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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Und hier ist das Freitag-Mittagschanal, zu dem Sie Louis Glück begrüßt.
Was bieten wir Ihnen an interessanten Themen in dieser Informationsstunde bis 13 Uhr?
Österreich verzeichnet das beste Wirtschaftswachstum seit einem Jahrzehnt.
Die politischen Budgetverhandlungen begannen im Konsensklima.
Lichal allerdings ist unzufrieden.
In Graz und Zeltweg wurden heute die Traken offiziell präsentiert.
Die österreichischen Bischöfe stellen einen Sozialhirtenbrief vor.
Im asiatischen Krisenstaat Birma wurde eine Gegenregierung ausgerufen.
Und in Frankreich distanzieren sich die Bürgerlichen erstmals klar von Le Pen.
Kultur, die erste Herbstpremiere im Wiener Künstlerhaustheater.
Vorerst hören Sie unseren gewohnten aktuellen Nachrichtenüberblick.
Redaktion hat Edgar Theider und Sprecher ist Stefan Pokorny.
Österreich.
Die Wirtschaft in Österreich kann heuer mit dem höchsten Wachstum seit neun Jahren rechnen.
Die Wirtschaftsexperten haben ihre Prognose für heuer neuerlich revidiert.
Sie erwarten eine Wachstumsrate von 3,5 Prozent.
Zu Jahresbeginn hatten sie noch ein Prozent Wachstum prognostiziert.
Die Arbeitslosenrate wird sich nach Schätzungen der Experten bei 5,4 Prozent im Jahresdurchschnitt stabilisieren.
Die Wirtschaftsforscher gehen davon aus, dass die gute Konjunktur auch im kommenden Jahr anhalten wird.
Der erweiterte Koordinationsausschuss der beiden Koalitionsparteien hat heute im Parlament die Budgeterstellung für 1989 beraten.
Bundeskanzler Franitzski gab nach der Sitzung bekannt, das Budget sei zum Großteil fertiggestellt.
Es gebe auch keine strittigen Fragen.
In der kommenden Woche würden noch mit einzelnen Ressorts letzte Fragen geklärt, ergänzte der Bundeskanzler.
Verteidigungsminister Lichal warf heute Finanzminister Latsiner vor, wichtige Sachbereiche, die unter ÖVP-Verantwortung verwaltet werden, unsachgemäß zu benachteiligen.
Bundesrepublik Deutschland
Der Bayerische Landtag hält heute eine Sondersitzung über die atomare Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf ab.
Zur Debatte steht das vielfach kritisierte Ende des Erörterungstermins über den Bau der Anlage.
Die Sondersitzung ist von den Sozialdemokraten und Grünen beantragt worden.
Sie wollen mit Dringlichkeitsanträgen die Wiederaufnahme des Anhörungstermins fordern.
Die Anhörungen zum Thema Wackersdorf sind am 12.
August nach 23 Verhandlungstagen vom Umweltministerium beendet worden.
Die Zahl der Toten nach der Katastrophe von Ramstein hat sich auf 57 erhöht.
Ein weiteres Opfer ist in der Nacht auf heute im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen erlegen.
Insgesamt befinden sich noch 160 Personen in Spitalsbehandlung.
Die SPD-Fraktion hat heute einen Untersuchungsausschuss zur Klärung der Flugzeugkatastrophe beantragt.
In einer Mitteilung der SPD hieß es, es bestünden berechtigte Zweifel, ob Verteidigungsminister Scholz seiner Aufsichtspflicht bei der Genehmigung der beiden Flugtage nachgekommen sei.
USA.
Die beiden Kandidaten für die Präsidentschaft, der Demokrat Michael Dukakis und der Republikaner George Bush, wollen vor der Wahl am 8.
November in zwei Fernsehdebatten gegeneinander antreten.
Das erste Fernsehduell soll am 25.
September stattfinden.
Für den 13. oder 14.
Oktober ist eine zweite Diskussion geplant.
Der in beiden Veranstaltungen kommt insofern große Bedeutung zu, als noch immer viele Wähler sowohl von Bush als auch von Dukakis unklare Vorstellungen haben.
Für die Präsidentenwahl wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Bewerbern erwartet.
Außenminister Schulz hat den Irak eindringlich davor gewarnt, Giftgas gegen die kurdische Bevölkerung einzusetzen.
Schulz sagte in einer Unterredung mit dem irakischen Staatsminister Hamadi, die Beziehungen zwischen Washington und Bagdad könnten durch den fortgesetzten Einsatz solch abstoßender und nicht zu rechtfertigender Mittel gefährdet sein.
Der irakische Staatsminister wies alle Anschuldigungen über die Verwendung chemischer Waffen zurück.
Er hob das jüngste Amnestieangebot seiner Regierung an die geflüchteten Kurden hervor, die er zugleich als Terroristen und Kollaborateure bezeichnete.
Afghanistan.
Moslemische Widerstandskämpfer haben ein afghanisches Transportflugzeug vom sowjetischen Typ Antonov An-32 abgeschossen.
Alle zwölf Passagiere und vier Besatzungsmitglieder kamen dabei ums Leben.
Unter den Opfern befanden sich mehrere Generäle der afghanischen Armee sowie zwei politische Funktionäre.
Die Widerstandskämpfer benutzten nach Angaben von Radio Kabul eine amerikanische Rakete vom Typ Stinger für ihren Angriff.
Das Flugzeug hatte sich auf dem Weg von Kabul nach Kunduz im Norden Afghanistans befunden.
Birma.
Der ehemalige Ministerpräsident U Nu hat die Bildung einer Gegenregierung angekündigt.
Diese soll das autoritäre Regime ersetzen, das ihn 1962 gestürzt hatte.
Für den 9.
Oktober rief U Nu allgemeine Wahlen aus.
Er forderte die ausländischen Botschafter in Rangoon auf, seine Bemühungen zu unterstützen.
In den vergangenen Wochen der Unruhen ist der 81-jährige UNU zu einer populären Figur der Opposition geworden.
Für den kommenden Montag wurden neue Massenkundgebungen angekündigt, um den geplanten Sonderparteitag der Sozialistischen Programmpartei zu verhindern.
Bei dem Parteitag soll über die Abhaltung eines Referendums entschieden werden, dass die Wiedereinführung eines Mehrparteien-Systems in Birma zum Inhalt hätte.
Danke Stefan Pokorny, 12.07 Uhr und wir kommen jeden Freitagmittag im Mittagschanal ausführlich zum Wetter am Wochenende.
Ich habe Verbindung, wie ich hoffe, mit Herbert Moser von der Wiener Hohen Warte.
Grüß Gott Herr Doktor.
Grüß Gott.
Wie wird es denn heute?
Ja, das Wetter zum Wochenende gestaltet sich spät sommerlich.
Zurzeit reicht ein Hochdruckgebiet von Skandinavien bis nach Mitteleuropa.
Dieses Hochdruckgebiet bleibt für Samstag und Sonntag wetterbestimmend.
Wie sieht aber nun der Wetterablauf im Detail aus?
Heute Freitag bleibt es sonnig.
Morgen Samstag stellt sich nach rascher Auflösung lokaler Frühnebel erneut ein sonniges Wetter ein.
Und auch am Sonntag wird es sonnig sein.
Beim meist schwachen Wind ist es am Morgen bereits recht frisch.
Die Frühtemperatur bewegt sich zwischen 2 und 10 Grad.
Die Tageshöchsttemperatur erreicht Werte zwischen 20 und 25 Grad.
Für Touren im Gebirge ist das Wetter ausgezeichnet geeignet.
In 2000 Metern steigt die Temperatur zum Mittag auf 10 Grad, in 3000 Metern auf 5 Grad.
Zum Abschluss noch die Wettermeldungen von heute 12 Uhr.
Wien heiter 18 Grad, Eisenstadt wolkenlos 18 Grad, St.
Pölten heiter 17 Grad, Linz heiter 17 Grad, Salzburg heiter 18 Grad, Innsbruck heiter 17 Grad,
Bregensheiter 18°, Grazheiter 17° und Klagenfurtheiter 15°.
Danke, Herbert Moser.
Es ist jetzt 12.08 Uhr.
Zur politischen Berichterstattung im Mittagsschanal.
Zunächst zu der aus Österreich.
Nach den Beamtenverhandlungen über den Staatshaushalt 1989 haben heute früh die ersten politischen Gespräche darüber stattgefunden.
Und man hat den Eindruck, dass das Zweityp-Budget der Großen Koalition keine unüberwindlichen Probleme mit sich bringt.
Dem Konsolidierungsziel auf rund 65 Milliarden Neuverschuldung fühlen sich beide Parteien verpflichtet.
Auch die Suche nach den fehlenden 4 bis 5 Einsparungsmilliarden riecht nicht nach dem großen Koalitionskrach zumindest bisher.
Das Gremium, das heute tagte, war der erweiterte Koalitionsausschuss mit Franitzki, mit Mock, mit dem Finanzminister und seinem Staatssekretär, mit den beiden Kanzleramtsministern und mit den beiden Klubobmännern.
Gisela Hopfmüller berichtet.
Es läuft gut, sagt Finanzminister Ferdinand Latziner, als er als Erster nach etwa eineinviertelstündiger Beratung den erweiterten Koalitionsausschuss verlässt.
Und kurz darauf berichtet an Bundeskanzler Franz Wranicki.
Der Finanzminister hat heute einen Zwischenbericht über den Stand der Budgetvorbereitungen gegeben.
Das Budget ist zu einem großen Teil fertig.
Es gibt wie immer im Herbst noch mit einzelnen Ressorts bestimmte letzte Fragen zu klären, über die haben wir heute beraten.
Der Finanzminister, der jetzt zum Treffen mit den Finanzministern der Schweiz und Deutschland abgereist ist, kommt am Wochenende wieder zurück und Anfang der Woche gehen die Gespräche mit den Ressortchefs, um die es geht, weiter.
Können Sie sagen, welchen Ressorts Sozialministerium, Verteidigungsministerium oder andere auch noch?
Wir haben aufgrund der guten Entwicklung des Jahres 1988 bestimmte Möglichkeiten, noch aus dem Budget 1988 z.B.
bei Rücklagen, die seinerzeit gebildet worden sind, aus diesen Rücklagen Geld einzusetzen.
Und das betrifft eine Reihe von Ressorts, wie Sie schon gesagt haben, Soziales, Verteidigung, ein paar kleinere Fragen sind in der Landwirtschaft offen.
Wir möchten auch noch schauen, dass wir dem Wissenschaftsminister etwas mehr geben können, als das prognostiziert und geplant ist.
Das sind im Wesentlichen die Punkte.
Und das Budget wird rechtzeitig und zeitgerecht fertiggestellt sein.
Und auch Vizekanzler Alois Mock macht nach diesem ersten politischen Gespräch über den Staatshaushalt 1989 einen prinzipiell zufriedenen Eindruck.
Das Wichtige ist bei Budgetverhandlungen, die natürlich eine weitreichende politische Bedeutung haben für
selbst für Beschäftigungsfragen, aber vor allem für Wissenschaft und Forschung und Umweltschutz, dass sie in einem guten Klima begonnen haben, dass wir in einigen Punkten auseinander sind in der Natur der Sache.
Aber ich möchte darauf verweisen, wir haben ein neues, gutes Budget 1987 zusammengebracht.
Wir haben ein Budget 1988 zusammengebracht unter Einhaltung der vorgegebenen Sanierungsmaßnahmen.
Vergessen Sie nicht, dass vor wenigen Tagen
der Finanzausgleich, das heißt die Aufteilung der Steuern zwischen Bund, Länder und Gemeinden in einem Schlag geregelt wurde.
Wir sind dadurch mit Recht optimistisch, dass wir auch ein gutes Budget 1989 schaffen werden.
Aber gestern noch hat sich die ÖVP vom Finanzminister ungerecht behandelt gefühlt.
Ist das jetzt weg vom Tisch oder wie sieht das aus?
Das wird sich jeder immer ein bisschen ungerecht behandelt fühlen, wenn nie das ganze Geld da ist, was jemand mit seinen weitreichenden Visionen verbauen will.
So geht es eben nicht.
Da müssen eben dann
in der Regierung der Bundeskanzler und ich darauf sehen, dass ein gewisser Rahmen eingehalten wird, dem wir uns verpflichtet fühlen im Sinne der Sanierungspolitik und den werden wir einhalten.
Noch kurz einen Blick auf die geplanten Eckdaten des Budgets für das kommende Jahr.
Laut dem Entwurf des Finanzministers werden Einnahmen von 461 Milliarden Schilling, Ausgaben von 527 Milliarden gegenüberstehen, was ein Nettodefizit, also eine Neuverschuldung des Staates von etwa 65 Milliarden Schilling ergibt.
Die Budgetrede des Finanzministers im Parlament ist für den 19.
Oktober angesetzt.
Und eine Stunde nach dem Ende dieser doch eher konsensualen Budgetrunde ließ Verteidigungsminister Robert Lichal über den ÖVP-Präsidienst allerdings Kritik an Lazina verbreiten.
ÖVP-Minister würden benachteiligt, der Finanzminister verstoße damit gegen das Arbeitsübereinkommen der Koalition und seinen Geist, erklärte Lichal.
Und zwei Stunden nach dem Budgetgipfel, da meldete sich auch ÖVP-Generalsekretär Helmut Kukacka zu Wort.
Und er stärkte Robert Lichal auch den Rücken, Manfred Steinhober berichtet.
Ja, so zufrieden und optimistisch, wie das vorhin bei ÖVP-Obmann Alois Mock geklungen hat, so klingt's hier bei Helmut Kukatzka nicht.
Wenn es nach dem ÖVP-Generalsekretär geht, dann stehen beim Budget noch beinharte Verhandlungen bevor.
Denn die ÖVP ist mit dem Budgetentwurf des Finanzministers keineswegs einverstanden.
Es ist ein Entwurf, der primär den Wünschen der sozialistischen Ministerrechnung trägt.
Es ist so, dass die SPÖ-Ressource Brutto11, wenn man das dann bereinigt um gesetzliche Maßnahmen, etwa Pensionsauszahlungen und ähnliches, netto 5,7 Milliarden Schilling mehr bekommen, während die ÖVP-Ministerien um 1,1 Milliarden gekürzt wurden.
Mit diesem Entwurf sind wir also noch nicht einverstanden.
Zu sehr ist die notwendige objektive Sicht des Finanzministers durch die SPÖ-Brille noch beeinflusst.
Kuckatzkas Forderung lautet 3 Milliarden für die ÖVP-Ressorts Wissenschaft, Landesverteidigung, Umwelt und Landwirtschaft.
Und bei diesen 3 Milliarden gäbe es keinerlei Verhandlungsspielraum mehr.
Andererseits fordert Kuckatzka aber auch die Einsparung von 8 Milliarden Schilling, wobei der größte Brocken mit 3 Milliarden aus dem Sozialressort kommen soll.
Zieht man die drei geforderten Milliarden für die ÖVP-Resource ab, bleiben fünf Milliarden als Spielraum für den Finanzminister, etwa für die Gehaltsrunde bei den Beamten.
Zweites Thema des Pressegesprächs, die Immunität.
Hier lässt Kukacka keinen Zweifel daran, dass die ÖVP Fred Sinowatz an das Gericht ausliefern will.
Die Wünsche und Erwartungen der Sozialistischen Partei, dass aufgrund der jüngsten Sinovac-Entscheidung die VP-Abgeordneten im Immunitätsausschuss gegen eine Auslieferung stimmen werden, werden sich sicher nicht erfüllen.
Es ist vielmehr unserer Meinung nach eine weitgehend abwegige Argumentation der Sozialistischen Partei,
dass zuerst die Abgeordneten den Beschluss fassen sollen, dass sich Sinovac und Pilz wegen des Verdachtes der falschen Zeugenaussage dem Gericht nicht stellen müssen?
und dann Sinovac und Pilz ihr Mandat zurücklegen, um sich dem Gericht stellen zu können.
Mit so einer Vorgangsweise, meint Kuckatzka, würde das Parlament sozusagen einen Freibrief fürs Lügen ausstellen.
Und das könne politisch und moralisch nicht verantwortet werden.
Soviel aus der ÖVP-Zentrale.
Ich gebe zurück ans Studio.
Danke Manfred Steinhuber.
Wir bleiben beim zuletzt angesprochenen Thema, nämlich der Debatte um die politische Immunität.
Sie war ein Thema bei einer Pressekonferenz des SPÖ-Zentralsekretärs Heinrich Keller.
Da ging es auch nachher dann um das Thema Österreich und die europäische Gemeinschaft.
Von dieser Veranstaltung berichtet Ernest Hauer.
Auch nach der Ankündigung von Fred Sinowatz, im Fall seiner Nichtauslieferung sein Mandat zurückzulegen, hat sich für SPÖ-Zentralsekretär Keller nichts geändert.
Die SPÖ bleibe dabei, gegen eine Aufhebung der Immunität zu stimmen.
Alles andere wäre, so Keller, durch den eindeutig gegebenen politischen Zusammenhang ein Verfassungsbruch.
Es sei aber absurd, dass Abgeordnete zur Niederlegung ihres Mandats gezwungen würden, um in solchen Fällen eine Klärung herbeizuführen.
Die sogenannte außerberufliche Immunität solle also ersatzlos gestrichen werden.
Kritik übte Keller an der, wie er sagte, Doppelzüngigkeit von ÖVP-Politikern und an der Vorverurteilung von Sinovac schon in der Fragestellung.
Bei der Frage,
ob gegen einen Abgeordneten Vorerhebungen oder Voruntersuchungen eingeleitet wird zur Feststellung, ob ein strafbarer Tatbestand überhaupt vorliegt, tue ich mir dann ungeheuer schwer, eine Diskussion zu führen, die davon ausgeht, dass er das getan hat.
Und zu sagen, darf man lügen, darf man verleumden, darf man Ehren beleidigen, das haben wir ja jetzt auch alles, diese ganze Problematik.
Ich meine, die Fragestellung, die Sie stellen, führt dazu, gegenwärtige Praxis des Immunitätsausschusses seit Jahren, jawohl, ich stelle fest, ein Abgeordneter darf jeden Menschen einen Bugertenhund nennen.
Das ist also das Ergebnis der derzeitigen Situation.
Und so zugespitzt
zu argumentieren, ist der Nachteil unserer Immunitätsbestimmung.
Das heißt, ich bin getunden an die derzeitige Immunitätsbestimmung.
Ich kann nicht anders entscheiden, als zu sagen, es besteht ein politischer Zusammenhang bei Pilz und bei Sinovac und daher muss ich so entscheiden.
Aber da das unangenehm ist, auch die Frage, die Sie mir gestellt haben, bin ich dafür, dass man diese Bestimmung beseitigt.
Fred Sinowatz habe seine Entscheidung persönlich und unbeeinflusst von der Partei gefällt, sagte Keller.
Diese Entscheidung ist aber in jedem Fall mit Zustimmung zu respektieren.
Die Entscheidung des Dr. Sinowatz, sein Mandat zurückzulegen, ist eine unbefriedigende Entscheidung.
Weil um zu gehen, ob ein strafrechtlicher Tatbestand vorliegt, das Mandat zurückzulegen, kann ja nicht die Aufgabe der Abgeordnetenimmunität sein.
Das ist der Fall, der tatsächlich eintritt.
Sie können nur sagen, naja, dann tun Sie halt nicht ihn sozusagen auf der Immunität beharren, sondern ihn ausliefern.
Dann würde ich die Verfassung brechen.
Und dazu ist der Abgeordnete auch nicht berechtigt.
Und wir sind da in einer bedauerlichen Situation, die bedauerliche Situation,
führt zu dem bedauerlichen Ergebnis aus unserer Sicht, dass der Dr. Sinowatz sein Mandat zurücklegt.
Das ist äußerst bedauerlich, aber kann doch nur bitte noch dreimal dick unterstreichen, dass man endlich weg soll mit diesen Immunitätsbestimmungen und ich werbe dafür.
in Richtung anderer Parteien möchte ich nicht leugnen, auch in Richtung meiner eigenen Partei.
Keller dann zum Thema EG, diese sei eine Realität, Europa sei eine Herausforderung, die Sozialdemokratie bekenne sich zur europäischen Kulturgesellschaft, die Werte der französischen Revolution wie Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit dürften nicht außer europäischen Mächten überlassen werden.
Kellers Annäherung.
Die sozialistische Partei Österreich ist sich der Faszination und Wichtigkeit dieser Aufgabe bewusst,
und weiß, dass es schlecht wäre, hier in diesem Prozess abseits zu stehen.
Es muss festgehalten werden, dass konservative Politik überall in Europa versucht, Europapolitik als Schleichweg für unsoziale Politik zu nutzen.
Aufgabe von Sozialdemokraten überall in Europa ist es zu verhindern, dass soziale Rechte der Arbeitnehmer durch die Hintertür des gemeinsamen Marktes beseitigt werden.
Ihr abseits zu stehen an der Lösung dieser Frage kann dazu führen, dass die Verteidigung ja der Ausbau sozialer Rechte schwieriger wird, als wenn wir mit Mut und Bestimmtheit an der gemeinsamen Aufgabe uns beteiligen.
Die von der ÖVP geförderte Beitrittsalforie dient nach Ansicht Kellers allerdings der von Konservativen bezweckten Sozialdemontage.
Die Frage eines Termins für das offizielle Schreiben an die Ägäse aber angesichts der Jahrtausendwirkung dieser Entscheidung sekundär.
Die SPÖ wird am 15.
Oktober auf einem Europakongress in Bregenz mit internationaler Beteiligung ihre Haltung festlegen.
Das war eine Aussage von SPÖ-Zentralsekretär Heinrich Keller zu den Fragen Immunität und EG.
12.20 Uhr.
Dass es der österreichischen Wirtschaft ganz gut geht, sagen die Wirtschaftsforscher seit Monaten.
Aber jetzt weiß man erst, wie gut es ihr geht.
Das WIVO hat nun eruiert, dass das heimische Wirtschaftswachstum heuer 3,5% erreichen wird, den besten Wert seit einem Jahrzehnt.
Die Arbeitslosenrate wird im Jahresschnitt 5,5% ausmachen und damit zum ersten Mal in den 80er Jahren nicht mehr steigen.
Die Konjunkturaussichten sind auch im kommenden Jahr gut, die Inflation wird allerdings von 2% in diesem Jahr auf wahrscheinlich ungefähr 2,7% ansteigen.
Hans-Christian Unger spricht mit dem Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes, Helmut Kramer, unter anderem auch zur Frage, warum man in den früheren Prognosen so viel vorsichtiger war.
Da war ja nur von einem oder zweieinhalb Prozent Wachstum die Rede.
Herr Dr. Kramer, die Wirtschaftsforscher müssen von Mal zu Mal ihre Prognose kräftig nach oben revidieren.
Das Wirtschaftswachstum ist doch stärker angestiegen, als man ursprünglich angenommen hat.
Was waren denn eigentlich die falschen Voraussetzungen für die ursprüngliche Einschätzung?
Wir sind ja leider selten in der glücklichen Lage, dass wir so kräftige Revisionen nach oben durchführen müssen.
Wir sind auch diesmal die Vorreiter einer Prognose-Revisionswelle in ganz Europa, die im Herbst sicher kommen wird.
Die falsche Einschätzung, wir haben tatsächlich Fehler gemacht,
kam im Wesentlichen von zwei Einflüssen.
Einerseits, wir haben unterschätzt, dass im heurigen Jahr die Konsumneigung, die Kaufneigung der Verbraucher in ganz Westeuropa kräftig wächst.
Wir haben das das ganze Vorjahr erwartet, weil da die niedrigen Benzinpreise, Treibstoff- und Energiepreise bereits wirksam waren.
Damals haben die Konsumenten gespart.
Und schließlich haben wir diese Erwartung vergessen für das heurige Jahr.
Heuer geben sie es aus.
Und das hat im Inland zu Konsum geführt und hat Exporte stimuliert.
Der zweite Einfluss ist, es waren im ersten Quartal eindeutig Sondereffekte von dem milden Winter.
der in der Bauwirtschaft, im Fremdenverkehr geholfen hat.
Diese Effekte haben zusätzlich zum kräftigen Wachstum beigetragen.
Aber wir haben es zum ersten Mal seit neun Jahren mit einem echten Konjunkturaufschwung zu tun.
Der Konjunkturaufschwung wird im nächsten Jahr anhalten, allerdings etwas verlangsamter als heuer.
Was sind die Annahmen für diese Voraussage und was vielleicht noch wichtiger ist, wird man sie Ihnen nach dieser Fehleinschätzung auch glauben?
Die Annahmen, die für das nächste Jahr für uns ausschlaggebend waren, sind die verbesserte Kaufkraft der österreichischen Bevölkerung.
Die kommt einerseits von der Steuersenkung und auf der anderen Seite davon, dass wir natürlich annehmen müssen, dass die bessere Konjunktur auch höhere Lohnabschlüsse auslösen wird.
Stichwort Lohnabschlüsse.
Herr Dr. Kramer, die Metaller und die Beamten haben ihre Lohnforderungen auf den Tisch gelegt.
Beide verlangen ein Plus von viereinhalb Prozent.
Sie haben zwei Argumente dafür.
Das eine ist das starke Wachstum, das andere ist eine zu erwartende höhere Inflationsrate.
Sind diese Argumente für Sie Grund genug für diese Forderung?
Es waren immer diese Argumente, die die Bemessung von Lohnforderungen mit beeinflusst haben.
Auf der anderen Seite gibt es natürlich sicherlich auch Argumente, die zu Vorsicht mahnen.
Das eine ist, manche Bereiche der österreichischen Wirtschaft sind sozusagen noch nicht über den Berg.
Das bezieht sich auf die
Teile der Großindustrie, der verstaatlichen Großindustrie, also hier ist sicherlich Vorsicht angebracht.
Und der andere Punkt, wo auch wir Bedenken haben, ist, dass eine zu kräftige Kaufkraft der Haushalte starke Importe und eine Verschlechterung der Leistungsbilanz auslösen könnten.
Die viereinhalb Prozent der Metaller betreffen die verstaatlichte Industrie, die viereinhalb Prozent der Beamten würden die Budgetsituation verschlechtern.
Das heißt, Sie halten diese Forderungen aus diesem Blickwinkel heraus für zu hoch.
Ich halte sie für Forderungen, die im Rahmen dessen sind, was üblicherweise zu Beginn von Lohnverhandlungen auf den Tisch gelegt wird.
Ich kann nur sagen, dass wir in unserer Prognose für den Durchschnittsverdienst der österreichischen Arbeitnehmer, Beamte und Angestellte und Arbeiter für das kommende Jahr einen Zuwachs von drei ein Viertel annehmen.
Wenn nun im nächsten Jahr das Wirtschaftswachstum etwas gebremster verläuft, ist das aber ja im nächsten Jahr wieder ein Argument für die Unternehmer, auf einen gebremsten Lohnabschluss hinzuarbeiten.
Die Frage, wann ist denn eigentlich dann der Zeitpunkt für einen günstigen Lohnabschluss, der wäre doch schließlich heuer.
Üblicherweise ist es so, dass Lohnabschlüsse etwas der Konjunktur nachhinken.
Das war immer in Österreich so.
Das heißt, nicht am Beginn einer guten Konjunktur werden höhere Lohnabschlüsse gemacht, sondern eher in einer etwas späteren Phase.
Das heißt, Lohnauftrieb im kommenden Jahr erst zu erwarten.
Wir glauben an die Mäßigung auch beim Lohnauftrieb.
Wir meinen, dass die Sozialpartner sich schon bewusst sind, dass es Budgetprobleme gibt, dass es noch immer Strukturprobleme gibt.
Also wir nehmen schon an, dass auch im nächsten Jahr mäßige Abschlüsse gemacht werden.
Das waren Antworten von Wifo-Chef Helmut Kramer auf Fragen von Hans-Christian Unger zur neuesten Wirtschaftsprognose.
Sie lautet also für heuer ein Wachstum von 3,5 Prozent.
Wir kommen in dreieinhalb eins vorerst ins Ausland in der Mittagsjournal-Berichterstattung.
Jetzt zieht Strauß die Notbremse.
So kommentierte die Süddeutsche Zeitung am 13.
August, als das Bayerische Umweltministerium die öffentliche Anhörung über die Baugenehmigung für die atomare Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf nach nur 23 Tagen abrupt abbrach.
Das Hearing war zu einem Tribunal gegen die permanente Strahlenbelastung der WAA.
und ihre unkalkulierbaren Risiken geworden.
Die Betreiber sahen immer schlechter aus, ein öffentliches Desaster drohte.
Heute debattiert der Bayerische Landtag auf Antrag der SPD und der Grünen und gegen den Willen der Regierenden CSU die abgewirkte Anhörung und auch wie es weitergehen soll mit dem 50-Milliarden-Schilling-Projekt, gegen das 800.000 Einsprüche vorliegen, die Hälfte davon aus Österreich.
Ein Bericht aus München dazu von Rudolf Erhard.
Gut gefüllt und aggressiv gestimmt, versammelte sich der Bayerische Landtag zur Sondersitzung.
Die WAA blieb wie gehabt Streitthema Nummer 1 und CSU wie Staatsregierung stellten sich nur unter Protest dieser von SWD und Grünen erzwungenen Debatte über die Beendigung der WAA-Anhörung im oberpfälzischen Neuenburg vom Wald.
Umweltminister Alfred Dick.
Mit dieser Sondersitzung geht es Ihnen meine Damen und Herren von der Opposition nicht um sachliche Information, sondern um den krampfhaften Versuch,
der Staatsregierung einen Skandal anzudichten, der auf sie selbst zurückfällt.
Diese Sitzung, so die Staatsregierung, sei Fortsetzung der Verzögerungstaktik der WAA-Gegner, die auf das laufende Genehmigungsverfahren für die Atomfabrik Einfluss nehmen wollten.
Das Umweltministerium habe aber nichts zu verbergen.
Demokratiefeindlich sei nicht das Verhalten der Genehmigungsbehörde Umweltministerium in Neumburg vom Wald gewesen, sondern die Aggressivität eines Teils der WAA-Gegner beim Anhörungstermin.
Wer die Randale zum System und zur normalen Umgangsform pervertiert, soll das Wort Demokratie nicht in den Mund nehmen.
Allen Argumenten und Personen wurde, so versicherte Umweltminister Dick, weitestmöglich rechtliches Gehör verschafft.
99,3 Prozent der 881.000 Einwendungen seien sowieso auf Forumblättern eingegangen.
150 Einzelanwender kamen persönlich zu Wort.
Aber die Genehmigungsbehörde sei nach dem Atomgesetz nicht verpflichtet, alle Einwendungen überhaupt oder gar abschließend zu behandeln, stellte Bayerns Umweltminister klar.
Die in einer Themenübersicht zusammengefassten Einwendungen wurden ausreichend erörtert bzw.
mehrmals zur Erörterung aufgerufen.
Die unterschiedliche Erörterungstiefe und die Detailschärfe ist auf die nur eingeschränkt erfüllte Mitwirkungspflicht der Einwender zurückzuführen.
So seien manche Fragen von den WHA-Gegnern beim ersten Aufruf bewusst nicht diskutiert worden.
Das Bayerische Umweltministerium wolle auch künftig allen Hinweisen nachgehen, die die Genehmigungsfähigkeit der Wiederauferweiterungsanlage infrage stellen könnten.
Die Aggressivität der Rede des Umweltministeriums zeige das schlechte Gewissen der Staatsregierung, zog gleich anschließend für die SPD-Energieexperte Helmut Ritzer ein Fazit.
Sie haben schließlich mit dem Abbruch die Veranstaltung beendet, weil Sie jeden Tag, an dem die Veranstaltung andauerte, an Boden verloren haben, weil jeden Tag deutlicher geworden ist, dass das technische Konzept der DWK undauglich ist.
Das Kalkül des Bayerischen Umweltministeriums sei nicht aufgegangen, die WAA-Erörterung in der Ferienzeit an einem ungünstigen Ort in der Oberpfalz zu verstecken.
Ihr Ministerium wollte genau diese Fragen abbrechen, weil sie unangenehm geworden sind und die Einwände haben nicht zugelassen, dass sie von diesem unangenehmen Sachverhalt Abschied nehmen konnten.
Das ist das eigentliche Problem, weil sofort abgelenkt wurde, wenn es kritisch für Sie bzw.
die DWK geworden ist.
SPD und Grüne forderten in Dringlichkeitsanträgen eine Fortsetzung des atomrechtlichen Anhörungsverfahrens zur Wiederauferweitungsanlage Wackersdorf, weil noch viele Sicherheitsfragen offen seien.
Der Bayerische Landtag wird noch bis in den Nachmittag hinein weiter diskutieren.
Ein Besuch im Bayerischen Landtag bei einer WAA-Debatte.
Nach allem, was man aus Birma hört, gewinnt man den Eindruck, dass dort eine Art Revolution passiert.
Soldaten laufen zur Opposition über, Bürgerkomitees entmachten Bürgermeister, Studenten errichten Selbstverwaltungszentren, Mönche predigen den Aufstand.
Das Regime, das das 37 Millionen Volk seit 1962 unterdrückt,
Und dass das einst blühende Land heruntergewirtschaftet hat, scheint in Auflösung.
Der dritte Staatschef innerhalb der letzten sechs Wochen, Maung Maung heißt er, hat sein politisches Überleben nur mit der hastigen Zusage eines Referendums über eine Mehrparteiendemokratie gesichert.
Ein Schwindel, sagt die Opposition.
Und sie hat nun eine Gegenregierung ausgerufen und freie Wahlen in einem Monat angekündigt.
Helmut Opletal fasst die in Wien verfügbaren Informationen über die brisante Lage in dem südostasiatischen Land zusammen.
Heute früh um 9 Uhr birmesischer Ortszeit veröffentlichte der 81-jährige frühere Ministerpräsident U Nu eine Erklärung, dass er die Macht im Staat an sich genommen und eine Gegenregierung gebildet habe.
U Nu war der letzte demokratisch gewählte Regierungschef,
der 1962 durch einen Staatsstreich gestürzt wurde.
Die Militärs unter General Nevin errichteten damals das autoritär-sozialistische Regime, das bis zu den jüngsten Unruhen die Macht in Birma fest in den Händen hielt.
Der heute proklamierte Gegenregierungschef hat in seiner Erklärung auch darauf hingewiesen, dass er sich nach 26 Jahren immer noch als verfassungsmäßigen Regierungschef betrachte und er forderte die ausländischen Botschaften in Rangun auf, sein Kabinett als Übergangsregierung anzuerkennen.
Am 9.
Oktober will seine Oppositionelle Liga für Frieden und Demokratie allgemeine Wahlen in Birma organisieren.
Die reguläre Regierung unter dem vor wenigen Wochen erst ernannten Staats- und Parteichef Maung Maung hat auf die Ausrufung einer staatlichen Gegenmacht bisher nach außen noch nicht reagiert.
Sie hält offensichtlich die Mehrheit der Armeeeinheiten weiter unter ihrer Kontrolle, doch ist es gestern und heute zu ersten Meutereien gekommen.
100 bewaffnete Luftwaffensoldaten sind zur Opposition übergelaufen und haben sich in einem Wohnheim der Universität Rangun verschanzt.
Bei der gestrigen Massendemonstration gegen die Regierung marschierten auch Marineeinheiten mit.
Und in Mandalay, der zweitgrößten Stadt Birmas, sollen sich 1000 Armeeangehörige der Opposition angeschlossen haben.
Staats- und Parteichef Maung Maung versucht aber weiter Reformen im Rahmen des bisherigen Staatssystems durchzuziehen.
Nächste Woche soll ein Sonderparteitag der Sozialistischen Regierungspartei über die Errichtung eines Mehrparteiensystems entscheiden und eine Volksabstimmung dazu organisieren.
Doch ob es jetzt noch dazu kommt, ist nach der Ausrufung der Gegenregierung ungewiss.
Verwaltung und Armee haben die Kontrolle über viele Teile des Landes verloren und die Gegenregierung von UNU will den Parteikongress mit neuen Massendemonstrationen verhindern und einen sofortigen Machtwechsel erzwingen.
Allerdings ist auch die Opposition mittlerweile gespalten und dem von UNU ausgerufenen Gegenkabinett gehört keiner der anderen prominenten Oppositionsführer an.
Die nächsten Stunden und Tage könnten für das Schicksal Birmas entscheidend sein.
Ein Bericht von Helmut Opletal und wir wechseln nach Frankreich.
Da stehen im Herbst zwei interessante Wahlgänge an.
Landesweite Kommunalwahlen und ein Referendum über Neukaledonien.
Das Parteiengefüge mit Sozialisten, Bürgerlichen, Rechtsextremen und Kommunisten macht vor allen französischen Urnengängen die Frage von Wahlallianzen aktuell.
Denn keine Gruppe hat allein Chancen auf die Mehrheit.
Nun erlebt das alte Dilemma der Rechten mit Jean-Marie Le Pens Front National eine Neuauflage.
Le Pen hatte zuletzt mit groben Beleidigungen eines Ministers und antisemitischen Untertönen den bisher größten Sturm der Entrüstung erzeugt.
Und nun scheint die neogolistische Oppositionspartei, die bisher keine großen Behördungsängste mit Le Pen hatte, nun doch genug zu haben von ihm, Lorenz Galmezza berichtet.
Wir verurteilen mit Entschiedenheit jede Tat und jedes Wort, die zu einem Wiedererwachen des Rassismus und Antisemitismus in Frankreich und Europa führen, erklärte der Generalsekretär der neogolistischen Partei Alain Juppé und kündigte an, dass die Parteileitung Wahlbündnisse mit der rechtsradikalen Nationalen Front sowohl auf gesamtstaatlicher wie auf lokaler Ebene missbilligt.
Wer sich nicht an diese Parteidirektiven hält, muss mit Sanktionen bis hin zum Ausschluss rechnen.
Die Entscheidung kam überraschend und hat weitreichende Folgen.
Für Le Pen bedeutet es einen weiteren Schritt in die politische Isolation.
Seine mühsam erreichte Salonfähigkeit als Kraft der nationalen Rechten, mit der man sich zumindest arrangieren muss, ist durch seine letzten antisemitischen Tiraden endgültig in Brüche gegangen.
Hinzu kommt eine parteiinterne Krise der Rechtsradikalen.
Weil Le Pen Kritik in den eigenen Reihen nicht dulden kann, hat er zwei prominente gemäßigte Aushängeschilder der Nationalen Front, darunter den Parteichef von Marseille, Pascal Arigi, ausgeschlossen, der Spaltpilz wuchert.
Für die Goulisten wird sich zumindest kurzfristig, also vor allem bei den anstehenden Lokalwahlen, die klare Absage an Bündnisse mit Le Pen schmerzvoll auswirken.
Denn ohne die Stimmen der Rechtsradikalen werden sie auf zahlreiche Bürgermeistersessel verzichten müssen.
Diesen Preis ist die Partei Jacques Chirac offensichtlich bereit zu bezahlen, im Hinblick auf eine längerfristige Neuorientierung ihrer politischen Strategie.
Seit dem ersten Wahlbündnis mit Le Pen in dem Städtchen Dreux vor sechs Jahren waren nämlich die Konservativen dem Druck von zwei Seiten ausgesetzt.
Die Le Pen-Leute forderten für ihre Stimmen Zugeständnisse und die Sozialisten konnten den Schülern de Gaulle ihr permanentes Liebeugeln und die punktuelle Zusammenarbeit mit Le Pen vorwerfen.
Die Le Pen-Debatte hatte sowohl die Präsidentschaftswahlen als auch die Parlamentswahlen im Frühjahr dominiert.
Beide Male haben die Konservativen verloren, weil es François Mitterrand gelungen war, sich als den einzigen glaubwürdigen Garanten der republikanischen Werte darzustellen, dessen Haltung gegenüber dem aufkeimenden Rassismus und gegenüber den Rufen nach einem starken Mann eindeutig klar ist.
Seit einiger Zeit schon hat es innerhalb der neogolistischen Partei RPR eine Bewegung der Erneuerer gegeben, mit Leuten wie der Ex-Gesundheitsministerin Michelle Barzak, dem früheren Außenhandelsminister Michel Noir oder dem Ex-Sozialminister Philipp Seguin an der Spitze.
Diese Riege der 40-Jährigen, die die Partei modernisieren wollen, hat sich jetzt durchgesetzt.
Sie wollen wieder an gewisse traditionelle Werte des Kulismus, der ja aus der Resistanz hervorgegangen ist, anknüpfen und sie mit jenen einer modernen, liberal-konservativen Volkspartei verbinden.
In der Le Pen-Frage können sie vorerst einen Erfolg buchen, es bleibt nur abzuwarten, wie geschlossen die Gesamtpartei mitziehen wird.
Die jetzt erfolgte Abgrenzung gegenüber Le Pen lieferte den Goulisten auch neue Munition in ihrem Wahlkampf.
Schon gestern warf Alain Juppé den Sozialisten vor, sie gingen weiterhin Wahlbündnisse mit den Kommunisten ein, einer Partei, die totalitäre Ansichten vertrete und die jener Macht in der Welt sehr nahe stehe, in der der Antisemitismus seit dem Zweiten Weltkrieg am stärksten herrsche, sagte Juppé.
Gemeint war die Sowjetunion.
Frankreichs bürgerliche Opposition legt sich also fest.
Keine Wahlbündnisse mehr mit der Nationalen Front von Jean-Marie Le Pen.
Und vor den nächsten Beiträgen dieses Mittagsschanals gibt es jetzt zwischendurch einen Programmhinweis.
Im Brennpunkt.
Krisenregion Eisenerz.
Das ist natürlich die Stimmung nicht besonders.
Es sind da über tausend Leute, die vor einem Jahr noch waren oder vor eineinhalb Jahren, sind das jetzt dabei reduziert auf 600 Leute.
Es sind da über 100 Leute in der Stollstiftung.
Es sind viele in anderen Betrieben weggesiedelt.
Die Stimmung selber ist für die Jugend sehr schlecht.
Also für die Jugend ist da keine Zukunft in Eisnitz.
Dort, wo Menschen jahrhundertelang Erz abbauten, werden sie jetzt vom Erzberg selbst abgebaut.
Die Jugend wandert ab.
Jene, die da bleiben, beginnen ihr Heil im Fremdenverkehr zu suchen.
Wir hoffen auch, dass fremde Besucher kommen und hier in Eisnerzig die Schönheiten unserer Gegend anschauen und auch vielleicht den Urlaub da verbringen.
Und da gibt es sicher viele Möglichkeiten.
Krisenregion Eisenerz.
Alles träumt jetzt vom fremden Verkehr.
In Brennpunkt Österreich 1, 21 Uhr.
Es ist 12.40 Uhr.
Wehe, wenn die Draken kommen, halte es vor einem halben Jahr durch die Steiermark.
Und Kreiner und Co.
drohten der Regierung mit einem zweiten Hainburg und der ÖVP mit dem Austritt.
Am 6.6. um 16.40 Uhr war es dann soweit, der erste der schwedischen Second-Hand-Abfangjäger landete in Graz.
Passiert ist dann eigentlich bis auf einige Demonstrationen nichts.
Inzwischen sind 8 der 24 Maschinen der bei Saab bestellten Maschinen überstellt und in der Steiermark ist man eher zur Tagesordnung übergegangen.
Der eingeschlafene Protest hat das Verteidigungsministerium nun ermuntert, sogar eine Public Relations Offensive für die ungeliebten Gebrauchtflieger zu starten.
So eine richtige Flugshow macht man natürlich nicht, aber immerhin wurden die sogenannten Luftraumüberwachungsflugzeuge heute in Zeltweg und in Graz-Talerhof offiziell der Presse präsentiert.
94 Tage nach ihrer ersten Landung.
Eine Reportage von Robert Stoppacher aus Graz-Talerhof.
Reger Flugbetrieb herrscht heute bei idealem Tragenwetter hier am Thalerhof in Graz.
Mit Flächenflugzeugen und Hubschraubern sind schon seit den frühen Morgenstunden mehr als 100 Medienvertreter aus ganz Österreich eingeflogen worden.
Fünf auf Hochglanz gebrachte Tragen sind von innen und außen zu besichtigen, darüber hinaus die Werften und im Zeltweg auch noch der Flugsimulator.
Die Veranstaltung als solche ist von den tragen Kritikern der ÖVP hier in der Steiermark wiederholt als Manöver Tarnen und Täuschen verurteilt worden.
Die Landes SPÖ spricht von einem Medienspektakel.
Mehr als verbale Proteste gibt es aber nicht.
Auch erwartete Demonstrationen, etwa der Grünen, bleiben aus.
Das Interesse richtet sich vor allem auf die Frage, ob denn der Traken tatsächlich flugtauglich ist.
Anfängliche Schwierigkeiten bei widrigem Wetter hatten diesbezüglich ja erhebliche Zweifel aufkommen lassen.
Dass es noch Probleme mit der Infrastruktur gibt, die notwendig ist, um den Traken zu betreiben, das wird hier recht offen zugegeben.
Unter dem Motto, aller Anfang ist schwer.
Hauptmann Doro Kovac, Staffelkommandant und Trakenpilot mit 240 Flugstunden hält das auch durchaus für normal.
Und zur mehrfach geäußerten Kritik, dass mit den Draken ja derzeit nur sehr sporadisch geflogen werde, meint der Pilot.
Der Flugbetrieb hält sich zur Zeit insofern in Grenzen, dass wir ein... Der hauptsächliche Flugbetrieb ist insofern, dass wir ein Wiedereinfliegen mit den Piloten machen und ab nächster Woche soll die Gefechtsausbildung dann konzentriert mit den
ersten Umschulungskurs, der jetzt herunten ist, beginnen.
Das heißt, bis jetzt wurden noch keine Abfangjagden geübt?
Nur im sehr geringen Ausmaß und dieses aber mit ganz gutem Erfolg.
Das heißt, wenn heute eine Luftraumverletzung stattfinden würde, könnten die Tragen nicht aufstehen und ihren Auftrag dort erfüllen?
Ja und nein.
Grundsätzlich die Einsatzbereitschaft wird noch mit der Saab 105 durchgeführt, da wir noch nicht genügend ausgebildetes Personal zur Stellung der Einsatzbereitschaft haben.
Sollte sich jedoch einer der voll ausgebildeten Piloten in der Luft befinden,
und eine Luftrahmenverletzung vorliegt, so kann dieser sicherlich für diesen Auftrag herangezogen werden.
Das Wichtigste, sagt Drakenpilot Kovac, das Wichtigste ist die Sicherheit.
Deshalb wird bei Regen auch nicht auf der kurzen Zeltwegerpiste gelandet.
Das heißt ja nicht, dass wir das nicht können, nur wollen wir eben das Material und auch schonen und vor allem die Flugsicherheit, den Grad der Flugsicherheit hochhalten.
und der heute ebenfalls anwesende Armeekommandant General Hannes Philipp merkt an, der Tragen werde eben schleifend ins System integriert, das brauche Zeit.
Der Flugeinsatzplan werde 1990 in Kraft treten, dann werde man auch 24 Flugzeuge und 24 Piloten zur Verfügung haben.
Derzeit sind es in Österreich 5 und 6 sind in Schweden in Ausbildung.
Und General Philipp auf die Frage, warum denn derzeit nur gleichsam auf Sparflamme geflogen wird,
Das ist vollkommen normal.
Ich möchte also hier nicht einen langläufigen Vergleich nehmen, aber man kauft sich auch nicht ein Hochleistungsauto und fährt in der ersten Minute Volllast, sondern der Auftrag an die Piloten lautet hier.
Zum Beispiel in einem Überstellungsflug das geringste Risiko überhaupt nicht einzugehen.
Denn es ist nicht notwendig, dass man ein Risiko eingeht.
Und so werden wir uns jetzt bei den Ausbildungsflügen schön langsam an jene Grenzen herantasten, die dieses Flugzeug zulässt.
Und dieses Flugzeug, nach Auskunft der Piloten, lässt all das zu, was wir uns erwarten.
Am Nachmittag sollen hier noch Draken-Starts, Landungen und Überflüge vorgeführt werden.
Soweit vorerst mein Bericht vom Thalerhof und damit zurück zum Funkhaus nach Wien.
Robert Stoppacher hat berichtet von einer offiziellen Draken-Präsentation.
Dreiviertel eins ist es, noch einmal ins Ausland.
In Italien wird zur Zeit, einmal mehr, über alarmierende Schwächen von Polizei und Gerichten im Kampf gegen das organisierte Verbrechen diskutiert.
hatten erst vor kurzem zwei Sizilianische Richter um ihre Versetzung angesucht, weil trotz des großen Prozesses von Palermo offenbar wieder der alte Mafia-Filz und Sumpf blüht.
So klagen jetzt auch Richter in Kalabrien, ihre Arbeit werde ernsthaft behindert.
Mit dem geringen Personalstand der Justiz in Kalabrien seien seriöse Ermittlungen nicht durchzuführen.
Politische und staatliche Stellen seien von der Trangetta unterwandert, dem kalabresischen Gegenstück zur Sizilianischen Mafia.
Reaktionen auf höchster Ebene in Rom, Staatspräsident Kosiger verlangt von der Regierung Aufklärung und die Verlegung von Soldaten zu Manövern nach Kalabrien soll den Aktionsradius der Trangetta einschränken.
Hören Sie mehr von Karl-Peter Schwarz aus Rom.
Auf der Landkarte des organisierten Verbrechens liegt Sizilien im Zentrum, Kalabrien an der Peripherie.
Gegenüber der mit allen Mitteln der modernen Kriminalität operierenden Mafia
nehmen sich die Aktivitäten der bäuerlich geprägten Drangetter geradezu vorsintflutlich aus.
Das heißt in diesem Fall fast noch brutaler.
Die Entführung von Personen gehört dazu, das Lösegeld wird meist für den Einstieg in den profitablen Handel mit Suchtgiften verwendet.
Die Drangetter lebt von Schutzgelderpressungen und beherrscht die lokale Bauwirtschaft und viele Tourismusbetriebe.
In der Provinz Reggio Calabria gibt es kaum ein Dorf, in dem nicht mindestens ein Drangetter-Clan aktiv ist.
Die Familien besäben einander.
Im Zuge des blutigen Bankenkrieges wurden im Vorjahr mehr als 200 Menschen ermordet.
Anders als in Sizilien ist es den Behörden in Kalabrien nie gelungen, die kriminellen Clans in die Defensive zu treiben.
Die Omerta, die berüchtigte Mauer des Schweigens, ist in Kalabrien noch immer völlig intakt.
Und es ist die Omerta, nicht die Unwägsamkeit des Geländes im Aspromonte, die der Drangeter den besten Schutz bietet.
Der 58-jährige Unternehmer Alberto Minervini, der in Neaple eine kleine Schokoladenfabrik betreibt, war Anfang August entführt worden.
33 Tage lang hatte man ihn mit einer schweren Kette gefesselt und in einen Schweinestall gesperrt.
Mehrmals habe er Hubschrauber über diesem Gebiet kreisen hören, erzählt Minervini jetzt, und sogar die Schritte vorbei marschierender Karabinieri.
Der Unternehmer konnte sich selbst befreien.
Zwei weitere Opfer der Entführungswelle während dieser Ferien sind immer noch in der Hand der Drangglieder.
Das Verteidigungsministerium hat die Mastromonten und Manöver angesetzt.
Zurzeit trainiert dort die Brigade Friuli der schnellen Eingreiftruppe.
Andere Einheiten sollen ihr folgen.
Die ständige Präsenz von Soldaten hat den Zweck, den Drangglieder die Berge von Kalabrien zu verleiden.
Heute hat sich eine motorisierte Spezialabteilung der Karabiniere aus Gürz nach Kalabrien in Bewegung gesetzt.
Die 700 Mann starke Truppe soll für Rasterfahndungen eingesetzt werden.
Aber wenn die Unterstützung der Bevölkerung fehlt, kann auch das größte Aufgebot an Militär und Polizei nur Teilerfolge erzielen.
Die Sicherheitskräfte bewegen sich in diesem Teil Italiens fast so wie eine fremde Besatzungsmacht.
Aber zurück zur Justiz.
In der Provinz Reggio Calabria sind heute ebenso viele Richter und Justizbeamte tätig wie im fernen Jahr 1906.
71 Posten sind vakant, darunter die von 15 Richtern.
Bei den Strafprozessen ist man in der Regel um sechs Jahre im Rückstand.
Rund 6.000 Verfahren laufen bei den Untersuchungsrichtern an.
Diese Missstände sind seit langem bekannt und wurden immer wieder von den Zeitungen zitiert.
Geschehen ist nichts.
Wenn es um den Kampf gegen das organisierte Verbrechen geht, braucht die Regierung in Rom offenbar eine Sondereinladung des Staatsoberhauptes, bevor sie aktiv wird.
Die tägliche Chronik berichtet über die ununterbrochene Serie der Verbrechen, mittlerweile nur mehr bei den Kurzmeldungen.
86 Bauarbeiter haben ihre Arbeit verloren, weil die Trangetta die Baustelle mit Bomben verwüstet hat.
Einer von mehr als 80 ähnlichen Anschlägen seit Beginn dieses Jahres.
In Reggio Calabria wurde die Leiche eines Trangetta-Bosses entdeckt, die 98. seit Jahresbeginn.
Brandsätze zerstörten gestern Nacht die Autos eines Polizeibeamten und eines Journalisten.
Alltag in Kalabrien.
Karl Peter Schwarz hat berichtet.
Zurück nach Österreich um 11 vor 1.
Erstmals soll in Österreich ein Hirtenbrief der katholischen Bischöfe in einem breiten Diskussionsprozess vorbereitet werden.
Ehe 1990 ein Schreiben des Episkopats zur sozialen Lage in Österreich veröffentlicht wird, wollen die Bischöfe die Erfahrungen und Meinungen der Bevölkerung zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderung hören.
Gleichzeitig soll durch diesen Diskussionsprozess in weiten Kreisen der Kirche die soziale Gewissensbildung vorangetrieben werden, heißt es.
Christen sollen erkennen, dass sie nicht nur für die Familie und ihren persönlichen Bereich verantwortlich sind, sondern auch für Fragen der Wirtschaft und der Gesellschaft.
Der Linzer Diözesanbischof Maximilian Eichern und der Wiener Weihbischof Helmut Kretzl haben heute in Wien den Grundtext zur Diskussion um den Sozialhirtenbrief vorgestellt.
Titel, sinnvoll arbeiten, solidarisch leben.
Ein Bericht von Peter Wesseli.
Sinnvoll arbeiten, solidarisch leben.
So lautet der Titel des Grundtextes, der nun in Pfarren, den verschiedenen Gliederungen der katholischen Aktion, aber auch in Schulen diskutiert werden soll.
Das jeweilige Ergebnis der Auseinandersetzung mit diesem als Arbeitspapier konzipierten, über 20 A4-Seiten umfassenden Text soll von Gruppen und Einzelpersonen an das Sekretariat für den Sozialhirtenbrief in Linz übermittelt werden.
Die Zusammenfassung dieser Diskussionsbeiträge wird neben dem Grundtext den Bischöfen zur Erarbeitung ihres Sozialhirtenbriefes dienen, der 1990 erscheinen soll.
Die Bischöfe bemühen sich, Neuorientierungen zu geben.
Doch dafür müssen sie hören, wie es den Menschen geht, wie sie ihre Lage sehen, erklärte der Linzer Diözesanbischof Maximilian Eichern.
Und er erläuterte, warum gerade bei diesem Thema eine derartige Vorgangsweise gewählt worden ist.
Arbeit bedeutet doch nicht nur Erwerbsarbeit, Broterwerb.
Bedeutet doch nicht nur bezahlte.
Sie bedeutet bezahlte und unbezahlte Arbeit, hauptamtliche und ehrenamtliche Arbeit.
Letzten Endes, sagt der Papst, sie ist Dreh- und Angelpunkt aller sozialen Fragen.
Ich denke doch, dass wir den Blick sehr weit öffnen,
wenn wir diese Thematik behandeln, sie umfasst ja letzten Endes und bestimmt das ganze menschliche Leben.
Kapitelüberschriften wie Erwerbsarbeit bleibt der Mensch auf der Strecke, Sozialstaat, Solidarität muss wachsen, Frauen, die Armut ist weiblich oder internationale Verflechtung, die Erde gehört nicht allein den Reichen, lassen erahnen, wie weitreichend die Konsequenzen dieses Prozesses sein könnten.
Pater Alois Riedlsperger, der Leiter der katholischen Sozialakademie und Mitglied des Aktionskomitees, das diesen Vorgang betreut, zur konkreten Umsetzbarkeit für den Einzelnen.
Soziale Gewissensbildung und soziale Tat sind die Stichwörter.
Es sollte gelingen, in diesem Gesprächs- und Diskussionsprozess sich gegenseitig zu ermutigen, Verantwortung zu übernehmen, die Herausforderungen unserer Zeit aktiv aufzugreifen und
sich für konkretes soziales Handeln zu entscheiden.
Und Weihbischof Helmut Kretzl setzt als Verantwortlicher der Bischofskonferenz für Erwachsenenbildung und Schule große Hoffnungen in dem Bereich berufsbildende und mittlere, höhere Schulen.
Und so werden wir in diesen Schulen diese Texte, wie ich hoffe, doch auch
sehr gut verwenden, um einerseits der Jugend dieses Problembewusstsein zu schaffen, andererseits aber gerade aus diesen Kreisen auch ein sehr persönliches Echo zu bekommen.
Es sind junge Menschen, die sich eben in dieser Weise
für Wirtschaft und bestimmte Berufe vorbereiten in diesen Spezialschulen, die einen ganz anderen Zugang zu diesen Fragen haben und auch ihre Hoffnungen und Ängste für die Zukunft.
Und so erwarten wir uns gerade aus diesen Schulen eigentlich einen sehr schöpferischen und bereichernden Beitrag
Befragt, ob für diesen Hirtenbrief dann die Zustimmung Roms eingeholt werden müsste, erklärte Bischof Eichern, dass dieser Text sicher nicht durch die Zensur Roms gehen muss und er verweist auf die Sozialentzüglicher von Papst Johannes Paul II.
Solicitudo rei socialis.
Diese ist er bekanntlich gerade in Wirtschaftskreisen auf großen Widerstand gestoßen.
Mit einem ähnlichen Schicksal werden die österreichischen Bischöfe sicherlich auch rechnen müssen.
Ein Bericht von Peter Wesseli und dazu auch noch ein Hinweis, thematisch verwandt mit dem Gesagten, ist auch das Thema des heutigen Journal Panorama.
Es lautet Der christliche Beitrag zur Lösung gesellschaftlicher Probleme.
Ein Gespräch mit dem Bibelwissenschaftler Norbert Lofing, Gestaltung der Sendung Helmut Waldert, Beginn 18.20, Österreich 1, Sie wissen es ja, Panorama, Beginn.
Und jetzt noch der Kulturbeitrag.
Im Wiener Theater im Künstlerhaus findet heute die deutsche Ersterführung des spanischen Dokumentarstückes Die Einsamkeit des Gorillas von Javier Macuá inszeniert von Johanna Tomek statt.
Heute Vormittag gab der Autor, ein Fernsehjournalist und Verfasser mehrerer Theaterstücke und Romane eine Pressekonferenz.
Eva-Maria Klinger berichtet.
Die Politparabel, die Einsamkeit des Gorillas, ist ein Zwiegespräch zwischen einem noch unbekannten Politiker, der Erfolg haben will, und seinem Leibwächter, den ihm die Partei schickt.
Für Xavier Marquois sind die beiden so unzertrennlich auf Gedeih und Verderben miteinander verbunden, dass er sie auch als Spaltung einer Person versteht.
Auch die beiden Frauen, die Ehefrau am Telefon und die anwesende, aber stumme Geliebte, teilen sich die beiden Männer.
Javier Macuá begleitete 1984 einen sozialistischen Abgeordneten auf Wahlkampfreise, um eine Fernsehdokumentation zu drehen.
Und dabei entstand die Idee zu diesem Stück.
Der spanische Wahlkampf und mein Fernsehbericht inspirierten mich zu diesem Theaterstück.
Das war aber nur der Anlass dafür.
Für mich hat das Schreiben des Theaterstücks eine andere Bedeutung als die Aufführung.
Für mich ist es wichtig, dass das Stück eine Aussage, einen Sinn hat.
Es muss gar nicht unbedingt auf dem Theater gespielt werden.
Man kann es auch lesen wie eine Novelle, denn ich habe die Bühnendialoge in eine Erzählung verpackt.
Dafür wendet der Autor einen stilistischen Kunstgriff an.
Statt Regieanweisungen könnte ein Erzähler die Situation beschreiben.
Das Stück ist vier Monate in Spanien gelaufen.
Im Künstlerhaus findet jetzt nicht nur die deutsche, sondern eigentlich auch die europäische Erstaufführung statt.
Peter Mucha spielt den Leibwächter, der den Politiker beschützt, ihn schießen, singen, Tennisspielen lehrt und Thomas Stolzetti den Politiker.
Javier Macua?
Ich zeige zwei Seiten einer Medaille, zwei Seiten einer Persönlichkeit.
Die Identität des Politikers besteht einerseits aus Machtstreben und andererseits aus Schutzbedürfnis.
Das ergibt einen inneren Konflikt, eine Skizophrenie.
Ein gespaltenes Wesen, das also aus einem Politiker und einem Polizisten besteht.
Es ist kein Stück über das Verhalten eines sozialistischen Politikers in Spanien, sondern über alle Politiker in ganz Europa.
Die Einsamkeit des Skurrilas also, eine Parabel über politisches Verhalten.
Das Zusammenleben dieser beiden Männer, der Dialog der beiden Wesen, endet mit dem erfolglosen Versuch, sich voneinander zu befreien.
3 vor 1, die letzten Journalminuten gehören einem Meldungsüberblick.
Österreich.
Die österreichische Wirtschaft kann heuer mit dem höchsten Wachstum seit neun Jahren rechnen.
Die Wirtschaftsexperten haben ihre Prognose für heuer neuerlich revidiert.
Sie erwarten eine Wachstumsrate von 3,5 Prozent.
Zu Jahresbeginn hatten sie noch ein Prozent Wachstum prognostiziert.
Die Arbeitslosenrate wird sich nach Schätzungen der Experten bei 4,5 Prozent im Jahresdurchschnitt stabilisieren.
Die Wirtschaftsforscher gehen davon aus, dass die gute Konjunktur auch im kommenden Jahr anhalten wird.
Der erweiterte Koordinationsausschuss der Koalitionsparteien hat heute im Parlament die Budgeterstellung für 1989 beraten.
Bundeskanzler Franitzki sagte nach der Sitzung, der Haushalt sei zum Großteil fertig, es gebe auch keine strittigen Fragen.
In der kommenden Woche würden mit einzelnen Ressorts noch letzte Details geklärt.
Vizekanzler Mock äußerte sich zufrieden über das Klima und sagte, er sei optimistisch, dass man zu einem guten Abschluss kommen werde.
Kritik gab es dagegen von Verteidigungsminister Lichal und ÖVP-Generalsekretär Kuckatzka an Finanzminister Latziner.
Sie warfen Latziner vor, Ministerien, die von einem ÖVP-Minister geleitet werden, zu benachteiligen.
Kuckatzka sagte, die notwendige objektive Sicht des Finanzministers werde durch die sozialistische Brille geprüft.
ÖVP-Finanzstaatssekretär Stumvoll meinte zu derartiger Kritik, ein reiner Zahlenvergleich zwischen den Budgets der SPÖ und der ÖVP-Ministerien sei mit Vorsicht zu genießen.
Allerdings müsse man in einzelnen Bereichen noch zu einer gewissen Ausgewogenheit kommen.
SPÖ-Zentralsekretär Keller und ÖVP-Generalsekretär Kukacka sind im Zusammenhang mit der möglichen Auslieferung der Abgeordneten Sinovac und Pilz unterschiedlicher Meinung.
Keller sagte, die beiden Abgeordneten, sie werden falscher Zeugenaussage vor Gericht verdächtigt, sollten nicht ausgeliefert werden, weil offensichtlich ein politischer Zusammenhang bestehe.
Kukatzka vertrat dagegen die Ansicht, die Immunität von Sinovac und Pilz sollte aufgehoben werden.
Jede andere Entscheidung, sagte Kukatzka wörtlich, würde einen Freibrief fürs Lügen bedeuten.
Bundesrepublik Deutschland.
Der Bayerische Landtag hält heute eine Sondersitzung über die atomare Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf ab.
Zur Debatte steht das vielfach kritisierte Ende des Erörterungstermins über den Bau der Anlage.
Die Sondersitzung wurde von Sozialdemokraten und Grünen beantragt.
Sie wollen mit Dringlichkeitsanträgen die Wiederaufnahme des Anhörungstermins verlangen.
Die Anhörungen zum Thema Wackersdorf sind am 12.
August vom Bayerischen Umweltministerium nach 23 Verhandlungstagen beendet worden.
Jetzt noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
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