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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Eine angenehme Mittagsstunde wünsche ich Ihnen, meine Damen und Herren.
Hier meldet sich Herbert Dobrowolny mit 60 Minuten Information durch den aktuellen Dienst.
Schwerpunkt der Inlandsberichterstattung im Mittagsschanal ist, wieder einmal mehr, der Weinskandal.
Der angestrebte Parteienkonsens zeichnet sich im Moment nicht ab und es mehren sich die kritischen Stimmen gegen den Haydn-Entwurf.
Ob ihre Arbeit ausgezeichnete burgenländische Weinbauern melden ebenso Bedenken an, wie manche ihrer niederösterreichischen Kollegen.
Die wollen aber so weit gehen und am kommenden Dienstag vor dem Kanzleramt in Wien demonstrieren.
Auf der Justizebene gibt es auch Kritik von einzelnen Rechtsanwälten, von verhafteten Weinhändlern am Vorgehen der Justiz und speziell an Justizminister Ofner.
Dazu bringen wir ein Gespräch mit Harald Ofner.
Weitere Themen aus Österreich.
Ein Vorstoß der Grazer Gemeindebediensteten in Richtung 35-Stunden-Woche hat heftige Reaktionen ausgelöst.
Wir gehen der Frage nach, ob dieser Vorstoß auch ein Signal für eine Arbeitszeitverkürzung für alle Beamte sein könnte.
Der freiheitliche Wehrsprecher Norbert Gugerbauer hat sich heute neulich massiv für eine Raketenbewaffnung des Bundesheeres ausgesprochen.
Er meint, es seien rein finanzielle Probleme und keine offenen völkerrechtlichen Fragen, die einer Raketenbewaffnung des Heeres bis jetzt im Wege gestanden haben.
Die Wirtschaftsredaktion fasst eine Einkommensaufstellung aus Österreich zusammen.
Gleichsam unter dem Titel der Neidgenossenschaft geht es dabei um die 15.000 Einkommensmillionäre in unserem Land.
Wichtigstes Thema aus dem Ausland ist die Weiterung im deutschen Spionageskandal.
Außerdem bringen wir ein Gespräch mit Lech Walesa über seine Rolle heute und wir informieren möglicherweise auch über eine U-Abstimmung bei der britischen Eisenbahner-Gewerkschaft.
Der Kulturbeitrag hat ein Konzert des Jugendorchesters der Europäischen Gemeinschaft unter Claudio Arbado in Wien zum Inhalt.
Ergänzt wird dieses Programm durch eine Vorschau auf das voraussichtliche Wetter zum Wochenende.
Vor all dem gibt es den Nachrichtenüberblick, für den Christian Auer verantwortlich zeichnet.
Gelesen werden die Meldungen nun von Melitta Zschapka.
Deutsche Demokratische Republik.
Der seit Montag verschwundene Gruppenleiter für Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln, Heinz Tietke, hält sich in der DDR auf.
Damit hat sich der Spionageverdacht gegen ihn offenbar eindeutig bestätigt.
In einer Meldung der amtlichen ostdeutschen Nachrichtenagentur ADN heißt es heute, Tietke sei in die Deutsche Demokratische Republik übergetreten und habe um Asyl ersucht.
Die zuständigen Organe prüften derzeit seinen Asylantrag.
Von der Regierung in Bonn gibt es noch keine Reaktion.
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat ein Ermittlungsverfahren gegen Tietke eingeleitet.
In der deutschen Öffentlichkeit wird ein Zusammenhang mit dem Verschwinden von zwei Sekretärinnen und einem Bundeswehrbediensteten für wahrscheinlich gehalten, die alle drei der Spionage verdächtigt werden.
USA.
Präsident Ronald Reagan hat seine Rüstungspläne für den Weltraum verteidigt und den Defensivcharakter des geplanten Raketenabwehrsystems im All unterstrichen.
In der ersten öffentlichen Rede seit seiner Krebsoperation vor etwa einem Monat sagte Reagan in Los Angeles, das SDI-Programm diene lediglich der Abwehr feindlicher Kernwaffenangriffe im Weltraum.
Die Wirksamkeit des Systems sei nicht daran zu messen, wie viele Menschen dadurch getötet, sondern wie viele damit geschützt werden könnten, sagte Reagan.
Die USA werden heute erstmals eine Interkontinental-Rakete vom Typ MX aus einem unterirdischen Silos starten.
Die Rakete soll vom Luftwaffenstützpunkt Vandenberg starten und sechs Sprengkopf-Attrappen etwa 6.005 Kilometer weit tragen.
Ziel ist das Gebiet der Koyalain-Inseln im Stillen Ozean.
Bisher sind acht oberirdische Starts vom MX-Raketen wie geplant verlaufen.
Die amerikanische Luftfahrtbehörde hat bereits im vergangenen Monat eine gründliche Sicherheitsüberprüfung jenes Triebwerktyps angeordnet, mit dem die gestern in Manchester ausgebrannte Boeing 737 der Luftlinie British Air Tours ausgerüstet war.
Bei dem Unglück sind 54 Menschen ums Leben gekommen.
Die Herstellerfirma Pratt & Whitney soll in der kommenden Woche einen Bericht vorlegen.
In den vergangenen vier Jahren hat es mit derartigen Triebwerken sieben Zwischenfälle gegeben.
Weltweit sind 300 Maschinen der Type Boeing 737 mit diesen Triebwerken ausgestattet.
Die Vorwürfe amerikanischer Stahlproduzenten, die Föst verkaufe in den Vereinigten Staaten Bleche zu Dumpingpreisen, sind in sich zusammengebrochen.
Nach Untersuchungen des Handelsministeriums in Washington hat sich lediglich bei warmgewalzten Blechen eine Preisunterschreitung von 2,2 Prozent ergeben.
Der Föst war vorgeworfen worden, dass sie dieses Material 50 Prozent unter dem Preis verkaufe.
Bei kaltgewalzten Blechen lautete die Beschuldigung sogar auf 61% Preisunterschreitung.
Nach den Untersuchungsergebnissen gab es hier aber überhaupt keine Unterschreitung.
Österreich.
Die Steuereinnahmen sind im ersten Halbjahr in fast allen Bereichen höher als erwartet gewesen.
Die Lohnsteuereinnahmen stiegen um fast 12 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 1984.
Im Budget war von einer Steigerung der Lohnsteuereinnahmen von 9 Prozent für das ganze Jahr 1985 ausgegangen worden.
Über den Erwartungen lag auch das Aufkommen bei der Einkommenssteuer und bei der Körperschaftssteuer.
Deutlich hinter den Prognosen zurück blieb jedoch das Mehrwertsteueraufkommen.
Bei der Eröffnung der niederösterreichischen Landesmesse in Krems hat der Landeshauptmann-Stellvertreter Erwin Pröll heute davor gewarnt, durch das neue Weingesetz die Kaufkraft der kleinen Weinbauern zu schwächen.
Pröll bekannte sich zu einem strengeren Weingesetz, meinte allerdings, es dürften nicht tausende ehrlicher kleiner Winzer für die Sünden weniger großer büßen.
An der Kremse-Landesmesse der größten Wirtschaftsschau Niederösterreichs nehmen mehr als 540 Aussteller aus dem In- und Ausland teil.
Die jetzt in Oberösterreich beendeten fünftägigen Bundeswehrmanöver haben nach Ansicht von FPÖ-Wehrsprecher Norbert Gugerbauer bestätigt, dass die für eine wirksame Flieger- und Panzerabwehr erforderlichen modernen Waffensysteme fehlen.
In einer Pressekonferenz sagte Gugerbauer, auf diese Tatsache werde im Bericht über den Zustand der Landesverteidigung hingewiesen, der im Herbst in zwei Fassungen vom Nationalrat diskutiert werden soll.
Für das Frühjahr 1986 rechnet der FPÖ-Wehrsprecher mit einer umfangreichen Novelle zum Wehrgesetz.
Südafrika, USA.
Bei neuerlichen Rassenunruhen im Norden der Kap-Provinz hat die Polizei in der Nacht auf heute nach eigenen Angaben sechs Menschen erschossen, 24 wurden verletzt.
Die Sicherheitskräfte gingen mit Gummigeschoßen und Tränengas gegen zwei demonstrierende Menschengruppen vor.
Unterdessen haben die Vereinigten Staaten die südafrikanische Regierung neuerlich zu Gesprächen mit Führern der schwarzen Bevölkerungsmehrheit über eine Reform des Apartheid-Systems aufgerufen.
Außerdem verlangt Washington die Freilassung des seit mehr als 20 Jahren inhaftierten Bürgerrechtskämpfers Nelson Mandela.
Österreich.
Kardinal Alfons Stickler, der Leiter der Bibliothek und des Archivs im Vatikan, feiert heute in seiner Heimatgemeinde Neunkirchen in Niederösterreich seinen 75.
Geburtstag.
Die Gemeinde ehrt den Kardinal mit einem Empfang im Rathaus.
In Ossiach in Kärnten begeht der Komponist Ernst Krennegg seinen 85.
Geburtstag.
Krennegg ist seit 1945 amerikanischer Staatsbürger.
Seine Werke stehen in dieser Woche im Mittelpunkt des karintischen Sommers.
Schwere Unwetter haben in der vergangenen Nacht in den steirischen Bezirken Leoben und Judenburg große Schäden angerichtet.
Menschen kamen nach ersten Berichten nicht zu Schaden.
Mehrere Bundesstraßen wurden überflutet oder vermuert.
In Hievlau riss ein Gewittersturm einen Teil eines Schlepplifts nieder.
Und bei dieser letzten Meldung können wir gleich anschließen.
Die Frage an Dr. Sabo von der Hohen Warte in Wien.
Werden diese Unwetter, die in der Steiermark gewütet haben, nun auch auf weitere Teile Österreichs übergreifen?
Grüß Gott.
Die aktuelle Wetterlage sieht derzeit so aus, dass diese erwähnte Störung jetzt eigentlich nur noch im Süden und im Osten Österreichs wetterwirksam ist.
Dies spiegelt sich auch in den Wettermeldungen der Landeshauptstädte von 12 Uhr.
In Wien ist es stark bewölkt bei 22 Grad, Westwind mit 10 Kilometern in der Stunde, Eisenstadt bedeckt 22 Grad, Nordwestwind mit 15 Kilometern in der Stunde, Linz heiter 22 Grad, Westwind mit 10 Kilometern in der Stunde, Salzburg heiter 22 Grad, Innsbruck heiter 22 Grad, Bregenz heiter 22 Grad, Nordwind mit 10 Kilometern in der Stunde, Graz stark bewölkt 20 Grad, Klagenfurt stark bewölkt
22 Grad mit einem Nordwestwind 10 Kilometern in der Stunde.
Nun, man sieht bereits, von Westen her macht sich wiederum Hochdruckeinfluss bemerkbar.
Das heißt, für morgen erwarten wir in ganz Österreich wieder sonniges und recht warmes Wetter bei Temperaturen zwischen 23 oder 24 bis 28 Grad.
In weiterer Folge, bis zum Sonntag, verstärkt sich dann von Südwesten her die Warmluftzufuhr.
Gleichzeitig nähert sich eine neue atlantische Störung dem Festland, die dann in abgeschwächter Form am Sonntag von Westen her auf Österreich übergreifen wird.
Das bedeutet wettermäßig für den Sonntag für Österreich im Westen am Nachmittag, im Südwesten ebenfalls am Nachmittag beginnende Wetterverschlechterung mit Bewölkungsverdichtung und sicherlich Aufkommen von einigen Gewittern.
Im Osten und im Norden dagegen müsste es vor allem am Sonntag noch recht schön und vor allem recht heiß sein bei Temperaturen bis 30 Grad.
In weiterer Folge
wird diese Störung auch den gesamten Alpenraum überqueren.
Das heißt zum Montag hin allgemein schlechtes, kühles und regnerisches Wetter.
Noch ein Wort zum Bergwetter.
Morgen könnte man behaupten, störungsfreies Wetter bei Temperaturen in 2000 Metern zwischen 12 und 15 Grad.
Auch am Sonntag teilweise noch störungsfreies Wetter.
Von Westen und Südwesten her doch die auflebende Gewittertätigkeit.
Das wäre das Wetter zum Wochenende insgesamt, morgen sicherlich allgemein noch schön und am Sonntag dann vor allem noch bei uns im Osten Österreichs schön und heiß.
Für die Bewohner des Westens Österreichs können Sie nicht ein bisschen diese Störung noch hinaus schieben bis Montag, das ist nicht möglich.
Wir können es sicherlich nicht, außerdem wäre dann unsere Prognose falsch.
Naja, soll ja vorgekommen sein.
Herr Dr. Sabo, ich danke Ihnen herzlich für diese Wettervorhersage und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Arbeitstag.
Danke.
Unterdessen ist es zwölf Uhr und zwölf Minuten geworden, nun zur politischen Berichterstattung im Mittagsschanal.
Nachdem am Mittwoch dieser Woche die Verhandlungen im Landwirtschaftsministerium über das neue Weingesetz mehr oder minder ohne Einigung abgeschlossen wurden, geht nun das Tauziehen auf politischer Ebene weiter.
Gleichzeitig verstärkt sich unter den Weinbauern der Widerstand gegen einzelne Bestimmungen des künftigen Weingesetzes, wie Weinproduzenten gestern in Eisenstadt formulierten.
Sie, die als Sieger der Weinprämierung 1985 hervorgingen, sagten zum kommenden Weingesetz unter anderem.
Der Minister spricht so viel vom konsumentengerechten Weingesetz.
Wir Weinbauern, wir wollen also auch ein konsumentengerechtes Weingesetz, aber nur unter dem Motto Leben und Leben lassen.
Also wir wollen nicht das Opfer sein für diejenigen, die gepanscht haben.
Uns will man jetzt Gesetze schaffen, also die,
wahrscheinlich nicht tragbar sind.
Was mich am meisten stört, ich möchte sagen, wir sind nicht gegen eine Kontrolle, also Kontrolle ist wichtig, aber ich glaube die Kontrollen und also die Maßnahmen, die jetzt vorgesehen sind, die müssten als eine steuerliche Maßnahme mit sich ziehen und es sollten also Kontrollen sein, die dann echt kontrollierbar sind.
Also wenn ich das Weingesetz betrachte und es so durchgezogen wird, also wie es jetzt
momentan aussieht, also sehe ich kaum eine Chance, dieses Gesetz genauestens zu kontrollieren.
Und ein Gesetz, das man nicht kontrollieren kann oder nicht gut zu kontrollieren ist, ist ja dann wieder kein Gesetz, das man einhalten kann.
Die Stimmung unter den Bauern ist allgemein so, dass das Weingesetz eigentlich in der Praxis nicht durchführbar sein wird, so wie es derzeit der Entwurf ist.
Wo wird es Ihrer Meinung nach scheitern?
einmal die Vorführpflicht für das gesamte Lesegut.
Ilmitz ist eine der größten Weinbaugemeinden.
Dann können wir einen halben Tag auf der Brückenwaage stehen.
Ja, also ich würde da eher jetzt zuerst einmal die Kostenfrage, wer bezahlt das alles?
Also wenn da so viel auf die Flasche draufgelegt wird.
Also wie stellt sich das der Herr Minister eigentlich vor?
Ich muss da, was weiß ich, sämtliche Behörden durchwandern, also bevor ich zum Letztverbraucher komme.
Und das kostet ja alles was.
Und wer zahlt mir Zeit und Aufwand dafür?
Und das muss nämlich auch überlegt werden.
Und so von heute auf morgen geht das sicher nicht.
Also was die anderen auf Jahre hindurch gebraucht haben, um ein Gesetz zu schaffen,
das unter drei, vier Tagen oder sagen wir 14 Tagen, das ist ganz einfach nicht möglich.
Also in diesem Sinne glaube ich kaum, dass das realisierbar ist.
Bei uns ist noch dazu das große Problem mit der Genossenschaft.
Die floriert ja auch nicht so besonders.
Und wenn die wenigstens so wäre, wie sie sein sollte, also bauernfreundlich, also dann könnte man eher dort etwas tun.
Aber so muss er ja schauen, um zu überleben und das ist ganz einfach nicht möglich.
soweit einzelne burgenländische Weinbaustimmen, die die Stimmung einigermaßen repräsentativ wiedergeben dürften.
Bei einer Weinkost gestern in Gumpolzkirchen in Niederösterreich meinten allerdings der Organisator dieser Veranstaltung, die Gumpolzkirchner wären mit dem neuen Weingesetz zufrieden.
Wie dieses neue Weingesetz im Detail letztlich aussehen wird, lässt sich derzeit noch nicht sagen.
Möglicherweise gibt es noch einige Veränderungen, wenn Landwirtschaftsminister Günter Heiden kommenden Dienstag nach der Beschlussfassung des Gesetzesentwurfs im Ministerrat dann am Nachmittag zu einem neuen Weingipfel einladen wird.
Von Seiten der niederösterreichischen Weinbauernfunktionäre geht die Stoßrichtung vor allem auf eine steuerliche Entlastung beim Wein.
Niederösterreichs Bauernbundobmann und Ex-Landeshauptmann Andreas Maurer nahm dazu heute in einem Gespräch mit Ernst Exner Stellung.
Die Weinhauer selbst, in Kenntnis der jetzigen Situation der Verhandlungen, verlangen auch Verhandlungen auf höchster Ebene.
Es werden in der Zwischenzeit bis Montag oder Dienstag wird versucht,
auch von ÖVP-Seite von Bundesparteiobmann Mock Erfüllung zu nehmen, auf höchster Ebene Gespräche zu führen.
Wenn sie zu keiner Annäherung kommen, dann verlangen die Weinhauer, dass der Bauernbund tätig wird und wir werden dann, das möchte ich auch sehr offen sagen, in aller Öffentlichkeit mit tausenden von Bauern in Wien vor dem Bundeskanzleramt sein und diese Forderungen in aller Öffentlichkeit auf den Tisch
Das kann man heute in Wien schon hören, dass sie für Dienstag eine Demonstration planen.
für den Fall, dass es zu keiner einvernehmlichen Lösung kommt.
Herr Bauernbundobmann, Maurer, die Demonstration, so sie stattfindet, ist, so hört man, für Dienstag geplant.
Am Dienstag soll das neue Weingesetz den Ministerrat passieren.
Für Dienstagnachmittag hat Minister Heiden noch ein Weingipfelgespräch angekündigt.
Am Donnerstag soll der Nationalrat das neue Gesetz beschließen.
Was bringt also eine Demonstration am Dienstag?
Wir wollen noch ein Gespräch anlässlich der Demonstration, wenn es vorher zu keiner
vernünftigen Lösung kommt, mit den Herrn Bundeskanzler suchen, dann ist immer noch Zeit, den Ministerrat zu befinden und es ist immer noch Zeit, auch im Parlament dann dementsprechend Änderungen herbeizuführen von der Vorlage, die jetzt vorbereitet ist.
Glauben Sie, dass Sie auf der Straße das erreichen können, was Ihnen am Verhandlungstisch vielleicht versagt geblieben ist?
Bitte, es hat also gezeigt bisher,
dass leider der Weg eingeschlagen werden muss.
Erinnern Sie sich zurück, das hat Bekreisky damals begonnen, im Jahr 1971.
Und scheinbar ist es, ohne dass man die Bevölkerung mobilisiert, nicht möglich.
Die Bevölkerung, bin ich überzeugt, wird Verständnis haben für den Weinhauer.
Sie wird kein Verständnis haben für die sogenannten Weinpanscher.
Aber für eine Belastung der Weinhauer, schlecht siehend, ist die Bevölkerung sicherlich nicht zu haben.
Das meint der ehemalige Landeshauptmann von Niederösterreich und jetzige Bauernbundobmann Andreas Maurer.
Ob Maurer allerdings recht behält, dass nämlich zwischen ÖVP-Chef Alois Mock und Kanzler Sinowaz ein Vier-Augen-Gespräch stattfindet, ist derzeit ungewiss und eher unwahrscheinlich.
Sowohl aus dem Kanzleramt als auch aus der Umgebung des ÖVP-Parteiobmannes dementiert man einen konkreten Gesprächstermin.
Während also auf politischer Ebene derzeit um ein neues Weingesetz gerungen wird, das den Ruf der österreichischen Weinwirtschaft wiederherstellen soll, da geht es die Verhaftungswelle im Weinskandal weiter.
Beinahe täglich treffen neue Meldungen über Festnahmen ein, fast 50 mutmaßliche Weinpanscher sind bereits inhaftiert worden.
In diesem Zusammenhang übt nun der Rechtsanwalt einer betroffenen Familie heftige Kritik an der Justiz insgesamt und auch im Speziellen an Justizminister Harald Ofner.
Der Anwalt wirft den Justizbehörden vor, in vielen Fällen die Untersuchungshaft quasi als Beugehaft zu verhängen, um Geständnisse zu erhalten.
Die Kritik in Richtung Ofener gründet sich auf eine Zeitungsaussage, in der dieser harte Strafen für die Weinpanscher gefordert hat.
Roland Adrowitzer berichtet.
Der Wiener Rechtsanwalt Richard Proksch vertritt die Interessen der niederösterreichischen Weinbauernfamilie Treml.
Ende Juli ist der 22 Jahre alte Rudolf Treml unter dem Verdacht verhaftet worden, große Mengen Kunstweins hergestellt zu haben.
Drei Wochen später, am 20.
August, schlossen sich auch hinter Tremmels Mutter, der 58-jährigen Gertrude Tremmel, die Gefängnistore.
Haftgrund in beiden Fällen ist Verdunkelungsgefahr.
Doch dazu später.
Den Wiener Anwalt stört grundsätzlich ein Zeitungsinterview, das Justizminister Harald Ofner vor zwei Wochen gegeben hat.
Darin spricht Ofner einerseits von Großschadenskriminalität ohne Beispiel und meint andererseits, der Strafrahmen sollte bei den Verfahren gegen die Weinpanscher voll ausgeschöpft werden.
Anwalt Proksch sieht darin einen Verstoß gegen die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Unschuldsvermutung, wonach jeder Angeklagte bis zur Verurteilung als unschuldig angesehen werden müsse.
Der Anwalt fürchtet, dass keine gerechten Verfahren zu erwarten seien.
Wenn man nun die Zeitungsmeldungen und insbesondere den Bericht über das Interview des Herrn Minister Ofner zur Hand nimmt, dann muss man davon ausgehen, dass der Herr Minister von einer Kriminalität spricht, also bereits von strafbaren Handlungen.
Er missachtet also die Unschuldsvermutung des Artikels 6 MAK.
Ich glaube, dass man in diesem Zusammenhang davon sprechen muss, dass ein faires Verfahren nicht mehr im ausreichenden Maße gewährleistet erscheint.
Nun zur Verhängung der Untersuchungshaft.
Hier mutmaßt der Anwalt, der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr sei oft nur ein Vorwand.
Die Justizbehörden legten es darauf an, aus öffentlichkeitswirksamen Gründen Geständnisse zu erzielen, mit einer Art Beugehaft, wie er meint.
Tatsache ist, dass mir von den intervenierenden Kriminalbeamten mitgeteilt worden ist, dass angeblich alles schon bewiesen sei, die Sachen seien also hundertprozentig.
Dennoch wollten die Beamten unbedingt ein Geständnis von meiner Mandanten haben.
Das ist logisch nicht erklärbar.
Entweder es ist alles bereits bewiesen, dann bedarf es keines Geständnisses mehr, dann liegt aber auch kein Haftgrund der Verdunkelungsgefahr mehr vor, oder es ist diese Erklärung falsch.
Wenn das aber falsch ist, dann ist anzunehmen, dass hier das Geständnis in irgendeiner Form, in einer, fast möchte ich sagen, Art beugehaft erzielt werden soll.
Signifikant ist, dass alle jene,
Personen, die in den Randal involviert sind, enthaftet wurden, sind, die Geständnisse abgelegt haben.
Justizminister Harald Ofner wies den Vorwurf der Beugehaft gegenüber dem Hörfunk entschieden zurück.
Die Enthaftungen nach Geständnissen seien vermutlich so zu erklären, dass damit dann eben die Verdunkelungsgefahr weggefallen sei.
Und zur Kritik an seiner Person, er habe durch sein Zeitungsinterview praktisch eine Verurteilung vorweggenommen, meint Ofner.
zu sagen, der Schaden, der durch die Weinbranchereien, wenn wir sie leicht verniedlichend so nennen wollen, entstanden ist, ist ungeheuer groß.
Es ist in der Geschichte der österreichischen Justiz keine Deliktgruppe bekannt, in der der Schaden auch für Unschuldige, ja für die gesamte österreichische Volkswirtschaft so groß gewesen wäre, wie jetzt in dieser Weinaffäre.
Wenn es jetzt Vorgänge gibt,
die ein Justizminister, der bevor er Minister geworden ist, 25 Jahre hindurch als Anwalt gearbeitet hat und sich daher zumutet, die Dinge beurteilen zu können, als strafbare Handlungen sieht und auch als solche bezeichnet, so kann von einer Beeindruckung der Gerichte in diesem Zusammenhang keine Rede sein.
Der Justizminister ist der Leiter des Justizressorts der Republik Österreich, er ist der Chef der Justizverwaltung.
Die Gerichte urteilen durch völlig unabhängige Richter.
Das heißt, der Richter ist nicht beeindruckbar durch das, was der Chef des Ressorts sagt in diesen Dingen.
Er urteilt nach dem, was sich aus dem Akt und was sich aus der Hauptverhandlung ergibt.
Rechtsanwalt Proksch will auf alle Fälle bei der Europäischen Menschenrechtskommission Beschwerde wegen der Vorgangsweise der österreichischen Behörden einlegen.
Ofner, der als ehemaliger Anwalt seinem Ex-Kollegen die Ausschöpfung aller Rechtsmittel durchaus zubilligt, sieht dem nach eigenen Worten gelassen entgegen.
Ein Bericht von Roland Adrovica.
Ein Vorstoß des Obmannes der steirischen Gemeindebediensteten Georg Hamerl hat diese Woche die Diskussion um die Arbeitszeitverkürzung neu entfacht.
Die Grazer Gemeindebediensteten wollen möglichst rasch die 35-Stunden-Woche erreichen.
Schon nächstes Jahr sollen nach Gewerkschaftsvorstellungen nur mehr 37,5 Stunden pro Woche gearbeitet werden.
Hauptargument dafür die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
In einigen kleineren Branchen wie der Druckerei und der Zuckerindustrie gehört die 40-Stunden-Woche ja schon derzeit der Vergangenheit an.
Und in größeren Branchen wie der Metallindustrie und für die Industrieangestellten sollen ja im Herbst Verhandlungen über die Arbeitszeitverkürzung aufgenommen werden.
Bedeutet die steirische Initiative nun den Beginn der Arbeitszeitverkürzung auch im öffentlichen Dienst?
Ernest Hauer ist dieser Frage nachgegangen.
Die Ankündigung der Grazer Gemeindebediensteten, schon ab kommendem Jahr etappenweise die 35-Stunden-Woche erreichen zu wollen, hat teilweise heftige Reaktionen ausgelöst.
Die Industriellenvereinigung sprach von einem gefährlichen Weg, der volkswirtschaftlich untragbar sei.
Der Obmann der steirischen Freiheitlichen, Ludwig Rader, nannte den Grazer Vorstoß eine unerträgliche Provokation.
Und auch Verkehrsminister Latsiner äußerte sich skeptisch über die Möglichkeit der Einführung der 35-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst.
Bedeutet die Initiative der Grazer Gemeinderäte den Statschuss zur Arbeitszeitverkürzungsdiskussion im öffentlichen Dienst?
Otto Hirsch, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten.
Das ist sicherlich ein Problem, das die Grazer respektive der steirischen Gemeindebediensteten jetzt aktualisiert haben.
Für uns Wiener ist das kein aktuelles Problem.
Wir haben auch bundesweit Beschlüsse.
Wir werden nicht die Ersten sein, wir werden aber auch nicht die Letzten sein bei Arbeitszeitverkürzung.
Nun scheint es so zu sein, dass wir ja in Wien, vor allen Dingen jetzt in Wien, noch die Arbeitszeitverkürzung der vergangenen Jahre oder Jahrzehnte zu verkraften haben.
Wir haben jetzt noch in den Sozialdiensten, in den Spitälen vor allen Dingen Arbeitszeiten mit 48 und 52 Wochenstunden.
Die Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden ist für die Gemeindebediensteten und hier im Speziellen für Wien kein aktuelles Problem.
dass die Grazer jetzt vorgeprescht sind.
Gut, ist Sache der Grazer, ist Sache der Steirer und wir wünschen ihnen sicherlich viel Glück auf jeden Weg.
Generell sei eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit wohl nur bei einer verbesserten Budgetlage möglich, meint Hirsch.
Der Zentralsekretär der Postgewerkschaft, Rudolf Randus, weist auf die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens der vier für den öffentlichen Dienst zuständigen Gewerkschaften hin.
Für den Postbereich mit knapp 60.000 Bediensteten würden derzeit die Auswirkungen einer Verkürzung der Arbeitszeit grundsätzlich geprüft.
Dabei, so Randus, wären auch organisatorische Probleme zu überlegen.
Die Kolleginnen aus dem Post- und Fernmeldebereich würden grundsätzlich eine Arbeitszeitverkürzung
nur dann verstehen, wenn sie auch tatsächlich weniger Stunden arbeiten müssen.
Wir haben also sehr viele Kleindienststellen, wo also auf einem Postamt nur eine Person also Dienst versieht, bei einer Öffnungszeit von etwa 40 Stunden, würde eine Arbeitszeitverkürzung bedeuten, dass sie zwar
Die gleiche, wenn man jetzt also die Service nicht einschränkt und die 40 Stunden weiter behält, 38 beispielsweise Arbeitszeit hätte und zwei Überstunden zahlt bekommt und damit ist eine Arbeitszeitverkürzung nicht der Sinn und Zweck gewesen.
Eine Arbeitszeitverkürzung um eine Stunde würde bei der Post zusätzlich theoretisch 1400 Arbeitsplätze notwendig machen.
In der Praxis dürften etwa 60% dieser zusätzlichen Arbeitsleistung durch neue Arbeitskräfte und 40% durch Überstunden abgedeckt werden.
Auch für den stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Alcuin Pecha, steht die Arbeitszeitverkürzung keineswegs heuer auf der Tagesordnung.
Pecha ist vom derzeit üblichen Branchenweisen-Vorgehen übrigens keineswegs begeistert.
Ich glaube, die Gewerkschaften wären gut beraten, wenn sie grundsätzlich einer generellen Arbeitszeitverkürzung einmal das Wort reden, so wie es bisher jetzt immer in Österreich üblich war.
Aber es hat sich also hier eingebürgert, dass branchenweise einzelne Berufsgruppen Arbeitszeitverkürzungen anstreben.
Für uns im öffentlichen Dienst, glaube ich, ist es besser, wenn wir generell von einer Arbeitszeitverkürzung sprechen, weil wir dann die Aufteilung strukturweise besser vornehmen können.
Wir streben eine gesetzliche Regelung an, weil ich glaube, dass hier eine Arbeitszeitverkürzung für alle Österreicher gleichzeitig und etwa auch zu gleichen Bedingungen sein sollte.
Es entspricht also auch einer gewissen Solidarität gegenüber allen anderen Arbeitnehmern.
Wie die Vertreter der Gemeindebediensteten und der Post hält auch Beamtengewerkschafter Pecher eine Arbeitszeitverkürzung, jedenfalls noch in den 80er Jahren, für wahrscheinlich.
Diese Meinung teilt auch der Zentralsekretär der Eisenbahnergewerkschaft, Johann Schmölz.
Derzeit stehen für die Eisenbahner aber andere Fragen im Vordergrund.
Abbau der Überstunden und dafür mehr Personal einzustellen, damit eben die Jugendarbeitslosigkeit gemildert wird, die es ja auch bekanntlich in Österreich bereits gibt.
Und zweitens eine bessere Bewertung der Nachtstunde.
80 Prozent der Eisenbahner machen Turnusdienst und müssen sehr häufig Nachtarbeit vollbringen, die ja bekanntlich arbeitsmedizinisch
erschwert zu betrachten ist und das ist für uns vorrangig zu behandeln.
Durch Abbau der Überstunden, natürlich kann man nicht alle Überstunden abbauen, da ja die Betriebsabwicklung immer wieder Überstunden erfordert, aber ein Teil davon könnte mit 2.309 Arbeitskräften saniert werden.
Die Einführung der 35-Stunden-Woche würde für die Eisenbahn rund 10.000 neue Arbeitsplätze erforderlich machen.
Der Grazer Vorstoß findet in den vier Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes also wenig Gegenliebe.
Nicht zuletzt aus Rücksicht auf das allgemeine Image der Beamten.
Auch ein Abtausch, geringere Gehaltserhöhung gegen erste Schritte zur Arbeitszeitverkürzung wird von den Sprechern aller vier Gewerkschaften ausgeschlossen.
Und damit dürfte die Diskussion um die Beamtenarbeitszeit nach einem kurzen Auflackern wohl noch um das eine oder andere Jahr hinausgeschoben sein.
Es sei denn, es tut sich doch noch etwas in dem einen oder anderen Bereich.
Eisenbahner Zentralsekretär Schmölz... Eines ist sicher.
Wenn in einem Bereich des öffentlichen Dienstes eine Arbeitszeitverkürzung vollzogen wird, heißt das, dass alle vier Gewerkschaften diese Forderung dann stellen würden.
Wir hätten kein Verständnis, dass ein Teil des öffentlichen Dienstes eine Arbeitszeitverkürzung bekommt und die übrigen nicht.
Journal Panorama.
Da gibt es heute Abend ein ausführliches Gespräch mit dem Südtiroler Politiker Friedl Folger.
Der heute 70-Jährige protestierte in der Hitlerzeit gegen die Aussiedlung der Südtiroler und kam dafür ins KZ.
Folger war nach dem Krieg Abgeordneter in Rom, Senator, Landtagsabgeordneter der Südtiroler Volkspartei und deren stellvertretender Obmann.
Zur Frage, ob die Südtiroler Volkspartei in ihrem Vertretungsanspruch für alle deutschsprachigen Südtiroler offener und pluralistischer werden sollte, meinte der Politiker.
Eine Minderheit, eine völkliche Minderheit in einem fremden Staat muss immer natürlich auf der Hut sein, muss immer etwas wachsam sein, weil jede Zentralregierung versucht, die Autonomien zu beschränken, einzuhängen,
Ich glaube aber, dass sich hinter dem Ruf, nicht wahr, hinter ständigen Parolen, wir müssen alle eisern zusammenstehen, sonst gehen wir zugrunde, sich auch manchmal Sonderinteressen verbergen, die nichts mit Volkstum zu tun haben, sondern dass manche
die die Parole im Mund führen, wie Heimat, alle zusammenstehen, dass für die die Heimat manchmal nur Ware bedeutet, nur Selbstinteresse bedeutet, ein Vorwand ist.
Heute haben wir doch so viele Rechte, dass wir schon ein pluralistisches System im Lande uns vorstellen können, eigentlich einführen sollten.
In Orten, wo z.B.
nur Südtiroler sind, aber ganz wenige Italiener, da kann man sich schon etwas artikulieren.
Da muss man nicht mit dem Kampfruf alle einig sein, sonst gehen wir zugrunde, in die Gemeinde wollen gehen.
Das ausführliche Gespräch mit Friedl Folger heute Abend ab 18.30 Uhr im Journal Panorama in Österreich 1.
Nur noch die Schlagzeilen der Beiträge, die Sie bis 13 Uhr hören können.
Aufstellung über Einkommensmillionäre in Österreich, Weiterungen im deutschen Spionageskandal, Interview mit Lech Walesa fünf Jahre nach Verhandlung des Streikkomitees mit der Regierung und Kultur, das Jugendorchester der Europäischen Gemeinschaft spielt unter Claudio Abado in Wien.
Österreich befindet sich, was seinen Wohlstand betrifft, etwa im Mittelfeld der Industrieländer.
Dies, wenn man die Dichte von Personenkraftwagen je 1000 Einwohner als sogenannten Wohlstandsmaßstab heranzieht.
Eine Position im Mittelfeld ergibt sich auch bei den Stundenlöhnen der Industrie und deren Kaufkraft.
Wie sieht es aber innerhalb unseres Landes aus?
Wie groß sind die Einkommensunterschiede?
Wie dicht sind bei uns die Millionäre gesät?
Herbert Hutter hat das im folgenden Beitrag untersucht.
Die Millionäre in der Alpenrepublik verdienen im Jahr etwa zehnmal so viel wie der durchschnittliche Industriebeschäftigte und dreizehnmal so viel wie der Durchschnitt der unselbstständig Beschäftigten überhaupt.
Basis für dieses Rechenexempel sind die Einkommensteuerstatistik 1982 sowie Unterlagen der Österreichischen Nationalbank im Einzelnen.
Etwa 15.000 Österreicher verdienten 1982 mehr als eine Million Schilling.
Da sind aber eventuelle Verluste aus Beteiligungen, etwa an einem Gewerbebetrieb oder sonstige steuerfreie Beträge, bereits abgezogen.
Es handelt sich also hier um das, was unter dem Strich übrig bleibt, wovon dann die Lohn- oder Einkommensteuer abgezogen wird.
Das Durchschnittseinkommen unserer Millionäre lag 1982, so haben es die Statistiker errechnet, bei 2,3 Millionen Schilling.
Zum Ausgeben bleibt dann, nach Steuern, etwa die Hälfte übrig.
Stellt man die Zahl der Erwerbstätigen in Rechnung, so stellt sich heraus, dass die Millionäre in unserem Land sehr dünn gesät sind.
Sie machen nicht einmal ein halbes Prozent der berufstätigen Bevölkerung aus.
Und wo sind die Großverdiener zu finden?
In erster Linie unter den großen Gewerbetreibenden und Industriellen, dann kommen die Freiberufler, also Ärzte, Rechtsanwälte oder Architekten zum Beispiel.
Knapp 5000 Österreicher machen auch aus Kapitalvermögen, mehr als eine Million Schilling im Jahr.
Am seltensten sind die Einkommensmillionäre in der Landwirtschaft zu finden, was aber nichts über das Vermögen reicher Bauern aussagt.
Diese Berufsgruppen, sofern sie Brutto-Jahresverdienste von mehr als einer Million Schilling versteuern, machen zusammen etwa 12.000 Personen aus.
Nicht zu verachten sind aber auch unsere Spitzenmanager, also jene, die aus rein nicht-selbstständiger Arbeit zu einem so hohen Jahresverdienst kommen.
Das sind immerhin knapp 3.000, sofern sie nicht über Beteiligungen verfügen und unter der ersten Gruppe fallen, weil sie dann ja Einkommenssteuer zahlen.
Dass die Österreicher im Großen und Ganzen ein Volk von Durchschnittsverdienern sind, das geht auch aus der Zahl jener Leute hervor, die pro Jahr zwischen 500.000 und einer Million Schilling verdienen.
Egal ob Manager, Selbstständiger, Freiberufler oder hoher Beamter, diese Einkommensgruppe beträgt bei uns etwa 50.000 Personen und macht damit knapp mehr als eineinhalb Prozent Anteil an der erwerbstätigen Bevölkerung aus.
Zum Vergleich, eine Beschäftigung in der Industrie brachte 1982 im Schnitt 236.000 Schilling pro Jahr.
Die Industriebeschäftigten sind knapp ein Fünftel der Erwerbstätigen.
Aber auch die Industriebeschäftigten, die halb so viel verdienen wie die gut 2% Spitzenverdiener über einer halben Million Schilling pro Jahr, diese Industriebeschäftigten liegen deutlich über dem Durchschnitt der unselbstständig Beschäftigten überhaupt.
Da lag der Jahresverdienst 1982 nach den Unterlagen der Österreichischen Nationalbank bei 186.000 Schilling.
Hier sind aber die gut verdienenden Bank- und Versicherungsangestellten ebenso dabei wie die bescheidenen Verkäuferinnen, junge Lehrer oder kleine Beamte.
Ein Beitrag von Herbert Huthar.
Der freiheitliche Wehrsprecher und Vorsitzende des Parlamentarischen Verteidigungsausschusses, der oberösterreichische Rechtsanwalt Norbert Gugerbauer, hat heute die Serie der sommerlichen Parteipressekonferenzen in Wien fortgesetzt.
In einer Vorschau auf die parlamentarische Herbstarbeit im Bereich der Landesverteidigung verlangte Gugerbauer angesichts jüngster Manövererfahrungen im Hausrock neuerlich eine Aufrüstung des Bundesheeres mit Raketenwaffen.
Die parlamentarische Debatte über den Zustandsbericht der heimischen Landesverteidigung im Herbst war für den FPÖ-Wehrsprecher DAS, wie er wörtlich erklärte, heiße Eisen einer zeitgemäßen Flieger- und Panzerabwehr im Interesse der jungen österreichischen Soldaten zur Sprache zu bringen.
Leopold Esterle informiert.
Für den Vorsitzenden des Parlamentarischen Verteidigungsausschusses, FPÖ-Wehrsprecher Norbert Gugerbauer, besteht auch in der heimischen Öffentlichkeit weitestgehende Klarheit darüber, dass defensive Lenkwaffen zur Panzer- und Fliegerabwehr nichts anderes wären als Angelegenheiten des Selbstschutzes unserer Soldaten.
Mit den beiden Wehrsprechern Ermakora von der Oppositionellen ÖVP und Ropert vom Sozialistischen Koalitionspartner gebe es in dieser Frage laut Guggerbauer ein sehr konstruktives Klima und weitgehende Übereinstimmung.
Die immer wieder zitierten völkerrechtlichen Bedenken gegen eine Raketenbewaffnung des Bundesheeres teilt Guggerbauer nicht.
Es ist wünschenswert und noch einmal moralisch erforderlich, dass unsere jungen Soldaten zum frühestmöglichen Zeitpunkt den erforderlichen Selbstschutz bekommen.
Ich gehe davon aus, dass es keine völkerrechtlichen Schwierigkeiten gibt, sondern dass es vor allen Dingen immer finanzielle Erwägungen waren, die in diesem Zusammenhang in den Vordergrund geschoben worden sind, beziehungsweise die Ursache dafür waren, dass man das ganze Thema sehr zurückhaltend behandelt hat.
die Politiker der anderen Parteien auch festnageln dabei, dass diese Ausstattung notwendig ist.
Und wir wollen dafür eintreten, wir wollen dafür werben, in der Öffentlichkeit, aber auch bei unseren Kollegen von den anderen Parteien, dass wir zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Entscheidung treffen.
Für den FPÖ-Wehrsprecher ist also das Fehlen von Lenkwaffen ausschließlich auf finanzielle Gründe zurückzuführen.
Eine dem möglichen Bedrohungsbild adäquate Ausrüstung mit Panzer- und Fliegerabwehrlenkwaffen sei laut Guga Bauer bisher an der Kostenfrage Aufwand 3 bis 4 Milliarden Schilling und aus keinem anderen Grund sonst gescheitert.
Im anschließenden Frage- und Antwortspiel der Journalisten bei der Pressekonferenz, in dem die Hypothese einer möglichen Ablöse des durch die Affäre Reda umstrittenen Verteidigungsministers Friedhelm Frischenschlager diskutiert wurde, legte sich der 35-jährige Rechtsanwalt aus Oberösterreich eindeutig fest.
Ihm gehe, so Guggerbauer, die finanzielle und persönliche Freiheit vor einer Übersiedlung ins Verteidigungsministerium nach Wien.
Das ist für mich ein Hinderungsgrund, weil ich davon ausgehe, dass ein Politiker eine gewisse Unabhängigkeit sich bewahren soll von der Politik, auch von der eigenen Partei.
Und diese Unabhängigkeit hängt von einer gewissen beruflichen Absicherung ab.
Es ist bei einem Freiberufler eine ganz andere Situation als bei einem Beamten, der jederzeit in seine Position zurückkehren kann.
Deswegen ist für mich meine berufliche Sicherheit und damit
meine Unabhängigkeit in der Politik eine ganz wesentliche Frage.
Postscriptum.
Für eine mögliche Funktion als Klubobmann der Freiheitlichen Partei nach der mit Jahreswechsel bevorstehenden Pensionierung des oberösterreichischen Langzeitpolitikers Friedrich Peter hält sich der Oberösterreicher Guggerbauer übrigens noch zu jung.
Nach diesem Beitrag von Leopold Esterle nun ins Ausland.
In Bonn grassiert zur Zeit das Spionagefieber.
Nach der Sekretärin des FDP-Wirtschaftsministers Bangemann, nach einer Sekretärin im Vertriebenenverband und einem Boten in der Bundeswehr, ist gestern eine weitere Person als verschwunden gemeldet worden, ein Abteilungsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz, also der Spionageabwehrzentrale der Bundesrepublik Deutschland.
Nach jüngsten Agenturmeldungen soll sich nun der verschwundene Abteilungsleiter in die DDR abgesetzt und um politisches Asyl angesucht haben.
Neres von Michael Kerbler.
Die schlimmsten Albträume der obersten bundesdeutschen Geheimdienstchefs wurden an diesem mittlerweile als schwarzen Freitag für die deutsche Spionageabwehr bezeichneten Tag wahr.
Die Sensation ist perfekt.
Der langjährige Agentenabwehrchef der Abteilung 4 des Verfassungsschutzamtes, zuständig für das Fachgebiet DDR, war ein DDR-Spion.
Hans Joachim Tietke ist sein Name und die amtliche Nachrichtenagentur der DDR, ADN, meldete am späten Vormittag knapp und bündig, dass der langjährige Verfassungsschützer sich nach Ost-Berlin abgesetzt und dort um politisches Asyl angesucht hat.
Aus der Spionageaffäre, die vor wenigen Tagen mit dem Verschwinden der persönlichen Sekretärin des Bundeswirtschaftsministers Martin Bangemann mit Namen Sonja Lüneburg begann, ist der größte Spionageskandal des letzten Jahrzehnts in der Bundesrepublik Deutschland geworden.
Ein Spionageskandal, dessen Ausmaße jene der Agentenaffäre Guillaume bei Weitem übertrifft.
Denn während der DDR-Heeresnachrichtendienstoffizier Guillaume als Sachbearbeiter ausschließlich den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt bespitzelte, weist der nun abgesprungene DDR-Agent Titke alles über das Abwehrnetz der bundesdeutschen Spionage.
Die Tarnung Titkes war perfekt.
Noch in den heutigen Nachtstunden glaubte man selbst in den höchsten Führungsetagen der Verfassungsschützer eher an einen Selbstmord aus persönlichen Motiven wegen titkes Alkoholismus, seiner Schulden oder des Ablebens seiner Gattin.
Nun ist also klar, dass der Gruppenleiter für die Spionageabwehr für den Bereich der DDR für eben dieses Ostblockland spioniert hat.
Als Gruppenleiter hatte Tietke aber nicht nur Einblick in alle Akten, die die DDR betrafen, sondern auch zu den meisten anderen mit streng geheim qualifizierten Unterlagen der anderen Gruppen der Spionageabwehr Zugang.
Das war schon deshalb erforderlich, um Einblick in das verwobene Netz der Zusammenarbeit der Ostblock-Geheimdienste zu bekommen.
Tietke war es übrigens auch, der am vergangenen Freitag persönlich die Überwachung von Frau Ursula Richter leitete, die inzwischen ebenfalls als DDR-Agentin enttarnt worden ist.
Diese Frau, die am Wochenanfang verschwand, saß jahrelang als Buchhalterin im Bund der Vertriebenen und war wahrscheinlich eine sogenannte Agentenführerin, die eine ganze Gruppe von DDR-Spionern in der Bundesrepublik Deutschland leitete.
Nach dem Verschwinden Hans Joachim Tittges steht nun mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fest, dass die Warnung an Ursula Richter und vielleicht auch das Verschwinden der Bangemann-Sekretärin Lüneburg auf einen Fingerzeig Tittges hingeschah.
Tittge war es auch, der offenbar einer Empfehlung von Innenminister Friedrich Zimmermann folgend in der vergangenen Woche alle Meldeämter im Großraum Bonn auf verdächtige Personen hin untersuchen hat lassen.
Es wurde nach Personen gesucht, die entweder aus der DDR oder einem Ostblockland stammen, beziehungsweise dort noch Familienangehörige haben und die eines gemeinsam haben.
Dass sie nicht direkt aus der DDR in die Bundesrepublik, sondern über ein westliches Ausland, nicht nur über Frankreich oder Kanada, sondern auch über Österreich in die Bundesrepublik eingereist sind.
Mit dieser Methode sind nicht nur Mitte der 60er Jahre Ostspione in die Bundesrepublik eingeschleust worden, sondern auch die Sekretärinnen Lüneburg und Richter.
Das gleichzeitige Verschwinden der DDR-Spione am selben Tag, also an diesem Montag, an dem sich auch Tietke ordnungsgemäß krank meldete, liefert nun den erdrückenden Beweis einer sogenannten konzertierten Absetzaktion von Ostspionern in die DDR.
Der Schaden für die deutsche Spionageabwehr ist noch nicht abzusehen.
Tietke sind alle Agentennamen und Zusammenhänge bekannt.
Er kennt das System der bundesdeutschen Abwehr wie seine eigene Westentasche.
Deshalb wird es, so befürchtet man, Jahre dauern, um ein neues Abwehrsystem auszuarbeiten.
Es wird auch zur Folge haben, dass sich die bundesdeutsche Abwehr von langjährigen, verdienten Mitarbeitern verabschieden muss, denn ihre Weiterverwendung würde jede Aktion gegen Ostgeheimdienste im Ansatz schon zum Scheitern verurteilen.
Wie gesagt, es gab überhaupt keinerlei Verdachtsmomente, dass Dietke für die DDR arbeitete.
Er war in den zurückliegenden drei Jahren aufgrund von verschiedenen Berichten besorgter Nachbarn, die von seinen Alkoholexzessen und Schulden berichteten und die das Verfassungsschutzamt in Köln darauf aufmerksam machten, dass Tietke Geheimakten mit nach Hause genommen, ja sogar einmal einen Aktenkoffer mit brisantem Inhalt in Brüssel vergessen hatte, weil er angeblich alkoholisiert war, sicherheitsdienstlich überprüft wurden.
Ja, heute um 9.34 Uhr hatte die Bundesanwaltschaft noch nicht den leisersten Verdacht und noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Knapp eine Stunde später, nach der Sensationsmeldung der DDR-Nachrichtenagentur, gab Generalbundesanwalt Kurt Rebmann erst Alarm.
Verwiesen Geheimdienstleute in den vergangenen Tagen, Spekulationen, demnächst werden weitere Sekretärinnen oder andere Mitarbeiter in sicherheitsempfindlichen Bereichen verschwinden, in das Reich blühender Fantasie, so sind seit heute Vormittag, 10.32 Uhr, diese Stimmen verstummt.
Michael Kerble war das aus Bonn.
Heute vor fünf Jahren begannen die Ausstände und Streiks auf dem Danziger Werftgelände, die in der Folge zur Gründung der Gewerkschaftsbewegung Solidarność führten und dem Land das Kriegsrecht bescherten.
Die Allianzfigur der verbotenen Gewerkschaftsbewegung in Polen, der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Lech Walesa, hat heute offenbar seine Sturm-und-Drang-Zeit zwangsweise überwunden.
Er ist nach außen hin zu einem gleichen Bürger und der gleichen vom Regime zurechtgestutzt worden und hat gelernt, mit den staatlichen Wachhunden der Polizei zu leben.
Friedrich Kramer hat in diesen Tagen mit dem kaltgestellten Walleser gesprochen und feststellen müssen, dass Lech Walleser noch immer starke und für das System bedrohliche Worte findet.
Nach Wabernser kommt direkt von der Arbeit auf der Leninwerf zu dem verabredeten Interview in das Pfarrhaus der Brigittenkirche in Danzig.
Der von der Regierung entmachtete Arbeiterführer zeigt sich optimistisch und unbeugsam.
Er habe auf die Ideale vom August 1980 geschworen und werde nie zurückweichen, egal was es koste.
Fühlt Wabernser sich noch als Vorsitzender der inzwischen verbotenen Gewerkschaft Solidarität?
Zurzeit habe ich vier Arbeitsplätze.
Erstens arbeite ich, wie Sie eben gemerkt haben, auf der Werft, seit fünf.
Ich komme gerade von der Arbeit und habe noch kein Mittag gegessen.
Zweitens bin ich Alleinernährer einer Familie mit sieben Kindern.
Der dritte Arbeitsplatz, ich versuche eine Solidarität anzuführen, die es nicht gibt.
Und viertens, ich versuche eine Solidarität anzuführen, die es gibt.
Eben das mache ich.
Außerdem läuft gegen Sie ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft, weil Sie im Februar an einem Treffen teilgenommen haben, bei dem über Proteste gegen Preiserhöhungen beraten worden sein soll.
Die Bürgerrechtler Michnik, Lies und Frasiniuk sind dafür zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt worden.
Rechnen Sie damit, dass man auch Ihnen den Prozess machen wird?
Mich interessieren keine Strafen oder andere Auszeichnungen.
Ich tue das, was ich geschworen habe, unabhängig von den Konsequenzen.
Natürlich finden wir es schlimm, dass unsere Freunde sitzen.
Aber gleichzeitig kann man doch daraus ersehen, dass wir immer aktiver und auch immer unnachgiebiger werden und dass wir immer größere Sachen machen.
Davon zeugt die wachsende Zahl der Verhaftungen und ich glaube, dass sie noch zunehmen werden, weil wir wirklich nicht nachgeben.
Selbstverständlich ist es nicht unser Ziel, die Macht zu übernehmen oder gegen sie zu kämpfen.
Unser Ziel ist die Veränderung der polnischen Wirklichkeit und zwar so, dass das System effizienter wird, damit wir ein besseres Leben haben.
Und es geht uns vor allem um die strukturelle Absicherung.
Hiervon gehen wir keinen Schritt zurück.
Und eben ein Beweis dafür, dass wir Wirkung haben, sind die Gefängnisse, die immer voller werden.
Wir müssen wirkungsvolle Methoden finden, um den Menschen zu helfen.
Denn von friedlichem Kampf und von frommen Wünschen allein werden keine Gitter verschwinden.
Die Gesellschaft, so sagt Fabence, erwarte positive Programme.
Ende August werde die Solidarität umfangreiches, nach Themen geordnetes Material vorlegen.
Wawręca glaubt an eine Entwicklung in drei Etappen.
Die erste, die negative Etappe, sei vorbei.
Jetzt, in der zweiten, arbeite eine zahlenmäßig nicht sehr große Gruppe konkrete Programme aus.
In der dritten Etappe brauche man dann wieder sehr viele Leute, um diese Programme durchzusetzen.
Wird es nach Meinung Wawręcas in Polen noch einmal eine Situation wie im August 1980 geben?
Ich ziehe das natürlich auch in Betracht.
Aber es wird doch nicht so sein wie damals.
Weil die Methoden, mit denen man etwas erzwingen wollte, also Demonstrationen, Streiks, die Methoden vermeiden wir jetzt und ersetzen sie durch andere.
Wir ersetzen sie durch den Kampf um die nachweislich bessere Lösung.
Es wäre töricht, wenn jemand eine gewaltige Auseinandersetzung als Lösung vorschlagen würde.
Wenn es uns gelingt, diese positiven Programme zu machen, dann wird es keinen Platz für Gewalt geben.
Selbstverständlich gibt es auf der zweiten Etappe, auf der man in Ruhe Programme ausarbeitet, keine Möglichkeit, mit uns ein Scharmützel anzufangen.
Das wird aber zum Problem, wenn wir schon klare Lösungen vorstellen und mit der Verwirklichung anfangen.
In dieser Situation kann so ein berechtigter Protest wie früher leicht hinzukommen.
Darum wird die dritte Etappe nicht ganz so ruhig, aber ich glaube, dass wir die Gewaltlösung vermeiden können.
Herr Werser, vor fünf Jahren war Polen ein Land voller Hoffnung.
Wie würden Sie den heutigen Zustand Polens beschreiben und die weitere Entwicklung des Landes?
Wer den August wirklich verstanden hat, und ich habe ihn sehr schnell verstanden, ich wusste, dass das ein wirklich langer Kampf in drei Etappen wird.
Und so ist es auch gekommen.
Selbstverständlich gibt es viele Menschen, vor allem die Jugend, die möchten jetzt gleich auf der Stelle mit irgendwelchen Methoden siegen.
Aber die Leute, die mit mehr Verantwortung auf das Land schauen, die wollen wissen, wie die Lösungen aussehen werden.
Sie brauchen jetzt noch nicht nach sieben zu rufen, weil wir von ihnen nichts hätten.
Darum muss das Ganze noch ein bisschen dauern und es muss ein Klima entstehen, in dem man diese Lösungen verwirklichen könnte.
Vorläufig gibt es, wie wir sehen können, ein solches Klima nicht.
Also haben wir es auch nicht so furchtbareilig, obwohl wir hart arbeiten.
Wenn wir Westliche irgendwelche demokratischen Maßstäbe anlegen, na, dann ist es klar, dann stehen wir natürlich nicht so gut da.
Von der Zahl her und wenn es um unsere Vorschläge geht.
Aber wenn wir unseren Kampf richtig verstehen, dann ist das gerade gut so, weil jede andere, größere und aktivere Organisation Lösungen erfordern würde, die es noch nicht gibt.
Sodass ich eigentlich sehr zufrieden darüber bin, wie die Situation sich entwickelt.
Selbstverständlich im Rahmen der Möglichkeiten heute.
Das hat natürlich seinen Preis.
Man muss diejenigen bedauern, die sitzen, und auch die Armen, die ihren Arbeitsplatz verlieren.
Das ist alles wahr.
Aber aus der Zeitperspektive ist das wohl die beste Situation, die man sich erarbeiten kann.
Die Etappen werden so, wie ich es vorhergesehen habe, aufeinander folgen.
Weil das der natürliche Gang der Dinge ist.
Und für mich ist es klar, es ist unmöglich, dass wir nicht siegen.
Das meint Lech Walesa.
Nun Kultur im Mittagsjournal.
Knapp zwei Wochen nach dem Hiroshima-Friedenskonzert unter Leonard Bernstein in der Wiener Staatsoper gastiert nun das Jugendorchester der Europäischen Gemeinschaft heute Abend wieder in Wien.
Claudia Abardo leitet im großen Saal des Musikvereins eine Aufführung der Zweiten Sinfonie von Gustav Mahler.
Wie beim Konzert in der Wiener Staatsoper wirkt auch diesmal wieder der Jeunesse-Chor mit.
Gesangssolisten sind die Finnen Carita Matila und Jesse Norman.
Das Konzert wird in Hörfunk und Fernsehen direkt übertragen, und zwar in Österreich 1 und in FS2, Beginn ist 20 Uhr.
Walter Jellert hat dazu den folgenden Beitrag gestaltet.
Mahler nimmt einen besonderen Platz im Repertoire des 1978 gegründeten European Community Youth Orchestra ein.
Denn in den knapp acht Jahren des Bestehens hat das aus rund 140 jungen Musikern im Alter zwischen 14 und 23 Jahren bestehende Orchester bereits dessen erste, fünfte und sechste Symphonie aufgeführt.
Die Konzerttourneen, deren Programme Werke des klassisch-romantischen Repertoires ebenso enthalten wie solche des 20.
Jahrhunderts, werden nicht nur von Claudio Arbado, dem musikalischen Leiter des Orchesters und dessen Stellvertreter James Judd geleitet, man versucht auch immer, andere prominente Dirigenten zu gewinnen.
Und so haben bereits Herbert von Karajan, Georg Scholti, Daniel Barenboim, Leonard Bernstein und Antal Dorati mit den jungen Musikern aus der europäischen Gemeinschaft musiziert.
Claudio Arbado, der Dirigent des Konzertes heute Abend, stellt eine besondere Affinität der jungen Musiker zu den Werken Gustav Mahlers fest.
Ich spreche mit vielen jungen Leuten und sie sagen immer, ja, spielen wir gerne Beethoven, Brahms, moderne Musik, aber Mahler.
Und das ist natürlich für die Orchester auch, für großes Orchester, für die jungen europäischen Orchester, ideal auch für die besten Bläser, für die
Und wir haben schon in den letzten Jahren, 1978, die Mahler Sechste gespielt.
Und ich finde, es gibt eine große Affinität, vielleicht die junge Leute, die neue Generation findet, die Mahler auch, viele von unseren Problemen, von Leben und Tod auch.
die ihre Proben in den Schul- und Hochschulferien absolvieren, kommen über Wettbewerbe in ihrem Land in die Endausscheidung, wobei anzumerken ist, dass sich auch die Orchestermitglieder des Vorjahres erneut einer Jury stellen müssen, um in das Orchester wieder aufgenommen zu werden.
Werden auch Musiker aus anderen Ländern als den EEG-Staaten ins Orchester integriert?
Ex-Konzerthaus-Generalsekretär Hans Landesmann, der derzeit in London ein großes Malerfest gemeinsam mit Claudia Bader auf die Beine gestellt hat, ist der künstlerische Direktor des European Community Youth Orchestra.
Ich habe das angestrebt, dass Österreich mindestens als assoziiertes Mitglied, so wie auch bei der Europäischen Gemeinschaft, auch dem Orchester beitritt, aber das ist bis jetzt noch nicht auf fruchtbaren Boden gestoßen.
Wir haben jedes Jahr einige Gäste im Orchester, zum Beispiel diesmal haben wir eine Amerikanerin, wir werden nächstes Jahr wahrscheinlich aus Ungarn und Tschechoslowakei Gäste aufnehmen und sicher sind wir auch interessiert einige, aber natürlich sehr beschränkt, Gäste aus Österreich
bei uns zu haben.
Aber wie gesagt, Sie müssen verstehen, die EGLände zahlen einen sehr erheblichen Beitrag, um dieses Orchester zu erhalten und wollen natürlich in erster Linie ihre eigenen Musiker, ihre eigenen jungen Musiker dabei haben.
Über die Professionalität des Jugendorchesters der Europäischen Gemeinschaft, das übrigens unter Claudio Arbado auch schon das Berlioz-Tedeum für Platten aufgenommen hat, ist in Zeitungen schon viel geschrieben worden.
Und auch Claudio Arbado hebt die Begeisterung und die Konzentration der jungen Musiker bei ihrer Arbeit hervor.
Im Rahmen der beiden Sommertourneen, die immerhin Konzerte in London, Hiroshima, Budapest, Kopenhagen, Berlin, Luzern, Paris und Wien umfasst haben, musste sich das Orchester auf unterschiedliche akustische Gegebenheiten einstellen.
In Berlin zum Beispiel fand die Aufführung von Mahlers Zweiter Symphonie, der Auferstehungssymphonie, auf der Waldbühne vor rund 20.000 Besuchern statt.
Ich habe sofort verstanden, mit Probe, akustisch, was muss man machen.
Und zum Beispiel Luzern war ganz klein, es war zu klein für meine Zeit.
Auf das habe ich dann fantastisch gespielt.
Es ist eine wunderbare musikalische Disziplin in diesem Orchester.
Im kommenden Jahr sind Tourneen des European Community Youth Orchestra nach Spanien und Portugal sowie in Länder des Ostblocks, vor allem nach Ungarn und in die CSSR geplant.
Hans Landesmann zu einem weiteren interessanten Vorhaben des Orchesters.
Für 1988 sind wir aus Berlin wieder eingeladen worden.
Da planen wir ein ganz großes Projekt, und zwar die Gure Lieder, ebenfalls auf der Waldbühne von Arnold Schoenberg.
Nach diesem Beitrag von Walter Gellert nun noch einige Kurzmeldungen.
Deutsche Demokratische Republik, Bundesrepublik Deutschland.
Der seit Montag verschwundene Gruppenleiter für Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln, Heinz Dietke, hält sich in der DDR auf.
Wie die amtliche Nachrichtenagentur ADN heute meldet, hat Dietke in Ostdeutschland um Asyl ersucht.
Damit hat sich der Spionageverdacht gegen ihn offenbar bestätigt.
Der Beamte soll den gesamten Aufbau der westdeutschen Spionageabwehr genau gekannt haben.
Ein Zusammenhang mit dem Verschwinden einer Ministersekretärin, einer Angestellten des Vertriebenenverbandes und eines Bundeswehrbediensteten, die alle der Spionage verdächtigt werden, ist wahrscheinlich.
Südafrika.
Bei neun Rassenunruhen im Norden der Kap-Provinz hat die Polizei heute Nacht wieder sechs Menschen erschossen, 24 wurden verletzt.
Die Sicherheitskräfte gingen mit Gummigeschossen und Tränengas gegen demonstrierende Menschengruppen vor.
Die USA haben die weiße Minderheitsregierung in Pretoria neuerlich aufgerufen, Gespräche mit schwarzen Führern aufzunehmen.
Österreich.
Der Obmann des niederösterreichischen Bauernbundes, Ex-Landeshauptmann Andreas Maurer, hat mit einer Demonstration in Wien gedroht, sollte es in der Frage des Weingesetzes zu keiner Einigung der Parteien kommen.
Die Steuereinnahmen sind im ersten Halbjahr in fast allen Bereichen höher gewesen als erwartet.
Die Lohnsteuereinnahmen stiegen gegenüber dem ersten Halbjahr 1984 um fast 12 Prozent, im Budget war von einer Steigerung um 9 Prozent für das ganze Jahr 1985 ausgegangen worden.
Über den Erwartungen lag auch das Aufkommen bei der Einkommensteuer und bei der Körperschaftssteuer.
Noch die Wetteraussichten für Österreich bis zum Abend bewölkt im Flachland in der Folge aber Tendenz zu Bewölkungsauflockerung.
Nachmittagstemperaturen 22 bis 26 Grad.
Damit sind wir am Ende von 60 Minuten Information.
Durch den aktuellen Dienst für Redaktion und Technik verabschiedet sich Herbert der Brawollne.
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