen den Boden bereiten, die sie nicht unbedingt wünschen.
Und viertens schließlich, die Kommunisten, eine der großen historischen Parteien in Frankreich, konnten ihren seit mehreren Jahren andauernden Niedergang eindrucksvoll stoppen.
Alle großen bürgerlichen Medien in Frankreich streichen heute hervor,
dass die Wähler zumindest zum Ausdruck gebracht haben, dass sie nicht einer einzigen Partei die ganze Macht im Staat anvertrauen wollen.
Und die linksliberale Tageszeitung Liberation meint heute in einem ersten Kommentar, das Wahlergebnis zwingt jetzt geradezu zur von Mitterrand gewünschten Öffnung.
zur politischen Zusammenarbeit zwischen Sozialisten und gemäßigten Zentristen also.
Der Präsidentschaftskandidat Rémy Barthes hat übrigens schon gestern Abend dieses Thema aufgegriffen und für ein Vergessen früherer ideologischer Differenzen und eine Zusammenarbeit bei der Lösung der großen politischen Themen Frankreichs plädiert.
In Großbritannien flimmerte gestern das mit Spannung erwartete Waldheim Tribunal über die Fernsehschirme.
Eine Privatstation hat sich die Aufgabe gestellt, die Kriegsvergangenheit von Bundespräsident Kurt Waldheim medienadäquat und spektakulär aufzuräumen.
In einer mehr als dreistündigen TV-Sendung sollte alles verfügbare Material über die Kriegsvergangenheit des Bundespräsidenten zusammengefasst,
und dann im Stil einer echten Gerichtsverhandlung von einem Richtergremium bewertet werden.
Monatelange Recherchen der damit befassten Fernsehmitarbeiter gingen der Sendung voraus, die auch von einer amerikanischen Kabelstation übernommen wurde.
Heute Nacht wurde dann das sogenannte Urteil gefällt,
Die fünf dem Gremium angehörenden pensionierten Richter kamen in dem fingierten Verfahren zu dem Schluss, dass Waldheim zwar wahrscheinlich etwa von geplanten Erschießungen von Offizieren nach ihrer Gefangennahme gewusst habe, die Beweismittel reichten jedoch nicht aus, um ihn für Kriegsverbrechen verantwortlich zu machen.
Waldheim wurde also quasi freigesprochen.
Gottfried Zmeck, unser Korrespondent in London, hat dieses Fernsehtribunal verfolgt.
Ich bin jetzt mit ihm über Leitung verbunden.
Herr Zmeck, kurz zusammengefasst, was hat sich denn da in den drei Stunden abgespielt?
Ja, Herr Dobrowolny, meine Damen und Herren, das Wichtigste haben ja Sie gerade gesagt, nämlich das Ergebnis.
Ich habe hier eine Aufzeichnung von dem Spruch von Sir Frederick Lothan.
Ich würde vorschlagen, hören wir uns einmal an, wie das im Original sich anhört.
We conclude unanimously
dass die Beweise, die vor uns gestellt worden sind, nicht genug sind, um es wahrzunehmen, dass der Leutnant Voltheim irgendwelche Kriegsverbrechen, die gegen ihn verurteilt wurden, in diesem Entschließungsantrag verurteilt hat.
Aufstehen!
Es war also eine einstimmige Entscheidung und wie mir Sir Frederick Lawton heute in der Früh erzählt hat, war es gar nicht schwer, diese Entscheidung zu finden.
Er wollte sich nicht im Detail dazu äußern, aber er sagte, so viel kann er sagen, die Entscheidung wurde schnell gefunden.
Sie haben im letzten Teil dieses Ausschnitts gehört, All Rise, das war der Gerichtsdiener.
der die Zuhörer und die Anwesenden aufgefordert hat, sich gleichsam vor dem hohen Gericht zu erheben.
Damit ist eine grundsätzliche Problematik dieses Verfahrens angesprochen.
Obwohl man nicht Medienjustiz betreiben wollte, obwohl man keinen Fernsehprozess inszenieren wollte, war es doch so, dass für den Zuschauer der Eindruck entstehen müsste, hier ist ein Gerichtsverfahren im Gang.
Nun haben Sie, wie Sie gesagt haben, mit dem Richter gesprochen.
Hat er auch zu dem Umstand Stellung genommen, dass eigentlich in Abwesenheit des gleichsam Angeklagten hier ein Medienspektakel abgezogen wurde?
Also meine konkrete Frage an ihn hat gelautet, ob es nicht, gelinde gesagt, ungewöhnlich sei, dass ein demokratisch gewähltes Staat überhaupt zu einem Verfahren unterzogen wird.
Sir Fredericks antwort darauf, ja, diese Situation habe ihm Sorgen bereitet, er sei sich der Problematik wohl bewusst gewesen, aber eine einzigartige Lage habe auch eine einzigartige Lösung gerechtfertigt.
Wie er sagte, das Problem, dass Dr. Walter nicht anwesend war, wurde von Thames Television folgendermaßen erläutert, man hat ihn gar nicht eingeladen, weil er ohnehin nicht gekommen wäre,
Und er wurde von Lord Rawlinson, einem früheren britischen Justizminister, mehr oder weniger verteidigt.
Damit bin ich bereits beim Grundmuster des Verfahrens, wie es ausgesehen hat.
Ein Art Ankläger, und zwar der Amerikaner Alan Ryan, hat versucht,
durch die Einvernahme von Augenzeugen zunächst einmal festzustellen, dass hier tatsächlich grausame Kriegsverbrechen begangen wurden.
Aber immer wenn es dazu kam, eine direkte Verbindung mit Dr. Waldheim herzustellen, wurde
gelang das mit einem Wort nicht.
Ich habe einen zweiten Ausschnitt vorbereitet, und zwar ist das die Aussage von Oberleutnant Politzer, der in Griechenland zusammen mit Dr. Valtheim gedient hat.
Er wird von Alan Ryan befragt.
Ich spiele Ihnen das jetzt vor.
Das ist richtig für die beiden.
Das ist korrekt für diese beiden.
Es hat keinen Unterschied gemacht, aber es hatte nichts mit Valtheim oder mir zu tun.
Also, wer auch immer er war, er folgte nur Ordnung?
Yes, he followed orders from the Army Group South-East.
That is F, High Command South-East.
I have nothing further, Mr. Chairman.
Thank you very much, Mr. Paulitz.
Also das war in etwa das Grundmuster dieses Prozesses, dass es nicht gelungen ist, eine direkte Beteiligung oder eine direkte Komplizenschaft, wie der Vorwurf auch gelautet hatte, herzustellen.
Bevor wir zu weiteren Fragen an Sie kommen, Herr Zmeck, kurz eine Reaktion von Bundespräsident Waldheim.
Er hält sich ja derzeit zum Staatsbesuch in Saudi-Arabien auf und er wurde heute Vormittag über den Ausgang dieses sogenannten Prozesses informiert und sagte dazu folgendes.
Ich wurde heute in den frühen Morgenstunden davon informiert.
Ich bin froh, dass diese Untersuchungskommission, wenngleich sie eine rein private Institution ist, zur einstimmigen Erkenntnis kam, dass es nichts gibt, was mich belasten könnte.
No case to answer, mit anderen Worten, es gibt nichts, was also hier aufgeklärt werden müsste.
Das deckt sich mit dem, was ich seit neun zu drei Jahren sage, dass es sich hier einfach um eine Verleumdungskampagne handelt.
Und ich hoffe, dass mit diesem Erkenntnis doch eine Beruhigung eintritt, denn es gibt im Nichts, was irgendwie schuldhaftes Verhalten nachweisen könnte.
Diese Befindung der Londoner Untersuchungskommission wird sicherlich ihren Eindruck auch auf die westlichen Staaten nicht verfehlen.
In anderen Staaten, wie zum Beispiel hier, hat man ja nie an diese Verleumdungen geglaubt.
Jedenfalls erwarte ich mir doch davon, trotzdem es sich um eine private Institution gehandelt hat, dass es
ihren Eindruck nicht verfehlen wird auf das Verhalten der internationalen Gemeinschaft.
Soweit also Bundespräsident Kurt Waldheim heute in Saudi-Arabien.
Zurück zu Ihnen, Herr Zmeck.
Gibt es eigentlich schon in Großbritannien Reaktionen aus der Öffentlichkeit auf dieses Fernsehspektakel?
Nein, gibt es kaum.
Aus einem sehr praktischen Grund.
Es war viel zu spät, um die Zeitungen noch zu erreichen.
Es wurde bestenfalls kommentarlos darüber berichtet.
Zum Zweiten muss man sagen, dass im Vorfeld dieser Untersuchung das Interesse eher gering war.
Das heißt, es gab auch eigentlich keine Erwartungshaltung vor Beginn dieses Prozesses, unter Anführungszeichen.
Eine Erwartungshaltung, die daraufhin abzielte, man erhoffe eine Verurteilung, man erwarte einen Freispruch.
Nein, die ganz kurz gesagt hat es nicht gegeben.
Letzte Frage, Herr Zmeck, war eigentlich diese aufwendige Sendung mit all den Recherchen eigentlich ein Geschäft für Times Television?
Soweit ich das beurteilen kann, glaube ich nicht, denn wie Sie sagen, es hat sehr viel Geld gekostet und es ist von der Länge her
sicher nicht jenes Programm, das eine breite Zuhörerschaft ansieht.
Aber wenn ich vielleicht noch ein Wort zu Sir Frederick Lawton anfügen darf, ich habe ihn natürlich gefragt, wie kann man dieses Urteil interpretieren?
Er hat ganz kurz gesagt, ja, es ist eine Meinung, es ist eine hochqualifizierte Fachmeinung von fünf Richtern, nicht mehr und nicht weniger.
Während Sie uns über den Prozess und über die Meinung von Sir Frederick Lawton informiert haben, haben wir eine telefonische Verbindung mit dem Mitglied der Internationalen Historikerkommission, mit dem Deutschen Manfred Messerschmidt, zustande bringen können.
Ich würde vorschlagen, Herr Zmeck, Sie hören weiter zu und können eventuell auch Fragen des Herrn Messerschmidt beantworten.
Fragen an Manfred Messerschmidt stellt jetzt Armin Wolf.
Grüß Gott, Herr Professor Messerschmidt.
Herr Professor, wir haben also jetzt gehört, was da herausgekommen ist bei dem Tribunal, bei diesem sogenannten Tribunal.
Sie selber waren ja Mitglied der Historikerkommission, von der Bundesregierung eingesetzt.
Und Sie haben nach dem Abgeben des Berichtes in einem Spiegelaufsatz, in einem sehr umstrittenen, geschrieben, wenn die Kommission auch keine strafrechtlich zurechenbare Schuld angenommen hat,
so bleibt auch Spielraum darüber nachzudenken, ob nicht auch Strafjuristen hier eine Form der Beihilfe diskutieren könnten.
Das hat nun dieses Tribunal getan.
Es hat, wie es feststellt, keine derartigen Vorwürfe verifizieren können.
Heißt das nun, dass das vom Tisch ist?
Dass die Beteiligung von Bundespräsident Waldheim an Kriegsverbrechen in jedweder Form vom Tisch ist?
Ja, nun habe ich also diese vierstündige Sendung nicht sehen können.
Ich bin nur grob darüber informiert, dass das Endergebnis etwa dem entspricht, was die Kommission auch festgestellt hat.
Meine Bemerkung im Spiegelartikel, auf die Sie eben ansprachen, bezog sich auf einen ganz bestimmten Fall.
Nicht auf die generelle Tätigkeit des Bundespräsidenten Waldemars, des damaligen jungen Offiziers, sondern auf einen ganz bestimmten Fall.
Da ging es darum,
dass von dem 1C des 68.
Armeekorps eine Meldung an die Ehresgruppe kommt.
Dort sei beabsichtigt, bestimmte Maßnahmen, und diese Maßnahmen, die beabsichtigt waren, beinhalteten oder liefen auf die Tötung vieler Menschen hinaus und widersprachen einem Befehl vom Dezember 42, vom Dezember 43.
Ich war der Meinung, Waldherrn hätte hier seine Vorsitzenden aufmerksam machen müssen und sagen, das widerspricht dem Befehl, das können wir doch nicht tun.
Das war meine Meinung.
Und hier könnte man diskutieren, ob nicht eine Form der Beihilfe durch Unterlassung festgestellt werden könnte.
Nun sagt das Tribunal, also Wissen oder auch Zusammenarbeiten mit Leuten, denen Kriegsverbrechen vorgeworfen werden können, das allein, das kann man auch nicht als Mitwirkenden an Kriegsverbrechen beurteilen.
Das Wissen allein kann also keine Schuld beinhalten.
Nun ist dieser Richter-Senat, hat aus sehr renommierten Juristen
bestanden.
Kann man nun sagen, die Rolle Bundespräsident Waldheims in seiner Kriegsvergangenheit, die kann man nun einschränken?
Er hat gewusst von gewissen Vorgängen, aber er war nicht direkt beteiligt.
Kann man jetzt nach diesen vielen Untersuchungen das auf das einschränken?
In dieser Hinsicht, glaube ich, ist dieses Londoner Urteil nicht weitergekommen als das der Kommission.
Wir stehen ja immer vor der Frage, ist das Tatsachenmaterial, das uns vorliegt, erlaubt das einer
weil wir wissen, dass bestimmte Aktenbestände uns nicht zugänglich sind.
Jetzt haben sich ja hunderte Wissenschaftler insgesamt mit der Materie befasst.
Glauben Sie, könnte noch irgendwoher da irgendwas kommen?
Oder müsste jetzt der Großteil eigentlich schon absolviert sein?
Wo noch etwas kommen könnte, wäre der Komplex West-Bosnien.
Wenn hier Unterlagen zu finden wären über die Zusammenarbeit deutscher Dienststellen mit kroatischen Dienststellen, dann könnte noch neues Material uns zugänglich werden.
Aber das ist ungewiss.
Eine Frage noch.
Wie seriös ist denn eigentlich so etwas wie dieses Tribunal mit 30 Millionen Schilling Aufwand, mit sehr vielen Zeugen, sehr vielen Wissenschaftlern, in sehr vielen Archiven?
Wie seriös kann denn diese Arbeit gewesen sein?
Ich weiß nicht, ob man überhaupt die Frage so stellen kann.
Ich glaube, dass die Leute, die dort recherchierten, das wirklich mit der Einstellung getan haben, solide Arbeit zu leisten.
Sie hatten sehr viel Zeit und auch eben sehr viel Geld und konnten manches tun, was die Kommission natürlich nicht tun konnte, sodass ich annehme, dass sie ein breites Untersuchungsfeld abgegrast haben.
Und das kann ja eigentlich der Sache auch nur dienlich sein.
ob hier Aufwand und Ergebnis in einem vertretbaren Verhältnis stehen, das ist ja, muss ich die Thames Television selber fragen, das kann man auch schlecht als Außenstehender beurteilen.
Aber ich glaube, dass sie also ernsthaft recherchiert haben.
Gab es einen Kontakt mit der Historikerkommission?
Man hat Herren der Historikerkommission angesprochen, in dem Sinne, dass sie Material, um eben ihr Urteil
auf feste Füße stellen zu können, gerne gehabt hätten.
Diese Anfragen sind auch an mich ergangen.
Ich habe auch in einigen Punkten helfen können.
Das ging aber natürlich nicht über das Material hinaus, was die Kommission selbst benutzt hat.
Ein darüber hinausgehender Wunsch, der an mich herangetragen war, selbst in dieser Fernsehsendung aufzutragen, habe ich abgelehnt, weil ich glaube, dass hier die Aufgaben eines Mitglieds der Kommission
kollidiert hätten mit dem.
Und das schätze ich nicht für richtig.
Aber für sein Messerschnitt, wir bedanken uns.
Auf Wiedersehen.
Mit Manfred Messerschmidt sprach Armin Wolf und noch kurz einige Reaktionen auf dieses Waldheimtribunal.
Von einem Betrug an den Konsumenten sprach der Direktor des jüdischen Weltkongresses, Ellen Steinberg.
Israel Singer, der Generalsekretär der Vereinigung, meinte, keine große Ehre für den Staatspräsidenten oder einen ehemaligen UNO-Generalsekretär.
Und auch aus Österreich liegt eine Reaktion vor ÖVP-Justizsprecher Michael Graf sagte.
Es habe sich einmal mehr gezeigt, dass die Vorwürfe gegen Waldheim haltlos seien.
Die Watchlist-Entscheidung der Vereinigten Staaten beruhen nicht auf Beweisen, sondern auf unsachlichen politischen Motiven.
Soviel zum Thema Waldheimtribunal.
Es ist jetzt 12 Uhr und 27 Minuten.
Ö3 Verkehrsdienst.
A1 Westautobahn in Fahrtrichtung Salzburg.
Höhe Forchdorf ist die Westautobahn und die Autobahnauffahrt Forchdorf in Fahrtrichtung Salzburg nach einem Verkehrsunfall blockiert.
Vor der Unfallstelle 4 bis 5 Kilometer Rückstau.
Wir bleiben aber jetzt in unserer Berichterstattung weiter bei der Person des Bundespräsidenten.
Er beendet ja heute seinen offiziellen Besuch in Saudi-Arabien.
Mit ihm reisten Vizekanzler Mock und verstaatlichten Minister Streicher und bei diesem Aufenthalt ging es natürlich auch darum, Geschäfte anzubahnen oder sie zu finalisieren.
Welche Erfolge die österreichische Delegation hatte, darüber informiert Michael Kerbler.
Jubel in Jeddah.
Im Zug dem teilweise überdachten Markt im historischen Zentrum der Stadt wurde Bundespräsident Kurt Walter bei seinem Rundgang von Duzenden zuvor sicherheitsüberprüften, schaulustigen Saudis begrüßt.
Nicht nur im Bazar der saudischen Handelsmetropole wurde der Bundespräsident herzlich empfangen.
Auch das Königshaus ließ für jene, die mit dem Protokoll des Hofes vertraut sind, eine besondere Wertschätzung für den Gast aus Österreich erkennen.
Die Berichterstattung im Fernsehen und in den Tageszeitungen hierzulande zeigt,
dass das Interesse Saudi-Arabiens an Österreich sehr groß ist.
Jeweils nach den Hauptnachrichtensendungen des Fernsehens, in denen über die Staatsvisite berichtet wurde, war ein Filmbericht über Österreichs Landschaft, Kultur und Wirtschaft zu sehen.
Ein sichtlich gelöster Bundespräsident Waldheim zog heute Vormittag ein Resümee seines vierten Staatsbesuchs.
Ich glaube, dass die Reise nützlich war.
Wir hatten Gelegenheit, vor allem über Wirtschaftsfragen zu sprechen.
Saudi-Arabien ist ja für die österreichische Industrie und Wirtschaft ein sehr wichtiger Platz.
Es ist hier eine sehr erfreuliche Bereitschaft, mit Österreich engeren Kontakt auf dem wirtschaftlichen und selbstverständlich auch auf dem politischen Gebiet herzustellen.
Bei seinen Gesprächen mit dem König wurde auch eine Vermittlerrolle Österreichs in den Konfliktfragen Palästinenser-Problem und Golfkrieg erörtert.
Ich glaube, dass man großen Wert auf eine
aktive Rolle Österreichs bei den Friedensbemühungen in beiden Fällen legt.
Wir haben ausführlich den Mittleren Osten diskutiert, große Besorgnis hier über die Verschärfung der Lage durch die Vorgänge in den besetzten Gebieten und auch große Sorge über die Entwicklung im Golf, die Fortsetzung des Krieges zwischen den beiden Staaten.
Wir haben verschiedene Möglichkeiten diskutiert, wie man diesen Krieg ein Ende setzen könnte.
Die hochrangige Wirtschaftsdelegation unter Führung von Verstandlichtminister Rudolf Streicher war darum bemüht, verlorengegangenes Exportterrain wieder zu gewinnen.
Nicht zuletzt wegen saudischer Budgetkürzungen sind Österreichs Ausfuhren dorthin von 1986 auf 1987 um fast 44 Prozent zurückgegangen.
Minister Streicher bewertet das Engagement der Unternehmensvertreter, etwa der Voestalpine, der Auer, der Steidheimler Buch AG, folgendermaßen.
Sie wissen ja, dass eine sehr, sehr starke Wirtschaftsbeziehung zwischen Saudi-Arabien und Österreich schon seit sehr vielen Jahren besteht.
Der Besuch des Bundeskanzlers hat ja viele dieser Projekte schon berührt und bei diesem Besuch wurden einige
unter dem Strich hat sich dieser Besuch sicher ausgezahlt.
Kann die Voest mit einer Ausweitung ihres bereits existierenden Stahlwerkes, Stichwort Drahtstraße, rechnen?
Alle diese großen Projekte seitens der Voest und von Steyr, der in der Buch sind, haben sich im Hinblick auf ihren Konkretisierungsgrad verbessert, überhaupt keine Frage.
Es ist vor allem auch darüber gesprochen,
Stützpunkt errichten wir den Riad?
Also diese Frage ist eindeutig mit Ja zu beantworten.
Was das Projekt des Stahlwerkes betrifft, wo man von 1,2 Millionen auf 2 Millionen Kapazität erweitern wird, das ist sehr konkret.
Es sind von österreichischer Seite wertvolle Jagdwaffen als Gastgeschenke mitgebracht worden.
Sind bei den Gesprächen auch Lieferungen der Firma Noricom zur Diskussion gestanden?
Bei den offiziellen Gesprächen nicht.
publiziert gewesen.
Über den Konkretisierungsgrad möchte ich nicht reden.
Die Rüstungsfirma Noricum hofft, zahlreiche Geschütze und Munition an die saudische Armee verkaufen zu können.
Schützenhilfe will der österreichischen Wirtschaft bei Geschäftsanbahnungen künftig Vizekanzler Alois Mock durch das Außenamt geben lassen.
Also ich sage sehr offen, dass ich die Politik immer auch mit einem kommerziellen Hinterkopf führe.
Ich fühle mich auch als Außenminister mit verpflichtet,
die österreichische Wirtschaft im Ausland zu unterstützen, die heute das ja völlig unmöglich hat, die saubere Trennung von sogenannter reinen Politik und Wirtschaft.
Eine geänderte Interessenslage Österreichs dürfte wohl zu einer Kurskorrektur in der Außenpolitik gegenüber verschiedenen arabischen Ländern geführt haben.
Vergleicht man die österreichischen Gewichtungen in der Amtszeit Bruno Kreiskis mit jenen von Alois Mock?
Die Beziehung zu der arabischen Welt ist
stabiler geworden, weniger sprunghaft, vielleicht auch weniger spektakulär.
Dabei ist es überhaupt keine Frage, dass natürlich auch die Person von Dr. Greisky zum Bekanntheitsgrad Österreichs natürlich enorm in den 70er Jahren beigetragen hat.
Aber sicherlich wird der aufmerksame Beobachter registriert haben, dass sich der Akzent verschoben hat in den Beziehungen
zu den sogenannten gemäßigten Ländern, ob das Saudi-Arabien ist oder Jordanien ist oder Ägypten, ist schon anhand der Besuchstätigkeit und dergleichen.
Was ich nochmals betonen möchte, von Bemühen und guter Beziehung kein anderes ausschließt.
Außenminister Alois Mock und verstaatlicht Minister Streicher befinden sich zurzeit, ebenso wie Bundespräsident Waldheim, auf dem Weg zum Flughafen, wo die Delegation von Mitgliedern des Königshauses, allen voran König Facht, mit allen militärischen Ehren verabschiedet wird.
Ein wegen des arabischen Gipfels in Algier, verkürzter Standsbesuch in Saudi-Arabien geht damit zu Ende.
Berichterstatter war Michael Kerbler.
Knapp vor Beginn des Mittagsjournals entstand das Gerücht, die ersten Draken seien bereits im Anflug auf Österreich.
Basis für diese Vermutung war eine Aussendung der Grünen, die in einem Fernschreiben von einem Luftangriff auf die Steiermark sprachen und zu einem gewaltfreien Widerstand aufriefen.
Erich Aichinger erreichte den grünen Abgeordneten Peter Pilz, der Mitglied des Landesverteidigungsrates, ist am Telefon.
Mit 11.39 Uhr ist über die Austria-Presseagentur eine Aussendung gekommen, übergetitelt Luftangriff auf die Steiermark.
Die Grünen rufen zum gewaltfreien Widerstand gegen die Draken auf.
Herr Abgeordneter Pilz, Sie selber sind ja jetzt gerade auf der Anreise nach Graz-Talerhof, wo die Draken landen sollen.
Wie schaut der gewaltfreie Widerstand aus oder was planen Sie da jetzt?
Schauen Sie, es ist nicht unsere Angelegenheit, da irgendwas zu planen.
Es gibt in der Steiermark um den Flugplatz Graz-Dalerhof eine überparteiliche Plattform gegen diese Abfangjäger.
Von dort her, von der betroffenen Bevölkerung, wird gewaltfreier Widerstand geplant.
Ich fahre jetzt hin, als Friedenssprecher unserer Parlamentsfraktion, und unterstütze die Leute dort einfach.
Die Leute dort sind, und ich kenne die Gegend um den Flugplatz jetzt schon sehr gut, die sind einfach in einer schrecklichen Situation.
Alle Leute in der Bundesregierung zerbrechen sich den Kopf, wie schützen wir die Piloten, wie schützen wir das Bundesheer, und keiner fragt sich, wie schützen wir die Anrainer.
Da ist jetzt geplant, über den Köpfen und über den Dächern der Anrainer, der betroffenen Menschen dort, fürchterlich waghalsige und wirklich katastrophengefährliche Flugmanöver durchzuführen, die relativ bald einmal in die Hose gehen werden und in Katastrophen enden werden.
Dagegen wehren sich die Leute jetzt dort.
Und das Schlimmste, was sie offensichtlich vorhaben, soweit ich informiert bin, ist, dass sie angemeldet ein paar Luftballons steigen lassen.
Und da kann ich mich mit dieser Form des Bürgerprotests voll in
Da drängt sich jetzt eine Frage auf.
Woher wissen Sie eigentlich, offenbar als Einziger oder als einer von ganz wenigen in Österreich, dass die Traken vom schwedischen Lufthafen Engelholm aufgestiegen sind und schon in der Luft sind?
Ich nehme an, nicht aus der Eigenschaft, dass Sie Mitglied des Landesverteidigungsrates sind.
Das nicht, weil sich die Bundesregierung und der Verteidigungsminister immer geweigert haben,
die parlamentarisch und gesetzlich zuständigen Organe zu informieren.
Sie sind einfach Informationspflichten, die sonst selbstverständlich sind, nicht nachgekommen.
Schauen Sie, ich kann es Ihnen ganz offen sagen, ich bin aus Graz jetzt vor kurzem angerufen worden von Freunden aus der Umgebung des Flugplatzes Thalerhof und ich bin außerdem aus dem Verteidigungsministerium angerufen worden von jemandem, der mich offensichtlich darauf vorbereiten wollte,
Ich hoffe nicht, dass es sich da wieder um eine Finte des Ministers handelt.
Ich glaube, dass da was dahintersteckt und wir müssen da einfach darauf vorbereitet sein.
Das heißt, Ihre Information beruht auf der Mitteilung durch einen Kollegen aus dem Verteidigungsministerium.
Sie haben zum Beispiel nicht einen Grünen in Engeholm postiert, was ja auch denkbar wäre.
Nein, ich sicherlich nicht.
Nein, die Primärinformation kommt auch nicht von mir, sondern ich bin genauso wie Sie von den Freunden rund um den Flugplatz Graz-Talerhof angerufen worden.
Ich habe heute in der Früh auch noch nichts gewusst und kurz nach diesem Anruf aus Graz habe ich auch einen Anruf eines Militärs erhalten.
Ich kann das jetzt selber hier von Klagenfurt aus, ich bin hier unterwegs, um mich an und für sich um Müllprobleme und
um das Minderheitenproblem zu kümmern.
Ich kann das von Klagenfurt aus nicht beurteilen.
Da müssen Sie den Verteidigungsminister fragen, was er heutige genau vorhat.
Offenbar gibt es da jetzt eine totale Verwirrung.
Während unseres Gesprächs sagt mir soeben die Regie eine Information aus dem Büro des Landeshauptmannes, sage, der Start wäre erst um 15 Uhr.
Offenbar wissen die mehr als Ihr Kollege im Landesverteidigungsministerium.
mehr sagen als diese Informationen, die ich jetzt von zwei verschiedenen Seiten bekommen habe.
Ich kann das auch hier von Klagenfurt aus überhaupt nicht überprüfen und es ist auch nicht meine Aufgabe, jetzt genau festzusetzen, wann das ist.
Das ist Sache des Ministers.
Wir müssen nur darauf vorbereitet sein und ich kann mir durchaus vorstellen, dass es zur Strategie
des Verteidigungsministeriums gehört jetzt alle möglichen Gerüchte unter die Leute zu bringen, verschiedene Start- und Landezeiten und so weiter.
Das kann durchaus ein typisches militärisches Verwirrspiel sein, weil man ist offensichtlich bereit, das haben auch schon andere Ausschüsse und Verhandlungen gezeigt, auch mit Parlamentariern und mit Landeshauptleuten so umzugehen, dass man sie einfach pflanzt und ihnen falsche Informationen
soweit der grüne Abgeordnete Peter Pilz.
Im Verteidigungsministerium ist bis zu diesem Augenblick noch keine Bestätigung der Gerüchte über den Tragenanflug zu erhalten gewesen.
Ein Sprecher von Verteidigungsminister Lichal erklärte lediglich, der Minister persönlich behalte sich vor, ob er die Öffentlichkeit noch vor der Landung informiert oder nicht.
Und der Sprecher sagte weiter, es seien keine Draken in der Luft, alle stünden in Schweden.
Es ist aber nicht auszuschließen, dass die Flugzeuge noch heute starten, aber auch dafür gab es keine offizielle Bestätigung.
Minister Licherl, der sich also alle Entscheidungen vorbehalten hat, ist für den ORF bisher nicht erreichbar gewesen.
Und der steirische Landeshauptmann Josef Grein hat übrigens seine Stellungnahme auch verweigert, bei einem Spatenstich in Niklasdorf,
wurde Greiner zwar mehrfach um einen Kommentar gebeten, der Landeshauptmann lehnte allerdings entschieden ab.
Zu einem Eklat im Gerichtssaal war es ja vergangenen Samstag gekommen, als die Geschworenen im Prozess gegen Franz Rieser, der auf den Kärntner Landeshauptmann Wagner zwei Schüsse abgefeuert hatte, nur auf fahrlässige Körperverletzung erkannten.
Der Berufsrichter-Senat setzte diesen Wahrspruch der Geschworenen wegen Irrtums aus.
Als Rechtsirrtum bezeichnet auch SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer das Urteil der Laienrichter.
Spekulationen über die Ursache für das geschworenen Urteil wollte er heute nicht abgeben.
Die Grenze zwischen Täter und Opfer dürfe nicht verwischt werden, warnte Fischer.
Selbstallfällige politische Motive seien nicht mildernd zu werten, da der Zweck nicht die Mittel heiligen würde.
Fischer dann grundsätzlich.
An einem muss man wohl festhalten, nämlich an einer klaren Unterscheidung
wer der Täter war und wer das Opfer war.
Eine Diskussion in die Richtung hier die Grenzen zu verwischen würde wirklich unfair und inhuman sein, unbeschadet, ob das Opfer jetzt ein Politiker oder ein anderer Bürger unseres Landes wäre.
Und zweitens,
Ich bin aus grundsätzlichen Erwägungen dagegen, dass man die Frage der Zweckmäßigkeit von geschworenen Gerichten immer dann aufwirft, wenn ein sehr problematisches Urteil vorliegt.
Ich nehme mir vor, eine Diskussion über geschworene Gerichte, wenn sie überhaupt gewünscht wird, erst in einem wirklich
längeren zeitlichen Abstand zu einem Urteil zu führen, das uns ja doch ein bisschen einseitig beeinflusst, die Sicht verstellt auf die geschworenen Gerichtsbarkeit in ihrer gesamten Bedeutung für ein Rechtssystem.
Also alles, was man jetzt sagen würde, steht
unter dem Verdacht oder befindet sich in Gefahr eine Reaktion auf einen Einzelfall zu sein, eine Anlassgesetzgebung zu werden und nicht wirklich gründlich den Gesamtkomplex geschworenen Gerichtsbarkeit zu berücksichtigen.
Soweit SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer.
Der sogenannte Bundesländerprozess im Wiener Landesgericht geht in die Endrunde.
Nach allgemeinen Erwartungen sollte heute schon das Urteil über den Hauptangeklagten gesprochen werden, also über den Ex-Bundesländer Generaldirektor Kurt Rusow.
Der Verteidiger Rusows, Clemens Oberndorfer, liegt aber krank im Spital.
Richter Ronald Schön ließ daher heute Staatsanwalt und Verteidiger des zweiten Hauptangeklagten des Ex-Außendienstmitarbeiters der Versicherung, Walter Bachmeier, ihre Plädoyers halten, Franz Simburger berichtet.
Die Verhandlung begann mit zahlreichen Anträgen des Verteidigers von Walter Bachmeier, Anwalt Gabriel Lansky.
Lansky ging es in seinen Anträgen um zwei Dinge.
Erstens sollten detaillierte Prüfungen der Buchhaltung und der Schadensakte in der Bundesländerversicherung und der Buchhaltung der ÖVP klären, ob, wie Lansky vermutet, Bundesländergelder an die Volkspartei geflossen sind.
Lansky verlangte dazu auch die Einvernahme zahlreicher ÖVP-Funktionäre, z.B.
des Finanzreferenten Rudolf Gruber.
Zweite Stoßrichtung der Beweisanträge Lanskys, Bachmeier hat bei der Bundesländerversicherung so viel verdient, zuletzt mehr als 3 Millionen Schilling im Jahr, dass er Geld aus den Untreuhandlungen Rusos gar nicht nötig hatte.
Insgesamt geht es ja um jene ominösen rund 40 Millionen Schilling aus dem Gesamtschaden von mehr als 150 Millionen, deren Verbleib bisher ungeklärt ist.
Rosow sagte einerseits, das Geld habe Bachmeier erhalten.
Und zwar aufgrund folgender Vereinbarung.
Bachmeier lieferte fingierte Schadensmeldungen, Rosow veranlasste die Auszahlung der Schadensleistung auf ein anonymes Konto, Bachmeier behob dort das Geld und gab die Hälfte Rosow weiter.
Rousseau ließ aber auch durch Schweigen oder Andeutungen an entsprechenden Stellen offen, dass dieses Geld an Parteieinrichtungen oder Personen der ÖVP ging.
Jedenfalls bei Bachmeier wurde das Geld nicht gefunden, bei Rousseau auch nicht.
Staatsanwalt Friedrich Matusek sagte in seinem Plädoyer, dass das Geld bei Bachmeier nicht gefunden wurde, besage noch gar nichts.
Jedenfalls passe es in die Persönlichkeit Bachmeiers, trotz seines hohen Einkommens, sich auf dem Weg der Mitwirkung an Rosos Untreue noch mehr Geld zu beschaffen.
Und selbst wenn, so Staatsanwalt Matusek, selbst wenn man dem Gedanken folge, das Geld sei für Parteienfinanzierung verwendet worden, bleibe die Art der Geldbeschaffung illegal.
Matusek forderte daher eine Strafe an der Obergrenze des Gesetzes für Walter Bachmeier und die Obergrenze für Untreue als Beteiligter in dem Ausmaß bzw.
für schweren Betrug beträgt je zehn Jahre Haft.
Bachmeier-Verteidiger Gabriel Lanskis Plädoyer dauerte ganze zwei Stunden.
Lansky verfolgte zwei Verteidigungslinien.
Erstens, Bachmeier wird von niemand anderem belastet als von Rosow.
Und zweitens, es gibt massive Indizien für Parteienfinanzierung, dorthin sei das Geld gegangen.
Zum ersten Punkt.
Lansky versuchte durch Zitieren widersprüchlicher Aussagen Rosows, dessen Glaubwürdigkeit und damit seine belastenden Äußerungen über Bachmeier zu erschüttern.
Bachmeier sei außerdem in einem Abhängigkeitsverhältnis von Rosow gestanden, habe aber im Übrigen nichts getan, was Rosow nicht auch selbst oder durch andere erledigen hätte können.
Die Mitwirkung Bachmeiers an den Untreuhandlungen Rosows sei jedenfalls keine 40 Millionen Schilling wert gewesen, sagte Lansky.
Und neuerlich, wie schon wiederholt, versuchte Lansky jene Indizien zusammenzustellen, die für Parteienfinanzierung aus der Bundesländerversicherung sprechen.
Das ging von der Zusammensetzung des Aufsichtsrates der Versicherung aus überwiegend ÖVP-Vertretern bis zu Hinweisen auf jene Passagen in der bisherigen Verhandlung, wo Rousseau selbst Parteienfinanzierung zumindest nicht definitiv ausgeschlossen hat.
Lanskys Resümee jedenfalls, wenn man ganz streng fragt, wo ist denn das Geld hin, so muss man sagen, wir wissen es nicht.
Jedenfalls spricht überhaupt nichts dafür, dass Bachmeier von Rosow jene 40 Millionen Schilling erhalten hat.
Und das, so Lansky, müsse sich im Urteil niederschlagen.
Bachmeier selbst bat um ein mildes Urteil.
Das Gericht hat sich mittlerweile zur Beratung zurückgezogen, das Urteil ist für 15 Uhr angekündigt.
Und nach diesem Beitrag von Franz Simböger nun ein Hinweis auf unser Journal Panorama.
Heute Abend, 18.20 Uhr, Österreich 1.
In den Kirchen der Sowjetunion wird heuer das 1000-jährige Jubiläum der Christianisierung Russlands gefeiert.
Und in dem offiziell atheistischen Staat erlebt das Christentum eine neue Blüte.
In Moskau wird nach jüngsten Statistiken jedes dritte neugeborene Kind getauft.
Auf dem Land soll die Rate noch höher liegen.
Der Pfarrer Hans Peter Friedrich, der von der Evangelischen Kirche Deutschlands vor sieben Jahren nach Moskau entsandt wurde.
Die Verbannung von Religion, auch jetzt wieder ganz egal welcher, aus der Öffentlichkeit seit Jahrzehnten, hat Religion in einem besonderen Maße hier interessant gemacht.
Wie jedes, ich sage es jetzt ein bisschen ungeschützt, wie jedes Verbotene interessant ist, so ist eben auch Religion hier in einem besonderen Maße interessant.
Die Situation ist für die sowjetische Kirche nicht einfach.
Ein noch immer geltendes Gesetz aus dem Jahr 1929 verbietet Glaubensgemeinschaften den organisierten Religionsunterricht und sozialpädagogische und karitative Arbeit.
Aber Parteichef Mikhail Gorbatschow hat angekündigt, dieses Gesetz jetzt zu ändern.
Und auch sonst hat sich einiges getan.
Das Klima sei besser geworden, erzählt Juri Petrovic-Smirnov vom Staatlichen Rat für religiöse Angelegenheiten.
Das ist eine Zeitung, eine Zeitung für die Gläubigen, für die Rechte der Gläubigen, Eintritt in einen bestimmten Fall, in eine konkrete Situation, in einer Stadt, ist heute gang und gäbe.
Das ist ja sehr, sehr interessant.
Und das war natürlich nicht zu denken, vor zwei Jahren.
Das ist dann, sagen wir, nur ein Fall.
Die Situation der Kirche in der Sowjetunion im tausendsten Jahr der Christianisierung.
Das ist das Thema einer Reportage von Johannes Grotzky, zu hören heute ab 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 in einem...
Journal Panorama.
Jetzt ist es 12.48 Uhr.
Der staatliche Öl- und Chemiekonzern ÖMV liefert zwar als einziges verstaatlichtes Großunternehmen seit Jahren verlässlich Dividenden ab und daher ist das auch eher auch ausersehen worden, als erstes an die Börse zu gehen.
Trotzdem bleibt es auch der ÖMV nicht erspart, beim Personal den Rotstift anzusetzen, wenn auch bei weitem nicht so umfangreich und aufsehenerregend, wie zum Beispiel in der Stahlindustrie.
Das Abspecken beim Personal geht bei der ÖMV sehr geräuschlos vor sich.
Eine Maßnahme ist eine besondere Form der Frühpensionierung.
Herbert Huter informiert Sie.
Schon seit zwei Jahren, also seit der Ölpreis in den Keller gerumpelt ist, können ÖMV-Mitarbeiter in Pension gehen, auch wenn sie das 60.
Lebensjahr noch nicht erreicht haben.
Der Personalabbau geht aber nicht im gewünschten Tempo voran.
Das Alter wurde daher herabgesetzt.
Konnten bisher Männer mit 57 Jahren und Frauen mit 52 Jahren vorzeitig in den Ruhestand treten, so können nun Männer mit 55 und Frauen mit 50 den Arbeitsmantel nun endgültig an den Nagel hängen oder den Schreibtisch ausräumen.
Der Akzent liegt dabei auf Können.
Das Unternehmen legt Wert auf das Prinzip der Freiwilligkeit.
Etwas unterscheidet die ÖMV-Frühpensionen grundsätzlich von den ähnlichen Aktionen in der Stahlindustrie und in den Krisenregionen.
Das Budget des Sozialministers wird nicht in Anspruch genommen.
Die ÖMV versüßt jenen, die früher in Pension gehen, aus der eigenen Kasse das vorzeitige Räume des Arbeitsplatzes mit Zuschüssen, sodass unter dem Strich zwar weniger herauskommt als die Aktivbezüge, aber doch mehr, als wenn plötzlich alle zu lang gestrichen würden.
Aber nicht nur Rücksicht auf den Staatshaushalt lässt die ÖMV in den eigenen Sack greifen.
Es wäre gesetzlich auch gar nicht möglich, aus dem Steuertopf die Frühpensionen zu finanzieren.
Denn die ÖMV arbeitet nicht in den per Gesetz definierten Krisenregionen oder Branchen.
Die Initiative für eine Frühpension bei der ÖMV muss vom Dienstnehmer ausgehen.
Der Dienststellenleiter und der Betriebsrat müssen zustimmen.
Wird der Arbeitsplatz nicht gestrichen, so muss der Dienstnehmer warten, bis Ersatz gefunden ist.
Und dieser Ersatz darf natürlich keine Neuaufnahme sein, sondern muss aus dem Konzernbereich der ÖMV kommen.
Dazu dient ein internes Stellenausschreibungssystem.
Und so werden oft auch über viele Ecken durch Versetzungen und Umschulungsmaßnahmen die Posten dort eingespart, wo sie überflüssig sind.
Das Grundprinzip bleibt aber nach wie vor die Beschäftigungssicherheit in der ÖMV aufrecht zu erhalten.
Gekündigt wird niemand, aber Neuaufnahmen gibt es nur, wenn es unbedingt nötig ist.
Eine arbeitsrechtliche Anmerkung?
Eine solche Frühpension bei der ÖMV ist streng rechtlich gesehen kein Eintritt in den offiziellen Ruhestand, sondern ein sogenannter Dienstleistungsverzicht des Unternehmens gegenüber dem Mitarbeiter.
Das heißt, er bleibt offiziell im Personalstand der ÖMV,
zu bezügen, wie sie einem offiziellen Ruhestand gleichkommen.
Das Unternehmen verzichtet aber auf die Arbeit des oder der Betreffenden.
Das sind persönliche Vereinbarungen zwischen dem einzelnen Mitarbeiter und der ÖMV.
Es ist kein formaler Sozialplan und auch keine Betriebsvereinbarung, wiewohl, wie gesagt, der Betriebsrat zustimmen muss.
Die ÖMV hat die Möglichkeit, vor dem offiziellen Pensionsalter den Arbeitsplatz zu räumen, bis Ende 1989 limitiert.
Wo wird Personal eingespart?
Durch den Verfall des Ölpreises und wegen der geringen Aussichten in Österreich auf reichhaltige Lagerstätten zu stoßen, ist der Bereich Bohrbetrieb und Gewinnung betroffen.
In der Raffinerie und im Zentraltanklager wird ebenso rationalisiert wie in den zentralen Bereichen.
Als zukunftsträchtige Bereiche in der ÖMV gelten die Sparten Kunststoff sowie Vertrieb.
Der staatliche Öl-, Gas- und Chemiekonzern will sich auf die Tätigkeiten Suchen, Fördern, Verarbeiten und Verkaufen konzentrieren.
Was nicht dazu gehört, wie Instandhaltung, Reinigung, Bewachung oder Werksküchen, davon will man sich allmählich zurückziehen.
In der ÖMV AG soll der Personalstand, er lang einst bei 8.000, von derzeit rund 6.400 auf knapp unter 6.000 bis Ende 1992 absinken.
Der Konzern, einschließlich der Petrochemie, der jüngst erworbenen Deutschen Marathon, der Benzinhandelsfirmen und der erwähnten AG, beschäftigt rund 10.000 Menschen.
Acht Minuten vor 13 Uhr kommen wir nun zum Kulturbeitrag im Mittagsschanal.
Das Beinhard-Ensemble, bei den letzten Festwochen mit einer ehrgeizigen Büchner-Collage hervorgetreten, leistet den diesjährigen Festwochenbeitrag mit Schillers Räubern.
Der ursprüngliche Plan, die Spielstätte im Justizpalast einzurichten, musste begraben werden.
Nun kämpft Karl Mohr im Messepalast für Recht und Ordnung.
Ab heute bis 21.
Juni.
Hören Sie einen Vorbericht von Eva-Maria Klinger.
Der von Franz Morag jüngst für das Burgtheater reklamierte Schiller findet im Messepalast statt.
Meret Barz, 28-jährige Jungregisseurin und Chefin des Beinhard-Ensembles, verzichtet in ihrer Inszenierung auf angestrengte Aktualisierung der Räuberbande und damit auf politische Brisanz.
Karl Moor ist weder Kuhn-Bendit noch Valuliso.
Warum diese Diskretion, Frau Barz?
Das Stück ist kein Stück über Revolution.
weil eigentlich keiner in diesem Stück eine konkrete Ideologie vertritt, die eine Alternative wäre zu dem, was herrscht.
Es ist ein Stück über Aufbruch und Suche nach einer Freiheit, nach einer Identität, nach einer Harmonie unter den Menschen, nach einer Liebe.
Für mich ist es ein Stück, das die Geschichte erzählt von einer Jugend, die aufbricht, um Liebe zu finden.
Diese Suche nach Liebe findet in einer Welt statt,
aber von Machtstrukturen und von Leistungsprinzipien beherrscht ist.
Und das hat sehr wenig mit Liebe zu tun.
Meret Barz lässt Schiller an seinem Platz zwischen Sturm und Drang und deutschem Idealismus.
Sie traut dem unvergänglichen Dichterwort und sie traut keinem über 30.
Ihr Team ist jung wie sie selbst und schließlich auch der geniale Autor war erst 22, als er sein Erstlingswerk den absolutistischen deutschen Fürsten entgegenschleuderte.
Es wurde 1782 in Mannheim uraufgeführt.
Hölle und Teufel!
Warum sind Despoten da?
Warum müssen sich Tausende und wieder Tausende unter die Laune eines Magens krümmen und von seinen Blähungen abhängen?
Nein, ich mag nicht daran denken.
Ich soll meinen Leib fressen in eine Schnürbrust und meinen Willen schnüren in Gesetze.
Das Gesetz hat zum Schneckengang verdorben, was Adlerflug geworden wäre.
Das Gesetz hat noch keinen großen Mann gebildet.
Aber die Freiheit brütet Kolosse und Extremitäten aus.
Stelle mich vor ein Heerkerz wie ich und aus Deutschland soll eine Republik werden, gegen die Rom und Sparta Nonnenklöster sein sollen.
Karl Mohr ist Wien-Neuling Cornelius von Rando.
Er hat jugendliche Heldenerfahrung in Stuttgart als Mordtümer und Romeo vorzuweisen.
Wie geht man heute mit Schillers Pathos um?
Ich glaube, man sollte sich auf die Gefühle einlassen, auf die großen Gefühle.
Und man sollte die Sprache so schlicht wie möglich behandeln.
Aber man sollte diese Gefühle, die Schiller ganz stark zum Ausdruck bringt, da sollte man den Mut haben, als Schauspieler Ja zu sagen und auch die wirklich groß zu machen.
Weil sie sind eigentlich in uns allen drin.
Mitleid, Trauer, Wut, Verzweiflung, Hass, Ohnmacht, das sind alles so Gefühle, die Karl Moore hat.
Und die kenne ich auch.
Nur bei uns kommen sie immer so, oder bei mir kommen sie halt gefiltert raus, zivilisierter.
Und eigentlich finde ich es toll, das sind unsere Gefühle.
Franz Di Canaglie spielt Beinhard Ensemble mit Begründer Hans Piesbergen.
Die Lichtgestalt Amalie, Toma Wember.
Diese einzige Frauenrolle des Stücks hat die Regisseurin Meret Barz aus der sonst häufig marginalen Position ins Zentrum gerückt.
In einem fahlen Lichtstrahl bleibt sie immer anwesend.
Ist sie doch die einzige, die nicht nur nach Liebe sucht, sondern auch daran glaubt und auch durch Liebe stirbt.
Denn Karl tötet sie, weil er sich ihrer reinen Gefühle nicht würdig fühlt.
Der böse Franz richtet sich selbst und mit dem berühmten Wort, dem Mann kann geholfen werden, stellt sich Karl freiwillig der Justiz.
Vier Minuten vor 13 Uhr schließen wir nun unsere aktuelle Berichterstattung mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Meldungen.
Großbritannien, Österreich.
Das Fernsehtribunal zur Untersuchung der Kriegsvergangenheit von Bundespräsident Waldheim hat das Staatsoberhaupt in allen Punkten gleichsam freigesprochen.
Waldheim habe von den geplanten Erschießungen von Offizieren zwar gewusst, könne jedoch mangels an Beweisen nicht für Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht werden, meinten die acht pensionierten Richter.
Waldheim sagte, der einstimmige Spruch sei für ihn die Bestätigung dessen, was er seit drei Jahren sage.
Er hoffe, dass damit endlich einmal Ruhe sei.
ÖVP-Justizsprecher Graf begrüßte das Ergebnis des britischen Fernsehtribunals und sagte, es zeige sich einmal mehr, dass die gegen Waldheim erhobenen Vorwürfe haltlos seien.
Die Klubobfrau der Grünen, Friedermeister Blau, sagte, die internationale Isolation Österreichs bleibe auch nach dem TV-Tribunal drückende Realität.
Der jüdische Weltkongress hat den Spruch des Tribunals heftig kritisiert.
Bundespräsident Waldheim hat heute einen dreitägigen Staatsbesuch in Saudi-Arabien beendet.
Letzte Gesprächspartner Waldheims waren der Außenminister und der Industrieminister.
Verstaatlichenminister Streicher sagte anlässlich des Saudi-Arabien-Besuchs, er sei optimistisch, dass der Warenaustausch mit diesem Land wieder angekurbelt werden könne.
Konkrete Angaben über mögliche Geschäfte machte der Verstaatlichenminister allerdings nicht.
In den vergangenen Jahren ist der Handel zwischen Österreich und Saudi-Arabien zurückgegangen.
Österreich
SPÖ-Clubobmann Fischer sieht im Spruch der Geschworenen über den Wagner-Attentäter Rieser den Einzelfall eines problematischen Urteils.
Nach Ansicht Fischer sollte dieser Einzelfall aber nicht zum Anlass für eine grundsätzliche Diskussion über die Zweckmäßigkeit der Geschworenen Gerichtsbarkeit genommen werden.
Zum Problem der Pensionsreform, sagte Fischer, es sei noch nicht der Zeitpunkt gekommen, sich mit Einzelfragen zu befassen.
Frankreich.
Die linke und die bürgerliche Rechte werden einander im zweiten Durchgang der Parlamentswahlen am 12.
Juni voraussichtlich ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern.
Im gestrigen ersten Wahlgang sind auf die beiden Blöcke etwa gleich viele Stimmen entfallen.
Für die sozialistische Partei zeichnet sich durch das Wahlrecht zwar eine absolute Mehrheit ab, sie ist jedoch nicht so deutlich ausgefallen wie erwartet.
Die Wahlbeteiligung war mit etwa 66 Prozent extrem niedrig.
Syrien.
Der amerikanische Außenminister Schulz ist bei seiner Nahost-Friedensmission in Damaskus eingetroffen.
Schulz hat zuletzt zum wiederholten Mal vergeblich versucht, den israelischen Ministerpräsidenten Shamir für den amerikanischen Nahost-Friedensplan zu gewinnen.
Auch bei den arabischen Staaten stoßen die amerikanischen Vorschläge auf Ablehnung.
Shamir seinerseits reist heute zu einer UNO-Konferenz nach New York, wo er mit dem sowjetischen Außenminister Shevardnadze das Nahost-Problem erörtern wird.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend verbreitet Regen und Kühl.
Damit sind wir am Ende des heutigen Mittagsschanals für Redaktion und Technik.
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