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Marker setzen in: Mittagsjournal 1985.11.28
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KI-generiertes Transkript
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag, meine Damen und Herren.
Beim Mittagschanal begrüßt Sie heute Werner Löw.
Innenpolitisches Hauptthema bleibt weiterhin das fast buchstäblich über Nacht bekannt gewordene Riesenausmaß des Föst-Defizits für 1985.
5,7 Milliarden statt der noch vor wenigen Wochen genannten zweieinhalb Milliarden.
Im Mittagsschanal bringen wir heute dazu eine erste Stellungnahme vom obersten Verstaatlichtenchef Oskar Grünwald, die Abstimmung im Parlament über eine Überprüfung der Föstgeschäfte, die Meinung der Zeitungskommentatoren zum Föst-Debakel und vielleicht, darauf hoffen wir noch, auch eine Erklärung von Altkanzler Kreisky.
Weitere Inlandsthemen sind dann die sozusagen normale Budgetdebatte im Parlament, heute zu den Bereichen Inneres Justiz und Landesverteidigung, und ein Vorschlag der SPÖ-Bauern für eine neue Milchmarktordnung.
Die geplanten Auslandsthemen heißen, das österreichisch-ungarische Kraftwerksprojekt Naji Marosh aus der Sicht der Ungarn,
Afghanistan nach dem Genfer Gipfel ist jetzt eine politische Lösung wahrscheinlicher geworden und ein eher ungewöhnliches Südamerika-Thema, nämlich die de facto Diskriminierung der Schwarzen in Brasilien, wo sie tatsächlich die Mehrheit der Bevölkerung stellen.
Aus dem Bereich Kultur heute zwei Themen.
Erstens die Programmpräsentation des designierten Staatsoberndirektors Klaus Helmut Drese und zweitens die Hintergründe einer kleinen literarischen Sensation der letzten Tage, nämlich der Entdeckung eines bisher unbekannten Gedichts von William Shakespeare.
Von Georg Schalke-Huber sind aber die folgenden Nachrichten.
Gelesen werden sie von Peter Fichner.
Österreich.
Der Nationalrat hat sich zu Beginn der heutigen Sitzung neuerlich mit den Verlusten der Föst-Alpine beschäftigt.
Der Entschließungsantrag der ÖVP über eine Sonderprüfung nach dem Aktiengesetz wurde abgelehnt.
Der Regierungsantrag auf allgemeine Prüfung wurde mit den Stimmen aller drei Fraktionen angenommen.
Die Vorgangsweise bei der Prüfung wird demnach erst der neue Fürstvorstand festlegen.
Das Defizit des verstaatlichen Unternehmens beträgt heuer 5,7 Milliarden Schilling.
Finanzminister Franitzski betonte, der Steuerzahler verliere schrittweise das Verständnis dafür, immer nur auf der Geberseite zu stehen.
Der Generalsekretär der Freiheitlichen, Walter Grabherr-Meyer, sprach sich dafür aus, den alten Vorstand erst nach einer Überprüfung in die Pension gehen zu lassen.
Grabherr-Meyer betonte, erst müsse man feststellen, wie weit persönliches Verschulden vorliege.
ÖVP-Obmann Alois Mock nannte die Ablehnung des ÖVP-Antrags auf Sonderprüfung nach dem Aktiengesetz eine grobe Missachtung der betroffenen Fürstarbeitnehmer und der Steuerzahler.
Im Nationalrat stimmte der Hauptausschuss über die Erhöhung der Pensionen ab.
Einstimmig wurde eine Anhebung für 1986 um 3,5 Prozent bestätigt.
Auf der Tagesordnung steht nun die Budgetdebatte über die Kapitel Inneres, Justiz und Landesverteidigung.
ÖVP-Sicherheitssprecher Robert Lichal kritisierte, dass bereits jetzt die Nicht-Einhaltung der Budgetansätze erkennbar sei.
Der SPÖ-Abgeordnete Hans Hobel stellte dem entgegen, Budgetüberschreitungsgesetze seien ein durchaus üblicher Vorgang.
Bei den Personalvertretungswahlen der österreichischen Bundesbahnen haben die sozialistischen Eisenbahner mit 86,5% ihren Stimmenanteil gehalten.
Die christlichen Gewerkschafter blieben mit 7,6% ebenfalls konstant.
Der kommunistische Linksblock kam auf 4,3%, früher 4,6%.
Wahlberechtigt waren fast 70.000 Eisenbahner, die Wahlbeteiligung betrug mehr als 97%.
Im Zusammenhang mit einem Großauftrag des Bundesheeres über mehr als 100.000 Paar neue Feldschuhe ist es zu heftigen Kontroversen gekommen.
Mehrere österreichische Schuherzeuge haben fix mit einem Teil dieses Auftrags gerechnet.
Aus Spanien kommt nun aber ein Niedrigpreisangebot.
Das Paar Schuhe wäre dort um etwa 200 Schilling billiger.
Nun fürchtet die österreichische Schuhindustrie um Aufträge.
In scharfer Form hat sich auch die zuständige Gewerkschaft zu Wort gemeldet.
Sie erweckt sogar einen Marsch nach Wien, an dem sich die betroffenen Arbeiter in der Schuhindustrie beteiligen sollen.
Eine definitive Entscheidung über die Vergabe des Auftrags ist durch das Landesverteidigungsministerium noch nicht gefallen.
Jugoslawien.
Angesichts der schweren Wirtschaftskrise in Jugoslawien hat das Staatspräsidium einen spektakulären Schritt gesetzt.
Das Staatspräsidium hat aufgrund des Ausnahmeartikels der Verfassung eine Regierungssitzung einberufen und sofort Maßnahmen zur Gesundung der Wirtschaft verlangt.
Seit dem Krafttreten der neuen Verfassung im Jahr 1974 ist kein Fall bekannt, dass die Staatsspitze die Regierung auf diese Weise kritisierte.
Sollte sich die wirtschaftliche Situation in Jugoslawien nicht bessern, befürchtet das Staatspräsidium tiefe gesellschaftliche Störungen und Erschütterungen sowie negative Folgen für das politische System.
Derzeit sind in Jugoslawien 1,2 Millionen Menschen arbeitslos.
Die Inflation liegt bei 80 Prozent.
Die Bundesversammlung in Belgrad hat unterdessen ein Gesetz verabschiedet, das eine Herabsetzung der Militärdienstzeit von derzeit 15 auf 12 Monate vorsieht.
Polen.
Neue Preiserhöhungen und Sparmaßnahmen sollen die Auslandsschulden Polens abbauen.
Finanzminister Stanisław Niszacz kündigte für das kommende Jahr eine Verteuerung um 8,5 bis 9 Prozent an.
Außerdem sollen die Subventionen für Mieten gekürzt werden.
Die Regierung in Warschau rechnet bis Ende 1986 mit einem Anstieg der Schulden im westlichen Ausland auf etwa 560 Milliarden Schilling.
Großbritannien.
Das Unterhaus in London hat mit 473 gegen 47 Stimmen das Abkommen mit Irland zur Befriedung der nordirischen Unruheprovinz Alster gebilligt.
Eine entsprechende Vereinbarung war am 15.
November von Premierministerin Margaret Thatcher und dem irischen Ministerpräsidenten Jared Fitzgerald unterzeichnet worden.
Bevor der Vertrag endgültig in Kraft tritt, muss auch der Senat der Republik Irland zustimmen.
Führende Vertreter der protestantischen Minderheit in Nordirland haben gegen die Vereinbarung protestiert.
Kolumbien.
Die nach der Vulkankatastrophe verschüttete Stadt Amero, offiziell zum Friedhof erklärt, soll an Ort und Stelle wieder aufgebaut werden.
Zunächst hat es geheißen, Amero solle zu einer Gedenkstätte werden.
Der Beginn der Wiederaufbauarbeiten ist für die nächsten Tage angesetzt.
Mit der Räumung des Gebiets wurde bereits begonnen.
In der Ortschaft sind 25.000 Menschen ums Leben gekommen.
Wissenschaftler warnen vor der Gefahr eines neuen Vulkanausbruchs und verlangen, den Alarmzustand aufrechtzuerhalten.
Österreich.
In Wien-Josefstadt hat heute die österreichische AIDS-Hilfe ihre erste Beratungsstelle eröffnet.
Ärzte, Psychologen, Sozialarbeiter und Krankenpfleger stehen unter Wahrung der Anonymität der Klienten für Information und Hilfe bereit.
Weitere Informationsstellen sind in Graz, Linz, Innsbruck, Bregenz und Klagenfurt geplant.
An der Immunschwäche Krankheit AIDS sind in Österreich bisher 26 Menschen erkrankt, 16 sind gestorben.
In der großen Wiener Suchtgiftaffäre, in die auch zahlreiche namhafte Popstars verwickelt sind, gab es heute wieder zwei Gerichtsurteile.
Ein 27-jähriger Mann, der auch einen Musiker mit Haschisch beliefert hatte, wurde zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Ein französischer Rauschgift-Dealer erhielt vier Jahre Haft.
In weiten Teilen Österreichs, vor allem im Osten des Bundesgebiets, wurden heute extrem tiefe Temperaturen registriert.
Kältepol war Zwettl in Niederösterreich mit minus 19 Grad.
Vielfach kam es zu Verkehrsproblemen, bedingt auch durch Nebel und Glatteis.
Viele Autos sprangen nicht an.
Am Wochenende dürfte es wärmer werden.
Die Wetterlage.
Der Störungsausläufer eines Nordseetiefs greift von Nordwesten her auf den Alpenraum über.
Aussichten bis morgen früh.
Zunächst teilweise noch aufgeheitert, teilweise auch nebelig trüb.
Im Tagesverlauf von Nordwesten her Bewölkungsverdichtung und aufkommender Schneefall.
Vor allem an der Alpen-Nordseite.
Vorerst schwachwindig, später auffrischende westliche Winde.
Nachmittagstemperaturen minus 6 bis minus 1 Grad, Frühtemperaturen morgen minus 6 bis minus 2 Grad.
Die weiteren Aussichten für morgen, an der Alpen-Nordseite teilweise noch starke Bewölkung und einige Schneeschauer, sonst veränderliche Bewölkung, im Süden regional auch länger sonnig.
Mäßige westliche Winde und Tageshöchsttemperaturen minus 3 bis plus 2 Grad.
Eine Vorschaft das Wochenende.
Allmählicher Temperaturanstieg in allen Höhen.
Am Samstag in den Niederungen Regen oder gefrierende Regen.
Am Sonntag störungsfreies, teils sonniges, teils nebelig trübes Wetter.
Die Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien, wolkig, minus 5 Grad.
Eisenstadt Nebel minus 6, Linz stark bewölkt minus 6, Salzburg wolkig minus 1 Grad und Südostwind mit 25 Kilometern in der Stunde.
Innsbruck Heiter minus 5, Bregenz bedeckt 1 Grad, Graz Heiter minus 4 und Klagenfurt Heiter minus 1 Grad.
Es ist genau 10 Minuten nach 12, Sie hören das Mittagsschonal des aktuellen Dienstes.
Nachdem gestern der erste Tag der Budgetdebatte im Parlament durch die aktuellen Entwicklungen rund um die plötzliche Mehr-als-Verdopplung des Defizits der Föstalpine praktisch zur Föstdebatte umfunktioniert worden war, gab es auch heute früh noch ein parlamentarisches Föstnachspiel, das diesmal jedoch nur eine runde Minute dauerte, wie Ernest Hauer berichtet.
Es ging um die Vorstellungen des Nationalrats, wie und von wem die Hintergründe des Vöstalpine-Desasters geprüft werden sollen.
In einem Entschließungsantrag hatte die Opposition gestern während der Dringlichen Anfrage eine Sonderprüfung der Geschäftsführung nach dem Aktiengesetz verlangt.
Später brachten Abgeordnete der Regierungsparteien einen eigenen Antrag ein.
Die OEAG, also die Dachgesellschaft der Verstaatlichen Industrie, soll überprüfen, wie es zur Krise in Österreichs größtem Industriebetrieb gekommen sei.
Und so schnell ging es heute zu Beginn der Sitzung mit den beiden Anträgen.
Ich lasse zuerst über den Entschließungsantrag die Abgeordnete Dr. Torsum genießen, betreffend Sonderprüfung der Förster-Alpine AG gemäß §118
Absatz 1 des Aktiengesetzes abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag hier zustimmen, um ihren schönen Sitzen zu erheben.
Das ist die Minderheit somit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der AfD-Rechtberger Probstunkgenossen betreffend Prüfungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Geschäftsführung der Förster Alpine.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag hier zustimmen, um ihren schönen Sitzen zu erheben.
Die von der Opposition geforderte Sonderprüfung wurde also abgelehnt.
Ein Gegenargument in der gestrigen Debatte waren damit verbundene mögliche Konkurrenznachteile für den Konzern.
Und dem weniger konkreten Antrag der Regierungsparteien, wonach die schon bisher zuständige OIAG überprüfen solle, stimmte nullenswollens auch die ÖVP zu.
In der Oppositionspartei wird derzeit allerdings ein weiterer Schritt überlegt.
Die Forderung nach Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Gegebener Termin wäre morgen, wenn das Budgetkapitel öffentliche Wirtschaft und Verkehr zur Debatte steht.
Ernest Hauer aus dem Parlament.
Seit dem sensationellen Rücktritt von Generaldirektor Abfalter und des gesamten VÖST-Vorstandes haben sich natürlich Journalisten immer wieder bemüht, nicht nur Politiker, sondern auch die betroffenen Manager oder deren übergeordnete Vorgesetzte zu erreichen.
Bisher lautete dazu das Stichwort im Journalistenjargon allerdings immer nur, die sind auf Tauchstation.
Meinen Kollegen Susanna Gassner und Hans-Christian Unger ist es vor wenigen Minuten gelungen, erstmals den Generaldirektor der Dachgesellschaft aller verstaatlichten Industrieunternehmen, den Generaldirektor der OEAG, Oskar Grünwald, vors Mikrofon zu bekommen.
Hier ihr Bericht.
Herr Generaldirektor Grünwald, vor wenigen Wochen hat es noch geheißen, die FÖS macht drei Milliarden Schillingverlust.
Letzte Woche waren es 4,2 Milliarden.
Gestern hat man von 5,7 Milliarden Schilling gesprochen.
Können Sie garantieren, dass der Verlust nicht weiter steigt?
Ich kann das nicht garantieren.
Ich kann nur sagen, dass uns vom Vorstand der Förster Alpine eine Unterlage vorliegt, bei der das Ergebnis 1985 dargestellt wird.
Und diese Unterlage kommt zum Ergebnis von minus 5,7 Milliarden Schilling.
Herr General Dr. Grünwald, sind Sie und die anderen Herren des ÖAG-Aufsichtsrats mit offenen Augen in das Debakel gerannt oder hat Ihnen der Vorstand der VÖST etwas verschwiegen?
Ich möchte dazu Folgendes sagen.
Wir haben von diesen Geschäften der Inter-Trading in diesem Umfang nichts gewusst.
Wir haben von dem entstandenen Verlust erst am 19.
November bei einer gemeinsamen Sitzung mit Vertretern des Förster-Alpine-Vorstandes erfahren.
Hat auch Generaldirektor Abfalter von diesem Debakel, von diesen Geschäften der Intertrading ebenfalls nichts gewusst?
Das müssen Sie ihn selber fragen.
Herr General, der Grünwald, die Intertrading hat, und das ist aus der Bilanz der VÖSS sehr deutlich ersichtlich, zwei Jahre hindurch den Umsatz explosionsartig erweitert.
Da hätte einem doch etwas auffallen müssen, auch dem Aufsichtsrat der ÖAG.
Wäre das nicht ein Grund gewesen, etwas genauer hinzusehen?
Sowohl der Vorstand der ÖAG, aber auch der Aufsichtsrat der Förster Alpine hat, wie sich aus den Protokollen feststellen lässt, regelmäßig sich nach dem Fortgang und der Entwicklung der Firma Intertrading erkundigt.
Wir haben dieser Entwicklung großes Augenmerk geschenkt.
Es ist bei der Inter-Trading sehr stark, sehr klar auseinanderzuhalten, dass die Auflösung von Kompensationen das Bad der Geschäft unterhandelt mit Commodities.
Was die Termingeschäfte betrifft, so wurde uns versichert, dass hier ein ganz klarer Rahmen von der Förstalpine festgesetzt wurde.
Wie wir am 19.
November erfahren haben, wurde dieser Rahmen überschritten.
Das heißt, verschiedene Herren der Inter Trading haben sich nicht an die Vorgaben der Föst oder der ÖAG gehalten.
Können Sie jetzt strafrechtliche Aspekte wie fahrlässige Gräder oder Vernachlässigung der kaufmännischen Sorgfaltspflicht bei der Geschäftsführung der Inter Trading ausschließen?
Das muss in den Organen
sehr genau überlegt werden.
Das muss in den Organen sehr genau geprüft werden.
Es hat geheißen, dass der Geschäftsführer der Intertrading, Gernot Preschern, angezeigt wurde oder angezeigt wird.
Haben Sie da einen Anhaltspunkt?
Stimmt das?
Das weiß ich nicht.
Ich habe mit den Herren des Förstalpine-Vorstandes in den letzten Tagen vor allem über die Abwicklung der kommenden Aufsichtsratssitzung gesprochen und insbesondere über finanzielle Fragen.
Die Befassung mit den Angelegenheiten der Intertrading ist nach wie vor eine Aufgabe des Förster-Alpine-Vorstandes, aber ich gehe davon aus, dass sich der neue Förster-Alpine-Vorstand diese Situation sofort und sehr genau ansehen wird und auch alle Aspekte sehr schnell genau überprüfen wird.
Der neue Generaldirektor der Försteralpine, Dr. Kirchweger, muss jetzt diesen festgefahrenen Karren aus dem Dreck ziehen.
Welche Zielvorgaben hat ihm die ÖAG dafür gegeben?
Ich glaube, wir müssen hier die unmittelbar kurzfristigen und die mittelfristigen Aspekte auseinanderhalten.
Der kurzfristige Aspekt ist der, dass wir die Kapitalgrundlage der Förster Alpine AG wiederherstellen.
Dazu ist vorgesehen, dass wir am kommenden Freitag im Rahmen einer Hauptversammlung und vorher im Rahmen einer ÖAG-Aufsichtsratssitzung eine
erhebliche Kapitalzufuhr beschließen.
Ich möchte natürlich den Beschlüssen nicht vorgreifen, ich kann das gar nicht, aber es liegt ein entsprechender Antrag des ÖAG-Vorstandes vor, der rund dreieinhalb Milliarden Schilling für die Förster Alpine AG und eine weitere Milliarde für die VEW vorsieht.
Der mittelfristige Aspekt ist der, dass
Das Strukturprogramm Förstalpine 2000, das der Öffentlichkeit bereits ja recht gut bekannt ist in den Zielsetzungen und in den Grundzügen, nämlich dass auch hier ein ÖAG-Vorstandsmitglied
sehr intensiv mitarbeiten wird, dass dieses Först Alpine 2000 sehr schnell erarbeitet wird und dass wir uns dann nach diesem Först Alpine 2000 Programm orientieren.
Was die gesamte Strategie und die Unternehmenspolitik betrifft, muss sich natürlich der neue Vorstand darüber den Kopf zerbrechen.
Aus meiner Sicht
stellt sich die Aufgabe, in der Beteiligungspolitik und in der gesamten Strategie nicht mehr so breit zu sein, sicherlich risikobewusster zu sein und sich wahrscheinlich in der Beteiligungspolitik
weniger neue Engagements oder weniger Engagements überhaupt einzugehen.
Es muss einiges bereinigt werden, es muss einiges konsolidiert werden.
Diese Vorstellungen laufen aber jetzt doch auf eine Zerkleinerung, Zerteilung der Fürst in kleinere, selbstständige Einheiten hinaus.
Ich glaube, mit diesen allgemeinen Schlagworten Zerteilung ist nichts getan, ist nichts geholfen.
Das Förster Alpine 2000 muss die wichtigsten Produktionslinien untersuchen und nach dem Ergebnis dieser Untersuchung wird sich vielleicht eine neue Organisationsform orientieren.
Ich persönlich
Ich bin durchaus bereit, auf die Ergebnisse dieser Untersuchung zu warten.
Ich bin, was Organisationsform betrifft, in keiner Weise festgelegt.
Und dazu kommt natürlich noch die besondere Situation, dass man das neue Management, glaube ich, auch von außen im Moment gar nicht festlegen soll.
Herr Generaldirektor, die Situation der Vöstalpine ist prekär, wie sie noch nie war.
Glauben Sie, dass das jetzt ausreicht, diese Situation, dass man auch den Einfluss der Parteien, den Einfluss der Gewerkschafter in den Betrieben, den Einfluss der Regionalpolitiker, sprich Standortproblematik, in Zukunft wesentlich deutlicher hintanhalten kann, als man es bisher konnte?
Ich glaube, wir sollten die Dinge nicht durcheinander bringen.
Die gegenwärtige prekäre Situation ist durch Aktivitäten entstanden, die mit dem Einfluss der Parteien nicht das Geringste zu tun haben.
Weder Bayou noch
Die Probleme der Intertrading haben mit regionalen Fragen oder mit Fragen der Parteien irgendetwas zu tun.
Es ist meines Erachtens vollkommen abwegig, das zu vermanschen.
Das ist die eine Seite.
Die andere Seite ist die, dass natürlich bei der Bereinigung von
Strukturproblemen, von Standortproblemen, es immer wieder Schwierigkeiten gibt.
Dazu darf ich sagen, wir sind mit den bisherigen Programmen, siehe Entscheidung Kapfenberg, siehe VEW 2000, insgesamt ganz gut vorangekommen.
Natürlich möchte ein Manager es immer schneller haben.
Natürlich möchten wir regionale, verzögernde Einflüsse zurückdrängen.
Das ist unser selbstverständliches
Ziel, aber bis jetzt ist dieses Ziel doch sehr weitgehend erreicht worden.
Grundsätzlich, und ich möchte das auch bei dieser Gelegenheit unterstreichen, grundsätzlich gilt die Drei-Jahres-Frist und die Managements müssen alles tun, um dieses Ziel zu erreichen.
Herr Generaldirektor Abfalter, der ehemalige Generaldirektor der VÖST hat es aber immer so dargestellt, als wären es vor allem die Einflüsse von außen, die ein Gutteil Schuld an der Situation seines Konzerns tragen.
Dazu möchte ich nichts sagen.
Aber Donauwitz zum Beispiel, die Aufrechterhaltung der Hütte in Donauwitz, ist doch eine politische Entscheidung und dieses Werk bringt der VÖST rund 800 Millionen Schilling Verluste im Jahr.
Wir haben gegenwärtig ganz andere Probleme zu lösen, als über die Fragen einzelner Standorte zu reden.
Soweit Generaldirektor Oskar Grünwald, der Chef der Verstaatlichten Dachgesellschaft, zur akuten Föst-Krise.
Er sagt also unter anderem, dass er sich auf Organisationsformen, Stichwort Zerschlagung der Föst 1-2, nicht festlegen will.
Und er sagt auch, dass jetzt das Management jener Föst-Tochter, deren riskante Beteiligungspolitik vor allem zur Defizitexplosion geführt hat, nämlich der Inter-Trading, dass dieses Management jetzt genau überprüft werden soll.
Zum Föst-Debakel hoffen wir in dieser Sendung auch noch eine Stellungnahme von Altkanzler Bruno Kreisky zu erhalten, in dessen Amtszeit ja schon rein zeitlich der Großteil des Wirkens des jetzt zurückgetretenen Föst-Generals Abfalter fiel.
Zunächst aber zu den heutigen Pressekommentaren, die sich vorrangig mit der Frage befassen, wer ist eigentlich verantwortlich für die Misere der Föst?
Gisela Hopfmüller hat einige Auszüge aus den Kommentaren zusammengestellt.
Der Vorstand des größten österreichischen Industrieunternehmens ist gegangen.
Das ist der wirtschaftliche Aspekt der Affäre.
Der Vorstand des Staates, die Bundesregierung, bleibt.
Das ist der staatliche Aspekt der Affäre.
Und so etwas nennt man dann verstaatlichte Wirtschaft.
Es liege wirklich ein bisschen Demagogie in dieser Beschreibung, mein Steininger selbst.
Vielleicht wäre es sogar schade, wenn zum Beispiel Ferdinand Latziner ginge, der zuständige Minister.
Ihm, der erst relativ kurz im Amt ist, könnte man vom wirtschaftlichen Sachverstand her zutrauen, dass er die Dinge wieder zum Besseren wendet.
Und Steininger meint weiter.
Aber wirtschaftlicher Sachverstand allein tut es ja nicht.
Den hätte wahrscheinlich auch Heribert Abfalter gehabt.
Wir können ja nicht annehmen, dass man jahrelang einen Dummkopf sein Unwesen hat treiben lassen.
Die Frage ist, inwieweit das herrschende politische, mehr noch ideologische System die Anwendung wirtschaftlichen Sachverstandes zulässt.
Steininger vertritt die These, dass die verstaatlichte Wirtschaft immer nur unter der Kontrolle der Parteien gewesen sei.
Und diese Parteien hätten sich in den vergangenen Jahren immer rasanter von der Gesellschaft wegentwickelt.
Unser politisches System zeigt, sagen wir es vorsichtig, Anzeichen einer Krise.
Wie sollte davon ausgerechnet die verstaatlichte Wirtschaft als wesentlicher Bestandteil dieses Systems frei davon bleiben?
Josef Taus hat, wie meistens, wenn er von wirtschaftspolitischen Dingen redet, Recht.
Die Sanierung der Verstaatlichten ist eine nationale Aufgabe.
Denn ehe man an eine wirtschaftliche Sanierung denken kann, wird man die Politik sanieren müssen.
Mit der Person des für die Verstaatlichte zuständigen Ministers Latziner geht Peter Gnam in der Neuen Kronenzeitung weit härter ins Gericht.
Konsequenterweise müsste verstaatlichen Minister Ferdinand Latziner auf der Stelle zurücktreten.
Er ist letzten Endes dafür verantwortlich, dass 2,4 Milliarden Steuerschillinge beim Roulettespiel im internationalen Rohölgeschäft verspekuliert worden sind und dass die Flops der Föst jeden Österreicher heuer fast 1000 Schilling kosten.
Bei solchen Summen zählen Ausreden wie, das Debakel wurde vertuscht oder ÖVP-Aufsichtsräte haben auch nicht Alarm geschlagen, längst nicht mehr.
Politisch wäre Latziner fällig, so wie vor ihm die Minister Heiden und Steirer, als der Wein-Skandal aufflog.
Die Kontraposition formuliert Peter Pellinker im sozialistischen Zentralorgan Arbeiterzeitung.
Das musste ja kommen.
Mock gab das Startsignal, die Politiker sind schuld am Föst-Dilemma, vor allem die in der UIAG, auch die der schwarzen Reichshälfte und Minister Latziner an der Spitze.
Das qualifiziert Pellinka als baren Unsinn.
So sehr zurecht die täglich wachsenden Milliardenverluste der Föst schockieren, kein Thema taugt so wenig für einen ideologischen Anti-Verstaatlichten-Kreuzzug wie dieses.
Und Pellinka schreibt weiter.
Gerade der nun von der ÖVP angegriffene Minister Latziner hat ein hohes Maß an politischer Verantwortung auf sich geladen.
Die Drei-Jahres-Frist, die er der Verstaatlichten gegeben hat, ist eine selbstgewählte auch für ihn.
Nach Pellinkers Meinung sei es nicht politischer Einfluss gewesen, der dem Voest-Vorstand das Genick gebrochen habe.
Auslandsflops, Spekulationsverluste im Ölgeschäft, auch die Folgen unkritischer Hightech-Euphorie.
Vorfälle, wie sie in jedem anderen Großbetrieb vorkommen können.
die aber dann von privaten Eigentümern nach Bekanntwerden explodierender Verluste ebenso rasch beantwortet würden, wie es nun Latziner getan hat.
Der Fürstvorstand hat dies geahnt und vorher selbst die Konsequenzen gezogen.
Nun mit Weitblick.
heißt es in der Sozialistischen Arbeiterzeitung.
Im oberösterreichischen ÖVP-Organ Neues Volksblatt vertritt Wolfgang Sperner die These, man habe es nun mit verheerenden Auswirkungen einer Politik zu tun, die sich wirtschaftlich gäbe, im Grunde aber parteipolitisch ja ideologisch sei.
Wenn diese Regierungsherren das Sagen haben, dann glauben sie, mit Wirtschaftskörpern wie mit willfährigen Parteigenossen umgehen zu können.
Das begann schon unter Bundeskanzler Kreisky, der mit der von ihm geforderten und mit der Macht der Mehrheit auch gegen die entschiedene Ablehnung der ÖVP durchgedrückten Fusionierung des guten Stahlwerkes Föst-Linz mit total fußmaroden Werken in anderen Bundesländern Sumpfwasser in die Werksbereiche einließ.
Das wurde von Sinovac fortgesetzt.
Die Pressekommentare hat heute Gisela Hopfmüller zusammengestellt.
Am heutigen zweiten Tag der Budgetdebatte steht also tatsächlich das Budget im Mittelpunkt.
Seit 9 Uhr geht es im Hohen Haus um Fragen wie Drogenhandel, Bewaffnung der Exekutive oder Sonderstrafanstalten.
Anlass dazu ist die Debatte über das Budgetkapitel Sicherheit und Justiz, die in einem abgeführt wird.
Am Nachmittag wird dann das Budgetkapitel Landesverteidigung zur Diskussion stehen.
Über den bisherigen Verlauf des heutigen Tags im Parlament berichtet Leopold Esterle.
Der heutige Plenartag wird, wie es ÖVP-Mandatat Heribert Steinbauer beim Frühstückscafé, in der die ehemalige Milchbar ersetzenden Cafeteria formulierte, zur Atempause für die Abgeordneten nach dem gestrigen verstaatlichten Schock.
Und wie wir bereits berichteten, beschäftigte tatsächlich das 6-Mrd.-Defizit der Föst das Hohe Haus heute formal nur wenige Minuten.
Seit nunmehr dreieinhalb Stunden geht es, quasi nach dem Motto, Ruhe ist die erste Bürgerpflicht, um die innere Sicherheit.
Am Nachmittag wird es bei der Behandlung des Budgetkapitels Landesverteidigung um die Dotierung der Maßnahmen für die äußere Sicherheit gehen.
Stichwort Geld.
Für das Innenressort sind Ausgaben für 1986 in Höhe von knapp 11 Milliarden Schilling vorgesehen.
Justizressortchef Harald Ofner, übrigens gerade an Bord, wird im kommenden Jahr 5,3 Milliarden zur Verfügung haben.
Die ÖVP wird den Budgetkapiteln ihre Zustimmung verweigern.
ÖVP-Hauptredner, Sicherheitssprecher Robert Lichal begründete dies mit Unterdotierung generell, mit Aufblähung der Bürokratie bei weniger Sicherheit für den Bürger im Alltag.
im Innenressort muss vermerkt werden, dass der gesamte Anteil der Sicherheit nach der Regierung 2,2 Prozent wert ist.
Das heißt, dass seit den letzten Jahren ein ständiges Absinken des Anteils des Innenressorts am Gesamtbudget verzeichnet werden muss.
Das ist also ein unterproportionaler Anstieg dieses Kapitels.
Und da muss ich schon sagen, meine Damen und Herren, dass das sehr bedauerlich ist.
Und wenn man sich dann die Erhöhungen auf den Personalsektor ansieht, den Zentralstellen 0,96 Prozent Zuwachs,
bei der Polizei 0,56 Prozent und bei der Gendarmerie 0,48 Prozent.
Das heißt, dass immer in den Zentralstellen mehr Planstellen vorgesehen werden als dort, wo unmittelbar Sicherheitspolitik betrieben wird.
Und das lehnen wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, auf das Entscheidendste ab.
Seinem oppositionellen Vorredner Lichal erwiderte anschließend SPÖ-Hauptsprecher Hans Hobel.
So muss man den Österreicherinnen und Österreichern sagen.
Sie lehnen damit ab, dass es um 40 Millionen Schillinge mehr für Bundespolizei, um 44 Millionen Schillinge mehr für die Bundesgendarmerie gibt.
Sie lehnen damit ab, dass es 43 Millionen für die Anschaffung moderner EDV-Systeme gibt, nämlich der ersten Rate für einen Großrechner.
Sie lehnen ab, dass 60 Mio.
bei der Bundespolizei für den Fernmeldesektor, für den Austausch von Kraftfahrzeugen verwendet werden.
Und Sie lehnen ab, dass 3.620 der von Ihnen so geschätzten Pistole Glock 19 um 15 Mio.
Schillinge gekauft werden.
Und ebenfalls an die Adresse Lichalsgewand der freiheitliche Hauptredner Heiger Moser zu den bildhaften Schilderungen des ÖVP-Sicherheitssprechers.
Wenn Sie meinen, wenn Sie den Österreichern einreden wollten, dass sie praktisch so unsicher wären, so unsicher leben wie in den Slums einer Großstadt, so stehen dem ganz eindeutig die Fakten und Zahlen entgegen.
Anschließend meldete sich Innenminister Karl Blecher zu Wort.
Alle Versprechungen, meinte er aus der Regierungserklärung, seien schon vor der Halbzeit erfüllt und so Blecher
Wir haben auf vielen anderen Gebieten weit über das hinausgegriffen, was vorgesehen war.
Die Zahl der Kontaktbeamten ist auf 600 gesteigert.
Sie ist ausgeweitet worden auf den Bereich der Jugendkontaktbeamten.
Wir haben die Wiederentdeckung der guten alten Fußpatrouille, die bei der Bevölkerung sehr, sehr gut angekommen ist, erweitert.
Wir haben es in der Regierungserklärung versprochen.
Und wir haben den Punkt erfüllt.
Und zwar bereits in der Halbzeit.
Wir haben für Bürgernähe mehr getan als nur anhalten zur Bürgerfreundlichkeit.
Soviel vorerst zu der heutigen Budgetdebatte.
Ums Geld ging es hier im Hohen Haus aber auch schon kurz nach 8 Uhr morgens.
Da beschlossen die 29 Mitglieder des Hauptausschusses des Nationalrates einstimmig die Erhöhung der Pensionen um 3,5 Prozent ab 1.1.1986.
Ein Entschließungsantrag der ÖVP auf 3,9-prozentige Pensions- und Rentenerhöhung durch einen Wegfall der sogenannten Tallinger-Klausel, also der Einbeziehung der Arbeitslosenrate in den Pensionsanpassungsfaktor, war bekanntlich schon vorgestern von Sozialisten und Freiheitlichen abgelehnt worden.
Soweit mein Bericht von der Budgetdebatte und damit zurück ans Studio des Mittagsjournals.
Reporter war Leopold Esterle.
Zwei Auslandsthemen und zwei Kulturthemen hoffen wir in der verbleibenden Journalzeit noch unterzubringen.
Nämlich das österreichisch-ungarische Kraftwerksprojekt Naji Marosh aus der Sicht der Ungarn, Afghanistan nach dem Genfer Gipfel und der Opernspielplan des designierten Staatsoperndirektors Klaus-Helmut Drese.
Ob wir den Bericht über die Hintergründe der Entdeckung eines bisher unbekannten Shakespeare-Gedichts tatsächlich herunterbringen, scheint jetzt gerade wieder fraglich geworden zu sein.
Gestern wurde zwischen Österreich und Ungarn ein Vertrag unterzeichnet, der die Mithilfe österreichischer Unternehmen bei der Finanzierung und beim Bau des ungarischen Donaukraftwerkes Nady Maros vorsieht.
Rund 8 Milliarden Schilling sollen bis 1996 verbaut werden.
Nicht ganz so glücklich über einen Vertrag wie die österreichische Bauindustrie sind viele Ungarn, berichtet Karl Stipschitz.
Der österreichische Schwager mit dem Beton.
Betonierte Freundschaft.
Mit diesen zynischen Schlagworten bedachte ein Budapester Intellektueller gestern Abend den österreichisch-ungarischen Kraftwerksvertrag.
Ungarns Grüne sind verbittert.
Immerhin haben im Vorjahr über 6000 Menschen eine Petition unterschrieben, in der die ungarische Regierung dazu aufgefordert wird, vom geplanten Ausbau der Donau Abstand zu nehmen.
Nicht nur die üblichen Oppositionellen waren auf dieser Liste zu finden, sondern auch populäre Schauspieler, Musiker, Sportler und nicht wenige Arbeiter und Landbewohner.
Ein Hinweis auf den weit verbreiteten Unmut in der ungarischen Bevölkerung über den Bau des Kraftwerks Neumarosch.
Sogar in Wochenmagazinen und Zeitungen wurde in oder zwischen den Zeilen gegen das Donaukraftwerk polemisiert.
Auch innerhalb der kommunistischen Partei gab es Meinungsverschiedenheiten, die schließlich in diesem Frühjahr zu einem befristeten Baustopp führten.
Die Entscheidung, doch zu bauen, dürfte einzig und allein außenpolitisch motiviert sein.
Der Neumaros ist nur der kleine Bruder eines riesigen Kraftwerksprojekts.
Gemeinsam mit den Slowaken planen die Ungarn etwa 40 Kilometer unterhalb von Pressburg bei Gabcikowo ein Stauwerk, das mit einer Leistung von 720 Megawatt ungefähr doppelt so groß ist wie Heimburg.
Der Aufstau der Donau verschmutzt das Budapester Trinkwasser, argumentieren die Ökologen.
Durch die Umleitung der Donau werde es Probleme bei einer Neufestlegung der Grenze mit der CZSR geben, sagen die Nationalen.
Die Meinung der ungarischen Regierung wurde nur hinter vorgehaltener Hand verkündet.
Wir müssen uns an alte Verträge mit den tschechoslowakischen Verbündeten halten, sonst werden wir vollends zu Außenseitern im Ostblock.
Trotz hoher Investitionskosten werden die Donaukraftwerke nur knapp drei Prozent der derzeit in Ungarn verbrauchten Elektrizität liefern.
Und das erst im Jahr 2016.
Denn nach der geplanten Fertigstellung des Donaukraftwerks wird eine Strommenge, die der Leistung von Neumaros entspricht, in die österreichischen Wohnungen geliefert.
Die wahre Energiekrise steht den Ungarn aber erst bevor.
Der Hauptenergie-Lieferant der Oststaaten, die Sowjetunion, kämpft selbst mit Versorgungsproblemen und hat die Ölexporte nach Osteuropa drastisch reduziert.
Importe vom kapitalistischen Weltmarkt können sich die devisenarmen Ungarn nur im beschränkten Umfang leisten.
Es mangelt auch an Kohle.
Vergangene Woche bildeten sich vor den Kohlehandlungen lange Warteschlangen.
Ein zumindest für Ungarn bisher ungewohntes Bild.
Ein Argument für das Kraftwerk?
Einen Prestigerfolg konnten die ungarischen Grünen dennoch landen.
In den nächsten Tagen bekommen Vertreter des sogenannten Donaukreises den mit einer halben Million Schilling dotierten Alternativnobelpreis überreicht.
Dieser Preis einer privaten Stiftung zeichnet Initiativen aus, die besondere Zivilcourage beweisen.
Von der Haltung ihrer österreichischen Kollegen sind die Budapester Grünen eher enttäuscht.
Man hatte sich von Nenning und Co.
insgeheim einige Solidaritätsaktionen erwartet.
Ein ungarischer Grüner fasste seine Enttäuschung heute in einen polemischen Vergleich.
Was würden die Österreicher dazu sagen, wenn ungarische Unternehmen bei Dürrenstein in der Wachau ein Kraftwerk errichten, das 20 Jahre hindurch nur die ungarische Wirtschaft mit Strom versorgt?
Karl Stiepschitz zum österreichisch-ungarischen Donaukraftwerksprojekt Nod Marosch.
Und bevor wir den Großraum Österreich gewissermaßen ganz verlassen, noch ein Hinweis auf unser heutiges Abendsjournal.
Journal Panorama.
Gestern Abend war im Landesstudio Salzburg einer der prominentesten und umstrittensten Politiker der österreichischen Nachkriegszeit als Zeitzeuge zu Gast.
Franz Ola.
Illegaler Sozialist unter Dolfus, KZ-Häftling unter Hitler, nach der Rückkehr aus dem Konzentrationslager einer der Männer der ersten Stunde.
Sein Aufstieg ist unaufhaltsam.
Wiener Gemeinderat, Nationalratsabgeordneter, zweiter Präsident des Nationalrats, Präsident des österreichischen Gewerkschaftsbundes, Innenminister.
Dann Mitte der 60er Jahre der große Bruch mit der SPÖ, die den eigenwilligen Ola aus der Partei ausschließt.
1965 gründet Ola eine eigene Partei, die aber nie Bedeutung erlangt.
1969 wird ein Strafverfahren gegen den Ex-Minister eingeleitet.
Wegen verwickelter Manipulationen mit Gewerkschaftsgeldern wird Ola zu einem Jahr schweren Kerker verurteilt.
Bruno Kreisky erkennt im 1974 die volle Ministerpension zu, der geistig und körperlich überaus rüstige 75-Jährige ist heute noch ein aufmerksamer Beobachter des politischen Lebens.
Als Zeitzeuge erzählte er gestern Abend unzählige Anekdoten, etwa im Zusammenhang mit dem Ausschluss von Günther Nending aus der SPÖ.
Nenning hat seine Erfahrung gemacht.
Einmal hab ich Nenning vor dem Ausschluss bewahrt.
Das war, glaub ich, 60 oder 59, 60.
Da hat er den damaligen Parteivorsitzenden Bittermann beleidigt.
Und der hat wollen hören, wir sollen ihn ausschließen.
Und ich hab den Nenning gesagt, schreib schnell einen Entschuldigungsbrief.
Und ich werd dafür eintreten, dass der angenommen wird.
Ich war immer der Meinung, das Ausschließen hat keinen Sinn.
Die Menschen bleiben ja da.
Sie werden nur unangenehmer, wenn sie ausgeschlossen werden.
Sie, mich.
Ich war auch unangenehm.
Natürlich nicht.
Ich hab Ihnen die Wahl versaut im 66er-Jahren.
Die ÖVP hat die Wahlen mit meiner indirekten Hilfe ... Ich hab Ihnen nicht helfen wollen.
Aber Sie sind mit meiner indirekten Hilfe gewonnen.
Nur hat's damit nix anfangen können.
Das war Ihre Tragik.
Franz Oller als Zeitzeuge heute Abend um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 im ... ... Journal Panorama.
Und nach diesem Programmhinweis 10 Minuten nach halb eins zum Thema Afghanistan.
Für die militärische Supermacht Sowjetunion scheint Afghanistan immer mehr zu einer Art Vietnam zu werden.
Seit sechs Jahren kämpfen die Rotarmisten gemeinsam mit den Regierungstruppen des sowjetischen Marionettenregimes unter Babrak Kamal gegen Aufständische.
Und trotz des Einsatzes modernster Vernichtungsmittel gelingt es den Sowjets nicht, den Widerstand in den afghanischen Bergen zu brechen.
Vor diesem Hintergrund ist natürlich bemerkenswert, was der amerikanische Außenminister George Shultz nach seiner Rückkehr vom Genfer Gipfel über Afghanistan gesagt hat.
Shultz meinte, für sein Ohr habe Krämerchef Gorbatschow bei den Gesprächen mit Präsident Reagan neue und interessante Aussagen über Afghanistan gemacht.
Und daran knüpfen sich nun Spekulationen, die Sowjetunion sei zu Verhandlungen über den Rückzug ihrer Truppen bereit.
Die Hamburger Tageszeitung Die Welt listet heute in einem Kommentar dazu eine Reihe von Argumenten auf, warum die Sowjets ihre, so heißt es, recht unglücklichen 130.000 Mann aus Afghanistan wohl ganz gern zurückziehen werden.
Die Welt schreibt, die Sache wird peinlich.
Der Krieg, der mit dem Einmarsch am 27.
Dezember 1979 nach dem Motto-Anhob seit 5.45 Uhr wird zurückgeschossen, währt fünf Jahre und elf Monate.
Drei Monate länger als der Zweite Weltkrieg.
Er kostet mehr Geld als die Alimente für Kuba.
Er bereitet Ärger in den Vereinten Nationen, die seit dem 15.
Jänner 1980 mit unverändert großer Mehrheit den Rückzug aller ausländischen Truppen aus Afghanistan fordern.
Und er verprellt die Dritte, vor allem aber die chinesische und die islamische Welt.
Soweit die Tageszeitung die Welt heute.
Welche Aussichten also über diese Spekulationen bestehen, dass es zu einer politischen Lösung in Afghanistan kommen könnte, dazu mehr von Raimund Löw.
Verhandelt wird über eine politische Lösung des Afghanistan-Problems schon seit geraumer Zeit.
Sowohl zwischen Moskau und Washington als auch zwischen den Außenministern Afghanistans und Pakistans hat es in den letzten Jahren immer wieder Gespräche gegeben.
Die wichtigste Forderung der Sowjets und ihrer Stadthalter in der afghanischen Hauptstadt Kabul, der Westen muss seine Unterstützung der Mujahedin, der afghanischen Widerstandskämpfer einstellen.
Militärbasen und Hauptquartiere der islamischen Rebellen im benachbarten Pakistan müssen aufgelöst werden.
Über die Grenze mit Pakistan dürfen keine Waffen mehr zu den Widerstandskämpfern im Landesinneren Afghanistans gelangen.
Die wichtigste Forderung des Westens und der meisten Staaten der Dritten Welt, die Sowjetunion, muss ihre etwa 115.000 Soldaten zurückziehen.
Bis jetzt wollten die Sowjets einen Zeitplan für den Rückzug ihrer Truppen erst bekannt geben, nachdem die Mujahedin ihre Nachschublinien verloren haben.
Dahinter steht der Versuch, die Rebellion gegen die pro-sowjetische Zentralregierung in Kabul militärisch zu vernichten, bevor es zu einer politischen Regelung kommt.
Trotz des Einsatzes gewaltiger militärischer Mittel und einer grausamen Kriegsführung ist dies aber auch im sechsten Jahr nach der sowjetischen Invasion nicht gelungen.
Das Regime von Babrak Kamal kontrolliert die Hauptstadt Kabul und die Provinzhauptstädte, im freien Land agieren die Rebellen.
Die Regierungstruppen und ihre sowjetischen Helfer scheinen sich in letzter Zeit immer mehr zu einer Politik der verbrannten Erde entschlossen zu haben.
Dörfer und ganze Täler werden bombardiert, Kanäle, Felder und Anbauterrassen werden zerstört, Helikopter greifen Mensch und Vieh an.
Die Bevölkerung soll aus den Landgebieten vertrieben werden, da man sie in den städtischen Zentren besser kontrollieren kann.
Auf diese Weise ist die Einwohnerzahl von Kabul von ursprünglich 800.000 auf gegenwärtig 2 Millionen angestiegen.
In der ostafghanischen Provinz Paktia ist es in diesem Herbst zu einer der blutigsten Schlachten des Krieges gekommen.
Eine sowjetisch-afghanische Panzerkolonne, begleitet von bis zu 30.000 Soldaten, musste eingesetzt werden, um die von Partisanen umstellte Provinzhauptstadt Kost zu entsetzen.
Beide Seiten haben schwere Verluste erlitten.
Die Mujahedin geben jedoch an, dass es ihnen nach dem Rückzug der Regierungseinheiten gelungen ist, die nahegelegenen Grenzübergänge zu Pakistan wieder unter Kontrolle zu bekommen.
Das große Handicap der Rebellen ist, dass ihnen jede politische Zentralisierung fehlt.
Beobachter sprechen von mehreren hundert Widerstandsgruppen, die zumeist nur lokale Bedeutung haben.
Auch die fundamentalistischen islamischen Organisationen, die in den afghanischen Flüchtlingslagern in Pakistan ihre Sitze haben, konnten sich bis jetzt nur zu einem sehr losen Zusammenschluss durchringen.
Politisch ist die Bewegung sehr heterogen.
Von ganz links bis ganz rechts sind alle Schattierungen vertreten.
Die Berufung auf den Islam und der Wille zur Verteidigung der eigenen nationalen oder ethnischen Identität ist ihnen jedoch allen gemeinsam.
Hier könnte der Ansatz zu einer politischen Lösung liegen.
Präsident Babrak Karmal hat im vergangenen Jahr erstmals seit über 20 Jahren die große Versammlung, die Loya Jirga, einberufen, die aus Stammesführern und sonstigen angesehenen Persönlichkeiten besteht.
Ein klarer Versuch zur Verbreiterung der politischen und sozialen Basis des Regimes.
Die Widerstandsbewegung hat die Autorität dieses Gremiums nicht anerkannt.
Schließlich ist es unter der Drohung der sowjetischen Bayonette versammelt worden.
Sollte es aber zu einem Stillstand der Kampfhandlungen unter Aufsicht von UNO-Einheiten und einem Rückzug der Roten Armee kommen, könnten in eine solche Volksversammlung auch Vertreter der Mujahedin einbezogen werden.
So jedenfalls lauten die Vorschläge, die von UNO-Spezialberichterstatter Felix Ermakora ausgearbeitet wurden.
Fernziel wäre die Erklärung der immerwährenden Neutralität Afghanistans.
Außer vagen Andeutungen hat es jedoch bis jetzt noch keine konkreten Schritte von sowjetischer Seite in diese Richtung gegeben.
Eine Afghanistan-Analyse von Raimund Löw.
Und jetzt nochmal zurück zu einem österreichischen Wirtschaftsthema.
Den Bauern und ihren Funktionären steht wieder einmal nicht das Wasser, sondern die Milch bis zum Hals.
Das noch gar nicht so alte Milchmarktsystem hat sich im Kampf gegen die Überschussproduktion als wenig wirksam herausgestellt.
Die vorgesehenen Mengenvorschriften wurden durch Ausnahmeregelungen durchlöchert und die Bauern selbst verkaufen immer mehr Milch direkt vom Hof weg an die Bevölkerung.
Jetzt muss man sich entschließen, die Kostenbeteiligung der Bauern an der Verwertung des Milchüberschusses drastisch zu erhöhen.
So sehr, dass einem Landwirt, der mehr liefert als er laut Kontingent darf, praktisch nur noch Groschenbeträge pro Liter Milch übrig bleiben.
Die Bauern drohen mit Kampfmaßnahmen.
Der Export ist praktisch nicht weiter zu erhöhen, weil er zu viel kosten würde.
In dieser Situation haben die Agrardenker in der SPÖ nun Grundlagen für eine Neuregelung des Milchmarktes ausgearbeitet.
Sie haben heute Ihren Vorschlag präsentiert.
Herbert Hutter berichtet.
Die Grundzüge des neuen Milchmarktsystems, wie es sich die Agrarexperten in der SPÖ-Zentrale überlegt haben, sind auf den ersten Blick einfach.
Auf den ersten Blick deshalb, weil der Teufel auch hier im Detail sitzt.
Der Verkauf von Milch direkt von Bauern an den Konsumenten soll unter genauen Kontrollbestimmungen freigegeben und von den bisherigen Abgaben befreit werden.
Und zweitens,
Das Gesamtkontingent an Milch, die an die Molkereien geliefert wird, sollte, so schlagen es die Verfasser des Systems vor, ohne Ausnahmen dem wirklichen Verbrauch angepasst werden und dafür ist die bisherige allgemeine Abgabe für die Überschussverwertung ersatzlos zu streichen, die zulassen der Bauern gegangen ist.
Und nun im Detail zum ersten Punkt, zum Abhofverkauf.
Wer jetzt schon als Milchlieferant bei der Molkerei gemeldet ist, also ein Lieferkontingent zugeteilt erhalten hat, der darf in Zukunft auch privat verkaufen, wenn er außerdem folgende Auflagen erfüllt.
Er darf sein Vieh nur vom eigenen Grund und Boden füttern.
Nicht einmal Pachtgründe dürfen in diese Rechnung einbezogen werden, weil man schein Pachtverträge fürchtet.
Die Milch darf nur offen aus der Kanne und nicht in Verpackungen verkauft werden.
Dafür darf man dem Bauern das, was er direkt an die Verbraucher verkauft, nicht von seinem Lieferkontingent an die Molkerei abziehen.
Und er braucht, wie schon erwähnt, keine Abgaben dafür zu bezahlen.
Punkt zwei, die Lieferung an die Molkerei.
Die Gesamtrichtmenge und damit auch jede einzelne Richtmenge beim Bauern wird dem wirklichen Verbrauch angepasst.
Bisher ist diese Richtmenge höher.
Das würde einer generellen Kürzung der Milchproduktion um etwa 8% entsprechen.
Wenn das geschieht, braucht man nicht mehr mit ständigen Überschussverwertungen zu rechnen.
Daher fällt der bisher ständig von jedem Bauern eingehobene allgemeine Absatzförderungsbeitrag weg.
Der Überschuss verursacht bereits solche Kosten, dass man jetzt den allgemeinen Absatzförderungsbeitrag auf 64 Groschen je Liter erhöhen muss.
Damit rentiert sich für den Bauern als Lieferanten nicht einmal mehr der Weg in den Stall zu melken.
Übrig bleibt der besondere Verwertungsbeitrag, der dann vom Milchgeld des Bauern abgezogen wird, wenn er mehr liefert, als ihm vorgeschrieben ist.
In dem zu Ende gehenden Jahr hat man versucht, den Bauern einen Teil ihrer Richtmengen Milch von Staatswägen für Zehntjahre abzukaufen.
Von dieser Möglichkeit haben die Landwirte praktisch keinen Gebrauch gemacht.
Der Versuch war ein Schlag ins Wasser.
Daher erhofft man sich jetzt vom neuen System.
Erstens, die Molkereien sollen keine Milchmonopolisten mehr sein.
Zweitens, der Abhofverkauf wird nicht mehr im Sinne des Gesetzes ein geradezu kriminelles Delikt sein.
Und für die Molkereien entsteht kein wesentlicher Schaden.
Denn jener Bevölkerungsanteil, der sich wirklich die Milch beim Bauen holen kann, ist gering und er tut es ja, wenn auch heimlich, jetzt schon.
Drittens, der, wie es in dem Studienbiblie heißt, den Milchmarkt monopolartig beherrschende Reifeisensektor wird mehr Anreiz haben, österreichischen Käse statt importierten Käse im Inland zu verkaufen.
Und viertens, wer exportieren will, muss den Bauern einen guten Preis bieten, damit sie in Zukunft überhaupt Überschussmilch produzieren.
Mit diesem Vorschlag der SPÖ-Bauern hat sich Landwirtschaftsminister Günther Heiden bereits intensiv beschäftigt.
Er dürfte also in den nächsten Monaten auch zwischen den Partnern auf der politischen Ebene, also zwischen ÖVP und Regierung, zur Debatte stehen.
Denn das Milchmarktgesetz gehört zu den Wirtschaftslenkungsgesetzen, die nur mit Zweidrittelmehrheit im Parlament zu ändern sind.
Mit Bundestheater-Generalsekretär Jungblut, Co-Direktor Claudio Arbado, Vizedirektor Rosa und weiteren Mitgliedern der künftigen Staatsoperndirektion stellte Klaus Helmut Drese, ab 1.
September 1986 Direktor der Wiener Staatsoper, heute erstmal seine Konzepte und Pläne für die nächsten fünf Jahre vor.
Volkmar Paschak berichtet.
Als meisterhafter Planer am grünen Tisch führte sich der designierte Direktor der Wiener Staatsoper Klaus Helmut Drese bei seiner ersten Pressekonferenz ein.
Er legte nämlich eine fast bis ins letzte Detail geplante Prämierenkonzeption bis 1991 vor.
wobei er dem ziemlich schweigsamen Partner an seiner Seite, dem musikalischen Direktor Claudia Abbado, gleich zu Beginn große Elogen hielt.
Es sei ein Glücksfall für Wien, einen Dirigenten von seinem Rang zu besitzen, der bis 1991 zehn Premieren dirigieren und jedes Jahr mindestens 25 Aufführungen auch des Repertoire leiten soll.
Dreser hat übrigens seine Zusammenarbeit eingeleitet, einen Austausch mit anderen Opernhäusern.
Von der Scala wird Pelléas übernommen, von Paris Werther, von München Rusalka, von Graz die neue Zerrha-Oper, der Rattenfänger von Hameln.
Außerdem strebe er einen Kontakt mit Bratislava, Budapest und Warschau an.
Mein persönliches Anliegen ist Kooperation.
Kooperation im weitesten Sinne des Wortes mit allen, mit denen man kooperieren möchte.
Auf der Premierenliste findet man unter anderem Opern des 18.
Jahrhunderts wie Gluck's Iphigenie in Aulis und Auffels und Eurydike, aber auch Mozart's Zauberflöte und Don Giovanni sowie Lucio Silla und Idomeneo.
Wobei für 1991, das Jahr von Mozart's 300.
Todestag, ein Mozart-Zyklus geplant ist.
Wien ist natürlich verpflichtet, das größte und wichtigste und bedeutendste Mozart-Fest zu feiern, das aus diesem Anlass gegeben ist.
Es gibt dazu von mir einen sehr konkreten Plan.
Und dieser Plan
besteht darin, über eine Zeit von drei Monaten fast ausschließlich Mozart zu spielen und die acht Hauptwerke in chronologischer Folge herauszubringen, um dann in einem Zyklus diese Werke Tag für Tag zu spielen.
Das führt dazu, dass man einen Versuch unternimmt, ein Mozart-Ensemble aufzubauen.
Im deutschen Repertoire werden Wozzeck, Elektra und Tristan herausgebracht.
Den fernen Klang von Franz Schreker soll Giuseppe Sinopoli dirigieren.
Einzig und merkwürdigerweise für das schwierigste Unterfangen, nämlich für Wagners Ring des Nibelungen, den man jetzt weiter in der Karajan-Pretorius-Inszenierung im Repertoire hält,
und dessen Neuinszenierung für April und Mai 1991 geplant ist, stehen Regisseur und Dirigent noch nicht fest.
Im italienischen Repertoire gibt es schon im ersten Jahr Maskenpall und Otello von Verdi mit den Superstars Pavarotti und Domingo, dann Rossinis Italienerin in Algier mit Agnes Balzer und die Reise nach Reims, Puccinis Mädchen aus dem Goldenen Westen, wieder Verdi, Macht des Schicksals, Don Carlos, die Sizilianische Vespa und Nabucco.
Das französische Repertoire wird durch Werther, Peleas und Samson mit Balzer Domingo sowie Hoffmanns Erzählungen ergänzt, wobei die Fassung eine musikgeschichtliche Sensation werden soll und wobei man als Dirigenten Leonard Bernstein verpflichten will.
Im slawischen Repertoire folgen auf Rusalka Eugen Onjekin, Kovantsch, Dschinna und Boris Godunov.
Es soll auch zeitgenössische Oper geben.
Bender Retzkis und Zerhas neue Opern werden aus Salzburg beziehungsweise aus Graz übernommen.
Die Soldaten von Bernd Alois Zimmermann werden in Zusammenarbeit mit Stuttgart neu inszeniert.
Gottfried von Einems, Tantons Tod in Zusammenarbeit mit der Deutschen Oper Berlin.
Dürftig ist die Ballettkonzeption ausgefallen.
Gerhard Brunner bleibt Ballettdirektor, John Neumeier soll ständiger Gastchoreograf sein und zunächst seine Hamburger Choreografie des Sommernachtstraum nach Musik von Mendelssohn und Ligeti mit der Wiener Truppe neu gestalten.
Die Kompanie soll durch ständige Trainingsleiter neu motiviert werden.
Das Opernrepertoire wird nicht nach Marcelles Block-System gestaltet, soll aber durch Aufführungen in kleinen Serien bieten.
Sie können immer sagen, ja, er tut alles für die Neuinszenierungen und das Repertoire kommt zu kurz.
Sie können aber auch sagen, er bemüht sich, die Repertoire-Aufführungen durch gute Besetzungen und durch eine solide, szenische Vorarbeit frisch zu halten.
Aber wie weit das nun von Fall zu Fall zu den großen Star-Abenden führt, das ist die Frage.
Großen Wert legt Rehse auf das Opernstudio.
Er will im Künstelhaus Uraufführungen und Experimente machen und ein Nachwuchsensemble aufbauen.
Résumé Rehses, der, wie er sagte, sich nicht selbst verwirklichen will, sondern sich als Diener des Hauses versteht.
Wie Sie gesehen haben, bin ich weder ein Revolutionär noch ein Graalshüter der Tradition.
Vielleicht beides in Nutsche, aber nicht das eine oder das andere.
Die ganze Arbeit in der Wiener Staatsoper stelle ich unter drei Stichworte.
Verlässlichkeit, Beständigkeit und Professionalität.
Soweit Klaus-Helmut Drese.
Altbundeskanzler Kreisky gibt in diesen Minuten anlässlich der Präsentation eines Memoirenbandes eine Pressekonferenz.
Frage an Erich Aichinger hat Bruno Kreisky bei dieser Gelegenheit auch zur Föste-Backel-Stellung genommen.
Bruno Kreisky hat uns fast eine Stunde lang erzählt, dass er sein Leben in diesem Memoirenband, der noch nicht fertig ist, wie auf einer Wäscheleine ausbreiten werde, dass er sich jetzt im Alter die Telefonnummern besser merke etc.
und kam erst jetzt praktisch in diesen Minuten auf österreichische Innenpolitik zu sprechen.
Da sagte er, er wolle sich beim Thema Sinovac angesprochen, er wolle sich nicht davor drücken, ihn vorgeschlagen zu haben.
Er habe wie jeder neue Mann Probleme, aber Sinovac habe politischen Instinkt.
Androsch, den werde er im Buch nicht mehr behandeln, als er von allgemeinem Interesse sei.
Und dann kam die Frage, auf die wir hier alle gewartet haben.
Wer ist Schuld an der Föst?
Eine ganze Menge von Leuten, vor allem die Hinwendung zu einer gewissen Unaufrichtigkeit.
Nein, bitte, das kann man nicht.
Liebe, gnädige Frau, bis vor ganz kurzer Zeit war der Wunderknabe der österreichischen Wirtschaft, der langjährige Mann des Jahres, des jeweiligen Jahres, der Generaldirektor der Föst.
Jeder, keiner hat, außer
denen, die in letzter Zeit sich damit beschäftigt haben.
Dazu gehört der Minister Lautzinner.
Er ist das große Wunderknabe und alle mit ihm, die auch von der ÖVP vorgeschlagen wurden, ich weiß es ja, mit ihm.
Das soll, meiner Meinung nach, der beste Vorschlag, ein objektiver Untersuchungsausschuss von Leuten, die sehr viel davon verstehen.
Und zur Not kann man auch ein oder zwei große internationale Fachkräfte
Prüfer dazunehmen, die die volle, die unbeeinflusste Wahrheit sind.
Schauen Sie, wenn jemand sagt, er braucht eine Intertrading und die Zeit ist danach, so war das damals eine großartige Idee, bis 1984 hat die Intertrading gewaltige Gewinne gemacht.
Wie wir gestern erfahren haben, hat die Intertrading im letzten Jahr
einen gigantischen Verlust gemacht, weil sie sich auf etwas eingelassen hat, wozu sie nicht da war, nämlich auf Spekulationen mit Öl.
Was kein vernünftiger Mensch aus seinen Abenteurern macht.
Wer dafür verantwortlich ist, das muss festgestellt werden.
Denn bis 1984 ist gestern eindeutig auch im Fernsehen gezeigt worden, dass die Intertrade Riesengewinne gemacht hat.
Und der in Antwort auf ein Problem war, nämlich wie die Käufer der Fööss im Osten
bezahlen können.
Wie das passieren kann, aber das ist ja nicht neu.
Wir hatten in Österreich vor einiger Zeit, um die 30er Jahre, einen Genie in Versicherungsfragen, den Generaldirektor Berliner, der hat die ganze österreichische Wirtschaft fast durcheinander gebracht.
Wir hatten Genies in der CA damals, damit ich das auch sage.
Genies
Und wir mussten dann ein eigenes Gesetz machen, das rückwirkend sogar gemacht wurde.
Die Alex-Ehren-Fest, glaube ich, haben wir in der Universität gelernt.
Auch eine schreckliche Geschichte.
Also es hat in England einen Hetris-Skandal gegeben, der die ganze englische Wirtschaft, es hat in Schweden, in soliden Schweden, den Krüger-Krach gegeben, der die ganze schwedische Wirtschaft... Meine Damen und Herren, solche Dinge gibt es, dass Leute, Frau Duloz und
...verbrecherisch spekulieren und dann also Schüttner vorrufen.
Jedenfalls der Mann, der heute... ...sag ich, als einer, der immer gesagt hat, der Dollar bleibt nicht bei 23, sondern der normale Kurs wird 18 sein...
Kreisk ist weiteres Beispiel sozusagen.
Auch in dieser Frage hätten sich Fachleute die Bankiers geirrt.
Das waren Reflexionen des Altkanzlers und SPÖ-Ehrenvorsitzenden zur Föst-Pleite und damit wieder zurück zum Studio.
Vielen Dank Erich Eichinger.
Das Mittagsschanal geht in wenigen Sekunden zu Ende.
Ein Blick vielleicht noch auf die Wetteraussichten bis heute Abend.
Nachmittagstemperaturen minus sechs bis minus eins, strichweise Schneefall und kalt.
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