Mittagsjournal 1983.07.13

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
    Zwölf Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Eine angenehme Mittagsstunde, meine Damen und Herren.
    Hier meldet sich der aktuelle Dienst mit dem Mittagsjournal.
    Am Mikrofon ist Herbert der Provolny.
    Heute stehen folgende Beiträge auf unserem Programm bis 13 Uhr.
    Wir zitieren zu den gestrigen Aussagen der Koalitionsregierung Sinowads Stege über die geplanten Belastungs- und Einsparungsmaßnahmen beim Budget Meinungen der Zeitungskommentatoren.
    Wir berichten über eine Pressekonferenz der internationalen Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International zum Thema Psychiatrie und Menschenrechte.
    Und wir haben einige der neuen Parlamentsabgeordneten, noch bevor sie in ihre ersten Ferien gegangen sind, über ihre Eindrücke im Parlament befragt.
    Aus dem Ausland kommen Beiträge zu folgenden Themen.
    Entscheidung in Deutschland über neues Demonstrationsstrafrecht.
    Französische kommunistische Delegation deponiert in Moskau Protest wegen missverständlicher TASS-Meldung.
    Rolle Israels als Waffenlieferant und Militärausbildner in den verschiedensten Staaten der Welt.
    und Reform des britischen Gewerkschaftssystems angekündigt.
    Der Arbeitsminister hat dazu ein Weißbuch vorgelegt.
    Die Kulturredaktion informiert Sie über ein Alternativ-Festival zu den Bregenzer Festspielen und über eine für morgen geplante aktionistische Veranstaltung eines deutschen Künstlers in Moskau.
    Das wäre unser Programm, an dessen Beginn die Nachrichten stehen.
    Helmut Koller hat sie zusammengestellt und Eva Wächter liest sie.
    Polen.
    Das Politbüro der Kommunistischen Partei hat sich für die völlige Aufhebung des Kriegsrechts am 22.
    Juli, dem polnischen Nationalfeiertag, ausgesprochen.
    Es ist die erste offizielle Stellungnahme zu einem möglichen Ende der Ausnahmebestimmungen.
    In den vergangenen Tagen wurde von mehreren Seiten, unter anderem von der regierungsnahen patriotischen Bewegung und vom katholischen Primas Polens, Kardinal Josef Glemp, der 22.
    Juli als Termin genannt.
    Die endgültige Aufhebung des Kriegsrechtes wird für das tägliche Leben in Polen zwar kaum Auswirkungen haben.
    Sie würde jedoch eine Amnestie für die nach dem Kriegsrecht internierten und verurteilten Personen ermöglichen.
    Frankreich.
    Die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, erwartet nach ihrem jetzt veröffentlichten Jahresbericht einen weiteren Wirtschaftsaufschwung in den westlichen Industrieländern.
    Am stärksten dürfte sich die Wirtschaftsbelebung in den USA auswirken.
    Trotz der positiven Entwicklung wird jedoch die Arbeitslosigkeit in den westlichen Industriestaaten weiter ansteigen.
    Die OECD sagt für heuer etwa 35 Millionen Arbeitslose voraus, um drei Millionen mehr als im vergangenen Jahr.
    Zur Situation der österreichischen Wirtschaft meint die OECD, auch hier sei im kommenden Jahr mit steigender Arbeitslosigkeit zu rechnen.
    Die öffentliche Verschuldung dürfte sich stark erhöhen.
    Durch die geringfügig zurückgehenden Ausfuhren und steigenden Einfuhren dürfte die Handelsbilanz Österreichs leicht negativ ausfallen.
    In der Zahlungsbilanz kann allerdings bis 1984 mit einem Überschuss gerechnet werden.
    Als Wachstumsrate für die österreichische Wirtschaft gibt die OECD für kommendes Jahr ein Dreiviertelprozent an.
    Trotz einer vierstündigen Ausgangssperre gestern Abend und massiven Polizeieinsatzes ist es der Militärregierung nicht gelungen, Zusammenstöße anlässlich des gestrigen dritten nationalen Protesttages gegen die Militärdiktatur zu verhindern.
    Gruppen von Jugendlichen errichteten Barrikaden aus Autoreifen und zündeten sie an.
    An der Universität der Hauptstadt Santiago hielten die Studenten einen Sitzstreik ab, wie bei den früheren Protesttagen kam es zu Lärmkonzerten mit Kochtöpfen und Bratpfannen.
    Die Polizei setzte gepanzerte Fahrzeuge, Wasserwerfer und Schlagstöcke ein, um die Straßen zu räumen.
    In der Stadt Pudahuel wurde eine 19-jährige Studentin nach offiziellen Angaben von unbekannten Tätern erschossen.
    Ein 17-Jähriger wurde mit schweren Schussverletzungen in ein Spital eingeliefert.
    Mehrere Jugendliche wurden festgenommen.
    Mit dem nationalen Protesttag wollten die oppositionellen Gewerkschaften und die verbotenen politischen Parteien ihre Forderung nach einer Rückkehr Chiles zur Demokratie unterstreichen.
    Bei den Kundgebungen wurde die Freilassung inhaftierter Gewerkschafter und des vor kurzem verhafteten Vorsitzenden der christlich-demokratischen Partei Gabriel Valdes gefordert.
    Bundesrepublik Deutschland
    Die Regierung in Bonn will heute über eine Neufassung des Demonstrationsstrafrechtes entscheiden.
    Dem Kabinett liegt ein von Justizminister Hans Engelhardt von der FDP und Innenminister Friedrich Zimmermann von der CSU ausgehandelter Gesetzesentwurf zur Beratung vor.
    Danach soll künftig die Teilnahme an gewalttätigen Demonstrationen strafbar sein.
    Angedroht werden Freiheitsentzug bis zu einem Jahr oder Geldstrafen.
    Eine Ausnahmebestimmung besagt, Demonstranten, die nachweislich auf einzelne Personen oder Gruppen einwirken, um sie von Gewalttätigkeiten abzuhalten, sollen vor Strafverfolgung geschützt werden.
    Die Gesetzesneufassung zu dem Demonstrationsstrafrecht bedarf der Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates.
    Sie entspricht einer Novellierung des Landfriedensbruchparagrafen.
    Hintergrund der politischen Initiative ist die Befürchtung der Behörden, dass es im Herbst bei der eventuellen Stationierung neuer amerikanischer atomarer Mittelstreckenraketen auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland zu gewalttätigen Demonstrationen kommen könnte.
    Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratische Juristen in Bonn hat unterdessen den Gesetzentwurf als einen Angriff gegen die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit bezeichnet.
    Großbritannien.
    Das Unterhaus in London befasst sich heute mit einem Antrag der regierenden konservativen Partei auf Wiedereinführung der vor 18 Jahren abgeschafften Todesstrafe.
    Für die Todesstrafe tritt vor allem der rechte Flügel der Konservativen ein.
    Auch Premierministerin Margaret Thatcher und protestantische Abgeordnete aus Nordirland befürworten sie.
    Angesichts der schwerwiegenden Entscheidung wurde im Unterhaus der Fraktionszwang für die Abstimmung aufgehoben.
    Im vergangenen Jahr wurde ein Antrag auf Wiedereinführung der Todesstrafe mit 357 gegen 195 Stimmen abgelehnt.
    Heute dürfte die Entscheidung knapper ausfallen.
    Die Synode der anglikanischen Kirche und der Präsident des Europaparlaments, Dieter Dunkert, haben an die britischen Abgeordneten appelliert, sich gegen die Wiedereinführung der Todesstrafe auszusprechen.
    Österreich.
    Vizekanzler Handelsminister Norbert Steger fordert im freiheitlichen Pressedienst ÖVP-Obmann Alois Mock auf, in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Internationalen Vereinigung konservativer Parteien allen Überlegungen zur Wiedereinführung der Todesstrafe entgegenzutreten.
    Der konservative Internationale solle ebenso wie die Liberalen in Österreich und in aller Welt ein Bekenntnis gegen die Todesstrafe ablegen, meint Steger.
    Mock, so der FPÖ-Chef, solle sein Schweigen brechen und seinen Einfluss geltend machen, um auch in Großbritannien ein derartiges Bekenntnis zu erreichen.
    Österreich.
    Die Kosten für Kraftfahrzeuge und ihre Erhaltung sind im vergangenen Juni gegenüber dem gleichen Monat des Vorjahres um 1,6 Prozent gestiegen.
    Die Kraftfahrerorganisationen Arbe und ÖAMTC veröffentlichten den Autokostenindex, der nach offiziellen Daten des Statistischen Zentralamtes erstellt wurde.
    Danach liegt der Verbraucherpreisindex deutlich unter der allgemeinen Teuerungsrate der Verbraucherpreise, die im gleichen Zeitraum 2,5 Prozent betragen hat.
    Am stärksten stiegen die Preise für Parkgaragen mit fast 19 Prozent.
    Die Versicherungsprämien stiegen bei der Haftpflicht um mehr als 5 Prozent und bei Teilkaskoversicherungen um fast 7 Prozent.
    Den stärksten Rückgang verzeichneten die Kosten für Autobatterien, nämlich fast 12 Prozent.
    Die Preise für Normal- und Superbenzin sanken um 5 bzw.
    4,6 Prozent.
    Die Kraftfahrerorganisation ÖAMTC hat heute gegen Pläne für neuerliche Benzinpreiserhöhungen protestiert.
    Der ÖAMTC weist in einer Stellungnahme darauf hin, dass eine Anhebung der Benzinpreise derzeit der Preisentwicklung auf den Weltmärkten widerspreche.
    So seien erst in den letzten Tagen die Benzinpreise in der Schweiz gesenkt worden, weil Benzin auf den Rotterdamer Spotmärkten deutlich billiger geworden sei.
    Die Kraftfahrerorganisation spricht sich außerdem gegen die Erklärungen von Mineralölgesellschaften aus, in denen eine Erhöhung der Benzinpreise verlangt werde, die eigene Firma aber nicht den Anfang machen wolle.
    Das sei nach Auffassung des ÖAMTC nichts anderes als eine öffentliche Einladung zu Preisabsprachen.
    USA.
    Der Senat in Washington hat an Präsident Reagan und den sowjetischen Staats- und Parteichef Andropov appelliert, so bald wie möglich zu einem Gipfeltreffen zusammenzukommen.
    Eine entsprechende Entschließung wurde mit 82 gegen 7 Stimmen angenommen.
    Darin wird betont, eine sorgfältig vorbereitete Begegnung zwischen Reagan und Andropov sei notwendig, um Fortschritte bei der Rüstungskontrolle zu erreichen und bestehende Spannungen zwischen beiden Ländern abzubauen.
    Chad.
    Bei den gegenwärtigen militärischen Auseinandersetzungen in dem afrikanischen Staat scheint die Gefahr internationaler Verwicklungen zu wachsen.
    Das Außenministerium des Chad hat Frankreich um verstärkte Waffenhilfe und die Entsendung von Truppen ersucht, um die von Libyen unterstützten Aufständischen effektiver bekämpfen zu können.
    Die Sowjetunion hat inzwischen Frankreich und andere westliche Länder beschuldigt, einen rein innenpolitischen Konflikt im Tschad zum Anlass zu nehmen, die internationalen Spannungen zu erhöhen.
    Die militärische Lage im Land ist eher ungeklärt.
    Beide Seiten, sowohl die Regierungstruppen als auch die Rebelleneinheiten, melden Kampferfolge.
    Irland.
    Bei einer Explosion einer Mine sind heute früh vier britische Soldaten getötet und mehrere schwer verletzt worden.
    Die Soldaten haben dem Ulster Defence Regiment angehört, das der britischen Armee untersteht.
    Zwei Geländefahrzeuge des Militärs waren auf der Strecke zwischen Oman und Belfast unterwegs, als eines der Autos auf eine Mine auffuhr.
    In diesem Gebiet wurden in der Vergangenheit immer wieder Attentate verübt.
    Für diesen Anschlag übernahm zunächst niemand die Verantwortung.
    Beobachter sprechen von einer Provokation von IRA-Terroristen unmittelbar vor der Debatte des britischen Unterhauses über die Wiedereinführung der Todesstrafe.
    Die Wetterlage
    In Mitteleuropa herrscht noch Hochdruckeinfluss.
    In weiterer Folge greift eine Störung von Norden her auf den Ostalpenraum über.
    Gleichzeitig werden auch etwas kühlere Luftmassen als bisher unser Wettergeschehen bestimmen.
    Die Aussichten bis morgen früh.
    Überwiegend aufgelockerte oder geringe Bewölkung, jedoch auch lokale Gewitterbildungen.
    Schwache am Alpenostrand lebhafte nordwestliche Winde.
    Nachmittagstemperaturen 23 bis 29 Grad, Frühtemperaturen morgen 14 bis 18 Grad.
    Die Wetteraussichten für morgen.
    Am Morgen regional noch Störungsreste, im Tagesverlauf erneut durchweg sonnig, jedoch nicht mehr so warm.
    Nördliche Winde.
    Tageshöchstemperaturen 22 bis 26 Grad.
    Das Wetter übermorgen Freitag.
    Aufgelockert bewölkt, zum Teil heiter, Temperatur wenig verändert.
    Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
    Wien, wolkig, 27 Grad, Nordwestwind, 20 Kilometer in der Stunde.
    Eisenstadt, heiter, 28 Grad, Nordwest, 15.
    Linz, heiter, 26 Grad, West, 25.
    Salzburg, heiter, 26 Grad, Nordwest, 20.
    Innsbruck, wolkig, 21 Grad, Windstille.
    Bregenz, heiter, 25 Grad, Südwest, 5.
    Graz-Heiter 26°, Südwest 3° und Klagenfurt-Heiter 26°, Südwestwind 10 km in der Stunde.
    Und jetzt noch ein Blutspendeaufruf.
    Im Raum Zell am See werden Spender der Blutgruppe A1, ich verbessere AB, positiv gesucht.
    Blutspender sollen sich bitte an das AKH in Zell am See wenden.
    Ich wiederhole, im Raum Zell am See werden Spender der Blutgruppe AB positiv gesucht.
    Blutspender sollen sich bitte an das AKH in Zell am See wenden.
    Zwölf Uhr und 13 Minuten war es soeben, Sie hören das Mittagsjournal des aktuellen Dienstes.
    Die gestrige Bekanntgabe des voraussichtlichen Budgetdefizits von 95 Milliarden Schilling für das Jahr 1983, das damit um 22 Milliarden Schilling höher sein wird als veranschlagt, dominiert heute die innenpolitische Berichterstattung der österreichischen Tageszeitungen.
    Roland Adrobitzer hat aus den Kommentaren die folgende Inlands-Presse-Schau zusammengestellt.
    Was soll man von diesem Finanzminister noch halten?
    Diese Frage stellen die oberösterreichischen Nachrichten auf ihre Titelseite.
    Reinhard Hampl kritisiert in seinem Kommentar dementsprechend die Arbeit von Finanzminister Herbert Salker folgendermaßen.
    Alle anderen sind schuld, nur nicht diejenigen, die dafür verantwortlich sind.
    Wofür?
    Für die äußerst miese Lage der Finanzen des Staates.
    Im Gegenteil.
    Finanzminister Salche hat sich um mehr als 20 Milliarden Schilling verschätzt.
    Wie nennt man das?
    Bundeskanzler Sinowaz nennt es eine hervorragende Arbeit.
    Ebenfalls hart ins Gericht mit dem Finanzminister geht Kurt Horwitz in der Tageszeitung die Presse.
    Salcher könne sich heute nur noch aussuchen, ob man ihm bewusste Willfährigkeit gegenüber den Wünschen seines Kanzlers oder gar Unfähigkeit vorwerfe.
    Beides sei für einen Finanzminister schlimm genug, meint Horwitz.
    Und zu den Folgen für Bundeskanzler Sinowaz aus dem Rekorddefizit schreibt Horwitz.
    Mit der Bekanntgabe des Horror-Defizits von 95 Milliarden Schilling und von 120 bis 130 Milliarden Schilling im kommenden Jahr hat er immerhin schon fast die halbe Wahrheit gesagt.
    Jetzt wird er mit einer von ihm bisher nicht gewohnten Entschlossenheit auch möglichst schnell den zweiten Schritt machen und ein Sanierungspaket vorlegen müssen.
    Je früher es bekannt wird und je eher es in Kraft tritt, desto rascher sind auch Erfolge zu erwarten.
    Drücken können wir uns um das triste Erbe der Ära Kreisky ja ohnehin nicht.
    Kritik am Finanzminister gibt es auch in Erwin Zankels Kommentar in der kleinen Zeitung.
    Da liest man.
    Den Kritikern, die Salchers Budgetschätzung anzweifelten, pflegte der Finanzminister Patzig zu antworten, sie sollten sich ihr Lehrgeld zurückzahlen lassen.
    Das Lehrgeld, das für Salcher zu zahlen ist, wird allen Österreichern noch lange teuer kommen.
    Im ÖVP-Organ Neues Volksblatt spricht Wolfgang Sperrner von einem Wechselbad, das die Regierung versuche.
    Auf die kalte Dusche der Staatssituation folge die lauwarme Berieselung mit dem Hinweis auf die noch ärmeren Nachbarn.
    Und weiter liest man.
    Ein seltsamer Trost für einen Schwerkranken, wenn ihm die Patienten rundum in Europa vorgehalten werden, denen es halt noch schlechter geht.
    Als ob wir uns dank des miesen Zustandes sozialistisch kaputtgewirtschafteter Nachbarn selbst gesund leben könnten.
    In der Sozialistischen Arbeiterzeitung erläutert Manfred Scheuch den unterschiedlichen Weg, den Bundeskanzler Sinovac im Gegensatz zu Englands Regierungschefin Thatcher bei der Bewältigung der Krise eingeschlagen habe.
    Der Kurs werde beibehalten, nur die Wellen, die durchfahren werden müssten, seien höher geworden.
    Ohne Einkommensverluste für alle in diesem Land wird es nicht abgehen.
    Die Sozialisten haben das übrigens auch vor der Wahl nicht verheimlicht.
    Dass die Belastungen sozial nicht ganz so gerecht verteilt werden dürften, wie es bei weiterer Alleinverantwortung der SPÖ gewesen wäre, haben die Menschen jenen zu verdanken, die sie vor der Wahl dumm gemacht haben.
    Dennoch werden es keine unzumutbaren Opfer sein.
    Keine Kritik an der Regierungskoalition und am Finanzminister, hingegen Schelte für die Opposition verteilt Ronald Barazon in den Salzburger Nachrichten.
    Er bezeichnet das Niveau der Opposition mit folgender Begründung als kläglich.
    Seit Jahren kritisiert sie zu Recht, dass die Defizite zu hoch sind, aber völlig undifferenziert.
    Die Volkspartei ist nicht imstande, Fehler, Anstrengungen, Erfolge oder Misserfolge der Regierung zu unterscheiden.
    Immer ist alles schlecht.
    Eine gute Opposition hätte das Desaster der beiden letzten Jahre zu einem Totalangriff genützt und würde jetzt dem neuen Bundeskanzler eine faire Chance geben.
    Versagt sie, Novaz, so wird man immer noch Gelegenheit zur Attacke finden.
    Das ewig Geifern ermüdet.
    Nach dieser Inlandspresseschau, zusammengestellt von Roland Adrowitzer, nun ins Ausland, jetzt um 12 Uhr und 18 Minuten.
    Das Bundeskabinett in Bonn ist heute zu einer Sitzung zusammengetreten, auf deren Tagesordnung unter anderem der von der CDU, CSU und FDP ausgehandelte Kompromiss zur Verschärfung des Demonstrationsstrafrechtes steht.
    Kernpunkt der geplanten Neufassung, die der Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates bedarf, ist die Änderung des Landfriedensbruchparagrafen.
    Danach soll künftig die Teilnahme an gewalttätigen Demonstrationen strafbar sein, es sei denn, der Demonstrant hat nachweislich auf einzelne oder auf Gruppen eingewirkt, um sie von Gewalttätigkeiten abzuhalten.
    Der von Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann von der CSU und von Bundesjustizminister Hans Engelhardt von den Freien Demokraten erzielte Kompromiss sieht auch vor, dass gewalttätige Demonstrationen von der Polizei nicht nur als Ganzes, sondern auch als räumlich begrenzter Teil aufgelöst werden können.
    Im Bundesjustizministerium geht man davon aus, dass angesichts der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat die Neufassung nicht mehr bis zu den für den Herbst erwarteten Demonstrationen gegen neue Atomwaffen in Kraft treten kann.
    Um die Verschärfung des Demonstrationsstrafrechtes hat es zwischen den Bonner Regierungsparteien und der SPD-Opposition ja heftige Kontroversen gegeben und selbst innerhalb der Koalition war und ist das Thema umstritten.
    Nähere Einzelheiten von Paul Schulmeister.
    Auf dem Bonner Sommertheater wird zur Zeit mit oft künstlicher Erregung das Stück gegeben, Wende wohin, Abbau von Grundrechten und Liberalität oder wehrhafte Demokratie zum Schutz vor Chaoten.
    Dem Kabinett lag bei seiner heutigen Sitzung der heftig umstrittene Gesetzentwurf zur Verschärfung des Demonstrationsstrafrechtes zur Verabschiedung vor.
    Zwar steht fest, dass die Bestimmungen bis zum allseits befürchteten heißen Herbst vom Parlament noch nicht verabschiedet sein werden, also auch noch nicht zur Anwendung kommen.
    Dennoch gibt es im gesamten linken Spektrum der Bundesrepublik einen Sturm der Entrüstung und die Vermutung, der Staat wolle die Bürger generell vom Demonstrieren abschrecken.
    Ausgangspunkt für die Gesetzesverschärfung ist die Tatsache, dass die Zahl der Demonstrationen und die Bereitschaft zur Gewaltanwendung erheblich gewachsen sind.
    1970 wurden in der Bundesrepublik rund 1400, im Vorjahr 5300 Demonstrationen gezählt.
    Vier bis sechs Prozent von ihnen waren gewalttätig.
    Seit einigen Jahren gibt es vor allem das Phänomen der herumreisenden gewalttätigen Berufsdemonstranten.
    Ihre Zahl wird auf höchstens 2000 geschätzt.
    Immer wieder gelingt es ihnen, aus der Deckung einer an sich friedlichen Massenkundgebung heraus Gewaltakte zu begehen, ohne dass die Polizei imstande wäre, diese wenigen Krawallmacher dingfest zu machen.
    Mit der Verschärfung des Straftatbestandes des Landfriedensbruches soll das nun möglich werden.
    Danach soll künftig mit Freiheitsentzug bis zu einem Jahr bestraft werden, wer sich nach der Aufforderung der Polizei nicht aus einer gewalttätigen Demonstration entfernt.
    Ausgenommen sind die sogenannten Abwiegler, also wer erweislich darauf einwirkt, dass keine Gewalttätigkeiten begangen werden, etwa auch Sanitäter oder beobachtende Journalisten.
    Sozialliberale FDP-Politiker sehen in dem Gesetzentwurf eine so wörtlich Kröte, einen angesichts der vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten überflüssigen Schritt, einen Sündenfall und krassen Verstoß gegen die Prinzipien der Liberalität.
    In der Tat hat FDP-Justizminister Engelhardt in dem wochenlangen Tauziehen mit Innenminister Zimmermann CSU nur mühsam sein Gesicht wahren können.
    Im Grunde hat sich Zimmermann voll durchgesetzt, auch wenn die FDP vorderhand noch das geforderte gesetzliche Verbot der Vermummung und der passiven Bewaffnung von Demonstranten verhindern konnte.
    Aber auch hier wird der seit dem Regierungswechsel im Herbst außerordentlich geschwächte Koalitionspartner auf Dauer kaum standhaft bleiben.
    Bisher können die Polizeibehörden zwar Vermummungsverbote in Einzelfällen verhängen, Verstöße dagegen sind aber nur Ordnungswidrigkeiten, werden kaum verfolgt und schrecken niemanden ab.
    Noch vor der heutigen Kabinettssitzung hatte Generalbundesanwalt Kurt Rebmann die Regierungspläne ausdrücklich begrüßt.
    Er wies die Befürchtung zurück, nach der neuen Regelung könnte es künftig zu Massenverhaftungen kommen.
    Generalbundesanwalt Rebmann zum verschärften Demonstrationsstrafrecht?
    Ich sehe in dieser Konzeption das Mindestmaß dessen, was unser Staat zur Verteidigung seiner inneren Sicherheit gegen Chaoten und Anarchisten braucht.
    Von einer überzogenen strafrechtlichen Reaktion kann keine Rede sein.
    Diese Kritik
    möchte ich doch entgegenhalten, dass die Vorschrift gegen den Landfriedensbruch bis zum Jahre 1970 in einer viel schärferen Fassung gegolten hat und dass bis zum Jahre 1970 niemals dieser Straftatbestand zur verfassungsgerichtlichen Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht
    gestellt wurde und ohne dass jemals die jetzt behauptenden negativen Konsequenzen sich ergeben hätten.
    Rebmann bezog sich damit auf die Kritik prominenter sozialdemokratischer Juristen, die in den neuen Maßnahmen einen Angriff auf die Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sehen.
    Die Folgen der neuen Bestimmungen seien katastrophal, denn nun könnten friedliche Demonstranten kriminalisiert werden.
    Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen, der frühere Bundesverfassungsrichter Martin Hirsch, meinte,
    für verfassungswidrig und außerdem für gänzlich unpraktikabel.
    Wir sind der Meinung, damit löst man das wirkliche Problem überhaupt nicht.
    Das Problem sind doch die Gewalttätigen Demonstranten.
    Ich kann mir nicht vorstellen, wie eine Chance, die zur Rechenschaft zu ziehen, da wird es ja immer behauptet, vergrößert werden soll dadurch, dass man auch die völlig unschuldigen vor den Gericht erstellen will.
    Und darauf läuft das ja hinaus.
    Die Polizei kann mehr oder weniger aufgrund ihrer Definitionsmacht sagen, die Demonstration ist aufgelöst.
    Und wer dann nicht sofort weggeht, und die meisten werden gar nicht weggehen können, wie soll das bei einer großen Demonstration eigentlich laufen?
    Da kommen die einen von hinten und die anderen sollen weggehen, nicht schlossen zusammen, da gibt es dann ein völliges Chaos.
    Und die sind dann eigentlich alle sofort straffällig, weil sie nicht weggegangen sind.
    Besonders heftige Kritik üben die sozialdemokratischen Juristen auch an der vom Innenminister Zimmermann bewusst gewollten Umkehrung der Beweislast.
    Zimmermann wörtlich, wenn der örtliche Polizeieinsatzleiter sagt, bitte entfernen Sie sich und er entfernt sich nicht, dann ist er schon kein normaler Bürger, dann hat er sich bereits strafbar gemacht und muss nun selbst nachweisen, warum er bleibt.
    Soweit Zimmermann.
    Für die Kritiker wird damit aber der rechtsstaatliche Grundsatz im Zweifel für den Angeklagten aufgehoben.
    Dies sei ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention.
    Die Bonner Regierung bestreitet, dass sie beruft sich auf die Erfahrungen von Polizeipraktikern und auf die Tatsache, dass in den letzten 13 Jahren 11.000 Polizeibeamte bei Demonstrationen verletzt wurden.
    Die westdeutsche Polizeigewerkschaft dagegen lehnt die neue gesetzliche Regelung als unpraktikabel ab.
    Es drohe nur die Kriminalisierung ganzer Gruppen der Gesellschaft und damit in der Folge in einer Art Teufelskreis eine Vergrößerung des Sympathisantenkreises gewalttätiger Demonstranten.
    Fazit, wie immer man die viel zitierte konservative Wende in der Bundesrepublik bewertet, in diesem Punkt findet sie sicherlich statt und die FDP ist mangels anderer Koalitionsalternativen letztlich zum Mitmachen gezwungen.
    Ein Bericht von Paul Schulmeister.
    In den internationalen Waffengeschäften kommt es oft zu kurios anmutenden Geschäftsverbindungen, so gleichsam nach dem Motto Geld stinkt nicht.
    So veröffentlichte die französische Zeitung La Libération nun Fotokopien von Dokumenten, die die bisher dementierten Waffenlieferungen Israels an den Iran beweisen sollen.
    Demnach ist vor einem Jahr ein Vertrag unterzeichnet worden, der die Lieferung von taktischen Raketen, Flugabwehrraketen und Artilleriemunition im Gesamtwert von etwa 2,5 Milliarden Schilling vorsah.
    Diese Waffen sollen über europäische Häfen in den Iran verschifft worden sein und sind offensichtlich im Krieg gegen den Irak eingesetzt worden.
    Das alles soll mit Wissen und Billigung der Vereinigten Staaten durchgeführt worden sein.
    Washington wollte damit sowjetische Waffenlieferungen an den Irak neutralisieren.
    Im folgenden Beitrag geht Moshe Meisels dementsprechenden Enthüllungen nach und beschreibt die Rolle Israels als internationaler Waffenlieferant und Militärausbildner.
    Reservebrigadier Jakob Nimrodi
    der von der französischen Zeitung als ehemaliger israelischer Geheimdienstmann des Mossad bezeichnet wird, fungierte unter der Herrschaft des Schahs als israelischer Militärattaché in Teheran.
    Er dementierte heute die Meldung der französischen Zeitung und erklärte, dass er sich seit dem Fall des Schahs nicht mit Waffenverkäufen an den Iran beschäftigt hat.
    Bei der Fotokopie des Vertrages muss es sich um eine Fälschung unter Benutzung des offiziellen Briefpapiers seiner Gesellschaft International Desalination Equipment gehandelt haben, die seinerzeit mehr Wasserentzaldungseinheiten an den Iran verkauft hat.
    In dem Vertrag angegebenen Liste von Waffengattungen handele es sich ausschließlich um amerikanische Waffen,
    die Israel laut Abkommen mit Washington nicht an andere Staaten weiterverkaufen dürfte.
    Im israelischen Parlament bildeten bereits mehrere Male israelische Waffenverkäufe an sogenannte totalitäre Staaten Gegenstand von Interpellationen und auch die heutige Veröffentlichung der französischen Zeitung hat ein negatives Echo ausgelöst.
    Israel soll der siebengrößte Waffenlieferant in der Welt sein.
    Und im Jahre 1982 hat sich seine Waffenausfuhr auf 1,2 Milliarden Dollar belaufen.
    Die hauptsächlichen Länder, an die Israel Waffen wie Kampfflugzeuge, Raketenboote, CC, Gabriel-Raketen, elektronische Ausrüstung und so weiter liefern, sind Südafrika, Kenia, Taiwan, Singapur, Argentinien, Honduras, Guatemala, Thailand und Costa Rica.
    Zair war das erste afrikanische Land außer Südafrika, das nach dem Sechstagekrieg im Jahre 1967 die diplomatischen Beziehungen zu Israel vor einem Jahr wieder aufgenommen hat.
    Unter anderem war dieser Schritt mit der Erneuerung israelischer Waffenlieferungen an Zair und Ausbildung des Militärs von Zair, insbesondere der Fallschirmjäger-Division im Shaba-Bezirk und der Leibgarde von Präsident Mobutov verbunden.
    Dabei handelt es sich um Fallschirmjägereinheiten, die heute im Tschad mit israelischen Waffen gegen die von Libyen unterstützten Rebellen kämpfen.
    Während Israel laut den französischen Waffenlieferungsmeldungen im Iran, das von Libyen und Syrien unterstützt wird, auf der Seite Teherans steht, sollen die von Israel ausgebildeten Zair-Truppen im Tschad gegen Libyen tätig sein.
    Der Präsident von Zaire Mobuto hat seinerzeit in Israel einen Fallschirmjägerkurs absolviert.
    Im israelischen Parlament wurden auch die militärischen Verbindungen zwischen Israel und Südafrika kritisiert, die sich auch auf Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Atomforschung und Entwicklung erstrecken sollen.
    Laute Meldungen hat Israel an Südafrika Kampfflugzeuge, Raketenboote und WW Gabriel Raketen geliefert.
    Laut den letzten Berichten soll Südafrika kürzlich zwei Atombombenversuche durchgeführt und dabei israelische ballistische Raketen eingesetzt haben.
    Israel reagiert offiziell auf diese Meldungen nicht und beschränkt sich nur auf eine Erklärung, dass es Waffen an diejenigen Länder liefert.
    die bereit sind, israelische Waffen zu kaufen.
    Ein Bericht von Moshe Meisels.
    Mittlerweile ist es 12 Uhr und 30 Minuten geworden, halb eins.
    Hier die Schlagzeilen der Beiträge, die Sie noch bis 13 Uhr hören können.
    Was sagen Jung-Abgeordnete über ihre ersten Tage im Hohen Haus in Wien?
    Pressekonferenz von Amnesty International zur Psychiatrie- und Menschenrechtsproblematik.
    Französische KP-Delegation deponiert in Moskau Protest wegen missverständlicher TASS-Meldung.
    Britisches Gewerkschaftssystem soll reformiert werden.
    Deutscher Künstler Otto Dressler bereitet die erste aktionistische Veranstaltung für Moskau vor und Alternativ-Festival zu den Prägenzer Festspielen.
    Unter den sogenannten Bruderparteien muss nicht immer Einklang der Meinungen herrschen.
    Es kann auch zu verstimmenden Auslegungen kommen, wie es jetzt beim Aufenthalt des französischen Kommunistenchefs Georges Marché in Moskau der Fall war.
    Die französischen Kommunisten haben nämlich der amtlichen sowjetischen Nachrichtenagentur TASS die Veröffentlichung eines entstellten Berichtes über ein Treffen Marché-Andropow vorgeworfen.
    Die TASS habe eine später zurückgezogene Meldung über die Unterredung verbreitet, in der Marché Äußerungen zugeschrieben worden seien, die er nicht gemacht habe, hieß es in einer Erklärung der Kommunistischen, der KPF.
    In der umstrittenen Passage der TASS-Meldung, die nicht in den französischen Dienst der sowjetischen Staatsagentur, wohl aber in der vollen Länge in Russisch veröffentlicht wurde, hat es geheißen, nach Auffassung der KPF ist die Absicht der imperialistischen Vereinigten Staaten,
    in Europa ihre neuen Raketen zu stationieren, derzeit die größte Gefahr für den Frieden.
    Dagegen erklärte die KPF, Marche unterstütze eine ausgewogene Reduzierung der Rüstungen unter Einbeziehung aller in Ost und West bestehenden Waffen bei Respektierung der Sicherheit jedes Volkes und jedes Landes.
    In diesem Fall muss man also keine Wortglaubereien anstellen, um die unterschiedlichen Aussagen deutlich zu machen.
    Otto Hörmann informiert sie über den Verlauf der Meinungsverschiedenheit.
    Marché ist nach Moskau gekommen und es ist ihm vermutlich sehr wichtig, dass sein Besuch und seine Aussagen zu Hause richtig verstanden werden.
    Man erinnert sich, wie Marché in Moskau nach dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan als Befürworter des sowjetischen Vorgehens auf die Pauke haute und durch alle Sowjetmedien geisterte.
    Diesmal tritt Marché sehr viel dezenter auf und die von ihm vertretene Linie in Sachen NATO-Nachrüstung unterscheidet sich in manchem von der sowjetischen.
    Auf der Titelseite der Pravda lächeln sich Marché und Andropov heute über den Verhandlungstisch hinweg an, doch gleich daneben im Kommuniqué steht geschrieben, wo man nicht einer Meinung ist.
    Wörtlich, die atomaren Streitkräfte Frankreichs können nicht Gegenstand jener Verhandlungen sein, die auf eine Kürzung dieser Waffen zielen.
    Dies soll vermutlich heißen, dass die französischen Atomwaffen nicht Gegenstand der Genfer Verhandlungen zwischen Sowjets und Amerikanern sein können.
    Andropov hatte sich kurz nach dem Machtantritt Ende des vergangenen Jahres durch die Forderung profiliert, die britischen und französischen Waffen müssten einbezogen werden.
    Er hatte die Sache damit aber nicht vereinfacht, sondern kompliziert.
    Marché und seine Parteidelegation schränken ein, indem sie sagen, sollte es soweit kommen, dass konkrete Maßnahmen zu einer schrittweisen Abrüstung getroffen werden, die ein Gleichgewicht der Kräfte und die Sicherheit für jedes Land sicherstellen würden, so könnte man diese Frage stellen.
    Ende des Zitats.
    Das heißt, die französischen Atomwaffen könnten nur im Rahmen einer größeren Abrüstungsvereinbarung zur Diskussion stehen.
    An anderer Stelle heißt es in der Pravda, Ziel der Politik der KPF sei es, zur Deblockierung der Genfer Verhandlungen diese Gespräche auch für alle anderen interessierten Regierungen Europas zu öffnen.
    Da Frankreich der NATO angehöre, sollten die französischen Waffen berücksichtigt werden bei der Zählung aller in Europa stationierten Streitkräfte."
    Ende des Zitats.
    Es ist schwer auszumachen, was nun wirklich die Linie der KPF ist.
    Sollen die französischen Waffen in Genf einbezogen werden oder nicht?
    Der Durchschnittsleser der Prafter muss zu dem Schluss kommen, dass die KPF unter dem Zwang steht, durch möglichst akrobatische Formulierungen mit einem Auge nach Moskau und mit dem anderen nach Paris schielend das Beste für sich herauszuschlagen.
    Die Konfusion wird noch dadurch verstärkt, dass die amtliche TASS in ihrem russischsprachigen Dienst Marché eine Erklärung in den Mund gelegt haben soll, wonach die Hauptgefahr für den Frieden von den neuen amerikanischen Mittelstreckenwaffen ausgehe.
    habe diese Meldung später zurückgezogen.
    In die fremdsprachigen Dienste der TAS ist diese Version nie gelangt und auch im offiziellen Kommunikettext in den heutigen Zeitungen ist davon nicht die Rede.
    Otto Hörmann aus Moskau.
    Amnesty International, die internationale Gefangenenhilfsorganisation, veranstaltet heute in Wien eine Pressekonferenz unter dem Titel Psychiatrie und Menschenrechte.
    Anlass dazu ist der siebente Kongress des Weltverbands für Psychiatrie, der seit Montag in Wien im Gang ist.
    An der Pressekonferenz nahmen weltweit bekannte Experten teil, die in einem Symposium des Kongresses Vorträge zu den Themen wie die Haltung des Psychiaters gegenüber Repression oder Was macht einen Menschen zum Folterer gehalten haben.
    Weitere Punkte der Pressekonferenz, Missbrauch der Psychiatrie zu politischen Zwecken und psychische Folgen bei Angehörigen von Folteropfern oder Verschwundenen.
    Aus dem Presseclub Concordia berichtet Roland Machatschke.
    In Dänemark hat eine Gruppe von Fachleuten, vor allem Ärzten, einen Film gedreht, der auf dem Kongress in Wien gezeigt wurde, der am Freitag in der Grazer Universität vorgeführt werden wird.
    Sein Titel?
    Your Neighbor's Son.
    Deines Nachbarn Sohn.
    Er schildert aus den Erfahrungen der griechischen Militärdiktatur, wie normale junge Menschen zu Folterern ausgebildet werden können.
    Was kann aber getan werden, um so etwas zu verhindern?
    Die anwesenden Ärzte sind sich einig.
    Die Achtung vor dem Menschen, die Achtung vor dem Anderen muss geweckt werden.
    Die Grundlagen der Demokratie, das Recht auf Opposition, Rechte für den politischen Gegner müssen ständig betont und verstärkt werden.
    Professor Leo Eitinger aus Oslo, als ehemaliger Häftling eines deutschen Konzentrationslagers, selbst Opfer, meint.
    Ich glaube, dass der Grund dazu, dass Menschen und Ärzte dazu bereit sind, anderen Menschen Leiden zuzuführen, ist, dass sie ihre Ideologie überwerten.
    Dass man vergisst, dass nicht jeder Zweck die Mittel heiligt.
    Ich glaube, dieser Grundsatz, dass die Mittel durch den Zweck geheiligt werden, ungeheuer gefährlich ist, gefährlich gewesen ist und immer noch schrecklich gefährlich ist und auch auf Ärzte, leider auf Ärzte wirkt.
    Umfangreiche Untersuchungen an Opfern von Gewalt und politischer Unterdrückung in Lateinamerika, die in Kanada durchgeführt wurden, wo seit 1974 mehr als 20.000 Menschen aus Süd- und Mittelamerika Zuflucht gefunden haben, brachten einige unerwartete Ergebnisse.
    Die schwersten psychischen Schäden haben die Angehörigen der Opfer erlitten und in dieser Gruppe wieder die Angehörigen von Verschwundenen, vor allem in Argentinien und Chile.
    Man führt das in erster Linie auf die Hilflosigkeit zurück, auf die Unfähigkeit, aktiv werden zu können.
    Kinder von Inhaftierten oder Verschwundenen haben im Vergleich dazu nicht gelitten.
    Offenbar, weil sie von den Familien erfolgreich abgeschirmt werden konnten.
    Die Opfer von Folter und Verfolgung müssen vor allem mit Langzeitwirkungen rechnen.
    Ihr Gesundheitszustand ist sehr labil, ihre Sterblichkeitsrate hoch, auch noch Jahrzehnte nach ihrer Befreiung.
    Wieder Professor Aitinger.
    Wir haben in Norwegen alle frühen Konzentrationslagegefangenen untersuchen können.
    und haben gezeigt und sie mit anderen Norwegen verglichen, also mit sogenannten statistischen Zwillingen.
    und konnten zeigen, dass die Konzentrationslagergefangenen nicht nur häufiger krank sind und ernstlicher krank sind als ihre statistischen Zwillinge, aber auch, dass ihre Mortalität viel größer ist.
    Und dies nicht nur in den ersten Jahren nach den Kriegen, sondern 30 Jahre nach dem Abschluss des Krieges.
    Das heißt, dass die Strafe, die kurzweilig war, dass es eigentlich eine chronische, lebenslängliche Strafe ist, die dieser Opfer ausgerätst wurde.
    Eine bedrückende Schlussfolgerung der Experten.
    Die Bereitschaft, anderen Menschen Schmerz zu bereiten, ist deshalb nicht krankhaft und selbst Symptom eines psychischen Leidens, weil sie in einem großen Teil der sogenannten Normalbevölkerung vorhanden ist.
    Einziger Lichtblick, Gewalt und Folter bilden im Gegensatz zur Aggression nicht einen unveränderlichen Teil des menschlichen Charakters.
    Die Gesellschaft kann sich durch aktive Selbsterziehung zu Toleranz und friedlicher Entwicklung bringen.
    Und damit wieder zurück ins Studio des Mittagsschonals.
    Ein Bericht von Roland Machatschke.
    Das traditionsreiche britische Gewerkschaftssystem, das den Arbeitnehmervertretern größere Machtbefugnisse als in vielen anderen westlichen Ländern gibt, soll nun einschneidend reformiert werden.
    Das hat Arbeitsminister Norman Tabet in einem Weißbuch angekündigt.
    Der konservative Arbeitsminister will entsprechende Gesetzesänderungen im Unterhaus einbringen, falls die Gewerkschaften bis zum Herbst nicht mit der Regierung freiwillig Neuerungen aushandeln.
    Die Kernpunkte des von der Regierung ins Auge gefassten neuen Gewerkschaftsrechts sind die Einführung geheimer Streik-Uhrabstimmungen, Beteiligung der Gewerkschaftsbasis an der Wahl bestimmter Führungsgremien und ein Verbot von politisch motivierter Arbeitsniederlegung.
    Die Gewerkschaften haben gegen den Vorstoß des Arbeitsministers scharf protestiert.
    Während der zuständige Minister der Regierung Thatcher von einer Demokratisierung spricht, bezeichnet ein Gewerkschaftsführer die geplanten Maßnahmen als Freiheitsberaubung.
    Aus London, Gundemar Aibecker.
    Überraschend schnell geht die britische Regierung daran, die im konservativen Wahlmanifest angekündigten Maßnahmen zur Umgestaltung der politischen Landschaft in die Tat umzusetzen.
    Arbeitsminister Deppit hat seine Vorschläge zur Reform der Gewerkschaften zu ihm in einem Weißbuch veröffentlicht.
    Stellungnahmen zu den Vorschlägen können bis Ende September eingebracht werden.
    Schon in der nächsten Parlamentssession soll das Gesetz, das die britische Gewerkschaftsbewegung völlig verändern wird, vom Parlament beschlossen werden.
    Reformvorschläge umfassen vor allem drei wesentliche Gebiete.
    Erstens die Wahl der Gewerkschaftsführungsgremien.
    Zweitens Streikbeschlüsse.
    Drittens die Verbindung der Gewerkschaften zu politischen Parteien.
    Die Wahl der Führungsgremien soll, so die Regierung, demokratisiert werden.
    Leitende Funktionäre müssen in geheimer Wahl die Mehrheit der Stimmen aller Gewerkschaftsmitglieder des jeweiligen Bereiches erhalten, um als gewählt zu gelten.
    Die Wahl muss schriftlich auf dafür vorgesehenen Stimmzetteln erfolgen.
    Keineswegs ist es denkbar, durch Handaufheben in Versammlungen Funktionäre zu wählen, wie das bisher in einzelnen Gewerkschaften üblich war.
    Auch die Wahl durch Delegierte auf Gewerkschaftskongressen wird untersagt.
    Neuwahlen müssen mindestens alle fünf Jahre abgehalten werden.
    Die Regierung schlägt vor, dass die Führung der Gewerkschaften innerhalb eines Jahres nach Beschlussfassung durch das Parlament neu zu wählen sind.
    Sollte eine Gewerkschaft dem Gesetz nicht Folge leisten, dann haben ihre Mitglieder die Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, die einen Wahltermin festsetzen können.
    Die Voraussetzungen für Streikaktionen werden neu geregelt.
    Vor Ausrufung des Streiks
    muss die Gewerkschaftsführung die Zustimmung aller Mitglieder durch eine geheime schriftliche Urabstimmung einholen.
    Nur unter dieser Voraussetzung gilt der Streik als legal und die Gewerkschaft genießt die dafür vorgesehene Immunität.
    Sollte eine Gewerkschaft die vorgesehene Vorgangsweise nicht einhalten, haftet sie mit ihrem gesamten Vermögen für alle Schäden einschließlich entgangener Gewinne, die durch den Streik verursacht worden sind.
    Ausgenommen von dieser Regelung sind lediglich spontane Streiks
    die nur kleine Gruppen umfassen und die nicht die offizielle Zustimmung der Gewerkschaft genießen.
    55 der 107 britischen Gewerkschaften sind politische Gewerkschaften.
    Das heißt, sie sind mit der Labour Party verbunden.
    Ihre Mitglieder sind verpflichtet, über die Gewerkschaften an die Labour Party Mitgliedsbeiträge zu zahlen.
    Die rechtlichen Bestimmungen dafür gehen auf das Jahr 1913 zurück, als die Labour Party zum politischen Arm der Gewerkschaftsbewegung wurde.
    Abstimmungen unter den Mitgliedern über die Beibehaltung der politischen Abgabe waren bisher nur notwendig, wenn zwei oder mehrere Gewerkschaften sich zu einer neuen Gewerkschaft zusammengeschlossen haben.
    Nach dem neuen Gesetz müssen alle zehn Jahre die Gewerkschaftsmitglieder in geheimer schriftlicher Abstimmung befragt werden, ob sie bereit sind, die politischen Abgaben auch weiterhin zu leisten.
    Die sogenannte politische Tätigkeit wird weiter definiert als bisher.
    Sie soll künftig auch Anzeigenkampagnen in Fernsehen und Radio, politische Druckschriften sowie Stellungnahmen zu Wahlen zum Europäischen Parlament umfassen.
    Arbeitsminister Deppit erklärte sich bereit, mit den Gewerkschaften über Einzelheiten der geplanten Regelung zu verhandeln.
    Diese Details, sagte er, könnten sich allerdings nur auf die Durchführungsbestimmungen, nicht aber auf die Grundsätze des Gesetzes
    Ein Beitrag von Gundemar Aibecker aus London.
    Mittlerweile ist es 12.44 Uhr geworden.
    Eine Minute vor dreiviertel eins und wir kommen jetzt zurück nach Österreich.
    Bei ziemlich hohen Außentemperaturen spulten am vergangenen Donnerstag die Parlamentarier im Hohen Haus am Ring den letzten Arbeitstag vor der etwa viermonatigen Sommerpause ab.
    Präsident Anton Bennier prophezeite den Abgeordneten angesichts der politischen Weltlage und der Weltwirtschaftssituation einen harten Herbst.
    Vor allem die Budgetberatungen würden, so Bennier, die Parlamentarier vor schwere Aufgaben stellen.
    Dann erinnerte er daran, dass seit der Nationalratswahl vom 24.
    April im Parlament große Veränderungen stattfanden.
    Von den insgesamt 183 Abgeordneten sind 47, also mehr als ein Viertel, Neulinge.
    Das Durchschnittsalter ist von 52 auf 50 Jahre gesunken.
    Statt 17 gibt es nun 20 weibliche Abgeordnete.
    Leopold Esterle von unserer innenpolitischen Redaktion hat fünf der wie gesagt insgesamt 47 neuen Parlamentarier um ihre ersten Eindrücke von der Arbeit im Parlament in Wien befragt.
    Sie haben sie sich allesamt so ziemlich anders vorgestellt.
    Die Arbeit im Hohen Haus am Ring, unsere fünf Neoparlamentarier.
    Stellvertretend für die 47 Neuen im Parlament orteten die SPÖ-Abgeordneten Josef Tschapp und Brigitte Ederer, die ÖVP-Nationalräte Otmar Karas und Helga Rabel-Stadler,
    und FPÖ-Neoparlamentarier Norbert Gugerbauer verkrustete Strukturen und Sand im parlamentarischen Getriebe.
    Sie kritisieren die Entscheidungsfindung außer Haus, mangelndes Niveau der Zwischenrufe und der Wortmeldungen, die sich übrigens an Fernsehkamera und Rundfunkmikrofon richten, statt an den politisch Andersdenkenden.
    Aber nach dem ersten negativen Schock kristallisiert sich mindestens ebenso deutlich der Wunsch nach dem Verändern-Wollen und der Lust am bedingungslosen Engagement bei den Jungparlamentariern heraus.
    Mit einem sensationellen Ergebnis konnte der Vorsitzende der jungen Sozialisten Josef Tschapp den Wahlsonntag am 24.
    April beenden.
    Mit mehr als 61.000 Vorzugsstimmen im Wahlkreis Wien gelang ihm der direkte Sprung ins Parlament.
    Vorher nur auf den 46.
    Platz der Wiener SPÖ-Liste gesetzt, rangierte Chapp damit plötzlich als Erstgereiter.
    Noch vor Parlamentspräsident Anton Peña.
    Was ihm nach den Eindrücken der ersten Parlamentstage nicht gefällt, beschreibt Chapp so.
    Es gibt so etwas wie eine eigene Insiderkultur mit einer Insidersprache, die doch ein wenig die Kluft gegenüber der Bevölkerung vergrößert.
    Ich habe fern den Eindruck, dass die wesentlichsten Entscheidungen innerhalb der Präsidien, der Verbände, Kammern, Parteien, Gewerkschaften außerhalb des Parlaments gefällt werden und dass eigentlich, wenn etwas ins Parlament Eingang findet, eine Initiative,
    dass das dann eigentlich schon der Schlusspunkt des Meinungsbildungsprozesses ist und daher auch oft die Plenardebatten nur mehr ein Wiederholen von Standpunkten ist und kaum mehr echter Entscheidungsprozess.
    Die jüngste Frau im Hohen Haus, die 27-jährige SPÖ-Abgeordnete Brigitte Ederer, kommt aus dem 2.
    Wiener Gemeindebezirk der Leopoldstadt.
    Die Frau Mag.
    der Volkswirtschaft erhielt durch die Abwanderung von Franziska Fast in die Volksanwaltschaft das Ministermandat von Erwin Lanz.
    Ihre ersten Eindrücke?
    Meine ersten Eindrücke sind die gleichen, wie ich in der Schule angefangen habe.
    Der Vorteil beim Schulanfang war, dass meine Mutter damals mit mir mitgegangen ist.
    Haben Sie die da vermisst?
    Ich habe sie nicht vermisst, weil ich etwas älter bin, aber die hat mir damals den Weg erleichtert.
    Es ist eine vollkommen neue Situation, wo sich ein Neuling, glaube ich, erst nach einigen Monaten überhaupt zurecht findet.
    Otmar Karas, Bundesobmann der jungen ÖVP und nach eigenen Angaben Mund der Jugend in der Volksvertretung, ist mit dem Geburtsdatum 24.12.1957, 25-jährig, jüngster Abgeordneter.
    seine Impressionen.
    Und dann kommt man nach ein paar Tagen drauf, dass man einer von 183 ist und gerade wenn man auch in Opposition ist, wo man nur was beschließen kann, wann das die Koalitionsregierung bereits ausgepackelt hat, ist das nicht gerade ein sehr erbauliches Erlebnis.
    Helga Rabel-Stadler, 34, Salzburger ÖVP-Mandatarin, erfolgreiche Geschäftsfrau, Ex-Journalistin, Mutter zweier Söhne, meint folgendes.
    Ich habe mir es so, aber auch wieder ganz anders vorgestellt.
    Ich wusste natürlich, weil ich acht Jahre innenpolitische Journalistin war und Parlamentsberichterstattung gemacht habe, dass das Parlament mehr aufs Reden als aufs Arbeiten ausgerichtet ist.
    Aber trotzdem stimmt es mich ein bisschen nachdenklich, wofür man wirklich den ganzen Tag da drinnen sitzt.
    Ich freue mich schon auf die Ausschussarbeit, denn ich glaube, dort kann man wirklich etwas tun und dort kann man ja beeinflussen, welche Gesetze gemacht werden.
    Dr. Norbert Gugerbauer, Freiheitliche Partei Österreichs, rückt anstelle von Neo-Volksanwalt Helmut Jossek in die Abgeordnetenbänke des kleinen Koalitionspartners.
    Der Rechtsanwalt aus dem oberösterreichischen Schwanenstadt will sich in den Bereichen Wehrpolitik und verstaatlichte Industrie profilieren.
    Was ihm bisher nicht gefallen hat, sagt er frei heraus.
    Ich muss sagen, dass teilweise die Debatten, beispielsweise über die Außenpolitik, doch für mich überraschend niveauvoll waren, dass aber auf der anderen Seite ich negative Eindrücke gesammelt habe, was die Zwischenrufe betrifft, weil die weniger schlagfertig oder
    gescheit waren, sondern oft sehr plump und das muss ich sagen ist ein bisschen niveaulos für den Neuling.
    Das waren also erste Eindrücke von fünf der insgesamt 47 neuen Volksvertreter.
    In einem Abendschanal extra von Leopold Esterli hören Sie dann heute die Meinung der neuen Parlamentarier auch zu ihrer Politikergage, zum Privilegienabbau, zu ihren persönlichen Karrierewünschen und zu all dem, was sie sich für die nächste Legislaturperiode vorgenommen haben.
    Heute im Abendschanal ab 18.10 Uhr im Programm Österreich 1.
    Jetzt war es vor wenigen Sekunden 12.50 Uhr, 10 Minuten vor 13 Uhr, ein Kulturbericht im Mittagsschanal.
    Vor über zehn Jahren hat ein Gegenfestival zu den Bregenzer Festspielen, die sogenannten Ranspiele, für Aufregung in der Kulturszene des westlichsten Bundeslandes gesorgt.
    Vorarlberger Autoren und Künstler hatten mit Unterstützung der öffentlichen Hand ein Festival am Rande der etablierten Festspiele veranstaltet und zwar mit den Programmelementen Jazz, zeitgenössischem Theater und alternativen Kino.
    Die Veranstalter, die Vorarlberger Kulturproduzenten, haben sich längst wieder aufgelöst.
    Die Idee der Randspiele lebt aber offenbar weiter.
    Die von den Randspielen bekämpften Bregenzer-Festspiele veranstalten nun selbst ein Alternativ-Festival.
    Wolfgang Burtscher hat dazu den folgenden Beitrag gestaltet.
    Das hätte es zu Zeiten des früheren Festspieldirektors Ernst Baer sicher nicht gegeben.
    Afro-Jazz in einem Zelt auf dem Platz vor dem Festspielhaus, dem Platz der Wiener Symphoniker.
    In Jugendzentren und Schulen gastierten seit Anfang Juli kleinere Schauspielproduktionen, etwa mit Kafkas ein Bericht für eine Akademie.
    Clowns, Kabarettisten, Liedermacher und Zauberer werden in den nächsten Tagen auf Bregenzer Straßen ja sogar im Strandbad auftreten.
    In der Fußgängerzone konnte man ein von Schülern gebasteltes fahrendes Monstrum, ein Klangmobil bewundern.
    Auf dem Bodensee kreuzte ein ebenfalls von Schülern gebasteltes Clownsschiff.
    Oskar Sandtner, Kulturreferent von Bregenz und früherer Randspielchef über die Gefühle, die die einst von den Festspielen bekämpften Randspielveranstalter jetzt beschleichen.
    Ja, natürlich in erster Linie sind das natürlich Gefühle des Freuens.
    Man freut sich, dass also auch die Festspiele, also unser einstiger Wunschgegner, kann man gerade so sagen, damals nicht, nun unsere, Teile unseres Denkens übernommen hat.
    und versucht in Rahmenprogrammen derartiges zu machen.
    Den Grund für das Umdenken der Bregenzer Festspiele in Sachen Alternativveranstaltungen nennt der Organisator dieser Serie, Klaus-Dieter Wilke.
    Es gibt eine generelle Tendenz, Jugend und Menschen aus der Region sind unterrepräsentiert.
    Sie wissen, dass nur noch 20 Prozent Vorarlberger die Festspiele besuchen.
    Diesem Trend gilt es entgegenzuwirken.
    Deswegen machen wir eine Aktion,
    Mit verschiedenen Aktivitäten auf verschiedensten Ebenen, wo wir versuchen, Menschen der Region wieder in das Festspielgeschehen zu integrieren.
    Zehn Jahre nach den Randspielen machen die Festspiele selber sowas ähnliches.
    Sind das nun eine Art eigene Randspiele?
    Wenn man das so überspitzt formulieren will, ja, wir stehen dazu.
    Das ist ein Einfluss, den es hier gegeben hat, der ist jahrelang an den Festspielen vorbeigegangen.
    Wir versuchen jetzt,
    die verschiedenen kulturellen Aktivitäten, die es gibt, aufzunehmen, aufzusaugen und die Menschen der Region damit zu konfrontieren.
    Festspiele nennt sich das Alternativ-Festival.
    Fest, das ist der alemannische Ausdruck für Fest.
    Die Festspiele wollen damit dokumentieren, dass sie sich mehr um die Bedürfnisse der Verarlberger annehmen wollen.
    Ein größerer Teil der Produktionen wird auch von einheimischen Interpreten bestritten.
    Öffnung nach innen heißt für den neuen Festspieldirektor Alfred Woppmann das Motto.
    Man hat jahrelang nach außen sich geöffnet, man hat sehr viele Touristen hier eingeladen, aber in den letzten Jahren war vielleicht ein bisschen so etwas wie sich zurückziehen der Region zu beobachten.
    Das jedenfalls war das, was mir sehr viele Leute gesagt haben in persönlichen Kontakten, die ich genommen habe.
    Und ich muss sagen, das habe ich auch verstanden, denn wenn die Leute nicht animiert werden, selber mitzuwirken oder ein Programm auch zu bekommen, dass sie ganz leicht
    und selbst gewollt akzeptieren und dabei mitmachen, dann glaube ich, dann begibt man sich ein bisschen weg von dem ursprünglichen Festspielgedanken.
    Und der ursprüngliche Festspielgedanke meines Erachtens bedeutet, dass ein Fest für alle gilt und von allen, wo es gemacht wird, mitgetragen wird.
    Aber ich versuche hier eigentlich nichts anderes als das, was sehr viele andere Festspiele heute im europäischen Raum machen.
    Nämlich ein Angebot für die Jugend, ein Angebot für die Älteren vielleicht, einfach ein Angebot, das demokratisch ist.
    Und die Oper, wenn man die allein anbieten würde, dann glaube ich, kann man doch sagen, dass das nur für ein spezielles Publikum ist.
    Und wir wollen einfach uns öffnen allen Publikumsschichten gegenüber und daher die Varietät des Programms.
    Auch wenn, wie beim dreitägigen Jazz-Fest am letzten Wochenende zeigte, nicht mehr jene Spontanität wie eins bei den Randspielen da ist, dass derartige Veranstaltungen zum fixen Bestandteil von Bregenz gehören sollen, darüber sind sich die Festspielverantwortlichen schon heute klar.
    Nach diesem Beitrag von Wolfgang Buritscher nun jetzt vier Minuten vor 13 Uhr nochmals ins Nachrichtenstudio.
    Polen.
    Das Politbüro der Kommunistischen Partei hat sich für die völlige Aufhebung des Kriegsrechts am 22.
    Juli, dem polnischen Nationalfeiertag, ausgesprochen.
    Es ist dies die erste offizielle Stellungnahme zu einem möglichen Ende der Ausnahmebestimmungen.
    Der 22.
    Juli ist schon in den vergangenen Tagen von mehreren Seiten als Termin genannt worden.
    Frankreich.
    Die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, erwartet einen weiteren Wirtschaftsaufschwung in den westlichen Industrieländern.
    Wie aus dem jetzt veröffentlichten Jahresbericht der OECD hervorgeht, dürfte sich die Wirtschaftsbelebung am stärksten in den USA auswirken.
    Dennoch soll die Arbeitslosigkeit in den westlichen Industriestaaten weiter steigen.
    Zur Situation der österreichischen Wirtschaft meinen die Experten, auch hier sei im kommenden Jahr mit steigender Arbeitslosigkeit und starker Erhöhung der öffentlichen Verschuldung zu rechnen.
    Chile.
    Trotz einer Ausgangssperre ist es den Militärs nicht gelungen, Zusammenstöße anlässlich des gestrigen dritten nationalen Protesttages zu verhindern.
    Gruppen von Jugendlichen errichteten Barrikaden aus Autoreifen und zündeten sie an.
    Mit dem nationalen Protesttag wollte die Opposition gegen die Politik der Regierung unter Staatschef General Augusto Pinochet protestieren.
    Großbritannien.
    Das Unterhaus in London befasst sich heute mit einem Antrag der regierenden Konservativen Partei auf Wiedereinführung der Todesstrafe.
    Der Fraktionszwang wurde für die Abstimmung aufgehoben.
    Im vergangenen Jahr lehnten die Abgeordneten einen entsprechenden Antrag mit großer Mehrheit ab.
    Nordirland.
    Bei der Explosion einer Mine sind heute früh in der Provinz Ulster vier britische Soldaten ums Leben gekommen.
    Mehrere wurden schwer verletzt.
    Zwei Geländefahrzeuge der Militärs waren in der Grafschaft Tyrone auf die Mine aufgefahren.
    Dieses Gebiet war bereits mehrmals Schauplatz von Attentaten.
    Bisher hat sich noch niemand zu dem Anschlag bekannt.
    Eine Provokation von IRA-Terroristen im Hinblick auf die Debatte des britischen Unterhauses über die Todesstrafe wird nicht ausgeschlossen.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Die Regierung in Bonn will heute über die Neufassung des Demonstrationsrechts entscheiden.
    Wichtigster Punkt der geplanten Änderung ist der Paragraf des Landfriedensbruches.
    Demnach soll künftig die Teilnahme an gewalttätigen Demonstrationen strafbar sein, wenn der Demonstrant nicht nachweisen kann, auf einzelne oder Gruppen eingewirkt zu haben, um sie von Gewalttätigkeiten abzuhalten.
    USA.
    Der Senat in Washington hat an Präsident Reagan und den sowjetischen Staats- und Parteichef Andropov appelliert, so bald wie möglich zu einem Gipfeltreffen zusammenzukommen.
    In einer entsprechenden Entschließung wird betont, ein sorgfältig vorbereitetes Treffen sei notwendig, um Fortschritte bei der Rüstungskontrolle zu erreichen und Spannungen zwischen den beiden Ländern abzubauen.
    Nahosten.
    Nach einem schweren Bombenanschlag gegen einen israelischen Militärkonvoi haben die israelischen Streitkräfte im südlichen Libanon über drei Dörfer eine Sperrstunde verhängt.
    Innerhalb von 24 Stunden nahmen sie bei einer Großfahndung nach den Attentätern 70 Personen fest.
    Bei der Explosion eines Sprengsatzes sind am Montagnachmittag zwei Israelis getötet und 16 verletzt worden.
    Spanien.
    Dem Terror der baskischen Separatistenorganisation ETA sind heute wieder zwei Menschen zum Opfer gefallen.
    In der Nähe von Bilbao wurde ein Polizist vom baskischen Separatisten erschossen.
    Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
    Durchweg sonniges Wetter, am Nachmittag und Abend lokale Gewitter, Winde aus Nordwest.
    Nachmittagstemperaturen 23 bis 29 Grad.
    Mit diesen Kurzmeldungen ist das heutige Mittagsjournal beendet.
    Am Mikrofon war Herbert Dobrowolny.
    Auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1983.07.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1983.07.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Inlandspresseschau: Budget
    Mitwirkende: Adrowitzer, Roland [Gestaltung]
    Datum: 1983.07.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Medien und Kommunikation ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    BRD - Hintergründe der Diskussion über Verschärfung des Demonstrationsstrafrechtes
    Einblendung: Generalbundesanwalt Kurt Rebmann, Vorsitzender der ARGE-Sozialdemokratischer Juristen Martin Hirsch
    Mitwirkende: Schulmeister, Paul [Gestaltung] , Rebmann, Kurt [Interviewte/r] , Hirsch, Martin [Interviewte/r]
    Datum: 1983.07.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz von Amensty zu Psychiatrie und Menschenrechte anläßlich des 7. Kongresses des Weltverbandes für Psychiatrie
    Einblendung: Prof. Leo Eitinger
    Mitwirkende: Machatschke, Roland [Gestaltung] , Eitinger, Leo [Interviewte/r]
    Datum: 1983.07.13 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Presseclub Concordia [Veranstaltungsort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Medizin ; Medien und Kommunikation ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Was sagen Jung-Abgeordnete zur abgelaufenen Parlamentsperiode?
    Einblendung: SPÖ-Abgeordneter Josef Cap, SPÖ-Abgeordnete Brigitte Ederer, ÖVP-Abgeordneter Othmar Karas, ÖVP-Abgeordnete Helga Rabl-Stadler, FPÖ-Abgeordneter Norbert Gugerbauer
    Mitwirkende: Esterle, Leopold [Gestaltung] , Cap, Josef [Interviewte/r] , Ederer, Brigitte [Interviewte/r] , Karas, Othmar [Interviewte/r] , Rabl-Stadler, Helga [Interviewte/r] , Gugerbauer, Norbert [Interviewte/r]
    Datum: 1983.07.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Alternativfestival zu den Bregenzer Festspielen - "Feschtspiele"
    Einblendung: Jazz-Musik-Ausschnitt, Oskar Sandner, Klaus-Dieter Wilke, Alfred Wopmann
    Mitwirkende: Burtscher, Wolfgang [Gestaltung] , Sandner, Oscar [Interviewte/r] , Wilke, Klaus-Dieter [Interviewte/r] , Wopmann, Alfred [Interviewte/r]
    Datum: 1983.07.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Unterhaltung ; Kultur ; Theater ; Musik ; E-Musik ; Musik ; U-Musik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

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    Titel Mittagsjournal 1983.07.13
    Spieldauer 00:59:45
    Mitwirkende Dobrovolny, Herbert [Moderation]
    Henke, Reinhold [Regie] [GND]
    ORF [Produzent]
    Datum 1983.07.13 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
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