Für alle via www.mediathek.at gestreamten Medien ist, wie in den Nutzungsbedinungen für mediathek.at festgehalten, ein Herunterladen o. ä. nicht angeboten und nicht gestattet.
Alle gestreamten Audio- und Videodokumente sind mit ihren permanenten URLs dauerhaft zugänglich, wodurch sich die Notwendigkeit der Anfertigung von Kopien durch die Österreichische Mediathek für nur private Verwendung Dritter erübrigt.
Soferne die Herstellung von Kopien von Archivdokumenten durch die Österreichische Mediathek für Dritte für nur privaten Gebrauch rechtlich möglich ist, fallen dafür technische Kopierkosten an. Für Anfragen nach Kopien von Archivdokumenten und Preisauskünfte schreiben Sie bitte an mediathek@mediathek.at.
Kopien von Dokumenten des ORF (die Österreichische Mediathek ist Teil des Technischen Museums Wien, aber nicht Teil des ORF) müssen von Interessierten selbst direkt beim ORF angefragt werden (ORF-Kundendienst, -Audioservice, -Videoservice).
Kopien von Dokumenten des Filmarchivs Austria oder des Phonogrammarchivs der Österreichischen Akademie der Wissenschaften müssen entsprechend beim Filmarchiv Austria oder entsprechend beim Phonogrammarchiv angefragt werden.
Die Metadaten der Medien, niemals die Medien selbst, deren Herunterladen nicht gestattet ist,unterliegen nach dem Herunterladen der Lizenz CC BY-NC 4.0, Namensnennung-Nicht kommerziell.
Zitieren
Zitieren
So können Sie Audio- und Videodokumente aus unserer digitalen Sammlung zitieren
Wenn Sie die Audio- und Videodateien aus unserer digitalen Sammlung für Ihre Arbeit und Ihre Forschung verwenden, freuen wir uns, wenn Sie mit einem Zitat auf unsere Quellen hinweisen!
So können Sie zitieren:
Alle Dokumente verfügen über eine Perma-URL
Für ein genaueres Zitat können Sie die Perma-URLs zusätzlich mit Markerpositionen (d.s. Zeitpositionen) versehen
Sie können im Dokument mehrere Markerpositionen setzen.
Die Markerpositionen bleiben so lange gespeichert, solange Sie sich im Audio- oder Videodokument befinden. Möchten Sie Links und Markerpositionen längerfristig für Ihre Arbeit speichern, verwenden Sie bitte den Bereich „Meine Mediathek“ (Login und Registrierung über das Burgermenü auf der Startseite).
Für Ihren persönliche Arbeitsbereich können sie Bookmarks setzen - Für diese Funktion müssen Sie sich im Bereich “Meine Mediathek” anmelden. Die Möglichkeit zu Login und Registrierung erscheint bei Klick auf das Bookmark-Symbol , alternativ können Sie sich auch über das Burgermenü auf der Startseite anmelden.
Marker setzen in: Mittagsjournal 1984.02.22
Auf dieser Seite
Katalogzettel
Information
Verortung in der digitalen Sammlung
Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Eine angenehme Mittagsstunde, meine Damen und Herren, Herbert Dobrowolny begrüßt Sie zum Mittagsjournal des aktuellen Dienstes, das heute einen Berichterstattungsschwerpunkt hat, nämlich die Situation am Brenner.
In den heutigen Vormittagsstunden reichte der Rückstau der Lastkraftwagen vom Grenzübergang Brenner bis an die deutsche Grenze bei Kufstein zurück.
Der Rückstock kam durch die Protestaktionen der italienischen Zöllner zustande, die Dienst nach Vorschrift versehen, um ihren Forderungen nach Überstundenabgeltung Nachdruck zu verleihen.
Derzeit wird am Brenner zwar wieder abgefertigt, aber aller Voraussicht nach nur bis 14 Uhr.
Zurzeit warten insgesamt rund 2000 Lkw an den Grenzen beim Brenner am Reschenpass, bei Siljan und Tördlmaglern.
Die Stimmung der wartenden Lkw-Fahrer am Brenner ist mittlerweile auf dem Siedepunkt.
Ich wäre dafür, dass wir endlich mal eine Blockade machen, dass das endlich mal richtig durchgezogen wird.
Weil so geht das wirklich nimmer weiter.
Ich weiß nimmer aus und rein, wie das so weitergehen soll.
Ich bin dafür, dass gestreikt wird, die Blockade am Brenner.
Und sollte das überhaupt nix nutzen bei den Italienern, dann alles radikal zu.
Aber nicht nur Österreich allein, sondern die ganzen Staaten rundherum.
Die Franzosen haben's ganz richtig gemacht jetzt.
Der Landesverband Tirol des Interessensverbandes der Berufskraftfahrer hat mittlerweile für 14 Uhr eine Blockade des Brenners und später auch bei Siljan am Reschenpass und bei Törl Maglern angekündigt.
In einer Krisensitzung der Tiroler Landesregierung mit Vertretern der Handelskammer wird derzeit dieses Problem diskutiert.
Wir informieren Sie über die aktuelle Situation, berichten über die Lage auf der Südtiroler Seite und erwarten einen Beitrag aus Italien, wie man im offiziellen Ruhm die Lage am Brenner wahrnimmt.
Weiters können Sie ein Gespräch mit einem Funktionär des Fachverbandes des Güterbeförderungsgewerbes hören und wir gehen der Frage nach, welche Kosten für die Spediteure auflaufen und wer sie bezahlt.
Die weiteren Berichte aus Österreich haben folgende Schlagzeilen.
Finanzminister Salcher möchte im Parlament Finanzierungskonzept für das österreichische Konferenzzentrum bei der Unicity vorlegen und Bautministerium plant Änderungen bei der Wohnbauförderung.
Und außerdem, wie sehen die Kommentatoren der Tageszeitungen die Affäre um die Steuerprüfung in Niederösterreich, die letal endete?
Die Beiträge aus dem Ausland informieren Sie über die französisch-österreichischen Beziehungen anlässlich des Besuchs des französischen Ministerpräsidenten Moroa in Wien und über die Abwendung der katholischen Kirche Polens von der Solidarität.
Im Kulturteil können Sie schließlich ein Gespräch eines Tirolers mit einem Tiroler über einen Tiroler hören.
Volkmar Paschalk spricht mit Paul Flora über Andreas Hofer.
Nun aber der Nachrichtenüberblick, den Raimund Heller zusammengestellt hat.
Gelesen werden die Meldungen von Wolfgang Riemerschmidt.
Österreich, Italien.
An den österreichischen Grenzübergängen nach Italien droht jetzt das völlige Chaos.
Der Tiroler Landesverband des Interessensverbandes der Berufskraftfahrer will heute ab 14 Uhr den Brennerpass in beiden Fahrtrichtungen durch Schwerfahrzeuge blockieren.
Damit wäre auch der Reiseverkehr auf der Brennerautobahn und auch auf der Startstraße unterbrochen.
Dem Vernehmen nach wird auch eine Blockade der Brenner Eisenbahnstrecke in Erwägung gezogen.
Geplant ist ferner eine Ausweitung der blockale Aktionen auf die Grenzübergänge Reschenpass, Siljan und Törlmaglan.
An den wilden Demonstrationen wollen sich nicht nur österreichische, sondern nach einer Meldung der Austria-Presseagentur auch etwa 700 ausländische Lastkraftwagenfahrer beteiligen.
Die Fernfahrer wollen damit kürzere Abfertigungszeiten an der Grenze durchsetzen.
Die Situation beim Streik der italienischen Zollbeamten ist unverändert.
Seit 8 Uhr früh wird wieder normal abgefertigt.
Pro Stunde passieren etwa 100 Lastkraftwagen die Grenze in Richtung Italien.
Um 14 Uhr dürfte die Arbeit allerdings wieder eingestellt werden.
Vor dem Grenzübergang am Brenner warten noch immer mehr als 1000 Lastzüge auf die Abfertigung.
Wie soeben gemeldet wird, ist Außenminister Erwin Lanz mit dem italienischen Botschafter in Österreich zusammengetroffen, um ihn zu ersuchen, bei der italienischen Regierung sofortige Schritte zur Lösung der Krise an den italienischen Grenzen zu unternehmen.
Frankreich.
Aus verschiedenen Teilen Frankreichs werden weiterhin Blockadeaktionen der Lastkraftwagenfahrer gemeldet.
Vor allem an der Grenze zu Italien hat sich die Situation noch nicht entspannt.
Die beiden größten Fachverbände der französischen Transportunternehmer haben die gestern unterbreiteten Vorschläge der Regierung als unzureichend zurückgewiesen.
Sie fordern weitere Verhandlungen.
Der kommunistische Verkehrsminister Charles Vitermann hat bereits gestern verschiedene Zugeständnisse gemacht.
Ungeklärt sind offenbar noch das Problem der schnelleren Grenzabfertigung, vor allem in Richtung Italien, die Frage der Treibstoffsteuer.
Ein baldiges Ende der Verkehrsblockaden, die zu gigantischen Verkehrsstauungen in ganz Frankreich geführt haben, ist nicht abzusehen.
Österreich.
Finanzminister Herbert Salcher hat vor wenigen Minuten im Parlament mit einer Erklärung zur Finanzierung des Konferenzzentrums bei der Wiener UNO-City begonnen.
Nach Salchers Angaben soll das Konferenzzentrum für Baukosten in der Höhe von 3,6 Milliarden Schilling bis 1987 fertiggestellt sein und dann 5.900 Konferenzteilnehmern Platz bieten.
Die voraussichtlichen Betriebskosten werden jährlich zwischen 40 und 70 Millionen Schilling betragen.
Salcher rechnet allerdings damit, dass diese Ausgaben auf dem Umweg über den Konferenztourismus gesamtwirtschaftlich wieder hereingebracht werden können.
Die Finanzierung gemeinsam mit den drei arabischen Staaten, Saudi-Arabien, Kuwait und Vereinigte Arabische Emirate, ist nach solcher günstiger als jede andere Kreditaufnahme und soll überdies eine neue Phase der Zusammenarbeit zwischen Österreich und der arabischen Welt einleiten.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses, Norbert Gugerbauer, hat sich gegen eine Beteiligung Österreichs an einer UNO-Friedenstruppe für den Libanon ausgesprochen.
Das Debakel der multinationalen Streitmacht in Beirut müsse für Österreich eine Warnung sein, sagte Gugerbauer.
Eine österreichische Beteiligung an einer UNO-Friedenstruppe dürfe nur unter bestimmten Voraussetzungen erwogen werden.
So etwa müsste es im Libanon einen langfristigen Waffenstillstand geben und es müssten auch Sicherheitsgarantien von Israel und Syrien vorliegen.
Nahe Osten.
Zur Lösung der Libanon-Krise gibt es weiterhin diplomatische Aktivitäten, vor allem von Saudi-Arabien und Syrien.
Ein konkretes Bild lässt sich aber zur Stunde nicht gewinnen.
Angeblich haben sich Riyad und Damaskus über Wege zu einer Lösung des Konfliktes geeinigt.
Saudi-Arabien soll einen weiteren Vier-Punkte-Plan vorgelegt haben, der die Neubildung einer libanesischen Regierung, die Annullierung des libanesisch-israelischen Truppenabzugsabkommens und die Wiederaufnahme der Nationalen Versöhnungskonferenz in Genf vorsieht.
Der libanesische Präsident Amin Jemael sieht sich unterdessen mehr und mehr isoliert.
Jetzt wollen zwei der wichtigsten christlichen Verbündeten Jemael die Gefolgschaft aufkündigen, falls er das Truppenabzugsabkommen mit Israel annulliert.
In New York werden heute die Mitglieder des Weltsicherheitsrates in informellen Kontakten die Bildung einer UNO-Truppe für Beirut erörtern.
Brasilien.
Der Primas der katholischen Kirche Polens, Kardinal Josef Klemp, hat vor einer Einmischung der Kirche in die Politik gewarnt.
Anlass war ein Aufenthalt in Brasilia.
Im Hinblick auf die Unterstützung der polnischen Kirche für die inzwischen verbotene Gewerkschaft Solidarität sagte Glemp, diese Unterstützung habe nur gegolten, solange die Aktionen der Bewegung mit der Sozialdoktrin der Kirche übereinstimmten.
Jetzt, da die Gewerkschaft offiziell nicht mehr bestehe, verurteile die Kirche deren Wirken aus dem Untergrund.
Allerdings kämpfe sie weiter für die Freilassung der inhaftierten Solidaritätsmitglieder.
Iran, Irak
Im Golfkrieg eskalieren die Ereignisse.
Der Iran hat nach eigenen Angaben eine neue Großoffensive, einen Doppelangriff im mittleren und südlichen Frontabschnitt, unternommen.
Bereits seit Tagen gab es Mutmaßungen über eine bevorstehende große Landschlacht.
Insgesamt sollen in diesen Frontabschnitten mehr als eine Million Soldaten konzentriert sein.
Der Irak hat die persische Offensive zwar bestätigt, erklärte aber, die irakischen Streitkräfte hätten den Vorstoß gestoppt.
Unterdessen hat die britische Regierung beschlossen, einen Zerstörer und eine Fregatte in die Wasserstraße von Hormuz zu entsenden.
Die beiden Kriegsschiffe sollen die dort operierende amerikanische Flotte bei der Aufgabe unterstützen, die wichtige Öltankerroute gegen iranische Übergriffe freizuhalten.
Großbritannien Die Gefangenenhilfeorganisation Amnesty International hat heute in London einen Bericht über Verletzungen der Menschenrechte und Folterungen in Paraguay vorgelegt.
Aus dem Dokument geht hervor, dass politische Gefangene Misshandlungen durch Elektroschocks und andere Foltermethoden ausgesetzt oder spurlos verschwunden sind.
Konkret werden von Amnesty International 45 Fälle von Personen angeführt, die in Paraguay unter ungeklärten Umständen in der Haft gestorben oder nach einer Entführung spurlos verschwunden sind.
Argentinien.
Der ehemalige Präsident Galtieri ist gestern unter Arrest gestellt worden.
Dies geschah auf Anordnung des obersten argentinischen Militärgerichtes, das Galtieris Rolle im Falkland-Krieg gegen Großbritannien untersucht hatte.
Galtieri hatte die Invasion der Inselgruppe durch Argentinien angeordnet.
Bereits gestern ist der ehemalige Direktor der Marineschule von Buenos Aires, ein Konteradmiral, festgenommen worden, weil er angeblich an zahlreichen Folterungen und Morden beteiligt gewesen war.
Thailand.
Nach eigener Darstellung und Einschätzung hat die Regierung in Bangkok den blutigen und langjährigen Krieg gegen die kommunistischen Rebellen gewonnen.
Der oberste Befehlshaber der Streitkräfte erklärte in Bangkok, die vor 19 Jahren begonnene Rebellion sei jetzt beendet.
Die thailändischen Kommunisten waren vor allem im Nordosten des Landes aktiv.
Auf dem Höhepunkt ihrer Macht waren etwa 4000 bewaffnete Rebellen im Einsatz.
USA.
In der amerikanischen Autoindustrie drohen weitere Massenentlassungen.
Nach Angaben der Gewerkschaft plant der Automobilkonzern General Motors bis zum Sommer 1986 den Abbau von bis zu 120.000 Arbeitskräften.
Bereits in den vergangenen fünf Jahren ist die Belegschaft von General Motors von einer halben Million auf 380.000 Arbeitnehmer verringert worden.
Frankreich.
Die französische Niederlassung einer amerikanischen Elektronikgesellschaft hat den ersten sprechenden Kleinkomputer der Welt entwickelt.
Das Gerät ist für Blinde bestimmt, die auf diese Weise ohne jede Hilfe Texte aufarbeiten können.
Die Initiative für die Entwicklung des sprechenden Computers ging vom Industrieministerium in Paris aus.
Die Wetterlage.
Über den britischen Inseln liegt ein Tiefdruckgebiet.
Ein zugehöriges Frontensystem hat auf Österreich übergegriffen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Örtlich vorübergehend noch Auflockerungen, im Allgemeinen jedoch bewölkt und im Westen und Süden, später auch im Norden und Osten etwas Schneefall.
Winde aus Südost bis Südwest.
Nachmittagstemperaturen minus 3 bis plus 3 Grad, Frühwerte morgen minus 8 bis minus 1 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen, stark bewölkt bis bedeckt und regional Schneefall, Winde aus Südost bis Südwest, Tageshöchsttemperatur minus drei bis plus drei Grad.
Das Wetter übermorgen Freitag, unterschiedlich bewölkt mitunter unbedeutender Schneefall, unveränderte Temperaturverhältnisse.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien bedeckt 0°, Südostwind 25 km in der Stunde, Eisenstadt bedeckt Schneefall minus 1°, Südostwind 15 km, Linz stark bewölkt 0°, Salzburg stark bewölkt 6°, Innsbruck bedeckt 1°, Westwind 15 km in der Stunde, Bregenz wolkig 4°, Graz bedeckt minus 2° und Klagenfurt stark bewölkt Schneefall minus 2°.
Zwölf Uhr und 13 Minuten ist es mittlerweile geworden.
Sie hören das Mittagsjournal des aktuellen Dienstes und nun gleich zur Spitzenmeldung der Nachrichten zum Chaos beim Grenzübergang Brenner aufgrund eines Dienstes nach Vorschrift der italienischen Zöllner.
Helmut Krieghofer vom Landesstudio Tirol hält sich derzeit am Grenzübergang Brenner auf.
Die Frage an ihn, wie ist denn die Situation?
Es ist so, als wir heute Vormittag vom Innsbruck hier auf den Grenzübergang zum Grenzübergang Brenner gefahren sind, hat sich uns ein völlig ungebotenes Bild geboten, wie schon gestern.
Wenn man also auf Europas Transitroute Nummer 1 hier herauf fährt, während an Werktagen wie heute normalerweise hunderte Lkw-Züge diese Strecke frequentieren, begegnet man
kaum fahrenden Lastkraftwagen.
Dagegen sind die Parkplätze entlang der Brenner Autobahn mit Lastern überfüllt.
Etwa in Nösslach und auf dem Pannenstreifen, um da zurück zu blicken, nach Börgl und Kufstein, stehen derzeit eine 14 Kilometer lange Fernlasterkolonne.
Hier heroben am Grenzübergang Brenner ist derzeit also relativ kaltes Wetter.
Es hat Schneetreiben gegeben bis vor kurzem.
Das hat aufgehört mittlerweile.
Es kommt unter den Fernlasterfahrern.
Es sind
ungefähr 380 Lkw hier oben.
Bisher nicht zu Unmutsäußerungen.
Sie werden verpflegt von Rotkreuzhelfern und Freiwilligenhelfern mit Tee und Wurstbroten.
Und die Zollamtsorgane hier haben da Dinge, die kommen.
Es ist ja in der Früh heute von der IVP, von der Interessensvertretung der Berufskraftfahrer, eine generelle Blockade des Grenzübergangs Brenner angekündigt worden.
Dies gegenüber
dem ORF Landesstudio Tirol.
Die Zollbeamten hier wissen offiziell noch nichts, sagen sie zumindest.
Jedenfalls tagt ein Krisenstab und erörtert mögliche Maßnahmen, sollte es tatsächlich dazu kommen.
Glauben Sie, Ihrer Einschätzung nach würden die derzeit wartenden Lenker der Schwerkraft der Schwerfahrzeuge bei einer solchen Blockade mitmachen?
Es ist so, die Interessensvertretung der Berufskraftfahrer ist eine Vertretung, der also sehr viele Tiroler Fernfahrer angehören und in Gesprächen mit diesen Fernfahrern haben sie gemeint, dass sie jederzeit mitmachen würden.
Wenn sie also das Jahr über zwei Monate am Grenzübergang Brenner stehen, so die Aussage einiger Fahrer, dann kommt es ihnen auf zwei oder drei oder vier Tage länger auch nicht mehr an.
Wie kommen die denn auf diesen Zeitraum eigentlich?
Ja, sie gehen davon aus, dass sie, wenn sie also von Italien nach Österreich kommen, in der Woche immer mehrere Stunden Aufenthalt hier haben und wenn man das zusammenaddiert, dann kommen sie tagengerechnet, arbeitstagengerechnet im Jahr auf zwei Monate.
Das sind, wie gesagt, Aussagen von Fernfahrern.
Das ist also eine Interpretation der Fernfahrer.
Das sind nicht bestätigte Meldungen und Sie nehmen an, es ist ein, wie soll ich sagen, eher ein Gefühl unter den Fernfahrern, ein Wurschtigkeitsgefühl, um das einmal so zu formulieren.
Vielen Dank Helmut Krieghofer für diese Situationsschilderung auf der österreichischen Seite des Grenzüberganges Brenner.
Wir werfen jetzt einen Blick auf die italienische Seite.
Es informiert Sie Reinhard Frauscher.
40 km südlich des Brenners, also aus Südtirol, wo das größte Binnenzollamt Italiens ist, das rund 25% der gesamten Importe abfertigt.
Hier in Südtirol ist von einem größeren Streit oder von Schwierigkeiten an der Grenze derzeit nichts zu merken.
Alles, was sich am Brenner abspielt, spielt sich nämlich auf Tiroler Seite ab, die Staus.
Seit 8 Uhr früh wird am Brenner wieder normal, wie schon in den letzten Tagen, abgefertigt auf drei Spuren.
Das ergibt eine Abfertigung von rund 60 Lkw pro Stunde.
Also eigentlich das Normalmaß.
Das Problem entsteht ab 14 Uhr, wenn die Zollbeamten die Weiterarbeit verweigern.
Das Problem entsteht ab 14 Uhr, wenn die Zollbeamten die Weiterarbeit verweigern.
Denn alles, was sie nach 14 Uhr tun, das machen sie auf Überstunden.
Ein Direktbericht von Reinhard Frauscher über Telefon.
Entschuldigen Sie bitte die schlechte Tonqualität.
Das offizielle Italien hat bis gestern zumindest die Situation am Brenner relativ negiert.
Heute ist die Situation etwas anders.
Rolf Gallus informiert Sie darüber.
Auch in Rom ist man mittlerweile auf den Bummelstreik der Zöllner, die nur streng nach der üblichen Arbeitszeit von 8 bis 15 Uhr abfertigen, aufmerksam geworden.
Die heutigen Tageszeitungen berichten spaltenlang über die Staus und Verstopfungen durch blockierte Lkw-Kolonnen an den Straßengrenzübergangsstellen von Ventimiglia bis Trieste mit deutlich die Situation ausdrückenden Bildern.
Auch in den beiden Hauptflughäfen Italiens, Rom und Mailand, kommt es seit gestern an den Zollamtsstellen zu verspäteten und verzögerten Abfertigungen.
Verschärft wird die prekäre Lage des Waren- und Güterverkehrs im Land außerdem durch die von der Linksgewerkschaft CGIL angezettelten, wiederholten Regionalstreiks bei der Bahn.
In der Hauptstadt fand unterdessen eine Zusammenkunft zwischen den Spitzenvertretern der autonomen, also nicht parteigebundenen Gewerkschaften, in denen die Zöllner überwiegend organisiert sind, und leitenden Beamten der Generaldirektion für das Zollwesen statt.
Es wurde über einen Gesetzesvorschlag des Finanzministeriums diskutiert, der schon voriges Jahr eingebracht, die Neueinstellung von Zollbeamten, die Regelung der Arbeitszeit und wirtschaftliche Verbesserungen vorsieht.
Er wurde dann vergessen, aber dem Vernehmen nach soll Finanzminister Visentini bereits die Zusage gegeben haben, die Vorlage in der nächsten Kabinettssitzung nun verabschieden zu lassen.
Stimmte dies, könnte der Bummel-Ausstand der Zöllner noch vor Samstag abgebrochen werden.
Soweit also Rolf Gallus aus Rom.
Derzeit stehen eben, wie gesagt, ungefähr 1000 Schwerlaster am Brenner.
Die Schlange der auf die Abfertigung wartenden Fahrzeuge reicht bereits weit in das Inntal zurück.
Tausende Tonnen Güter erreichen ihre Empfänger nicht oder verspätet nur.
Sie können verderben, Maschinen stehen in Italien still, weil Ersatzteile nicht geliefert werden.
Computerteile, die vielleicht für Unternehmen Existenz wichtig sind, kommen nicht rechtzeitig an.
Österreich ist das Nadelöhr zwischen dem Norden und dem Süden der europäischen Gemeinschaft und jetzt ist dieses Nadelöhr praktisch zu.
Was hat das im Konkreten zu bedeuten?
Wer sind die Leute, die jetzt frierend, hungrig und todmüde neben ihren Fahrzeugen stehen und nicht weiter können?
Hans Adler und Helmut Glitzander gehen im folgenden Beitrag diesen Fragen nach, aber auch dem Problem, wer hat den Schaden.
Zunächst einmal, wer steht am Brenner?
Es sind vor allem die schweren Fernlaster international tätiger Transportunternehmen, in denen Chauffeure sitzen.
Die vielen tausend Kleinbetriebe dieser Branche, in denen der Chef selbst am Volant sitzt, fahren nur im Regionalverkehr.
Man rechnet also zunächst einmal als Verlust für den einzelnen Fernlastzug das Gehalt des Fahrers plus Stehzeit des Fahrzeuges.
Die deutschen Frechter haben als erste Schätzungen über diesen Verlust mit 70 Mark, das sind etwa 500 Schilling pro Stunde angegeben.
Sicherlich nur eine Richtzahl, aber immerhin ein Anhaltspunkt, wie viel Geld auf dem Brenner, wo im Augenblick tausend Fernlaster stehen, stündlich verloren geht.
Denn es ist ja kaum anzunehmen, dass diese Rechnung für die Holländer, Belgier, Dänen und Österreicher, die dort hängen, wesentlich anders aussieht als für die Deutschen.
Mit dieser Aufzählung ist auch schon gesagt, wer hauptsächlich den Brennerpass benutzt.
Und den meisten dieser Frechter bleibt auch kaum eine andere Wahl.
Der zweitgrößte Alpenübergang von Nord nach Süd, nach dem Brenner, ist für den Gütertransport mit Schwerfahrzeugen der Mont Blanc-Tunnel, der schon normalerweise nur ein Drittel der Brenner-Transportkapazität hat.
Und den Brenner überqueren auf Fernlastern jährlich 14 Millionen Tonnen Güter.
Nur ein kleiner Teil, 4,5 bis 5 Millionen Tonnen, werden per Bahn auf dieser Route verladen.
Das liegt zum Teil daran, dass den Brenner vor allem in Richtung Norden viele Spezialtransporte wie Obst und Gemüse überqueren.
Nach Süden zum Beispiel Milch aus Bayern für die in Italien stationierten NATO-Truppen.
Die Bahn aber hat weder die Vielfalt der Spezialaufbauten, der Fernlaster, noch die Kapazität.
Denn die Strecke über Verona ist extrem kurvenreich, führt durch viele Tunnels und ist außerdem zum Teil eingleisig.
Hier ist kaum zusätzliche Transportkapazität zu erwarten.
Das bringt mit sich, dass besonders viele der jetzt auf dem Brenner und im Inntal hängenden Schwerlaster verderbliche Güter geladen haben und für ihre Ladung fürchten müssen.
Das kommt zu der Tatsache, dass unübersehbare Schäden durch gewöhnliche Transportverzögerung mit verspäteten Lieferungen, poänale Forderungen des Empfängers und ähnliches auflaufen, noch dazu.
Allein heute stehen zwischen Kufstein und Brenner vermutlich ungefähr 20.000 Tonnen Güter.
Es ist auch nicht Sturheit der Frechter, dass sie ausgerechnet den Brennerübergang nach Italien benutzen.
Nicht nur, dass er der einzige Autobahnübergang ist.
Es gibt in der Schweiz keinen Übergang für schwere Lastwagen, weil die Schweizer eine Gewichtsbeschränkung eingeführt haben, die unter dem Transportgewicht der schweren international fahrenden Brummer liegt.
Die Schweizer Alpenübergänge sind auch noch zu hoch und können ohne massive Änderungen an der Motoreneinstellung von den Schwerlastern gar nicht überwunden werden.
Denen wird dort oben in 2000 Metern Höhe einfach die Luft zu dünn.
Ein Umweg über die Tschechoslowakei und Ungarn ist auch nicht möglich, denn die internationalen Transporteure fahren mit EG-Papieren, die nur an EG-Grenzen anerkannt werden.
Sie vereinfachen zwar die Zollabfertigung, weil eben die EG-Staaten untereinander keinen Zoll verrechnen, binden aber die Frechte an ganz bestimmte Grenzübergänge.
Dazu würde natürlich auch Terl Maglian gehören, aber dort hat die Tauernautobahn die Grenze noch nicht erreicht und der Pass kann deshalb nur einspurig befahren werden.
Dort gibt es auch ohne Zöllner Streik ständig Schwierigkeiten, die so lange anhalten werden, bis die neue Zollstation an der Autobahn benützbar ist.
Und schließlich sind die Frechter auch rechtlich in der Glemme.
Denn wer eine Ladung übernimmt, schließt einen Frachtvertrag mit seinem Auftraggeber ab.
Genauso automatisch, wie ein Gast einen Vertrag mit einem Hotelier hat, sobald er in dessen Zimmer sein Gepäck stellt.
Sie müssen also fahren, denn sonst erfüllen Sie Ihren Frachtvertrag nicht.
Und es ist ja nicht gesagt, dass nicht morgen schon wieder normal auf dem Brenner abgefertigt wird.
Das heißt auf gut Deutsch, fährt der Frechter nicht von daheim weg und die Ware vertirbt auf seinem Wagen, ist er schuld.
Fährt er, auch wenn er weiß, dass er hängen bleiben wird, bleibt das Risiko bei seinem Auftraggeber.
Und damit zur Frage, gibt es dafür Versicherungen oder nicht.
Die Internationale Convention of Contracts for Courage of Goods by Road, kurz CNR genannt, regelt seit 1956 als internationales Übereinkommen, wofür der Frechter haftet und wofür nicht.
Vereinfacht gesagt, muss demnach der Frechter an dem Schaden schuld sein, damit man sich an ihm schadlos halten kann.
Sofern der Frechter nicht die genügende Sorgfalt beim Transport aufwendet, haftet er dem Auftraggeber gegenüber für die eingetretenen Schäden und dafür gibt es auch eine Versicherung, die Frechterhaftpflicht.
Gegen eine Jahresprämie von 23.000 Schilling sind 4 Millionen Schilling Schadenssumme versichert, wobei aber im Regelfall bei Ereignissen wie den jetzigen am Brenner der Frechter haftungsfrei und damit auch die Versicherung leistungsfrei ist, denn so etwas gilt als unabwendbares Ereignis.
Als Gegenbeispiel die Vorfälle in Frankreich, wo die Frechter selbst die Straße blockieren.
Hier kann man wohl kaum von genügender Sorgfalt sprechen, wenn man selbst die Straße absperrt.
Neben der Frechterhaftpflicht und der entsprechenden Versicherung gibt es noch als zweites die Transportversicherung.
Sie deckt Schäden am Transport gut aufgrund von Unfall, Feuer, höherer Gewalt.
Zusätzlich können noch weitere Risiken wie das Diebstahlrisiko versichert werden.
Höhere Gewalt im Sinne der Versicherungsbedingungen heißt allerdings nicht Zöllnerstreik oder, wie man es allgemein nennen würde, bürgerlichen Aufruhr, sondern höhere Gewalt heißt Erdrutsch, Lawine und dergleichen Naturkatastrophen.
Auch die Transportversicherung mit ihren Versicherungsprämien von üblicherweise einigen Schilling pro 1.000 Schilling Versicherungswert deckt also ein solches Risiko, wie es mögliche Schäden am Transportgut durch zu lange Transportdauer darstellen, nicht.
Keine Regel aber ohne Ausnahme, denn es gibt noch als versicherbares Risiko den sogenannten nicht veranlassten Aufenthalt.
Wer aber jetzt in seinem Versicherungspapier nachschaut und den nicht veranlassten Aufenthalt als gedecktes Risiko findet, darf noch nicht aufatmen, denn nur versicherbare Schäden sind gedeckt.
Und darunter versteht man in erster Linie wieder die vorher angeführten Unfallfeuer höhere Gewalt.
Indirekte Schäden wie die Verzögerung der Reise und mögliche finanzielle Folgen sind daher im Regelfall kaufmännisches Risiko und treffen je nach Vereinbarung entweder den Käufer oder den Verkäufer der transportierten Bahn.
Genauso wie also der Frechter den Verlust durch die Standzeit an der Grenze selbst zu tragen hat, sind auch Schäden am Transportgut oder durch verzögerte Lieferung üblicherweise nicht versichert.
Ein Beitrag von Helmut Glizander und Hans Adler.
Unter der Situation an den Grenzen, vor allem am Brenner, haben aber nicht nur die Lkw-Fahrer zu leiden.
Auch die Frechte und die zuständigen Gremien haben natürlich mehr Probleme, als sie sonst an diesen Grenzübergängen gewöhnt sind.
Die ersten Schritte wurden eingeleitet und man überlegt sich, was man noch weiter tun kann.
Der Geschäftsführer des Fachverbandes des Güterbeförderungsgewerbes, Walter Michalik, meinte dazu.
Von Seiten des Fachverbandes wird alles unternommen, um es nicht zu Zuständen zu kommen zu lassen, wie sie in Frankreich oder in anderen Ländern schon waren, weil alle Aktionen, alle Aktionen, die gesetzt werden sollen, auch einen Sinn ergeben sollen.
Und ich sehe an und für sich wenig Sinn darin, hier in Österreich Blockaden durchzuführen, Demonstrationen abzuhalten, die sich an und für sich an den falschen Adressaten richten.
Denn Adressat ist die italienische Regierung, müsste der italienische Staat, der italienische Zoll sein.
Und er wird sicherlich nicht sehr beeindruckt sein, wenn wir in Österreich derartige Dinge inszenieren wollten.
Was haben Sie konkret unternommen?
Wir haben die Anwesenheit des italienischen Ministerpräsidenten Craxi dazu benutzt, durch ein Gespräch, das wir seitens der Bundesregierung erbeten haben, also durch unseren Bundeskanzler aufmerksam machen zu lassen, dass so die Situation nicht weitergeht.
Wobei zu sagen ist, dass das ja nicht eine Situation ist, die einzig und allein Österreich-Italien betrifft.
Das ist also kein bilaterales, gestörtes Verhältnis, natürlich leiden wir darunter sehr, sondern das ist ein gesamteuropäisches Verhältnis.
Diese Streikaktionen und Blockaden und so weiter gehen ja seit Jahren.
Sie haben nur jetzt ein Ausmaß erreicht, dass es schon langsam mal so wirklich unangenehm wird und nicht mehr tragbar ist für die Wirtschaft und vor allem auch für unsere Verkehrswirtschaft nicht, weil ja hier unmittelbar unsere Betriebe zu Schaden kommen.
Aber wie man sieht, ist bei den Verhandlungen bisher noch nichts herausgekommen.
Ich weiß nicht, ob es nicht vielleicht an der italienischen Mentalität liegt.
Der gute Wille zumindest der europäischen Vertreter der Verkehrswirtschaft ist da, hier irgendetwas Konstruktives zu leisten und konstruktive Beiträge zu erstatten.
Denken Sie an die
Modernisierung der Grenzübergänge zur Bundesrepublik Deutschland, die vorangetrieben wird, um diesen Nord-Süd-Verkehr entsprechend zu gestalten.
Denken Sie auch an die Anstrengungen, die wir österreicherseits machen, zum Beispiel bei Türl-Maglan, um den Anschluss an die Südautobahn zu erreichen und hier ein reibungsloses Hinuntergleiten nach dem Süden herbeizuführen.
Das alles wird natürlich, also ad absurdum geführt, wenn aus
Welchen Gründen auch immer, ob das nun politische Gründe sind, man spricht ja auch teilweise von politischen Gründen im Hinblick auf die Unruhe in Italien, oder ob das Gründe aus Sozialmomenten sind, wenn das dadurch also vereitelt wird.
Befürchten Sie nicht, dass Lkw-Fahrer durchdrehen könnten, dass es praktisch zu einer Explosion kommen könnte?
Diese Befürchtung ist sehr groß bei mir.
Aus dem einfachen Grund, weil während der letzten Jahre auf den LKW, auf das Güterbeförderungsgewerbe, auf die Fahrer zu viel, viel zu viel an Belastung zugekommen ist.
und weil sie andererseits nicht die Möglichkeit haben, einfach zu arbeiten.
Das, was jeder andere darf, das können unsere Leute nicht, weil sie aus einer vielleicht unverständlichen Verkehrspolitik ganz einfach dazu keine Möglichkeit haben und man ihnen administrative Schwierigkeiten macht, wo es nur geht.
Und dass hier Explosionen zu erwarten sind,
ist gar nicht so logisch.
Österreichisch-französische Beziehungen vor dem Hintergrund des Besuchs des französischen Ministerpräsidenten Moran in Wien und Kultur.
Der Tiroler Paul Flora spricht über den Tiroler Andreas Hofer.
Der Selbstmord eines Hoteliers in Niederösterreich während einer Steuerfahndung und im ursächlichen Zusammenhang damit sorgt weiterhin für politische Aufregung.
Strafanzeigen von der Niederösterreichischen Handelskammer und vom Verein der österreichischen Steuerzahler des ehemaligen Volksanwaltes Gustav Zeilinger sowie harte Vorwürfe der Opposition an den Finanzminister bestimmen die Ausgangspunkte dieser Diskussion.
Und auch die Tagespresse beschäftigt sich heute ausführlich mit dem tragischen Vorfall.
Auszüge aus den Kommentaren hat Wilfried Seifert zusammengestellt.
Wer will, kann in den heutigen Kommentaren primär ideologische Unterschiede bei der Beurteilung des Hotelierselbstmordes herauslesen.
Etwa im Kommentar von Manfred Scheich, Chefredakteur des sozialistischen Zentralorganes Arbeiterzeitung.
Es muss trotz der Altlenkbacher Tragödie ausgesprochen werden.
Steuerhinterziehungen sind kein Kavaliersdelikt, sondern Diebstahl an der Allgemeinheit.
Wer Millionen hinterzieht, schadet dir und mir und jedem von uns mehr als der kleine Händldieb, der so leicht hinter Gitter gerät.
Mit den geschätzten mindestens 30 Milliarden Schilling, die alljährlich hinterzogen werden, ließen sich beispielsweise die Probleme unserer Pensionen spielend lösen.
Das meint die Arbeiterzeitung.
Ein einerseits andererseits ist aus dem Kurzkommentar im Kurier herauszuhören.
Fest steht, dass massive Steuerhinterziehung vorliegt, über 10 Millionen.
Es liegt aber auch die Aussage mindestens einer unbeteiligten Zeugin vor, wonach die Beamten wie die Axt im Walde gehasst haben.
Fußtritte, Verweigerung von Essen und Beistand.
Dahinter steht die Tatsache, dass das Finanzstrafgesetz gefährlich weit gefasst und ein echtes Relikt des Obrigkeitsstaates ist.
Dieses Gesetz ist ein Freibrief für amtliche Amokläufer.
Ähnliche Überlegungen stellt offenbar auch Reinhard Hampel in den oberösterreichischen Nachrichten an.
Wie auch bei der Polizei, wo sich die Beschwerden über Unangemessenheit der Methoden, milde ausgedrückt, schon lange häufen, scheint es auch bei der Finanz etwas zu geben, was einzelne Beamte übers Ziel hinausschießen lässt.
Gesetzeslücken, die das erlauben, sind zu schließen.
Damit Menschenwürde und Vertrauen nicht auf der Strecke bleiben.
Niemand wird überdies verstehen, dass in einem Fall jemand in den Tod getrieben wird, während andere, man denke an den AKH-Skandal, von der Finanz sehr gnädig gestreichelt werden.
Im ÖVP-Organ Neues Volksblatt fasst Walter Salzmann seinen Kommentar so zusammen.
Gemma, Finanzlerhetzen sollte trotz allem nicht zum Motto dieser Tage werden.
Schon allein deshalb, weil es auch hier gilt, Verallgemeinerungen zu wehen.
Nichts desto weniger muss aber jenen Elementen in der Finanzverwaltung endlich und mit aller Entschiedenheit ein Riegel vorgeschoben werden, die derartige Tragödien provozieren.
Seilcher bleibt am Zug.
Eindeutige Stellung bezieht schließlich die kommunistische Volkstimme.
Im Augenblick tut die Unternehmerpresse gerade so, als hätten die Finanzbeamten den Gastwirt Böswart eigenhändig erschossen.
Selbstmörder aus wirtschaftlichen Gründen sind ohne Zweifel tragisch.
Nur sollte man die Relationen nie aus den Augen verlieren.
Während sich andere Leute umbringen, weil sie ihre Mieten nicht mehr zahlen können, hat der Steuermärtyrer Böswart 3,2 Millionen Schillings einer Schwarzgeldgewinne in den Casinos von Felden und Bad Gastein verspielt.
Glaubt jedenfalls die kommunistische Volkstimme zu wissen.
Das war die heutige Inlandspresseschau, zusammengestellt von Wilfried Seifert.
Im Parlament in Wien soll heute ein vorläufig letzter Schlussstrich unter den Bau, die Planung und die Finanzierung des österreichischen Konferenzzentrums bei der Wiener UNO-City gezogen werden.
Diese Diskussion wird mehr oder minder heftig auch im Zusammenhang mit den Amtssitzgebäuden für UNIDO und Atomenergiebehörde seit 1967 geführt.
Dieses Konferenzzentrum, zwar ursprünglich geplant, dann wieder aus der Planung herausgenommen, mit dem größten Volksbegehren in der Geschichte der Zweiten Republik von der österreichischen Volkspartei bekämpft, vom damaligen Bundeskanzler Kreisky aus außenpolitischen und arbeitsmarktpolitischen Überlegungen durchgedrückt, dieses Konferenzzentrum ist nun heute, zwei Jahre nach Baubeginn, im Rohbau praktisch fertig.
Offengeblieben war bis vor kurzem die Finanzierung des Gebäudes, über die heute Finanzminister Herbert Salcher die Abgeordneten des Nationalrates allerdings wieder nicht im Detail informierte.
Die berühmte arabische Finanzierung soll erst nach offizieller Vertragsunterzeichnung in allen Einzelheiten bekannt gegeben werden.
Aus dem Parlament meldet sich nun Johannes Fischer.
Schlussstrich unter eine jahrelange Debatte oder Neuauflage einer heftigen politischen Diskussion.
Diese Frage stellt sich heute angesichts der Ausführungen von Finanzminister Herbert Salcher, der zumindest die Rahmenbedingungen, nicht aber die Einzelheiten der Finanzierung des österreichischen UN-Konferenzzentrums darstellte.
Eines vorweg, das Konferenzzentrum wird, glaubt man jedenfalls den Zahlen, im Laufe der Zeit immer billiger.
Waren im Jahre 1972, also vor zwölf Jahren, im entsprechenden Gesetz über die Finanzierung des Konferenzzentrums noch Baukosten von 5 und Finanzierungskosten, also Kreditkosten, von 2,5 Milliarden Schilling vorgesehen, wollte der damalige Bundeskanzler Bruno Kreisky elf Jahre später für den gleichen Bau nur mehr 4,5 Milliarden ausgeben.
Wobei er allerdings die Finanzierungskosten aufgrund der damals wie heute geheimnisumwitterten arabischen Beteiligung nicht hinzurechnete.
Finanzminister Herbert Salcher unterbot heute seinen früheren Bundeskanzler und lizitierte die im vorigen Jahr genannten 4,5 Milliarden noch einmal um eine knappe Milliarde nach unten.
Das Konferenzzentrum, das als Rohbau praktisch fertiggestellt ist, wird laut Salcher 3,6 Milliarden Schilling kosten, 1986 fertiggestellt sein, rund 6.000 Plätze umfassen und jährliche Betriebskosten von 70 Millionen Schilling verursachen.
Damit werden auch alle Behauptungen der österreichischen Volkspartei
über die Kosten des Konferenzzentrums widerlegt.
Die Kosten betragen knapp ein Drittel der von der Opposition ständig kolportierten Zahl von 10 Milliarden Schilling.
Meine Damen und Herren, das ist ein großer Erfolg und ein eindrucksvoller Beweis von Sparsamkeit.
Durch ein straffes Baumanagement, durch eine wirkungsvolle begleitende Kontrolle und durch Einsparungen während der Bauzeit ist eine überaus kostengünstige Abwicklung dieses Bauvorhabens gewährleistet.
Ausdruck dieser Spargesinnung ist auch die Finanzierung dieses wichtigen Bauwerks in enger Zusammenarbeit mit arabischen Partnern.
Weder auf dem internationalen noch auf dem heimischen Kapitalmarkt sind ähnlich günstige Bedingungen angeboten worden.
Ähnlich günstige Bedingungen werden auch gegenwärtig nirgendwo angeboten.
Finanziert wird das Konferenzzentrum gemeinsam von der Republik Österreich und drei arabischen Staaten, Saudi-Arabien, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Der arabische Partner beteiligt sich zu 50 Prozent am Grundkapital von 3 Milliarden Schilling, zahlt also 1,5 Milliarden Schilling ein, erhält dafür eine 6-prozentige Dividende und das ganze Geld nach 14 Jahren plus einer 25-prozentigen Prämie von Österreich wieder zurück.
Das heißt, der Bund, also die Steuerzahler,
bezahlen für diesen von den Arabern gewährten Kredit nicht nur 6 Prozent, sondern darüber hinaus am Ende der Laufzeit bei Rückkauf des Aktienkapitals noch einmal fast 400 Millionen Shilling.
Der Kredit kostet daher laut Finanzminister Herbert Salcher in verschiedenen Varianten zwischen 6 und 6,6 Prozent gegenüber jetzt marktüblich verlangten 12 Prozent.
Erste Skepsis meldete ÖVP-Abgeordneter Herbert Steinbauer an der Finanzierung an.
Das Parlament kann nicht überprüfen, was hinter den von Ihnen plakativ genannten Zahlen wirklich steht, wenn es nicht Einsicht nimmt in den Vertrag, wo Paragraph und Paragraph zusätzliche Bestimmungen stehen können, die Sie ganz einfach heute infolge der Kürze der Zeit oder auf Ihren sieben Seiten nicht erwähnt haben.
Hier können drastische gegenläufige Bestimmungen drin sein.
Hier sind mutmaßlich Bestimmungen drin, die Ihren 6-Prozent-Zinssatz, den Sie so plakativ immer herausstellen, ganz einfach nicht stehen lassen, sondern letztlich einen höheren, vom österreichischen Steuerzahler zu erlegenden Zinssatz als Resultat haben.
was immer die Kosten des Konferenzzentrums schlussendlich sein werden.
Österreich erfüllt mit diesem Bau eine Verpflichtung, die erst bereits 1967 für die Vereinten Nationen eingegangen war.
Damals beschlossen der frühere Finanzminister Schmitz, ÖVP und Wiens Bürgermeister Felix Lawig, SPÖ, den Bau des Konferenzzentrums neben der UNO-City, also den internationalen Amtssitzgebäuden.
Allerdings zu Preisen, von denen man heute wohl nur mehr träumen kann, nämlich 900 Millionen Schilling.
Wien soll dieses Zentrum für rund 8.000 UNO-Beamte und deren Sitzungen bauen.
Später wurde eine Sparvariante diskutiert, die nunmehr Sitzungssäle für 2.500 Personen umfassen sollte.
Schließlich landete man bei 5.900 Plätzen mit 14 Sälen, wobei der größte Saal 3.000 Personen fassen kann.
Die ÖVP argumentierte im Mai 1982 anlässlich ihres Volksbegehrens, die Zeit der großen Konferenzen mit mehreren tausend Mitgliedern sei vorüber, die internationalen Konferenzzentren seien nicht ausgelastet.
Als Alternative zum UNO-City-Bau stünde auch die Hofburg oder der Messepalast zur Verfügung.
Bundeskanzler Kreisky verwarf damals die Argumente der ÖVP und ließ unmittelbar nach dem Volksbegehren mit dem Bau des Zentrums beginnen, das wie gesagt heute fast fertig ist.
Architekt, wie schon bei der UNO-City, ist der Österreicher Johann Staber.
Erste Großkonferenz im neuen Haus soll die Europäische Sicherheitskonferenz im Frühjahr 1987 werden.
Und damit zurück zum Studium.
Reporter war Johannes Fischer.
Wieder einmal sind Wohnungsprobleme aktuell.
Ein kurzer Überblick über die Schlagzeilen in den letzten Wochen zeigt die Vielfältigkeit der Problematik.
So wurde etwa darauf hingewiesen, dass es im vergangenen Jahr einen starken Rückgang des Wohnbaus gegeben hat, hauptsächlich weil die öffentliche Wohnbauförderung in den letzten Jahren voll ausgeschöpft wurde und weil es steigende Zinsen gab.
So wurde darauf hingewiesen, dass im sozialen Wohnbau die Kosten explodieren und Gemeindewohnungen bereits gleich teuer sind wie Eigentumswohnungen.
Und so wurde, wenn auch von verschiedenen Standpunkten, das bestehende Mietengesetz als schlecht und mit dem Ablösewesen nicht fertig werdend attackiert.
Und so fand eine gemeinsame Initiative von Sozialisten und Volkspartei in der Bundeshauptstadt Wien Beachtung, einen Boden- und Stadterneuerungsfonds zu schaffen.
Diskutiert wird im Wesentlichen derzeit über zwei Vorlagen, die die Bundesregierung zur Begutachtung ausgesendet hat.
Ein Wohnhaussanierungsgesetz und eine Novelle zum Wohnbauförderungsgesetz.
Damit beschäftigen sich heute in einer Pressekonferenz der ÖVP-Bautensprecher Otto Keiml und der Wiener ÖVP-Vizebürgermeister Erhard Busseck.
Wir holten auch den Standpunkt der Staatssekretärin Beatrix Eipeldauer ein.
Erich Aichinger berichtet.
Erschwingliche Wohnungen, möglichst mit Grün und Infrastruktur.
Das wird quer durch alle Parteien seit Längerem als Ziel angesehen.
Die Anzeichen, dass es jetzt zumindest zwischen ÖVP und SPÖ zu gemeinsamen Schritten kommt, sind günstig, was immer diese Schritte dann tatsächlich bewirken können.
So appellierte heute ÖVP-Bautensprecher Otto Keimel an Bautenminister Karl Seckanina, das Thema Wohnbau selbst zu übernehmen.
Es handelt sich bei den beiden Gesetzesvorlagen um vorerst recht untaugliche Instrumente für die Stadt- und Dorferneuerung.
Und ich glaube, was Wien jetzt vorexerziert hat über die Parteigrenzen hinweg, das sollte auch auf Bundesebene geschehen.
Wien hat mit der gemeinsamen Gründung des Boden- und Stadterneuerungsfonds ein Signal gesetzt,
Derzeit bitte liegen von Gemeinden und gemeinnützigen Wohnungsunternehmen errichtete Miets- und Genossenschaftswohnungen von einer Jahresproduktion auf Halde 12.000 Neubauwohnungen.
Die wurden vorbeiproduziert, offensichtlich am Bedarf oder an der Möglichkeit vor allem der Jungen, sie zu bezahlen.
Wenn man sich vorstellt, dass das ganze Wohnbausonderprogramm der Bundesregierung über vier Jahre 10.000 Neubauwohnungen vorsieht, aber 12.000 liegen auf Halde, sieht man, dass die Politik nicht mehr stimmt.
Dass das Thema Wohnungen noch immer nicht völlig ideologiefrei diskutiert wird, zeigte sich auch bei Keimels Bemerkung.
In Vorarlberg gäbe es 62 Prozent gut ausgestattete Wohnungen, in Wien überwiegend die schlecht Ausgestatteten.
Es könne kein Zufall sein, dass in Vorarlberg 85 Prozent der Bevölkerung im Eigentum wohnen, während es in Wien 91 Prozent aller Gemeindewohnungen gibt.
Keimels Vorwurf, dass die Regierungsvorlagen eigentumsfeindlich seien, weist Bauten-Staatssekretärin Beatrix Eippeltauer im Übrigen zurück.
Mit Hinweis auf die Zahl der errichteten Eigentumswohnungen und Eigenheime.
Der Wiener ÖVP-Vizebürgermeister Erhard Bussek kritisierte, es fehle in den Vorlagen ein umfassender Sanierungsbegriff, der es ermögliche, sowohl Wohnungen zu verbessern, als auch die Substanz der Althäuser entsprechend zu erhalten.
und die Wohnumwelt zu verbessern.
Ungelöst seien die Fragen der Umsiedlung und der Anreize für private Busseck.
Die erste Zielrichtung ist eine einheitliche Wohnbauförderungsgesetzgebung und die zweite Zielrichtung
Wir wissen, dass die neuen Bundesländer äußerst unterschiedliche Situationen haben.
Das, was im Spannungsfeld zwischen der Bundeshauptstadt und den Bundesländern eine Rolle spielt, ist, dass wir ein überproportionales Erneuerungsproblem haben, das ganz anders aussieht im ländlichen Bereich, siehe Obendorferneuerung, und dass es äußerst schwer ist, eine generelle Bundesnorm dafür, die für alle eigene regionale Situationen eine Rolle spielt, zu schaffen.
Daher treten wir in der Detaillierung der Bestimmungen und in der Durchführung für eine weitestgehende Verländerung ein."
Staatssekretärin Beatrix Eipeltauer meinte ebenfalls, den Ländern solle im Wohnbau weitgehend freie Hand gelassen werden.
Sie ist ebenso wie die ÖVP der Meinung, dass die Einkommensgrenzen für die Förderungswürdigkeit verringert und dass ein schnellerer Rückfluss der Darlehensmittel überlegt werden müssten.
Und speziell zu Wien.
Es ist dann möglich, jedem Land, also auch der Gemeinde Wien als Bundesland, beliebig vom Neubau umzuschichten in die Althaussanierung oder, wie die Wiener sagen, in die Stadterneuerung.
Diese Möglichkeit werden die Wiener haben und es können auch die Altwohnungen in gleicher Weise gefördert werden, wie der Neubau gefördert werden kann.
Allerdings wollen die Wiener
einen höheren Prozentsatz der Mittel für sich beanspruchen aufgrund der überalterten Substanz.
Also wie der neue Schlüssel aussehen soll, das müssten, wenn die Wiener mit dem Gesetzesvorschlag nicht einverstanden sind, die Wiener mit den anderen Ländern verhandeln.
Insgesamt, man wird sich auf längere Verhandlungen einstellen und das Ergebnis, wie es im Wohnbau oder im Wohnungswesen weitergehen soll, abwarten müssen und damit zurück zum Studio.
Reporter war Erich Aichinger.
Der französische Ministerpräsident Pierre Moroir trifft heute zu einem dreitägigen offiziellen Besuch in Wien ein.
Noch am selben Tag sind Gespräche im Bundeskanzleramt vorgesehen.
Themen werden die Lage in Mitteleuropa und im Nahen Osten einschließlich der Frage einer Entsendung von UNO-Truppen in den Libanon sein.
Thomas Fuhrmann analysiert im folgenden Beitrag die französisch-österreichischen Beziehungen.
Österreich ist derzeit in Paris en vogue.
Nicht das wirtschaftliche Modell oder das soziale Beispiel, sondern die Kultur und dort weniger das zeitgenössische Österreich der Zweiten Republik, obwohl mit Arnulf Rainer erstmals ein Österreicher im Centre Pompidou ausstellt, sondern eine Renaissance der Kultur der Jahre vor und nach dem Zusammenbruch der Donaumonarchie.
Die Frankreich-Erstaufführung von Arthur Schnitzlers Weitem Land ist das Theaterereignis des Winters.
Kunst- und Kulturzeitschriften feiern Schiele und Klimt, Schönberg und Webern.
Werke Josef Roths, Stefan Zweigs und Franz Kafkas kommen in Neuübersetzungen oder Neuauflagen heraus.
Die großen politischen und wirtschaftlichen Impulse, die man sich vom Besuch Präsident François Mitterrands in Wien Mitte Juni 1982 erhoffte, blieben allerdings aus.
Wohl gibt es in Einzelfällen auf Ministerebene regelmäßige Kontakte.
Ein gutes Beispiel dafür ist die Achse zwischen Sozialminister Dallinger und seinem französischen Pendant Pierre Bergauvoir, die sich beide regelmäßig sehen.
Bergauvoir soll im Mai nach Wien kommen.
Der Handelsaustausch hat sich jedoch zu Ungunsten Österreichs von 1982 auf das Vorjahr verschlechtert.
Nach jahrelanger Verbesserung rutschte man von einer 87-prozentigen Deckungsquote 1982 auf im Vorjahr 72 Prozent ab.
Die französischen Exporte stiegen 1983 um 11 Prozent an.
Die Österreich-Exporte nach Frankreich gingen um 7 Prozent zurück.
Die Zunahme der französischen PKW-Lieferungen nach Österreich um 25% sind nur ein Grund dafür.
Eine andere Ursache waren die drei Abwertungen des Francs gegenüber der D-Mark und damit gegenüber dem Schilling um ca.
20%.
Außerdem stellen Österreichs Exporteure, aber auch Handelsminister Steger seit einem Jahr vermehrte, versteckte administrative Handelshemmnisse fest.
Premierminister Pierre Moroy weist diese Kritik in einem ORF-Interview zurück.
Ich glaube, dass das Handelsdefizit Österreichs gegenüber Frankreich relativ gering ist im Vergleich zu anderen EG-Ländern.
Man muss sehen, dass es dafür strukturelle Gründe gibt.
Österreich ist Mitglied der EFTA und Frankreich gehört im Gegensatz dazu der EGA.
Diese verschiedenen Strukturen der Binnenmärkte bewirken ein Ungleichgewicht.
Gibt es von Seiten Frankreichs eine besondere Absicht gegenüber Österreich einen Protektionismus-Auszügen?
Überhaupt nicht.
Wirklich nicht.
Es gibt nicht mehr administrative Schwierigkeiten,
aus Richtung Österreichs nach Frankreich, wie aus Richtung Frankreichs in Richtung Österreich.
Sollte es Schwierigkeiten geben, so werden meine Gespräche mit Bundeskanzler Sinovac Gelegenheit dazu sein, sie zu abplanieren.
Was zutrifft, das ist, dass der Handel zwischen Frankreich und Österreich verbessert werden kann.
Er ist sehr bescheiden, sicherlich zu bescheiden.
Zum Aplanieren dieser leidigen Affäre wird unter anderem ein Gespräch Montroix-Steger morgen Abend dienen.
Österreich erhofft sich vom französischen Vorsitz im EG-Ministerrat eine Eindämmung des zunehmenden Grabens zwischen EG und EFTA-Staaten.
Unter den drei Staatssekretären, die Mourad bei seinem dreitägigen Besuch in Österreich begleiten, ist sicherlich Jean Gattel aus dem Verteidigungsressort jener, der zu Spekulationen am meisten Anlass bietet.
In erster Linie bezüglich der Pläne des Ankaufs französischer Abfangjäger.
Frankreich könnte hier mit einem neuen Vorstoß kommen.
Nicht um dem österreichischen Bundesheer brandneue Mirage 50 zu verkaufen, sondern um uns gebrauchte Mirage abzutreten.
Denn in nächster Zeit steht bei einigen Geschwadern der französischen Luftwaffe eine Umrüstung auf die neue Mirage 2000 bevor.
Im umfangreichen offiziellen Programm des Besuches wurde schließlich auch eine Ecke für Gemütlichkeit und Entspannung vorgesehen.
Dazu soll morgen, ein heurigen Abend, die entsprechende Atmosphäre schaffen.
Nach diesem Beitrag von Thomas Fuhrmann nun zur Kultur im Mittagschanal.
Das 150-Jahr-Gedenken an die Tiroler Freiheitskämpfe des Jahres 1809, das in Tirol in zahlreichen Veranstaltungen während des ganzen Jahres 1984 begangen wird, hat jetzt rund um den 174.
Todestag von Andreas Hofer, er wurde am 20.
Februar 1810 in Mantua erschossen, einen ersten Höhepunkt in öffentlichen Veranstaltungen sowie in Presse, Radio und Fernsehen.
In einem Café Zentral heute um 20.15 Uhr geht es um Kunst in Tirol.
Der wohl prominenteste Tiroler, der Zeichen- und Karikaturist Professor Paul Flora wird nicht daran teilnehmen, so Bad in Volkmar Paschalk vor das Mikrofon.
Sie, Herr Prof. Flora, gelten ja als der Parade-Tiroler.
Sie verkörpern alle Eigenschaften des Tirolers.
Witzig, originell, knorrig, wie man sich den Tiroler im Ausland vorstellt.
Und Sie sind auch vielleicht der international bekannteste Tiroler Künstler.
Sie haben sich in den letzten Jahren wiederholt zu dem Tirol, in dem Sie seit Ihrer Jugend leben.
Sie haben in beiden Tirol gelebt.
Sie sind in Klurenz in Südtirol geboren.
Und Sie leben aber seit vielen Jahren in Innsbruck.
Sie haben sich über dieses Tirol immer wieder kritisch geäußert und Sie sind bekannt genug, um es sich leisten zu können, kritisch sich über Tirol zu äußern.
Sie haben den Andreas Hofer auch mit dem Comene verglichen und gerade das, nehme ich an, nimmt man Ihnen in Tirol sehr übel.
Ja, diese komene Geschichte hat ja gestern bei Ihnen wieder eine Rolle gespielt, anlässlich der Besprechung des Pfaundlerbuches.
Und zwar auch im Club 2 davon, die Rede und heute auch in der Kronenzeitung.
Und da man ja bei uns sehr viel über Sachen redet, die man nur gerüchteweise kennt, siehe in dem Fall Kreuzlacher oder Mitterer Stigma,
muss ich doch darauf zurückkommen, was ich tatsächlich gesagt habe.
Ich habe gesagt, dass sich Anders Hof und besonders Bartha Haspinger in vielen Worten und Taten durchaus mit Comeni vergleichen lassen.
Ich habe natürlich nicht gemeint, dass Anders Hof ein Massenmörder ist, wie der Comeni vielleicht ist, dazu waren ja auch die Voraussetzungen andere.
Aber es war halt nun einmal im Grunde ein Religionskrieg.
Es war etwas gegen die Aufklärung, gegen gefährliche demokratische Gedanken.
Und es ist leider eine Tatsache, dass Hofer sofort die bürgerlichen Freiheiten beseitigt hat, die Fremden, die Protestanten und auch die Juden diskriminiert hat und das berühmte Sittenmandat erlassen hat und dass die Kapuziner immer ausdrücklich von einem heiligen Krieg gegen die Ungläubigen gesprochen haben.
Aber
Worauf ich da hinaus will, ist, dass ich damals einige Dutzend Briefe bekommen habe, alle des Inhalts, man sei ja meiner Meinung, könne es aber nicht äußern, sei aber bereit, mir in allen unserer erwartenden Schwierigkeiten und Verfolgungen beizustehen.
Die Pointe der Geschichte ist, dass ich überhaupt keine negativen Reaktionen hatte und selbstverständlich mich kein Mensch verfolgt hat.
Daraus ließe sich vielleicht schließen, dass es den heutigen Tirolern und anderen so vergleichgültig ist, als man glaubt, oder aber es spricht für eine besondere Toleranz meiner Landsleute.
Also, ich verstehe mich selbst als einen ziemlich konservativen und überzeugten Tiroler und bekenne, dass Arse Tirol für mich kein Leben ist.
Umso mehr getraue ich mir zu gestehen, dass ich diese ganze ungeladene 150-Jahr-Jubiläum für völlig unnötig finde.
Die Oberigkeit andererseits findet es ja vernötig.
Übrigens konzidiere ich unseren Landesoberen ein hohes Maß an Hausverstand, indem sie dem ganzen Jubiläum ja Gott sei Dank ein sehr großes soziales Feigenblatt vorhängen und unter anderem Pflegebetten, Stipendien und Lehrlingsheim als Erinnerung bleiben werden.
Nur, es wird als offizielle, angeblich die Tiroler bewegende Wirklichkeit, die Religion, die Heimatliebe, der Freiheitswille
Der berühmte Tiroler Stolz und die Treue zum Väterbrauch allzu häufig strapaziert.
Die reale Wirklichkeit ist aber leider, dass alle diese Begriffe in einer eher schamlosen Weise verwagtet werden und dass das eigentlich überhaupt niemand mehr auffällt.
Man soll mir nicht nachsagen, ich sei ein Nestbeschmutzer, indem ich dies sage.
Ich bin, wenn ich schon was bin, ein Nestzäuberer.
Ich brauche gar nichts zu erfinden, die Wirklichkeit ist viel ärger.
Es wurde zum Beispiel voriges Jahr zur Belustigung der gelangweilten Fremden eine original Tiroler Bauernhochzeit mit allem Drum und Dran und Brauchtum vorgeführt.
Und ich lese auf einem offiziellen Veranstaltungsplakat aus Mayrhofen im Zillertal unter dem 2.
Juni 1983 ausdrücklich als Veranstaltung des Fremdenverkehrsverbandes von Leichnamsprozession.
Und unter dem 12.
Juni Herz-Jesu-Prozession, zugleich mit die falsche Braut eine Aufführung der Volksbinde Meierhofen.
Fremdenverkehrswerbung wird nötig sein und ich gönne den Wirten eine gute Saison, aber wir haben sie wohl nötig, aber vielleicht ließe sich das alles in einer wenigen, schamlosen Weise durchführen.
Wir müssen nicht alles verkaufen, was wir haben und wir müssen wirklich nicht ein einig Volk von Oberkellnern sein.
Darf ich noch einmal zurückkommen auf Andreas Hofer?
Die Geschichte pflegt doch Helden, die auf ein falsches Protest gestellt werden, wieder herunterzureißen von diesem Protest.
Bei Andreas Hofer ist dies nicht geschehen.
Er gilt nach wie vor als der Freiheitsheld schlechthin.
Ich finde, das ist gar nicht wahr.
Man sieht Andreas Hofer heutzutage Gott sei Dank viel kritischer.
Besonders auch die junge Generation findet ihn viel kritischer.
Und das wird ja vielleicht auch der Nutzen dieses Jubiläumsjahres sein, dass darüber diskutiert wird und dass andere Meinungen zu Worte kommen.
Im Café Zentral wird heute die Frage gestellt, kann ein Künstler in Tirol leben?
Sie werden an diesem Café Zentral nicht teilnehmen, aber Sie sind der Beweis, ein Künstler kann in Tirol leben.
Es gibt natürlich sehr viele Gegenbeispiele von Leuten, die in Tirol nichts werden konnten.
Das ist doch ein Unsinn.
Jeder Mensch, der etwas Bedeutendes vorhat, wird in die Hauptstadt gehen oder wird in die Welt ziehen.
Das bedeutet ja nicht, dass man in Tirol deswegen nicht leben kann.
Ich muss sagen, die Tiroler Kulturbehörden sind die unbürokratischsten und die effektivsten in ganz Österreich und die großzügigsten.
Und wer immer sagt, dass man da auswandern muss, weil man in Tirol zu nichts kommen kann, das ist ein kompletter Unsinn.
Ich kenne mich in Österreich ganz gut aus und
Man kann also den Tirolern gar nichts nachsagen.
Die sind weder provinziell noch haben sie irgendwelche Scheuklappen, noch machen sie irgendwas parteipolitisches.
Das ist eine außerordentlich gut funktionierende Sache.
Nach diesem Gespräch zwischen Volkmar Parschalk und Paul Floran nur noch einige Kurzmeldungen.
Österreich.
Wesentlich verschärft hat sich die Situation an den Grenzen zu Italien.
Eine weitere Eskalation droht.
Bedingt durch den Bummelstreik der italienischen Zöllner gibt es riesige Stauungen von Lastkraftwagen.
Vom Brenner etwa reicht der Stau auf dem Pannenstreifen zurück bis Kufstein.
Der Pkw-Verkehr ist zurzeit nicht betroffen.
Dies könnte sich allerdings in den Nachmittagsstunden ändern.
Es sind nämlich Demonstrationen und Blockaden auf österreichischer Seite geplant, zumal die Stimmung der unmittelbar betroffenen Lastkraftwagenlenker auf dem Siedepunkt angelangt ist.
In Innsbruck fand heute wieder eine Krisensitzung statt.
In Wien ist Außenminister Erwin Lanz mit dem italienischen Botschafter zusammengetroffen und hat um sofortige Schritte zur Lösung der Krise gebeten.
Am Kärntner Grenzübergang Törlmaglern haben die italienischen Zöllner die Lkw-Abfertigung um 12 Uhr eingestellt.
150 Lastkraftwagenzüge müssen in den Stauräumen zwischen Villach und der Staatsgrenze bis morgen auf die Weiterfahrt in Richtung Italien warten.
Die zuständigen Funktionäre der Handelskammer Kärnten sind zusammengetreten, um eventuelle Gegenmaßnahmen zu beschließen.
Frankreich.
Auch aus verschiedenen Teilen Frankreichs werden weiterhin Blockaden der Lkw-Fahrer gemeldet.
Vor allem an der Grenze zu Italien hat sich die Situation noch nicht entspannt.
Die beiden größten Fachverbände der französischen Transportunternehmer haben die bisher unterbreiteten Vorschläge der Regierung als unzureichend zurückgewiesen und fordern weitere Verhandlungen.
Österreich.
Finanzminister Herbert Salcher hat heute im Parlament eine Erklärung zur Finanzierung des Konferenzzentrums bei der Wiener Unocity abgegeben.
Demnach soll das Konferenzzentrum bis 1987 fertiggestellt sein.
Die Baukosten werden 3,6 Milliarden Schilling betragen.
Die Wetteraussichten für Österreich bewölkt, strichweise Schneefall, Nachmittagstemperaturen minus 3 bis plus 3 Grad.
Damit sind wir am Ende von 60 Minuten Information.
Durch den aktuellen Dienst für das Team des Mittagschanals verabschiedet sich Herbert Dobrowolny.
Login
