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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Zum Mietag-Journal einer Stunde aktuelle Information begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Die thematischen Schwerpunkte.
Das Ringen ums Budget geht weiter.
Weiter spießt es sich an den Forderungen des Verteidigungsministers.
Wir haben ihn um eine Stellungnahme gebeten.
Wir erwarten dazu auch eine Wortspende von SPÖ-Zentralsekretär Keller.
Industriellen General Krejci wendet sich massiv gegen Grün-Tendenzen in der ÖVP im Zusammenhang mit Nordschmaragd.
Dazu und zur Immunitätsdebatte hören Sie die zweite Nationalratspräsidentin Marga Hubinek.
Eine Studie über Einkommensverteilung in Österreich wurde veröffentlicht.
Auch bei gleicher Qualifikation verdienen Frauen wesentlich weniger als Männer.
Die Ärztekammer startet eine Informationskampagne für Vorsorgeuntersuchungen.
Ausland.
Die Olympiastadt von 1984, Sarajevo, steht vor dem Bankrott.
Schwere Vorwürfe in dem Zusammenhang gegen den jetzigen Ministerpräsidenten Mikulic.
Die britische Premierministerin Thatcher äußert EG-Vorbehalte.
Von der Kulturredaktion kommt unter anderem ein Bericht über weitere Dissonanzen hinter den Kulissen des Burgtheaters.
Elisabeth Mahners hat den nun folgenden Meldungsüberblick zusammengefasst.
Josef Wenzl-Chnatyk liest.
Österreich.
In den Gesprächen um die Entfassung des Budgets 1989 sind die Haltungen der beiden Koalitionsparteien unverändert.
Telefonische Kontakte zwischen Bundeskanzler Franitzski und Vizekanzler Mock am Abend haben keine weitere Annäherung gebracht.
Ob Wranitzki und Mock heute ihre Gespräche fortsetzen, ist noch nicht geklärt.
Der Kanzler hat Verpflichtungen in Niederösterreich, der Vizekanzler reist am Nachmittag nach Griechenland.
Die Volkspartei fordert den Einsatz von ersparten Mitteln zur Sicherung der Pensionen und mehr Geld für die Landesverteidigung.
Beim Verteidigungsbudget ist ein Betrag von 300 Millionen Schilling strittig.
Diese Summe will die ÖVP beim Budget des Sozialministers abzweigen.
Die SPÖ lehnt dies mit der Begründung ab, dass ohnehin bereits 400 Millionen Schilling mehr als vorgesehen für das Verteidigungsministerium zur Verfügung gestellt wurden.
Sowjetunion Die Parteiführung hat nun offiziell eine Verschärfung des Konfliktes um die Region Bergkarabach zugegeben.
In einem Fernsehbericht hieß es gestern Abend, die ethnischen Unruhen zwischen Armeniern und Aserbaidschanern seien ernster als ursprünglich gemeldet.
Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuter ist ausländischen Journalisten der Zutritt nach Armenien für sechs Monate untersagt worden.
Für heute Vormittag war neuerlich eine Kundgebung armenischer Nationalisten in der Hauptstadt Yerevan angekündigt.
Einzelheiten darüber sind derzeit nicht bekannt.
Seit Monaten verlangen die Armenier die Angliederung der Region Bergkarabach an Armenien.
Die Enklave gehört seit 1923 zur Teilrepublik Aserbaidschan.
Jugoslawien Das Staatspräsidium hat an die Teilrepubliken und Provinzen appelliert, interne Meinungsverschiedenheiten zu überwinden, um den Zusammenhalt Jugoslawiens zu gewährleisten.
In einer Erklärung wird eingeräumt, dass sich die politische Lage Jugoslawiens seit Juli erheblich verschlechtert habe.
Besonders groß sind die Spannungen in der Teilrepublik Serbien.
Dort ist es in den vergangenen Wochen immer wieder zu Massenprotesten gekommen, weil sich die Serben in den zu ihrer Teilrepublik gehörenden Provinzen Kosovo und Vojvodina benachteiligt fühlen.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Terrororganisation Rote Armee Fraktion hat sich in einem Brief an das Bonner Büro der französischen Nachrichtenagentur Agence France Presse zu dem gestrigen Anschlag auf Finanzstaatssekretär Tietmeyer bekannt.
In dem Brief heißt es, Tietmeier sei einer der Strategen und Hauptakteure im internationalen Krisenmanagement.
Bei dem gestrigen Attentat blieben sowohl Tietmeier als auch sein Chauffeur unverletzt.
Zwei unbekannte Täter hatten das Auto des Finanzstaatssekretärs vor dessen Haus gestoppt und mehrere Schüsse aus einem Schrottgewehr abgefeiert.
Österreich.
Der Generalsekretär der Industriellen Vereinigung, Herbert Kretschi, hat sich gegen eine Kriminalisierung österreichischer Firmen im Zusammenhang mit dem Bau des Donaukraftwerkes Nordmarosch ausgesprochen.
Kretschi sagte, es sei äußerst bedenklich, wenn von österreichischen Politikern, auch von solchen bürgerlicher Parteien, gültige Verträge infrage gestellt werden.
Bei einer Pressekonferenz mit jenen österreichischen Firmen, die am Bau von Nordmarosch beteiligt sind,
Bezeichnete es der Präsident der Vereinigung Industrieller Bauunternehmern, Rendulic, als erschütternd, wenn die eigenen Landsleute im Ausland versuchten, Erfolge österreichischer Unternehmern zunichte zu machen.
Österreich hat insgesamt Aufträge im Wert von 5,8 Milliarden Schilling über Bau, Lieferung, Planung und Bauleitung des Projektes an der Donau.
Kein Ende ist derzeit in der neuerlichen Linzer Giftfässer-Affäre abzusehen.
Ursprünglich hätten heute die 420 Fässer mit Sondermüll, die sich seit nunmehr vier Wochen auf dem Linzer Bahnhof befinden, abtransportiert werden sollen.
Nachdem umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen getroffen worden waren, sind jedoch die Vertreter der Entsorgungsfirma nicht erschienen.
Nach wie vor unklar ist, was sich in den Fässern tatsächlich befindet.
Die Behörden nehmen jedoch an, dass giftige Substanzen darin gelagert sind.
Die Wiener Ärztekammer will im September und im Oktober in einer groß angelegten Aktion für eine stärkere Beteiligung an den Vorsorgeuntersuchungen werben.
Der Präsident der Wiener Ärztekammer, Michael Neumann, sagte, die Vorsorgemedizin habe in Österreich nach wie vor einen viel zu geringen Stellenwert.
Mit Ausnahme von Frau Adelberg sei die Teilnahme an den kostenlosen Untersuchungen unbefriedigend.
Die Direktion des Wiener Burgtheaters hat die für 14.
Oktober geplante Feier »100 Jahre Burg am Ring« abgesagt.
In einer Aussendung wurde als Begründung erklärt, dass ein Teil des Ensembles mit Direktor Paimann derzeit kein Fest für und mit dem Publikum feiern wolle.
Auf dem Programm zum Jubiläum steht nun Shakespeare's Komödie »Der Sturm«.
Südkorea.
Bei den Olympischen Spielen in Seoul belegte heute Christine Stralham im Luftpistolenschießen den achten Platz.
Der Ringer Alexander Neumüller wurde nach seiner Niederlage gegen den sowjetischen Weltmeister Alexander Karelin im Superschwergewicht neunter.
Im Tennisturnier unterlag Alexander Antonetsch dem Australier Cahill in vier Sätzen.
Barbara Paulus bezwang die Argentinierin Fulco 7 zu 6, 6 zu 4 und trifft nun in der zweiten Runde auf die Tschechoslowakin Nowotna.
Roland Königshofer erreichte als Fünfter seines Vorlaufs das Finale im Radpunktefahren.
Bei den Ruderern schafften nur Bauer-Sinzinger im Zweier ohne als Zweite des Hoffnungslaufes den Einzug ins Semifinale.
Weniger gut als gestern lief es bei den österreichischen Seglern.
Petschl-Klaus wurden in der Tornadoklasse 11. und liegen nun auf Platz 4.
Das ist die beste österreichische Platzierung.
Das waren die Meldungen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Meist ist es stark bewölkt, stellenweise nieselt oder regnet es.
Die Wolkenobergrätze liegt im Westen und Süden ungefähr bei 1700 Meter Höhe.
In weiterer Folge lockert die Bewölkung örtlich etwas auf.
Meist ist es nur schwachwindig.
Nachmittagstemperaturen 12 bis 19 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 6 bis 12 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Donnerstag.
Örtlich gibt es einige Auflockerungen, sonst ist es aber meist stark bewölkt.
Stellenweise sind leichte Regenschauer nicht auszuschließen.
Schwachwindig, Tageshöchsttemperaturen 14 bis 20 Grad.
Das Wetter übermorgen Freitag.
Im Westen aufkommender Störungseinfluss, sonst noch aufgelockerte bis starke Bewölkung.
Die Messwerte von 12 Uhr Mittag.
Wien und Eisenstadt bedeckt 14 Grad, St.
Pölten bedeckt leichter Regen 14, Linz bedeckt 13, Salzburg bedeckt 12, Innsbruck wolkig 17, Bregenz ebenfalls wolkig 17, Graz bedeckt 15 und Klagenfurt wolkig bei 15 Grad.
Die Zeit 12.09 Uhr ist es jetzt.
Zum Ringen ums Budget.
Noch keine Einigung über das Budget 1989, so hieß es gestern und so heißt es bis zur Stunde auch heute.
Nachdem ja die Beratungen über den Staatshaushalt für das nächste Jahr im erweiterten Koalitionsausschuss am Montag zwar etliche Punkte, wie etwa den Wissenschafts- und den Außenamtsbereich gebracht hatten und gestern auch zu Mittag der Stellenplan des Bundes und der Sozialbereich geklärt waren, bleibt nach wie vor ein Punkt offen, das Verteidigungsbudget.
Hier klaffen die Vorstellungen der Koalitionspartner nach wie vor um 300 Millionen Schilling auseinander.
Der Finanzminister hat Verteidigungsminister Lichal 400 Millionen Schilling mehr angeboten, als ursprünglich in den Budgetrichtlinien vorgesehen.
Doch Lichal beharrt auf seinem letzten Wunsch, nämlich 700 Millionen zusätzlich zu bekommen.
Die Fronten scheinen bis jetzt festgefahren, doch hören Sie näheres zur Situation von Gisela Hopfmüller.
Auf den ersten Blick geht es um etwa ein halbes Promille der Staatsausgaben des nächsten Jahres, um 300 Millionen Schilling also.
300 Millionen Schilling, die die ÖVP für Verteidigungsminister Licherl haben will.
Nicht für die lang diskutierte Kasernensanierung, sondern für das normale Verteidigungsbudget.
Und das heißt wiederum für die SPÖ nichts anderes als 300 Millionen mehr für Rüstung, für Waffen.
Und dafür hat der sozialistische Koalitionspartner nichts übrig.
Überall sparen, nur bei Waffenkäufen nicht, das kann so nicht funktionieren, hat Kanzler Wranitzki deutlich gemacht.
Und SPÖ-Zentralsekretär Heinrich Keller hat das heute Vormittag bekräftigt.
Eine Verlagerung von Geldmitteln aus dem Sozialbudget in das Bewaffnungsbudget ist für uns unvorstellbar.
Sie wissen, dass aus den vorhandenen Mitteln der Arbeitsmarktverwaltung der Sozialminister einen Teilbeitrag zur Finanzierung der Pensionsanpassung, die mit 1.
Jänner fixiert wurde, zur Verfügung gestellt hat.
Hier gibt es zweifellos auch einen sachlichen inneren Zusammenhang, das zu tun.
Darüber hinaus können wir nicht gehen, ohne die Aufgaben der Arbeitsmarktverwaltung zu beschneiden.
Ein Zusammenhang, ein sachlicher mit dem Heeresbudget ist überhaupt nicht herzustellen und nicht aufrechtzuerhalten.
Ich bin aber zuversichtlich, dass es hier auch beim Koalitionspartner in der Richtung Einsicht geben wird.
Für uns ist ein Verhandlungsspielraum nicht mehr drinnen.
Vizekanzler Mock will Soziales und Verteidigung auch nicht als kommunizierende Gefäße sehen.
Aber er pocht jedoch auf die gemeinsam beschlossene Heeresreorganisation 1987 für deren Umsetzung eben die 700 und nicht nur die 400 Millionen das Mindestmaß sein.
Doch hinter diesen bisher festgefügten Fronten steht wohl mehr.
Die SPÖ will und kann sich wohl einen Rückzug nicht leisten.
Und da spielt nicht nur die prinzipielle Skepsis gegen alles, was nach Aufrüstung aussieht, eine Rolle, sondern ohne Zweifel auch das seit der Causa Sinovac getrübte Koalitionsklima.
Denn die SPÖ ist weit davon entfernt, dem Koalitionspartner zu vergessen,
dass der den Ex-Kanzler und Ex-Parteivorsitzenden Sinowaz so quasi in den Verzicht auf sein Nationalratsmandat getrieben hat.
Die so belastete Stimmung in der Koalition fördert wohl nicht gerade übermäßig weiteren Konsenswillen der Sozialisten, die schließlich bei einigen anderen Budgetbereichen der ÖVP ohnehin bereits entgegengekommen sind.
Und ganz vergessen wird Kanzler Wranitzki wohl auch noch nicht haben,
dass mit Helmut Klaus auch nicht gerade sein Wunschkandidat in die Nationalbank als Präsident eingezogen ist.
Also, Druck erzeugt Gegendruck, hat Wranicki erst unlängst gesagt.
Und jetzt will und muss der Kanzler wohl bei Lich als umstrittenen 300 Millionen Wunsch Härte zeigen.
auch seiner eigenen Partei gegenüber Härte demonstrieren.
Hart sein, das will die ÖVP zwar auch, aber die Position, fechten zu müssen für Millionen, die in der Öffentlichkeit möglicherweise als Millionen für Waffen definiert sind, ist kein leichter Stand.
Damit mag zu tun haben, dass gestern Abend Vizekanzler Mock neuerlich den Sozialbereich bzw.
die Mittel der Arbeitsmarktverwaltung als noch zu diskutieren ins Spiel gebracht hat.
Ein Bereich, der gestern Mittag noch als fertig ausgehandelt galt, weil nicht nur wie vorgesehen 750 Millionen, sondern eben mehr als eine Milliarde für die Pensionen umgeschichtet wird.
Wenn nun MOK dieses Thema neuerlich anschneidet, macht das die Interpretation möglich, die ÖVP möchte signalisieren, nicht nur beim Verteidigungsbudget besonders intensiv zu fechten und der Argumentation der SPÖ, die ÖVP will doch nur Geld für Waffen, entgegenzutreten.
Bleibt die Frage, besteht das Risiko, dass wegen 300 Millionen fürs Verteidigungsbudget die Koalition platzt?
Was wohl weniger eine Frage der 300 Millionen als eine politische Frage ist.
Sowohl Kanzler Wranicki als auch Vizekanzler Mock haben in den letzten Tagen erkennen lassen, sie hielten es nicht für realistisch, dass wegen dieser Frage das Budget und damit wohl auch die Koalition scheitert.
Nur, die koalitionäre Stimmung insgesamt ist wohl mittlerweile nicht mehr nur kühl und rational.
Und es ist einfach die Frage, wer behält die besseren Nerven.
Sie hörten Gisela Hopfmüller.
Wir haben Verteidigungsminister Robert Lichal in Neunkirchen in Niederösterreich telefonisch erreicht.
Er wehrt sich gegen Darstellungen im SPÖ-Organ Neue AZ, nach denen er mit den zusätzlich geforderten Budgetmillionen Lenkwaffen und Kampfhubschrauber finanzieren wolle.
Mit dem Verteidigungsminister spricht Robert Stoppacher.
Herr Minister Lichal, das Budget 89 hätte längst unter Dach und Fach sein können, einzig und allein.
An Ihrem Ressort hängt es noch, Sie fordern drei oder auch vierhundert Millionen mehr, als angeboten wird.
Ist Ihnen das wirklich wert, so hartnäckig zu bleiben?
Ja, ich bedauere, dass es sich gerade bei mir spießt, aber hier ist halt die Unnachgiebigkeit am größten, wobei ich sehr konzessionsbereit gewesen bin und meine
mir durch die Heeresgliederung 1987 auferlegte Verpflichtung, eigentlich drei Milliarden zu bekommen und den Heeresausbau fortzuführen, auf weniger als ein Viertel zurückgeschraubt habe.
Und dieses weniger als ein Viertel bedeutet eine Größenordnung von 700 Millionen Schilling.
Und es geht hier nicht bitte, wie fälschlicherweise behauptet wurde, um Waffenankäufe, es geht schlicht und einfach um den Betrieb des Bundesheeres.
Dieser Betrieb beinhaltet die gesamten Truppenübungen, die Verpflegung, die Munition, selbstverständlich die Kraftfahrzeuge, den Treibstoff für die Kraftfahrzeuge.
Das heißt, wir haben ja eine Organisation zu erhalten.
Natürlich sind beim Bundesheer auch Waffen.
Eine militärische Landesverteidigung ohne Waffen wäre ja ausgesprochen lächerlich.
Es geht also hier nicht um irgendwie man hier jetzt hinein
interpretieren möchte, zusätzliche Waffenankäufe.
Es geht schlicht und einfach um die Erhaltung des Bundesheeres.
Und dazu bin ich verpflichtet und die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr einen entsprechenden Beschluss mit der Heeresgliederung 1987 gefasst, sodass ich gar keine andere Chance habe, als hier zumindestens die Erhaltung der vorhandenen Organisation sicherzustellen habe.
Nun wird Ihnen aber von sozialistischer Seite vorgeworfen, Sie wollen das Geld für mehr Waffen, für Lenkwaffen und auch wieder kommt das Thema Kampfhubschrauber in die Diskussion, die Sie eigentlich anschaffen wollen.
Aber zum Zweiten zum Beispiel, da sind lauter Märchen, bitte.
Denn von Kampfhubschraubern ist überhaupt keine Rede.
Derzeit, dass Lenkwaffen angeschafft werden müssen, wir in diesem Jahr, aber in dem nächsten Jahr im Stadium der Erprobung stehen und uns nicht einmal noch entschieden haben, welches Produkt
Aus welchem Land wir nehmen, ist eben frisch und bekannt.
Es werden jetzt leider Gottes Unwahrheiten in Umlauf gesetzt und es handelt sich auch nicht um Gelder aus dem Sozialbereich, sondern es handelt sich hier bitte um eine notwendige Aufstockung von den bisher angebotenen 400 Millionen auf 700 Millionen.
Das ist jetzt eine Differenz von 300 Millionen.
Bei einem hunderte Milliarden Schilling umfassenden Budget kann man hier bitte bei dieser Angelegenheit nur dann noch sagen, hier geht es nicht mehr um das Können, hier geht es nur noch um das Wollen.
Für die Lenkwaffen brauchen Sie ja das Mehrgeld gar nicht, denn für die Lenkwaffen ist zumindest laut Generaltruppeninspektor Tauschitz ja schon im Budget vorgesorgt worden.
Das ist richtig.
Für diese Anzahl und für das notwendige Kontingent haben wir bereits die Mitteln
vorhanden, sodass also hier diese zusätzliche Forderung mit diesen Lenkwaffen oder mit Kampfhubschraubern, die überhaupt nicht in Diskussion stehen, bitte nicht in Verbindung gebracht werden können.
Aber Herr Minister, wenn Sie schon, wie Sie selbst sagen, von 3 Milliarden auf 700 Millionen runtergegangen sind, dann könnte man jetzt naiv sagen, ja dann können Sie 300 Millionen vielleicht auch noch verkraften.
Nein, das ist leider nicht mehr möglich, denn es gibt eine Grenze,
wo nicht nur nicht der Betrieb mehr aufrechterhalten werden kann, sondern es schon zu Einschränkungen und zur Auflösung von Organisationen kommen muss.
Und das bitte wird unter meiner Ministerschaft sicher nicht erfolgen und das kann ich mir auch nicht vorstellen, da gerade diese Bundesregierung zu Beginn ihrer Amtstätigkeit ein volles Bekenntnis zur militärischen Landesverteidigung und zum Bundesheer
abgelegt hat und das ist auch in der Regierungserklärung nachzulesen.
Und ich glaube, dass diese 300 Millionen bitte jetzt nicht der Zahnkrapfel sein können oder eine Retourkutsche oder irgendetwas.
Nun, Herr Minister, die 300 Millionen sind aber eben zum Zankapfel geworden.
Der Bundeskanzler hat gestern neuerlich und deutlich festgestellt, dass es nicht möglich sei, Ihnen noch weiter entgegenzukommen.
Bis hierher und nicht weiter, hat er gesagt.
Ja, aber der Herr Bundeskanzler war offensichtlich von der Notwendigkeit der 300 für welche Zwecke nicht ganz richtig informiert.
Denn er sprach auch von zusätzlichen Waffenkäufen.
Und ich habe Ihnen jetzt erklärt, dass das gar nicht richtig ist.
hier die Voraussetzung der Feststellung, die der Bundeskanzler getroffen hat, geändert hat oder gar nicht gegeben ist, dann nehme ich an, dass auch eine Meinungsänderung bei meinem Bundeskanzler eintritt.
Denn wenn es sich hier um diese Aufwendungen, um den Betrieb handelt, so ist das sicher anders zu qualifizieren.
Auch von seiner Warte aus, als wenn ich hier nur für reine Waffenkäufe etwas haben will.
Wobei ich noch einmal feststellen möchte, dass ein Bundesheer ohne
Irgendjemand wird aber wohl doch nachgeben müssen, bringen Sie nicht den Vizekanzler jetzt in eine schwierige Situation, in dem Sie so unverrückbar an Ihrer Forderung festhalten.
Bitte, welche Konfession soll ich noch machen?
Man kann ja nicht erklären, alles oder nichts, bitte.
Dann muss ja die Regierung einen Beschluss fassen, das Bundesheer aufzulösen.
Das ist dann wesentlich gescheiter.
Aber nur bitte ist dieser Fall nicht gegeben und daher glaube ich doch, dass auch hier
Da fürchten Sie nicht, dass Sie mit Ihrer hartnäckigen Haltung überhaupt das Budget in Gefahr bringen und vielleicht sogar die Koalition?
Ja, schauen Sie, die Konsequenzen, die daraus entstehen, die habe ich jetzt nicht abzuschätzen.
Und ich glaube nicht, dass deshalb wegen 300 Millionen Schilling eine Koalitionsregierung auseinandergeht.
Und wenn das der Grund sein sollte, dann ist natürlich schon die gesamte Angelegenheit
Nun Herr Minister, wenn Sie aber nicht durchkommen, überlegen Sie da auch persönliche Konsequenzen.
International ist es ja üblich, dass man vielleicht sogar zurücktritt, wenn man mit Budgetforderungen nicht durchkommt.
Wenn dadurch das Verständnis der politischen Funktionsträger in Österreich für die Landesverteidigungsprobleme schlagartig verbessert wird, dann könnte ich mir auch einen solchen Schritt vorstellen.
Sie stellen auch die Möglichkeit in den Raum, dass Sie zurücktreten, wenn Sie... Ich habe es genau definiert.
das Bewusstsein der Öffentlichkeit und der politischen Funktionsträger schlagartig verbessert wird, dann bin ich gerne bereit, auch das zu tun.
Aber so weit sind wir sicher noch nicht und ich glaube, ich brauche mich mit dieser Möglichkeit noch nicht auseinanderzusetzen.
Denn bei 300 Millionen Schilling glaube ich nicht, dass hier ein unüberwiegendes
Ein Gespräch, das Robert Stoppacher mit dem auf seinem Standpunkt beharrenden Verteidigungsminister Lichal geführt hat.
Vor wenigen Minuten führten Kanzler Franitzski und Vizekanzler Mock ein neues Gespräch telefonisch über die Budgetproblematik.
Es gab wieder keine volle Einigung.
Bis Montag wird eine, wie es heißt, Nachdenkpause eingelegt.
Außerdem befinden sich bis Montag einige der Budgetverhandler auf Auslandsreisen.
In der Diskussion um den Bau oder Nicht-Bau des unter starker Österreich-Beteiligung geplanten ungarischen Donaukraftwerks Nordschmaragd verschärft sich die Auseinandersetzung der Industrie und jenen Teilen der ÖVP, die ähnlich den Grünen gegen den Bau auftreten.
Bei einer Pressekonferenz heute Vormittag hat der für seine deutlichen Sprüche bekannte Generalsekretär der Industriellen Vereinigung Herbert Kretschi vor allem die zweite Nationalratspräsidentin Marga Hubinek, aber auch andere nicht näher genannte ÖVP-Politiker ins Visier genommen.
Und auch die anwesenden Generaldirektoren von Konzernen, die am Bau des ungarischen Kraftwerks beteiligt sind, luden ihre Frustration über die ÖVP offen ab.
Wolfgang Fuchs berichtet.
Generalsekretär Herbert Grätsch sagte gleich zu Beginn der Pressekonferenz, die Industrie lasse sich ab sofort nicht mehr alles gefallen.
Es gehe um Rufschädigung und Kriminalisierung.
Die Drahtzieher sieht Herbert Grätsch selbst einfaches Mitglied der ÖVP in der eigenen Partei.
Es ist Österreich gelungen in einer einmaligen Aktion einen florierenden und technisch hochstehenden Industriezweig aus eigener Kraft selbst zu demontieren.
Das war die Waffenindustrie.
Nun sind wir offenbar dabei, durch Kriminalisierung auch andere Unternehmensbereiche nicht nur in Misskredit, sondern auch in wirtschaftliche Schwierigkeiten zu bringen.
Wenn ich hier etwas Kritisches sage, so richtet sich das primär nicht gegen die Grünen, wie das unlängst in einer Aussendung mir unterstellt wurde.
Ich meine bewusst Politiker und Politikerinnen einer Partei, die sich immer noch bürgerlich nennt und den Anspruch darauf erhebt, Wirtschaftskompetenz zu haben.
Was hier getrieben wird, ist ein politischer Ökotourismus zum Schaden der österreichischen Wirtschaft.
Was uns noch bedenklicher erscheint, ist die Tatsache,
dass Rechtsgrundlagen des internationalen Anlagengeschäfts mit einer Leichtigkeit Sondergleichen in den Rauchfang geschrieben werden.
Einzelne Spitzenpolitiker und Spitzenpolitikerinnen dieser genannten Partei haben sich bezeichnenderweise in Veranstaltungen jenseits der Grenzen
sogar zu der Behauptung verstiegen, sie würden, wenn es darauf ankäme, in Österreich ihre Stimme dafür erheben, dass bei einem Ausstieg der Ungarn aus dem Projekt kein Penale gezahlt werden muss.
Meine Damen und Herren, das Rechtsgefühl ist uns in vielen Dingen abhandengekommen, aber ich glaube, wir sollten nicht so weit gehen, dass wir seit Jahrzehnten gültige Grundlagen des internationalen Anlagegeschäfts durch solche leichtfertige
und bar jeder Wirtschaftskenntnis getroffene Schwätzereien in Gefahr bringen.
Wir wollen hier keine weinerliche Verteidigung vornehmen.
Diese Zeiten sind vorbei, wo wir uns ein bisschen raunzig vielleicht
gegen Attacken zur Wehr gesetzt haben.
Wir wollen das offensiv betreiben.
Hier geht es nicht, wie immer wieder nur gesagt wird, nur um Arbeitsplätze, sondern hier geht es um den Ruf hochtechnisierter österreichischer Industrien, die im Ausland höchstes Ansehen haben.
und die es nicht verdienen, dass sie von Politikern und Politikerinnen madig gemacht werden.
Die in der Pressekonferenz anwesenden Generaldirektoren und Vorstandsvorsitzenden machten dann darauf aufmerksam, dass bei den am Bau beteiligten österreichischen Firmen schon dreistellige Millionenbeträge für die Entwicklung, teilweise aber auch für den Bau von Anlagen ausgegeben worden seien.
Das schwerste Geschütz fuhr der Generaldirektor der Turbinenbaufirma Voigt auf.
Franz Silbermayr sagte, er lasse derzeit durch seine Anwälte prüfen, ob man nicht die Politiker und Politikerinnen, die gegen die österreichischen Firmen auftreten, wegen Geschäftsstörung klagen könne.
Informationen von Wolfgang Fuchs.
Neue Daten zu Einkommensunterschieden in Österreich.
Unter diesem zunächst einmal eher nichtssagenden Titel hat heute das Statistische Zentralamt eine Fülle von Zahlen präsentiert, die ein anschauliches Bild über die geschlechtsspezifischen berufs- und altersbedingten sowie die regionalen Unterschiede geben.
Die Basis dafür, eine Mikrozensus-Erhebung bei 30.000 unselbstständigen Beschäftigten und Pensionisten.
Und diese Erhebung ist sicher wieder ein aktueller Anlass für eine neuerliche Diskussion, wie es tatsächlich um die viel zitierte soziale Symmetrie bestellt ist.
Vor allem auch, was die Einkommensdisparitäten zwischen Männern und Frauen betrifft.
Hans-Christian Unger berichtet.
Eine Anmerkung zum besseren Verständnis der Daten vorweg.
Bei den Zahlen handelt es sich um Nettoeinkommen auf der Basis von 14 Monatsgehältern inklusive einer eventuellen Familienbeihilfe, wobei die steuerlichen Vorteile des 13. und 14. sowie Verluste durch Saisonarbeitslosigkeit berücksichtigt worden sind.
Und gleich die ersten Daten in der Untersuchung zeigen eine allerdings nicht überraschende Tatsache neuerlich auf.
Männer verdienen nach wie vor deutlich mehr als Frauen.
Liegt das mittlere Einkommen der Männer bei knapp 10.800 Schilling netto, so beträgt das der Frauen rund 8.800 Schilling, was einer Kluft von 23% entspricht.
Der Schnitt quer durch alle Wirtschaftsbereiche täuscht allerdings.
Denn in der Privatwirtschaft können Arbeiter gar einen Vorteil von mehr als einem Drittel, männliche Angestellte sogar von 43% verbuchen.
Bloß im öffentlichen Dienst liegt das mittlere Einkommen der Männer nicht einmal 10% über dem der weiblichen Kolleginnen.
Ein wesentlicher Grund für die Einkommensunterschiede ist natürlich darauf zurückzuführen, dass in vielen Bereichen überwiegend Frauen mit einer geringen Ausbildungs- und Berufsqualifikation beschäftigt sind und deshalb weniger verdienen.
So beispielsweise in der Textilindustrie und im Handel der Fall.
Dieses Argument allein wird aber in Zukunft nicht mehr herhalten können, wenn man ein detaillierteres Zahlenwerk der Statistiker unter die Lupe nimmt.
Nämlich jenes, das die geschlechtsspezifischen Einkommensunterschiede bei gleicher Ausbildungsstufe untersucht.
Der durchschnittliche Einkommensvorteil der Männer, wie bereits gesagt, 23%.
Hat jedoch etwa eine Frau genauso wie ein Mann eine allgemeinbildende höhere Schule absolviert, verdient dieser trotzdem noch um 26% mehr.
Und noch größer die Unterschiede bei Absolventen höherer berufsbildender Schulen mit einem Drittel männlichem Einkommensvorteil.
Und bei Akademikern gar 40%.
Das Problem, das sich hinter diesen Zahlen sicher auch verbirgt, Frauen haben es nach wie vor extrem schwer, in führende Positionen aufzusteigen.
Die Einkommenskluft zwischen männlichen und weiblichen Arbeitnehmern wird sich bei den Besserverdienern beider Geschlechter natürlich nicht ganz so dramatisch auf den Lebensstandard auswirken, wie bei jenen, die von vornherein äußerst wenig auf dem Gehaltskonto vorfinden.
In dieser Gruppe, die jeden Schilling zweimal umdrehen muss, präsentiert sich die Diskrepanz aber besonders deutlich.
10% aller unselbstständigen Beschäftigten verdienen nicht mehr als 6.640 Schilling 14 Mal im Jahr.
Von diesen 10% zählt nur jeder 21.
Mann, dafür aber jede fünfte Frau zu den Schlechtverdienern.
Gemildert wird die in Zahlen gegossene Einkommensungerechtigkeit natürlich durch die Tatsache, dass ja viele Frauen mit meist besser verdienenden Männern verheiratet sind und das Einkommen des gemeinsamen Haushalts dann halt doch halbwegs stimmt.
Voll trifft's selbstverständlich die Ledigen.
Ob aber ledig oder verheiratet gewesen und Witwe geworden, extrem breit wird der Graben im Pensionsalter.
Dann schlagen sich etwaige geringere Vordienstzeiten sowie das niedrigere Aktiveinkommen der Frauen besonders negativ in der Statistik nieder, obwohl viele nach Ableben des Ehegatten ja 60 Prozent seiner Pension zur eigenen erhalten.
Im Durchschnitt bekommen männliche Pensionisten um fast die Hälfte mehr ausgezahlt, als Frauen im Ruhestand.
Das nicht neue Fazit durch diese aktuelle Untersuchung wieder einmal erhärtet.
Nach wie vor bestimmen die Chromosomen das Einkommen mit.
Ein Bericht von Hans-Christian Unger.
Vor zwei Jahrzehnten wurden in Österreich die sogenannten Vorsorgeuntersuchungen auch als gesunden Untersuchungen bekannt eingeführt.
Die Erwartungen, die man in dieses Programm gesetzt hat, haben sich trotz mehrfacher Änderungen nicht erfüllt.
Nur zwei bis drei Prozent der Versicherten, in absoluten Zahlen 100 bis 200.000, nehmen die kostenlosen Untersuchungen in Anspruch.
Seit Jahresbeginn ist die gesunde Untersuchung nun neuerlich vereinfacht und mit zusätzlichen Diagnosemöglichkeiten ausgestattet.
In manchen Bundesländern, etwa Vorarlberg oder Kärnten, wo entsprechende Gesundheitsinformation betrieben wird, hat sich mittlerweile auch die Inanspruchnahme der Vorsorgeuntersuchung verbessert.
Nun startet auch die Wiener Ärztekammer eine massive Informationskampagne für Vorsorgeuntersuchungen.
Franz Simbürger.
Zwei Augenblicken besorgt von der Plakatwand.
Darunter der Slogan, Ihr Arzt schaut auf Sie.
Und die Frage, kennen Sie Ihr Risiko?
Auf etwa 1000 Plakatflächen wirbt die Wiener Ärztekammer nun um mehr Beteiligung an der gesunden Untersuchung.
Der Grund, die weiterhin alarmierend geringe Beteiligung an den Untersuchungsprogrammen.
Und was für Wien gilt, ist im übrigen Österreich kaum anders.
Mit einer großen Ausnahme, und das ist vor Arlberg.
Dort nehmen etwa fünfmal so viele Menschen die gesunden Untersuchungen in Anspruch wie im übrigen Österreich.
Dort wird allerdings auch gezielte Gesundheitsvorsorge schon seit Jahrzehnten betrieben.
Der Erfolg kann sich sehen lassen.
So sterben in Vorarlberg nur halb so viele Menschen an Herz-Kreislauf-Erkrankungen wie im übrigen Österreich.
Die Sterblichkeitsrate bei Krebs liegt in Vorarlberg um etwa ein Drittel unter dem Österreich-Schnitt,
bei Gebärmutterhalskrebs sogar um 70 Prozent darunter.
Der durchschnittliche Cholesterinspiegel eines Vorarlbergers liegt um 15 bis 20 Prozent unter den Durchschnittswerten der Bundeshauptstadt Wien.
Und die Vorarlberger stellen auch eine überzeugende Wirtschaftlichkeitsrechnung auf.
Vorsorgemedizin für die rund 40.000 Pflichtschüler Vorarlbergs kostet demnach nicht mehr als ein einziger Frühpensionist, der mit 11.000 Schilling brutto Pension schon ab dem 55. statt ab dem 65.
Lebensjahr in Pension geht.
Was also hält die Menschen davon ab, sich einer gesunden Untersuchung zu unterziehen?
Die Ärztekammer ortet mehrere Faktoren und Ärztekammerpräsident Michael Neumann sucht alle diese Bedenken zu zerstreuen.
Da ist einmal der Zeitaufwand.
Durch die nun vorerst für Wien geschaffene Möglichkeit, auch für praktizierende Ärzte, die Labortests selbst durchzuführen, kann das ganze Untersuchungsprogramm von einem einzigen Arzt abgewickelt werden.
Auch das tagelange Warten auf Ergebnisse fällt weg.
Ebenfalls seit Jahresbeginn neu ist das Arztgespräch im Anschluss an die Basisuntersuchung.
Untersuchungsergebnisse können sofort interpretiert werden, man muss nicht erst wieder einen Spezialisten aufsuchen, der einem die ausgewiesenen Zahlen erklärt.
Die gesunden Untersuchungen werden üblicherweise zu einem gesondert vereinbarten Termin durchgeführt, sodass auch das Warten in den Ärztevorzimmern wegfällt.
Und schließlich ist seit Jahresbeginn die sogenannte Kollisionsregelung aufgehoben.
Man kann also auch zur Vorsorgeuntersuchung gehen, wenn man schon wegen einer bestimmten Krankheit in Behandlung ist.
Eine weitere Hemmschwelle vor gesunden Untersuchungen ist die unbestimmte Angst, damit unversehens in die Mühlen einer Medizinmaschinerie zu geraten.
Ärztepräsident Neumann versucht auch dieses Argument zu zerstreuen.
Ich glaube nicht, dass das eine Gefahr ist, sondern es geht lediglich darum, dass man einen groben Überblick über den Gesundheitszustand des Probanden erhält und diesen auch dem Probanden, ich sage jetzt absichtlich Proband, weil das ja kein Patient sein muss, mitteilt.
Und nur wo eine pathologische, also eine krankhafte Veränderung gefunden wird, diese damit rechtzeitig einer Behandlung oder einer weiteren Diagnostik zuführt.
Also wenn gesunde Werte vorliegen, dann ist eine Maschinerie nicht zu befürchten und wenn ein krankhafter Wert vorliegt, dann ist es doch Gott sei Dank so, dass es in die Diagnose übernommen wird.
Schließlich ein weiterer Hinderungsgrund vor gesunden Untersuchungen, nämlich Informationsmangel.
Und der soll nun eben für Wien durch die große Werbeaktion behoben werden.
Umfangreiche Information, etwa in Kärnten, hat hier schon positive Auswirkungen gezeigt.
Die Zielgruppe dieser Aufklärungskampagnen sind letztlich alle Versicherten.
Allerdings wird in der Wiener Kampagne doch ein gewisser Schwerpunkt gesetzt.
Ärztekammerpräsident Neumann.
Es hat sich ein bisschen auf die jugendlicheren Mitbürger verschoben und das halte ich auch für gut.
weil wir glauben, dass wir damit sehr viel früher Veränderungen, vor allem im Stoffwechselbereich, ich denke an die Blutfette, erfassen können, die dann das tatsächliche Leid in späteren Jahren verhindern können.
Insofern ja, ein Schwerpunkt auf Blutfette, auf Gefäßerkrankungen, um auch einen Beitrag von dieser Seite zu leisten, dass Österreich nicht als Spitzenreiter der Herz-Kreislauf-Erkrankungen weiter gilt.
Dass Vorsorgemedizin abgesehen von den positiven Auswirkungen für die Patienten auch volkswirtschaftlich sinnvoll ist, wird noch an einem weiteren Rechenbeispiel aus Vorarlberg erläutert.
Ein frühzeitig erkannter Gebärmutterkrebs etwa verursacht Kosten von rund 70.000 Schilling.
Wird die Krankheit nicht rechtzeitig erkannt, so entstehen Kosten bis zu 400.000 Schilling.
Sie hatten einen Bericht von Franz Sehmbürger.
Bevor wir zu den Auslandsberichten kommen, nun ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
Journal Panorama.
In diesen Tagen ist das erste vollständige Lexikon über die Habsburger erschienen.
600 Jahre europäischer Geschichte werden in 400 Lebensbildern nachgezeichnet, erarbeitet von 40 internationalen Spezialisten.
Herausgeberin des Buches ist die Historikerin Brigitte Hamann.
Das ist immer eine Sache, die mich wirklich sehr fasziniert hat, wie die Ideen der Revolution
doch trotz aller äußeren Beschränkungen doch Platz greifen und die Dynastie von innen her verunsichern.
Es gibt im 19.
Jahrhundert, wie Sie wissen, sehr viele Rebellen, sehr viele, die aus dem Kaiserhaus aussteigen, sehr viele, die an ihrer Position zweifeln, also vor allem natürlich die Kaiserin Elisabeth selbst,
die also dieses Wort gesagt hat, dass die Monarchie eine Ruine ist, die bald zusammenfallen wird, die ihrem Mann vorschlägt, er möchte doch lieber das Geld nehmen, das sie in der Schweiz angesammelt hat, und in die Emigration gehen, denn es hätte ja doch keinen Sinn mehr, weiterzumachen.
Kaiser Franz Josef hatte diesen Zweifel an seiner Autorität und an seinem Majestätsgefühl nie.
Das ist schon klar.
Aber schon die Kaiserin, schon der Kronprinz Rudolf und sehr viele andere Mitglieder der Dynastie
Und das sagt natürlich schon sehr viel aus.
Es gibt dann auch die vielen bürgerlichen Ehen schon.
1913 sogar die erste bürgerliche Ehe einer Erzherzogin.
Bis jetzt war es immer so, dass die Erzherzöge bürgerliche oder unter ihrem Rang stehende Frauen geheiratet haben.
1913 hat eine Tochter vom Erzherzog Karl Stephan in einer sehr polnischen Hochzeit 1913 einen bürgerlichen
geheiratet und hieß dann nur noch Eleonore von Kloss und diese Ehe wurde auch genehmigt.
Also, sie ist zwar aus dem Kaiserhaus ausgeschieden, selbstverständlich, sie war dann nur noch bürgerliche, aber immerhin.
Und nur diese Vorgeschichte erklärt, warum 1918, nach dem Zusammenbruch der Monarchie, auch die Dynastie so schnell und eigentlich so überraschend klaglos zusammengebrochen ist.
Heute Abend ab ca.
18.20 Uhr im Programm Österreich 1 hören Sie eine ausführliche Darstellung des Vortrages der Historikerin Brigitte Hamann.
Sarajevo vor der Pleite, EG vorbehalte in Großbritannien neue Dissonanzen hinter den Kulissen des Burgtheaters.
Das sind einige der nun folgenden Mittagsjournalberichte.
Stichwort Jugoslawien.
Die Krise des Landes geprägt durch die am Boden liegende Wirtschaft sowie durch den wachsenden Nationalismus und Chauvinismus erscheint zurzeit unüberwindbar.
Das kollektive Staatspräsidium in Belgrad unter Ministerpräsident Branko Mikolic hat eingeräumt.
dass sich die politische Lage des Landes weiter verschlechtert habe.
An die Republiken und Provinzen ergeht der eindringliche Appell, die Meinungsverschiedenheiten zu überwinden.
Der Zusammenhalt des Staates, so befürchtet die Führung, sei sonst kaum mehr zu gewährleisten.
Branko Mikolic ist mittlerweile von einer weiteren großen Sorge erfüllt.
Nach den Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Agro-Commerce-Skandal muss sich der Regierungschef nun auch geharnischter Kritik bezüglich der Olympischen Winterspiele 1984 stellen.
Damals hatte Mikulic, bevor er noch ins Staatspräsidium entsandt wurde, das Amt des Leiters des Vorbereitungskomitees für die Spiele in Sarajevo innegehabt.
Heute treiben die damals aufgenommenen Kredite die Stadt in den Bankrott, berichtet Stistlav Kvust.
Die Stadt Sarajevo steht vor einem finanziellen Ruin.
Seit mehr als zwei Monaten sind die Bankkonten der Stadt gesperrt.
Mit dem kargen Guthaben von 300 Mio.
Dienern steht nun ein Schuldenberg von fast 2 Mrd.
Dienern und dazu noch 110 Mio.
US-Dollar an Auslandskrediten entgegen.
Ursache für diese Situation sind die Ausgaben für die Olympischen Winterspiele von 1984.
Nun wurde das Schweigen um den finanzgerechten Sarajevo gebrochen.
Es bleibt uns nicht anderes übrig, als die volle Wahrheit zu sagen, zitiert die Belgrade Zeitung Politica, den Bürgermeister von Sarajevo, Salko Salimovic.
Die Zeitung schreibt dann weiter, dass die Stadtväter von Sarajevo nicht bereit sind, die Verantwortung für fremde Fehler zu unternehmen.
Diese Aussage ist eine direkte Kritik an den jugoslawischen Ministerpräsidenten Branko Mikulic, dessen Popularität in seiner Heimat Bosnien beinahe auf einen Nullpunkt gesunken ist.
Mikulic wird nun in die Nähe eines weiteren Finanzskandals gestellt, deren Folgen nun die Stadt Sarajevo auszubaden hat.
Als Leiter des Organisationskomitees trägt er die Verantwortung für die übermäßige Verschuldung von Sarajevo, mit der, so die Zeitung Politica, jede kommunale Aktivität in den kommenden zehn Jahren unmöglich gemacht wurde.
Bereits früher im Laufe des Agrokommerzprozesses, bei dem es um ungedeckte Wechsel in Höhe von mehreren Milliarden Dollar geht,
behauptete der Hauptangeklagte Fikret Abdic, dass der Regierungschef Mikulic von den Finanzpraktiken des Agrokommerz gewusst hätte.
Schließlich befindet sich der jugoslawische Regierungschef auf der Liste der Grundstücksbesitzer in der malerischen Adria-Ortschaft Neum.
Die dortige Gemeinde verkaufte die Grundstücke um einen Spottpreis und die bosnischen Banken finanzierten den Bau von Villen mit besonders günstigen Krediten.
Daran, dass es ein Zufall ist, dass sich in Neom die politische Prominenz von Bosnien über den Zaun die Hand reichen kann, glaubt niemand mehr.
Im Gegenteil, es wird nun offen eine volle Aufdeckung verlangt, unabhängig von den Namen und Funktionen der Personen, der Betroffenen.
Soviel aus Jugoslawien.
In der EG-Diskussion ist es in Österreich etwas ruhiger geworden, die gegensätzlichen Positionen bleiben unverändert.
Zuletzt hat es Auftrieb für die Gegner eines EG-Beitritts unseres Landes durch das Beispiel der Schweiz gegeben, nach deren Muster ja bekanntlich unsere Neutralität geschaffen worden war.
Und einen EG-Beitritt lehnt die Schweiz laut einem kürzlich veröffentlichten Regierungsbericht aus neutralitätspolitischen Gründen ab.
Massive EG-Befürworter, hierzulande vor allem aus den Reihen der ÖVP und der Industrie, glauben hingegen an die Vereinbarkeit von Neutralität und EG-Mitgliedschaft.
Etwas entfernt von EG-Euphorie bewegt sich die konservative britische Premierministerin Thatcher.
Sie beeilt sich zwar zu versichern, dass die Zukunft Großbritanniens in der europäischen Gemeinschaft liege, die traditionell britische EG-Skepsis bleibt aber aufrecht.
Zumindest was die Vorbehalte gegen einige Maßnahmen betrifft, die bei der Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes geplant sind.
Bei einem Europakolleg in Brücke warnte sich da Frau Thatcher zum Beispiel vor allem gegen einen größeren Einfluss der Brüsseler EG-Zentrale.
Details im folgenden von Gottfried Zmeck.
Margaret Thatcher hat nie zu den glühenden Befürwortern der europäischen Gemeinschaft gehört.
Sie hat aber die britische EG-Mitgliedschaft als Tatsache zur Kenntnis genommen und sich bemüht, auf pragmatische Weise die Interessen Londons innerhalb der 12.
Gemeinschaft wahrzunehmen.
Der Inhalt ihrer Rede vor dem Europacollege in Brügge war daher keine Überraschung, wohl aber die Deutlichkeit, mit der die britische Premierministerin ihre Linie des «Bis hierher und nicht weiter» ausdrückte.
Offenbar wollte Frau Thatcher ihren Standpunkt zu einem Zeitpunkt bekräftigen, zu dem sie auf die Entwicklung der europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf das Jahr 1992 noch entscheidend eingreifen kann.
Ihr schwebt ein Europa von unabhängigen, souveränen Nationen vor, die Schritt für Schritt zusammenarbeiten, um eine Gemeinschaft des freien Unternehmertums im Inneren und des freien Handels nach außen zu bauen.
Frau Thatcher wörtlich, das Konzept der Nationen zu unterdrücken und die Macht auf das Zentrum eines europäischen Konglomerats zu konzentrieren, wäre äußerst schädlich und würde die Ziele gefährden, die wir erreichen wollen.
um Nationen zu unterdrücken und die Macht im Zentrum eines europäischen Konglomerats zu konzentrieren, wäre sehr schädlich und würde die Ziele, die wir suchen, zerstören.
Ihre Vorstellung der EG ist die einer Familie von Nationen, in der jeder Staat seine Identität bewahrt.
Verständig daher, dass der belgische Außenminister Tindemans diese Rede später als eine Imitation de Gaulle's kritisierte.
Die britische Premierministerin vertritt die Interessen ihres Landes tatsächlich in dem Stil, wie man es in den 60er Jahren von dem früheren französischen Präsidenten gewohnt war.
Sie machte klar, dass sie in den wesentlichen Fragen der Souveränität nicht bereit ist, Kompetenzen am Brüssel abzugeben.
Indem sie die Rolle des britischen Unterhauses als Gesetzgeber bekräftigte, kritisierte sie indirekt den Kommissionspräsidenten Jacques Delors, nach dessen Vorhersage innerhalb von zehn Jahren man 80 Prozent der wesentlichen Entscheidungen in Brüssel treffen werde.
Frau Thatcher wehrt sich nicht nur gegen eine europäische Zentralbank im Wirtschaftsbereich, sondern auch gegen eine von Brüssel aus zentral gelenkte Steuer- und Sozialpolitik.
Die Verwirklichung des Binnenmarktes bis 1992 hat sie grundsätzlich begrüßt.
Freier Handel könne aber nicht die Abschaffung sämtlicher Personenkontrollen an den Grenzen bedeuten.
Zur Bekämpfung des Terrorismus, des Rauschgiftschmuggels und der illegalen Einwanderung müsse man ein Minimum an Formalitäten aufrechterhalten.
Die Vorbehalte der konservativen Regierungschefin gegenüber einer allzu schnellen Entwicklung der EG haben auch innenpolitisch-ideologische Hintergründe.
Das wurde in folgender Passage deutlich.
Wir haben nicht in Großbritannien mit Erfolg die Grenzen des Staates zurückgedrängt, sagte sie, nur um sie auf europäischer Ebene wieder eingesetzt zu sehen, mit einem neuen europäischen Superstaat, der von Brüssel aus dominiert.
We have not successfully rolled back the frontiers of the state in Britain, only to see them re-imposed at a European level, with the European super-state exercising a new dominance.
Dahinter steht die Befürchtung, einige ihrer innenpolitischen Errungenschaften innerhalb der EG wieder zu verlieren.
Schließlich geht es Frau Thatcher auch noch um die Verteidigungspolitik.
Die Festigung der europäischen Gemeinschaft, so sagte sie sinngemäß in Brügge, dürfe nicht auf Kosten des Atlantischen Bündnisses mit Amerika gehen.
Mit dieser Rede haben sich die Konservativen, die immerhin Großbritannien in die europäische Gemeinschaft geführt haben, paradoxerweise als die Bremser erwiesen, während die britische Linke ihren bisherigen Widerstand in eine deutliche Bejahrung der EG umgewandelt hat.
Gottfried Zmeck zu den EG-Vorbehalten der britischen Premierministerin Margaret Thatcher.
12.46 Uhr, weiß er eben, zurück nach Österreich.
Die Direktion des Burgtheaters hat gestern Abend die für den 14.
Oktober geplante Feier 100 Jahre Burg am Ring abgesagt.
Da so ein Zitat aus der veröffentlichten Presseaussendung ein Teil des Ensembles mit der Direktion Paimann derzeit ein Fest für und mit dem Publikum nicht feiern will, so weit das Zitat.
Anstelle dieser Festveranstaltung findet im Burgtheater am 14.
Oktober nun eine Aufführung von Shakespeare's Komödie der Sturm statt.
Zu den Hintergründen der Absage der 100-Jahr-Feier Informationen von Walter Gellert.
Die Auseinandersetzungen zwischen der Direktion Peimann und einem großen Teil des Burgensembles scheinen vor dem Sommer nur oberflächlich beigelegt worden zu sein.
Diesen Eindruck gewinnt man jedenfalls, wenn man bei Recherchen über die Absage aus der Burgtheaterdirektion zwar keine Namen oder Zahlen der sich verweigernden Schauspiele erhält, sehr wohl aber den Hinweis, es seien viele und wichtige gewesen, die mündlich oder schriftlich ihr Nein zur Mitwirkung an der Burggeburtstagsfeier deponiert haben.
wobei der Begriff des Ensembles in den Briefen der Absagenden immer wieder in den Mittelpunkt gerückt wurde.
Es sind vor allem zwei Gründe, so Ensemblesprecher Franz Morag, die von den Burgmimen für ihre Absage angeführt werden.
Zum einen wäre es verfrüht, in der augenblicklichen Situation an der Burg ein heiteres Fest zu feiern.
Zum anderen empfinden vor allem die älteren Burgschauspieler, sowie jene, die in Pension oder Karenz gegangen sind oder gehen mussten, es als Zynismus gemeinsam mit dem Direktor auf der Bühne der Burg zu feiern.
Nach der ursprünglichen Planung an der Burg hätte ja übrigens die von Klaus Peimann inszenierte Uraufführung von Thomas Bernhards Heldenplatz am 14.
Oktober stattfinden sollen.
Derzeitiger Premiertermin 4.
November.
Die Absage der Feier am 14.
Oktober könnte auch Auswirkungen auf die nächste Verhandlungsrunde zwischen Direktion, Ensemblevertretung und Betriebsräten haben.
in der die Beteiligten nach der im Juni bei Unterrichtsministerin Havlicek stattgefundenen Aussprache die Lösung der im Burgtheater anstehenden Probleme in Angriff nehmen wollen.
Die nächste Gesprächsrunde findet nämlich bereits morgen Nachmittag statt.
Schon heute hat Bundestheater-Generalsekretär Rudolf Scholten Burgchef Paimann zu einer nachmittägigen Aussprache eingeladen.
Über die prekäre Situation am Burgtheater wollte Scholten heute Vormittag vor dem Gespräch mit Klaus Paimann keine Stellungnahme abgeben.
Keine weiteren Stellungnahmen zur Absage der Feier gibt es auch nach der gestrigen Presseaussendung aus dem Burgtheater.
Lediglich zu Meldungen über den bevorstehenden Abgang der Direktionsmitglieder Alfred Kirchner und Uwe Jens Jensen an Berliner Theater war eine zusätzliche Information zu erfahren.
Die Burgdirektionsmitglieder erhielten immer wieder Anfragen und es sei auch richtig, dass Co-Direktor Kirchner nach einer Anfrage aus Berlin Informationsgespräche geführt habe.
Allerdings nicht mehr.
Dass Uwe Jens Jensen mit einem Berliner Kindertheater in Verbindung gebracht werde, darüber zeigte man sich in der Burgdirektion ebenfalls erstaunt.
Neue Burg-Turbulenzen.
Als Folge die Absage der Burghundertjahr-Jubiläumsfeier.
Walter Gellert ist den Hintergründen der Dissonanzen nachgegangen.
Bonn feiert heuer den 2000.
Jahrestag seiner Gründung.
Aus diesem Anlass veranstalten die Bühnen der deutschen Bundeshauptstadt einen Programmzyklus mit dem Thema Wir Deutschen.
Unter anderem werden so typisch deutsche Stücke wie Prinz von Homburg oder Der zerbrochene Krug, beide von Heinrich von Kleist, im Laufe der Saison aufgeführt, eröffnet, aber wird heute Abend mit der Produktion zweier namhafter österreichischer Künstler mit Elfriede Jelinek und Hans Hofer.
Teil der Produktion »Wolkenheim«, eine Invention von »zu Heinrich von Kleist«.
Elfriede Jelinek hat den Text geschrieben, Hans Hofer hat ausgestattet und die Werkhalle »Bläuel«, in der gespielt wird, ausgestaltet.
Der Beitrag von Brigitte Hofer beginnt mit Elfriede Jelinek.
Die Freiheit wenigstens ahnen und sie nicht hassen oder vor ihr erschrecken, sondern sie lieben.
Wir, wir, wir.
All diese ursprünglichen Menschen, wir, wir,
Ein Urvolk, das Volk schlecht weg.
Deutsche, Deutsche, Deutsche.
Aus einer Theatermaschine tönt dieser Text von Elfriede Jellinek.
Ein Text hauptsächlich aus Zitaten, aus Zitaten deutscher Philosophen, Hölderlin, Fichte, Hegel, aber auch deutscher Terroristen.
Kleist aber als Ausgangspunkt für diese Art Raumgedicht.
Das Auffordern soll eigene Denkbilder, tiefer liegende Erinnerungen hervorzuholen und zu überprüfen.
Die Situation der Deutschen prüfen, das will Peter Eschberg, der Intendant der Bonner Bühnen, mit mehreren seiner Unternehmungen in diesem Bonner Jubiläumsjahr.
Fragen nach Tradition, nach Provinzialismus, nach historischen Wurzeln und nach heutiger Kraft und Wirkung der deutschen Literatur.
Elfriede Jellneck, in Bonn oft uraufgeführt, zum Beispiel mit Clara S. oder mit Burgtheater, meint diesmal sei sie nicht auf gewohnt polemische Weise dagegen, sondern in Zitaten.
Man kann eigentlich so einen Staatsakt nicht beliefern mit Texten, wenn man nicht gleichzeitig all das, was hier gefeiert wird, radikal in Frage stellt.
Und das habe ich, glaube ich, gemacht.
Ich lasse die Philosophen und die Schriftsteller
selbst auftreten und wenn Fichte in seinen Rädern die Deutschen, das Deutsche schlechthin als das friedliche Element, das zur Einigung Europas dienen könnte, gegen die bösen und kampflustigen Nachbarn, wenn Fichte das so sieht und wir die Erfahrung der Deutschen schuld haben, die zwei Kriege und noch viel schlimmere Dinge verursacht hat,
dann entsteht sozusagen die Reibung oder die Polemik aus dem, was wir wissen und dem, was wir hören.
Aber man muss eben sehr genau zuhören.
Ich hoffe sehr, dass es funktioniert.
Oder die Briefe der RAF, das ist ja inzwischen deutsche Geschichte, wie das Nibelungenlied und wie...
wie der Kampf gegen Napoleon, wie die deutschen Freiheitskriege oder wie die deutsche Einigung, dass das auch unsere Geschichte ist.
Und dadurch, dass ich diese Texte mit den großen klassischen Texten zusammenlege,
diese Texte auch groß mache und uns dazu zwinge, es nicht einfach diese Leute abzuschieben in die Isolationshaft, sondern als unsere Geschichte zu erkennen.
Wir Deutschen schon groß über dem Torbogen, der heute Abend die Besucher von Wolkenheim empfangen wird.
Dann die nüchterne Werkhalle, eine brennende, hohle, hühnerhafte Figur.
Ein Kunstwald umgeben von einer Industrielandschaft, sechs Schauspieler in blauen Arbeitsanzügen als Marionetten, zwölf alte Herren, Zeitzeugen.
Hans Hofer hat diese Sprach-Raum-Skulptur geschaffen.
Der Wald als Ort des Träumens, aber auch als uraltes Versteck der Heere.
Bäume, die sprechen, du dunkler Wald, als Ort der Romantik auch.
Der Raum selbst ist zweigeteilt in ein Inneres und Äußeres.
Die Zuschauer blicken, wie an einer riesen Tafel sitzend, in einen hermetisch abgeschlossenen, dunklen Raum.
In diesem Art Heldengrab wird die Zeit durch eine Sprachmaschine vorgegeben.
Wie blutrote Mumien hängen fünf Schauspieler am Horizont, die für Momente aufglühen,
und wieder in Dunkelheit versinken.
Ihr Ausdruck ist die Sprache nur die Sprache.
Elfriede Jelinek hat einen dunklen Nachtgesang dazu montiert.
Ein kritisches Ruhmesgedicht, kein Theaterstück, sondern ein Sprachgesang.
Ein psychologisches Panoptikum des Deutschen erwartet sich der Intendant von diesem Wolkenheim, das er im Jahr verteilt immer wieder zeigen will.
Ein Programm ohne Denunziation, meint er, und vielleicht ohne Missverständnisse, wenn man Elfriede Jelineks subjektive Wunschvorstellungen hört.
Wenn ich schon Texte der RAF verwendet habe, was vielleicht manche auch irritieren wird, hoffe ich doch, dass in diesem 2000-Jahr-Feier, dass man einfach nicht ein Theater und eine Stadt mit einem Text beliefert,
sondern dass auch ein Gnadenakt des deutschen Bundespräsidenten für die politischen Häftlinge, aber auch für die anderen folgen wird und dass das möglicherweise eine Generalamnestie erlassen wird.
Das ist mein persönlicher Wunsch, den ich mit diesem Stück verbinde.
Nach diesem von Brigitte Hofer gestalteten Beitrag jetzt, viereinhalb Minuten vor 13 Uhr, wieder ein aktueller Nachrichtenüberblick.
Österreich.
Die Haltungen der Regierungsparteien in den Budgetverhandlungen sind unverändert.
SPÖ-Zentralsekretär Keller erteilte der Forderung von Verteidigungsminister Lichal nach zusätzlichen 300 Millionen Schilling eine entschiedene Absage.
Keller betonte, eine Verlagerung von Geld aus dem Sozialministerium zum Bewaffnungsbudget sei unvorstellbar.
Ein sachlicher Zusammenhang sei nicht gegeben.
Er sehe keinen Verhandlungsspielraum mehr.
Lichal bezeichnete Berichte, wonach er das Geld für Lenkwaffen und Kampfhubschrauber ausgeben wolle, als Märchen.
Lichal sagte, es gehe um die Erhaltung des Bundesheeres wie Truppenübungen, Kraftfahrzeuge, Treibstoff und Munition.
Dazu sei er durch die beschlossene Heeresgliederung 1978 verpflichtet.
Bundeskanzler Wranicki und Vizekanzler Mock führten zu Mittag neuerlich ein Telefongespräch.
Sie erzielten aber keine Fortschritte.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Terrororganisation Rote Armee Fraktion hat sich als Urheber des gestrigen Anschlags auf Finanzstaatssekretär Tietmeier bezeichnet.
In einem Brief an das Bonner Büro der französischen Nachrichtenagentur AFP heißt es, Tietmeier sei einer der Hauptakteure im internationalen Krisenmanagement.
Die Sicherheitskräfte entdeckten unterdessen in der Nähe des Tatortes in Bonn die mutmaßliche Tatwaffe, eine Schrotflinte, die zur Beute eines Überfalls der Roten Armee Fraktion auf ein Waffengeschäft vor vier Jahren gehört.
Bei dem gestrigen Attentat blieb Tietmeier unverletzt.
Sowjetunion Die Parteiführung hat nun offiziell eine Verschärfung des Konfliktes um die Region Karabach zugegeben.
In einem Fernsehbericht hieß es gestern Abend, die Unruhen zwischen Armenien und Aserbaidschanern seien ernster als ursprünglich gemeldet.
Für heute Vormittag haben armenische Nationalisten neuerlich eine Kundgebung in der armenischen Hauptstadt Yerevan angekündigt.
Näheres ist derzeit nicht bekannt.
Jugoslawien.
Das Staatspräsidium hat an die Teilrepubliken und Provinzen appelliert, interne Meinungsverschiedenheiten zu überwinden.
Das Präsidium reimte ein, dass sich die politische Lage Jugoslawiens seit Juli erheblich verschlechtert hat.
Besonders groß sind die Spannungen in der Teilrepublik Serbien.
In Massendemonstrationen protestieren die Serben gegen Benachteiligung in den Provinzen Kosovo und Vojvodina.
Japan.
Das Kaiserhaus hat die japanische Regierung offiziell ersucht, alle Aufgaben vom schwer kranken Kaiser Hirohito an Kronprinz Akihito zu übertragen.
Der Gesundheitszustand des Kaisers hat sich seit gestern nicht verändert.
In der Nacht erhielt er eine Bluttransfusion.
Österreich
Industriellen Generalsekretär Krejci hat die ablehnende Haltung von ÖVP-Politikern zum ungarischen Kraftwerksprojekt Najmaros kritisiert.
Krejci sagte, man habe bereits die florierende österreichische Waffenindustrie aus eigener Kraft demontiert.
Nun würden auch andere Bereiche in wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht.
Seine Kritik richte sich nicht gegen die Grünen.
Er meine vielmehr Politiker und Politikerinnen einer Partei, die sich immer noch bürgerlich nenne und Anspruch auf Wirtschaftskompetenz erhebe.
In der Linzer Giftfässeraffäre ist derzeit keine Lösung abzusehen.
Ursprünglich hätten die 420 Behälter mit Sondermüll heute vom Linzer Bahnhof abtransportiert werden sollen.
Die Vertreter der Entsorgungsfirma sind bisher jedoch nicht erschienen.
Noch immer ist nicht geklärt, was sich tatsächlich in den Fässern befindet.
Die Wetteraussichten bis zum Abend, nur vereinzelt einige Auflockerungen, sonst meist stark bewölkt, örtlich mitunter Nieseln oder Regen, Nachmittagstemperaturen 12 bis 19 Grad.
Danke Josef Enzl-Knatik.
Es ist gleich 13 Uhr, das war das Mittagsschonal vom 21.
September.
Einen angenehmen weiteren Tagesverlauf wünscht Udo Bachmeier.
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