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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Zum Mittagschanal am Montag begrüßt sie Christel Reis.
Und das sind die Themen der für die kommenden 60 Minuten geplanten Beiträge.
Bundeskanzler Warnitzki ist zu einem offiziellen Besuch in Moskau eingetroffen.
In Österreich wird über die Herabsetzung des Wahlalters von 19 auf 18 Jahre diskutiert.
Umweltministerin Flemming zur Müllabgabe.
Wirtschaftsminister Graf für weiteren Ausbau der Wasserkraft.
Nach jüngsten Meinungsumfragen in den USA wird der republikanische Kandidat Bush neuer Präsident der Vereinigten Staaten.
Und Kultur im Mittagsjournal Unterrichtsministerin Havlicek legt ein Bekenntnis zur Freiheit in der Kunst ab.
Erster Programmpunkt, wie immer die Nachrichten, zusammengestellt von Wolfgang Wittmann, gelesen von Wolfgang Riemerschmid.
Jugoslawien.
Ungeachtet der Drohung von Staatspräsident Isdarewitsch mit dem Ausnahmezustand halten die Protestdemonstrationen an.
Vistarevic hat gestern Abend in einer Radio- und Fernsehansprache wörtlich außergewöhnliche Maßnahmen angekündigt, sollte sich die Lage nicht beruhigen.
Heute früh demonstrierten in der montenegrinischen Stadt Nikšić neuerlich tausende Studenten und Arbeiter gegen niedrige Löhne und das Vorgehen der Polizei gegen eine Kundgebung von gestern.
Die Demonstranten forderten den Rücktritt führender Funktionäre der Region.
Nach Augenzeugenberichten waren mehrere Demonstranten bewaffnet, einige waren offenbar betrunken.
In Serbien sowie in den autonomen Provinzen Kosovo und Vojvodina dauern unterdessen die Proteste serbischer Nationalisten an.
Ein schweres Zugunglück in der Nähe von Kragujevac hat nach einer jüngsten Bilanz mindestens 33 Menschenleben gefordert.
Die letzten zwei Waggons eines Schnellzuges von Belgrad nach Skopje entleisten bei der Einfahrt in den Bahnhof von Lapovo und prallten gegen einen dort abgestellten Güterzug.
Die genaue Unglücksursache steht noch nicht fest.
Die Zahl der Toten könnte sich noch erhöhen.
Die Rettungsmannschaften vermuten, dass noch mehrere Opfer in den Trümmern der Waggons eingeschlossen sind.
Meldungen über tote oder verletzte Ausländer liegen nicht vor.
Sowjetunion Bundeskanzler Wranicki ist zu einem dreieinhalbtägigen offiziellen Besuch in Moskau eingetroffen.
Der Kanzler wird unter anderem von einer Wirtschaftsdelegation begleitet.
Hauptthemen seiner Gespräche mit der sowjetischen Führung werden die sowjetisch-österreichischen Wirtschaftsbeziehungen und ein möglicher Beitritt Österreichs zur europäischen Gemeinschaft sein.
Zu sowjetischen Bedenken gegen eine EG-Mitgliedschaft sagte Franitzki in einem Interview für das Morgenjournal, Österreich wolle am europäischen Binnenmarkt teilnehmen, werde sich aber nie an einem Militärbündnis, daher auch an keinem Militärbündnis innerhalb der europäischen Gemeinschaft beteiligen, weil dies der Neutralität widerspreche.
Algerien
Nach den blutigen Unruhen der vergangenen Tage hat sich die Situation in der Hauptstadt Algier und in Oran offenbar weitgehend beruhigt.
Aus Algier wurden in den vergangenen Stunden keine neuen Ausschreitungen gemeldet.
In offiziell nicht bestätigten Berichten ist allerdings von Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in einigen Provinzstädten die Rede.
Die algerische Regierung hat die Proteste auf die Jugendarbeitslosigkeit und die mangelnde Lebensmittelversorgung zurückgeführt.
Es wurden rasche Reformen angekündigt, um die Missstände zu beseitigen.
Frankreich.
Papst Johannes Paul II.
setzt seine Reise durch Ostfrankreich, heute mit Aufenthalten in Metz und Nancy, fort.
Bei einem Gottesdienst in der Kathedrale von Metz rief Johannes Paul die Gläubigen dazu auf, sich solidarisch mit den Arbeitslosen in Lothringen zu verhalten.
In Lothringen sind in den vergangenen Jahren wegen des Niedergangs der Kohle- und Stahlindustrie viele Arbeitsplätze verloren gegangen.
In Nancy wird der Papst mit Vertretern der Diözesan-Synode zusammenkommen.
Die Zusammensetzung dieser Versammlung gewählter Gemeindevertreter ist ungewöhnlich.
Die Synode besteht mehrheitlich aus Laien.
Belgien.
Die gestrigen Kommunalwahlen haben den traditionellen politischen Parteien keine bedeutenden Veränderungen gebracht.
Im französischsprachigen Landesteil dominiert weiterhin die Wallonische Sozialistische Partei.
In Flandern sind die Flämischen Christlich Sozialen vorherrschend.
Einbußen erlitt in Flandern die in der Regierungskoalition vertretene Flämische Volksunion.
Sie verlor Stimmen zugunsten rechtsextremer Gruppierungen.
Tschechoslowakei.
Das Zentralkomitee der tschechoslowakischen KP beginnt heute eine zweitägige Sitzung, in der im Mittelpunkt eine Verfassungsreform und personelle Angelegenheiten stehen.
Die Sitzung ist in den vergangenen Wochen mehrfach verschoben worden.
Ob es zu Änderungen in der tschechoslowakischen Führung kommen wird, ist zurzeit nicht bekannt.
Nahe Osten.
Die Führung des palästinensischen Volksaufstandes hat die arabische Bevölkerung in den von Israel besetzten Gebieten zu neuen Generalstreiks aufgerufen.
Die Palästinenser sollen nach dem Willen ihrer Anführer am 14., 19. und 26.
Oktober die Arbeit niederlegen.
Gestern sind im Gazastreifen und im Westjordanland bei Zusammenstößen mit israelischen Soldaten drei Palästinenser getötet und weitere 23 verletzt worden.
Sri Lanka
Tamilische Untergrundkämpfer haben in einem Dorf im Norden des früheren Ceylon 45 Menschen ermordet.
Die Opfer sind Angehörige der singalesischen Bevölkerungsmehrheit.
Unter ihnen sind 18 Kinder.
Die Armee machte für das Massaker die tamilische Terrororganisation Befreiungstiger verantwortlich, die für einen eigenen Tamilenstaat im Norden und Osten Sri Lankas kämpfte.
Eine singalesische Extremistenorganisation hat für heute zu Streiks in der Hauptstadt Colombo aufgerufen.
Die meisten Geschäfte blieben geschlossen.
Auch die öffentlichen Verkehrsmittel wurden bestreikt.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Wechselnde, vielfach starke Bewölkung und gebietsweise Regen.
Während der Nacht wieder Bewölkungsrückbildung.
Mäßige Winde.
Nachmittagstemperaturen 11 bis 17 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht 4 bis 11 Grad.
Die Aussichten für morgen Dienstag.
Regional Bildung von Boden- oder Hochnebelfeldern, sonst heiter bis wolkig.
Im Südwesten vielfach stark bewölkt und gebietsweise Regen.
Wind aus südwestlicher Richtung an der Alpen-Nordseite Föhn.
Tageshöchsttemperaturen 13 bis 17 Grad in den Föhnstrichen bis 22 Grad.
Die Forscher auf übermorgen Mittwoch.
Im Westen und Süden vielfach stark bewölkt und stellenweise Regen.
Sonst wechselnd wolkig.
Regional auch heiter.
Örtlich Boden- oder Hochnebelfelder.
Wenig Temperaturänderung.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 14 Grad.
Eisenstadt wolkig, 14.
St.
Pölten stark bewölkt, 15 Grad.
Linz stark bewölkt, 16.
Salzburg stark bewölkt, 17°C, Innsbruck stark bewölkt, 13°C, Bregenz bedeckt Regen, 14°C, Graz heiter, 18°C und Klagenfurt wolkig, 17°C.
Bundeskanzler Walanicki ist in Moskau bereits eingetroffen, noch nicht aber die Berichte unserer Moskau-Korrespondenten hier im Funkhaus in Wien.
Wir warten noch auf diese Beiträge.
Wir beginnen aber trotzdem im Ausland.
Am 8.
November wählen die US-Bürger den Nachfolger von Ronald Reagan als Präsidenten der Vereinigten Staaten.
Waren im Vorwahlkampf dem demokratischen Kandidaten Dukakis leichte Vorteile in der Wählerkunst prophezeit worden, auch in der ersten TV-Konfrontation ging nach Meinungsumfragen Dukakis als Punktesieger hervor, so scheint sich nun doch immer mehr ein deutlicher Vorsprung für den republikanischen Kandidaten, Vizepräsident George Bush abzuzeichnen, berichtet Klaus Emmerich aus Washington.
Stunden wurden am letzten Wochenende in beiden Lagern gemacht.
Die Wahlkampfmanager von Vizepräsident Busch und Gouverneur Dukakis rüsteten zum letzten Aufgebot vor der Wahl in kaum mehr als vier Wochen.
Die Kandidaten selber reagierten unterschiedlich auf neueste Umfragen.
49 Prozent für Busch, 37 Prozent für Dukakis, also mehr als 12 Prozent Abstand.
Bush ließ sich bei einer Parade in Chicago feiern, Dukakis zog sich in sein Haus nach Boston zurück.
Jeder hatte einen äußerlichen und einen internen Grund für sein Verhalten.
Äußerlich haben sich beide auf die nächste, die zweite Fernsehdebatte vorzubereiten, die Ende dieser Woche in Los Angeles über die Bühne gehen soll.
Zeitpunkt und Ort stehen noch immer nicht genau fest.
Ob Bush und Dukakis am Donnerstag oder am Freitag 90 Minuten lang Fragen von Journalisten beantworten, hängt von nichts anderem ab,
vom Sport, genauer gesagt vom Ausgang der laufenden Baseballrunde.
Donnerstag wäre zwar den Wahlkampfmanagern lieber, sie müssen aber schon aus Selbsterhaltungstrieb ausweichen, wenn am Donnerstag ein Endspiel fällig ist, das an Popularität jede Präsidentschaftsdebatte leicht übertrumpft.
Intern sorgen die neuesten Zahlen und Einzelberichte aus den verschiedensten Staaten für Stimmungsunterschiede, die im allgemeinen Trend bestätigen.
Für den republikanischen Kandidaten Bush
hält sich der Aufwärtstrend inzwischen nahezu allen Meinungsumfragen, wobei politische Feinschmecker darauf hinweisen, dass nach der Fernsehdebatte der Vizepräsidentschaftskandidaten keine entscheidende Veränderung der Wahlaussichten festzustellen ist.
Obwohl also die Nummer zwei der Demokraten, Senator Lloyd Benson,
Bei dieser Diskussion eindeutig besser dastand, hat der nach wie vor angefeindete republikanische Vizepräsidentschaftskandidat Quayle die Chancen für die Nummer 1 der Republikaner, für Bush, nicht fassbar geschmälert.
Schon werden in Washington hintergründige Witzeleien geboten.
Die ideale Zusammensetzung müsse eigentlich Bush und Benson heißen, während wieder andere meinen, für die Demokraten stünde es besser, wenn es statt Dukakis Benson, Benson Dukakis hieße.
So steht der demokratische Präsidentschaftsbewerber Dukakis gegenwärtig im Schatten.
Zahlen und Fragen bestätigen es.
Ein Zwischenbilanz der sonst so blassen Wahlkampfes wird durch folgende Einzelheiten untermauert.
In Industriegebieten von Ohio, Illinois und Michigan beispielsweise steht die demokratische Partei ganz allgemein etwas schlechter da.
Dort also, wo traditionelle Industrien wie Stahl, Textil oder Chemie, die einen relativ hohen Stand
von gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern beschäftigen, geschrumpft sind zugunsten von Klein- und Mittelbetrieben sowie Dienstleistungsunternehmern, wo der Gewerkschaftseinfluss begrenzt und damit der Rückhalt der demokratischen Partei geringer geraten ist.
Im Süden, vor allem in Texas, hilft Benson Dukakis weniger als erwartet.
Zusatzumfragen ergeben, dass Bush unter den Wechselwählern weiter zulegt.
Bei den Unzufriedenen etwa sprach er im Mai 47 Prozent an, jetzt bevorzugen 61 Prozent Busch.
Bei den Aufsteigern nahm der Busch-Anhang von 75 auf 85 Prozent zu, während sich die Parteigänger der Demokraten, die das letzte Mal Regen gewählt haben, teilen.
In den Städten bevorzugen sie Dukakis, am Land Busch.
Erleichterung im republikanischen Lager durch die relativ gute Bush-Stimmung, wachsende Besorgnis im Dukakis-Lager und dennoch eine Gemeinsamkeit.
In vier Wochen kann sich noch viel ändern.
Ein Bericht von Klaus Emmerich.
Mysteriöse Todesfälle in sensiblen Verteidigungsbereichen beschäftigen derzeit nicht nur die britische Öffentlichkeit, sondern nun auch den amerikanischen Geheimdienst.
Laut Sunday Times sollen 22 Personen auf nicht eindeutig erklärbare Art und Weise ums Leben gekommen sein.
Details von Gottfried Zmeck aus London.
Die Serie der mysteriösen Todesfälle begann im März 1982, als Professor Keith Bowden mit seinem Auto auf eine stillgelegte Eisenbahnstrecke geriet und verunglückte.
Offiziell wurde der Tod des Computerspezialisten als Unfall bezeichnet.
Damals gab es auch noch keinen Grund, an dieser Version zu zweifeln.
Ein Jahr später verschwand ein Oberstleitner spurlos, er wird nach wie vor vermisst.
Danach häuften sich die Todesfälle, deren Ursachen immer unklar blieben.
Ein 26-jähriger Computerfachmann, der für die Rüstungsfirma Marconi arbeitet, wurde in seinem Auto mit einem Strick um den Hals gefunden, der wiederum an einem Baum befestigt war, offenbar Selbstmord.
Ein anderer wiederum kam ums Leben, als er in seiner Wohnung in die Steckdose griff und unter Strom geriet.
Die häufigste Art der, wie es offiziell heißt, Selbstmorde wurde aber durch Vergiften mittels Autoabgasen verübt.
Der 33-jährige Andrew Hall, Manager bei British Aerospace, war erst im September dieses Jahres auf diese Weise ums Leben gekommen.
Auch hier spricht der offizielle Befund von Selbstmord.
Diese sonderbare Kette von bisher 22 Toten ist durch eine Gemeinsamkeit verbunden.
Alle Opfer hatten auf die eine oder andere Weise mit teilweise vertraulichen Rüstungsprojekten zu tun.
Einige waren an Entwicklungen für die strategische Verteidigungsinitiative der Amerikaner, den sogenannten Star Wars Plänen, beteiligt.
Das britische Verteidigungsministerium hat bisher keinen besonderen Zusammenhang zwischen den einzelnen Unfällen oder Selbstmorden gesehen und sah sich daher auch nicht zu einer eigenen Untersuchung veranlasst.
Nach einem Bericht der Sunday Times sind es aber jetzt die Amerikaner, denen die Sache letztlich doch sehr eigenartig vorkommt.
Beamte des Pentagons in Washington sind unterwegs nach London, um diese Woche die immer geheimnisvoller werdende Affäre an Ort und Stelle zu untersuchen.
Ihnen geht es um die Frage, inwieweit die Toten an geheimen Rüstungsaufträgen gearbeitet haben und dies trotz der Versicherungen des Londoner Verteidigungsministeriums, dass diese, wenn überhaupt, bestenfalls auf sehr niedriger Ebene mit der Entwicklung beispielsweise von Computerprogrammen für das Star-Wars-Projekt zu tun hatten.
Der Verdacht, dass hinter diesen seltsamen Unfällen und Selbstmorden eine gewisse Systematik steckt, wird durch Ungereimtheiten bei der Untersuchung dieser Fälle erhärtet.
So berichtet die Witwe Professor Bodens des ersten Opfers, das am Auto ihres Mannes offenbar manipuliert wurde.
Die Reifen des Wagens waren alt und abgefahren, während sie sicher war, dass dies im besten Zustand hätten sein müssen.
Bei der offiziellen Untersuchung, so die Witwe, sei man auf die Frage, ob jemand vielleicht die Reifen bewusst ausgetauscht habe, überhaupt nicht eingegangen.
Bei einem weiteren Opfer hatte die Polizei behauptet, der Mann sei betrunken gewesen.
Die Verwandten dieses Computertechnikers der Firma Marconi sagten aber aus, der Tote sei strikter Antialkoholiker gewesen und man habe den Fall auch nicht gerichtsmedizinisch überprüft.
Aufgrund solcher Hinweise wird jetzt neben den Amerikanern auch der GEC-Konzern selbst einige Fälle einer internen Überprüfung unterziehen.
Ein Sprecher des Unternehmens, zu dem auch die Elektronikfirma Marconi gehört, sagte, er glaube nach wie vor nicht an eine Verbindung zwischen diesen rätselhaften Todesfällen, aber man wolle sich nicht länger vorwerfen lassen, die Sache zu unterschätzen.
Ein Bericht von Gottfried Zmeck aus London.
Kein eindeutiges Njet zu Österreichs EG-Ambitionen brachte Vizekanzler und Außenminister Alois Mock von seinem Moskau-Besuch vor vier Wochen mit.
Und die Haltung der UdSSR zum Thema Österreich und EG steht auch im Mittelpunkt des offiziellen Besuches des österreichischen Regierungschefs Wranitzki, der am Vormittag in Moskau eingetroffen ist.
Der Bundeskanzler wird von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet, die personifizierten Hoffnungen auf eine umfangreichere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Österreich und der Sowjetunion des Staats- und Parteichefs Gorbatschow.
Die wirtschaftlichen Reformen in der UdSSR lassen auch Österreichs Wirtschaftsvertreter auf neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit hoffen.
Aus Moskau, Christian Schüller.
Er schien es eilig zu haben, seinen Moskauer Gesprächspartner zu treffen, denn fünf Minuten vor der Zeit landete die Sondermaschine der Aua auf dem prominenten Flughafen Vnukovo.
Wranicki ist der erste westliche Regierungschef, der Moskau nach dem aufsehenerregenden Revier Moor an der Parteispitze besucht.
Auf dem Flughafen wartete allerdings ein alter Bekannter, Ministerpräsident Ryschkow, der vor mehr als einem Jahr Wien besucht hatte.
Er begrüßte bei strahlendem Moskauer Herbstwetter den Kanzler und Christine Wranitzki, die im knallroten Kleid und breitkrämpigen Hut einen Schuss modischer Extravaganz nach Moskau zauberte.
In etwa einer halben Stunde trifft Wranitzki im Katharinensaal des Kreml mit seinem Amtskollegen Rischkow zu einem ersten Arbeitsgespräch zusammen.
Dabei dürfte auch die neue Causa bringen an der österreichischen Außenpolitik eine Rolle spielen.
Österreichs Bestreben, eine engere Bindung an die Ägä mit der Beibehaltung der Neutralität zu verbinden,
Vizekanzler und Außenminister Mock hat bei seinem Besuch im September bereits vorgefühlt, die Reaktion von sowjetischer Seite war zurückhaltend, wenn auch nicht offen ablehnend.
So kann man in den Protokollen nachlesen, dass Außenminister Schewadnaty es als unverständlich bezeichnet habe, eine EG-Mitgliedschaft mit der immerwährenden Neutralität vereinbaren zu wollen.
Schewadnaty fügte hinzu, ein solcher Schritt würde die Sowjetunion beunruhigen und alarmieren.
Der Bundeskanzler hat seinerseits angekündigt, dass er vorsichtig vorgehen wolle.
Nicht auf der Jubelspur, wie er dem Kurier gegenüber erklärte.
Ein deutlicher Seitenhit gegen Teile des Koalitionspartners.
Wir sprachen mit Warnitzky nach seiner Ankunft in Moskau.
Man muss zweierlei Dinge tun, nämlich erstens den österreichischen Standpunkt, die österreichische Position klar darstellen, die sich eben aus der wirtschaftlichen Notwendigkeit und der wirtschaftlichen Verflechtung Österreichs zu den EEG-Staaten ergibt.
Und auf der anderen Seite eben so klarstellen, dass wir die Position unserer immerwährenden Neutralität bei all diesen Bemühungen überhaupt nicht reduzieren oder verwässern oder verändern wollen.
Das ist eigentlich
das ganze Geflecht rankt.
In Österreich stehen in Moskau nicht nur politische Fragen auf dem Spiel.
Es geht auch um den Bonus eines bevorzugten Wirtschaftspartners der Sowjetunion, den Österreich trotz einiger Schwankungen in der gemeinsamen Handelsbilanz bis jetzt halten konnte.
Insgesamt hat der Westhandel der Sowjetunion seit 1985 einen schweren Einbruch erlebt, von dem er sich bis heute nicht erholt hat.
Wegen geringerer Erdöl-Einnahmen fehlen die Devisen für den Import.
Dennoch ist es Österreich im letzten Halbjahr gelungen, die Bilanz wieder zu verbessern.
Und das vor allem wegen der Rolle Österreichs bei den sogenannten Joint Ventures, also den gemischten Unternehmen, die in Moskau deutlich favorisiert werden.
Von den 110 Joint Ventures, die bisher mit westlichen Firmen abgeschlossen wurden, ist Österreich bei elf beteiligt.
Unter diesen Zahlen steckt allerdings Politik.
Moskau ist interessiert daran, gerade mit den kleineren Partnern in Europa, unabhängig vom westlichen Block, Geschäfte zu machen.
Ein Bonus, auf den auch viele der rund 120 österreichischen Firmen hoffen,
die anlässlich des Kanzlerbesuchs neue Angebote machen wollen.
Bundeskanzler Wranitzki heute zu einem offiziellen Besuch in Moskau eingetroffen, Christian Schüller hat berichtet.
Wieder zurück nach Österreich.
Die Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Graf heute Vormittag im Management-Club war eigentlich dem Thema Fremdenverkehr gewidmet.
Aber der Minister selbst hat sie größtenteils zu einem Exkurs über andere wirtschaftspolitische Probleme von Tagesaktualität umfunktioniert.
Im Mittelpunkt dabei die Energiedebatte und die Ankündigung Grafs, einen neuen Anlauf für den Ausbau der Wasserkraft zu unternehmen, Hans-Christian Unger berichtet.
Vor der Präsentation zukünftiger Aktivitäten noch ein Rückblick Robert Grafs auf die Entscheidung des ungarischen Parlaments, Notschmaragd trotz aller Proteste zu bauen und eine Ermahnung an jene österreichischen Gruppen, die vehement dagegen sind.
Der Kommentar des Wirtschaftsministers, wörtlich an die Adresse der ÖVP-Nationalratspräsidentin Marga Hubinek und des Wiener ÖVP-Chefs Erhard Busek gerichtet.
Ich hoffe nunmehr, nachdem das ungarische Parlament in einer sehr eindeutigen Form, die ich nicht zu kommentieren beabsichtige, Stellung genommen hat und zum Ausdruck gebracht hat, dass sie Nagy Maros aus mehreren Gründen zu bauen gedenken, der Vorlauf in Gabcikowo ist eines der zwingendsten Elemente,
hoffe ich, dass jetzt also der Grad der österreichischen Einmischung sich wieder einpendelt auf einen vernünftigen Rahmen, denn ich muss zu einigen Äußerungen Stellung nehmen, denn wenn man von hohen und höchsten österreichischen Stellen von moralisch Anfecht
Projekten spricht, als ob es sich um Rauschgift oder Mädchenhandel drehen würde, dann muss ich schon sagen, die österreichische Industrie hat unter schärfstem Wettbewerb diesen Auftrag erstanden.
Und sie wird ihn peinlichst genau nach den Vorstellungen der ungarischen Auftraggeber durchführen.
Und dann die Ankündigung Grafs, schon demnächst einen neuerlichen Vorstoß zu unternehmen, dass endlich über irgendeines der heimischen geplanten Wasserkraftprojekte entschieden werden muss.
Ich gestehe auch, dass ich bei der Regierungsklausur nächste Woche vorhabe, über die energiepolitische Situation in Österreich der Bundesregierung einen Bericht zu machen.
Denn wir sehen uns hier Entwicklungen gegenüber, denen man entweder einen neuen Gesichtspunkt verleihen muss oder entgegenzusteuern hat.
Denn die Erklärung der Bundesregierung in Bertesau, dass wir für den bevorzugten Ausbau der Wasserkraft sind, auch aus umweltschützerischen Gründen, aus baumschonenden, wie immer sie wollen, diese Erklärung
Allein kann mir nicht genügen, da ich ja also im Moment nicht in der Lage bin, irgendetwas zu bauen.
Und ich werde der Regierung einen Bericht geben über die Situation, weil ich mich nicht damit zufriedengeben will, dass hier einfach nichts weitergeht.
Die Argumente des Wirtschaftsministers dafür sind also nicht die einer eventuell bevorstehenden Knappheit, wie sie früher immer wieder von den Energieversorgungsunternehmen ins Treffen geführt wurden.
Er will jetzt die anderen Gesichtspunkte in den Vordergrund stellen.
Erstens kostet der Verbrauch von Primärenergie, wie etwa Öl und Gas, der Wiesen und müsse schon deshalb verringert werden.
Und zweitens sei also der Ausbau der Wasserkraft gerade eines jener Rezepte, mit dem die Umweltschützer die bedrohte Umwelt und kranke Bäume retten wollen.
Ergebnis so graf, erwartet er sich von seiner Initiative kurzfristig keines.
Und der Wirtschaftsminister dann noch auf die Frage, ob damit nicht ein neuerlicher Krach mit einigen seiner Parteifreunde vorprogrammiert sei.
Ich habe Kollegen, wenn sie den Ausdruck Parteifreunde und Parteifreundinnen mir schenken,
Für mich ist ein Parteifreund der Unterschied von einem wirklichen Freund, daher findet das in meinem Sprachgebrauch nicht statt.
Dass ich mir völlig bewusst bin, dass es unterschiedliche Auffassungen quer durch die Parteien gibt, ist logisch, aber das ist für mich nichts Neues.
meint Wirtschaftsminister Robert Graf.
Noch einmal nach Moskau, wo ja heute, wie berichtet, der offizielle Besuch von Bundeskanzler Franz Wranicki begonnen hat.
Wie schon erwähnt, steht im Mittelpunkt der Gespräche zweifellos die Annäherung, die gewünschte Annäherung Österreichs an die EG.
Hier gibt es allerdings unterschiedliche Auffassungen zwischen Österreich und der Sowjetunion.
Aus Moskau nun dazu ein Bericht von Franz Kößler.
Einfach ist das Verhältnis der Sowjetunion zum Gedanken einer westeuropäischen Integration nie gewesen.
Stets hat man dahinter westliche Blockbildung vermutet, nicht einen Integrationsprozess, sondern von der östlichsten europäischen Hauptstadt aus gesehen einen Desintegrationsprozess seiner eigenen europäischen Pläne.
Dementsprechend vehement hat man bis in die 60er Jahre auf jedes österreichische Ansinnen reagiert, sich dem Integrationsprozess anzuschließen.
Damals wurde mit dem Staatsvertrag argumentiert, dessen Artikel 4 den Anschluss an Deutschland verbietet.
Als Signatarmacht beanspruchte man das Recht, die rote Fahne zu zeigen in jeder Hinsicht.
Seither hat sich einiges verändert.
Realpolitisch und wohl vor allem mit dem Blick auf ihre Wirtschaftsmacht hat man das Verhältnis zur europäischen Gemeinschaft neu definiert.
Seit vergangenem Juni hat man über ihr östliche Spandau den Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe offizielle Beziehungen aufgenommen.
Aus der Konfrontation ist eine Kooperation geworden.
Das Misstrauen freilich ist nie ganz geschwunden.
Im sowjetischen Außenministerium und in einem guten Teil der mit Außenpolitik befassten Institute der Akademie der Wissenschaften ist man nach wie vor der Ansicht, dass die Gemeinschaft sich verstärkt auf politische Integration hin entwickle, dass die Koordination der Politik der Mitgliedstaaten immer mehr auch die Außenpolitik und, das vor allem alarmiert Moskau, die Sicherheitspolitik, also militärische Aspekte betrifft.
Es stellt sich also die Frage, ob Österreich im Falle einer Eingliederung in diesen Integrationsprozess nicht seine Neutralität infrage stelle, die für die Sowjetunion ein wesentlicher Pfeiler ihrer Beziehungen zu Österreich bleibt.
So hat es uns in einem Interview einer der führenden Denker der sowjetischen Außenpolitik, Professor Primakov, gesagt.
Und so ähnlich sieht es wohl auch Außenminister Szywak-Nasse, wenn er nach dem jetzt in Wien bekannt gewordenen Protokoll seiner Gespräche mit Vizekanzler und Außenminister Mock vor einem Monat in Moskau starke Bedenken geäußert hat.
Sowjetischerseits versteht man nicht, liest man in dem Dokument, wie die österreichische Bundesregierung zu dem Schluss kommt,
dass sich eine EG-Mitgliedschaft Österreichs mit dem Status der immerwährenden Neutralität vereinbaren lässt.
Und weiter, unter den gegebenen Umständen würde ein EG-Beitritt Österreichs die UdSSR beunruhigen und alarmieren.
Trotz allem unterscheidet sich freilich auch diese Position in mindestens zwei wesentlichen Punkten von der früheren kategorischen Ablehnung.
Einmal relativiert der sowjetische Außenminister seine Aussage, indem er das Problem einordnet in den gesamteuropäischen Entspannungsprozess.
Geht er voran, ergeben sich auch für Österreich neue Perspektiven.
In einigen Forschungsinstituten, die sich mit sowjetischer Außenpolitik befassen, hat diese Ausrichtung zu offeneren Positionen geführt.
So sagte uns Professor Schenayef vom Europainstitut in Moskau, er könne sich bis Ende der 90er Jahre einen gesamt, also westosteuropäischen Markt vorstellen, was so manche Integrationsprobleme von sich aus lösen würde.
Jetzt aber sehe er die Bedenken einer Gefährdung der Neutralität Österreichs durch einen EG-Beitritt nicht.
wenn der Status des Landes ausdrücklich garantiert werde.
Weiter noch geht ein vor kurzem erschienener Artikel in der Zeitschrift Novy Mir.
Ihr stellvertretender Chefredakteur fordert einen undogmatischen Zugang zum Problem und fragt sich, ob nicht gerade ein neutrales Österreich als Vollmitglied in der EG eine besondere Brückenfunktion zwischen West und Ost erfüllen könne.
Pluralismus also auf sowjetisch.
Noch ein zweites Merkmal hebt die jetzigen Bedenken der Sowjetunion von der Vergangenheit ab.
In der gesamten Diskussion um Österreich-GG-Annäherung hat man sich in Moskau nicht einmal mehr auf den Staatsvertrag berufen.
Auf Verbote und Vetos und Drohungen ist verzichtet worden.
Vielmehr hat man vereinbart, sich auf dem Laufenden zu halten, um Misstrauen gar nicht erst aufkommen zu lassen.
Soll Österreich doch im Gespräch mit der EG selbst sehen, inwieweit sich die Neutralität mit einer Mitgliedschaft tatsächlich vereinbaren lässt?
Die Neutralität freilich wollen die Sowjets auf keinen Fall infrage gestellt sehen.
Vizekanzler und Außenminister Mock hat den Anfang gemacht, der Bundeskanzler führt den Dialog jetzt weiter.
Er wird morgen Generalsekretär Gaubert Schott pressen, der seine Europapolitik unter das Motto unser gemeinsames Haus gestellt hat.
Es wird interessant sein, von ihm selbst zu erfahren, welchen Raum er Österreich in diesem europäischen Kondominium zuordnen will.
Das war ein Bericht von Franz Kössler aus Moskau und soviel im Mittagsjournal zum heute begonnenen Besuch von Bundeskanzler Wranicki in der Sowjetunion.
Wieder zurück nach Österreich.
Hier dürfte das Motto offensichtlich lauten Müllabgabe bitte warten.
Noch vor einigen Monaten wurde diese heftigst gefordert.
SPÖ, ÖVP, Grüne und auch die Industrie waren grundsätzlich dafür.
Dagegen waren Vertreter der Freiheitlichen.
Nun ist es aber wieder still geworden um den Zuschlag zur Deponiegebühr, der einerseits für die Entwicklung von Sonderabfall-Entsorgungsanlagen und andererseits für die Sanierung der Altlasten dienen soll.
Mit Umweltministerin Marilice Fleming sprach darüber Gisela Hopfmüller, die sich nun aus dem Presseclub Concordia meldet.
Frau Minister Fleming, das Thema der Müllgebühr ist von der Tagesordnung der Regierungsklausur heruntergefallen, mehr oder minder.
Die Verhandlungen auf Beamtenebene stocken.
Aus Ihrer Sicht, warum?
Schauen Sie, bei einem so völlig neuen Gebiet kommen natürlich dann auf Beamtenebene eine Reihe von Problemen hervor, die diskutiert werden müssen, die man ausräumen muss und einen so entscheidenden Schritt in eine zukunftsweisende Abfallwirtschaft
Die kann man ja nur im Einvernehmen mit allen machen.
Da müssen nicht nur Bund, Länder und Gemeinden einer Meinung sein, sondern da brauche ich auch die Sozialpartner und die Sozialpartner haben natürlich auf beiden Seiten ein Wende.
Das muss ausdiskutiert werden und ich bin aber sicher, dass wir es schaffen werden.
Man hat aber auch Finanzminister Latziner gesagt, dass ihm die Unterlagen, die von Seiten des Umweltministeriums für dieses Finanzierungskonzept vorgelegt wurden, nicht ausreichen.
Eine Müllgebühr kann erst kommen, wenn genau klar ist, was mit dem Geld passiert.
Ich bin da vollkommen seiner Meinung.
Die Unterlagen, die mir vorliegen, sind, wie ich meine, ausreichend, aber auch das wird auf Beamtenebene geklärt werden müssen.
Letztlich aber, und da gebe ich Ihnen recht, muss es natürlich eine politische Entscheidung sein, denn das, was die Länder letztlich sich wünschen, das heißt eine Hilfe bei der Finanzierung von der Errichtung von Sondermülldeponien, das kann nur eine politische Entscheidung sein.
Dass ich selbstverständlich nicht mit der Finanzierung erst beginnen kann, wenn die Länder schon alle Vorarbeiten geleistet haben,
Das muss auch klar sein.
Und das eine oder andere Bundesland, das hier schon Vorarbeiten geleistet hat, dem wird man das in irgendeiner Art und Weise dann auch zugutekommen lassen müssen.
Man kann dann nicht die Länder bestrafen, die bereits einiges getan haben und jene, die bis jetzt noch gar nichts gemacht haben, dann voll und ganz finanzieren.
Auch da wird man einen Ausgleich suchen müssen, aber ich bin sicher, wenn die Beamten, ich denke da vor allem an die
Beamten des Landes Wien hier auch mit einbezogen sein werden, was bis jetzt nicht der Fall war, dann werden wir auch dieses Problem lösen können.
Aus Wien sind ja Bedenken gegen die Müllgebühr gekommen.
Ja, ich glaube, die wird man ausräumen können, wenn man die hohe Beamtenschaft des Wiener Magistrats hier mit einbezieht und wenn man eben auch in Rechnung stellt, dass gerade von Seiten des Landes Wiens, aber auch bitte von Seiten des Landes Niederösterreichs ja sehr, sehr viel Vorarbeiten geleistet wurden.
weil der Bund halt in der Vergangenheit hier säumig war.
Und das wollen wir jetzt ändern und die Gesprächsbasis mit allen Bundesländern, vor allem auch mit dem Land Niederösterreich und Land Wien verlaufen so positiv, dass ich glaube, dass wir es sehr bald fertig bekommen werden.
Kritik gekommen ist auch von Seiten der Arbeiterkammer und zwar bezogen auf ihren internen Entwurf eines Altlastensanierungsgesetzes.
Das ist ja eine der Unterlagen, auf der die Müllgebühr fußen soll.
Ja, es ist richtig, dass die Arbeiterkammer hier verstärkt das Verursacherprinzip verankert sehen möchte.
Das stoßt natürlich wieder bei der Wirtschaft und der Industrie auf großen Widerspruch.
Darum auch
die Notwendigkeit hier gemeinsam mit den Sozialpartnern zu verhandeln, was wir nicht von Anfang an getan haben.
Wir wollten zuerst einen akkordierten Entwurf auf Beamtenebene haben.
Jetzt in einer zweiten Phase sind die Sozialpartner eingebunden und noch einmal, ich glaube auch die Sozialpartner sind ja gewohnt Schwierigkeiten auszudiskutieren.
Dazu gibt es die Sozialpartner und die haben in Österreich immer noch funktioniert, sodass ich auch hier keine Angst habe.
Nächste Woche wird es also keinen Beschluss über die Müllgebühr geben.
Bis wann, glauben Sie, wird es zu schaffen sein?
Ich weiß nicht, wie rasch die Sozialpartner in der Einigung sein werden.
Wie rasch glauben Sie oder schätzen Sie?
Ich hoffe, erlauben Sie mir diese Formulierung, dass wir das heuer noch über die Bühne bringen.
Das heißt, Sie glauben noch immer, dass es ab 1989 schon eine Müllgebühr geben kann?
Das wünsche ich mir, ja.
Ist das nicht ein bisschen optimistisch, diese Annahme angesichts der Tatsache, dass solche Konzepte in Bezug auf Umwelt im Allgemeinen langjähriger Diskussionen und Verhandlungen bedürfen?
Also Frau Redakteur, wenn der Umweltminister nicht mehr optimistisch ist, dann müssen wir es überhaupt aufgeben.
Pessimistisch sind viele Personen, das reicht völlig aus.
Ich bleibe Optimistin.
Aber der Umweltminister war auch optimistisch im Sommer, als er sich die Müllgebühr gewünscht hat, hat er gesagt, jetzt im Herbst werden wir es beschließen, davon ist aber jetzt keine Rede.
Also wissen Sie, auf Wochen und Monate kommt es bei einem Problem, das jahrzehntelang geboren wurde, wirklich nicht an.
Und die Sünden derer, die vor uns überhaupt nicht nachgedacht haben über das, was sie tun, die kann man nicht mit einer Handbewegung vom Tisch wischen.
Da bedarf es eines großen Umdenkens auch bei den Sozialpartnern.
Mit der in Sachen Müllabgabe optimistischen Umweltministerin Marilis Fleming sprach Gisela Hopfmüller.
Während man in der Koalition noch traurig darüber ist, dass aus der geplanten großen Wahlrechtsreform bestenfalls ein Reformchen geworden ist, machen sich die Parteijugendlichen der beiden Großparteien nun stark für eine Änderung, die sie direkt betreffen würde.
Sie verlangen nämlich die Herabsetzung des aktiven Wahlalters.
Anstoßgeber war dazu die Steiermark, wo SPÖ und ÖVP schon so gut wie einig darüber sind, dass das Landtagswahlalter von 19 auf 18 Jahre gesenkt werden soll.
Während die steirischen SPÖ-Jugendlichen allerdings gleich auf 16 Jahre heruntergehen wollen, fordert die junge ÖVP eine Senkung von 19 auf 18 Jahre.
Diese Meinung dürfte auch in der BundesöVP geteilt werden.
Jedenfalls hat Vizekanzler Mock seine Unterstützung schon zugesagt.
Der Obmann der jungen ÖVP, der Nationalratsabgeordnete Ottmar Karas, begründete heute die Vorstellungen der Jungen.
Bettina Reuter berichtet.
Österreichische Staatsbürger, die vor dem ersten Jänner des Jahres der Wahl das 19.
Lebensjahr vollendet haben, sind laut Bundesverfassung berechtigt, den Bundespräsidenten und den Nationalrat zu wählen.
Das erscheint der jungen ÖVP zu spät.
Denn schließlich gibt es auch staatsbürgerliche Pflichten, die zumindest dem männlichen Jungösterreicher bereits vorher auferlegt werden.
Und daher ihre Forderung, das Nationalratswahlalter von 19 auf 18 Jahre zu senken und anschließend auf Landtagsebene ebenso vorzugehen.
Ottmar Karas, der Vorsitzende der jungen ÖVP, nennt drei Gründe.
Es ist für die junge ÖVP nicht einsichtig, dass jemand
den Dienst am Gemeinwesen gesetzlich verpflichtet leisten muss in Form des Präsenzdienstes oder der Hauptleistung des Zivildienstes, aber nicht mitbestimmen kann, wie dieses Gemeinwesen politisch gestaltet ist.
Wenn ich verpflichtet bin, Dienst am Gemeinwesen zu leisten, muss ich auch die Möglichkeit haben,
dass ab diesem Zeitpunkt spätestens aktiv das politische Geschehen mitbestimmen zu können.
Daher ab 18 Teilnahme am Präsenzdienst oder Zollwilddienst, Wahlalterssenkung auf 18.
Zweiter Punkt, das Wahlrecht für die Europaparlamentswahlen für das Europaparlament ist 18.
Die Wahlalterssenkung auf 18 in Österreich wäre daher auch
das europareif machen des österreichischen Wahlrechtes.
Der dritte Punkt ist, dass wir damit einen neuen Vorstoß setzen, mehr Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, an politischen Geschehen teilzunehmen und mitzubestimmen, wie die Parlamente auf Landes- und Bundesebene gestaltet sind.
Das Gegenargument, dass gerade bei den Jugendlichen die Wahlbeteiligung ständig sinkt, will Caras mit einem Appell an die Betroffenen wettmachen, nicht abseits zu stehen, sondern mitzubestimmen.
Übrigens, beispielsweise in der Steiermark wären etwa 15.000 Jugendliche von einer Wahlalterssenkung betroffen, in Niederösterreich rund 30.000.
In der Steiermark will die junge ÖVP ein Volksbegehren zu dieser Frage durchführen, sollten sich nicht die großen Landtagsparteien ohnehin darauf einigen.
Gerade in der Steiermark treibt ja auch die sozialistische Jugend, denn sie will das Wahlalter schrittweise sogar auf 16 Jahre sinken.
Otmar Karas ist dagegen.
Ich kann für die junge ÖVP generell sagen, dass wir die Wahlaltersenkung auf 16
generell ablehnen, wir die Wahlalterssenkung auf 18 verlangen und als Begleitmaßnahme dazu die Forderung nach den Jugendparlamenten auf Gemeindeebene ab dem 15.
16.
Lebensjahr, darüber kann man diskutieren, einführen.
Einer der Gründe für die Ablehnung, zurzeit sind Jugendliche ab dem 18.
Lebensjahr zivil und strafrechtlich voll haftbar.
Würde das Wahlalter darunter gesenkt, könnte auch diese Grenze ins Wackeln kommen.
In der ÖVP hat die Jugend mit ihrer Forderung, das Wahlalter auf 18 Jahre zu senken, volle Unterstützung.
Parteiobmann Vizekanzler Alois Mock.
Es gibt zwei Dinge, die zu den laufenden Wahlrechtsverhandlungen dazukommen, die ich grundsätzlich unterstütze.
Das eine ist das Wahlrecht für die Auslandsösterreicher.
Und das andere ist die Herabsetzung auf 18 Jahre nach dem Beispiel des Europäischen Parlaments.
Ich habe mich zwar heftig dagegen gewarnt, auf 16 Jahre zu gehen, wie es einige sozialistische Landesorganisationen verlangen, aber ich glaube, dass man heute, wo die jungen Menschen man auch erwartet, dass sie ihren Teil leisten, zum Beispiel im Rahmen des Präsenzdienstes für die Landesverteidigung, auf 18 Jahre herabgehen könnte.
Im letzten Bundesparteivorstand der ÖVP wurde Klubobmann Fritz König beauftragt, sofort mit SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer über einen gemeinsamen Parlamentsantrag zu verhandeln.
Und dort liegt jetzt der Ball.
Ich gebe zurück ans Studio.
Soweit die ÖVP-Argumente für eine Herabsetzung des Wahlalters zusammengefasst von Bettina Reuter.
SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer sagte heute zur Diskussion um das Wahlalter, die SPÖ sei in dieser Frage genauso gesprächsbereit wie die ÖVP.
Für eine Herabsetzung des Wahlalters spreche, dass man etwa zum Präsenzdienst eingezogen würde, ohne das Wahlrecht zu haben.
Fischer weiter.
Was man auf der anderen Seite erwägen muss, ist die Tatsache, dass eine Herabsetzung des Wahlalters sicher eine weitere Senkung der Wahlbeteiligung insgesamt zur Folge hätte.
Aus den Untersuchungen, die mir zur Verfügung stehen, geht hervor, dass im Kreis der unter 21-Jährigen
zuletzt die Wahlbeteiligung oft nur knapp über 50 Prozent und in manchen Regionen nicht einmal bei 50 Prozent gelegen ist.
Diese Argumente werden wir abzuwägen haben, aber das wird mit Sicherheit kein Streitpunkt in der Koalition werden.
Gefragt, welcher Partei eine Herabsetzung des Wahlalters seiner Meinung nach nütze, sagte Fischer.
Ich mag diese Frage
weil sonst wird sofort zugespitzt auf das Thema, das nützt der Partei A oder schadet der Partei B. Ich meine, Sie können sich wahrscheinlich ausrechnen, dass, fangen wir mal so an, die grüne Fraktion vielleicht unter diesen Altersgruppen etwas stärker vertreten ist als unter den Pensionisten.
Das könnte ich mir vorstellen.
Ich glaube, dass es im Verhältnis zwischen den beiden großen Parteien nichts Signifikantes verändern würde.
Das heißt, wir können die Frage Herabsetzung des Wahlalters betrachten, ohne befürchten zu müssen, dass es politische Parteien gibt, die in überproportionaler Weise davon
profitieren und dementsprechend andere, die in überproportionaler Weise sich davor fürchten müssten.
Das würde sich insgesamt auf die Mandatsverteilung im Nationalrat meines Erachtens nicht oder nur in Grenzfällen marginal auswirken können.
meint SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer.
Die Meinungsverschiedenheiten über den Standort der geplanten Weltausstellung Wien-Budapest im Jahre 1995 dürften nun endgültig beigelegt sein.
Bürgermeister Helmut Zilko und ÖVP-Stadtrat Erhard Bussek präsentierten heute Vormittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz die Kompromissvariante für den Standort.
Im Wesentlichen schaut das so aus.
Zentrum der Ausstellung soll die UNO-City unter Einbeziehung des Konferenzzentrums sein.
Der Donaupark und die Papstwiese bleiben unverbaut und der Nordbahnhof wird in die städtebaulichen Überlegungen einbezogen.
Schon am Vormittag hatte sich die Wiener SPÖ intern auf diese Variante geeinigt und zwar einstimmig bei einer Sitzung der SPÖ-Gemeinderäte und dem sogenannten Wiener Ausschuss.
Am Abend wird diese Variante auch bei der Wiener Konferenz der SPÖ besprochen.
Dann der Stadtentwicklungskommission vorgelegt und heute in einer Woche vom Gemeinderat beschlossen.
Wie es derzeit aussieht, wird es einen gemeinsamen Beschluss aller drei im Rathaus vertretenen Parteien geben.
Denn auch die Freiheitlichen dürften dem Vorschlag zustimmen.
Aus dem Wiener Rathaus berichtet Herbert Mayrhofer.
Das politische Tauziehen um den Standort für die Weltausstellung 1995 in Wien scheint ein Ende gefunden zu haben.
Zumindest vorläufig zwischen der SPÖ und der ÖVP im Rathaus ist jetzt die Einigung zustande gekommen.
Und die sieht nochmals in Kürze folgendermaßen aus.
Zur Verbauung für die Weltausstellung steht sozusagen das Vorfeld des Konferenzzentrums und das Erweiterungsareal der UNO-City zur Verfügung.
Die Donauuferautobahn wird überbrückt und so zusätzliches Gelände gewonnen.
Nach der Weltausstellung wird das Expo-Areal von der Wiener Messen AG genutzt.
Das heiß umkämpfte Grünland, Donaupark und insbesondere die Papstwiese bleiben unverbaut.
Auch die beiden betroffenen SPÖ-dominierten Bezirke Donaustadt und Florezdorf haben dieser Lösung zugestimmt.
Diese Standortvariante wird bei der Bewerbung im Dezember dem Pariser Weltausstellungsbüro präsentiert.
Die Erleichterung über die politische Einigung war bei der Pressekonferenz deutlich spürbar.
Bürgermeister Helmut Zilk
Und vielleicht war das auch sehr wichtig und sehr gut, denn diese Auseinandersetzung hat ja dazu geführt, dass die Verantwortlichen sich zusammengesetzt haben.
Der Herr Vizepräsident, der Herr Staatssekretär Dr. Bussig und in einer späteren Phase der Herr Staatssekretär Dr. Bussig und der Herr Staatssekretär Dr. Swoboda.
Und es ging ja um diese Frage des Standortes und es gab auch ein Votum der Bevölkerung dabei und wir haben uns vorgenommen, dass wir nicht wie in anderen Ländern solche Dinge als vertikt
sondern dass diese Dinge gemeinsam erarbeitet werden.
Und ich habe deshalb auch mich sehr frühzeitig, so wie andere, auch der Herr Vizepräsident Meier, aber vor allen Dingen der Herr Standort Busseck, mit Bedenken zu Wort gemeldet im Hinblick auf die Verbauung der Papstwiese.
Nicht zuletzt auch, weil hier ein sehr starkes Votum der Bevölkerung selbst war.
Das Ziel war, zu überlegen, gibt es eine gemeinsame Lösung.
Soweit Bürgermeister Helmut Zilk.
Der Wiener ÖVP-Chef Erhard Busseck versicherte, dass für seine Partei die Standortdiskussion kein Vehikel für politische Diskussion und Profilierung gewesen sei.
Busseck dann weiter.
Das, was wir heute präsentieren können, ist das Ergebnis eines Kompromisses.
Sozusagen nicht die reine Lehre, aber die Politik lebt von den Kompromissen.
Ich möchte Ihnen erklären, warum für die Wiener Volkspartei dieser Kompromiss tragbar und tragfähig ist.
Gedanke Nummer eins, die Weltausstellung muss die Entwicklung im Donauraum in Wien weiterbringen.
Das ist unseres Erachtens mit dem Standort Weltausstellung nicht gegeben, weil es sich um ein Gebiet handelt, das zweifellos seine Akzente schon hat.
Wohl aber ist es damit gegeben, dass dadurch die Möglichkeit, dass die Gemeinde Wien des Nordbahnhofgeländes, wenn Sie wollen, habhaft wird, also Möglichkeiten der Gestaltung erhält, ein Stück näher gerückt ist.
Soweit ÖVP-Chef Erhard Busseck.
Ein Konsens mit der dritten Rathausfraktion, den Wiener Freiheitlichen, scheint möglicherweise noch immer in Ferne zu sein.
Zu sehr haben sich die Freiheitlichen in den letzten Monaten auf eine Volksbefragung festgelegt.
Vielleicht gibt es aber auch hier noch ein Übereinkommen.
Soweit mein Bericht und ich gebe zurück ins Funkhaus.
ÖVP und SPÖ-Kompromiss über die Wiener Schauplätze der geplanten Weltausstellung im Jahr 1995 aus dem Wiener Rathaus hat Herbert Mayrhofer berichtet.
Eine Minute nach 3 Viertel 1 Kultur.
Klaus Paimann und das Wiener Burgtheater und kein Ende.
Seit vergangenen Mai, seit dem Interview Paimanns in der Zeit, reißen die Diskussionen und Krisen um das Burgtheater nicht ab.
Jetzt wurden Einzelheiten über den Inhalt des Thomas-Bernhard-Stückes Heldenplatz bekannt, das wieder voll von Provokationen und Österreich-Beschimpfungen ist.
Gestern nahmen im Fernsehen zwei prominente Schauspieler zur Krisestellung.
Gerd Voss vom sogenannten Neuen Ensemble und Erika Blucher vom Altenburg Ensemble.
Auch Politiker haben sich mit den in Zeitungen abgedruckten Bernhard-Zitaten auseinandergesetzt.
Wie reagiert die zuständige Ressortministerin darauf?
Volkmar Baschalk sprach telefonisch mit Hilde Havlicek.
Frau Minister, seit vergangenem Wochenende sind die österreichischen Zeitungen voll von Ausschnitten über das neue Thomas-Bernhard-Stück-Heldenplatz, das eigentlich am Gedenktag bei der 100-Jahr-Feier des Wiener Burgtheatergebäudes hätte uraufgeführt werden sollen und das jetzt am 4.
November aufgeführt werden wird.
Einige Sätze vielleicht daraus zitiert.
Es gibt jetzt mehr Nazis in Wien als 38.
In Österreich musst du entweder katholisch oder nationalsozialistisch sein.
Alles andere wird nicht geduldet.
Die Regierungen hängen vollkommen von der Industrie und Kirche ab.
Was die Sozialisten hier in Österreich aufführten, ist ja nichts als verbrecherisch.
Der Bundespräsident ist ein Lügner, der Kanzler ein pfiffiger Börsenspekulant.
Was sagen Sie dazu?
Ich kann dazu nur Folgendes sagen, dass wenn ich ein Schriftsteller wäre, hätte ich sicherlich nicht ein solches Stück geschrieben.
Oder wenn ich der Burgtheaterdirektor wäre, würde ich dieses Stück nicht aufführen.
Aber diese Frage stellt sich nicht.
Ich bin eine Politikerin, zuständig für den Bereich Kultur.
Und hier bin ich vom Grundsatz her und bitte ohne jede Ausnahmeregelung und ohne Wenn und Aber der Auffassung, dass die Freiheit der Kunst vorrangiges Gebot ist für die Politiker und vor allem natürlich für mich als Kulturpolitikerin.
Und darum verstehe ich jene Politiker nicht, die zwar im ersten Satz haben, ich bekenne mich zur Freiheit der Kunst, aber dieses Stück sollte nicht aufgeführt werden.
Sie glauben also, die Freiheit der Kunst steht über allen anderen Dingen.
Man müsste also darüber hinwegsehen, dass ein Schriftsteller hier provoziert und dass ein Direktor und Regisseur auch die Provokation um der Provokation willen vielleicht wählt.
Ich würde vielleicht nicht sagen, darüber hinwegsehen, man muss sich damit auseinandersetzen, dass heutzutage und eigentlich nicht heutzutage vielleicht etwas vermehrt, aber auch schon zu früheren Zeiten eigentlich Kunst immer Provokation war und Kunst niemals nur Erbauung oder Beschmückung.
Die Freiheit der Kunst ist für mich hier oberste
mehrere Zeitungen, vor allem die Kronenzeitung, Frau Minister, fühlen sich hier zu einer Art Medienjustiz derzeit verpflichtet.
Es gibt laufend Artikel, es gibt Kommentare und es gibt Interviews mit Politikern, die sich alle negativ über Thomas Bernhard und über Klaus Beymann äußern.
Was sagen Sie dazu?
Sicherlich bleibt es jeder Zeitung überlassen,
was sie schreibt.
Als verantwortlicher Politiker muss man also die Aufführungen ermöglichen.
Ob jetzt das Publikum hingeht oder nicht, das ist eine andere Frage.
Ich kann mir vorstellen, dass die Menschen, die sagen, ja das empört mich, hier fühle ich mich persönlich beleidigt und sicherlich sind solche Aussagen
ja noch problematischer, dass also mehr Nazis da sind als 38, problematischer als jetzt Beschimpfungen von Berufsgruppen wie Politiker oder Universitätsprofessoren.
Kann ich mir vorstellen, dass dann einige Menschen der Meinung sind, also da schauen wir uns wirklich nicht an.
Das haben wir nicht notwendig.
Fühlen Sie sich, Frau Minister, in einen gewissen Zugzwang gestellt?
Man fordert von Politikerseite von Ihnen Entscheidungen, man verlangt von Ihnen vielleicht die Ablöse Klaus Beimanns.
Die Schauspielerin Erika Blur hat Sie gestern in einem Fernsehinterview massivst angegriffen.
Obwohl ich weiß, bitte, dass mir das als Schwäche ausgelegt wird,
bin ich also hier der Auffassung, dass man gerade im Kulturbereich behutsam vorgehen muss, dass man hier nicht Probleme lösen kann durch Dreinschlagen oder wenn es einen Konflikt gibt, hier sofort durch Absetzungen.
Und ich würde es zum Beispiel gerade im jetzigen Fall alles andere als richtig finden, wenn man solche Eskalationen zum Anlass nimmt, um die Person des Burgtheaterdirektors wiederum in Diskussion zu bringen, dass hier der Kulturpolitiker
eben vorzugehen hat in einer der kunstadäquaten Methode und das ist also in besonderer Art und Weise und nur in Form von direkten Gesprächen, die dazu beitragen können, dann Fragen und auch Sachfragen zu lösen.
Aber nicht also in Form von jetzt harten Durchgreifen oder Dreinschlagen oder Einmischen oder wie immer, was immer hier von mir verlangt wird.
Frau Minister, gibt es in Ihrer Schublade oder in der von Generalsekretär Scholten einen Plan, falls Paimann durch alle diese Polemiken das Handtuch werfen würde und Wien verlassen würde?
Man muss selbstverständlich immer alle Möglichkeiten mit einkalkulieren und wir
Wir kalkulieren auch in unseren zukünftigen Überlegungen diese Möglichkeit mit ein.
Bekenntnis von Unterrichtsministerin Havlicek zur Freiheit der Kunst, das Gespräch führte Volkmar Paschalk.
Kulturbeitrag Nummer 2 im Mittagsschanal.
Die 40.
Frankfurter Buchmesse geht heute zu Ende.
Seit vergangenem Dienstag haben 95 Länder dort auf diesem größten Literaturtreffpunkt Europas ihre Publikationen ausgestellt.
Zahlreiche Autoren kamen nach Frankfurt, zahlreiche Veranstaltungen gab es zum diesjährigen Schwerpunktthema Italien.
Ein Abschlussbericht von Brigitte Hofer.
In einer Stunde wird hier in den riesigen Hallen dreimal kurz das Licht ausgehen.
Verlagsleute und letzte Besucher beginnen laut zu klatschen und zu pfeifen.
Wieder einmal ist in Frankfurt die Buchmesse zu Ende.
Auch heuer wieder kündigen die ersten Abschlusszahlen von Erfolg.
Es gab 700 Aussteller mehr als im Vorjahr, insgesamt fast 8.000, 17.000 Buchtitel mehr, nämlich 339.000, davon 103.000 Neuerscheinungen.
Und die für die Veranstalter wesentlichste Zahl, die der Besucher, im Vorjahr kamen 191.000, heuer wurden die erhofften 200.000 knapp überschritten.
Optimismus also auf allen Linien, auch bei den deutschsprachigen Verlagen.
Meist diskutierte Bücher waren da zum Beispiel Günter Grass umstrittener Indien-Berichte Zunge zeigen, Martin Walsers erotischer Zirn-Roman Jagd, Stefan Heims autobiografischer Nachruf oder Die letzte Welt von Christoph Franzmeier, der als die österreichische Entdeckung auf der Messe gehandelt wurde.
Reisefieber von Jutta Schutting, von Ludwig Fels, Karl Krohlo oder Jürgen Becker erregte Aufsehen, Liebe als Thema zeigt sich wieder literaturfähig, von Anna Reinsberg herzlos und Anna Johanssens Ein Mann vor der Tür über Margrit Duras, Emilie L. oder Joyce Carol Oates Rat der Liebe bis zu den Geschichten von der Liebe des Engländers John Berger.
Der größte Wirbel aber entstand um ein Buch mit dem bezeichnenden Titel »Fegefeuer der Eitelkeiten«, ein voluminöser Roman um das New York der Upper Class.
Sein Autor, Tom Wolfe, kam das erste Mal nach Frankfurt und zeigt sich von den gigantischen Ausmaßen dieser Buchmesse hingerissen.
I thought nothing could be bigger than the American Booksellers Association, which is a huge convention, but this is far bigger.
It's absolutely gigantic.
Nüchterner sieht dagegen nächstes Jahr in Jerusalem Autor Andrej Kaminski seine Anwesenheitspflicht am Verlagsstand, wo sein neuer Roman Kibitz vorgestellt wird.
Ich nehme an, dass das für meinen Verlag sehr wichtig ist, weil da kommen Leute aus allen Ländern der Welt und schließen Verträge ab.
Mein Buch nächstes Jahr in Jerusalem wurde hier an der Buchmesse in elf
Eine chinesische Autorin lächelt in Frankfurt aber über ihren Bucherfolg.
Kleine Lieben von Wang Anyi.
Das erste Mal, dass ich so viele Bücher gesehen habe.
Wir Autoren, wir schreiben unsere Bücher in unserem Zimmer.
Wenn unsere Bücher hier ausgestellt werden können, das ist eine sehr gute Sache.
Das Italien-Motto der diesjährigen Buchmesse liest zwar hochkarätigen Literaturexport aus Italien anreisen, von Umberto Eco, sein neues Buch wird Foucault's Pendel heißen, über Natalia Ginzburg und Luciano de Crescenzo bis zu Frutero und Lucentini, deren amüsanter Gemeinschaftsroman Der Liebhaber ohne festen Wohnsitz sich gerade zum Bestseller in deutschen Landen entwickelt.
Dennoch, oder vielleicht gerade deswegen, mögen nicht alle Schriftstellerkollegen einen Sinn in dem jährlichen Buchmesse-Motto zu entdecken.
Motto der Frankfurter Buchmesse im nächsten Jahr ist Frankreich, 1990 dann Japan.
Zur diesjährigen Buchmesse noch ein Hinweis.
Heute Abend bringen wir im Journal Panorama um ca.
18.20 Uhr im Programm Österreich 1 die Dankesrede des deutschen Schriftstellers Siegfried Lenz, der den Friedenspreis des deutschen Buchhandels gestern Mittag entgegengenommen hat.
Jetzt gleich gibt es als Schlusspunkt des Mittagsjournals noch einen Nachrichtenüberblick.
Sowjetunion
Bundeskanzler Franitzki ist zu einem dreieinhalbtägigen offiziellen Besuch in Moskau eingetroffen.
Franitzki wird unter anderem von einer umfangreichen Wirtschaftsdelegation begleitet.
Hauptthemen der Gespräche werden die sowjetisch-österreichischen Handelsbeziehungen sowie ein möglicher Beitritt Österreichs zur europäischen Gemeinschaft sein.
Österreich Wirtschaftsminister Graf berichtete heute, die bisherige Entwicklung im fremden Verkehr sei günstiger als erwartet.
Demnach haben die Bilanz seit Anfang des Jahres und besonders die Sommerbilanz einen Zuwachs bei den Nächtigungen gebracht.
Auffallend ist der Anstieg der Nächtigungen von Urlaubern aus Italien, aus der Schweiz und aus Belgien.
Graf sprach sich ferner für einen Ausbau der Wasserkraft in Österreich aus und vertrat zum ungarischen Projekt Nordmarosch die Ansicht, die Einmischungen aus Österreich sollten jetzt nach dem entsprechenden ungarischen Parlamentsbeschluss aufhören.
SPÖ-Clubobmann Fischer hat heute unterstrichen, dass seine Partei in der Frage einer möglichen Herabsetzung des Wahlalters von 19 auf 18 Jahre gesprächsbereit sei.
Dafür spreche etwa, dass man zum Präsenzdienst bereits mit 18 Jahren einberufen werde, sagte Fischer.
Das gleiche Argument verwendete der Vorsitzende der jungen ÖVP, Caras, für die Forderung der Herabsetzung des Wahlalters.
Auch ÖVP-Obmann Mock hat sich bereits grundsätzlich positiv geäußert.
Umweltministerin Fleming hat heute gefordert, dass jedes neue Produkt hinsichtlich der Umweltfreundlichkeit geprüft werden müsse.
Bereits bei der Produktgestaltung solle feststehen, ob die Verwendung des Produktes und die Entsorgung ökologisch unbedenklich vollzogen werden könnten.
Grundsätzlich müsse die Abfallwirtschaft auf drei Säulen basieren, sagte Fleming.
Nämlich auf der Abfallvermeidung, auf einer umweltgerechten Abfallverwertung und auf einer ökologisch unbedenklichen Abfallentsorgung.
Jugoslawien.
Die Behörden der Provinz Montenegro haben Dringlichkeitsmaßnahmen beschlossen, um zu verhindern, dass die Situation außer Kontrolle gerät.
Ein Vertreter des Informationsministeriums in Titograd formulierte, die Aktivitäten aller mit der Aufrechterhaltung der Ordnung betrauten Institutionen würden verstärkt.
Auch solle sichergestellt werden, dass die Presse keine falschen Nachrichten verbreitet.
Für heute ist eine weitere Sitzung der Partei- und Staatsführung Montenegros angekündigt.
Staatspräsident Istarevic hat zuletzt indirekt mit dem Ausnahmezustand gedroht, um die Ordnung aufrechtzuerhalten und die Entwicklung einer Ausnahmesituation zu verhindern.
Ungeachtet dessen dauern Protestdemonstrationen verschiedentlich an.
Algerien.
Nach den blutigen Unruhen der vergangenen Tage dürfte sich die Situation sowohl in der Hauptstadt Algier als auch in anderen Städten weitgehend beruhigt haben.
Es gibt zur Zeit keine Berichte über neue Ausschreitungen.
Die Regierung hat unterdessen Reformen vor allem zur Besserung der Lebensmittelversorgung angekündigt.
Nahe Osten.
Die Palästinensische Befreiungsorganisation will nach Erkenntnissen des israelischen Außenministeriums noch im Oktober einen unabhängigen Palästinenser Staat ausrufen.
Es gibt angeblich Informationen, wonach der Palästinensische Nationalrat Ende des Monats eine entsprechende Erklärung abgeben werde.
Und das Wetter bis heute Abend wechseln bis stark bewölkt, strichweise Regen.
Nachmittagstemperaturen 11 bis 17 Grad.
Und damit endet knapp vor 1 Uhr eine Stunde aktueller Berichterstattung für Redaktion und Technik.
Einblendung: Autor Wolfe, Autor Kaminsky, Autorin Anyi
Mitwirkende:
Hofer, Brigitte [Gestaltung]
, Wolfe, Tom [Interviewte/r]
, Kaminsky, André [Interviewte/r]
, Anyi, Wang [Interviewte/r]
Datum:
1988.10.10 [Sendedatum]
Ort:
Frankfurt am Main [Aufnahmeort]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
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