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Marker setzen in: Mittagsjournal 1988.11.17
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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag bei Mittagschanal sagt Christel Reis.
Hier die geplanten Themen für die nun folgende Stunde aktueller Berichterstattung.
Wahlen in Pakistan.
Wahlsieg für die pakistanische Volkspartei unter Benazir Bhutto.
Dazu bringen wir ein Porträt der Tochter des vor neun Jahren hingerichteten Staatschefs Ali Bhutto.
Der oberste Sowjet der Baltischen Republik Estland lehnt den Moskauer Verfassungsentwurf ab.
In Washington kam es gestern Abend zu einem Treffen zwischen Andrei Sakharov, der wesentlich an der Entwicklung der sowjetischen Wasserstoffbombe beteiligt war, und Edward Teller, Vater der amerikanischen Wasserstoffbombe.
Auffassungsunterschiede zwischen dem Vatikan einerseits und dem Domkapitel Köln und bundesdeutschen Politikern andererseits um die Nachfolge des vor einem Jahr verstorbenen Erzbischofs Höfner.
Bei Kommunalwahlen in Brasilien kam es zu einem Linksrutsch.
Inlandsthemen im Mittagsschonal.
Keine Chance auf Einigung bei den Grünen.
Peter Pilz von den Grünen zum Lukona-Untersuchungsausschuss.
und ein deutscher Landwirtschaftsexperte nimmt zu Problemen des internationalen Agrarmarktes Stellung.
Kulturemittagsjournal Dennis Hopper feiert einen Regieerfolg mit Jugendproblemen in seinem Film Colors.
Vor diesen Beiträgen die Nachrichten, heute zusammengestellt von Josef Schweizer, gelesen von Wilfried Schirlbauer.
Pakistan.
Oppositionsführerin Benazir Bhutto dürfte mit größter Wahrscheinlichkeit die Führung in Pakistan übernehmen.
Nach einem in pakistanischen Fernsehen veröffentlichten Teilergebnis der Parlamentswahl liegt die Volkspartei Bhuttos klar vor der Islamischen Demokratischen Allianz, die den politischen Kurs des tödlich verunglückten Militärdiktators Yawul Haq verfolgt.
Benazir Bhutto, die Tochter des hingerichteten ehemaligen Ministerpräsidenten Ali Bhutto, könnte gemeinsam mit kleinen Gruppen die absolute Mehrheit im Parlament erreichen.
Bhutto wäre die erste Regierungschefin in einem muslimischen Land.
Nahe Osten.
Ein Schweizer Mitarbeiter des Roten Kreuzes ist heute im Süd-Libanon entführt worden.
Nach Angaben der libanesischen Polizei wurde der Dienstwagen des Mannes in einem Stadtteil der Hafenstadt Sidon von drei bewaffneten Tätern gestoppt.
Der Schweizer und sein Chauffeur wurden gezwungen, in ein anderes Auto umzusteigen.
Der libanesische Chauffeur wurde kurze Zeit später wieder freigelassen.
nahe Osten USA.
Die israelische Militärbehörde hat die vor fünf Tagen über den besetzten Gaza-Streifen verhängte Ausgangssperre heute wieder aufgehoben.
Der Kommandant der Streitkräfte im Gaza-Streifen sagte, man sei bereit, das Truppenaufgebot zu verringern, sofern sich die Bevölkerung ruhig verhalte.
Für mehrere Flüchtlingslager in der Umgebung von Gaza-Stadt gilt jedoch weiterhin ein Ausgehverbot.
Nach Ansicht der Regierung in Washington sind die Beschlüsse des palästinensischen Nationalrates nicht ausreichend für einen Dialog.
Ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums forderte die klare und unzweideutige Anerkennung Israels durch die PLO.
Mehr als zwei Dutzend Staaten haben bisher den ausgerufenen Staat Palästina anerkannt.
Die israelische Arbeiterpartei ist nach wie vor zu einer Koalition mit dem Likud-Block von Ministerpräsident Shamir bereit.
Sie beansprucht jedoch mindestens zwei wichtige Ressorts für sich und beharrt auf der Forderung nach einer internationalen Nahostkonferenz.
Israel hat nach Angaben einer Londoner Fachzeitschrift zum zweiten Mal eine Atomrakete des Typs Jericho II getestet.
Insgesamt sollen bereits 100 Raketen dieser Bauart in Israel stationiert sein.
Sowjetunion.
Nach westlichen Berichten hat die Sowjetunion die Feuerkraft ihrer wirksamsten Langstreckenatomraketen verdoppelt.
Eine britische Fachzeitschrift schreibt, Moskau habe in den vergangenen Wochen begonnen, Interkontinentalraketen des Typs SS-18 mit je zehn mehrfach Sprengköpfen zu stationieren.
Ein Moskauer Rüstungsexperte hat unterdessen in Paris mitgeteilt, dass Staats- und Parteichef Gorbatschow bei seiner Rede vor den Vereinten Nationen in New York Anfang Dezember neue Abrüstungsvorschläge machen werde.
Er nannte aber keine Einzelheiten.
Der oberste Sowjet der Teilrepublik Estland hat die von Moskau angestrebte Verfassungsreform abgelehnt.
An die Zentralregierung sollen weniger Machtbefugnisse übertragen werden als von Moskau vorgesehen.
Außerdem verlangt die Führung Estlands, dass das bisherige Recht der Sowjetrepubliken bestehen bleibt, auf Wunsch aus der Union auszusteigen.
Staats- und Parteichef Gorbatschow hat den Republiken dieses Recht nehmen wollen.
USA
Der sowjetische Bürgerrechtler Sakharov hat das amerikanische Programm für eine Raketenabwehr im Weltraum als Gefahr für den Frieden bezeichnet.
Sakharov sprach auf einem Bankett zu Ehren von Edward Teller, dem sogenannten Vater der Wasserstoffbombe.
Auch Sakharov war maßgeblich an der Entwicklung dieser Waffe in der Sowjetunion beteiligt.
Bei diesem Bankett erklärte der Friedensnobelpreisträger, er halte das Weltraumwaffenprojekt der USA für einen großen Irrtum.
Die Versuchung wäre groß, es zu zerstören, meinte Sakharov, das könnte einen Atomkrieg auslösen.
Teller verteidigte die Pläne Präsident Reagans.
Griechenland.
Ministerpräsident Papandreou hat auf den Finanzskandal um einen Bankier mit einer umfassenden Regierungsumbildung reagiert.
Der Sohn Papandreous legte sein Amt als Erziehungsminister zurück.
Drei Minister wurden entlassen, mehrere Regierungsmitglieder erhielten andere Ressorts.
Die Opposition hatte den Rücktritt der gesamten Regierung verlangt.
Frankreich.
Beim Absturz eines Privatflugzeuges in der Nähe von Paris sind heute früh zehn Menschen ums Leben gekommen.
Die Maschine vom Typ Cessna 441 stürzte aus bisher ungeklärter Ursache bei einem Flugplatz westlich von Versailles ab.
Der Flugplatz wird von Flugsportvereinen und Chartergesellschaften benutzt.
Die Anrainer haben seit Jahren vergeblich gegen die Gefährdung durch tief fliegende Maschinen protestiert.
Die Wetterlage?
Über Mitteleuropa überwiegt heute noch der Hochdruckeinfluss.
Morgen greift ein atlantisches Frontensystem auf den Ostalpenraum über.
Es wird zum kommenden Wochenende Temperatursturz und Schneefälle bis in die Niederungen bewirken.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Norden und Osten zunächst noch stärker bewölkt, sonst heiter oder wolkenlos.
Während der Nacht über den Niederungen verbreitet Nebelbildung.
Schwachwindig.
Nachmittagstemperaturen 5 bis 12 Grad, Frühwerte morgen minus 3 bis plus 3 Grad.
Die Prognose für morgen Freitag.
Im Osten und Süden anfangs noch teilweise aufgelockerte, sonst meist starke Bewölkung und örtlich Regen.
Wind aus Südost bis Südwest.
Tageshöchsttemperaturen 4 bis 10 Grad.
Die Vorschau auf das Wochenende.
Im Westen und entlang der Alpen-Nordseite anhaltende, zum Teil ergiebige Schneefälle.
Sonst bei wechselnden Bewölkungsverhältnissen wiederholt Schnee Schauer.
Starker Nordwestwind.
Kalt.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien bedeckt 6 Grad, Eisenstadt stark bewölkt 6, St.
Zum ersten Mal seit elf Jahren fanden gestern in Pakistan Parlamentswahlen statt.
Und sie könnten auch die erste wirkliche demokratische Wahl seit gar 18 Jahren sein.
Denn der letzte gewählte Regierungschef, Sulfi Kabuto, ließ schon beim Urnengang 1977 trotz seines klaren Vorsprungs noch manipulieren.
Seit dem anschließenden Militärputsch unter Siaul Haq, dem späteren Diktator, fanden keine Wahlen mehr statt.
Sia selbst terminierte noch die gestrigen Wahlen, konnte aber selbst nicht mehr antreten, da er im August bei einem Flugzeugabsturz ums Leben kam.
Nun könnte erstmals eine Frau Staatschefin in dem muslimischen Land werden.
Die Oppositionelle Pakistanische Volkspartei von Benazir Bhutto, Tochter des ehemaligen Regierungschefs, scheint die Wahl gewonnen zu haben.
Nach vorläufigen Ergebnissen erhält sie mit 84 Parlamentsmandaten eine relative Mehrheit vor der konservativen Allianz mit 45 Mandaten, unabhängigen Kandidaten mit 35 und mehreren Splitterparteien mit 24 Sitzen.
Ein Endergebnis des Wahlganges wird für heute Nachmittag erwartet.
Hermann Däniken berichtet.
Wahlen in Pakistan werden erfahrungsgemäß erst richtig aufregend nach Bekanntgabe der Ergebnisse.
Es sieht so aus, als wenn das diesmal auch so kommen würde.
Benazir Bhutto und ihre Pakistan People's Party haben sich eindeutig als die stärkste politische Kraft im Lande erwiesen, aber sie haben wohl die absolute Mehrheit verfehlt.
Und das bringt als erstes Ergebnis einen Hauch von Unsicherheit über die Bildung der künftigen Regierung in Pakistan.
Die Unabhängigen und die Splitter-Kandidaten werden zum Zündlein an der Waage.
Nach der Verfassung von 1985 ist nun der Präsident am Zuge.
Es ist ihm vorbehalten,
aus der Reihe der gewählten Abgeordneten eine Persönlichkeit zu bestimmen, die ein Kabinett und eine Regierung bilden soll.
Dieses Kabinett muss sich nach einer Zwei-Monats-Frist der Vertrauensfrage im Parlament stellen.
Natürlich ist nun Benazir Bhutto, die Siegerin, mit den meisten Abgeordneten als Basis die erste Wahl.
Aber da fangen die Zweifel schon an,
Wird der amtierende Präsident Ishak Khan, dessen Amtsführung dadurch geprägt ist, dass er sich streng an Gesetz und Verfassung hält, wird er Benazir Bhutto nominieren.
In der Wahlnacht äußerte er gegenüber Journalisten Bedenken, eine Frau an die Regierungsspitze eines islamischen Staates zu stellen.
Und, der zweite Zweifel, wird Benazir genügend Stimmen aus dem Lager der Splitterparteien und unabhängigen Kandidaten zusammenbekommen für eine stabile Regierungsmehrheit.
Der Parteienwechsel von Abgeordneten, sonst gern geübter Brauch in Pakistan, ist inzwischen verboten.
Nicht aber die Bildung von Koalitionen und die Beweglichkeit unabhängiger Abgeordneter, die üblicherweise der meist bietenden Seite ihre Loyalität zuzuwenden pflegen.
Das begründet den dritten Zweifel.
Wie lange wird eine solche Mehrheit halten?
Die Situation hat sich verkompliziert durch den Umstand, dass zwei der prominentesten Führer aus dem konservativen Lager, die, weil vom gemäßigten Flügel der Allianz als Kompromisskandidaten galten, nicht ins Parlament zurückgekehrt sind.
So stellt auf der rechten Seite des neuen Parlaments mit dem Ministerpräsidenten des Punjab Nawaz Sharif ausgerechnet der größte Scharfmacher die größten Ansprüche auf das Spitzenamt.
Und das ist ein reicher Mann, der viel bezahlen kann.
Präsident Ishak Khan hat 30 Tage Zeit, sich zu entscheiden.
Dann muss er dem Parlament auf der konstituierenden Sitzung seinen Mann oder seine Frau präsentieren.
Eigentlich kann er an Benazir Bhutto nicht vorbei, aber es werden noch unruhige Wochen werden, bis die Welt weiß, ob in Pakistan erstmals in der Geschichte eine Frau an die Spitze der islamischen Männerwelt tritt.
Wahlsieg für Benazir Bhuttos Volkspartei bei den pakistanischen Parlamentswahlen Hermann Deneken berichtete.
Wer ist nun diese Benazir Bhutto?
Ein Portrait akustisch gezeichnet von Armin Wolf.
Viele ihrer Anhänger sehen sie als Koryakin oder Indira Gandhi Pakistans.
Und Medbenazir Bhutto könnte nun tatsächlich wieder eine Frau Staatsoberhaupt in einem asiatischen Land werden.
Aber im Gegensatz zu den katholischen Philippinen und dem hinduistischen Indien sind in Pakistan 97 Prozent der Bevölkerung Moslems.
Also Anhänger einer Religion, die Frauen bestenfalls nebenrollen, in Politik und Öffentlichkeit zuschreibt.
Benezia Butos Karriere lässt sich nur mit ihrer familiären Herkunft erklären.
Sie ist die Tochter des ehemaligen Regierungschefs Sulfikar Ali Buto, der 1977 vom späteren Diktator Siaul Haq gestürzt wurde.
Zwar regierte Buto selbst durchaus despotisch und nahm es vor allem in den letzten Jahren mit demokratischen Spielregeln nicht mehr so ernst, aber die von Sia inszenierte Hinrichtung nach einem Schauprozess ließ ihn doch zum Volkshelden und Märtyrer werden.
Obwohl Zia bald nach seinem Putsch freie Wahlen versprach, dauerte es elf Jahre bis zu den ersten freien Wahlen gestern.
Benazir Bhutto über ihr politisches Engagement.
Wir haben uns gegen die Regierung von General Zia gestellt, weil er die Verfassung gestürzt hat und den gewählten Regierungschef hinrichten ließ.
Er brachte politische Dissidenten an den Galgen oder ließ sie zu langjährigen Haftstrafen verurteilen.
Unter dem Regime von General Sia hat sich auch die soziale und wirtschaftliche Lage der Bevölkerung verschlechtert.
Die Preise sind gestiegen, die Analphabeten wurden zahlreicher, es gibt Arbeitslosigkeit.
Wir haben große Summen an westlicher Hilfe bekommen, aber das Geld wird nicht genutzt oder nicht sinnvoll genutzt oder überhaupt unterschlagen.
Nur eine Regierung, die auch das Volk repräsentiert, kann die Lebensqualität der Leute erhöhen und die menschlichen Werte fördern, die für jeden Einzelnen wichtig sind.
Die heute 35-jährige Benazir Bhutto wurde von ihrem Vater zum Studium nach Harvard und Oxford geschickt, wo sie sich sieben Jahre lang mit Politik, Wissenschaft und Geschichte befasste.
Damals wollte sie Diplomatin werden, aber der Sturz ihres Vaters durchkreuzte diese Karriere.
Nach jahrelangen Hausarresten und Haftstrafen wurde sie schließlich ausgewiesen und lebte in London im Exil.
1986 kehrte sie in einem Triumphzug nach Hause zurück, wo sie nun die Pakistan People's Party ihres Vaters erfolgreich durch den Wahlkampf führte.
Zum Imageproblem wurde für die attraktive und charismatische Politikerin ihre westliche Erziehung und Ausbildung.
In dem muslimischen Land, in dem von Sia noch zusätzlich der islamische Fundamentalismus gefördert wurde, irritierte das selbstbewusste Auftreten der jungen Frau viele Menschen.
So willigte Benazir vor zwei Jahren in eine traditionelle muslimische Hochzeit mit einem Mann ein, den sie zuvor noch nie gesehen hatte.
Und in letzter Zeit dreht sie auch nur mehr in den landesüblichen bodenlangen Kleidern an die Öffentlichkeit.
Bhutto bemüht sich, ihren Wählern zu zeigen, dass sie trotz Studium in den USA und Großbritannien ein guter pakistanischer Moslem ist.
In Pakistan ist die Mehrheit der Leute muslimisch.
Das war so, bevor General Zia an die Macht kam.
Es ist nicht so sehr eine Frage des Islam.
Was Zia versucht hat, ist seine Herrschaft durch die Religion zu rechtfertigen.
Wir sind gegen die barbarischen Strafsanktionen, die er eingeführt hat im Namen der Religion.
Als Moslem interpretiere ich den Islam ganz anders als General Sia.
Für mich ist er eine Religion der Toleranz, der Harmonie und der Gleichheit.
Nicht eine Religion des Fanatismus, der Bigotterie.
Eine Religion, in der Minderheiten verfolgt und Frauen zu Bürgern zweiter Klasse werden.
Das politische Programm von Benazir Bhutto ist nicht ganz klar.
Ihre Partei propagiert einen islamisch verbremten Sozialismus.
Konkrete Programme gibt es kaum.
Außenpolitisch dürfte Bhutto jedenfalls einen Ausgleich mit dem Erzfeind Indien suchen.
Und auch die intensive Unterstützung der muslimischen Rebellen in Afghanistan und Tazia dürfte einem pragmatischeren Kurs weichen.
So viel zu den Parlamentswahlen in Pakistan.
Sie hörten ein Porträt der Wahlsiegerin Benazir Bhutto, gestaltet von Armin Wolf.
Erstmals in der Geschichte der Sowjetunion debattierte das Parlament einer Teilrepublik über die Souveränität.
Der oberste Sowjet der Baltischen Republik Estland hat gestern mit großer Mehrheit eine bedeutende Verfassungsänderung verabschiedet, die dem Parlament der Republik ein Veto-Recht bei allen vom obersten Sowjet in Moskau verabschiedeten Gesetze einräumt.
Die Sondersitzung des Estnischen Parlaments wurde übrigens direkt im Fernsehen übertragen.
Die drei baltischen Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen sind sich einig darüber.
Die geplanten Verfassungsänderungen, die am 29.
November in Moskau verabschiedet werden sollen, berücksichtigen nicht die Souveränität der 15 Unionsrepubliken.
Heute wird übrigens der Oberste Sowjet Litauens über Autonomie debattieren.
Aus Moskau, Raimund Löw.
Das Ergebnis hätte nicht eindeutiger ausfallen können.
254 Ja- und nur 7 Nein-Stimmen.
Mit einer derart überwältigenden Mehrheit verfügte der regionale oberste Sowjetin Tallinn, dass von nun an sowjetische Gesetze in Estland nur dann gelten, wenn sie auch im estnischen Parlament eine Mehrheit gefunden haben.
Also schlicht ein Veto-Recht der Esten für aus Moskau kommende Gesetze.
Ein Redner nach dem anderen geißelte den in der ganzen Sowjetunion seit drei Wochen diskutierten Entwurf für eine Verfassungsreform als zentralistisch und undemokratisch.
Das Moskauer Projekt wurde fast einstimmig zurückgewiesen.
Alle Paragrafen, die der Souveränität der einzelnen Sowjetrepubliken widersprechen, sollen zurückgezogen werden, lautet die Forderung.
Man beschloss für Estland die offizielle Anerkennung unabhängiger Volksorganisationen wie der Volksfront oder grüner und ökologischer Gruppen.
Industrie und natürliche Ressourcen des Landes sollen zukünftig weitgehend unter Kontrolle der regionalen Behörden stehen.
Die gesamte Sitzung wurde bis spät in die Nacht live im regionalen Rundfunk übertragen.
Und sogar die optimistischsten Aktivisten der Volksfront waren von diesem Verlauf überrascht.
In den sowjetischen Zeitungen kann man heute noch kein Wort zum Thema Estland lesen.
Erst vor wenigen Minuten hat die sowjetische Nachrichtenagentur TASS die Ereignisse überhaupt gemeldet.
Aber der gestrige Tag hat für das gesamte Baltikum Weichen gestellt.
Denn jetzt sind es nicht mehr nur Volksbewegungen, die der Moskauer Zentrale die Stirn bietet.
sondern in aller Form auch die Organe von Staat und Partei.
Heute tagt im litauischen Vilnius ebenfalls der oberste Sowjet der Republik.
Und es ist kaum ein anderes Resultat, als in Estland zu erwarten.
Sayudis, die Organisation der litauischen Nationalbewegung, hat in den letzten Tagen 1,5 Millionen Unterschriften gegen das Moskauer Verfassungsprojekt gesammelt, bei einer Bevölkerung von 3,5 Millionen.
Estnische Regierungssprecher dementieren aus verständlichen Gründen ganz entschieden, dass sich das Baltikum auf Konfrontationskurs zu Moskau befindet.
Man beruft sich dabei auf Äußerungen des Politbüro-Abgesandten und Ex-KGB-Chefs Dzhebrikov kurz vor seiner Abreise aus Tallinn, in denen er sich ausdrücklich hinter die estnische Parteilinie gestellt hat.
Dass derselbe Cebrikov, ebenso wie die anderen Sonderemissäre des Politbüros, in den Tagen zuvor herbe Kritik am baltischen Nationalismus geübt hat, nehmen ethnische Aktivisten nicht zu ernst.
Das sind alte Männer, die die neuen Zeiten nicht verstehen, bekommt man zur Antwort.
In der Tat ist es zurzeit völlig unklar, wie Moskau auf diese Herausforderung reagieren kann.
Da auch die baltischen Parteiführungen hinter diesen sehr weitgehenden Autonomiebestrebungen stehen,
fehlen dem Kreml im Moment die Machtinstrumente, das Ruder herumzureißen.
Michael Gorbatschow hat in einem eindringlichen Appell darum ersucht, doch nicht alle Probleme gleichzeitig lösen zu wollen.
Zuerst, so Gorbatschow, müsse es zu einer Demokratisierung der zentralen Staatsorgane kommen.
Und erst später, in einer zweiten Etappe, soll die Nationalitätenpolitik reformiert werden.
Ein Plenum des Zentralkomitees dazu ist im Sommer 1989 verschoben worden.
Der sowjetischen Führung scheinen viele Vorschläge der baltischen Reformpolitiker unausgegoren.
So will etwa der neue estnische Planungschef für jede der 15 Sowjetrepubliken eine eigene Währung und eine eigene Staatsbürgerschaft.
Das soll dazu führen, dass jede Republik auch ihre souveräne Wirtschaftspolitik betreiben kann.
Die Rolle der sowjetischen Organe soll auf Außenpolitik und Verteidigung sowie die großen ökonomischen Rahmenbedingungen beschränkt werden.
Wollen wir uns wirklich aufsplittern, während etwa Westeuropa dabei ist, einen einzigen gemeinsamen Wirtschaftsbereich zu schaffen, heißt es dazu in den Denkstäben Gorbatschows.
Aber viele Sowjetvölker haben derart lange unter dem erstickenden Druck der russischen Zentralgewalt gelitten, dass übergeordnete Argumente schwer durchdringen.
Die Kommission des obersten Sowjets in Moskau, bei der jetzt aus allen Republiken Verfassungswünsche einlangen, wird sich auf jeden Fall einiges einfallen lassen müssen.
Sonst erscheint am 29.
November, wenn das Grundgesetz in Moskau beschlossen werden soll, ein großer Krach unvermeidlich.
informierte Raimund Löw aus Moskau.
Neun Minuten vor halb eins ist es jetzt.
Bei einem offiziellen Abendessen ist es in Washington gestern Abend zu einem historischen Zusammentreffen gekommen.
Andrei Sakharov, der sowjetische Dissident, Friedensnobelpreisträger und Miterfinder der sowjetischen Wasserstoffbombe, der sich zurzeit zu einem dreiwöchigen Aufenthalt in den USA befindet, traf auf den Vater der amerikanischen Wasserstoffbombe, Edward Teller.
Ein Wissenschaftler, der zu den entschiedensten Protagonisten des Weltraumverteidigungssystems STI gehört.
Gastgeber war gestern das Zentrum für Ethik und Politik, das das Motto Tellers besser einen Schild als ein Schwert als zeitlose Wahrheit zitierte.
Und Teller gestern auch eine Auszeichnung verlieh.
Aus Washington, Brigitte Fuchs.
Im glitzernden und funkelnden Ballsaal des Washington Hilton Hotels ging dieser Ostwestgipfel besonderer Art über die Bühne.
Ein Großteil der 750 geladenen Gäste, prominent aus Politik, Wirtschaft und Militär, in Smokingabendkleidern und Galauniformen, war nicht nur gekommen, um den 80-jährigen Physiker und STI-Forscher Edward Teller für seine, wie es hieß, Integrität und seinen Mut im Laufe seiner Karriere als Physiker und strategischer Vordenker zu ehren.
Sie waren auch gekommen, um André Sacharow zu sehen und zu hören.
Einen Mann, der aufgrund seines persönlichen Schicksals, seiner Verbannung nach Gorki, seiner Hungerstreiks, aber auch seiner Rückkehr nach Moskau, mehr noch als andere Dissidenten das Interesse der Amerikaner geweckt hat.
André Sacharow, der 67-jährige Friedensnobelpreisträger, hatte sich das Zusammentreffen mit Edward Teller ausdrücklich gewünscht.
Er wollte den Mann sprechen,
der, während er in der Sowjetunion an der nuklearen Rüstungstechnologie für den Kreml gearbeitet hat, auf der anderen Seite der Weltkugel, in Los Alamos, das gleiche für die amerikanische Regierung getan hat.
In seiner Rede sagte Sacharow, dass er damals genauso wie Teller an die Richtigkeit und Wichtigkeit seiner Arbeit in der Atomrüstung geglaubt habe.
Er habe auch heute noch größten Respekt vor den wissenschaftlichen Leistungen Edward Tellers, doch er, Sacharow,
habe seine Meinung in den Jahrzehnten seither geändert.
Heute glaube er, dass seine und Tellers wissenschaftliche Arbeit für den Rüstungssektor eine Tragödie war, die der Welt nur neue Gefahren gebracht hat.
Andrei Sakharov war beeindringlich vor den STI-Plänen der Amerikaner.
Der Krieg der Sterne, das STI-System, sollte es jemals installiert werden, würde geradezu dazu herausfordern, dass es von der anderen Seite ausgeschaltet wird,
und damit wieder die Gefahr eines Atomkriegs erhöhen.
In einer Zeit, wo selbst er, Sakharov, reisen könnte, sei es wichtig, miteinander zu reden, gerade dann, wenn man wie er und Teller unterschiedlicher Meinung sei.
Edward Teller widersprach in seiner Rede Andrei Sakharov.
Es wäre falsch, die Forschung auf dem Gebiet der Weltraumwaffen zu begrenzen, denn nur wer forscht, könne das Machbare erkennen.
Das Angebot Präsident Dragons an die Sowjetunion, sich ebenfalls unter den Schutzschirm von SDI zu begeben, sagte Zeller, sei nach wie vor aufrecht.
Im Übrigen glaube er, dass die Sowjetunion den Amerikanern in der Weltraumwaffenforschung um Jahre voraus sei.
Sakharov habe bloß keinen Zugang zu diesen Forschungsergebnissen der Sowjets, weil er zu lange weg sei vom Kreis der sowjetischen Rüstungsforscher.
Auch ihm, Zeller, ginge es darum, für den Frieden zu arbeiten.
Er halte STI für den besten Weg, diesen Frieden zu garantieren.
Für André Sacharow muss dieses Zusammentreffen mit Edward Teller seinem früheren Konkurrenten im Wettrennen der Supermächte um die Wasserstoffbombe ernüchternd gewesen sein.
Denn während er persönlich, wenn auch nicht seine Regierung in Moskau, aus diesem Wettrennen längst ausgestiegen ist, läuft sein ehemaliger Konkurrent immer noch weiter.
Und die 750 Gäste, das größte Publikum, vor dem Sacharow in den Vereinigten Staaten gesprochen hat, waren eindeutig auf der Seite Edward Teller.
Aus Washington informierte Brigitte Fuchs und im Mittagsschanal nun fünf Minuten vor halb eins ins Inland.
Nach der ersten Arbeitssitzung des Lukona-Untersuchungsausschusses fand heute jene Pressekonferenz statt, die nach dem Willen der Grünen eigentlich schon vergangene Woche hätte stattfinden sollen.
Aber Walter Geier entzog sich in der Vorwoche ja der Präsentation seiner Ausschussstrategie durch seinen Rücktritt.
Heute erklärte nun der eilig in Geiers Fußstapfen getretene grüne Abgeordnete Peter Pilz, wie er die Arbeit im Lukona-Ausschuss gestalten will und wie sein Team aussehen wird.
Und es gab dabei auch erste Kritik am Ausschuss selbst.
Zum Thema Lukona-Ausschuss gab heute dann auch noch SPÖ-Fraktionsführer und Justizsprecher Sepp Rieder eine Pressekonferenz, Bediener Reuter.
Er sei zwar erst am Montag ins kalte Wasser der neuen Aufgabe gesprungen, meint Peter Pilz, aber die Schwimmversuche seien gut gegangen.
Und nach der vergangenen Ausschusssitzung wittert Pilz auch schon weitgehende großkoalitionäre Absprachen zwischen SPÖ und ÖVP.
Es hat, und das ist im Ausschuss wirklich so zum Greifen gewesen, ganz offensichtlich einen Austausch unerwünschter Themen zwischen ÖVP und SPÖ gegeben.
Es hat offensichtlich einen Austausch des Gesamtbereiches Bundesländerversicherung gegen die große und wichtige Vorgeschichte Club 45 gegeben.
Peter Pilz hat allerdings die Hoffnung, dass es ihm doch noch gelingen könnte, von SPÖ und ÖVP abgelehnte Untersuchungsbereiche, etwa die beiden genannten, sowie den Tod von Ex-Verteidigungsminister Lütgendorf in den Ausschuss zu bringen.
Vertrauen setzt er dabei auch auf seine Mannschaft, die jetzt feststeht.
Und Pilz setzt voran, eine elegante Lösung gefunden zu haben.
Ich bin vor der Aufgabe gestanden, sowohl juristische Experten als auch
Lukona-Fallexperten in einem Team zusammenzustellen.
Meine juristische Beratung wird in erster Linie als ständige Ausschussexpertin Frau Dr. Marianne Geier übernehmen.
Frau Dr. Marianne Geier ist Bezirksrichterin in Wien-Hietzing.
Und die Frau von Walter Geier, der ja vor Pilz für den Lukona-Ausschuss nominiert war.
Er habe mit Geier gesprochen und der sei einverstanden.
Denn nach wie vor sei sein Kontakt zu Geier gut, betont Pilz.
Geier habe in seinen Augen nur eine einzige falsche politische Entscheidung getroffen, nämlich zurückzutreten.
Aber eine falsche politische Entscheidung kann nicht für Marianne Geier ein Hindernis bedeuten,
an der Aufklärung einer Frage mitzuarbeiten, für die sie juristisch und persönlich in höchstem Maß qualifiziert ist.
Allerdings muss Marianne Geyer noch vom Justizministerium für die Ausschussdauer karenziert werden.
Diskussionen hat es ja auch um Hans Präter-Ebner, den Autor des Lucona-Buches gegeben, ein weiterer Experte der Grünen, für den sich Pilz anfangs allerdings nicht gleich entscheiden konnte.
Vor allem wegen des von grünen Ideen weit entfernten Weltbildes von Präter-Ebner, wie Pilz sagt.
Die letzte Ausschusssitzung hat aber den Ausschlag für Pilz gegeben, ihn doch zu nominieren, weil dort nämlich SPÖ und ÖVP gegen Bretterebner aufgetreten seien und ihn als Zeugen geladen haben, was seine Expertentätigkeit ausschließen würde.
Pilz?
Ich werde jetzt an die Großparteien herantreten und sagen, euer Plan, Bretterebner auf diese Art mundtot zu machen, ich werde es höflicher formulieren, ist nicht aufgegangen.
Bretter-Ebner wird als Experte nominiert.
Und Sie haben jetzt zwei Möglichkeiten, das entweder zu akzeptieren und die zeugenschaftliche Vernehmung damit zurückzuziehen oder einen gangbaren Kompromiss zu finden.
Und dieser gangbare Kompromiss könnte durchaus so ausschauen, dass Bretter-Ebner an dem Tag, an dem er nach Willen der Großparteien
über sein Buch berichten soll, von seiner Expertenschaft beurlaubt wird.
Dieser Kompromissvorschlag der Grünen ist für die SPÖ allerdings nicht akzeptabel.
Der SPÖ-Fraktionsführer im Ausschuss, Justizsprecher Sepp Rieder, meinte heute in einer Pressekonferenz dazu, Präter Ebner werde als Zeuge ja zum gesamten Komplex immer wieder befragt werden müssen.
Er könne daher nicht beispielsweise einmal aussagen und für den Rest des Ausschusses als Experte drinnen sitzen und zuhören.
Rieder bleibt daher bei seiner Meinung,
Wir werden, und wir haben es jetzt bereits getan, den Herrn Brettenebner als Zeugen seiner Reihe von Punkten befragen und wir werden daher bei der ersten Sitzung von vornherein gestützt auf die Prozessordnung den Antrag stellen, dass er in den Beratungen des Untersuchungsausschusses nicht beiwohnen kann.
Rieder betonte, im Wesentlichen sei in diesem Punkt auch die ÖVP dieser Meinung.
Im Übrigen gab Rieder die Garantie ab, dass im Ausschuss nichts vertuscht werden würde.
Nach den Rücktritten von Friedermeißner Blau und Walter Geier und nach der Ankündigung von Herbert Fuchs, wenn keine Einigung mit den Vereinten Grünen, also der VGÖ-Erfolge, werde auch er gehen.
Nach all dem also ist die Situation im Grünen-Lager weiterhin alles andere als geklärt.
Der Bundesgeschäftsführer der Grünen-Alternative Johannes Fockenhuber hat ja signalisiert, die Grünen würden sich keine Ultimaten stellen lassen, auch nicht von Fuchs.
Und eine Einigung mit der VGÖ sei aufgrund von anderslautenden Parteibeschlüssen auch nicht möglich.
Fockenhuber hat in einem Zeitungsinterview aber auch angemerkt, sollte sich die VGÖ dem Parteiprogramm der Alternativen unterordnen, dann sei wohl die Einigung möglich.
VGÖ-Chef Buchner und sein Generalsekretär Pelikan haben nun heute per Pressekonferenz zur Situation Stellung genommen.
Aber auch in der an sich dem Thema Lukona gewidmeten Pressekonferenz von Peter Pilz wurde die Frage, kann es eine Einigung mit der VGÖ geben, angesprochen.
Gisela Hopfmüller fasst all das zusammen.
Man soll das Problem VGÖ nicht überschätzen, lautet die Einstellung des Grün-Alternativen Peter Pilz.
Und aus seinen Anmerkungen geht hervor, die Signale stehen wohl nicht auf Grün für die von Herbert Fuchs verlangte Einigung mit der VGÖ.
Wenn Zusammengehen mit der VGÖ heißt, mit einzelnen Personen zusammenzugehen, die
in den letzten Jahren, insbesondere auch durch antisemitische Äußerungen, sich einen Namen gemacht haben.
Dann kann ich mir das nicht vorstellen.
Aber es gibt in der VGÖ, in der Rest-VGÖ, unter diesen 15 bis 20 Leuten in ganz Österreich, sehr unterschiedliche Personen.
Und das wird der Johannes Fockenhofer sehr genau wissen.
Ich weiß es, dass er es weiß.
Und das wird sicherlich auch eine Rolle bei seinen gesamten Überlegungen spielen.
Und Pilz ergänzt, ich sehe es als Aufgabe des Klubobmanns Wabel und der Bundesgeschäftsführer Voggenhuber und Strobl an, zu klären, was man tun muss, um die grüne Bewegung zu verbreitern.
Als Peter Pilz nach seiner Pressekonferenz den Raum verlässt und im selben Moment VGO-Chef Buchner zu seiner Pressekonferenz hereinkommt, haben die beiden kaum einen Blick füreinander.
Und irgendwann in seinen Ausführungen qualifiziert Josef Buchner Pilz dann als zwar begabt, aber taktierend in seiner alten Strategie der Gruppe revolutionärer Marxisten und von einem gewissen Zerstörungspotenzial.
Buchner findet aber überhaupt für die Grün-Alternativen und seinen ehemaligen Parlamentsklub kaum ein gutes Wort.
Wir werden uns der alternativen Strömung nicht unterordnen, erteilt er allen Einigungsspekulationen mit der jetzigen personellen Konstellation der Grün-Alternativen eine Absage.
Wer am Absaufen ist, kann nicht Bedingungen stellen, sagt Buchner.
Besonders böse ist er auf Johannes Fockenhuber und dessen Antwort, wir lassen uns kein Ultimatum stellen, an Herbert Fuchs.
Und das von einem Mann, da bin ich schon erstaunt über die menschlichen Qualitäten eines Johannes Fockenhuber.
der von Herbert Fuchs in die Bürgerliste geholt worden ist, dem von Herbert Fuchs das Stadtratmandat angeboten wurde, der sicher in Salzburg fachlich ganz gute Arbeit geleistet hat, dem es aber auf der anderen Seite gelungen ist, die Salzburger Bürgerliste zu zerstören und zu dezimieren.
Und ich bin völlig sicher, dass ihm auch das gelingt, den Rest der Bewegung, zumindest auf der grünen alternativen Seite, zu zerstören.
Uns ganz sicher nicht.
Sagt Buchner.
Wir werden sehen, was Herbert Fuchs jetzt macht, da Voggenhuber ihm so quasi auch den Sessel vor die Tür stellt, ergänzt Buchner.
In diesem Parlament gibt es ja so viel freie Sessel für freie Abgeordnete.
Ich rechne eigentlich damit mit diesem freien Abgeordneten Fuchs, aber es ist seine Entscheidung.
Dann wird es also sicher sehr interessant insofern, weil dann die Grünen-Alternativen aus sämtlichen Ausschüssen weg sind, aus sämtlichen parlamentarischen Ausschüssen.
Aber das beeindruckt sie ja nicht, befindet Buchner.
Positiv an der Situation ist für Buchner die endgültige Klärung der Fronten.
Und für die Zukunft hat die VGÖ auch schon eine Strategie parat.
Eine grüne Arche Noah bauen.
Sprich, eine Rettungsplattform, eine lose Zusammenführung jener Menschen, denen es wirklich um ein grünes Programm gehe.
Denn grün allein ist nicht zu wenig, sagt Buchner und sagt auch Pelikan.
Es gäbe schon diesbezügliche Gespräche mit diversen Personen aus dem wissenschaftlichen Bereich.
Mehr lasse sich im Moment noch nicht sagen.
Aber Buchner ist sicher,
Diese Arche Noah wird kein sinkendes Schiff sein, so wie die grünen Alternativen jetzt da sind, unter einem Kapitän Fockenhuber, unter einem Steuermann Andreas Wabel und unter einem Navigator Peter Bilz, der sicher bald auf das nächste Riff vor Auflauf, denn dieses Schiff ist schwer angeschlagen und wird in Bälde, in den Untiefen absaufen.
Wir werden mit dieser Arche viele grün bewegte Personen zu retten versuchen und neu beginnen.
Das war's zur grünen Situation von heute und damit zurück ans Studio.
Auseinandersetzungen im wahrsten Sinn des Wortes zwischen VGÖ und grüner Alternative, das war ein Bericht von Gisela Hopfmüller.
Österreichs Landwirtschaft und EG, das ist das Thema einer Tagung der österreichischen Gesellschaft für Land- und Forstwirtschaftspolitik in Meierhofen in Tirol.
Und im Rahmen des Kongresses kommen natürlich auch internationale Themen zur Sprache.
In einem Referat von Regierungsdirektor Klaus-Jörg Heinen vom Deutschen Landwirtschaftsministerium über die internationale Konkurrenzsituation der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelindustrie in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft ist unter anderem ein Problem angeschnitten worden, über das man sich bisher nur wenig Gedanken gemacht hat.
Was ist, wenn Gorbatschows Reformanstrengungen Erfolg haben und die Sowjetunion als großer verlässlicher Abnehmer westlicher Agrargöter ausfällt, Hans Adler berichtet.
Die europäische Gemeinschaft ist der größte Agrarimporteur der Welt, nicht nur der größte Agrarexporteur, mit einem Anteil von 14 Prozent am gesamten Agrarweltmarkt.
Und sie wehrt sich, so ein hoher Beamter des deutschen Landwirtschaftsministeriums, vehement gegen den Ruf des Subventionsraubriters, den vor allem die USA der Gemeinschaft anhängen wollen.
Regierungsdirektor Dr. Klaus-Jörg Heinen vom deutschen Landwirtschaftsministerium dazu.
Wir müssen sehen, dass auf dem Weltmarkt heute ein Agrarexport ohne Stützung überhaupt nicht möglich ist.
Es gibt kein Land, das nennenswerte Agrarexporte ohne Stützung auf dem Weltmarkt unterbringt.
Wesentlich wichtiger auf die Dauer wird im Agrarexport auf dem Weltmarkt die Qualität und das Image der Produkte sein.
Und wir können feststellen, dass die IG bisher von diesem Trend der Verbraucher, der Abnehmer des Weltmarktes profitiert hat.
Und ich bin zuversichtlich, dass das auch in Zukunft der Fall sein wird.
Obwohl, das möchte ich hier betonen, sich die Gemeinschaft wohl kaum im bisherigen Ausmaß an dem
internationalen Subventionswettlauf um Weltmarktanteile beteiligen wird.
Das heißt, dass die Gemeinschaft in Zukunft weniger für Produktexporte und mehr für direkte Zahlungen an die Bauern ausgeben will.
Derzeit allerdings richten sich diese Zuwendungen nach Grundgröße und Viehbestand und nicht etwa nach der für die Allgemeinheit wichtigen Leistung der Landschaftserhaltung und Pflege oder nach sozialen Grundlagen.
Das sollte sich aber ändern.
Schon deshalb, weil der durchschnittliche EG-Bauer nur 13 Hektar Grund bewirtschaftet gegenüber etwa 280 Hektar in Amerika und Neuseeland und gar 2800 Hektar in Australien.
Der Weltmarkt der Zukunft lässt auch die EG-Politiker an den Rückzug ins eigene Absatzgebiet denken.
In Wahrheit sind nämlich die europäischen Ostblockstaaten die einzigen zahlungsfähigen und zahlungskräftigen Großkunden des Agrarweltmarktes.
Wenn sie, was schnell geschehen kann, im Zeichen der Perestroika zu Selbstversorgern wirken, bricht dieses Segment des Weltmarktes zusammen und Heinen meint dazu.
Für den Weltmarkt bedeutet das, dass einer der wenigen mehr oder weniger verlässlichen und relativ kaufkräftigen Nachfrage aushalten wird.
Für die EG bedeutet das sicherlich, dass wir
unsere Landwirte darauf vorbereiten müssen, ihre Zukunft mehr auf dem Binnenmarkt zu suchen.
Dieser Binnenmarkt ist ein respektabler, kaufkräftiger Markt mit 320 Millionen kaufkräftigen Nachfragern.
Und die EG-Landwirtschaft hat gute Chancen, sich auf diesem Markt mit immer mehr Kaufkraft
In diesem Rückzug hinter die eigenen Grenzen sieht Heinen keine Katastrophe.
angemessenen einen guten Preis zu bezahlen.
Er ist ja immer anspruchsvoller und wenn er immer bessere Ware haben will, dann wird er dafür auch einen höheren Preis zahlen wollen und wie ich glaube auch können.
Aus dieser Sicht scheint der Versuch Österreicher als Spezialitätenproduzenten in der Lebensmittelwirtschaft der EG zu etablieren nicht so abwegig.
Die Probleme bleiben ohne Zweifel im Bereich der Massenprodukte, Fleisch und Getreide bestehen.
Und auch in der EG weiß man bisher nicht, wie man alternative Produktionen im Bereich von Speiseöl und Eiweißfuttermitteln gegen Billigexporte aus Übersee schützen soll.
Umso mehr als natürlich auch innerhalb der Gemeinschaft in Holland, Dänemark, Großbritannien und Norddeutschland Großbauern sitzen, die mithilfe dieser Importe sehr gut leben.
Selbst wenn Österreich viele Jahre um einen Beitritt zur EG verhandeln sollte, würden wir an der Lösung dieser Fragen noch beteiligt sein.
Hans Adler berichtete.
In Österreich schwellt nach wie vor die Diskussion über die Nachfolgefrage für den Salzburger Erzbischof Karl Berg.
In den USA hat gestern die amerikanische Bischofskonferenz einen vatikanischen Dokumentenentwurf zurückgewiesen, weil dieser nach Ansicht der Bischöfe die Autorität und die Rolle nationaler Bischofskonferenzen im Rahmen der Gesamtkirche reduziert hätte.
Und Auffassungsunterschiede zwischen bundesdeutschen Politikern und dem Vatikan gibt es derzeit auch in der Frage um die Neubesetzung des Kölner Erzbischofsstuhls.
Seit mehr als einem Jahr, seit dem Tod des Kölner Erzbischofskardinal Josef Höfner, gibt es unterschiedliche Meinungen über die Auslegung eines zwischen dem Vatikan und Preußen im Jahr 1929 geschlossenen Konkordats.
Das Kölner Domkapitel und die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Vogl und Nordrhein-Westfalen, Johannes Rau, sind der Ansicht, das Wahlrecht liege eher beim Domkapitel, möchte Papst Johannes Paul II.
aber offenbar einen Kandidaten eigener Wahl berufen.
Gestern Abend kam es zu einer Aussprache zwischen den Ministerpräsidenten und dem bäbstlichen Nuncius in Bonn.
Bernhard Morawetz informiert.
Wuchtig steht der Kölner Dom, dessen Bau im 13.
Jahrhundert begonnen wurde über dem Rheinufer.
Die beiden 157 Meter hohen Türme stehen im Zentrum eines Bistums, das zu den reichsten der Welt zählt.
Die Finanzstärke des Bistums, es hat einen Jahresetat von umgerechnet mehr als 6 Milliarden Schilling, beruht vor allem auf dem hohen Kirchensteueraufkommen an Rhein und Ruhr.
Das Bistum Köln ist also nicht nur in Glaubensfragen für den Vatikan interessant.
Seit mehr als einem Jahr ist der Stuhl des heiligen Maternus nach dem Rücktritt und dem Tod von Kardinal Höfner vakant.
Das Kölner Domkapitel hat nach Rückfrage in allen Teilen des Bistums, dem Vatikan, acht Kandidaten vorgeschlagen.
Das sogenannte Preußenkonglodat aus dem Jahre 1929 verpflichtet den Papst, diese Vorschläge zu würdigen.
Ob unter Würdigen bloß Lektüre oder aber Akzeptanz zu verstehen sei, ist umstritten.
Papst Johannes Paul II.
jedenfalls ging in seinem Dreiervorschlag nicht darauf ein.
Die Folge, das Tonkapitel in Köln einigte sich auf keinen Kandidaten des Papstes, ein noch nie dagewesener Fall.
Das Konkordatsrecht steht aber vor dem Kirchenrecht und schreibt eine freundschaftliche Regelung von Meinungsverschiedenheiten vor.
Das Domkapitel hat zudem das Recht und die Pflicht, bei den Landesregierungen nachzufragen, ob gegen einen bestimmten Kandidaten Bedenken politischer Art vorliegen.
Nun erstreckt sich das Kölner Bistum über zwei Bundesländer, Nordrhein-Westfalen und Teile von Rheinland-Pfalz.
Die beiden Ministerpräsidenten Johannes Rau und Bernhard Vogl haben gestern vor ihrem Treffen mit dem päpstlichen Nunzius klargestellt, dass sie eine Lösung im Sinne des Konkordats, das heißt Berücksichtigung der örtlichen Wünsche wollen.
Als Favorit des Papstes gibt bisher Kardinal Joachim Meißner vom Bistum Berlin, das beide Teile der politisch getrennten Stadt umfasst.
Einen Bischof aus Ostberlin abzuberufen, während die Kirche der DDR die Gläubigen zum Verharren im Land aufruft, das werten viele als Mangelndes Fingerspitzengefühl des Papstes.
Daneben sehen die meisten Gläubigen in Köln lieber einen Einheimischen an ihrer Spitze.
Der Kölner Priester Horst Pehl hat gemeinsam mit 36 Kollegen einen offenen Brief an den Vatikan gerichtet und dessen zentralistische Politik kritisiert.
Ja, das ist ja aus diesen Bischofsannennungsstreitigkeiten in Österreich, in der Schweiz, früher auch schon in Holland abzusehen.
Dahinter steht vielleicht eine Sorge, dass man also möglichst, ich sag jetzt mal,
Glaubenstreue, Bischöfe einsetzen muss.
Aber ich denke, dass bei genauem Zusehen die Kandidaten, die das Domkapitel vermutlich präsentiert hat, auch diesen Vorstellungen entsprochen hätten.
Es geht offensichtlich darum, dass hier aus der Zentrale heraus, von wem auch immer, vielleicht vom Papst persönlich, bestimmte Kandidaten einfach durchgedrückt werden sollen und dann das vorhandene Wahlrecht letztlich zur Fachs wird.
Hat Pehl nach dem Schreiben nun Furcht vor Repressalien?
Das wird man oft gefragt.
Ich glaube nicht, dass heutzutage man etwa eine Situation hat, wie wir sie im Dritten Reich haben, wo man wirklich etwas riskiert.
Und dennoch sind wir heute der Meinung, dass damals viele Leute zu Unrecht geschwiegen haben.
Ich denke, man muss sich daran gewöhnen, dass in einer Kirche auch die, die keine große Macht haben, den Mund aufmachen, wenn sie etwas für falsch halten.
Ich fürchte die offene Auseinandersetzung nicht und ich denke, diesen Mut muss man einfach aufbringen.
Auch bei der Besetzung von katholischen Lehrstühlen an den Universitäten hat sich die zunehmend zentralistische Politik des Vatikan bemerkbar gemacht.
Die Bischofsbesetzung betrifft aber interessierte Gläubige direkt und hat den Konflikt in die Öffentlichkeit getragen.
Dreiviertel eins ist es jetzt.
Linksruck in Brasilien.
Bei den Kommunalwahlen setzten sich Linksparteien durch, besonders in den großen Städten.
In Sao Paulo gewann die Arbeiterpartei, die erst vor acht Jahren aus der Streikbewegung der Metallarbeiter hervorgegangen war.
Der Triumph der Linksparteien in Brasilien könnte Signalwirkung für ganz Lateinamerika, aber auch Auswirkungen für die USA und Westeuropa haben.
Denn eine der wichtigsten Losungen der Linken bei den brasilianischen Kommunalwahlen war der Aufruf, die Zahlungen der Auslandsschulden einzustellen.
Christian Schüller.
Ein Schatten lag über den Wahlen in Brasilien.
Es könnten, so munkelte man in den Straßencafés und in den Offiziersclubs, die letzten demokratischen Wahlen sein.
Die Militärs erinnerten daran, dass sie neben Großgrundbesitzern und Industriellen immer noch der mächtigste Faktor im Lande sind.
Doch die Wähler reagierten auf die Drohung anders als gewohnt.
Nicht mit einer vorsichtigen Stimme für die herkömmlichen Kräfte, wie sich das die Mitte-Parteien ausgerechnet hatten.
Nicht mit Apathie, wie das die Meinungsforscher voraussagten, sondern mit einem kräftigen Protestzeichen.
Am deutlichsten war der Protest in Sao Paulo, der größten Stadt Südamerikas, Finanzmetropole und Ballungszentrum der Industrie, zugleich Zentrum einer kämpferischen Arbeiterschaft.
Der Geschäftsmann Paolo Maluf hatte den Wahlkampf um den Bürgermeistersessel mit unglaublichem Aufwand geführt.
Doch es gewann die Sozialarbeiterin Luisa Erundina de Sousa, Kandidatin der jungen Arbeiterpartei PT.
Die Überraschung der Paulisters und die schockierte Reaktion der Geschäftswelt zeigen, wie gewaltig der politische Umschwung ist.
An der Börse von São Paulo stürzten die Kurse.
In den großen brasilianischen Städten war man bereits gewohnt, Tür an Tür mit dem Elend zu leben.
Auch dass auf den berühmten Stränden von Rio de Janeiro jede Nacht die Obdachlosen lagern, schien niemand mehr zu stören.
Dass die Favelas auch politische Signale setzen können, schien den eingesessenen Politikerfamilien ausgeschlossen.
Als die Arbeiterpartei in São Paulo vor drei Jahren zum ersten Mal kandidierte, gewann sie nicht mehr als 10 Prozent.
Die Armen wollen eben keinen Armen als Bürgermeister, urteilte man damals in konservativen Kreisen.
Gefahr sah man vorwiegend in der explodierenden Kriminalität.
Erst vor wenigen Tagen waren in Rio zwei Supermärkte überfallen und geplündert worden.
Die Täter waren an die 100 Faveleros.
Sie kamen barfuß und verteilten ihre Beute unter Nachbarn und Verwandten.
Doch nun hat sich auch politisch das Blatt gewendet.
In São Paulo, Rio und Belo Horizonte siegte die Linke mit Kandidaten, die zwar kein Rezept für die Plagen des hochverschuldeten und zerrütteten Landes anbieten, aber die das Misstrauen gegen die angestammten politischen Eliten verkörpern.
Das Misstrauen galt in erster Linie dem Präsidenten José Sarney.
Er hat als Zivilist das Erbe von 21 Jahren Militärdiktatur angetreten.
Scharfe soziale Gegensätze, weitverzweigte Korruption, eine gigantische Auslandsverschuldung von 120 Milliarden Dollar und eine dreistellige Inflation.
Das Land ist seither nahezu im Aufruhr.
Rund 800.000 öffentlich Bedienstete streiken, weil sie seit dem Sommer kein Gehalt mehr bekommen haben.
8 der 10 Öl-Raffinerien stehen seit Anfang November still.
Die Arbeiter wollen wenigstens so etwas wie den Bruchteil eines Preisausgleichs durchsetzen.
Die jährliche Inflationsrate an die 1000 Prozent.
Vor diesem Hintergrund fällt der Regierung in der fernen Dschungelhauptstadt Brasilia nichts besseres ein, als zu improvisieren.
So wurde ein Sozialpakt zwischen Unternehmen und Gewerkschaften abgeschlossen, der für Löhne und Preise wenigstens eine symbolische Obergrenze von 25 Prozent festsetzen soll.
Doch während in Brasilien Gewerkschaften und Unternehmer unterzeichneten, rückte in das größte Stahlwerk Lateinamerikas nördlich von Rio die Armee ein.
Mindestens drei streikende Arbeiter wurden getötet, über 30 verletzt.
Offenbar ohne den Befehl des bedrängten Präsidenten, erzwang die Armee die Wiederaufnahme der Arbeit.
Die Generäle hätten mich wenigstens anrufen können, soll Präsident Sarney resignierend gesagt haben.
nach diesem Bericht von Christian Schüller noch einmal nach Österreich.
Der vor genau einem Monat und einem Tag gewählte Niederösterreichische Landtag hält heute seine konstatierende Sitzung ab.
Die Wahlen vom 16.
Oktober brachten ja der FPÖ erstmals in Niederösterreich fünf Mandate.
Die ÖVP verlor drei und hält nun bei 29, das ist noch immer die absolute Mehrheit.
Und die SPÖ kam auf 22 Mandate, verlor zwei.
Das Interesse konzentrierte sich nun vor der heutigen Sitzung vor allem auf die ersten freiheitlichen Auftritte im Niederösterreichischen Landhaus.
Franz Eiselt berichtet.
Schon eine Viertelstunde vor Beginn der heutigen Landtagssitzung gab es keine Plätze mehr auf der Galerie.
Besonders groß war das Interesse von Seiten der Medien her.
Fernsehscheinwerfer und Blitzlichter der Fotografen beherrschten das Bild, als die neuen fünf freiheitlichen Abgeordneten ihre Plätze einnahmen.
Zum ersten Mal seit 1959 ist damit wieder eine dritte Partei im niederösterreichischen Landtag.
Bis dahin war ja die KPÖ im Landtag vertreten gewesen.
Der freiheitlichen Partei galt auch das Interesse bei der Wahl der drei Landtagspräsidenten.
Und dabei stimmte sie mit der ÖVP und der SPÖ mit.
Das heißt, die drei Landtagspräsidenten wurden einstimmig gewählt.
Vor der Wahl der Landesregierung hat sich dann der freiheitliche Klubobmann Helmut Grünes zu Wort gemeldet.
Er sagte, es sei das Anliegen der freiheitlichen Partei, dass es gegenüber der Landesregierung einen starken Landtag gebe.
Für die Wahl der Landesregierung sei die FPÖ aber nicht bereit, Vorschusslorbeeren zu verteilen.
Die Erfahrungen bis jetzt hätten der Freiheitlichen Partei sehr viele Sorgen gemacht über die Demokratie in Niederösterreich.
Grönes erinnerte dann an das Jahr 1848.
Damals sei vom Niederösterreichischen Landhaus aus jene Entwicklung eingeleitet worden, die zur Gleichstellung aller Menschen, zur Gewaltenteilung und zur Freiheit der Presse geführt habe.
Umso alarmierender sei es, dass in Niederösterreich der Ruf nach Pressefreiheit auch noch heute ertönen müsste.
Grünes warf nämlich der ÖVP vor, die Presse zu beeinflussen.
Zur Gewaltenteilung bedauerte es Grünes, dass der Landtag den freiheitlichen Club nicht ein Mindestmaß an Personal zugestanden habe.
Es ist auch ein alarmierendes Beispiel, dass die Trennlinie zwischen Absolutismus und lebendiger Demokratie noch immer nicht klar ist.
wenn wir in Zeiten der Parteiendemokratie noch nicht erkannt haben, dass das wirklich Entscheidende für ein Leben der Demokratie die Verstärkung der Oppositionsrechte ist.
Vor der Landtagswahl hätten die ÖVP und die SPÖ gemeinsam die Klubstärke im Landtag angehoben, um zu verhindern, dass die Freiheitlichen Klubstärke bekommen.
Weil das nicht genügt habe, sei nachher die Zahl der Ausschüsse und die Zahl ihrer Mitglieder reduziert worden.
Bei der Wahl der Landesregierungsmitglieder verhielt sich die freiheitliche Partei dann differenziert.
Gewählt hat die FPÖ lediglich Landeshauptmann-Stellvertreter Bröll und Landesrat Höfinger von der ÖVP sowie die Landesräte Wotruba und Mondl von der SPÖ.
Keine Stimmen von den Freiheitlichen erhielten Landeshauptmann Ludwig und Landeshauptmann-Stellvertreter Höger sowie die Landesräte Blochberger, Prokop und Brezovski.
Landeshauptmann Siegfried Ludwig hat sich dann bei allen jenen Abgeordneten bedankt, die ihn gewählt haben.
Ich wende mich aber auch an jene Mitglieder des Hohen Hauses,
die mir die Stimme versagt haben.
Ich betrachte dies durchaus nicht als Absage in Richtung einer positiven landespolitischen Mitarbeit.
Es ist persönlich meine feste Absicht, wie bisher auch in Zukunft ein Landeshauptmann für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu sein.
Zum Ergebnis der Landtagswahl, sagte Ludwig, in Niederösterreich würden weiterhin klare Mehrheitsverhältnisse vorherrschen.
Der Landeshauptmann appellierte dann an alle demokratischen Kräfte und Landtagsparteien, an der Weiterentwicklung Niederösterreichs mitzuarbeiten.
An die FPÖ gerichtet, sagte Ludwig.
Ich möchte nur zu bedenken geben, dass 91 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihre Partei nicht gewählt haben.
Und ich möchte daher auch Sie einladen, die Verfassung, wie sie in diesem Lande existiert, und die Gesetze, die vorhanden sind, zu beachten.
Und wenn Sie das tun, dann werden wir sicher auch hier in diesem Hohen Haus zu Kooperationen kommen, die dem Land und den Menschen nützen.
Und das wollen wir.
Als wichtigste Aufgabe dieser Legislaturperiode bezeichnete Ludwig die Stärkung der Regionen und Gemeinden, den Ausbau der Landeshauptstadt, die Dezentralisierung und den Privilegienabbau.
Und jetzt Kulturmittagsjournal.
In den österreichischen Kinos läuft morgen der amerikanische Jugendproblemfilm Colors – Farben der Gewalt an.
Der Streifen schildert den Kampf der Polizei gegen drogenhandelnde Jugendbanden in Los Angeles und hat in seinem Entstehungsland wegen seiner realistischen Gewaltszenen einiges Aufsehen erregt.
Carlos ist gleichzeitig die jüngste Regiearbeit des auch als Schauspieler und Fotograf bekannten Dennis Hopper, der Ende der 60er Jahre mit der Hippietragödie Easy Rider das inszeniert hatte, was man heute wohl einen Kultfilm nennt.
Mehr über den neuen Hopper-Film im folgenden Beitrag von Hans Langsteiner.
Easy Rider, anno 1969.
Zwei langhaarige Außenseiter auf einem drogenbeflügelten Trip durch Kalifornien.
Zuletzt auf offener Straße erschossen von zwei bulligen Lastwagenfahrern, die damals das andere, das reaktionäre Amerika symbolisiert hatten.
400.000 Dollar hatte Easy Rider gekostet.
Mehr als 50 Millionen waren rasch eingespielt.
Der Zeitgeist schien getroffen wie kaum je zuvor.
Inszeniert hatte den Film Easy Rider der damals 33-jährige Dennis Hopper.
Steil wie seine Karriere begonnen hatte, schien sie aber wieder zu versanden.
The Last Movie, der Film, den Hopper nach Easy Rider drehte, schien wirklich sein letzter Film zu bleiben.
Drogenexzesse, Verfolgungswahn und skandalträchtige Gewaltauftritte markierten Dennis Hoppers Spur.
Und nur ein paar Kurzauftritte in Filmen wie Apocalypse Now und The Marshall kündeten von Hoppers künstlerischer Existenz.
Jetzt ist Dennis Hopper wieder da, als glattrasierter, eleganter Jugendlicher 50er, der äußerlich wie innerlich vom Sturm und Drang seiner Jugend Abschied genommen hat.
Wir haben viele Drogen benutzt.
Am Anfang waren sie hilfreich und befreiend, doch später haben sie uns eingekerkert.
Viele meiner Freunde starben an einer Überdosis und plötzlich zerstörte das, was uns einst befreit hatte, unser Leben.
Was einst befreiend war, unterminiert jetzt die Gesellschaft.
Eine schreckliche Sache.
Zeugnis vom Gesinnungswandel des Dennis Hopper legt sein neuer Film Colors ab.
Auch hier geht es, wie in Easy Rider, um Jugend und Drogen.
Doch sonst ist alles anders.
Die jungen Leute in Callers sind schwerbewaffnete Gangsterbanden.
Und die Polizei, die einst die ungeliebte Obrigkeit verkörpert hatte, stellt jetzt die markanten Identifikationsfiguren für das Publikum.
Die haben Handgranaten und Sprengstoff.
Die können sich innerhalb von 24 Stunden praktisch jede Feuerwaffe besorgen, die sie brauchen.
Draußen stehen uns mindestens 50.000 Gangster gegenüber.
Wir hatten schwere Verluste.
Jetzt haben wir 24 neue Leute eingestellt, damit das Blutvergießen endlich aufhört.
Hopper hat sich für seinen Film Colors im Verbrechermilieu von Los Angeles umgesehen und zieht folgende Bilanz.
Die Polizei von Los Angeles ist total unterbesetzt.
250 Beamte gegen 50.000 Bandenmitglieder.
Die Polizei ist in gewissem Sinn der Aussenseiter und nicht die Banden.
Die sind auch besser bewaffnet als die Polizisten.
Sie haben Schrotflinten und Maschinenpistolen, die den Polizisten verboten sind.
Ich halte die Polizei in dieser Situation für die unterlegenen Aussenseiter.
Ich frage euch, habt ihr vielleicht Angst vor diesen Terroristen?
Geht sofort in Deckung!
Das sind die Crips.
Ob seiner realistischen Gewaltszenen ist dem Film Colors in Amerika vorgeworfen worden, er animiere jugendliche Zuseher zu ähnlichen Aktionen.
Hopper findet das nicht.
Bei einer einzigen Ausfahrt der Polizei, die er mitgemacht habe, sei er auf mehr Gewaltakte gestoßen, als sein ganzer Film sie zeige.
I don't think it's too violent at all.
Going out one night with the Los Angeles police, cruising with the Los Angeles police on their gang cars, you see more violence than I have in my whole movie.
Schon hat Dennis Hopper einen neuen Film abgedreht, den Mafia-Thriller Backtrack.
Nur ein Projekt wird wohl nie verwirklicht werden, eine Fortsetzung von Easy Rider.
Sie hätte im Jenseits gespielt, im Himmel der Motorradfahrer.
Österreich.
Die Funktion des Journalisten Hans Präter-Ebner im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Lucona-Affäre bewirkt Meinungsverschiedenheiten zwischen den Grünen und der SPÖ.
Der grün-alternative Abgeordnete Pilz, der dem Ausschuss angehört, will Präter-Ebner als Experten seiner Fraktion nominieren.
Präter-Ebner hat ein Buch über die Causa Lucona geschrieben.
Die SPÖ-Fraktion hält im Gegensatz dazu Bretter-Ebner als Zeugen für notwendig.
SPÖ-Justizsprecher Rieder kündigte an, die Sozialisten würden beantragen, Bretter-Ebner deshalb nicht zu den Beratungen des Ausschusses zuzulassen.
Pakistan.
Die bisher oppositionelle pakistanische Volkspartei von Benazir Bhutto hat die Parlamentswahlen in Pakistan gewonnen.
Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen hat die Volkspartei einen klaren Vorsprung.
Zweitstärkste Fraktion ist die Islamische Demokratische Allianz, die den politischen Kurs des tödlich verunglückten Militärdiktators Sjaul Haq fortsetzt.
Sowjetunion.
Der oberste Sowjet der Teilrepublik Estland hat die vom Kreml betriebene Verfassungsreform abgelehnt.
Die Führung Estlands tritt dafür ein, der Zentralregierung weniger Machtbefugnisse als vorgesehen zu übertragen.
Sie wünscht Ferner, das Recht der Sowjetrepubliken zu erhalten, aus der Union aussteigen zu können.
Staats- und Parteichef Gorbatschow will den Republiken dieses Recht aberkennen.
Israel.
Die Arbeiterpartei ist nach wie vor bereit, eine neue Koalition mit dem Likud-Block von Ministerpräsident Shamir zu bilden.
Die Arbeiterpartei beansprucht aber mindestens zwei wichtige Ressorts.
Sie beharrt weiters auf ihrer Forderung nach einer internationalen Nahost-Friedenskonferenz.
Nahe Osten.
Im Südlibanon ist heute ein Schweizer Mitarbeiter des Roten Kreuzes entführt worden.
Welcher politischen Gruppe die Entführer angehören, ist noch unklar.
Das Wetter in Österreich bis heute Abend, sonnig, nur im Norden und Osten zunächst noch stärker bewölkt.
Nachmittagstemperaturen 5 bis 12 Grad.
Das war das Mittagsjournal für Redaktion und Technik.
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