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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Einen angenehmen Freitagmittag wünscht Manfred Kronsteiner bei einer Stunde aktueller Information im Mittagsschornal.
Die Themen Diskussionen über die Immunität und heftige Kontroversen über die Budgetlinie des Verteidigungsministers Lichal werden derzeit innerhalb der ÖVP ausgetragen.
Weltbanktagung in Berlin im Zeichen von Terrorängsten.
Schweden senkt seine Arbeitslosenrate auf 1,2 Prozent, der westeuropäische Durchschnitt liegt bei 10 Prozent.
Staatskrise im Libanon.
Sowjetaußenminister Schewardt-Nazi und sein amerikanisches Gegenüber Schulz konferieren in Washington.
Staatskrise in Libanon, zwei Regierungen an der Macht, wirklich regieren kann, keine der beiden.
In der UdSSR sollen mehr Konsumgüter als bisher produziert werden.
In Ungarn ist das erste private Wochenmagazin erschienen.
Auftakt des steirischen Herbstes.
Ausführliche Informationen zu all diesen Themen bringen wir im Anschluss an den Nachrichtenblock, dem der Wetterbericht folgen wird.
Edgard Haider hat die Meldungsübersicht gestaltet, Sprecher ist Karl Berger.
Libanon.
Die Kluft zwischen Christen und Moslems im Libanon hat sich vergrößert, die Einheit des Staates scheint ernstlich gefährdet.
Kurz vor Ablauf seiner Amtszeit hat Staatspräsident Chez Mayel eine Militärregierung ernannt.
Neuer Regierungschef ist der Armeekommandant General Michel Aoun, ein maronitischer Christ.
Dies verstößt gegen den Grundsatz, wonach der Präsident ein maronitischer Christ und der Ministerpräsident ein moslemischer Sunnit sein muss.
Da die muslimischen Politiker den abgesetzten Ministerpräsidenten Hoss immer noch als legalen Regierungschef ansehen, bestehen im Libanon faktisch nun zwei Regierungen.
Die bereits mehrfach verschobene Sitzung des Parlaments zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten ist heute auf unbestimmte Zeit verschoben worden.
Die Amtszeit vom Präsident Jemael endete um Mitternacht.
Das Militär hatte zuletzt mit der Machtübernahme gedroht, sollte kein neuer Präsident bestimmt werden.
Sowjetunion.
Das Zentrum der armenischen Hauptstadt Jerewan ist heute mit Panzerwagen abgeriegelt worden, um weitere Demonstrationen zu verhindern.
Gestern hatten trotz eines massiven Polizei- und Armeeaufgebots hunderttausende Menschen auf dem Opernplatz für die Wiedereingliederung der Region Bergkarabach an Armenien demonstriert.
Nach amtlichen Angaben ist die Situation in Jerewan heute ruhig.
Demnach haben die Geschäfte geöffnet, in den meisten Stadtteilen funktioniert der Nahverkehr normal.
USA.
Die Außenminister der Supermächte Schulz und Shevardnadze haben sich in Washington optimistisch über die künftigen Beziehungen geäußert.
Shevardnadze brachte nach eigenen Angaben neue Vorschläge für die Verhandlungen über die Reduzierung der strategischen Atomwaffen und zum Bereich chemische Waffen mit nach Washington.
Der sowjetische Außenminister wird heute von Präsident Reagan empfangen und ihm bei dieser Gelegenheit ein Schreiben von Parteichef Gorbatschow überbringen.
Spanien.
Die britische Premierministerin Thatcher hat spanische Hoffnungen auf rasche Fortschritte in der Gibraltar-Frage als unrealistisch bezeichnet.
Bei ihrem offiziellen Besuch in Madrid bekräftigte Thatcher den britischen Standpunkt, wonach die Forderung Spaniens nach Rückgabe der britischen Kronkolonie nicht ohne Zustimmung der Einwohner Gibraltars erfüllt werden könne.
Ministerpräsident González sprach die Hoffnung aus, dass das Problem innerhalb einer vernünftigen Zeitspanne gelöst werden könne.
Das Gesprächsklima wurde von beiden Seiten als gut bewertet.
Italien
Die Sicherheitsbehörden haben bei einer Hausdurchsuchung in der Nähe von Meran etwa acht Kilogramm Plastik, Sprengstoff und Schwarzpulver sowie Jagd- und Präzisionsgewehre sichergestellt.
Zwei Südtiroler wurden in Untersuchungshaft genommen.
Die Staatsanwaltschaft in Bozen konnte aber vorerst keine Verbindung zwischen den beiden Männern und den jüngsten Anschlägen in Südtirol nachweisen.
Erst nach Abschluss der Verhöre soll entschieden werden, ob gegen die beiden festgenommenen Haftbefehle erlassen werden.
Südkorea
Erstmals seit Beginn der Olympischen Spiele in Seoul ist es in der Hauptstadt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Studenten gekommen.
Etwa 300 Hochschüler hatten sich versammelt, um gegen die Festnahme eines Studentenführers zu protestieren.
Sie griffen die Polizisten mit Steinen und Brandsätzen an.
Die Sicherheitskräfte setzten daraufhin Tränengas ein.
Der Studentenführer wurde gestern verhaftet, weil er im Juni einen Studentenmarsch zur Grenze nach Nordkorea organisiert hatte.
In der vierten Wettfahrt der olympischen Segelkonkurrenzen vor Pusan belegten Petschl-Klaus in der Tornadoklasse Platz 5 und schoben sich auch im Gesamtklassement auf den fünften Rang vor.
Hans Spitzhauer wurde in der Fin-Kategorie Vierter.
Über die österreichische Berufung gegen seine gestrige Disqualifikation wurde noch nicht entschieden.
Klaus Ehrle erreichte als Vorlauf Zweiter das Semifinale über 400 Meter Hürden.
Sprinter Andreas Berger verpasste den Aufstieg um zwei Hundertstel.
Barbara Paulus steht nach dem 6 zu 4, 6 zu 3 Sieg über Novotnitsche SSR in der dritten Runde des Tennisturniers
Und von den drei österreichischen Gegenfechtern erreichten Stromai und Nagele die direkte Ausscheidung der letzten 32.
Ja, und jetzt nach den Nachrichten gleich zum Wetter.
Ein Blick aus dem Studiofenster stimmt optimistisch.
Die Sonne durchdringt derzeit die Dunstglocke, zumindest in Wien.
Und ob das so bleibt, das wird uns jetzt Dr. Wilhelm Sabo von der Hohen Warte in Wien aus sagen können.
Ja, grüß Gott, Herr Grauensteiner.
Nun, so schön bleibt es sicherlich nicht.
Die Ursache dafür sind atlantische Störungsausläufer, die teilweise bereits von Westen her auf den Alpenraum übergegriffen haben und in weiterer Folge auch das Wetter im Osten Österreichs beeinflussen werden.
In weiterer Folge sieht die Entwicklung so aus, die Störungsausläufer, die erste hat Westösterreich erreicht.
liegt morgen über Ostösterreich.
Auch am Sonntag bleibt die saisonbeständige und doch relativ kühle Wetter gegeben.
Im Vergleich zu dem heutigen Wetter heute werden wir Tageshöchsttemperaturen 20, 21 Grad erreichen.
Für morgen sieht das Wetter im Detail dann so aus.
Im Süden Österreichs immer um eine Spur günstiger mit sonnigen Abschnitten und nur etwas Niederschlag, im übrigen Österreich doch unterschiedliche Bewölkungen, vor allem an der Alpen-Nordseite auch starke Bewölkungen, strichweise Regenschauer.
Ähnliches Wetter wird dann der Sonntag bieten, der Süden etwas besser, im übrigen Österreich doch unbeständig mit Temperaturen etwa nur im Bereich zwischen
14 und 18 Grad.
Das heißt, man könnte das Wetter für das Wochenende als brauchbares Wanderwetter bezeichnen, vielleicht mit Regenschutz.
Vor Touren im Hochgebirge sollte man abraten.
Die Temperaturen im Gebirge werden doch recht kräftig absinken.
Heute gibt es Werte noch in 2.000 Meter zwischen 7 und 8 Grad.
Zum Wochenende wird die Temperatur in 2.000 Meter auf 2 oder plus 3 Grad absinken.
Soviel über das Wetter und abschließend noch die Wettermeldungen von 12 Uhr der Landeshauptstädte.
Wien wolkenlos 15°, Eisenstadt wolkenlos 19°, Südwind mit 20 km in der Stunde, St.
Pölten bedeckt durch Hochnebel 11°, Linz bedeckt durch Hochnebel 13°, Nordwestwind mit 10 km in der Stunde, Salzburg stark bewölkt 15°, Innsbruck stark bewölkt 14°, Bregenz bedeckt 14°, Graz stark bewölkt durch Hochnebel 13° und Klagenfurt-Heiter 14°.
Danke Dr. Sabo für Prognose und Wetterwerte zur Mittagsstunde.
Es ist jetzt 12 Uhr und 8 Minuten und wir kommen zur ausführlichen Berichterstattung zunächst ins Ausland.
Heute ist die sechsjährige Amtszeit des libanesischen Präsidenten Amin Jmaiel offiziell zu Ende gegangen.
Wann einer neuer Staatspräsident gewählt werden kann, das steht angesichts der krisenhaften Entwicklung in der einstigen Schweiz des Nahen Ostens in den Sternen.
Der Parlamentspräsident hat heute die Wahlen auf unbestimmte Zeit verschoben.
Es ist dies die dritte Verschiebung innerhalb von nur 36 Tagen.
Der scheidende Präsident Jumail hat die Regierungsgeschäfte interimistisch an eine aus sechs Mitgliedern bestehende Übergangsregierung übergeben, doch ist diese Regierung aus Militärs funktionsunfähig.
De facto stehen sich im Libanon zurzeit zwei Regierungen gegenüber.
Mit der gelähmten Übergangsregierung rivalisiert die von den Muslims weiterhin anerkannte Regierung des Ministerpräsidenten Selim Hos, die sich als einzige legale Regierung bezeichnet.
Über die für Mitteleuropa nur schwer übersetzbare Entwicklung im Libanon informiert Ferdinand Haenerbichler.
Der Libanon steckt derzeit in einer schweren Verfassungskrise.
Das Land hat seit Mitternacht keinen Präsidenten mehr.
Der abgetretene Präsident Armin Schmeijel hat wenige Minuten vor Ablauf seiner Amtsperiode noch eine Militärregierung eingesetzt.
Die wird von den Moslems nicht anerkannt und droht bereits wieder zu zerfallen.
Als Militärpremier fungiert der christliche Oberbefehlshaber der libanesischen Streitkräfte General Michel Aoun.
Er versucht seit Mitternacht vergeblich eine Militärjunta aus sechs Christen und Moslems zu formieren,
Drei Moslem-Offiziere, die er im Kabinett haben wollte, lehnen aber bisher ab.
Gleichzeitig stellen sich die Moslem hinter den amtierenden Regierungschef, den Sunni-Premier Dr. Saleem al-Hoss.
Zwischen diesem und General Aoun ist nun ein offener Machtkampf um die Legitimität ihrer beiden Regierungen ausgebrochen.
Dieses Ringen ist derzeit offen.
Der Libanon hat de facto aber im Augenblick zwei rivalisierende Regierungen.
Die von Aoun besteht nur aus Christen und wird von den Moslems bekämpft.
Die von Dr. Hoss enthält Christen und Moslems, wird aber vor allem von den Maroniten und Beirut nicht mehr anerkannt.
Bisher ist es zwischen beiden Gruppen zu keinen offenen Machtkämpfen gekommen.
Gefechte brachen aber bereits wieder aus und die Lage im Libanon ist derzeit äußerst gespannt.
Die jüngste Entwicklung verlief höchst dramatisch.
Ich zeichne sie in kurzen Zügen.
Das Parlament scheiterte noch gestern im zweiten Anlauf neuerlich, einen Nachfolger für Präsident Armin Schmael zu wählen.
Daraufhin versuchte Schmael noch, eine zivile Übergangsregierung durchzudrücken.
Er beauftragte entgegen der ungeschriebenen Verfassung, einen Christen, den Abgeordneten Pierre Helou, eine Übergangsregierung zusammenzustellen.
Helou scheiterte, die Moslems boykottierten ihn, und das Ganze war gestern Nachmittag.
Am Abend versuchte Schmael dann noch, den amtierenden Premier Dr. Selim Melhorst zu bewegen,
sein Kabinett aus Christen und Moslems umzubilden.
Auch das klappte nicht.
Hoss war ebenso wenig erfolgreich.
Schließlich rief Schmeijel noch etwa zehn Minuten, bevor er selbst politisch abtrat, eine Militärregierung ins Leben und übergab ihr die Macht im Land.
Diese Macht dieser Junta blieb bisher aber nur auf Christenviertel der Maroniten und Beirut beschränkt.
Versuche von General Aron, eine gesamte nationale Militärjunta von Christen und Moslems zu etablieren, scheiterten bisher.
Dem Libanon trotzdaher derzeit weniger eine nationale Militärdiktatur als eine Neuauflage der Herrschaft von Milizen auf beiden Seiten, an denen das Land bisher bereits zerbrochen ist.
Die bislang letzte Militärhunde, die der Libanon hatte, etablierte sich am Beginn der Krise Mitte der 70er Jahre.
Damals hielt sich eine Militärregierung nicht länger als ein Wochenende.
Auch der Militärherrschaft von General Aoun wird keine lange Zukunft gegeben.
Emotionell gehen nach wie vor die Wogen ungeheuer hoch.
Die Moslems sprechen von einem blanken Coup der Christen.
Der Schädenführer Nabi Berri spricht von einem Militärputsch der Christen.
Der amtierende Sunni-Premier Salim al-Hos bezeichnet sich unter seines Militärrivalen General Aoun offen eine Missgeburt.
Und der Führer der Drosen, Walid Shumblat, beschuldigte Aoun offen, ein Pinochet des Libanons zu sein.
Vor wenigen Stunden hat nun das Parlament in Beirut auch seine letzte Chance versäumt, einen neuen Präsidenten zu wählen.
Es vertankte sich überhaupt auf unbestimmte Zeit.
Der Limanon hat nun keinen Präsidenten mehr, zwei Regierungen, die um Legitimität streiten und eine Militärkunta, die nur von Maroniten gestürzt wird und am Zerfall ist.
Das einzige Verfassungsorgan des Landes, das sich bisher noch nicht abgeschafft hat, ist das Parlament.
Es hat sich selbst gelähmt und ist unfähig, sich zu konstituieren.
Die Lage selbst eskaliert, ein neuer Bürgerkrieg wird befürchtet.
Soviel also über das libanesische Dilemma.
Schulz und Schawartnaze optimistisch über Zukunft der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen, heißt es in den Titeln von Agenturmeldungen über das nun schon 28.
Treffen der Außenminister der beiden Supermächte.
Doch schon in der nächsten Zeile steht, Unterschiede und Probleme nicht überwindbar.
Und damit ist schon viel gesagt über die Fortschritte, die dieses wahrscheinlich letzte Treffen der beiden Außenminister in Washington vor den amerikanischen Präsidentenwahlen bringt.
Die Fortschritte sind rein atmosphärischer Natur, das lässt sich zumindest nach dem gestrigen ersten Tag der Begegnung zwischen Schulz und Cevardnace sagen.
Was die Sachfragen angeht, so sind sich die beiden Verhandler, die einander bereits duzen, keinen Schritt näher gekommen, berichtet Klaus Emmerich aus Washington.
Abschiedsparty oder Zukunftsplanung?
Diese ungewöhnliche Fragestellung kommt in diesen Stunden im amerikanischen Außenministerium hoch, wo sich unter dem gemeinsamen Vorsitz des amerikanischen und des sowjetrussischen Außenministers ein halbes Hundert Experten versammelt.
Für George Shultz und Edward Schiavatnazzi trägt diese 28.
Zusammenkunft ihrer Amtszeit schon auch fast etwas sentimentale Züge, eine Abschiedsparty.
Der Amerikaner und der Russe, die sich persönlich recht gut verstehen und im vertraulichen Gespräch mit Vornamen ansprechen, haben jetzt
aus ihrem Stolz kein Hegel gemacht, als Verantwortliche einen historischen Schritt der Abrüstung veranlasst zu haben, nämlich die vollständige Vernichtung ganzer Waffensysteme, genauer, der Mittelstreckenraketen in Europa.
Mit nicht geringerer Zufriedenheit halten sich Schulz und Scheperdnate zugute, fix vereinbart zu haben, dass sich sowjetrussische Truppen zum ersten Mal seit dem österreichischen Staatsvertrag, also seit 33 Jahren, aus einem Gebiet zurückziehen, das sie bis jetzt hielten, diesmal aus Afghanistan.
Bei diesem Stichwort hört man auch schon das Feiern auf, das mit trotz aufmunternden Worten und einem freundlichen Brief von Gorbatschow an Reagan gestern den amerikanisch-sowjetrussischen Verhandlungsbeginn markierte.
Die Sowjetunion hatte ihren Außenminister jetzt klargemacht, dass ein endgültiger Rückzug ihrer Truppen aus Afghanistan schließlich doch auch davon abhängt, dass die USA und andere westliche Staaten ihre aktive Unterstützung der afghanischen Widerstandskämpfer ebenfalls zurücknehmen.
Bisher war Washington dazu nicht bereit.
Auch in anderen Bereichen hakt es.
Moskau ist bisher nicht bereit, verbindliche Zusagen über Auswanderer zu machen, weder nach Zahl noch nach Art, gibt jedoch erstmal zu verstehen, über Menschenrechtsprobleme detailliert mit sich reden zu lassen.
In guter alter Diplomaten-Transition hat man sich gleich zu Beginn der zweiten Gespräche hier in Washington darüber verständigt, worüber man sich nicht verständigen kann, momentan jedenfalls nicht.
über die oft besprochene Verringerung der strategischen Nuklearwaffen, vor allem der Interkontinentalraketen um 50 Prozent, über eine Verhinderung des Weltrüstens im Weltraum, über eine Begrenzung oder ein Verbot unterirdischer Atomtests und über den Abbau konventioneller Streitkräfte in Europa.
Stellt sich doch bei näherer Betrachtung heraus, dass beide Seiten politisch und vor allem militärisch ihre eigenen Vorbehalte derzeit nicht überwinden können oder nicht wollen.
Da bremsen die Wahlen in den USA und die Prehistorikaprobleme in der Sowjetunion.
So kommt diesmal es bisher nicht zu gegenseitiger Aufrechnerei.
Einzelvereinbarungen freilich hofft man doch noch zustande zu bringen, zum Beispiel über elektronische Überwachung der Atomtests des jeweils anderen.
Alles andere wird wohl vertagt bis nach der Amtseinführung des neuen amerikanischen Präsidenten, also bis Frühjahr 89.
Und jetzt ins Inland.
Was soll von der Immunität der Politiker bleiben?
Diese Frage wurde von Politikern und auch insgesamt in der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit den viel diskutierten Fällen der Abgeordneten Sinovac und Pilz in den letzten Wochen recht oft aufgegriffen.
Die ÖVP will diese Frage, abgehoben von den Aktualfällen, für die Zukunft grundsätzlich besprochen wissen.
Deshalb hat sich heute auch die ÖVP-Plattform Aktion Österreich 95 in einer Diskussion mit diesem Problem beschäftigt.
Der Grundtenor der ÖVP ist klar.
Die Immunität soll zwar bleiben, sie soll aber zeitgemäß neu gestaltet werden.
Von diesem Ansatz ausgehend diskutierten heute Vormittag unter der Leitung des Abgeordneten Kurt Bergmann unter anderem ÖVP-Justizsprecher Michael Graf, der steirische Landtagsabgeordnete, Universitätsprofessor Bernd Schilcher, der Wiener Landtagsabgeordnete Robert Kauer und Universitätsprofessor Dr. Heinz Schäffer.
Näheres von Gisela Hopfmüller.
Die geltende Verfassungslage der parlamentarischen Immunität lautet knapp gefasst so.
Wegen der Ausübung ihres Berufes dürfen Nationalratsabgeordnete nur vom Nationalrat verantwortlich gemacht werden.
Für Taten, die mit seiner politischen Tätigkeit zusammenhängen,
haftet der Abgeordnete zivil und strafrechtlich uneingeschränkt.
Bei Taten, die mit der politischen Tätigkeit zusammenhängen können, hat der Nationalrat im Einzelfall zu entscheiden, ob dieser Zusammenhang besteht und, wenn ja, ob die Zustimmung zur Strafverfolgung erteilt wird.
ÖVP-Justizsprecher Michael Graf bekennt sich auch für die Zukunft zu dieser gesetzlichen Regelung.
Ich glaube, dass die Neuregelung der Immunität, die erst 1979
erfolgt ist auf Verfassungsebene, durchaus brauchbar ist, ein flexibles Instrument ist und das einzige Problem, das sie enthält, ist eines, das viele Einrichtungen enthalten, nämlich man muss sie richtig anwenden.
Die Interpretation der SPÖ im Fall Simovac, wo es um den Verdacht der falschen Zeugenaussage ging und die SPÖ nicht ausliefern wollte, hält Graf für falsch.
Er vertritt die Ansicht, man könnte sich für die Zukunft politisch generell darüber einigen, dass bei anderen als Meinungsdelikten stets ausgeliefert wird.
Grundsätzlich ist für Graf der Schutz vor willkürlicher Verfolgung eines Abgeordneten wichtig.
Der Vorreger muss nicht immer bleiben.
Es kann auch wieder ein anderer Justizminister, ein politischer Gegner kommen.
Und es ist die Möglichkeit, bitte, solange wir die Staatsanwaltschaft voll weisungsgebunden haben, und das haben wir, einer willkürlichen Verfolgung nicht völlig auszuschließen.
Aus dem Grund scheue ich davor zurück, hier einfach die Schleusen zu öffnen und voll, mit Ausnahme der rheinparlamentarischen Immunität, also der rheinparlamentarischen Tätigkeiten, den Abgeordneten, wenn ich es demagogisch sagen will, vogelfrei zu machen.
ganz anders argumentiert der steirische Landtagsabgeordnete Professor Bernd Schilcher.
Ich wäre für die Abschaffung des Verfolgungsschutzes, ich betone Verfolgungsschutzes, daher nicht für die Abschaffung anderer Instrumente der sogenannten außerberuflichen Immunität, wie den Verhaftungsschutz und den Schutz vor Hausdurchsuchungen, denn das sind andere Geschichten, also nur den Verfolgungsschutz.
Zweitens,
Ich würde die berufliche Immunität erweitern wollen, nämlich auch auf Regierungsmitglieder, sorge das insbesondere im Hinblick auch auf unsere Verfassungsnovelle im Land, wo wir eine Inkompatibilität zwischen Mandat und Regierung haben werden.
Und Schilcher ist auch für die Einschränkung der Immunität bei Ehrenbeleidigungen.
Der Wiener Landtagsabgeordnete Robert Kauer hält wenig von einer Verfassungsänderung, aber aufgrund eigener Erfahrungen viel von einer authentischen Interpretation der Immunität durch den Nationalrat.
Sie könnte in die Richtung gehen, dass der Nationalrat definiert, was unter diesen schönen Worten im Berufe
die die Artikel 56 und 57 der Bundesverfassung verwenden, gemeint sei.
Hätte damals der Verfassungsgesetzgeber gemeint, es würde der Immunität nur unterfallen, was im Plenum oder in den Ausschüssen gesagt wird, dann hätte er das ja gesagt.
Der Verfassungsgesetzgeber hat ja mit Absicht die Worte im Berufe
gemeint, weil er etwas weiteres als nur Aussagen im Plenum und Ausschüssen abdecken wollte.
Und das zweite, dass man Immunität in Bezug auf die Kontrolle von Einrichtungen, die vom Rechnungshof, Landeskontrollämtern geprüft werden, ausdehnen sollte.
Für eine völlige Abschaffung der Immunität ist bei dieser Diskussion heute Vormittag niemand eingetreten.
Auch Universitätsprofessor Dr. Heinz Schäfer nicht.
Seiner Ansicht nach sollte der Grundgedanke einer Neuregelung sein.
Die Immunitätsträger sollen soweit wie irgend möglich gleiche Standards haben wie der sogenannte Normalbürger, um dieses hässliche Wort zu verwenden.
Die Immunität darf kein Politikerprivileg sein, soweit sie nicht im Dienste der parlamentarischen Kontrollfunktion steht.
Soweit einige Schlaglichter auf die heutige äußerten Meinungen zu einer Immunitätsreform.
Die ÖVP will nächste Woche im Parlamentsklub das Thema weiter diskutieren.
Nächstes Stichwort im Mittagsjournal, der Staatshaushalt.
Das Budget 89 hängt derzeit noch in der Luft, bis zum kommenden Montag haben die Koalitionspartner ja eine sogenannte Nachdenkpause vereinbart.
Es geht um 300 Millionen Schilling, die Verteidigungsminister Robert Lichal zusätzlich zu dem bereits angebotenen Plus von 400 Millionen haben möchte.
Die Fronten waren zuletzt unverändert hart.
Bundeskanzler Wranitzki meinte, man sei Lichal bis zum Äußersten entgegengekommen, mehr Geld könne es nicht mehr geben.
Und Vizekanzler, ÖVP-Chef Alois Mock, leistete seinem Verteidigungsminister demonstrativ Schützenhilfe.
Doch nicht die ganze Volkspartei steht hinter Lichal.
Gestern ließ die steirische ÖVP einmal mehr mit massiven Attacken gegen den Verteidigungsminister aufhorchen.
Mit dem Drakenkauf habe Lichal der Landesverteidigung einen Bärendienst angetan, erklärte der steirische Landeshauptmann Josef Krainer.
Und nun müsse er sich eben mit fehlenden Millionenbeträgen herumschlagen, die er für die Abfangjäger brauche.
Ein klassisches Eigengold, ätzte Krainer in Richtung seines Wiederparts in Wien.
Wie nun nach dem Krainer-Vorstoß die Fronten in der ÖVP verlaufen, darüber informiert Robert Stoppacher.
Zweifellos sind die Steirer nach wie vor verbittert über ihre Niederlage im Tragenkonflikt.
Doch die Kränkung allein sei nicht der Grund für das nunmehrige Ausscheren der Landes-ÖVP aus der einheitlichen ÖVP-Unterstützungsfront für Verteidigungsminister Lichal.
Das wird zumindest von Seiten der steirischen Volkspartei ausdrücklich betont.
Der Klubobmann der steirischen ÖVP und profilierte Anti-Tragen-Kämpfer Bernd Schilcher, der sich heute in Wien aufhält, präzisierte am Vormittag noch einmal die Vorwürfe gegen den ungeliebten Minister in Wien.
Die Summe von 700 Millionen, die dem Herrn Verteidigungsminister abgeht, und dafür habe ich natürlich Verständnis, ist ziemlich genau die Summe, die er jährlich zahlen muss als Rückzahlungsrate für die Tragenankäufe.
Wäre also das nicht passiert, hätte er keine Probleme.
Der Landeshauptmann hat gestern gemeint, Minister Lichau habe der Landesverteidigung insgesamt mit
seiner Haltung einen Bärendienst erwiesen.
War das auf die Tragen bezogen?
Es war nur darauf bezogen, dass er erstens einmal den Tragenankauf erstaunlicherweise hartnäckig verteidigt hat, obwohl es ja nicht seiner war, und dass er nunmehr genau diese Probleme wieder hat, indem er
diese 700 Millionen, die ihm fehlen, ultimativ fordert und noch dazu aus dem Sozialbudget, sodass man den Sozialisten ein herrliches Argument liefert, er will sozusagen Sozialmittel zur Wiederbewaffnung oder Aufrüstung oder wie das immer genannt wird, was natürlich eine falsche Alternative ist, aber in der Optik grauenvoll ausschaut, nicht?
Ist das jetzt gesamtparteilich im Sinne der ÖVP gesehen nicht ein bisschen illoyal, wenn jetzt die steirische ÖVP in dieser heiklen Budgetphase
dem ÖVP-Minister Lichal gleichsam in den Rücken fällt.
Wissen Sie, war das nicht sehr illoyal, was der Herr Bundesminister mit uns aufgeführt hat, indem er einfach drüber gefahren ist und gesagt hat, steirische Interessen interessieren mich nicht?
Keine Retourkutsche also?
Nein, keine Retourkutsche, es ist nur die Feststellung, dass wir uns an Loyalität nicht in diesem Umfang gebunden fühlen.
Soll Lichal jetzt seine 300 Millionen bekommen oder nicht?
Bitte, ich habe nichts dagegen, wenn er sie bekommt zur Kasernensanierung, aber ich habe alles dagegen, wenn er sich in dieses offene Messer der Sozialisten treiben lässt, wo es dann heißt, er will das aus dem Sozialetat oder ähnliches mehr, weil das ist viel zu vordergründig diffamierbar.
Die Attacken gegen Lichal scheinen allerdings ein Alleingang der Steirer zu sein.
Denn auch in der ebenfalls oft eigenwilligen oberösterreichischen Landespartei hält man wenig von den jüngsten steirischen Angriffen.
Landeshauptmann Josef Ratzenböck, er bildet ja gemeinsam mit Josef Kreiner die wichtigste Achse im kürzlich geschaffenen Föderalismus-Komitee der ÖVP.
Auch Ratzenböck also glaubt an Verbitterung im Gefolge des Drachenstreits.
Das sind die Nachklänge des Drachenkonflikts.
Wir haben damals den Steirern sehr weh getan.
Und das wirkt sich halt noch ein bisschen aus.
Also ich würde das nicht überbewerten, sondern als eine Art natürliche Reaktion auf die Geschehnisse von damals betrachten.
Das ist sozusagen nur die Retourkutsche.
Eine Art Retourkutsche, ja.
Ich glaube, dass wir Lichal fair behandeln sollten.
Auch er hat einen Anspruch darauf.
Und ich glaube, dass es nicht in Ordnung ist, wenn wir hier vorrechnen, da werden Sozialgelder genommen, um den Verteidigungsminister in die Lage zu versetzen, dass er Rüstungen begeht und dergleichen.
Das ist schlicht und einfach falsch.
Ein Zusammenhang, den wir nicht herstellen dürfen.
Entweder haben wir ein Heer und setzen es in die Lage, seine Aufgaben zu erfüllen,
Oder wir müssen sagen, bedauerlicherweise können wir uns das nicht leisten.
Ich bin dafür, dass man dem Lichal gibt, was er braucht, um den Betrieb aufzubauen.
sagt Ratzenböck.
Wenig Freude mit den Steirern hat erwartungsgemäß die BundesöVP.
Vizekanzler Mock befindet sich derzeit anlässlich einer Tagung der Internationalen Demokratischen Union auf der griechischen Insel Rhodos.
In seiner Begleitung ist auch Generalsekretär Helmut Kukacka.
Kukacka, den wir auf Rhodos telefonisch erreichen konnten, weist die Äußerungen seiner steirischen Parteifreunde zurück, lässt aber erstmals gewisse Flexibilität seiner Partei beim Verteidigungsbudget erkennen.
für ungerechtfertigt.
Ich habe zwar bisher immer ein großes Verständnis für den Standpunkt der Steuerer gehabt, deshalb schmerzt mich diese Unterstellung, dass etwa die ÖVP das Sozialressort zugunsten des Verteidigungsbudgets umschichten will.
Das ist unrichtig und das möchten wir auch hier klar zurückweisen.
gefunden wird, um diese Aversion auszudrücken.
Es ist allerdings der Gesamtsache der Arbeit der Koalition, der Arbeit der BundesöVP ganz sicherlich nicht hilfreich.
Und für Sie gibt es in der Sache selbst die 300 Millionen, die der Minister Lichaul verlangt, ja kein Zurückweichen mehr?
Nein, das möchte ich überhaupt nicht sagen.
Es gibt weitere Verhandlungen.
Man soll das überhaupt nicht dramatisieren.
Also eine absolute Bedingung sind die 300 Millionen mehr nicht.
Nein, von einer absoluten Bedingung kann nicht die Rede sein, sondern das ist das, was der Herr Verteidigungsminister glaubt, fordern zu müssen, um die Heereswiederung 87 realisieren zu können.
Jetzt wird es darum gehen, was der andere Koalitionsvorsitzende dazu sagt und ob es gelingt, hier einen Einvernehmen zu erzielen.
Es geht ja auch letztlich darum, dass das Sparziel in der Bundesregierung eingehalten wird und jeder Minister muss hier einen entsprechenden Beitrag leisten.
Ich habe aber Verständnis auch für jeden Minister, der jenes Geld fordert, das er braucht, um seine Verpflichtungen auch entsprechend erfüllen zu können.
womit die Fronten für die Budgetverhandlungen am kommenden Montag etwas aufgeweicht zu sein scheinen.
Soviel zu den ÖVP-internen Kontroversen um die Lichal-Linie.
Bevor es mit den internationalen Mittagsbeiträgen weitergeht, weisen wir sie auf eine Radiosendung des heutigen Abends hin.
Journal Panorama.
70.000 chemische Substanzen sind in Industrie, Gewerbe und Handel in Europa in Verwendung.
An die 1.000 kommen jährlich dazu.
Weitere 2 Millionen Chemikalien werden durch Vermischen der Ausgangssubstanzen hergestellt.
Aber nur für rund 500 Stoffe existieren in Österreich Grenzwerte für die zulässige Höchstbelastung jener Menschen, die mit diesen Chemikalien arbeiten müssen.
Mit Gift am Arbeitsplatz beschäftigte sich eine Tagung der Arbeiterkammer Oberösterreich.
Da hab ich eine kleine Auslog gemacht, aber ich war natürlich kein Fenster zum Aufmachen.
Ich war mit einem Kollegen dort und ich hab die Autos mit Kontaktkleber eingestrichen, streich und streich.
Auf einmal sagt mein Kollege, komm geh raus, jetzt streich ich einmal weiter.
Sag ich, ich kann ja eh das streichen, bin's ja eh gleich.
Er sagt, komm geh raus, du streichst so fünf Minuten auf denselben Fleck.
Da hab ich gar nicht mehr gemerkt, dass ich nicht da war.
Warum muss immer erst etwas passieren, dass sich jemand Gedanken macht darüber, was die Anwendung bestimmter Mittel für Gesundheitsschäden hat?
Ich glaube, dass wir gerade auch im Bezug der Berufskrankheiten wirklich auch die Beweislast umdrehen müssen.
Dass nicht wir beweisen müssen, wer uns da geschädigt hat und was uns da geschädigt hat, sondern dass einfach da
der Verursacher da den Beweis antreten muss, nein, durch mein Gift oder durch das, was du produziert hast, hast du das nicht gekriegt.
Mehr Information für die Arbeitnehmer, mehr Druck auf die Unternehmer und Produzenten für den Schutz der Beschäftigten zu sorgen und umfassendere Hilfe für Betroffene aus der Unfall- und Krankenversicherung.
Das sind einige der Themen bei der Schadstofftagung der Linzer Arbeiterkammer.
Eine Zusammenfassung hören Sie heute Abend um 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 im
Journal Panorama.
Seit gestern steht Berlin im Banne eines der größten Ereignisse der wirtschaftlichen Nachkriegsgeschichte, der gemeinsamen Tagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds nämlich.
Seit mehr als einem Jahr sind die Hotels der geteilten Stadt für diese beiden Wochen ausgebucht.
Die runde, gelbe Teilnehmerplakette mit der Aufschrift Boards of Governors Annual Meeting 1988 Berlin West stimmen auch nicht so ganz, denn ein beträchtlicher Teil der Teilnehmer und ihres Trosses wohnt in Ostberliner Hotels.
10.000 Bankenchefs und ihre begleitenden Beamten und 151 Finanzminister mit einem Tross von rund 3.000 offiziellen Teilnehmern, dazu vermutlich ebenso viele eigene Sicherheitsbeamte und Bodyguards und eine Unzahl deutscher Sicherheitsbeamter bevölkern derzeit Berlin.
Denn die Terrorangst grassiert, man fürchtet Bombenattentate.
Angesagt ist neben der eigentlichen Jahresversammlung von Weltbank und Währungsfonds eine Gegenveranstaltung von Friedensaktivisten.
Das futuristische, einer Fabrik gleichende Berliner Kongresszentrum ist von Sicherheitskräften zerniert.
Warum das alles angesichts einer Tagung von Organisationen, die deutlich die Entwicklungshilfe auf ihre Fahnen geschrieben haben?
Die Antwort auf diese Frage gibt Hans Adler.
Die alliierten Truppen waren gerade in der Normandie gelandet.
Die Kanonen krachten noch in Europa und zum ersten Mal war das Ende des Krieges deutlich abzusehen.
Im amerikanischen Ferienort Bretton Woods, man schrieb Juli 1944, saßen Wirtschaftstheoretiker und Praktiker, um über die Zeit danach zu beraten.
Das war die Geburtsstunde der International Bank for Reconstruction and Development, der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.
Arbeitsziel?
Die Wiederherstellung der zerstörten Wirtschaft in Europa und die Umstellung der Kriegswirtschaft auf Friedensproduktion.
An die heutigen Entwicklungsländer dachte bei der Gründung der Bank kaum jemand.
Sie waren zum größten Teil Kolonien und es war Sache der sogenannten Mutterländer, mit ihren Problemen fertig zu werden.
Ein Jahr nach Schaffung der Weltbank folgte dann die Schaffung des internationalen Währungsfonds.
am 27.
Dezember 1945 mit der Aufgabe, an der Finanzierung der Weltbankprojekte mitzuwirken, aber vor allem dafür zu sorgen, dass die Währungen der Industrieländer der westlichen Welt nicht mehr willkürliche Wertänderungen, Kursschwankungen verordnet bekommen sollten.
Denn vor dem Krieg war einer der Gründe für die Weltwirtschaftskrise der gewesen, dass die Staaten sich gegenseitig mit Währungsentwertungen einen Wirtschaftskrieg geliefert hatten.
Jeder hatte versucht, seine Exporte auf Kosten der anderen zu steigern, indem er die Waren aus dem eigenen Land durch Währungsentwertung verbilligt hatte.
44 Mitgliedstaaten waren an der Gründung beteiligt.
Heute sitzen 151 Finanzminister als Mitgliedervertreter in Berlin.
Einer der wesentlichsten Ideenlieferanten für das Währungs- und Finanzsystem von Bretton Woods war der berühmte Wirtschaftstheoretiker und Praktiker John Maynard Keynes.
Eines seiner wichtigsten Postulate?
Der Staat kann Wirtschaftswachstum schaffen, indem er selbst an die Unternehmen Aufträge vergibt.
Er kann das auch mit geborgtem Geld tun, denn wenn die Wirtschaft wächst, wird mehr Steuer gezahlt und der Staat kann die Schulden wieder abzahlen.
Diese Einstellung des Mitbegründers der Weltbank, Keynes, war sicherlich einer der Gründe, warum es heute noch unverrückbarer Grundsatz der Weltbank ist, keine Kredite an private Firmen oder Organisationen, sondern nur an Regierungen zu geben.
Die Szene änderte sich schon in der zweiten Hälfte der 50er und vor allem in den 60er Jahren.
Die Wiederherstellung Europas war schneller als erwartet abgeschlossen.
Keynes' System hatte sich in den zerstörten Industrieländern bewährt.
Jetzt aber kamen die ehemaligen Kolonien, fast ausschließlich Agrarstaaten und vor allem Länder mitten in den wirren politischen Neuordnungen und sie verlangten Geld von der Weltbank.
Die Erfahrungen mit den ersten großen Entwicklungskrediten waren trübe.
Sie versickerten in den ineffizienten, neu gegründeten Verwaltungen der Entwicklungsländer und wirtschaftliche Fortschritte waren nicht zu sehen.
Die Weltbank aber ist eine Bank.
Sie muss selbst Geld aufnehmen, wenn sie Kredite gewähren will.
Dafür muss sie Zinsen zahlen.
die sie natürlich den Kreditkunden weiterverrechnet.
Das bedeutet, man kann zwar endlos auf die Rückzahlung eines Kredits warten, aber wenn man ständig die Zinsen dem Kapital zuschlagen muss, weil auch sie nicht bezahlt werden, dann steigen die Schulden des Kreditnehmers immer schneller.
Die Weltbank hat also aus der Einsicht, dass in vielen Schuldnerländern der dritten Welt auch die Regierungen nicht in der Lage waren, mit Hilfe der Kredite Wirtschaftswachstum zu erzeugen, begonnen, diesen Ländern Vorschriften über wirtschaftspolitische Entscheidungen zu machen.
Und von der Einhaltung dieser Vorschriften hat man die Kreditvergabe abhängig gemacht.
Und hier beginnt jenes Dilemma, um dessen Willen die Friedensaktivisten die Weltbank und den Weltwährungsfonds heute als Mörderorganisationen bezeichnen.
Die Weltbank konnte den Regierungen nur Einsparungen vorschreiben, um ihre Kredite abzusichern.
Denn das Mehrverdienen kann man nicht verordnen.
Und wo wurde gespart?
Bei den Sozialkosten, bei den Importen, auch denen lebenswichtiger Güter.
Und das hat die Bevölkerung der betroffenen Länder voll zu tragen.
Mitte der 70er Jahre hatte die Ölkrise für die Entwicklungsländer einen unerwarteten Geldsegen zur Folge.
Hunderte Milliarden Petrodollars haben einen Markt gesucht, denn die Ölländer hatten selbst keine Pläne, wie sie ihren plötzlichen Reichtum ausgeben sollten.
Ein beträchtlicher Teil dieses Geldes, das natürlich auch verzinst werden muss, ist damals zum Teil auf politische Intervention in die Entwicklungsländer geflossen.
Auch daran zahlen diese Länder heute noch.
Die dritte Welt ist mit rund 1200 Milliarden Dollar verschuldet und allein die zwölf ärmsten Länder stehen mit 480 Milliarden Dollar in der Kreide.
Das sind 40 Prozent des gesamten Schuldenberges.
Um sie geht es vor allem, denn sie können ohne neues Geld nicht weiterleben.
Die Suche nach Möglichkeiten, es ihnen zu geben, ohne das gesamte Bankensystem der Industrienationen ins Durcheinander und damit die Geldgeber selbst in eine Wirtschaftskrise zu stürzen, das ist das wirkliche Problem, über das in Berlin drinnen in den Sälen und draußen auf der Straße gesprochen wird.
12 Uhr 38.
Auch drei Jahre nach Beginn der Perestroika, der sowjetischen Umbaupolitik, ist das Angebot an Waren des täglichen Bedarfs in der UdSSR nicht besser geworden.
Moskau-Reisende wissen ein Lied davon zu singen, dass es vorteilhaft wäre, Stöpsel für die Badewannen in Hotels mitzunehmen.
Doch nicht nur Spezialartikel dieser Art sind in der Sowjetunion Mangelware, auch die Konsumgüterproduktion lässt, wie bekannt, zu wünschen übrig.
Weil im Zeitalter der Glasnost jetzt die gesammelten Unzufriedenheiten der Bevölkerung bis zur Parteispitze vordringen, sah sich die Regierung nunmehr veranlasst, mehr als bisher für die Konsumenten zu tun.
Statt wie bisher mehr Geld in neue Maschinen und Industrieanlagen zu buttern, sollen bereits im kommenden Jahr mehr Kleidung, Schuhe, aber auch Lebensmittel wie zum Beispiel Fleisch angeboten werden.
Die Steigerung an Artikeln des täglichen Bedarfs soll zwar fürs Erste nur um 6,7 Prozent mehr betragen, doch bedingt diese Änderung immerhin auch die Modifikation des ganzen Fünf-Jahres-Plans, der, so berichtet Christian Schüller aus Moskau, umgeschrieben werden musste.
Kritik, so erfahren die Sowjetbürger zu ihrer großen Überraschung, hat sich diesmal bezahlt gemacht.
Kaum war im Fernsehen ein Generalsekretär zu sehen, der von der sibirischen Bevölkerung mit Klagen überhäuft wurde, der reagiert der Kreml auch schon und schreibt den laufenden 5-Jahres-Plan einfach um.
Mehr Kleidung, mehr Lebensmittel und vor allem mehr Wohnungen stehen jetzt auf dem Programm.
Gespart wird dort, wo Gorbatschow sich die ehrgeizigsten Ziele gesteckt hatte, beim Maschinen- und Anlagenbau.
Diese Reform in der Reform passt nicht ins langfristige Konzept.
Ohne den Druck der allgemeinen Unzufriedenheit hätte man sich wohl kaum von einer der wichtigsten Prioritäten abbringen lassen.
Von der Modernisierung der Schwerindustrie muss doch jahrzehntelang Versäumtes nachgeholt werden.
Brezhnev wollte Investitionen einsparen, hinterlassen hat er veraltete Maschinen und Betriebe, die mit enormen Reparaturkosten wirtschaften.
Doch noch drängender ist wohl der Nachholbedarf an Konsumartikel.
Sowjetische Ökonomen streiten darüber, ob es zu wenig Waren gibt oder zu viele in zu schlechter Qualität.
Die Sowjetunion produziere mehr Schuhe als die USA, stellt Professor Abalkin fest, einer der wichtigsten Wirtschaftsberater Gorbatschows.
Nur würde niemand diese Schuhe tragen wollen.
Der Import von westlichen Schuhen, zum Beispiel aus Österreich, wurde wegen Devisenmangels eingestellt.
Aber Professor Abalkin hat eine verblüffende Zahl errechnet.
Die Produktion von Ladenhütern koste weit mehr als der Import.
Diese nüchternen Zahlen scheinen die Erwartungen in die Umwidmung des Wirtschaftsplans wieder zu dämpfen.
Selbst wenn jetzt um ein Vielfaches mehr in die Produktion von Konsumgütern investiert würde, selbst wenn man die sprichwörtliche Geduld der sowjetischen Kunden mit einrechnet, so steht doch keineswegs fest, dass am Ende auch konsumentenfreundliche Waren vom Fließband rollen.
Bevor überhaupt etwas geschieht, müssen erst einmal die unzähligen Hebel der Planungsbürokratie in eine neue Richtung bewegt werden.
Und die hat sich in der Vergangenheit schon öfter als entscheidendes Hindernis erwiesen.
Radikale Reformer unter den Ökonomen fragen deshalb, warum die Regierung nicht gleich konsequenter vorgeht und den gesamten 12.
Fünfjahresplan verwirft, der doch ganz nach den alten Prinzipien der Kommando-Wirtschaft erstellt wurde.
Stattdessen sollte man gleich einen neuen Plan ausarbeiten, nach den neuen Prinzipien.
Mehr Selbstständigkeit der Betriebe, weniger direkter Eingriffe der Ministerien, mehr Wettbewerb und somit mehr Rücksicht auf die breiten Bedürfnisse.
Doch diese radikale Forderung hat sich nicht durchgesetzt.
Erst im nächsten Fünfjahresplan, der 1991 beginnt,
soll die neue Wirtschaftspolitik auch sichtbar werden.
Bis dahin wird improvisiert.
Es sind also weiterhin die Ministerien, die allein zusehen müssen, wie sie die Knappheit verteilen.
Allerdings muss die Bürokratie zum ersten Mal mit einem ganz neuen Faktor rechnen.
Die Konsumenten haben begonnen mitzureden.
Wir verweilen noch etwas im Osten.
Demokratie, Reform, mehr Parteiensystem, diese Schlagworte beherrschen zurzeit die öffentliche Diskussion in unserem Nachbarlande Ungarn.
Wie stark die Dinge in Budapest in Bewegung geraten sind, erweist sich jetzt an einem Novum auf dem ungarischen Mediensektor.
Seit heute ist die erste Ausgabe eines neuen privaten Wochenmagazins erhältlich, das zwar in durchaus westlicher Machart die gewohnte Mischung aus Tratsch, Klatsch und diversen Nackedei-Fotos bietet, aber die aktuelle politische Diskussion keineswegs ausspart.
Reform heißt die Wochenschrift programmatisch und die Blattlinie gewährt reißenden Absatz.
Eine neue Tageszeitung ist bereits in Planung, die, wie wir das ja schon vom österreichischen Zeitungsmarkt erkennen, unter Beteiligung bundesdeutschen Kapitals herauskommen soll.
Doch zurück zur heute erschienenen Erstausgabe des Wochenmagazins Reform.
Karl Stipsitz hat sich das Blatt in Budapest gekauft und erzählt zunächst die Schlagzeilen auf.
Ein neues Gesetz zur Regelung von Streiks in Vorbereitung.
Spionageskandal.
Wird eine ungarische Fabrik an die Schweden verkauft?
Pornostar Cicciolina möchte gerne in Budapest auftreten.
Ronald Reagan soll wieder Filmstar werden.
Das sind die Schlagzeilen von REFORM, der ersten Boulevardzeitung in einem Land des Sowjetblogs.
Im Inneren der Zeitung gibt es viel Politik.
Interviews mit den Gründern der vielen neuen Vereine und Institutionen, die Ungarn in diesem Herbst so spannend machen.
Man erfährt außerdem, dass die Quadratmeterpreise in den Budapester Nobelvierteln
auf umgerechnet 12.000 Schilling gestiegen sind, welche neue Steuern die Regierung plant und wie sich die ungarische Polizei für die erwartete Demonstrationswelle mit Tränengas, Schilden und Plastikhelmen gerüstet hat.
Die interessanten Themen sind mit vielen nackten Reisebürobildern und populärwissenschaftlichen Artikeln geschickt durchmischt.
Die Journalisten der Reformzeitung verstehen ihr Handwerk.
Sie nennen ihr Blatt unabhängiges demokratisches Nachrichtenmagazin.
Herausgeber ist eine Aktiengesellschaft, deren Teilhaber einem breiten Spektrum angehören.
Die Kommunistische Partei ist mit 15% dabei, ebenso der staatliche Fernsehen, aber auch eine Bank, der Erfinder des Zauberwürfels Ernö Rubik, die Ungarische Wirtschaftskammer und zwei Verlage.
Reform will Leser gewinnen, damit viel Geld verdienen und auch Politik machen.
In wenigen Wochen möchte der neue Verlag gemeinsam mit der Ungarischen Kreditbank
dem westdeutschen Springer Verlag und dem ungarischstämmigen Münchner Medienagenten Josef von Prenzi ein eigenes Unternehmen gründen.
Diese gemischte Firma soll in Ungarn auch eine eigene Boulevard-Tageszeitung gründen.
Die Vorbereitungen dazu laufen bereits.
Der bundesdeutsche Springer Verlag wird, das ist schon länger bekannt, bei Budapest eine eigene Druckerei errichten.
Die größten Probleme gibt es in Ungarn aber mit dem Papier.
Die Zeitungen werden immer interessanter und abwechslungsreicher.
Aber viele sind schon in den Vormittagsstunden vergriffen.
Der Grund für den Papiermangel liegt in der Sowjetunion.
Die UdSSR liefert heuer um ein Drittel weniger Papier, als vertraglich vereinbart ist.
Das fehlende Papier limitiert auch die Auflage des bunten Wochenblattes Reform.
100.000 Stück werden gedruckt.
Für mehr Papier fehlen den Ungarn die Devisen.
Der Chefredakteur von Reform hat seine Leser aufgefordert, die Zeitung auch an Freunde und Nachbarn weiterzugeben.
Er möchte mit seinem neuen Boulevardblatt eine politische Botschaft unter das Volk bringen.
Und die heißt, das stalinistische System, das heute noch so viele Gesetze, die Partei, das Parlament und das Denken konservativer Genossen beherrscht, muss in Ungarn ein für alle Mal gestürzt werden.
Am Ende dieses ungarischen Weges sehen die Journalisten von Reform nicht nur eine reformierte kommunistische Partei, sondern in absehbarer Zeit auch ein demokratisches Mehr-Parteien-System.
Nächstes Thema, neues zur Affäre rund um, wie es hieß, mit Hormonen aufgepäppelte Stiere eines oberösterreichischen Landwirts.
Die Landwirtschaftskammer hat heute das Ergebnis einer Untersuchung in einem Münchner Institut vorgelegt, eine Expertise, die nach Meinung der Bauernvertretung den betreffenden Landwirt in Stroheim reinwäscht.
In diesem Untersuchungsergebnis seien keine beanstandeten Hormone gefunden worden.
Franz Rohrhofer fasst den Stand der Diskussion zusammen.
Die Hormonaffäre, bei der Anfang September ein Landwirt in Stroheim bei Everding schwer belastet worden war, hat Oberösterreichs Bauernvertreter nicht ruhen lassen.
Sie haben jetzt zum Gegenschlag ausgeholt und glauben, dass dieser Landwirt reingewaschen ist.
Wie berichtet, hatte die Bundesanstalt für Tierseuchenbekämpfung in Mödling im August zwei Fleischproben im Linzer Schlachthof gezogen und dabei Spuren der hormonähnlichen Substanz DES Stilbene gefunden.
Das Bundeskanzleramt hat diese Hormonfunde veröffentlicht und damit bei Oberösterreichs Bauern einen Schock ausgelöst.
Anfang September wurden daraufhin von dieser Bundesanstalt im Stall des Strohheimer Landwirtes Kotproben von den Tieren genommen, da man annehmen kann, dass bei einem unerlaubten Hormoneinsatz in anderen Tieren des Betriebes auch diese Stoffe nachzuweisen wären.
Und tatsächlich waren auch diese Befunde aus dem Tiercode nochmals positiv.
Allerdings nur für das Österreichische Institut in Mötling.
Denn von den Proben des gleichen Tages stiegte die Oberösterreichische Landwirtschaftskammer einen Teil nach Grub bei München.
Dort ist der Sitz des Bayerischen Instituts für Tiergesundheit.
Und siehe da, heute traf aus München die Frohbotschaft für Oberösterreichs Bauernvertreter ein.
Die Münchner haben in diesen Proben keines der umstrittenen Hormone feststellen können.
Für Oberösterreichs Agrarlandesrat Leopold Hofinger Grund genug, heute scharf gegen das Bundeskanzleramt in Wien, dem auch die Veterinärverwaltung untersteht, zu schießen.
Ich wurde dem zuständigen Ressortminister Löschner gehofft, dass er diese Vorgänge jetzt aufklärt, wie es dazu gekommen ist und wie man das in der Öffentlichkeit dargestellt hat, den Bauern hier diskriminiert hat, einerseits diese Familie, andererseits seinen ganzen Berufsstand.
Und ich glaube daher,
dass es in Zukunft für mich hier unbedingt notwendig ist, wenn es wieder Untersuchungen gibt, dass hier ganz sachlich in Zusammenarbeit mit unseren Stellen vorgegangen wird und nicht einseitig und vor allem auch Überweisungen.
In der Veterinärverwaltung im Bundeskanzleramt nimmt man das neue Untersuchungsergebnis aus München eher gelassen hin.
Möglicherweise hätte das Münchner Institut nicht eine ähnlich genaue Methode angewandt, wie das Institut in München, meinte heute der Leiter der Veterinärverwaltung im Bundeskanzleramt, Dr. Friedrich Waller.
Und zum Einwand, in München hätte man ebenso wie in Mödling die sogenannte radioimmunologische Untersuchung durchgeführt.
Ach Gott, da gibt's ja mögliche, dass vielleicht nicht dieselben Proben untersucht wurden, dass vielleicht durch Überlagerungen, dass man die Decodeprobe zu lange gelagert hat und etc.
Also man müsste die beiden Institute zusammenführen und da ein Kontakt hergestellt werden, um die Methoden abzuklären.
Halten Sie das für berechtigt in diesem Fall?
Ja, wenn, grundsätzlich muss ich sagen,
ändert sich an der Rechtssituation nicht.
Wir haben in der Bundesanstalt in Mödling ein Institut, das qualifiziert ist und spezialisiert ist auf diese Untersuchungen und nur dieses Institut kann die Freigabe machen.
Das heißt, wenn also ein ausländisches Institut ein Gegengutachten erbringt, ist das für österreichische Verhältnisse gar nicht relevant, man könnte daraus gar keine Konsequenzen ziehen?
Sicher nicht.
Man wird sich aber fairerweise mit dem Institut ins Einvernehmen setzen, um vielleicht diesen Irrtum oder diese Diskrepanz zu beseitigen.
Fest steht, dass das Strohheimer Landwirt nach wie vor mit Schlachtverbot belegt ist.
Das heißt, eine Schlachtung könnte ihm nur vom österreichischen Institut in Mödling erteilt werden, wenn eine eingesandte Probe dort als hormonfrei begutachtet wird.
Den Münchner Hormonfreispruch kann der Bauer höchstens als Beweismittel in ein Gerichtsverfahren, das gegen ihn anhängig ist, einbringen.
Und die bäuerliche Interessensvertretung hat jetzt mit dem Münchner Gutachten eine Argumentationshilfe gegen alle jenen in der Hand, die ihr den ungerechtfertigten Einsatz von Hormonen nachsagen.
Bis zum nächsten Beitrag, das ist der Kulturbericht Ein paar Takte Musik.
Und da ist er schon, der Kulturbeitrag.
Nicht mit einem bloßen Eröffnungsfestakt, sondern mit einer ganzen Eröffnungswoche nimmt heuer das erstmals im 68er Jahr veranstaltete Avantgarde-Festival Steirischer Herbst seinen Auftakt.
Von heute an bis zum kommenden
Am nächsten Sonntag gibt es eine Reihe von Veranstaltungen.
Von Theater-Uraufführungen und Musik-Performances bis zu Ausstellungseröffnungen, zum heurigen Generalthema Schuld und Unschuld der Kunst, zu einem Generalthema, das der Reflexion über die Rolle der Kunst im Bedenkjahr 1988 gewidmet ist.
Zum Beginn des steirischen Herbstes, der bis zum 8.
November dauern wird, ein Bericht von Peter Wolf.
Arbeit macht frei.
Jura Seufers Dachau-Lied, die Umdeutung der zynischen Phrase an den KZ-Toren durch den 29-jährigen im Konzentrationslager Dachau ums Leben gekommenen Autor, steht am Beginn des diesjährigen steirischen Herbstes.
Heute Nachmittag wird auf der Kasemattenbühne des Grazer Schlossbergs die Neufassung der Vertonung von Jura Seufers Dachau-Lied durch Herbert Zipper-Urhof geführt.
Der 84-jährige Komponist Herbert Zipper wird diese Uraufführung selbst dirigieren und im Anschluss daran als Zeitzeuge in einem Gespräch mit Peter Hoemer Rede und Antwort stehen.
Friedrich Zerhas Chansons zu Texten von Ernst Jandl und anderen Autoren, sowie Otto M. Zückhans »Engels Engel«, eine Musikperformance zu einem Text von Friedrich Engels, sind weitere Programmpunkte dieser Eröffnungsveranstaltung.
Auch am Abend im Grazer Schauspielhaus steht die Vergangenheit im Mittelpunkt.
»Grüße aus Theresienstadt« von Ulrike Migtal schildert die Situation der jüdischen Künstler im Vorzeige-Ghetto Theresienstadt.
Jedes Ding hat zwei Seiten, wie bekannt, die eine Licht-, die andere Schattenseit genannt.
Wenn von der Sonnenseite wir es mal besehen, da wird das Hässlichste mitunter wunderschön.
Darum wollen heute alles wir im Licht hellster Sonnenstrahlen sehen, anders nicht.
Wenn man dieses Motto sich stets vor Augen hält, dann ist der Resjenstadt die schönste Stadt der Welt.
Weil du dich giftst, dass es keinen Briefträger hier gibt.
Weil du dich kränkst, dass kein Salat für dich blüht.
Weil du nicht sprießen siehst die Blumen auf dem Feld.
Drum ist der Resjenstadt uns allen so verkehlt.
Die Gefangenen dieses Lagers standen unter dem Zwang, ein Doppelleben zu führen.
Als Künstler von den politischen Machthauern missbraucht, um Normalität vorzutäuschen, bedeutete für sie die Kunst zugleich auch eine Überlebenschance.
Für die polnische Regisseurin Romana Bruchnicka, die als Kind in ihrer polnischen Heimat selbst die Schrecken des Naziregimes erlebt hat, geht es vor allem um die Warnung.
um das nie wieder.
In einer Zeit, in der diese Ereignisse zwar schon Geschichte, für viele aber noch erlebte Vergangenheit sind.
Das ist ein Beispiel für alle Künstler in dem ganzen Welt, trotzdem alle Künstler in dem Theresienstadt-Ghetto und nicht nur in dem Ghetto, aber in den anderen auch versuchten sich retten durch
die Kunst.
Und das haben sie erreicht.
Sie haben nicht nur, sagen wir, für Ewigkeit geblieben in Archiven mit ihren Texten, mit den Kritiken und so weiter, auch mit der Musik.
sondern sie haben auch den Insassen geholfen, das zu ertragen, die Hölle.
Die bildende Kunst bestimmt dann das weitere Eröffnungsprogramm bis zum Sonntagabend mit einer Reihe von Ausstellungseröffnungen.
Junge Kunst aus Österreich, Studenten von Gironcoli, Rainer, Lassnig und Weibel zeigen ihre Arbeiten unter dem Titel mit Blick voraus in der Neuen Galerie und im Künstlerhaus.
Peter Parkes präsentiert unter dem Titel Graz 1988 im Stadtmuseum vor allem die neue Kunstszene aus Osteuropa.
Die Politik der heutigen Zeit kommt erst zu Ende dieses Eröffnungsprogramms zu Wort, und zwar am Sonntagabend zur Eröffnung der Ausstellung »Soll und Haben«, die unter diesem Titel die Bilanz der bereits 20-jährigen Geschichte des steirischen Avantgarde-Festivals zieht.
Steirischer Herbst im 21.
Jahr, im 38.
Bedenkjahr 88, dem Generalthema Schuld und Unschuld in der Kunst gewidmet.
Was jetzt im Mittagsjournal folgt, sind Schlussnachrichten.
Österreich.
ÖVP-Generalsekretär Kuckatzka hat Kompromissbereitschaft zur endgültigen Einigung auf das Budget 1989 durchblicken lassen.
Zu den bestehenden Diskrepanzen über das Verteidigungsressort bemerkte Kukatzka, es werde weitere Verhandlungen geben, man solle die Angelegenheit nicht dramatisieren.
Der Generalsekretär betonte, seines Erachtens seien die vom Minister Lichal zusätzlich geforderten 300 Millionen Schilling keine absolute Bedingung der ÖVP, Lichal habe nur das gefordert, was er zur Erfüllung der Heeresgliederung 1987 für notwendig halte.
Kokatzka fügte hinzu, es müsse jeder Minister bereit sein, seinen Beitrag zur Erreichung des Budgetzieles zu leisten.
Der Klubobmann der steirischen ÖVP, Bernd Schilcher, unterstrich den gestrigen Angriff von Landeshauptmann Kreiner gegen Lichal mit dem Hinweis, jene Summe von 700 Millionen, die Lichal abgehe, sei ziemlich genau jener Betrag, der jährlich für die Drakenabfangjäger aufgewendet werden müsse.
Der oberösterreichische Landeshauptmann Ratzenböck kommentierte den Konflikt Kreiner-Lichal mit dem Hinweis, es gebe eine Verbitterung nach dem Trakenstreit, er sehe eine Art Retourkutsche.
Nationalratspräsident Kratz kritisierte Lichal mit den Worten, der Verteidigungsminister trage nicht die Politik der Gesamtregierung mit, vielmehr agiere er als einziger Minister wie ein Außenstehender und gefährde ernsthaft den Regierungskurs.
Schweiz.
Bundeskanzler Franitzki hat sich in Basel dafür ausgesprochen, durch enge wirtschaftliche Ost-West-Zusammenarbeit den Rüstungsmechanismus zu überwinden.
Vor dem Europäischen Zentrum für Angewandte Wirtschaftsforschung sagte Franitzki, vor allem junge Menschen seien nicht mehr bereit, uneingeschränkt diese These zu akzeptieren, ein Mehr an Rüstung bedeute auch ein Mehr an Sicherheit.
Die Eskalation der Rüstung schaffe Misstrauen, dies unterhöhle die bestehende Ordnung, sagte Franitzki.
Die österreichische Außenpolitik sei sich ihrer europäischen Aufgabe bewusst, alle Wege für eine Ost-West-Zusammenarbeit offen zu halten.
Libanon Nach der jüngsten politischen Entwicklung scheint die Einheit des Staates in Gefahr zu sein.
Staatspräsident Jemaillel hat kurz vor Ablauf seiner Amtszeit eine Militärregierung eingesetzt.
Zum neuen Regierungschef bestellte Jemaillel den Armeekommandanten General Aoun einen maronitischen Christen.
Die muslimischen Politiker des Libanon erkennen Aoun nicht an.
Sie erklärten seine Bestellung für Stoße gegen den Grundsatz, wonach der Staatspräsident ein maronitischer Christ und der Ministerpräsident ein muslimischer Sunnit sein muss.
Die muslimischen Politiker betrachten den abgesetzten Ministerpräsidenten Hoss immer noch als Regierungschef.
Es gibt im Libanon nun faktisch zwei Regierungen.
Unterdessen ist die bereits mehrfach verschobene Parlamentssitzung zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten auf unbestimmte Zeit vertagt worden.
Sowjetunion.
Das Zentrum der armenischen Hauptstadt Yerevan ist heute mit Panzerwagen eingekreist worden, um weitere Demonstrationen zu verhindern.
Gestern hatten trotz eines massiven Polizei- und Armeeaufgebots hunderttausende Menschen an einer Kundgebung auf dem Opernplatz teilgenommen, bei der die Wiedereingliederung, die in Aserbaidschan liegenden Region Berg Karabakh an Armenien gefordert wurde.
Derzeit ist die Situation in Yerevan ruhig.
Jugoslawien.
Bei einem Brand in einem Düngemittellager im jugoslawischen Badeort Schibenik sind giftige Rauchschwaden freigesetzt worden.
Die 60.000 Einwohner von Schibenik wurden dazu aufgerufen, die Stadt zu verlassen.
Und jetzt noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Bewölkungszunahme und strichweise Regen.
Nachmittagstemperaturen 15 bis 21 Grad.
Mehr an Informationen haben wir in dieser Mittagstunde nicht mehr zu bieten.
Es ist ja auch gleich eins.
Einen angenehmen Freitagnachmittag wünscht Manfred Kronsteiner.
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