Mittagsjournal 1985.08.08

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
    Zwölf Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Sie hören das Mittagsjournal des aktuellen Dienstes.
    Es begrüßt Sie Udo Bachmeier.
    Zum Programm der folgenden Stunde Information.
    Wir ziehen Bilanz über die Hochwassersituation in Österreich und versuchen Verbindung herzustellen mit Innenminister Blecher, der sich zurzeit vom Hubschrauber aus über die Lage informiert.
    Der durch die Hochwasserkatastrophe nun auf Platz 2 des Interesses gelangte Weinskandal ist aber auch heute ein dominantes Thema.
    Am Nachmittag berät ein Sozialpartnerschaftsgipfel über die weitere Vorgangsweise.
    Wir schildern die Ausgangsposition dafür.
    In dem Zusammenhang blenden wir zurück auf die bisherige Parlamentsdiskussion zur Novellierung des Weingesetzes.
    In einer Pressekonferenz nahm heute Prelat Ungar über Caritas-Aktivitäten zur Entwicklungshilfestellung und dann erläutern wir Konsequenzen aus der Höchstgerichtsentscheidung, dass ein privater Bürger keine Maschinenpistole besitzen darf.
    Ausland.
    Wir erwarten einen Bericht über den Anschlag auf den amerikanischen Militärflughafen in Frankfurt am Main, informieren über den Stand der Ermittlungen zu den weiterhin im Dunkel liegenden Hintergründen des Papstattentats und aus Frankreich kommt ein Bericht über dort aufgetauchte Informationen, wonach der französische Geheimdienst für den Anschlag auf das Schiff der Greenpeace-Bewegung in Neuseeland verantwortlich sei.
    Die Kulturredaktion nimmt sich der Salzburgpremier von Il Ritorno d'Ulisse in Patria in der Hans-Werner-Hense-Bearbeitung an.
    Wir beginnen aber mit dem Nachrichtenüberblick, den Robert Stopacher zusammengestellt hat.
    Sprecher ist Josef Wenzlich-Natek.
    Österreich.
    In der Hochwassersituation zeichnet sich noch keine deutliche Entspannung ab.
    In Wien hat die Donau einen Pegelstand von knapp sieben Meter dreißig erreicht.
    Der Wasserstand dürfte aber nicht mehr steigen.
    Der Handelskeh ist mit Sandsäcken abgesichert worden.
    Die Gleisanlagen der Ostbahn sind teilweise überflutet.
    In Niederösterreich wurde die Donaubrücke bei Melk für den Verkehr gesperrt.
    Teile von Ips sind überflutet.
    Die Donauuferstraßen in der Wachau können zum größten Teil nicht befahren werden.
    Der Kamp führt ebenfalls Hochwasser.
    Zahlreiche Campingplätze entlang des Flusses mussten geräumt werden.
    Das Hochwasser der Donau hat schweren Schaden an der landwirtschaftlichen Kultur angerichtet.
    Bei den Unwettern und Überschwemmungen sind bis hier in ganz Österreich mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen.
    Im Westen des Bundesgebiets hat sich die Situation unterdessen etwas entspannt.
    Österreich, Bundesrepublik Deutschland.
    Im Landwirtschaftsministerium ist heute Nachmittag eine Aussprache zwischen Landwirtschaftsminister Günther Heyden und Abgeordneten der drei Parlamentsparteien über die geplante Weingesetznovelle angesetzt.
    Dabei soll geklärt werden, ob das Gesetz als Regierungsvorlage oder als Drei-Parteien-Antrag in das Parlament eingebracht wird.
    Der ÖVP-Abgeordnete Franz Hietl hat bereits Bedenken gegen das Weingesetz in einigen Punkten vorgebracht.
    Unterdessen sind im Weinskandal bereits 38 Personen verhaftet worden.
    Zuletzt wurde ein Weinhändler aus Podersdorf am Neusiedler See unter dem Verdacht des schweren Betrugs und der vorsätzlichen Gemeingefährdung festgenommen.
    Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bonner Bundestag, Wolfgang Roth, wandte sich gegen Aussagen, wonach der Weinskandal ein rein österreichisches Problem sei.
    Dies hatte zuletzt der Präsident des Deutschen Weinbauverbands geäußert.
    Der SPD-Politiker bezeichnete auch eine Verschärfung des deutschen Weingesetzes als notwendig.
    In Nordrhein-Westfalen haben die Behörden eine Chemikalie mit der Bezeichnung Diethylenglykol Monoethylether sichergestellt.
    Diese Verbindung ist dem in Weinern gefundenen Diethylenglykol ähnlich und würde verschiedentlich als Geschmacksbindemittel in Speiseeis verwendet.
    Die Chemikalie wird zur Zeit auf ihre Schädlichkeit überprüft.
    Eine Bombenexplosion im amerikanischen Teil des Rhein-Main-Flughafens in Frankfurt hat heute zwei Menschenleben gefördert.
    Elf Personen wurden nach Angaben des Hauptquartiers der US-Streitkräfte in Stuttgart zum Teil schwer verletzt.
    Die meisten von ihnen sind vermutlich Militärangehörige.
    29 Autos wurden beschädigt.
    In einem der Wagen dürfte der Sprengsatz deponiert gewesen sein.
    An zwei Gebäuden der Luftwaffe entstand beträchtlicher Sachschaden.
    Es wird ein Terroranschlag vermutet.
    Bereits im vergangenen Juni war in einer Wartehalle im zivilen Teil des Flughafens eine Bombe detoniert.
    Dabei kamen drei Menschen ums Leben.
    Griechenland.
    Bei einer Explosion in einer Hotelbar am südlichen Stadtrand von Athen sind heute 13 Menschen verletzt worden.
    Die meisten von ihnen sind Ausländer, Österreicher sind nicht betroffen.
    Bisher konnte nicht geklärt werden, ob die Detonation durch einen Attentat oder durch eine defekte Gasleitung verursacht worden ist.
    Vor wenigen Wochen waren in demselben Athener Stadtviertel bei einem Bombenanschlag auf eine Bar zahlreiche Menschen schwer verletzt worden.
    Peru
    In Lima sind in der vergangenen Nacht mindestens zwölf Bomben detoniert.
    Die Stromversorgung der Hauptstadt brach zusammen.
    Auch ein etwa 1000 Kilometer langer Küstenstreifen war ohne Elektrizität.
    Bei der Detonation eines Sprengsatzes vor dem Polizeipräsidium wurden zwei Menschen verletzt.
    Urheber der Attentate dürfte die Maoistische Untergrundorganisation Leuchtender Pfad sein.
    Südafrika.
    Bei neun Unruhen sind gestern in der Umgebung der Hafenstadt Dörbern zehn Menschen ums Leben gekommen.
    In der Region hat bisher verhältnismäßige Ruhe geherrscht.
    Das Gebiet fiel auch nicht unter den Ausnahmezustand.
    Die südafrikanische Polizei hält nach den Notstandsbestimmungen nach wie vor etwa 900 Personen fest.
    VATIKAN Papst Johannes Paul II.
    hat heute eine zwölftägige Reise durch sieben afrikanische Staaten angetreten.
    Erste Station ist Togo, danach besucht der Papst die Elfenbeinküste Kamerun, die Zentralafrikanische Republik, Zaire, Kenia und Marokko.
    Wichtigstes Thema der dritten Afrika-Reise von Johannes Paul dürften die Konflikte zwischen dem Christentum und der afrikanischen Kultur sein.
    Marokko.
    In Casablanca wird heute ein ausserordentliches Treffen arabischer Staaten fortgesetzt.
    Die 16 Delegationen wollen vor allem über Möglichkeiten beraten, die Beziehungen innerhalb der arabischen Länder zu verbessern.
    Einige Staaten, darunter Syrien und Algerien, boykottieren die Konferenz.
    Das Treffen wurde vom marokkanischen König Hassan einberufen.
    Nahe Osten.
    Die israelische Luftwaffe hat heute früh einen Palästinenser Stützpunkt in der von Syrien kontrollierten BKA-Ebene im Ost-Libanon angegriffen und zerstört.
    Nach Angaben des christlichen Senders Stimme des Libanons sind bei dem Angriff vier Menschen ums Leben gekommen.
    Ziel der Bombardements war das Hauptquartier der Volksfront für die Befreiung Palästinas, Generalcommando.
    Ein israelischer Armeesprecher sagte, das dreistöckige Gebäude sei vollkommen zerstört worden.
    Großbritannien.
    Die Radio- und Fernsehjournalisten haben um Mitternacht einen 24-stündigen Streik beendet.
    Der Ausstand richtete sich gegen die Entscheidung, einen Dokumentarfilm mit einem Interview eines Führers der verbotenen irisch-republikanischen Armee abzusetzen.
    Mitglieder der Regierung und der Premierministerin Margret Thatcher hatten Bedenken gegen die Ausstrahlung des Films im staatlichen Rundfunk BBC geäußert.
    BBC-Generaldirektor Aladar Mellon versicherte, die Sendung werde nach verschiedenen Änderungen später nachgeholt.
    Wegen des Proteststreiks gab es gestern in Großbritannien keine Nachrichten in Radio und Fernsehen, da sich auch die Journalisten der privaten Fernsehgesellschaften dem Ausstand angeschlossen hatten.
    Das waren die Meldungen.
    Die Wetterlage.
    Das zuletzt wetterbestimmende Tief ist nach Osten abgezogen.
    Es beeinflusst nur noch den Alpenostrand mit Wolkenfeldern.
    Im übrigen Bundesgebiet nimmt von Westen her der Hochdruck Einfluss zu.
    Die Wetteraussichten bis morgen früh.
    Im Osten veränderlich bewölkt, zeitweise Strichregen.
    Sonst Übergang zu wechselnd aufgelockerter Bewölkung.
    Regional auch länger heiter.
    Mäßiger im Osten und Teilen des Südens stürmisch auffrischender Wind aus West bis Nord.
    Nachmittagstemperaturen 15 bis 20, in sonnigen Gebieten bis 23 Grad.
    Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 6 bis 12 Grad.
    Die Wetteraussichten für morgen Freitag, im Norden zeitweise starke Wolkenfelder, vereinzelt unergiebiger Niederschlag.
    Sonst vielfach sonnig, weiterer Temperatureinstieg.
    Mäßige nördliche Winde, Tageshöchsttemperaturen 20 bis 26 Grad.
    Die Wettervorschau für das Wochenende weitgehend sonnig und warm.
    Die Messwerte von 12 Uhr Mittag.
    Wien bedeckt 18 Grad, Nordwestwind 20.
    Eisenstadt stark bewölkt 17 Grad, Nordwestwind 30 Kilometer in der Stunde.
    Linz stark bewölkt 14 Grad, Nordwestwind 15 Kilometer.
    Salzburg stark bewölkt 16 Grad, Westwind 10 Kilometer in der Stunde.
    Innsbruck stark bewölkt, 14 Grad.
    Bregenz bedeckt leichter Regen, 15 Grad.
    Südwind 15 Kilometer in der Stunde.
    Graz stark bewölkt, 16 Grad.
    Nordwestwind 10 und Klagenfurt stark bewölkt bei 18 Grad.
    Die Zeit 12 Uhr und 10 Minuten.
    Gleich zur Hochwassersituation in Österreich und den teils verheerenden Folgen.
    Die Gesamtsituation nach den Sintflutartigen Unwettern hat sich zwar leicht entspannt, wie Sie in den Nachrichten gehört haben, doch der angerichtete Schaden ist unermesslich.
    Allein in Salzburg beispielsweise geht das Ausmaß der Schäden in die Milliardenschillinghöhe.
    Der Katastrophenfonds des Finanzministeriums erwartet noch heute einen ersten detaillierten Überblick auf das tatsächliche Ausmaß der Katastrophe.
    Erst dann kann in weiterer Folge gezielt geholfen werden.
    Die Lage der Hochwassersituation in den einzelnen Bundesländern fasst im folgenden Susanna Gassner zusammen.
    Nach den Unwettern der letzten Stunden hat sich die Lage in Tirol normalisiert.
    Die Regenfälle haben aufgehört.
    Über das Ausmaß des Schadens lassen sich noch keine Detailangaben machen.
    Nur so viel steht bereits fest.
    Das Schadensausmaß ist bedeutend höher als in den Hochwasserjahren 1965 und 1966, als weite Teile Nördtirols und Osttirols verwüstet waren.
    Gefahr besteht in Tirol lediglich noch für einige Häuser am Hattinger Berg im Tiroler Oberland, wo ein ganzer Hang in Bewegung geraten ist.
    Der Pegelstand am Innsbrucker Inn, der vorgestern bei einem Höchststand von 5,90 m Alarmstufe 1 ausgelöst hat, ist heute auf 4 m gesunken.
    Die Hauptdurchzugsstraßen sind frei, lediglich in den Seitentälern nach wie vor vermurrt.
    In Salzburg schätzt man den durch die Unwetter verursachten Schaden auf einige hundert Millionen Schilling.
    Die Lage hat sich jedoch auch in diesem Bundesland weitgehend normalisiert.
    Die bei Taxenbach unterbrochene Bahnstrecke bleibt jedoch noch einige Zeit unterbrochen.
    Bei den Bundesbahnen rechnet man damit, dass ein Gleis des Bahnkörpers in einer Woche wiederhergestellt sein wird.
    Zweigleisig wird dieser Teil der Westbahnstrecke frühestens erst wieder in zwei Wochen befahrbar sein.
    Die Wiederherstellung des weggespielten Bahnkörpers wird die österreichischen Bundesbahnen rund 20 Millionen Schilling kosten.
    Insgesamt rechnen die ÖBB mit Unwetterschäden in der Höhe von 30 bis 50 Millionen Schilling.
    Schon genaueres weiß man über die Schäden in Oberösterreich, wo in den Bezirken Perk und Braunau weite Teile überschwemmt sind.
    Rund 3000 Hektar Ecke und Wiesen stehen unter Wasser.
    Schadensausmaß 20 Millionen Schilling.
    100.000 Festmeter Holz wurden durch Windbruch beschädigt.
    Schadenshöhe 50 Millionen Schilling.
    Und die Schäden an den 300 in Mitleidenschaft gezogenen Gebäuden belaufen sich auf rund 10 Millionen Schilling.
    In Niederösterreich ist nach wie vor das Machland überflutet.
    Da erst 20% der Ernte in diesem Gebiet eingebracht wurden, hat das Hochwasser den Rest vernichtet.
    So zum Beispiel die gesamte Maisernte.
    In der Wachau hat das Hochwasser zwar keine landwirtschaftlichen Schäden angerichtet, doch vermutlich zahlreiche Straßen unterwaschen.
    Den Straßentunnel von Dürnstein kann man derzeit nur mit einem Boot passieren.
    Die Melk-Donau-Brücke ist nach wie vor gesperrt.
    Wegen des Hochwassers wurden die Donau-Kraftwerke oberhalb Melks stillgelegt.
    Im Raum Heimburg ist die Donau aus den Ufern getreten.
    Im Bereich des Kamp stehen landwirtschaftlich genutzte Flächen bis zu 20 Zentimeter unter Wasser.
    Das Ausmaß der Schäden lässt sich in Niederösterreich allerdings überhaupt noch nicht abschätzen, da hier die Situation noch am kritischsten ist.
    In Wien wird stündlich mit dem Erreichen des Maximalstandes der Donau gerechnet.
    Ob das Hochwasser auch den Verkehr in Wien beeinträchtigen oder Keller in den donaunahen Bezirken unterspülen wird, lässt sich noch nicht sagen.
    Ein Überblick über die Hochwassersituation und die Folgen von Susanna Gassner.
    Innenminister Karl Blecher befindet sich gerade in einem Hubschrauber, um von oben aus das Ausmaß der Unwetterfolgen zu informieren.
    Wir hoffen noch, im Verlauf des Mittagsschonals mit dem Minister Verbindung aufnehmen zu können.
    Nächstes Thema der Weinskandal, das Hauptthema dieses Sommers, setzt sich zur Zeit auf zwei Ebenen fort.
    Auf die kriminellen und auf die politischen.
    38 Verhaftungen hat es bis heute Vormittag in der Weinbancher Affäre gegeben und da die Ermittlungen rund um die Uhr weitergehen, ist auch in den nächsten Tagen mit weiteren Verhaftungen zu rechnen.
    Auf der politischen Ebene wird derzeit ein neues, scharfes Weingesetz erarbeitet.
    Heute Nachmittag findet im Landwirtschaftsministerium am Stubenring in Wien die erste große Verhandlungsrunde zu diesem neuen Weingesetz statt, nachdem die Bundesregierung anlässlich eines Krisengipfels Ende Juni ihre grundsätzlichen Vorstellungen über das neue Weingesetz bekannt gegeben hatte.
    Am heutigen Gespräch nehmen nicht nur die Agrarsprecher der drei Parlamentsparteien teil, sondern auch die Sozialpartner, die Landwirtschaftsminister Heiden ursprünglich hatte ausladen wollen.
    Da im Parlament aber eine einstimmige Verabschiedung angestrebt wird und viel Weinbaufunktionäre der ÖVP angehören, spricht man nun also doch miteinander.
    Inwieweit Landwirtschaftsminister Haydn auf die in den letzten Tagen geäußerten Bedenken gegenüber seinen Vorstellungen eingehen wird, das steht noch nicht fest.
    Tatsache ist jedenfalls, dass die großen Weinanbauländer Burgenland und Niederösterreich allein schon aus wirtschaftlichen Gründen oft völlig entgegengesetzte Interessen in der Weinbaupolitik verfolgen.
    Herbert Huter fasst im folgenden Beitrag die Ausgangslage zusammen.
    Nach den Ankündigungen der Bundesregierung soll das neue Weingesetz das strengste Europas werden.
    Der Schwerpunkt der Bestimmungen liegt dabei weniger auf dem normalen Tafelwein, sondern auf den Qualitätsweinen.
    Und da gibt es grundsätzlich drei Arten.
    Nämlich Qualitätswein, Kabinettwein und Prädikatsweine.
    Welcher Wein aus welchen Trauben erzeugt wird, das hängt von den sogenannten Klosterneuburger Zuckergraden ab.
    Und da gibt es eine Stufenleiter.
    Die Mindestanforderungen für die Weinerzeugung überhaupt sind 13 Grad.
    Der Tafelwein hat bis zu 15 Klosterneuburger Zuckergrade.
    Und für diese Untergrenze hat es aber in schlechten Jahren Ausnahmeregelungen gegeben, vor allem im klimatisch benachteiligten NÖ.
    Zwischen 15 und 17 Grad werden für Qualitätswein verlangt, 17 bis 19 Grad für Kabinettwein und ab 19 Grad für Prädikatsweine wie etwa Spätlesen, noch mehr für Auslesen und so weiter.
    Allerdings, es darf aufgezuckert werden.
    Und zwar mit Rübenzucker ebenso wie mit Traubenkonzentrat.
    Derzeit bis zu 19 Grad, die Osterneuburger, also einschließlich Kabinettwein.
    Dieses Aufzuckern soll nun nach den Regierungsvorstellungen radikal beschnitten werden.
    Es soll nur mehr bis 15 Grad erlaubt sein.
    Das heißt, dass man Trauben nur mehr für die Erzeugung von normalem Tafelwein aufzuckern dürfte.
    Hier zeigen sich nun die massiven Interessensgegensätze zwischen Niederösterreich und dem Burgenland.
    Denn aufgrund der klimatischen Verhältnisse ist das Zuckerproblem ein niederösterreichisches, weniger ein burgenländisches.
    Denn das Burgenland, vor allem das West- und Nordufer des Neusiedlersees, gilt auch im internationalen Vergleich klimatisch als eines der günstigsten Weinanbaugebiete.
    Sonne und Feuchtigkeit garantieren nahezu Weinernten, die einen Aufzug an Unnötig machen.
    Dass gerade im Seewinkel aber am meisten Glykol im Wein gefunden wurde, liegt an der Geldgier der Puncher, die mit gefälschten Prädikatsweinen das schnelle Geld machen wollten.
    Die Einsprüche des ÖVP-Abgeordneten Franz Hietl, Obmann der Winzergenossenschaft Krems, beleuchtet das Problem vor allem der Weinbaugebiete im nördlichen Niederösterreich.
    Hietl hat ja verlangt, man soll auch im neuen Weingesetz bei der Aufzuckerungsgrenze wenigstens den Qualitätswein einschließen, da sonst viele niederösterreichische Weinbaubetriebe von der Qualitätsweinproduktion mit höheren Preisen ausgeschlossen würden.
    Eine Existenzfrage für die auch sonst wirtschaftlich benachteiligte Region des nördlichen Niederösterreich.
    Rodungsprämien für Weingärten in diesen Gebieten werden diskutiert, Pläne für eine Alternativproduktion gibt es aber noch nicht.
    Die Frage der Aufzuckerung dürfte heute also eines der Hauptthemen sein.
    Ein weiterer Punkt, die Beschränkung des Hektar-Höchstertrages.
    Wenn ein Weinstock im Frühjahr stark beschnitten wird, dann gibt es im Herbst bei der Lese weniger aber bessere Trauben.
    Die Weinbauern, die nur die Trauben abliefern, selbst aber keinen Wein erzeugen, werden bislang nach Kilogramm abgelieferter Trauben bezahlt.
    Sie wollen daher möglichst viele Trauben verkaufen.
    Vor allem der höhere Zuckergehalt bringt ihnen nichts, die jeweilige Minimalgrenze an Klosterneuburger Zuckergraden reicht.
    ÖVP-Abgeordneter Hietl will daher einer solchen Beschränkung des Hektar-Höchstertrags nur dann zustimmen, wenn den Weinbauern ein Mindesteinkommen garantiert wird.
    Das, so Hietl, würde aber für den Konsumenten höhere Weinpreise bedeuten.
    Da der Hektarertrag aber auch eine Frage der Zuckergrade ist, haben vor allem die Niederösterreicher mit diesem Problem zu kämpfen.
    Neugeregelt soll auch die Herkunftsbezeichnung werden.
    Denn die Sammelbezeichnung beispielsweise Rost Neusiedler See hat die ehrlichen Ruster Weinbauern schwer in Mitleidenschaft gezogen, da auch die Pantscher im Seewinkel den Namen Rost in ihrem Gesöff führen dürfen.
    Wird neben der Herkunft auch noch die Rebsorte genannt, also etwa Grüner Feldliner, Rheinriesling oder Blaufränkisch, so darf nach den Regierungsplänen bei Qualitätswein nicht mehr mit anderen Sorten verschnitten werden.
    Die ganz Feinen unter den österreichischen Winzern, zum Großteil in der Wachau, in Krems, an der Südbahnstrecke und in der Steiermark angesiedelt, sind gestern mit ganz radikalen Änderungsvorschlägen an die Öffentlichkeit getreten.
    Sie wollen die Qualitätsstufenleiter nicht nach dem Zuckergehalt, sondern nur nach der Herkunft bezeichnet wissen.
    Die Konsequenz daraus, allgemeine Kategorien wie Qualitätswein, Kabinett oder Prädikate wie etwa Spätlese sollen ersatzlos gestrichen werden.
    Aufzuckerung soll nur in besonders schlechten Erntejahren erlaubt sein, womit die feinen Winzer auch mit den Burgenländern einer Meinung sind.
    Konkrete Forderungen haben die Edelwinzer für die Weinetikette im Einklang mit den Regierungsplänen.
    Die Regierung will den Alkoholgehalt, den nach der Gärung verbleibenden Restzucker im Wein und allenfalls die Restsäure angegeben wissen.
    Aus Alkoholgehalt und Restzucker kann der Konsument erkennen, ob er einen trockenen oder süßen, einen leichten oder schweren Wein kauft.
    Das geht wiederum den übrigen Niederösterreichern zu weit.
    Sie befürchten eine Benachteiligung kleiner Weinbauern.
    Einig sind sich alle in der Forderung nach strengen Kontrollen und strengeren Strafen.
    Die Regierung ebenso wie die Weinwirtschaft.
    Die Weinwirtschaft ihrerseits will aber auch eine Reform des Steuersystems.
    Denn die hohe Besteuerung von Wein hat dazu geführt, dass zwischen einem Drittel bis zur Hälfte des Weins in Österreich schwarz gehandelt wird.
    Nicht nur am Finanzamt vorbei, sondern auch vorbei an jeder Qualitätskontrolle.
    Die Weinwirtschaft fordert nun eine Ermäßigung der Weinbesteuerung, dafür aber eine genaue Kontrolle.
    Beispielsweise mit einem Steuerpickel, das auf jeder Weinflasche drauf sein müsste, hätte man nicht nur die Steuerleistung der Weinwirtschaft im Griff, sondern auch die Menge und durch laufende Kontrollen auch die Qualität.
    Eine Steuerreform will aber weder das Landwirtschaftsministerium noch das Finanzministerium diskutieren.
    Wie in der Praxis Menge und Qualität kontrolliert werden sollen, ist noch unklar.
    Soweit ein Ausblick von Herbert Huthar auf den heute Nachmittag im Landwirtschaftsministerium zusammentretenden Sozialpartnergipfel über eine Verschärfung des Weingesetzes.
    Dieses Gesetz soll nach dem derzeitigen Fahrplan am 27.
    August im Ministerrat beschlossen und am 29.
    August dann im Nationalrat eingebracht und noch am selben Tag dort beschlossen werden.
    Dieses neue Weingesetz, das am 1.
    Oktober in Kraft treten soll, löst damit jene Weingesetznovelle ab, die am 12.
    Juni im Nationalrat debattiert und beschlossen wurde.
    Auch bereits die damalige Debatte stand im Schatten des Weinskandals, waren doch bereits am 2.
    Mai fünf Anzeigen bei den zuständigen Bezirksgerichten wegen des Verdachts der Verfälschung nach dem Weingesetz und nach dem Lebensmittelgesetz erstattet worden.
    über den Verlauf der damaligen Parlamentsdebatte im folgenden Einbeitrag von Fritz Pesata.
    Wenn alles wie geplant über die parlamentarische Bühne geht, wird das neue, laut Kanzler Sinowatz dann strengste Weingesetz Europas bereits am 1.
    Oktober in Kraft treten.
    Und damit wird ein Kuriosum perfekt, welches eben nur durch den Weinskandal verständlich ist.
    Es wird nämlich jene Weingesetznovelle, welche der Nationalrat bereits am 12.
    Juni einstimmig beschloss und welche am 1.
    September hätte in Geltung treten sollen, niemals Gesetzeskraft erlangt haben.
    Aus dieser Debatte, die sich jetzt als nachträglich überflüssig herausgestellt hat, im Folgenden einige Auszüge.
    Vorerst der zweite Nationalratspräsident Roland Minkowitsch, selbst praktizierender Weinbauer aus Niederösterreich.
    zum zweiten Punkt der Tagesordnung.
    Bericht des Ausschusses für Land und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage 640 der Beilagen, Weingesetznovelle 1985, 663 der Beilagen.
    Berichterstatter ist der Abgeordnete Weinberger.
    Ich bitte ihn, die Debatte zu eröffnen.
    Erster Debattenredner war damals der niederösterreichische ÖVP-Abgeordnete Franz Hiedl, auch Obmann der Winzergenossenschaft Krems.
    Seine Bemerkungen zum Dietl-Enkelkohl-Skandal, der damals am 12.
    Juni seit mehr als einem Monat bekannt gewesen ist.
    Vorkommen von Dietl-Enkelkohl in Prädikatsweinen.
    Ich glaube, dass das eine gewisse Nervosität bei der Regierung bzw.
    beim Ministerium ausgelöst hat.
    die sicherlich aufgrund des geringen Umfangs nicht notwendig gewesen wäre.
    Ich möchte hier als Produzentenvertreter feststellen, dass soweit den Ausführungen des Herrn Bundesministers anlässlich der Eröffnung der Kremser Weinmesse man dies feststellen durfte, kein Produzent in Österreich, keine Winzergenossenschaft daran beteiligt war,
    lediglich eine ganz wenige Weinhändler.
    Was Hitl damals natürlich noch nicht wissen konnte, dass nämlich im weiteren Verlauf des Skandals insgesamt 38 verdächtigte Personen verhaftet werden sollten.
    Nach Hitl kam dann der sozialistische Agrarsprecher Josef Pfeiffer, dem das Wort vom Weinskandal damals noch nicht über die Lippen kommen wollte.
    Ich möchte sagen, dass die unliebsamen Ereignisse
    in der Vergangenheit selbstverständlich auch dieser Novelle ihren Stempel aufdrücken mussten und ihn auch aufgedrückt haben.
    Wir waren gemeinsam bemüht, Hohes Haus einen Kompromiss zu finden, der sicherlich von manchen nicht so gesehen wird und viele Wünsche
    sind vielleicht von der einen oder der anderen Gruppe vorhanden und konnten nicht realisiert werden.
    Schärfer als Pfeifer dann der freiheitliche niederösterreichische Weinbauer Josef Hintermeier, der ausdrücklich den Skandal als einen solchen bezeichnete.
    Über die Weingesetznovelle selbst zeigte sich Hintermeier hoffnungsfroh.
    Nach der Weinmesse in Grems und nach der Weinwoche in Retz
    wo es natürlich überall hervorragendste Produkte unserer Weinbaubetriebe zu verkosten gab, gibt es heute hier im Parlament.
    Es ist kein Weintag, wäre aber zumindestens ein Weinabend.
    Wir alle hoffen, dass das Produkt der heutigen Beratungen, nämlich die Weingesetznovelle 1985, so gut wird, als der Wein in Grems und Retz war.
    Politisch, im Sinne von parteipolitisch, wurde es dann, als der burgenländische ÖVP-Abgeordnete Josef Kirchknopf Landwirtschaftsminister Günther Heiden attackierte, weil dieser die Namen zweier burgenländischer Weinhändler in aller Öffentlichkeit genannt hatte, wobei diese beiden des Glykol-Panschens Verdächtigte Namen tragen, die in ihren Heimatgemeinden fast so häufig sind wie die Mayers und Müllers im Wiener Telefonbuch.
    Die Skandale im Weinbau haben den österreichischen Weinbau
    großen Schaden zugefügt.
    Aber auch die Vorgangsweise bei der Bekanntgabe durch den Herrn Bundesminister war nicht richtig.
    Durch die Bekanntgabe von Namen und einer Region wurden vielen namensgleichen Selbstvermarktern größte Schwierigkeiten bereitet.
    Desgleichen wurde ein ganzes Weinbauland diskriminiert.
    Schließlich noch ein Ausschnitt aus der Rede des sozialistischen burgenländischen Abgeordneten Josef Peck, der als einer der jedenfalls bisherigen Berater des Landwirtschaftsministers gilt.
    Österreichische Weingesetz, meine Damen und Herren, war bis jetzt schon eines der strengsten Gesetze in der Welt.
    Und wir haben mit dieser Novellierung die Bestimmungen, die hier vorgesehen sind, klarer gefasst
    Und wir haben diese Bestimmungen, wie gesagt, ausgerichtet auf Qualität.
    Auch ich möchte hier vielleicht zu diesen einigen Vorfällen, ich möchte sie nicht Skandale nennen, wie mein Vorredner, sondern es waren Vorfälle, die sicherlich nicht angenehm sind.
    Aber meine
    Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor rund circa 2000 Jahren wurde laut Überlieferung im Heiligen Land aus Wasser Wein gemacht.
    Und seither sind diese Dinge heute immer wiederum passiert.
    Soweit Auszüge aus der damaligen Debatte des Nationalrats vom 12.
    Juni über die Weingesetznovelle, die, obwohl beschlossen, niemals Gesetzeskraft erlangte.
    Ein Schicksal, welches wohl jener Gesetzesentwurf, der am 29.
    August nun zur Beratung steht, wohl nicht erleiden wird.
    Ein Beitrag von Fritz Besatter.
    Zurück jetzt zur Hochwassersituation und den Folgen.
    Innenminister Karl Blecher informierte sich von einem Hubschrauber aus über das Ausmaß der Unwetterfolgen.
    Er ist mittlerweile wieder am Boden und befindet sich zurzeit in der Feuerwehrschule in Krems.
    Herr Minister, hören Sie mich?
    Ja, ich höre Sie.
    Es ist nicht die Feuerwehrschule, sondern es ist die Freiwillige Feuerwehr Krems, der Stadt Krems, die auch die Einsatzzentrale für den ganzen Bereich der
    Wie groß, Herr Minister, ist das Ausmaß des Hochwassers bzw.
    der dadurch verursachten Schäden in jenem Bereich, den Sie von der Luft aus überblicken konnten?
    Die Schäden sind nicht abzuschätzen.
    Momentan ist die Situation noch nicht so kritisch.
    sondern wird kritisch, wenn der Wasserstand der Donau weiter steigen sollte.
    Wir haben momentan in Melk, das ist die letzte Ziffer, bereits einen Pechelstand von 9,94 m. Wir haben ihn hier in Krems mit 7,90 m.
    noch knapp unter der kritischen Marke, aber alle Vorbereitungen werden also von den Männern der Freiwilligen Feuerwehren, die seit vielen, vielen Stunden ununterbrochen im Einsatz sind, getroffen, um das Ärgste zu verhindern, falls es um weitere Zentimeter Pegelstandsteigerungen gibt.
    Also würde die Marke weit über 8 Meter, 8,10 Meter ist die kritische Marke, dann kommen, dann wird zum Beispiel also Stein überflutet,
    dann würden große Teile der Wohnsiedlungen entlang der Donau überflutet werden.
    Momentan sind die Keller überflutet, momentan gibt es Wassereinbrüche in einzelnen
    gehöften.
    Ein Gosthof in Weißenkirchen hat bereits 1,30 Meter Wasser gemeldet, das eingebrochen ist.
    Die Feuerwehren sind momentan noch immer damit beschäftigt, Stege zu bauen, Dämme abzusichern, Keller auszupumpen.
    Das ist der momentane Stand.
    Wie viele Personen, Herr Minister, sind denn derzeit überhaupt im Einsatz, um der Katastrophe Herr zu werden?
    wir damit rechnen, dass derzeit etwa 25.000 Männer der Freiwilligen Feuerwehren im Einsatz stehen, sich abwechselnd, um mit dieser Katastrophe fertig zu werden.
    Es ist einer der größten Einsätze seit Langem.
    Und wie gesagt, die Beruhigung tritt jetzt Gott sei Dank langsam in den westlichen Bundesländern ein.
    Die Pegelstände der Bringer Flüsse zur Donau sinken.
    Aber die Donau jetzt im Osten Österreichs steigt und wie gesagt ein Pegelstand von 9,94 Meter in Melk ist bereits äußerst kritisch und man hat hier wirklich jetzt alle Hände voll zu tun.
    Ein Hubschrauber ist mit Ehren der Bezirkshauptmannschaft gerade auf Erkundungsflug, um aus der Luft jedenfalls immer wieder feststellen zu können, wohin müssen noch
    Helfer gebracht werden, wo muss das Bundesheer eingesetzt werden.
    Wir haben hier ja aus der RAB-Kaserne weitere 300 Mann in Bereitschaft, die sofort an Einsatzorte gebracht werden können, darunter also ein Pionierzug.
    Es wird alles getan, damit die Schäden möglichst gering gehalten
    Nun, das tatsächliche Ausmaß der Unwetterfolgen, das Ausmaß der Schäden ist ja, wie Sie auch gesagt haben, noch kaum abschätzbar.
    Trotzdem die Frage an Sie, an welche Maßnahmen denken Sie als Innenminister, um zumindest auch die Spätfolgen der Katastrophe zu mildern?
    Naja, es wird, wie bei allen Katastrophen dieser Art, wir haben ja Gott sei Dank in Österreich, also auch hier, sehr, sehr viel Erfahrung, wird wahrscheinlich noch, also 14 Tage, drei Wochen lang benötigt werden, um mit den Schäden fertig zu werden.
    Sie müssen ja sich denken,
    dass nach einer Überflutungskatastrophe diesen Ausmaßes nicht nur Keller überschwemmt werden, sondern die Brunnen verseucht werden, dass Wasser nicht mehr genießbar ist, die Brunnen gesalbert werden müssen, dass Seichengefahr entgegengewirkt werden muss.
    Dafür gibt es ja die Einsatzpläne und hier sind die Freiwilligen Feuerwehren unser Rückgrat und es ist daher auch kein Zufall, dass der
    Präsident des Bundesfeuerwehrverbandes neben mir hier sitzt und bei allen Einsätzen eben mit dabei ist.
    Das ist das eine.
    Das zweite ist, dass wir von Seiten des Bundes die Länder, die für den Katastrophenschutz die Hauptverantwortung tragen, unterstützen aus den Mitteln des Katastrophenfonds.
    Das heißt, rasch und bürokratisch werden also Mittel auch zur Verfügung gestellt, um die Schäden oder die von den katastrophenbetroffenen Mietbürger rasch zu enden.
    Danke, Herr Minister Blecher, für dieses Gespräch.
    Auf Wiederhören.
    Spätestens seit der Verfassungsgerichtshof den Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer schuldig sprach, weil er eine Weisung des Sozialministers nicht befolgte, ist auch der breiten Öffentlichkeit wieder bewusst geworden, dass Höchstgerichte Entscheidungen treffen, die nicht nur für den Juristen interessant sind, sondern auch ins politische Leben eingreifen.
    Beim Verwaltungsgerichtshof sind solche Fälle seltener.
    Meist geht es um das Verhältnis des Bürgers zu den staatlichen Behörden.
    Und die Konsequenzen der Entscheidungen haben daher selten einen vordergründig politischen Charakter.
    Manchmal aber gibt es Fälle, die aufgrund einer aktuellen politischen Diskussion bemerkenswert werden, ohne dass deswegen der Name eines Politikers in der Entscheidung vorkommen muss.
    Eine solche Entscheidung ist vor kurzem gefallen.
    Ihr Kernsatz, eine Privatperson darf keine Maschinenpistole besitzen.
    Manfred Steinhuber berichtet.
    Das Waffengesetz verbietet den Besitz von Kriegsmaterial.
    Auf Antrag kann jedoch das Innenministerium Ausnahmebewilligungen erteilen.
    Und um so eine Ausnahmebewilligung suchte ein Wiener Sportschütze an.
    Er ist Mitglied der Wiener Schützengilde, die einen Schießplatz betreibt und Wettkämpfe veranstaltet.
    Der Wiener Schütze begründete seinen Antrag damit, dass er seine Waffensammlung erweitern und ein Museum für moderne Waffen einrichten wolle.
    Zum Kriegsmaterial, das der Schießsportler erwerben wollte, gehörte auch eine Maschinenpistole der Marke Steyr.
    Das Innenministerium erteilte keine Ausnahmebewilligung und der Verwaltungsgerichtshof schloss sich diesem Vorgehen an.
    Die Begründung?
    Maschinenpistolen seien aufgrund ihrer Funktions- und Wirkungsweise besonders gefährlich.
    Seien sie in privater Hand, liege generell eine Sicherheitsgefährdung vor.
    Es müsse nämlich damit gerechnet werden, dass sie unter Umständen gegen Sicherheitsorgane eingesetzt werden könnten, die im Normalfall nicht mit Maschinenpistolen ausgerüstet seien.
    Und eine dadurch gegebene waffenmäßige Überlegenheit von Privatpersonen müsse strikt abgelehnt werden.
    Diese Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes dürfte für den Schießsport keine allzu großen Einschränkungen bringen.
    Denn auch bisher war das Zielschießen mit Maschinenpistolen vorwiegend der militärischen Ausbildung beim Bundesheer vorbehalten.
    Und Privatpersonen wurde auch bisher nur in ganz seltenen Ausnahmefällen der Besitz von Maschinenpistolen erlaubt.
    Nur zweimal wurde in den vergangenen 15 Jahren so eine Ausnahmebewilligung erteilt.
    Und zwar an den burgenländischen Landeshauptmann Theodor Kery und an seinen Landsmann, den ÖVP-Abgeordneten Robert Graf.
    Beide Bewilligungen sind nach wie vor gültig.
    Und ein Entzug der einmal gegebenen Bewilligung sei rechtlich nicht möglich, erklärt dazu das Innenministerium.
    Heute Vormittag wurde vermutlich mit einer Autobombe ein Anschlag auf den amerikanischen Teil des Rhein-Main-Flughafens in Frankfurt verübt.
    Zwei Gebäude der Luftwaffe sollen schwer beschädigt worden sein.
    Weiters mehrere auf einem Parkplatz abgestellte Autos.
    Der Sprengsatz soll sich nach ersten Ermittlungen vermutlich in einem dieser Autos befunden haben.
    Dass es sich um einen Terroranschlag gehandelt hat, das wird nicht ausgeschlossen.
    Vielmehr, es gilt als sicher.
    Gerd Langendörfer informiert.
    Heute Morgen um 7.15 Uhr verübten bisher unbekannte, vermutlich terroristische Attentäter zum siebten Mal einen Bombenanschlag auf US- und NATO-Einrichtungen.
    Diesmal den militärischen Teil des Frankfurter Flughafens.
    Bis jetzt sind zwei Tote zu beklagen und 13 Verletzte, zum Teil sehr schwer Verletzte.
    30 zerstörte PKWs und hoher Sachschaden an zwei Gebäuden, die die Amerikaner nutzen, sind ebenfalls zu verbuchen.
    Ein Taxifahrer aus Frankfurt, der zunächst mit dem Anschlag in Verbindung gebracht wurde, hat sich bei der Polizei gemeldet.
    Es stellte sich heraus, dass er unbeteiligt war.
    Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat die Ermittlungen übernommen.
    Sie wird von der amerikanischen Militärpolizei unterstützt.
    Nach Einschätzung von Bonner Experten könnte die Machart des Anschlags
    auf die Rote Armee Fraktion als Täter hinweisen.
    Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann sprach dem Kommandeur des US-Lukwaffenstützpunkts im Namen der Bundesregierung sein großes Bedauern darüber aus, dass eine so abscheuliche Gewalttat auf deutschem Boden möglich sei.
    Der Anschlag hat immerhin einen Knotenpunkt deutsch-amerikanischer Kooperation getroffen.
    Denn die Rhein-Main-Airbase bildet einen bedeutenden und zugleich auch leicht anzugreifenden Teil der amerikanischen Militärpräsenz in der Bundesrepublik.
    Die Amerikaner selber nennen sie das Tor zu Europa.
    Täglich passieren zwischen 40.000 und 50.000 Menschen die Basis.
    Mehr als 10.000 Angehörige der amerikanischen Streitkräfte arbeiten hier.
    Außerdem ist der Frankfurter Airport-Standort von zwei Staffeln des 435. taktischen Lufttransportgeschwaders.
    Der Anschlag hat auch insofern Symbolcharakter für den zivilen Teil,
    als die Amerikaner keine eigenen Start- und Landebahnen haben, sondern die zwei zivilen Start- und Landebahnen sowie die Startbahn West gemeinsam mit den Deutschen.
    Sie hörten Gerd Langendörfer.
    Jetzt eine Nachlese zum Attentat auf das Greenpeace-Schiff in Neuseeland.
    Auf die Rainbow Warrior Aktionsschiff der Greenpeace-Bewegung wurde im Hafen von Auckland ein Sprengstoffanschlag verübt, Anfang Juli, genauer gesagt am 10.
    Juli.
    Zwei von unbekannten Außenbords angebrachte Bomben versenkten das Schiff.
    Fernando Pereira, Greenpeace-Aktivist und Fotograf, wurde dabei getötet.
    Das Schiff war gerade von einer aufsehenerregenden Aktion zurückgekehrt.
    Es hatte die Bewohner eines von einem US-Atomtest verseuchten Pazifik-Atolls auf eine unverseuchte Insel umgesiedelt.
    Heute nun behaupten zwei französische Wochenzeitungen, dass der französische Geheimdienst direkt für dieses Attentat verantwortlich zeichnet.
    Thomas Fuhrmann.
    Alle Levenmont du Jeudy und vor allem WSD decken heute das seltsame Treiben des französischen Geheimdienstes, der DGSE, in den Wochen und Monaten vor dem Anschlag auf den Rainbow Warrior auf.
    Alles habe heuer im Frühjahr begonnen, als man in der Pariser Spionagezentrale erfuhr, dass der Rainbow Warrior mit Geräten zur Analyse der Wirkung von Neutronenbomben-Explosionen ausgerüstet sei.
    Die Greenpeace-Leute wollten offensichtlich im französischen Atomwaffentestgebiet rund um das Mururoa-Atoll im Pazifik aufkreuzen, um den Franzosen einen vorgesehenen Neutronen-Bomben-Test nachzuweisen.
    Panik bei den französischen Spionage-Chefs.
    Man beschließt, Greenpeace das friedliche Handwerk zu legen.
    Anfang Juni mieten vier Franzosen im französischen Überseegebiet Neukaledonien ein elf Meter langes Segelboot.
    um umgerechnet 250.000 Shilling.
    Der Vermieter berichtet später, das Kleeblatt habe jede Hilfe abgelehnt und eigene, leistungsstarke Funkgeräte an Bord der Uwea installiert.
    Die Uwea ist jenes Boot, das am Vorabend des Anschlages auf den Greenpeace-Scooter in der Bucht von Warangey, nördlich von Auckland, vor Anker gegangen war.
    Für die neuseeländische Polizei, schreibt WSD, gelte es als praktisch sicher, dass die UWA die zum Anschlag auf das Greenpeace-Flaggschiff verwendeten Geräte transportiert hatte.
    Dazu gehörten vor allem 20 Kilo Sprengstoff, ein Schlauchboot und zwei Taucherausrüstungen.
    Das Schlauchboot und die Sauerstoffflaschen französischen Fabrikats wurden von den neuseeländischen Behörden nach dem Attentat sichergestellt.
    Zwar ist die Uwea einige Tage nach dem Anschlag vor den Küsten Neu-Kaledoniens spurlos verschwunden.
    Aber die Neuseeländer haben nach dem Attentat ein mit gestohlenen Schweizer Pässen ausgerüstetes Ehepaar verhaftet.
    Alain Jacques und Sydvie Claire Thurange.
    Nach Angaben des Magazins WSD soll die 36-jährige Schweizer Lehrerin in Wahrheit ein Hauptmann des französischen Geheimdienstes sein.
    Das Duo war Ende Juni von Paris über London nach Auckland geflogen, hatte sich dort einen Campingbus geliehen, der wiederholt von Augenzeugen in der Bucht von Warangey und am Quai des Greenpeace-Scooters gesehen worden war.
    Der Zusammenhang zwischen den beiden Teams liegt auf der Hand.
    Das Material für den Anschlag kam per Schiff, die Aktion selbst wurde von den falschen Schweizern durchgeführt.
    So soll es sich jedenfalls laut Zeitungsberichten abgespielt haben.
    Gestern sind zwei neuseeländische Polizeibeamte in Paris eingetroffen, um ihre Nachforschungen zu vervollständigen.
    Und noch gestern Abend hat Staatschef Mitterrand den Premierminister mit einer sofortigen, schonungslosen Untersuchung innerhalb des Geheimdienstes beauftragt.
    Denn sollte sich auch offiziell bestätigen, dass französische Agenten das Greenpeace-Schiff versenkt haben, müssten auch folgende Fragen geklärt werden.
    Wer hat ihnen dafür den Auftrag erteilt?
    Hat die Regierung davon gewusst oder haben die Geheimdienstleute auf eigene Faust gehandelt?
    Die Affäre wäre nicht nur ein innerfranzösischer Skandal, sondern hätte auch außenpolitische Auswirkungen.
    Den Frankreichs Atomversuch im Pazifik sind den Anrainerstaaten seit vielen Jahren ein Dorn im Auge.
    Unklarheit und Verwirrung herrschen weiterhin auch rund um die Hintergründe des Attentats aufs Papst Johannes Paul II.
    im Mai 1981.
    Auch eine Gegenüberstellung des Papstattentäters Ali Aksher mit seinem ehemaligen Schulkameraden Seydar Kadem gestern in Rom brachte die Behörden um keinen Schritt weiter.
    Kadem bestritt die Anschuldigung Akschers, in das Attentat verwickelt gewesen zu sein.
    Akscher beharrte jedoch auf seiner Darstellung, nach der sein Landsmann auf dem Petersplatz anwesend war, als die Schüsse fielen.
    Kadem nannte Akscher einen Lügner und einen Sadisten.
    In der Sache selbst gibt es also keine neuen Erkenntnisse.
    Der Prozess wird zunächst einmal für einige Wochen vertagt, dann hofft man weiterzukommen.
    Das Gericht muss noch Untersuchungen in den Niederlanden und in der Bundesrepublik Deutschland durchführen.
    Akscher soll in den nächsten Tagen in Bochum dem Türken Ospey vorgeführt werden, den Akscher ebenfalls beschuldigt, eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung des Attentats gespielt zu haben.
    Rolf Gallos informiert.
    Sinn und Zweck der gerichtlichen Reise in unmittelbarer Konfrontation mit angeblichen Mitwissern bzw.
    Mittätern sich über die Vorgeschichte des Attentats Klarheit verschaffen.
    Es ist nicht ausgeschlossen, dass Acca zum kommissarischen Lokaltermin in Bochum mit übergeführt wird, falls die deutschen Justizbehörden mit dieser Prozedur einverstanden sind.
    Auf eine direkte Frage des Gerichtsvorsitzenden am Dienstag, vor der Vernehmung des aus Istanbul angereisten Kadem, erklärte sich Akca dazu bereit.
    Bonn scheint hingegen die vorübergehende Auslieferung ODSPACE an Italien vorzuziehen, damit er in Rom vernommen werden kann.
    Die diesbezüglichen Verhandlungen zwischen den beiden Hauptstädten sind momentan im Gang.
    Mit seinem widersprüchlichen Verhalten, seinen Wahnvorstellungen und verwirrenden Aussagen hat der Papstattentäter Mehmed Ali Akca zur Komplikation des Prozesses grundsätzlich beigetragen.
    Mittlerweile hat das Gericht den Antrag eines Verteidigers, dass Akca gerichtsmedizinisch untersucht werde, bewilligt.
    Akca meinte dazu, er werde sich einer Psychiatrierung nicht entziehen, sei aber göttlichen Ursprungs und auf die Erde geschickt worden, um die Zerstörung der Welt zu verkünden.
    Mit unerschütterlicher Ruhe, doch sehr Geduld versuchte Gerichtsvorsitzender Santiago Piqui in diesen beiden Tagen des Sondertermins der Verhandlung aus dem Zeugen und mutmaßlichen Komplizen Accias, Sedat Sirica, dem auch weit zurückliegende Bezugspunkte zum Papstattentat herauszufinden, wobei als erschwerender Umstand das mühsame Hin- und Herübersetzen hinzukam.
    Aber vergebens, der Zeuge wich aus, widersprach sich, ging in Rückendeckung oder gab nicht sagende Antworten.
    Auch die Gegenüberstellung mit Akça bis spät gestern Abend
    trug nicht zur Aufhellung des Hintergrunds des Anschlags auf Johannes Paul II.
    bei.
    Gleichwohl beharrte Akscha darauf, sein ehemaliger Schulfreund sei wiederholt in Europa, unter anderem auch in Bulgarien, zur Attentatsvorbereitung und selbstverständlich auch auf dem Petersplatz gewesen.
    Jetzt setzen Santiago Piqui und Marini noch einige Hoffnungen in die Sondertermine in Holland und in der Bundesrepublik.
    Vielleicht aber sogar mit Ortsbay in Rom selbst.
    Danach ist die Wiederaufnahme des Verfahrens etwa Mitte September vorgesehen.
    Sie hörten Rolf Gallus.
    Um die Not in den von Katastrophen betroffenen Staaten der Dritten Welt, aber auch um die Not der in den letzten Tagen in Österreich vom Unwetter heimgesuchten Gebieten zu lindern, appelliert die österreichische Caritas wieder an die Österreicher um Spenden für die Augustaktion.
    Prilat Leopold Ungar sprach vom Skandal dieses Jahrhunderts, dass es von allem zu viel gibt, dass aber gleichzeitig mehr Menschen verhungern, als in den beiden Weltkriegen umgekommen sind.
    Hören Sie einen Bericht von Jürgen Jungwirth.
    Die Hungerkatastrophen in Äthiopien und im Sudan, von der noch Millionen Menschen in Afrika bedroht sind, die Ausdehnung der Wüste in der gesamten Sahelzone, ein Zyklon in Bangladesch, der mit fünf Meter hohen Flutwellen über die Küstengebiete raste und 250.000 Menschen obdachlos machte, das alles sind Schwerpunkte für Sofortmaßnahmen der Caritas.
    Erst nach der Katastrophenhilfe kann mit der Sanierung begonnen werden.
    Prelat Dr. Leopold Ungar.
    Wir können nicht etwas im Stich lassen, was noch weitere Hilfe braucht, auf einige Jahre, bis es sich selber helfen kann.
    Aber im Moment, wo sich etwas selber helfen kann, dann ist das nicht mehr Katastrophenhilfe, sondern Entwicklungshilfe.
    Mit der Entwicklungshilfe kann man erst anfangen, wenn das Verhungern abgeschafft ist.
    Und es verhungern derzeit hunderttausende von Menschen in einigen dieser Länder.
    Aber dort, wo das nicht mehr der Fall ist, geben wir andere Hilfen.
    Also zum Beispiel zum Errichten von Staudämmen, damit das Wasser möglichst ausgenutzt wird, wenn es da ist.
    Zum Bohren von Brunnen.
    Obwohl wir da kritisiert werden, weil man sagt, der Wasserspiegel sinkt.
    Je mehr Brunnen man baut, desto tiefer sinkt der Grundwasserspiegel.
    Da können wir nichts machen.
    Ich kann nicht die ganze Bevölkerung aus einem riesigen Gebiet evakuieren oder hoffen, dass sie evakuiert wird und zuschauen.
    Nur damit ich die Wasserversorgung nicht noch schlechter mache.
    Wie sieht die Hilfe der Caritas konkret aus?
    Schicken Sie Geldmittel oder sind das Güter, die Sie in die betroffenen Länder transportieren?
    Es ist auch unterschiedlich, je nach Zuverlässigkeit der Organisation wird da unterschieden.
    Manchmal ist es sinnvoll, Geld zu schicken, weil es vernünftig ist, die Dinge, die in einem Teil des Landes zu kaufen sind, zu kaufen, damit die Menschen sich
    damit die Wirtschaft irgendwie besser wird, weil das ja der Gesamtheit irgendwie nützen soll.
    Anderswo ist das zu unzuverlässig und da schicken wir einfach die Maschinen, zum Beispiel das Material für die Brunnen oder die Pumpen, mit denen das Wasser gefördert wird.
    Das wird dann gekauft hier oder anderswo in Europa.
    Fast 90 Millionen Schilling betrug die Auslandshilfe der österreichischen Caritas im vergangenen Jahr.
    Der größte Teil ging an bedürftige Staaten Afrikas.
    Rund 43 Millionen Schilling betrug diese Hilfeleistung.
    Prelat Ungar zu den Finanzmitteln in diesem Jahr hängt immer davon ab,
    was wir für Spenden kriegen.
    Das ist unsere große Schwäche, dass ich nicht heute sagen kann, ich werde drei Jahre hindurch oder fünf Jahre hindurch das und das leisten, weil ich nicht weiß, was ich nächstes Jahr kriegen werde.
    Darum sind wir sehr froh, wenn uns Menschen nicht auf einmal nur einen großen Betrag geben, sondern lieber etwa einen Dauerauftrag geben,
    Nicht so, dass wir rechnen können bei Daueraufträgen, das bringt im Jahr so und so viel, also darüber kann ich wirklich jetzt schon verfügen.
    Wir sind aber trotzdem nicht enttäuscht, die Spender sind großzügig und die Spendenfreudigkeit der Österreicher hat kolossal zugenommen.
    Die Unwetter dieser Tage zeigen auch in Österreich, wie dringend und schnell Hilfe oft erforderlich ist.
    Prelat Leopold Ungar Nichtsdestowenig auch unsere Malheurs müssen wir jetzt ernst nehmen und wir müssen appellieren an die Öffentlichkeit um Hilfe für die Unwetter-Katastrophenopfer in Österreich.
    Und wir bitten die Öffentlichkeit, wenn sie reagiert, auf diese Appelle jetzt für die dritte Welt.
    dass sie nicht vergisst, auch den Unwetterkatastrophenopfern hier zu helfen.
    Nur müsste dann ein Vermerk auf dem Erlagschein sein, Unwetter.
    Dann wissen wir, dass das für Österreich ist.
    Ein Bericht von Jürgen Jungwirth.
    Ein Hinweis jetzt auf das heutige Journal Panorama.
    Heute Abend können Sie im Journal Panorama den zweiten Beitrag zur Frage hören, ob das 21.
    Jahrhundert das Jahrhundert Asiens sein wird.
    Der Fachmann für Entwicklungsfragen Johann Galtung geht die Fragestellung aus einer unorthodoxen Perspektive an.
    Er fragt nach den kulturellen, religiösen und ideologischen Gründen,
    für den wirtschaftspolitischen Erfolg Japans und der Länder der vierten Welt.
    Heute im Journal Panorama, 18.30 Uhr, Österreich 1.
    Am kommenden Sonntag findet die letzte Opernpremiere des heurigen Sommers bei den Salzburger Festspielen statt.
    In der Felsenreitschule wird Hans-Werner Hentzes Bearbeitung der Monteverdi-Oper Il Ritorno d'Ulisse in Patria uraufgeführt.
    Hentze, der seit längerer Zeit in Italien bei Rom lebt, hat in mehrjähriger Arbeit eine freie Neugestaltung des Werkes hergestellt.
    Regisseur der Salzburger Aufführung ist Michael Hampe, als Dirigent wurde Jeffrey Tate verpflichtet.
    In einer Pressekonferenz hat Hans-Werner Henze zu seiner Arbeit Stellung genommen, Volkmar Parschalk berichtet.
    Opernfreunde kennen die drei Monteverdi-Opern Orfeo, Ulisse und Popäer vor allem durch die grandiose Wiedererweckung, die der Dirigent Nikolaus Arnoncourt und der Regisseur Jean-Pierre Ponel an der Zürcher Oper versucht haben.
    In Gastspielen in aller Welt war diese Produktion zu sehen, auf Schallplatten wurde sie musikalisch festgehalten.
    Frühere Bearbeitungen wie die durch Orff oder die allzu sehr aus dem Geist der Romantiker folgte Neugestaltung durch Krag gerieten in Vergessenheit.
    Harnoncours Leistung besteht unter anderem im genauen Quellenstudium und im Versuch, den authentischen Klang auf Originalinstrumenten zu vermitteln.
    Hans Werner Henze hat für seine Bearbeitung der Oper Il Ritorno d'Ulisse in Patria, die 1641 im Teatro San Cassiano in Venedig uraufgeführt wurde und für die es im Gegensatz zum 1607 komponierten Orfeo und zur 1642 uraufgeführten Popäa nur ungenügendes Notenmaterial in Handschriften in Wien und Venedig gibt, die Notensysteme für die Singstimme und die figurierte Bassbegleitung enthalten.
    Jede Aufführung des Werkes dieses ersten großen Meisters der Kunstgattung Oper muss also eine Bearbeitung sein.
    Hans-Werner Henze?
    Arnaud Cour sagt, dass an dem Stück hervorgehoben zu haben, was notwendig ist und eigentlich nur mit vorsichtigen Andeutungen und dem Minimum an musikalischem Material sich begnügt.
    Er sagte, ein ganz anderer Weg wäre es natürlich, wenn ein Komponist sich der Angelegenheit annehmen würde.
    Und irgendwann in einem Gespräch mit Herrn Professor Hampe vor vielen Jahren schon über Musik im Allgemeinen kamen wir auf Monteverdi und auf den Ulysses und auf die Problematik,
    die Aufführungsprobleme und so weiter.
    Und er hat mich angeregt, mit ihm zusammen eine Fassung zu erarbeiten.
    Hans-Werner Henze hat also eine moderne Fassung des Ulisse geschaffen, um, wie er sagt, keine Monotonie aufkommen zu lassen.
    Seine Mittel sind moderne Instrumente, ein Symphonieorchester, allerdings ohne Violinen.
    Melodik, Rhythmen und Akkorde sind, wie Henze sagt, von Monteverdi.
    Aus diesem Grunde habe ich in meinen Instrumentalpartien immer die Rhythmik und die Intervallik Monteverdis sehr beachtet, absolut beachtet.
    Und wer sich die Mühe machen wollte, nach dem Prinzip nachzulesen, wird wahrscheinlich darauf kommen, dass nicht eine einzige Note nicht von Monteverdi ist.
    Henze verwendet auch, um die Populärfiguren wie den gefräßigen Iroh oder die Dina Melanto und Eury Mako zu charakterisieren, Volksinstrumente wie Mandoline, Gitarre, Bencho und Akkordeon.
    Blasinstrumente sind für Naturszenen verwendet, Seiteninstrumente für häusliche Szenen.
    Die Auftritte der Götter Jupiter, Neptun und Minerva begleiten Trompeten, Bossaunen, Klaviere und Glocken.
    Ulisses treue Gattin Penelope erhielt oboe d'amore und viola d'amore zugewiesen, Odysseus Hörner und Klarinetten.
    Hans-Werner Henze zu seinem Klangbild.
    Von mir gibt es überhaupt nichts darin.
    Jede Wendung ist Monteverdi.
    Das Ganze klingt wie ein Renaissance-Orchester.
    Das kommt noch hinzu.
    Es klingt wirklich wie ein Renaissance-Orchester.
    Also jedenfalls wie das Renaissance-Orchester, das ich geträumt habe.
    In Salzburg wurde das Così Fan Tutte Erfolgsteam Michael Hampe und Mauro Pagano mit Inszenierung und Ausstattung beauftragt.
    Dirigieren wird Madstar Jeffrey Tate, der Besetzungszettel nennt die Namen Thomas Allen als Ulisse, Kathleen Kuhlmann als Penélope, Ferner James King and Murray, Vincent Cole, Daphne Evangelatos und Curtis Raeham.
    Und so klingt Henses Monteverdi Bearbeitung.
    Trattevi l'occelli, rimpioratevi i bralli.
    Cor giolite, giolite.
    Nach diesem Beitrag gestaltet von Volkmar Paschalk gebe ich noch einmal weiter ins Nachrichtenstudio.
    Österreich.
    Die Situation nach den schweren Unwettern der vergangenen Tage hat sich in Westösterreich weitgehend entspannt.
    Entlang der Donau in Ostösterreich besteht jedoch weiterhin Hochwassergefahr.
    Innenminister Blecher, der in einem Hubschrauber das Katastrophengebiet in Ostösterreich überflogen hat, sagte, besonders in Melk und in Krems sei die Situation prekär.
    Der Wasserstand der Donau befindet sich nur noch knapp unter der kritischen Marke.
    In Wien rechnet man am späten Nachmittag mit einem Höchststand der Donau von etwa 7,40 m. Derzeit steht der Wasserpegel bei 7,30 m. Nach Mitteilung der Rathauskorrespondenz wird der Handelskeh in Wien zwischen Simmering und Reichsbrücke einschließlich des Mexikoplatzes in wenigen Minuten für den Verkehr gesperrt.
    Die Unwetter haben in ganz Österreich vermutlich zwölf Todesopfer gefordert.
    Die Höhe der Schäden lässt sich noch nicht abschätzen.
    Sie dürfte aber in die Milliarden gehen.
    Nach Angaben des Innenministers sind derzeit etwa 25.000 Feuerwehrleute in ganz Österreich in Katastropheneinsatz.
    Dazu kommen zahlreiche Angehörige des Bundesheeres und freiwillige Helfer.
    Im Landwirtschaftsministerium in Wien findet heute Nachmittag eine Aussprache zwischen Landwirtschaftsminister Heiden und Abgeordneten der drei Parlamentsparteien über die geplante Weingesetznovelle statt.
    Dabei soll geklärt werden, ob das Gesetz als Regierungsvorlage oder als Drei-Parteien-Antrag im Parlament eingebracht wird.
    Der ÖVP-Abgeordnete Franz Hitler hat bereits Bedenken gegen die Novelle in einigen Punkten angemeldet.
    Unterdessen befinden sich im Zusammenhang mit dem Weinskandal bereits 38 Personen in Haft.
    Zuletzt wurde ein Weinhändler aus Podersdorf am Neusiedler See unter dem Verdacht des schweren Betrugs und der vorsätzlichen Gemeingefährdung festgenommen.
    Das Gesundheitsministerium hat dem Verband der Fruchtsaft-Industrie mitgeteilt, dass die vom Ministerium veranlassten Untersuchungen nur bei den Firmen GRILL und PEER den Nachweis von Diethylenglykol im Taubensaft ergeben haben.
    Das Ministerium weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Firmen Weinkellereien sind.
    In den Proben der Fruchtsäfte der Fruchtsaft-Industrie wurde Diethylenglykol nicht nachgewiesen.
    Großbritannien.
    Diethylenglykol ist in Großbritannien, dem größten Importland für deutschen Wein, in drei Weinern aus der Bundesrepublik Deutschland nachgewiesen worden.
    Dies könnte für den deutschen Weinhandel schwerwiegende Konsequenzen haben.
    Die Wetteraussichten bis zum Abend.
    Im Osten noch unbeständig, sonst weitere Wetterbesserung.
    Nachmittagstemperaturen heute zwischen 15 und 23 Grad.
    Eine Stunde ausführlicher Mittagsjournalinformation ist damit beendet.
    Im Namen des Teams verabschiedet sich Udo Bachmeier.
    Auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1985.08.08 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1985.08.08 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Vorläufige Schäden der Hochwasser- und Unwetterkatastrophe
    Mitwirkende: Gassner, Susanna [Gestaltung]
    Datum: 1985.08.08 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Vor Weingipfel: unterschiedliche Interessenslagen der einzelnen Weinbaugebiete für neues Weingesetz
    Mitwirkende: Hutar, Herbert [Gestaltung]
    Datum: 1985.08.08 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Rückblick auf Parlamentsdiskussion zur Weingesetz-Novellierung im Juni
    Einblendung: Nationalratspräsident Minkowitsch (ÖVP), Abgeordneter Hietl (ÖVP), Agrarsprecher Pfeifer (SPÖ), Abgeordneter Hintermayer (FPÖ), Abgeordneter Kirchknopf (ÖVP), Abgeordneter Peck (SPÖ)
    Mitwirkende: Pesata, Fritz [Gestaltung] , Minkowitsch, Roland [Interviewte/r] , Hietl, Franz [Interviewte/r] , Pfeifer, Josef [Interviewte/r] , Hintermayer, Josef [Interviewte/r] , Kirchknopf, Josef [Interviewte/r] , Peck, Josef [Interviewte/r]
    Datum: 1985.08.08 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Blecha zur Überschwemmungslage an der Donau - Telefoninterview
    Interview: Innenminister Blecha
    Mitwirkende: Bachmair, Udo [Gestaltung] , Blecha, Karl [Interviewte/r]
    Datum: 1985.08.08 [Sendedatum]
    Ort: Krems an der Donau [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Nur 2 Ausnahmegenehmigungen für Maschinenpistolen-Besitz in ganz Österreich
    Mitwirkende: Steinhuber, Manfred [Gestaltung]
    Datum: 1985.08.08 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Bombenanschlag in Frankfurt
    Mitwirkende: Langendörfer, Gerd [Gestaltung]
    Datum: 1985.08.08 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Frankreich untersucht, ob französischer Geheimdienst in Versenkung des Greenpeace-Schiffes "Rainbow Warrior" verwickelt war
    Mitwirkende: Fuhrmann, Thomas [Gestaltung]
    Datum: 1985.08.08 [Sendedatum]
    Ort: Paris [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Zwischenbilanz im römischen Papst-Attentäter-Prozeß
    Mitwirkende: Gallus, Rolf [Gestaltung]
    Datum: 1985.08.08 [Sendedatum]
    Ort: Rom [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz Caritas über Entwicklungshilfe
    Einblendung: Prälat Ungar
    Mitwirkende: Jungwirth, Jürgen [Gestaltung] , Ungar, Leopold [Interviewte/r]
    Datum: 1985.08.08 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Salzburg-Premiere von Monteverdis "Il ritorno d'Ulisse in Patria" in der Bearbeitung von Hans-Werner Henze
    Einblendung: Autor Henze, Szenenausschnitt
    Mitwirkende: Parschalk, Volkmar [Gestaltung] , Henze, Hans Werner [Interviewte/r]
    Datum: 1985.08.08 [Sendedatum]
    Ort: Salzburg [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1985.08.08
    Spieldauer 00:59:46
    Mitwirkende Bachmair, Udo [Moderation]
    Jirkovsky, Karl [Regie] [GND]
    ORF [Produzent]
    Datum 1985.08.08 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-850808_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Inhalt

    Nachrichten

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    Schlagworte

    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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