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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, zum Mittagsjournal des aktuellen Dienstes begrüßt Sie Roland Machetschke.
Im Mittelpunkt unserer Berichterstattung steht heute der schwere Luftzwischenfall von gestern Nacht im fernen Osten, der Abschuss einer südkoreanischen Verkehrsmaschine mit 269 Menschen an Bord durch sowjetische Jagdflugzeuge, nachdem sich das Flugzeug offenbar im sowjetischen Luftraum verirrt hatte.
Wir berichten dazu aus Tokio, aus Moskau und wir haben in unserem Studio einen österreichischen Militärexperten zu Gast, Brigadier Freistetter von der Landesverteidigungsakademie.
Außerdem fassen wir inländische und ausländische Pressekommentare zusammen.
Aber auch in Österreich selbst gibt es heute über wichtige Ereignisse zu berichten.
Der Innenpolitische Herbst setzt voll ein mit einer Pressekonferenz von Bundeskanzler Sinowaz und Vizekanzler Steger.
Wir bringen ein Interview mit CA-Generaldirektor Hannes Androsch nicht nur zu Fragen seines Konzerns, sondern auch zu seinem Konflikt mit Ex-Bundeskanzler Kreisky.
Außerdem berichten wir über die Protestaktion der Belegschaft des Edelstahlwerks Ternitz gegen drohende Kündigungen und über die deutschsprachige Ersterführung des Stücks Der Idealist von Fulvio Tomica am Wiener Volkstheater.
Zu Beginn dieses Programms jetzt wie immer die Nachrichten.
Verantwortlicher Redakteur für die Meldungen heute Mittag ist Helmut Koller, Sprecherin Melitta Tschapka.
USA, Japan, Sowjetunion.
Untersuchungen des amerikanischen und des japanischen Geheimdienstes haben ergeben, dass sowjetische Abfangjäger gestern eine südkoreanische Verkehrsmaschine mit 269 Personen an Bord abgeschossen haben.
Abgehörte Funksprüche sollen beweisen, dass ein sowjetischer MiG-23-Pilot eine Rakete auf die Maschine abgefeuert und ihre Zerstörung an die Bodenstation gemeldet hat.
Die Boeing 747 wurde über dem Okhotskischen Meer getroffen und stürzte nördlich der japanischen Insel Hokkaido ins Meer.
Das Flugzeug befand sich auf dem Weg von New York über Anchorage in Alaska nach Seoul.
Wieso der Pilot vom Kurs abkam und sowjetischen Luftraum durchflog, konnte bisher nicht geklärt werden.
Die südkoreanische Fluggesellschaft hat unterdessen die Route für ihre Linienflüge zwischen Anchorage und Seoul geändert.
Sie verläuft jetzt etwas mehr als 200 Kilometer vom sowjetischen Luftraum entfernt.
Japanische Küstenwachtboote haben unterdessen die Suche nach möglichen Überlebenden fortgesetzt.
Nach Beobachtungen der Japaner stellen auch sowjetische Schiffe und Flugzeuge im Absturzgebiet Nachforschungen an.
Der Flugzeugabschluss hat vor allem zu einer ernsten Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion geführt.
Präsident Reagan bricht seinen Urlaub vorzeitig ab und kehrt bereits morgen von Santa Barbara in Kalifornien nach Washington zurück.
Reagan bezeichnete den Vorfall als einen empörenden Gewaltakt.
Außenminister George Shultz betrachtete das Vorgehen der Sowjetunion wörtlich als eine entsetzliche Tat, für die es keine Entschuldigung gebe.
Wie der Washington-Korrespondent des ORF im Morgenjournal berichtet hat, erwägen die USA angemessene Maßnahmen gegen die UdSSR.
In Washington hat es Demonstrationen vor der sowjetischen Botschaft gegeben.
Der südkoreanische Präsident Chan Do-won sprach in Seoul von einem Akt unbeschreiblicher Grausamkeit.
Die USA, Südkorea und Japan haben eine Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrates verlangt.
In dem Antrag wird von einem schwerwiegenden Angriff gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt gesprochen.
Der Sicherheitsrat wird sich noch heute mit dem Vorfall beschäftigen.
Eine Stellungnahme Moskaus wurde von Washington als vollkommen unbefriedigend zurückgewiesen.
Darin heißt es lediglich, ein nicht identifiziertes Flugzeug sei vom Pazifik her in den Luftraum der USSR eingedrungen.
Die Maschine habe keine Navigationslichter gezeigt, die Besatzung habe auf Anfragen durch Funk nicht geantwortet.
Dass das südkoreanische Flugzeug angegriffen oder abgeschossen worden ist, wird in der sowjetischen Erklärung nicht gesagt.
Diese offizielle Darstellung Moskaus wurde heute auch von den sowjetischen Zeitungen kommentarlos wiedergegeben.
Zuletzt haben sich auch China, Frankreich, Italien, Großbritannien und die Bundesrepublik Deutschland über den Flugzeugabsturz empört geäußert.
Österreich.
Die Arbeiter des VEW-Werkes Ternitz in Niederösterreich haben sich heute früh spontan zu einer Protestaktion gegen das gestern in Wien erörterte dritte Strukturbereinigungsprogramm für die Vereinigten Edelstahlwerke entschlossen.
Sie sperrten etwa drei Stunden lang zwischen 7 Uhr früh und 10 Uhr Vormittag die Bundesstraße 17 zwischen Neunkirchen und dem Semmering bei Wimpersing.
Dadurch war der gesamte Verkehr auf dieser Strecke blockiert.
Lastwagen konnten überhaupt nicht weiterfahren, für Personenautos gab es eine Umleitung.
Das Strukturbereinigungsprogramm sieht unter anderem die Kündigung von etwa 1500 Arbeitern des VEW-Werkes Ternitz vor.
Weitere 1500 Mitarbeiter der Vereinigten Edelstahlwerke sollen in den Niederlassungen in Wien sowie in Mürzzuschlag und in Kapfenberg in der Steiermark abgebaut werden.
Der niederösterreichische Landeshauptmann Siegfried Ludwig drückte unterdessen sein Verständnis für die Aktion in Ternitz aus und verlangte ein sofortiges Gespräch mit Bundeskanzler Fred Sinowaz.
Der Vizepräsident der Niederösterreichischen Arbeiterkammer, ÖVP-Landtagsabgeordneter Hubert Auer, forderte den sozialistischen Kammerpräsidenten Hesun auf, umgehend eine Vorstandssitzung der Arbeiterkammer einzuberufen.
Der Betriebsratsobmann der Fürst Alpine in Leoben, ÖVP-Abgeordneter zum Nationalrat Paul Burgstaller, bezeichnete die Aktion von Ternitz als eine Folge von 13 Jahren Konzeptlosigkeit der sozialistischen Regierung.
Israel.
Die Herut-Partei, die größte Gruppe innerhalb des regierenden Likud-Blocks, hat Außenminister Itzhak Shamir zum Nachfolger des scheidenden Ministerpräsidenten Menachem Begin nominiert.
Bei der geheimen Abstimmung des Zentralkomitees der Partei in Jerusalem erhielt Shamir 436 Stimmen.
302 Delegierte stimmten für seinen Gegenkandidaten, den stellvertretenden Ministerpräsidenten David Levi.
In einer ersten Stellungnahme sagte Shamir, er wolle als neuer Regierungschef den von Begin eingeschlagenen Kurs weiterverfolgen.
Vor der endgültigen Abstimmung im Parlament müssen noch die anderen Parteien der Regierungskoalition die Nominierung Shamirs billigen.
Libanon.
Dem Land droht der Ausbruch eines Bürgerkrieges.
Nach der Eroberung des größten Teiles von Westbeirut durch die libanesische Armee, erklärte Walid Jumblatt, Drusenführer und Chef der progressiven sozialistischen Partei, er stehe mit der Regierung des Staatspräsidenten Amin Jemael im Kriegszustand.
Eine Gesprächsbasis gebe es nicht mehr.
John Bluth warf den Vereinigten Staaten und der im Libanon stationierten internationalen Friedenstruppe vor, den Versuch Jemaels zu unterstützen, durch seine rechtsgerichtete Verlangepartei eine Diktatur zu errichten, und verlangte eine neutrale Haltung der Friedenstruppe.
Polen.
In dem Krakauer Industrieverort Nowa Huta und in Warschau kam es gestern Abend zu neuen Zwischenfällen.
In Nowa Huta nahm die Polizei mehrere Personen in der Nähe der Stahlwerke fest.
In Warschau trieben Sondereinheiten der Polizei mehrere hundert Demonstranten auseinander.
Sie wollten auf den Platz vor der Burg ziehen, wo Partei- und Regierungschef Wojciech Jaruzelski an einer Gedenkfeier aus Anlass des 44.
Jahrestages des deutschen Überfalls auf Polen teilnahm.
Während seiner Rede wurde Jaruzelski mehrmals ausgepfiffen.
Nowakuta und Warschau waren bereits am vergangenen Mittwoch Schauplätze von Sympathiekundgebungen für die verbotene Gewerkschaft Solidarität.
Außerdem war es zu Straßenschlachten zwischen Manifestanten und den Sicherheitskräften gekommen.
USA.
Der demokratische Senator Henry Jackson ist in der vergangenen Nacht im Bundesstaat Washington im Alter von 71 Jahren an einem Herzinfarkt gestorben.
Jackson war der führende Vertreter der demokratischen Partei im Wehrausschuss des Senates.
Er galt als einer der prominentesten Politiker der Vereinigten Staaten.
Das waren die Nachrichten und jetzt zum Wetter.
Neben mir im Studio Johannes Tschernin von unserer Wetterredaktion.
Wie schaut es aus für das kommende Wochenende?
Sehr gemischt.
Das Wetter wird sehr veränderlich.
Momentan haben wir in fast ganz Österreich schon Regenwetter.
Den Wiener Zuhörern sei gesagt, dass es schon auf den Strengbergen regnet.
Und dieses Regenwetter erfasst am Nachmittag auch den Osten Österreichs.
Morgen wird
Im Norden und im Osten das Wetter wieder etwas aufklaren, im Süden der Alpen bleibt es stark bewölkt mit Niederschlägen.
In den Aufklärungsgebieten können wir rechnen, 25 Grad Temperaturen.
In der Nacht von Samstag auf Sonntag kommt dann die Kaltfront eines Sturmtiefs zu uns.
Dieses Tief liegt derzeit noch westlich von Irland im Atlantik.
Das bedeutet für den Sonntag, dass es zwar im Norden und Osten noch
was schön ist, im Süden schon schlecht, aber im Lauf des Sonntags kommt dann Schlechtwetter mit Regen über ganz Österreich herein.
Also der Sonntag ist ein verregneter Tag und das ist vielleicht für die Leute interessant, für die die Ferien enden und die am Sonntag nach Hause fahren werden.
Am Montag kann es dann kurzzeitig schöner werden.
Am Dienstag aber ist von den internationalen Wetterdiensten ein ganz schlechter Regentag mit starkem Wind, sogar mit Sturm bis zu 100 Stundenkilometern vorausgesagt.
Und etwas schöner wird es dann erst wieder ab Mitte nächster Woche.
Sie haben auch die Wetterwerte von heute Mittag mitgebracht.
Die reflektieren schon das, was ich gesagt habe.
Sonnig ist es nur noch in Wien und in Eisenstadt.
Temperaturen 26 Grad und ein relativ starker Wind.
20 Kilometer pro Stunde in Wien, 15 in Eisenstadt.
Sonnig ist es auch noch in Graz mit 21 Grad.
Linz meldet stark bewölkt.
Da hat es heute schon geregnet mit 20 Grad Temperatur.
Salzburg und Innsbruck bedeckt mit leichtem Regen.
Temperaturen 16 Grad.
in Bregenz stark bewölkt, 18 Grad, und im Süden, in Kärnten, in Klagenfurt auch bedeckt, leichter Regen und 20 Grad.
Es ist jetzt vier Minuten vor Viertel Eins.
Das Thema der Berichterstattung weltweit ist heute der Luftzwischenfall im fernen Osten.
Während die Sowjetunion den Abschuss des südkoreanischen Verkehrsflugzeugs verschweigt, werden auf der ganzen Welt Proteste von Regierungen, Organisationen und Medien laut.
Auf Antrag der USA und Südkoreas wird noch heute eine Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrates stattfinden.
Zunächst noch einmal die Fakten, soweit sie vor allem durch japanische und amerikanische Angaben sich darstellen.
In der Nacht auf Donnerstag unserer Zeit flog eine südkoreanische Passagiermaschine, eine Boeing 747, also ein sogenannter Jumbo-Jet, über der sibirischen Halbinsel Kamtschatka in sowjetischen Luftraum ein.
Das Flugzeug war auf dem Flug von New York nach Südkorea und hatte in Anchorage in Alaska eine Zwischenlandung eingelegt.
Es befand sich also auf der vielbenutzten Polarroute zwischen Amerika und Asien.
An Bord waren 269 Menschen, darunter auch ein amerikanischer Kongressabgeordneter, was die besondere Betroffenheit der USA über den Zwischenfall erklärt.
Mehr als zwei Stunden sollen die Sowjets das Flugzeug auf ihren Radarschirmen beobachtet haben.
Dann seien sowjetische Jagdflugzeuge aufgestiegen und sollen Sichtkontakt mit dem südkoreanischen Piloten aufgenommen haben.
Und schließlich wurden Raketen auf die Boeing 747 abgefeuert.
Um 20.38 Uhr unserer Zeit, etwa zweieinhalb Stunden nach der ersten Verletzung sowjetischen Luftraums also, verschwand die südkoreanische Maschine von den japanischen Radarschirmen.
Die Absturzstelle dürfte sich zwischen der sowjetischen Insel Sakhalin und der Nordspitze der japanischen Insel Hokkaido befinden.
Die Suche nach Wrackteilen ist von Japanern und Sowjets aufgenommen worden.
Niemand rechnet aber damit, dass einer der 269 Flugzeuginsassen überlebt haben könnte.
Hören Sie zunächst einen zusammenfassenden Bericht unseres Mitarbeiters Friedrich Voss in Tokio.
Die sowjetische Botschaft in Tokio ist hermetisch von Bereitschaftspolizei abgeriegelt.
Nachdem sich hunderte von Menschen zu einer Protestversammlung zusammengefunden haben und versucht wurde, in das Botschaftsgelände einzudringen.
Die Wellen schlagen hoch in Japan.
Man empfindet die Reaktion der Sowjetunion als blanken Huhn.
Immer noch gestreitet der sowjetische Botschafter, dass auf die koreanische Passagiermaschine geschossen wurde.
Immer noch wird die Tastmeldung verbreitet.
dass ein unbekanntes Flugzeug in den sowjetischen Luftraum eingedrungen sei, auf Signale und Warnungen sowjetischer Kampfflugzeuge nicht reagiert habe, auch nicht zur Landung bezwungen werden konnte und an den sowjetischen Luftraum in Richtung auf die japanische See wieder verlassen habe.
Vieles, eigentlich alles spricht gegen diese verbreitete Version der Sowjets.
Heute Morgen haben sich japanische Fischer gemeldet, die gestern im nördlichen Pazifik gefischt hatten und Augen und Ohren Zeugen einer Explosion gewesen sind,
die eben zu der Zeit stattfand, als die koreanische Zivilmaschine vermutlich detoniert und abgestopft ist.
Auch hat der sowjetische Botschafter Pavlov heute Morgen bestätigt, dass einige Flugzeugteile 67 Kilometer südwestlich von Sakhalin gefunden worden seien.
Bis zur Stunde sind japanische und sowjetische Suchschiffe in den Gewässern um Sakhalin doch bisher ohne Erfolg.
Die japanische Medien haben gestern in Sondersendungen und Zusatzprogrammen ausführlich darüber berichtet, was sie zu der Annahme kommen lässt, dass die koreanische Passagiermaschine von sowjetischen Kampfflugzeugen geschossen wurde.
Es wurden Radaraufzeichnungen geschrieben, relativ vorsichtig allerdings, weil man befürchtete militärische Geheimnisse preiszugeben und Vergleiche gezogen mit Radarbeobachtungen bei ähnlichen Vorfällen.
Es wurde über Funksprüche informiert, die das japanische Militär in Hokkaido empfangen hatte, in denen ein Dialog zwischen der sowjetischen Bodenstation und dem Kampfflugzeug aufgezeichnet worden war.
Ein Funkspruch, in dem Raketenabschusskommandos gegeben wurden, zu exakt der Zeit, zu der das Flugzeug explodiert sein könnte.
Weiter wurden dann Funksprüche aufgefangen, die sowjetische Schiffe in das vermutliche Abschussgebiet dirigierten.
Da die Explosion aber in etwa 10.000 Meter Höhe erfolgte, ist zu vermuten, dass die Flugzeugtrümmer kilometerweit im Pazifik verstreut sind.
Man fragt sich hier natürlich, wieso der koreanische Jumbo-Jet von der offiziellen internationalen Luftfahrtroute abgewichen und in den sowjetischen Luftraum geflogen ist.
Obwohl für die zivile Luftfahrt die Route von Anchorage nach Japan oder Korea immer als besonders delikat galt, weil sie relativ nah am sowjetischen Territorium vorbeiführt.
Man mutmaßt nun, dass bei dem Unglücksflugzeug technische Defekte aufgetreten sein könnten, die einerseits die Navigation, aber wohl auch den Funkverkehr beeinträchtigten.
Dafür spricht auch die Tatsache, dass ein 15 Minuten hinter dem Jumbo-Jet herfliegendes koreanisches Flugzeug keinen Funkverkehr mit der Unglücksmaschine hat aufnehmen können.
Trotz all dieser Erklärungen stellt man sich hier die Frage, wie es möglich sein kann, dass ein Flugzeug, das fast zweieinhalb Stunden auf dem Radarschirm verfolgt werden konnte,
das offensichtlich als Zivilflugzeug erkennbar gewesen ist, auch im Dunkeln ist die Silhouette eines Jumbo jetzt deutlich auszumachen, von einer Militärmaschine geschossen wird.
Man fragt sich das, obwohl die Sowjetunion 1978 das schon einmal ähnlich gehandelt hat.
Es ist zwar bekannt, dass die Kurilen und vor allem Sachalin
als besonders militärstrategisch wichtiges Gebiet gelten, doch ist die engste Verbindung zwischen der Sowjetunion und Japan einem Land, das doch weitgehend in das westliche Bündnis eingebunden ist.
Aber trotzdem ist es unbegreiflich, dass eine Zivilmaschine mit mehreren hundert Menschen an Bord abgeschossen ist.
Die Betroffenheit über das Vorgehen der Sowjetunion ist in Südkorea und Japan gleichermaßen groß.
Für die südkoreanische Regierung wird die Kontaktaufnahme zur Sowjetunion dadurch erschwert,
dass zwischen den beiden Ländern keine diplomatischen Beziehungen bestehen und nur die diplomatischen Kanäle über Tokio und Washington zur Verfügung stehen.
Und der japanische Außenminister Shintaro Abe hat in deutlichen Worten formuliert, dass sich nun vermutlich die Beziehungen zwischen Tokio und Moskau wieder abkühlen werden, nachdem wir sich nach einer dreijährigen Eiszeit in diesem Frühjahr erst wieder
Die Welt ist betroffen und man fragt sich, wie reagiert das offizielle Moskau auf diesen Vorfall?
Wir haben mit großen Schwierigkeiten jetzt unseren Korrespondenten Otto Hörmann in Moskau erreicht und ich hoffe, dass er mich hören kann.
Die Zeitung Pravda druckt heute die TAS-Erklärung zu dem Flugzeug-Zwischenfall ab.
Damit ist der Wissenstand der sowjetischen Öffentlichkeit, dass ein unbekanntes Flugzeug in den sowjetischen Luftraum eingedrungen sei, dass es auf die Warnungen der sowjetischen Luftabwehr nicht reagiert habe und dann seinen Flug in Richtung auf das japanische Meer fortgesetzt habe.
Man kann sagen, dass die Pravda kaum lügt, aber sie versteht sich ausgezeichnet auf Halbwahrheiten.
Es wird der Eindruck erweckt, als sei die Maschine unbehelligt im sowjetischen Luftraum herumgeflogen und habe diesen ebenso unbehelligt verlassen.
Der einzige Hinweis, dass es anders gelaufen sein könnte,
ist die Passage, wo es heißt, der Einbringling habe auf die Warnungen nicht reagiert.
18 Stunden brauchten die sowjetischen Behörden, um dieses Produkt dialektischen Umgangs mit der Realität auszukochen und wie man gestern die japanischen Diplomaten in Moskau seitens des sowjetischen Außenministeriums an der Nase herumführte, konnte niemanden überraschen, der sowjetische Behörden aus eigener Erfahrung kennt.
wusste man im Außenministerium von nicht, dann hieß es, es gebe kein solches Flugzeug und schließlich hieß es, es befinde sich kein solches Flugzeug auf sowjetischem Territorium.
Rückblickend muss man sagen, dass es zu diesem Zeitpunkt ein solches Flugzeug ja streng genommen nicht mehr gab und dass es nicht auf sowjetischem Territorium war, sondern irgendwo im Meer.
Die 18 Stunden vom Zwischenfall bis zur Tasterklärung brauchte man vermutlich dazu zu eruieren, ob von dem Flugzeug was übrig geblieben war, was einem Beweisstück gleich käme.
Als sicher war, dass aus dem Jumbo und seinen 269 Menschen ein bloßer Ölfleck auf dem Meer geworden war, konnte TASK zu formulieren beginnen, die Gegenseite wird beweisen müssen, dass die Passagiermaschine von dem Sowjet abgeschossen wurde.
Die westlichen Protokolle der elektronischen Überwachung, die ja anscheinend das einzige Beweisstück sind, bestätigen übrigens das, was man bisher schon aus den nahöstlichen Erfahrungen über die sowjetische Luftkriegstaktik wusste.
Die Flugzeugpiloten sind am festen Gängelband der Bodenleitstellen.
Autonome Entscheidungen der Jetpiloten gibt es nicht.
Man kann also nicht davon ausgehen, dass ein schiefwütiger MiG-23-Pilot die Verantwortung trägt.
Dann sieht man dann noch in Betracht, dass die südkoreanische Passagiermaschine über zwei Stunden lang im sowjetischen Luftraum sich herumtrieb.
So bleibt nur die Vermutung, dass relativ hohe sowjetische Militärstellen kaltblütig die Passagiermaschine zum Abschuss freigegeben haben.
Ebenso kaltblütig wird man jetzt in Moskau die westlichen Missfallenskundgebungen über sich ergehen lassen.
Man erinnere sich, wie ein sowjetisches U-Boot in schwedischen Hoheitsgewässern fest saß,
Die sowjetische Friedfertigkeitspropaganda für den skandinavischen Raum wurde damals zwar lügengestraft, aber man forderte die Herausgabe des Bootes und redete sich auf einen Navigationsfehler hinaus.
Jetzt redet man sich sowjetischerseits auf Luftraumverletzungen hinaus und wird weiterhin an der Friedensmühle drehen.
Man zieht den Kopf ein in dem Bewusstsein, dass in den westlichen Medien die eine Schlagzeile von einer anderen überholt werden wird.
Moskau hat die Tüchtigkeit seiner Luftabwehr demonstriert und zugleich die Arroganz der Macht.
und damit zurück nach Wien.
Ja, danke Otto Hörmann für diesen Direktbericht aus Moskau und trotz vieler Erklärungen aus Seoul, aus Tokio und aus Washington sind bei weitem noch nicht alle Fragen rund um diesen Zwischenfall beantwortet.
Diesen Fragen geht jetzt Edgar Sterbens im folgenden Beitrag nach.
Unklarheiten und Widersprüche überschatten die ostasiatische Flugzeugtragödie.
Zahlreiche Tatsachenfragen sind im Unklaren und werden es vermutlich auch bleiben.
Da ist zunächst einmal die Frage, warum die koreanische Verkehrsmaschine von ihrem Kurs abgekommen ist und mehr als zwei Stunden lang den Navigationsfehler nicht korrigierte.
Vollkommenes Dunkel umhüllt die Vorgänge, die sich nach dem Abweichen von der Polarroute und nach dem Eintritt in den sowjetischen Luftraum ereignet haben.
Warum haben die sowjetischen Abfangjäger, die in Sichtinspektionsnähe waren, das Zivilflugzeug nicht identifizieren können?
Warum hat der koreanische Pilot nicht auf die sowjetischen Warnsignale und Abfangmanöver reagiert?
Laut Luftfahrthandbuch der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation hätte der Pilot sich auf jeden Fall bei der nächsten Bodenstation melden müssen, gegebenenfalls auf der dafür vorgesehenen internationalen Notfrequenz.
Hinzu kommt, dass jedes moderne Passagierflugzeug über einen sogenannten Sekundärradar Transponder verfügt, der Anfragen des Bodenradarsystems aktiv beantwortet.
Das heißt, trifft ein Radarstrahl ein Flugzeug, so gibt dieser eingebaute Antwortmechanismus, der ebenfalls auf eine Notfrequenz eingestellt werden kann, gewisse Flugdaten der Maschine bekannt.
Warum hat dieses Kommunikationssystem nicht funktioniert?
Unerklärlich ist vor allem auch die Tatsache, dass der koreanische Pilot von vornherein ein Sicherheitsrisiko eingegangen ist.
Denn nach den sowjetischen Luftfahrtbestimmungen, die allen Fluglinien bekannt sind, ist der gesamte sowjetische Luftraum mit Ausnahme der freigegebenen Luftfahrtrouten als Sperrgebiet deklariert.
In dem sowjetischen Luftfahrtkodex heißt es unter anderem, fremde Flugzeuge, die von den vorgegebenen Routen abweichen, können abgefangen und zur Landung gezwungen werden.
Diese Vorgangsweise ist an sich auch detailliert in den internationalen Flugbestimmungen geregelt, doch das sowjetische Luftfahrtgesetz geht einen entscheidenden Schritt weiter.
Es enthält nämlich wörtlich die Androhung, dass für die Sicherheit eines abgefangenen Flugzeuges, das den Anweisungen der nationalen Luftraumverteidigung nicht vollgeleistet, nicht garantiert werden kann.
Dem gegenüber steht der Grundsatz des internationalen Rechts.
Ein Staat, in dessen Sperrgebiet eine Zivilmaschine eingedrungen ist, muss annehmen, dass die Maschine irrtümlich eingeflogen ist.
Er muss den Piloten auf seinen Navigationsfehler aufmerksam machen und ihm Unterstützung gewähren.
Nur wenn der Beweis vorliegt, dass die eingedrungene Maschine eindeutig in feindseliger Absicht gegen die Staatssicherheit operiert, könnte ein Abschussbefehl erteilt werden.
Zuvor müssten aber alle anderen international standardisierten Maßnahmen ausgeschöpft werden, wie Signalgebung mit dem Querruder, Ein- und Ausschalten der Positionslichter und der Landescheinwerfer, Ausfahren des Fahrgestells, Aufnahme von Sprechfunkverbindung und Abgabe von Warnsignalen, zum Beispiel mit Rauchraketen.
Der Pilot eines Flugzeuges, das zu Abfangzwecken angesteuert wird, ist dazu angehalten, unverzüglich den Anweisungen der ihn ansteuernden Maschine Folge zu leisten, nach Möglichkeit die in Betracht kommende Flugverkehrsdienststelle zu verständigen und auf den eingangs erwähnten Notfrequenzen Sprechfunkverbindung mit den Abfangjägern oder der Abfangleitstelle aufzunehmen.
Außerdem hat der Pilot den Sekundärradartransponder auf die Notfrequenz einzustellen.
Dem Abwehrrecht der Luftraumhoheit eines Staates sind darüber hinaus aber klare Grenzen gesetzt.
Grenzen, die sich aus dem Gebot der Verhältnismäßigkeit der Mittel und aus dem Grundsatz der Beachtung der Menschenrechte ergeben.
Nach Auffassung von Völkerrechtsexperten ist der Einsatz von Waffengewalt gegen ein unbewaffnetes Zivilflugzeug nicht zu rechtfertigen.
Der Abschuss einer Passagiermaschine ist letztlich nicht einmal dann als angemessene Reaktion auf eine Verletzung der Lufthoheit zu werten, wenn eine solche Maßnahme präventiv angekündigt worden sein sollte.
Neben mir im Studio ist nun Brigadier Freistetter.
Er ist Leiter des Instituts für strategische Grundlagenforschung an der Landesverteidigungsakademie in Wien.
Eine Frage, Herr Brigadier Freistädter, glaube ich, die sich in Zusammenhang mit diesem Luftzwischenfall im fernen Osten in erster Linie stellt, abgesehen von den vielen ungeklärten Fragen, wie das Ganze passiert ist.
Was haben die Sowjets eigentlich in diesem Raum an sensiblen militärischen Einrichtungen, dass sie unter Umständen auch dazu veranlasst hat, so scharf auf das Eindringen eines Passagierflugzeuges zu reagieren?
Dieser Raum ist die pazifische Ostküste der Sowjetunion und entsprechend gespickt mit militärischen Einrichtungen und Konzentrationen von Truppen und Kräften aller Teile der sowjetischen Streitkräfte beginnend von Kamtschatka
mit Petropavlovsk, einem der Hauptstützpunkte der sowjetischen Kriegsmarine.
Weiter unten die großen Kommanden im Raum von Khabarovsk und Vladivostok, der Pazifikflotte, der Bodenstreitkräfte mit vorgeschobenen Radareinrichtungen auf Sakhalin, aber auch Truppen, wohl weniger vorgeschobene Raketen.
Solche wie SS-20 werden angegeben, dass sie auf dem Lande stationiert sind.
Es sind auch dort Armeen der Luftverteidigung mit mehreren Hunderten von Jagdflugzeugen.
Aber um gleich eines vorwegzunehmen, nämlich könnte angenommen werden, dass diese koreanische Maschine spioniert hätte, sozusagen ein
ein Fotoapparat unter dem Flugzeugbauch, so muss das doch sehr in Zweifel gezogen werden, denn man kann selbstverständlich davon ausgehen, dass durch Satellitenaufklärung eine sehr detaillierte Erfassung all dieser Anlagen dort bereits stattgefunden hat und dass solche Informationen auch an Verbündete und Freunde der USA wie Südkorea für den nationalen Bereich weitergegeben werden.
Eine Spionage-Version würde ich also von Haus aus ausschließen.
Aber militärisch ist also nach all dem, was Sie gesagt haben, dieses Gebiet wirklich sehr sensibel, weil es eine der wichtigsten Verteidigungslinien der Sowjetunion ist.
Ja, es ist militärisch sensibel, auch politisch, wenn wir daran denken an die
vier Inseln der Kurilen, die vier südlichsten Inseln der Kurilen, die damals am Ende des Zweiten Weltkrieges besetzt waren, wo sich auch militärische Konzentrationen befinden mit Radarstationen, mit Luftstreitkräften, Grenztruppen des KGB und so weiter.
Es hatte schon einen Präzedenzfall gegeben und zwar
Es gab, wenn wir es genau nehmen, mehrere Präzedenzfälle, sind schon Passagierflugzeuge abgeschossen worden.
Ein bekannter Fall ist zum Beispiel eine libysche Verkehrsmaschine, die über dem von Israel besetzten Sinai von israelischen Jägern abgeschossen worden ist.
Damals konnte man als mutmaßliche Begründung auch dazu sagen, Libyen und Israel sozusagen im Kriegszustand.
Aber der wohl wichtigste Präzedenzfall, der ja auch schon in unserem Bericht aus Tokio zitiert worden ist, 1978, hat eine sowjetische Jagdmaschine ebenfalls ein südkoreanisches Verkehrsflugzeug abgeschossen.
Es war ebenfalls auf der Polarroute, allerdings nicht auf der asiatischen, sondern auf der europäischen Polarroute.
Es befand sich auf dem Flug von Paris.
über den Pol nach Asien und die Opfer waren nicht so schwer wie in diesem Fall.
Es sind durch den Beschuss zwei Menschen getötet worden, aber dem südkoreanischen Piloten ist es gelungen, die Maschine gut hinunterzubringen.
Aber dieser Präzedenzfall ist sicherlich sehr interessant.
Wie hat sich das damals abgespielt?
Wie haben also die Russen damals versucht, mit den Südkoreanern Verbindung aufzunehmen?
Wie ist es zu diesem Schuss damals auf das Flugzeug gekommen?
Dass die Maschine nicht zerstört wurde, war meines Erachtens damals reiner Zufall.
Denn wenn auf eine Verkehrsmaschine geschossen wird, kann niemand das so präzis anvisieren und die Treffer so platzieren, dass das Flugzeug nicht abstürzt, dass eine gewisse Sicherheit dafür gegeben ist.
Das wäre vorweg zu sagen.
Damals handelt es sich am 20.
April 1978 um einen Flug der gleichen Luftlinie übrigens, der koreanischen.
Fluglinie mit einer Bögen 707, die im Raum von des Nordteiles der Europäischen Sowjetunion Murmansk abgefangen wurde.
Und zwar ist sie auch von der Route abgewichen und die Piloten, die ja dann freigelassen wurden, also man hat ihnen nichts vorwerfen können, gaben an, es habe sich um technische Fehler gehandelt.
Der vom Kontakt bis zur Feueröffnung dauerte damals etwa 15 Minuten.
Es existieren sogar Fotoaufnahmen von Passagieren, die durch das Fenster Fotos geschossen haben von den F-15 der sowjetischen Heimatluftstreitkräfte.
Und es wurde damals einige Manöver aufgeführt, um dem Piloten anzuzeigen, dass er landen solle.
Er hat die
diese Zeichen nicht beachtet, wurde dann beschossen und landete dann südlich Murmansk in einer Notlandung auf einem zugefrorenen See.
Da haben wir ähnliche Elemente drinnen, nämlich die Zeitdauer von etwa 15 Minuten bis zum Sichtkontakt zum Auslösen der Schüsse.
Etwa dasselbe geht aus den heutigen Meldungen hervor.
Sichtkontakt entdeckt, wie es heißt, Verfolgen am Radar, heißt nicht Verfolgen durch Jagdflugzeuge.
15 Minuten etwa bis zum Abfeuern der für das Flugzeug tödlichen Rakete.
Das wurde damals
von den Passagieren eben auch so beschrieben, dass gewisse Regeln des Abfangs, man kann raus, das heißt entnehmen, dass gewisse Regeln des Abfangs eingehalten wurden.
Ob das auch diesmal der Fall war, kann ja nicht mehr überprüft werden.
Es ist ein ähnlicher Zwischenfall und man kann durchaus einige Parallelen
ziehen über die Methode des Abfangens und schließlich auch über das Auslösen der Schüsse.
Man muss sagen also, bei den östlichen Grenzregimes ist man schneller mit dem Schießen da als im Westen.
Das Abfangen von Zivilfahrzeugen ist also ein letzter Ausweg, um die Identität festzustellen, aber nicht um Schüsse auszulösen.
Es kommt in der Regel das Abfangen von Militärflugzeugen vor.
Wir haben das
laufend bei großen Manövern, wenn etwa sowjetische Aufklärungsflugzeuge amerikanische Flugzeugträger anfliegen und dann abgedrängt werden von Kampfflugzeugen und da wird auch nicht gleich geschossen, umso weniger natürlich, wenn es sich um Zivilflugzeuge handelt.
Abschließend ganz kurz noch, Herr Brigadier Freistetter, was muss ein österreichischer Pilot machen, welche Verhaltensmaßregeln sind hier vorgeschrieben, wenn ein österreichischer Bundesheerpilot versucht ein ausländisches Flugzeug abzufangen?
Es ist dies eindeutig festgelegt.
Österreich richtet sich nach den International Standards Rules of the Air, nach den internationalen Bestimmungen, wo im Annex II auch die Regeln für das Abfangen festgelegt werden.
Es ist hier genau festgelegt, die einzelnen Phasen, das Annähern eines abzufangenden Flugzeuges von rückwärts, die Flugmanöver, die Zeichen bei Tag und bei Nacht, die Verbindungaufnahme, die in der Regel von der Bodenstation aus
durchgeführt wird, es sei denn auf der internationalen Notfrequenz von 21,5 Megahertz.
Es ist also genau standardisiert festgelegt und daran hält sich ein österreichischer Pilot.
Danke, Herr Brigadier-Freistaeter, dass Sie zu uns ins Studio gekommen sind.
Es gibt eine Menge internationaler Reaktionen auf diesen Vorfall.
Der südkoreanische Präsident hat erklärt, die Sowjetunion habe sich gegen Gott und die Menschen versündigt.
In China sagte das Außenministerium heute, die sowjetische Luftwaffe hat sich dazu verstiegen, eine zivile Maschine auf einem internationalen Kursflug abzuschießen.
Schock, Bedauern über diesen Luftzwischenfall, äußerste Empörung in Frankreich und Italien, Erklärungen von Regierungssprechern.
In Japan sagte ein Regierungssprecher, für den Abschuss eines Verkehrsflugzeuges gibt es keine Entschuldigung, was immer die Gründe gewesen sein mögen.
Und auch der österreichische Bundeskanzler Sinovac hat heute Vormittag in einer Pressekonferenz zum Abschuss des südkoreanischen Flugzeuges Stellung genommen.
Ich glaube, dass eine volle Aufklärung dieses Zwischenfalls, dieses schrecklichen Zwischenfalls notwendig ist, dass ich mein Mitgefühl mit den Opfern ganz offiziell zum Ausdruck bringen will, dass
Aber gleichzeitig gesagt werden muss, dass es rasch eine Umkehr geben muss zu einem Klima der Entspannung, denn gerade das zeigt, ohne jetzt zu wissen, wie im Einzelnen das stattgefunden hat, an welchem Punkt wir angelangt sind.
Eine Stellungnahme von Bundeskanzler Sinovac.
In den Kommentaren der internationalen und der österreichischen Presse spiegelt sich heute die weltweite Empörung über den Abschuss des südkoreanischen Flugzeugs wider.
Adolf Poindl hat Auszüge zur Presseschau zusammengestellt.
Die gesamte Presse der westlichen Welt zeigt sich heute tief entrüstet über den Luftzwischenfall in Fernost.
Die Beurteilung der auslösenden Momente und auch der möglichen politischen Folgen ist nahezu einhellig.
Für die New York Times gibt es keine denkbare Entschuldigung für irgendeine Nation, ein unbewaffnetes Flugzeug abzuschießen.
Es heißt dazu?
Nachdem sie den südkoreanischen Störenfried über zwei Stunden lang aus nächster Nähe beobachtet hatten, mussten die sowjetischen Luftverteidiger dessen Herkunft kennen.
Was bedeutet, dass irgendjemand in der sowjetischen Kommandokette an einem kaltblütigen Massenmord schuld ist.
Die Antwort der sowjetischen Führer wird ihre Position in der Welt für sehr lange Zeit bestimmen.
Jeder Versuch, eine derartige Brutalität zu rechtfertigen, wird mit Sicherheit das Urteil Amerikas über den neuen Mann hinter der anderen Weltuntergangsmaschine bestimmen.
Auch für den britischen Teletelegraph ist der Luftzwischenfall ein Verbrechen.
Das konservative Blatt zieht Vergleiche zwischen den Supermächten.
Es ist bei einem großen Teil der Presse üblich, Präsident Reagan zu beschuldigen, er schieße aus der Hüfte, im Allgemeinen, wenn er etwas reichlich Undiplomatisches gesagt hat.
Doch wer schießt jetzt?
Wenn Sie noch einen Beweis brauchten, dass den Sowjets auch in keinem einzigen Fall zuzutrauen ist, sich auch nur wie ein Randmitglied der Zivilisation zu verhalten, dann haben Sie ihn jetzt.
Die linkstehende Pariser Tageszeitung Libération verurteilt das Vorgehen Moskaus ebenfalls in ungewöhnlich heftiger Form.
Man liest im heutigen Leitartikel.
Das ist das Bild einer kalten Weltmacht, die vor keinem Mittel zurückschreckt, um eine Identität zu verteidigen, die durch den Glauben an die Macht bohrniert wird.
Eine Art Fanatismus der Gewalt, der brutal und ohne Ansehen der Situation angewendet wird.
Eine kalte Dusche für alle diejenigen, die sich immer noch bemühen, an den roten Weihnachtsmann zu glauben.
Für die Bonner Welt ist der 1.
September 1983 ein schwarzer Tag für die Geschichte der Entspannungspolitik.
Das Bonner Blatt schreibt.
Die Kaltblütigkeit dieses Verbrechens wirft die bestürzende Frage auf, ob die Machthaber im Kreml noch ein ernstzunehmendes Interesse an der Verständigung über das Problem der Nachrüstung haben.
Die Reaktion der amerikanischen Regierung auf diesen Zwischenfall, der zu den schwersten seit der Kubakrise gehört, ist entsprechend.
Offensichtlich schließt Washington schwerwiegende Konsequenzen nicht aus.
Auch für die Presse der neutralen Länder gibt es keine Rechtfertigung für diesen brutalen Akt gegen die Zivilluftfahrt.
Der Berner Bund spricht von Luftpiraterie und die schwedische liberale Zeitung Dagens Nyheter schreibt... Schon anhand dessen, was bis jetzt bekannt geworden ist, muss man sich fragen, ob es keine Grenzen dafür gibt, wie unmenschlich eine Supermacht auftreten kann.
Welch ein Wahnsinn, betitelt Gerhard Maurer seinen Kommentar in den Oberösterreichischen Nachrichten.
Im Einzelnen liest man dazu.
Welch ein Wahnsinn.
Eine Supermacht, die in der Lage ist, Roboter auf den Mond zu schicken, Satelliten zu starten, die in einen tödlichen Panzer von tausenden Atomraketen gehüllt ist, diese Supermacht reagiert auf den Einflug einer verehrten Passagiermaschine, als stünde die Existenz des Sowjetimperiums auf dem Spiel.
Es gehört ein eiskalter Zynismus und brutaler Machtwille dazu, das Leben von 269 Menschen kaltblütig zu opfern, nur um der Welt die eigene Unantastbarkeit vor Augen zu führen.
Politiker, die zu solchem fähig sind, sollten dorthin gebracht werden, wo sie üblicherweise ihre Kritiker behandeln lassen, ins Irrenhaus.
Viktor Hermann spricht in den Salzburger Nachrichten von einem Massenmord über den Pazifik und stellt das Ereignis in Bezug zu den Zielen der Friedensbewegungen im Westen.
Rühren die Friedensbewegungen zu diesem Anlass keinen Finger, dann geraten sie in den Verdacht, nicht zu wissen, was Frieden in erster Linie ist, nämlich das Recht jedes Menschen auf Unversehrtheit seines Lebens, auch wenn er in einem Passagierflugzeug sitzt, das sich über sowjetischem Territorium verirrt hat.
Und jetzt um 12.38 Uhr ein kurzer und rascher Blick auf das restliche Programm des heutigen Mittagsjournals.
Wir bringen ein Interview mit CA-Generaldirektor Hannes Androsch.
Wir berichten über die Protestaktion der Belegschaft des Edelstahlwerks Ternitz gegen drohende Kündigungen.
Wenn uns da noch Zeit bleibt, berichten wir auch über die kommende Wiener Volkstheater-Premiere.
Als erstes aber ein Bericht von der Pressekonferenz von Bundeskanzler Sinowaz und Vizekanzler Steger.
Anlass, die ersten 100 Tage der Koalitionsregierung sind zu Ende.
Eine Art erste Bilanz.
Spitzenpolitiker der einzigen Oppositionspartei, der österreichischen Volkspartei, zuletzt ÖVP-Generalsekretär Michael Graf, haben der Regierung Untätigkeit in vielen Bereichen vorgeworfen.
Bundeskanzler Sinovac und Vizekanzler Steger werden am 16.
September in einer Regierungsklausur ein Budgetsanierungsprogramm vorstellen, das heißt Steuererhöhungen und neue Steuern, ein Einsparungsprogramm und die Reform der Sozialversicherung und wirtschaftspolitische Grundsätze.
Die Pressekonferenz diente aber auch der Erörterung anderer aktueller Themen.
Wilfried Seifert berichtet nun direkt aus dem Presseclub Concordia.
Im rein optischen Gepränge bei dem Ritual der Pressekonferenz im Presseclub Concordia ist der Übergang von Bundeskanzler Kreisky zur Bundeskanzler Sinowaz vollzogen.
Die gleiche internationale Zusammensetzung Kamerateams aus dem In- und Ausland, zum Teil sogar die gleichen Fragen.
Ein wenig ungewohnt vielleicht das Doppel, das auf der Bühne agiert und reagiert.
Sinovac, der zu jeder Antwort aufsteht und den mittleren Knopf seines Sakkors wiederholt öffnet und schließt und Steger, der zwar gleichfalls aufsteht, aber insgesamt gelassener wirkt.
Die Antworten und Stellungnahmen von Kanzler und Vizekanzler klingen allerdings im Gegensatz zu so mancher Kommentarmeinung dieses Sommers weitgehend koordiniert, ja synchronisiert.
Der Kanzler ganz grundsätzlich.
Ich kann feststellen, dass diese Koalition funktioniert, dass es keine Panne gegeben hat, geschweige denn eine Krise.
Die Zusammenarbeit ist friktionsfrei und die Arbeit hat sich sehr rasch
eingespielt.
Und wer will, kann sogar Kritik heraushören, als Sinovac zu einem der vielen aufregungsstiftenden Politikerinterviews dieses Sommers ergänzt.
Jeder, der meint oder falsch verstehen möchte, was der Altbundeskanzler Kreisky gemeint hat mit dem Intermezzo, da muss ich mit allem Nachdruck darauf hinweisen, das kann man nur in einer historischen
betrachtungsweise so sehen.
Diese Koalitionsregierung ist für vier Jahre konzipiert worden und ich bin mir ganz sicher, dass sie vier Jahre die Arbeit leisten wird.
Vizekanzler Steger präsentiert, wie im Gegenangriff, eine lange Liste oppositioneller Meinungsverschiedenheiten zu den wechselnden Themen dieses Polizommers und meint dann, bezugnehmend auf eine heute veröffentlichte Meinungsumfrage, nach der die Volkspartei in der Wählerkunst schon die SPÖ eingeholt haben will,
Die Opposition arbeitet an Meinungsumfragen, die Regierung am Budget.
Ich bin sicher, dass wir in wenigen Tagen im Rahmen der Sondersitzung der Regierung dann gemeinsam dieses Budget vorstellen können, das dazu führt, dass die Vorgabe in der Regierungserklärung, nämlich die echte Budgetstabilisierung, voll erfolgt ist.
Zu den Sachthemen, das Budget sei im Wesentlichen fertig, der Privilegienabbau sei soweit, dass er mit Jahresbeginn 1984 in Kraft treten könne, die Reform der Sozialversicherung eingeleitet, ein Gesetz über die Hilfe für die verstaatlichte Industrie vor der Einbringung.
Insgesamt, wie Steger formuliert, die Regierung gibt die Themen vor, nicht die Opposition.
Zum Budget allerdings keine konkreten Angaben.
Fest steht nur, dass es bei der im Wesentlichen ja bekannten Erhöhung aller vier Mehrwertsteuersätze nicht bleiben wird.
Am 16.
September wird die Regierung die Finanzierungsfragen in der Sondersitzung entscheiden und dann erst der Öffentlichkeit bekannt geben.
Im nächsten halben Jahr fertig sein soll dann das neue Energiekonzept des Vizekanzlers und Handelsministers.
Der vom kleinen Oppositionschef zum Regierungsmitglied gewordene Steger will dabei entgegen der Meinung von ÖGB-Präsident Peña auch weiterhin ohne den Atomstrom auskommen.
Zwentendorf spielt zum gegenwärtigen Zeitpunkt bei der Regierungsarbeit keine Rolle.
In der freiwilligen Partei sehe ich keinen Ansatzpunkt und keinen Grund abzugehen von der Willensbildung, die es seit Jahren bei uns gibt.
Und es ändert sich in all diesen Fragen grundsätzlich gar nichts, weil man statt Opposition jetzt Regierungspartei geworden ist.
Ändert sich höchstens dort bei jenen Themen etwas, wo dann am Schluss Kompromisse herauskommen.
Ich sehe aber zwischen Feuer und Wasser keine Kompromissmöglichkeit und daher auch in der Frage Ja und Nein nicht eine Kompromissmöglichkeit.
Präsident Peña hat seine Meinung gesagt, die ist sehr wichtig.
Unsere Meinung ist eine andere zu diesem Themenkreis als Freiheitliche Partei.
ohne Zwentendorf und auch ohne Kraftwerk Wachau.
Die damit befasste Kommission im Handelsministerium wurde mittlerweile aufgelöst.
Auch Sinova zählt die Atomenergie, obwohl selbst überzeugte Anhänger derzeit bei weltweit nicht gelöster Endlagerfrage für kein aktuelles Thema.
Sollte es Endlager geben, wovon allerdings derzeit keine Rede sein kann, müsste die Frage neu diskutiert werden.
Allerdings müsste die Endlagerfrage bis zum 1.
April nächsten Jahres gelöst sein, weil spätestens dann die Entscheidung über die Zukunft des Kraftwerksmuseums in Zwentendorf gefallen sein soll.
Letztes Thema, der Privilegienabbau ist offenbar bei den beiden Regierungsparteien gelaufen.
Details darüber nach einer Klubobmänner-Sitzung dann im Abendschnall und bis dahin zurück zu Roland Machatschke.
Vor etwa zwei Stunden ging bei Ternitz im südlichen Niederösterreich eine Straßenblockade zu Ende, die alle Zufahrten zum Semmering umfasst hatte.
Kurz vor sieben Uhr früh haben sich etwa 1500 Arbeiter des VW-Werks Ternitz spontan entschlossen, die Straßenblockade aufzunehmen, nachdem Ergebnisse eines Gesprächs von gestern Abend bekannt geworden waren.
ÖJG-Generaldirektor Oskar Grünwald, VÖST-Alpine-Generaldirektor Herbert Abfalter, VEW-Generaldirektor Adolf Beyer und Staatssekretär Ferdinand Lazinder hatten die Spitzen der Metallarbeitergewerkschaft sowie die Betriebsräte der VEW über die ersten Ergebnisse des sogenannten dritten Strukturprogramms für die Vereinigten Edelstahlwerke informiert.
Und das, was in Ternitz passieren soll, hatte die Arbeiter auf die Straße getrieben.
Franz Eissl vom Landesstudio Niederösterreich berichtet aus Ternitz und hat auch Betroffene gefragt.
Insgesamt haben die rund 1500 Arbeiter der VW in Dernitz acht Straßensperren errichtet.
Auf allen Zufallstraßen zum Semmering sozusagen, die wurden alle gesperrt.
Die Demonstration verläuft an und für sich sehr ruhig.
Es gab nur einen Zwischenfall in Dernitz selbst.
Da ist ein deutscher Möbelwagen mit Anhänger gegen die Menschen gefahren, also gegen die Demonstranten.
Es wurde Gott sei Dank niemand verletzt, der Fahrer wurde verhaftet.
Die Menschenmenge hat dann noch die Scheiben des Autos zum Teil eingeschlagen und hat den Wagen etwas beschädigt.
An und für sich muss man noch dazu sagen, dass nicht nur die Arbeiter hier demonstrieren, sondern auch die Politiker, ganz egal aus welchem Lager, von der SPÖ genauso wie von der ÖVP, alle treten sich dafür ein, dass der Standort Dernitz erhalten bleiben soll.
Man befürchtet nämlich, dass mit einer Schließung des Stahlwerkes später auch überhaupt der ganze Standort bedroht ist und dass über kurz oder lang dann das ganze Werk zugesperrt werden könnte.
Können Sie nicht unsere Arbeitsplätze zerstören?
Einen Ofen abbauen und woanders hin tun?
Warum geht denn das?
Wer gibt denn unseren neuen Arbeitsplatz mit unseren Altern?
Kein Handscheiß, sie kommen zusammen her!
Wir stehen kurz vor der Pensionierung vielleicht oder vor dem Jubiläum, die Herren machen da so ein Heckmeck und wir könnten Stein bringen vielleicht.
Die ganze Wirtschaft hängt dran da.
Die ganze Wirtschaft.
Jeder Geschäftsmann lebt von uns.
Wenn wir kein Geld mehr haben, haben die auch nichts.
Das kann doch nicht so weitergehen.
Herr Hunsmüller, Sie sind Arbeiterbetriebsrat hier in Dernitz.
Haben Sie das angeordnet, diese Demonstration?
Nein, der Firmenvorstand der VOW, Dr. Bayer, hat uns gestern mündlich erklärt, es kommt in den nächsten Tagen das sogenannte Strukturkonzept, und hat uns als Betriebsräte gesagt, dass in Ternitz die Schließung des Stahlwerkes, der Schmiedebetriebe, der Glüherei, der Zentraladjustage, der Scharmuttefabrik im Hause steht und rund 1500 Menschen gekündigt werden in den nächsten beiden Jahren, 84 bis 85.
Wir haben daraufhin Herrn Dr. Bayer gefragt, nach welchen Grundsätzen er diese Unterlage uns geben wird.
Hat er keine Antwort gegeben.
Es gibt keine Renteralitätsberechnung dieses Konzeptes.
Wir bekommen das Konzept erst in den nächsten Tagen.
Wir haben gestern Abend eine Betriebsratssitzung gehabt.
Heute in der Früh waren sämtliche Betriebsausschussmitglieder, die Mandatare des Bezirkes Neukirchen
mit Bürgermeister Nationalsamuel an der Spitze bei uns.
Wir haben besprochen und während unserer Besprechung und Information ist die Kollegenschaft nervös geworden, weil ja die Zeitungen seit Februar schreiben, was gestern wahr geworden ist und wir eine Demonstration in Form der Bundesstraße 17 zu besetzen, wir nicht mehr aufhalten konnten.
Überall hört man, das ist ein Betrieb, das schlecht ist.
Wir haben die modernsten Anlagen in Österreich.
Es ist 1,6 Milliarden Schilling investiert worden in den letzten Jahren aus Geldern der Republik Österreich, aus Steuergeldern.
Und diese Anlagen müssen auch jetzt ins Verdienen kommen.
Und deswegen müssen wir den Menschen sagen, warum wir auf die Straße gehen.
Weil jeder, der was bei uns abgebaut wird, findet keinen Arbeitsplatz im Süden von Österreich und auch nicht mehr in Wien.
soweit der Arbeiterbetriebsratsobmann des VEW-Werks Ternitz.
Aber auch bei anderen VEW-Werken muss mit Kündigungen gerechnet werden.
In den nächsten beiden Jahren muss die Belegschaft der Vereinigten Edelstahlwerke voraussichtlich um weitere 3.000 schrumpfen, nachdem schon seit 1980 4.000 Arbeitsplätze verloren gegangen waren.
Derzeit hält die VÖW-Belegschaft bei etwa 14.000.
Am stärksten betroffen, wie gesagt, ist Ternitz im südlichen Niederösterreich, wo 1.500 Stahlwerke nach den nun vorliegenden Unterlagen zu viel sind.
In Ternitz arbeiten zurzeit etwa 3.500 Menschen.
Gleich auf der anderen Seite des Semmerings, in Mürzzuschlag-Königsberg, sollen in den nächsten beiden Jahren 300 bis 400 Arbeitskräfte abgebaut werden.
Vor allem das Blockwalzwerk wird betroffen sein, man denkt an eine Stilllegung.
Aber auch in Kapfenberg, dem Hauptstandort der Vereinigten Edelstahlwerke, mit mehr 6000 Mitarbeitern, sollen Arbeitsplätze abgebaut werden, und zwar etwa 10 Prozent.
Ebenfalls 600 Arbeitsplätze sind in der Hauptverwaltung in Wien in Gefahr, größtenteils Angestellte.
Von diesen 600 könnte ein Teil nach Kapfenberg übersiedeln, weil ja dort etliche Zentralstellen hin verlegt werden.
Keine Personalreduktionen sind vorerst noch für Judenburg im Oberen Murtal geplant und für das Übstalwerk in Niederösterreich.
Der VEW-Zentralbetriebsratsobmann, der steirische Landesrat Josef Gruber, zu dem, was gestern zu hören war.
Das Konzept sieht nur einschneidende Reduzierungen vor.
Es enthält keinen einzigen neuen Arbeitsplatz und es gibt also auch keine besonderen Hoffnungen darin auf Aufnahme neuer Produkte, so dass ich dieses dritte Strukturprogramm eigentlich
ganz klar als ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm qualifizieren muss.
Das ist ein Konzept.
was jetzt mit Details ausgestattet wird und dann zu diskutieren ist, ein Konzept, das rein nach wirtschaftlichen, nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen und technischen Grundsätzen erstellt ist, das auf Regionalpolitik und Wirtschaftspolitik des Landes und des Bundes keine Rücksicht nimmt.
Der Eigentümer wird jetzt sagen müssen, wer dieses Konzept, wenn es verändert wird, wer die daraus entstehenden, falls diese Zahlen als richtig erkannt werden bei der Wirtschaftskommission, wer bei Abstrichen die notwendigen Kosten übernimmt.
Der verstaatlichten Chef, ÖAG-Generaldirektor Oskar Grünwald, verweist ebenfalls darauf, dass es sich bei den vorliegenden Zahlen noch um ein Rohkonzept handele.
Man werde sich bemühen erklärt, Grünwald interniz die Herstellung von Endprodukten weiter zu entwickeln und zu stärken.
Drohende Kündigungen werde man versuchen, durch alle sonst möglichen Maßnahmen, wie zum Beispiel Frühpension, zu mildern.
Die endgültige Fassung des sogenannten dritten Strukturkonzeptes der Vereinigten Edelstahlwerke soll nächste Woche auf dem Tisch liegen und dann von Gewerkschaft und Regierung geprüft werden.
Soweit also die Schwierigkeiten bei der VEW und mit wirtschaftlichen Problemen geht es auch gleich weiter.
Die Kreditanstalt Bankverein hat große Probleme in ihrem Konzernbereich, vor allem bei den Großunternehmen Steier, Daimler, Puch und Semperit.
Schon vor Wochen hat die CA darauf hingewiesen, dass einzelne Unternehmen des Konzerns Unterstützung brauchen werden und dass die CA selbst diese Verluste nicht zur Gänze aus eigener Kraft tragen könne.
Semperit hat schon im vorigen Jahr 600 Millionen vom Staat bekommen und wird auch heuer wieder öffentliche Gelder benötigen.
Steyr Daimler-Puch hat vor allem Probleme beim Panzerexport.
Schwierigkeiten hat aber auch der Chef der Kreditanstalt, Generaldirektor Dr. Hannes Androsch, persönlich.
Er wurde in mehreren Interviews von Ex-Bundeskanzler Kreisky heftig angegriffen.
Irmgard Bayer hatte in Alpbach am Rand der Wirtschaftsgespräche die Gelegenheit zu einem Gespräch mit Hannes Androsch.
Herr Dr. Androsch, wie groß sind Ihre Sorgen mit den Betrieben des CA-Konzerns?
Die CA hat eine Fülle von Beteiligungen, von denen einige wenige aus weltweiten Gründen und aus politischen Entscheidungen Probleme haben und es geht darum, das genau auseinanderzuhalten, was
was betriebswirtschaftlich notwendig ist, was bankpolitisch notwendig ist und was aus zum Teil sehr verständlichen Gründen etwa regionalpolitisch gewünscht wird, dann müssen die daraus Erwachsenen Kosten und Lasten getragen werden und können nicht woanders hin überwälzt werden.
Was bedeutet das, was Sie gesagt haben, konkret für Semperit oder auch für Steyr?
Semperit ist in einer Umstrukturierung, da sind wir ein gutes Stück weiter.
Da haben wir auch neben den eigenen Anstrengungen in einer ersten Etappe eine beträchtliche Unterstützung bekommen und für die weiteren Investitionen
prinzipiell die Unterstützungszusage erhalten.
Ganz anders ist das Problem bei Steuern mit der Kette, denn wenn aus politischen Erwägungen nicht ins Ausland verkauft werden kann, dann muss man trachten, im Inland einen Ausgleich zu finden.
Jetzt ist das eben so wie im Vorjahr das Bundesheer größere Käufe tätigt.
Wie ist es, wenn man als Generaldirektor der Krediteinstalt, der größten österreichischen Bank, derart angegriffen wird von dem ehemaligen Bundeskanzler?
Darüber kann sich ja jeder Beschauer ein Bild machen und das geschieht im Inland so wie im Ausland.
Das ist aber nicht eine Sache, die die Bank betrifft und das Problem liegt ja ganz offensichtlich ganz woanders.
Hat es von Ihnen aus irgendwelche Kontakte, Versuche gegeben, mit dem Herrn Dr. Greisky, Ex-Bundeskanzler, zu sprechen, sich zu verständigen in letzter Zeit?
In letzter Zeit sind nur aus dem Ausland Interviews gekommen.
Ich war nicht im Ausland.
Hat sich das persönlich nicht doch sehr getroffen?
Diese Äußerungen, die es da gegeben hat in letzter Zeit?
Das ist seit sechs Jahren ununterbrochen.
Meistens im Sommer so eine Aktion gewesen.
Das war ja nichts Besonderes Neues.
Was schätzen Sie, zu welchen Reaktionen parteiintern jetzt diese neueste Auseinandersetzung von diesem Sommer Kreisky gegen Abosch bewirken wird?
Da müsste ich spekulieren und ein Panket.
Zuallerletzt spekuliere ich das überhaupt nicht.
Das war sein Gespräch mit CR-Generaldirektor Dr. Hannes Androsch.
Ich muss mich bei den Freunden der Kultur entschuldigen.
Wir können den angekündigten Kulturbeitrag leider aus Zeitgründen nicht mehr bringen.
Wir haben so viele Liveberichte im Journal gehabt, dass man es beim besten Willen nicht mehr unterzubringen ist.
Wir schließen jetzt das Mittagsjournal mit einer Zusammenfassung der Nachrichten.
USA, Sowjetunion.
Die Beziehungen zwischen den beiden Supermächten sind durch den Abschuss einer südkoreanischen Verkehrsmaschine durch sowjetische Abfangjäger schwer belastet.
Die 269 Insassen dürften ums Leben gekommen sein.
Wahrscheinlich wurde die Boeing 747 über dem Okhotskischen Meer getroffen und ist nördlich der japanischen Insel Hokkaido ins Meer gestürzt.
Der Flug führte von New York über Alaska nach Seoul.
Der Pilot ist offensichtlich aus noch nicht geklärten Gründen vom Kurs abgekommen.
Moskau hat einen Abschuss nach wie vor nicht zugegeben.
Der amerikanische Außenminister George Shultz sprach von einer entsetzlichen Tat, für die es keine Entschuldigung gebe.
Präsident Reagan wird seinen Urlaub vorzeitig abbrechen.
Der UNO-Weltsicherheitsrat wird sich noch heute mit dem Vorfall beschäftigen.
Österreich
Bundeskanzler Fred Sinowaz sagte zu den Geschehnissen über dem Ochotzkischen Meer, es sei eine volle Aufklärung notwendig.
Notwendig sei auch eine Umkehr zu einem Klima der Entspannung, ergänzte der Regierungschef.
Sinowaz sprach offiziell sein Mitgefühl mit den Opfern und deren Angehörigen aus.
Der ÖVP-Abgeordnete Andreas Kohl, Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses, artikulierte Betroffenheit und Empörung.
Neben die Trauer trete Sorge um die politische Urteilskraft und die Berechenbarkeit des sowjetischen Systems, ergänzte Kohl.
Anlässlich der ersten 100 Tage der Koalitionsregierung sagte Bundeskanzler Fritzi Nowatz, die Koalition funktioniere, es gebe keine Panne, keine Krise, die Zusammenarbeit sei friktionsfrei.
Vizekanzler Norbert Steger meinte wörtlich zu jüngsten kritischen Äußerungen der ÖVP, die Opposition arbeite an Meinungsumfragen, die Regierung dagegen am Budget.
Die gestrige Konferenz unter Vorsitz von Bautenminister Karl Seckanina mit den Betriebsratsobmännern der VEW und den zuständigen Gewerkschaften über das dritte Strukturbereinigungskonzept führte heute zu einer spontanen Aktion von hunderten Arbeitern des VEW-Werkes.
Sie blockierten von 7 Uhr bis etwa 10.30 Uhr die Bundesstraße 17 zwischen Neunkirchen und dem Semmering.
Das Strukturbereinigungsprogramm sieht unter anderem die Kündigung von etwa 1.500 Arbeitern des VEW-Werkes Ternitz vor.
Weitere 1.500 Mitarbeiter sollen in Wien sowie in Mürzzuschlag und in Kapfenberg abgebaut werden.
Der niederösterreichische Landeshauptmann Siegfried Ludwig zeigte Verständnis für die Aktion in Ternitz und verlangte ein sofortiges Gespräch mit Bundeskanzler Fred Sinowaz.
ÖVP-Wirtschaftssprecher Robert Graf kritisierte heute neuerlich die Wirtschaftspolitik der Regierung.
Die angekündigte Erhöhung aller Mehrwertsteuersätze und die Einführung einer neuen Form der Sparbuchsteuer kommen dem Ende jeglicher Budgetpolitik gleich, meinte Graf.
Er sprach auch von fehlender politischer Kreativität und mangelnder Schlagkraft im Bereich der Sparpolitik.
Gesundheitsminister Kurt Steirer sagte, der geplante Umweltschutzfonds werde über ein Investitionsvolumen von etwa zweieinhalb Milliarden Schilling pro Jahr verfügen.
Es sollen vorwiegend Zinsen und Investitionszuschüsse für Projekte der Lärmbekämpfung, Luftreinhaltung und Entgiftung von Sondermülldeponien vergeben werden.
Ein entsprechender Gesetzesantrag wird dem Ministerrat bis 20.
September vorgelegt.
Israel.
Die Herut-Partei, die größte Gruppe innerhalb des regierenden Likud-Blockes, hat Außenminister Yitzhak Shamir zum Nachfolger des scheidenden Ministerpräsidenten Menachem Begin nominiert.
Shamir erhielt im Zentralkomitee 436 Stimmen, 302 Delegierte sprachen sich für seinen Gegenkandidaten, den stellvertretenden Ministerpräsidenten David Lewy, aus.
Noch das Wetter für Österreich bis heute Abend.
Im Osten noch sonnig, sonst regnerisch, im Westen kühl, sonst Temperaturen bis 27 Grad.
Ein kurzer Hinweis noch auf die Sendung im Brennpunkt heute Abend, sie heißt Kleiner Funke Hoffnung, Katholikentag an der Basis, 20 Uhr Ö1, die Wiederholung dann morgen um 10.05 Uhr im Programm Österreich Regional.
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