Mittagsjournal 1989.01.17

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Guten Tag beim Mittagschanal am Dienstag sagt Christel Reis.
    Hier gleich das geplante Beitragsprogramm für die kommende Stunde aktueller Berichterstattung.
    Ende der Wiener KSZE-Konferenz.
    Heute begann im Konferenzzentrum in Wien die dreitägige Abschlusskonferenz.
    Neuer Vorarlberger Bischof wird der Opus D Regionalvikar für Österreich Klaus Küng.
    Wir bringen ein Porträt des neuen Bischofs und erklären, was Opus D ist.
    Ein Wirtschaftsthema, die Gesellschaft für Verkehrspolitik, stellte einen Kostenvergleich zwischen Schiene und Straße an.
    Die schwierige Sanierung der Mitterndorfer Senke.
    Aus der Bundesrepublik Deutschland erwarten wir einen Bericht über die jüngste Entwicklung im Zusammenhang mit den bundesdeutschen Libyengeschäften.
    Und Kultur-Mittagsschanal Ausstellungen in Wien und Hamburg befassen sich mit dem Werk des Kärntner Malers Herbert Böckl.
    Vor diesen Beiträgen ein Nachrichtenüberblick, zusammengestellt von Christian Teiretsbacher, gelesen von Ingrid Amon.
    Österreich Außenminister Mock hat die dreitägige Abschlusskonferenz des dritten KSZE-Folgetreffens in Wien eröffnet.
    Mock würdigte die Ergebnisse der Konferenz als wichtigen Beitrag zur Überwindung der Spaltung Europas in zwei gegensätzliche Systeme.
    Die Konferenz eröffne die Perspektive zu einem Europa mit mehr Sicherheit, mehr Menschlichkeit und weniger Waffen, sagte der Außenminister.
    Vertreter aller 35 Teilnehmerstaaten, mit Ausnahme der USA und Kanadas, werden bis Donnerstag zum erfolgreichen Abschluss der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Stellung nehmen.
    Die nach mehr als zwei jährigen Verhandlungen erzielte Abschlusserklärung sieht unter anderem Menschenrechtsverbesserungen in Osteuropa und Verhandlungen über konventionelle Abrüstung in Europa vor.
    Die Bundesländerversicherung dementiert die gestrige Meldung der Austria Presse Agentur über bevorstehende Kündigungen von kollektiven Krankenzusatzversicherungen.
    Eine Kündigung der Gruppenkrankenversicherung bei den Bundesdienststellen stehen nicht zur Debatte, heißt es in einer Aussendung des Unternehmens.
    Die Verträge mit den Ministerien seien bereits im Dezember angepasst worden.
    Gespräche mit den Kammern über Vertragsveränderungen seien derzeit im Gang.
    Tschechoslowakei.
    Die Polizei hat 14 Regimekritiker bei neuerlichen Zusammenstößen in der Prager Innenstadt festgenommen.
    Unter ihnen sind der Dramatiker Václav Havel und führende Vertreter der Bürgerrechtsbewegung Carta 77.
    Sie wollten, ebenso wie die Demonstranten am Sonntag, an die Selbstverbrennung des Studenten Jan Pallach vor genau 20 Jahren erinnern.
    Die Polizei setzte wieder Tränengas und Wasserwerfer ein.
    Die amtliche tschechoslowakische Nachrichtenagentur bezeichnet die festgenommenen Bürgerrechtskämpfer als Provokateure und veröffentlichte ihre Namen und Adressen.
    Die persönlichen Daten wurden auch im Fernsehen verlesen.
    Schweiz.
    In Genf nimmt heute der Chemiewaffenausschuss der UNO-Abrüstungskonferenz seine Beratungen wieder auf.
    Ziel ist das völlige Verbot chemischer Waffen.
    Vor wenigen Tagen haben sich die 149 Teilnehmerländer der internationalen Chemiewaffenkonferenz in Paris auf einen Aufruf zur weltweiten Ächtung aller chemischen Waffen geeinigt.
    Man erhofft sich von diesem Appell positive Auswirkungen auf die Gespräche in Genf.
    Nahe Osten.
    Nach den jüngsten Auseinandersetzungen zwischen israelischen Soldaten und palästinensischen Demonstranten ist heute ein weiterer Araber seinen schweren Verletzungen erliegen.
    Seit Anfang Jänner sind damit nach Angaben der israelischen Armee insgesamt 26 Palästinenser in den besetzten Gebieten getötet worden.
    Im Westjordanland haben israelische Militärs drei Häuser von Palästinensern zerstört, denen die Beteiligung an Gewaltaktionen vorgeworfen wird.
    Nach Angaben von arabischen Ärzten wurden mehrere palästinensische Jugendliche in den vergangenen Tagen durch neuartige Gummigeschosse getötet.
    Die israelischen Streitkräfte wollten zur Verwendung von neuer Munition bisher nicht Stellung nehmen.
    Der seit Samstag spurlos verschwundene ehemalige Ministerpräsident Van den Beunens ist offenbar tatsächlich Opfer einer Entführung geworden.
    Heute früh ging bei der Brüsseler Tageszeitung Le Soir eine erste Lösegeldforderung der sogenannten sozialistischen revolutionären Brigade ein.
    Die Gruppe verlangt umgerechnet mehr als 10 Millionen Schilling.
    Zuletzt hatte der belgische Innenminister erklärt, er glaube nicht an eine Entführung durch Terroristen, sondern an einen Fall von gewöhnlicher Kriminalität.
    USA.
    In Miami, im Bundesstaat Florida, ist es zu schweren Ausschreitungen in einem vorwiegend von Schwarzen bewohnten Stadtviertel gekommen.
    Mehr als 1000 Polizisten standen im Einsatz.
    Randalierer zündeten Autos an und bewarfen die anrückende Polizei mit Steinen und Flaschen.
    Nach offiziell nicht bestätigten Berichten soll eine Person ums Leben gekommen sein.
    Die Unruhen brachen aus, nachdem ein Polizist bei der Verfolgung eines Motorradfahrers auf den Mann gefeuert hatte.
    Wegen Belästigung von Walen ist ein österreichischer Tourist in Hawaii zu umgerechnet knapp 20.000 Schilling Geldstrafe verurteilt worden.
    Der Mann hatte Anfang Jänner ein Motorboot gemietet und war damit verbotenerweise in eine Walschutzzone eingefahren, um die Tiere zu beobachten.
    Die Anklage hatte dem Österreicher vorgeworfen, die Wale gehetzt zu haben und ursprünglich eine Haftstrafe gefordert.
    Die Wetteraussichten bis morgen früh.
    Von einzelnen Nebelfeldern abgesehen meist heiter, mitunter auch wolkig.
    Mäßiger Wind.
    Nachmittagstemperaturen 2 bis 9 Grad.
    Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 6 bis plus 2 Grad.
    Die Wetteraussichten für morgen Mittwoch.
    Lokale Boden- und Hochnebelfelder.
    Sonst sonnig, zeitweise Durchzug von Wolkenfeldern.
    Mäßiger Wind aus West bis Nordwest.
    Tageshöchsttemperaturen morgen 3 bis 9 Grad.
    Eine Vorschau auf Donnerstag.
    Weiterhin störungsfrei, von lokalen Nebelfeldern abgesehen meist sonnig.
    Keine wesentliche Temperaturänderung.
    Noch die Messwerte von 12 Uhr.
    Wien, Heiter, 7 Grad.
    Eisenstadt, wolkenlos, 4.
    St.
    Pölten, bedeckt durch Hochnebel, 1 Grad.
    Linz, wolkig, 0.
    Salzburg, gefrierender Nebel, minus 1 Grad.
    Innsbruck, wolkenlos, 2.
    Bregenz, bedeckt durch Hochnebel, minus 1 Grad.
    Graz und Klagenfurt, Heiter, 2 Grad.
    Mit eineinhalb Jahren Verspätung war es heute Vormittag soweit.
    Im Austria Center Vienna begann die Schlusszeremonie der seit mehr als zwei Jahren dauernden KSZE-Konferenz.
    Auf insgesamt 50 Seiten werden in dem KSZE-Schlussdokument die Bereiche militärische Sicherheit in Europa, wirtschaftliche und sonstige Zusammenarbeit und der Bereich Menschenrechte behandelt.
    Unterzeichnet wird dieses Schlussdokument, und das war eine Voraussetzung für das Zustandekommen von allen 35 Teilnehmerstaaten.
    Es sind dies alle europäischen Staaten mit Ausnahme Albaniens sowie der USA und Kanada.
    Das am Sonntag verabschiedete Schlussdokument hält die verbesserten Ost-West-Beziehungen, die Dialogbereitschaft der beiden Supermächte und die Menschenrechtsverbesserungen in Osteuropa in verbindlicher Form fest.
    Außerdem werden noch Verhandlungen zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt über den Abbau von konventionellen Streitkräften in Europa vereinbart.
    Als bedeutenden Erfolg und als noch nie dagewesenes Ereignis hat der sowjetische Staats- und Parteichef Gorbatschow das Schlussdokument bezeichnet, das nun feierlich auf Minister-Ebene besiegelt wird.
    Die dreitägige Abschlusskonferenz des dritten Folgetreffens der Europäischen Sicherheitskonferenz begann vor rund eineinhalb Stunden mit der Rede des Gastgebers, dem österreichischen Außenminister Alois Mock.
    Aus dem Austria-Center meldet sich Armin Wolf.
    Vor dem Austria-Center neben der Wiener UNO-City flattern die 35 Fahnen der KSZE-Staaten im schwachen Wind.
    Die Sicherheitskontrollen sind scharf.
    Jeder Besucher wird gleich beim Haupteingang abgetastet, jede Tasche wird durchleuchtet, fast jede durchsucht.
    Beschützt werden die Außenminister der Teilnehmerstaaten.
    Als prominent ist der bereits angereiste George Schultz aus den USA.
    Als er den Plenarsaal betritt, ist er sofort von dutzenden Journalisten umringt.
    Mehr als 20 Fernsehteams filmen die Schlussveranstaltung.
    Hunderte Reporter sind aus aller Welt angereist.
    Diese Veranstaltung sei eine Auszeichnung für Österreich, sagt Außenminister Alois Mock.
    Dank seiner Neutralität sei unser Land zu einem der Brennpunkte des Dialogs der antagonistischen Systeme geworden.
    Das Ergebnis dieses Wiener Treffens sei ein Meilenstein auf dem Weg zum Frieden.
    Diese Konferenz sei nicht einfach gewesen.
    Manche Erwartungen gar überspitzt, meint Mock.
    Aber jetzt liege ein substanzielles, ausgewogenes Dokument vor, das vor allem den jüngsten Entwicklungen des Ost-West-Verhältnisses zu verdanken sei.
    Mock dann weiter.
    Es ist auch ein Dokument des Wandels, vor allem des Wandels einiger Staaten in ihrer grundsätzlichen Einstellung zu den Menschenrechten, auch wenn es den einen oder anderen Rückschlag noch geben wird, dass Rechtsmittel gegen Menschenrechtsverletzungen ergriffen werden dürfen, dass Einzelne und Gruppen
    Die Einhaltung der KSCD-Dokumente überwachen dürfen, sind Zeichen dieses Wandels.
    Nicht minder wichtig sind präzise Regelungen über die Religionsfreiheit und die nationalen Minderheiten.
    Denn damit gibt es Ansatzpunkte zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit und auch des Pluralismus.
    Besonders würdigt MOK die vorgesehenen Kontrollmaßnahmen der Vereinbarung zum Menschenrechtsfang.
    Noch nie hat es solche Maßnahmen gegeben.
    Heute, mehr als 40 Jahre nach der Annahme der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, kann niemand mehr behaupten, dass die Menschenrechte eine innere Angelegenheit der Staaten sind.
    Er freue sich über die Entscheidung der Konferenz zwei Folgetreffen wieder in Wien abzuhalten, nämlich die Gespräche über konventionelle Rüstungskontrolle und eine Konferenz über vertrauensbildende Maßnahmen, sagt Mock.
    Beide Kongresse werden noch dieses Jahr in der Wiener Hofburg stattfinden, wohin die Delegierten übersiedeln wollen.
    Und einen kleinen Seitenhieb auf das ungeliebte Konferenzzentrum bei der UNO-City kann sich Mock nicht verkneifen.
    Wir freuen uns, dass diese Konferenzen im Herzen dieser Stadt stattfinden werden.
    Aber noch einmal zum Ergebnis dieser Konferenz.
    Der erzielte Konsens müsse jetzt erst den Test der Praxis bestehen, sagt Mock.
    Aber er sei Optimist.
    Blicken wir in die Vergangenheit, so erkennen wir einige Länder, die ihre Pflichten ernst genommen haben.
    Sie haben politische Häftlinge freigelassen, die Möglichkeiten der Ausreise erweitert, die Ausübung der Religionsfreiheit erleichtert.
    Sie haben aufgehört, ausländische Rundfunksendungen zu stören.
    Doch es gibt auch Beispiele, wo weiterhin die Religionsfreiheit missachtet, Dissidenten verfolgt, nationale Minderheiten diskriminiert und in ihrem Bestand gefährdet werden.
    Gehen wir also an die Arbeit, endet Mock, das Wiener Dokument mit Leben zu erfüllen.
    Ein Bericht von Amin Wolf war das.
    Heute, vor zwei Wochen, hatte der Ministerrat keinen Einwand gegen die Bestellung des Altenmarkter Dechanten Georg Eder zum neuen Erzbischof von Salzburg.
    Eine Personalentscheidung, die für heftige Diskussionen innerhalb und außerhalb der Kirche gesorgt hat.
    Und Eder ist nicht der erste als konservativ zu bezeichnende Kirchenmann, der zum Bischof ernannt wurde.
    Und die Diskussion über die Linie der Personalentscheidungen durch den Vatikan wird nicht abreißen.
    Denn heute wird der Ministerrat zur Kenntnis nehmen, dass der Vatikan als Nachfolger für den Bischof der Diözese Feldkirch Bruno Wechner den Opus D Regional-WK für Österreich Klaus Küng bestellen wird.
    Offiziell heißt das, dass man als sicher annehmen kann, dass der Ministerrat heute, so wie es das Konkordat vorsieht, keine Bedenken allgemein politischer Natur gegen die Bestellung Küngs erheben wird.
    Der Ernennung durch den Vatikan steht somit nichts mehr im Wege.
    Da das Konkordat aber Vertraulichkeit vorsieht, gab es heute keine offizielle Erklärung.
    In Vorarlberg sind mittlerweile viele gegen die Ernennung von Klaus Künktum zum Diözesanbischof.
    So hat sich der örtliche Pastoralrat vehement dagegen ausgesprochen.
    Jüngere Priester haben bereits inoffiziell von anstehenden Demonstrationen gesprochen.
    Die Fronten scheinen verhärtet, denn auch viele positive Briefe zur bislang geplanten Ernennung von Künk langen täglich in den Redaktionen der örtlichen Lokalzeitungen ein.
    Tenor der Befürworter, Künk sei ein Mann, der den rechten Glauben wieder vertrete.
    Die Gegner hingegen meinen, auch hier in Vorarlberg sei die Ortskirche wieder einmal von Rom übergangen worden.
    Wer ist nun Klaus Künk?
    Ein Porträt gezeichnet von Roberto Talotta.
    Der neue Oberhirte ist ein Vorarlberger, der in der Welt ziemlich herumgekommen ist.
    Der 49-jährige Klaus Künk wurde am 17.
    September 1940 in Bregenz geboren, als Jüngster von vier Kindern.
    Sein Vater, Dr. Josef Künk, war Stadtarzt.
    Seine Mutter Reinelde, Hausfrau.
    Den Großteil seiner Jugend verbrachte der junge Künk in Feldkirch.
    Nach der Matura am humanistischen Gymnasium 1958 beginnt er ein Medizinstudium.
    Zunächst in Innsbruck, dann in Wien.
    In der Bundeshauptstadt lernt er auch das Opus Dei kennen.
    Er schließt sich dieser Vereinigung im Alter von 22 Jahren an.
    Nach der Promotion an der Wiener Universität im Jahr 1964 wird er zunächst Sekundärarzt am Kaiserin-Elisabeth-Spital in Wien.
    Schon damals ist er in wichtiger Funktion bei Opus Dei unterwegs.
    Er leitet das neu errichtete Opus Dei-Studentenheim Birkenbrunn im 19.
    Wiener Gemeindebezirk.
    Dann geht er ins Ausland.
    1965 beginnt er mit dem Theologiestudium an der päpstlichen Lateranuniversität in Rom.
    Es wird vom ehrgeizigen Künk mit dem Doktorat 1969 abgeschlossen.
    Auch dort aber reißt seine Verbindung zu Opus Dei nicht ab.
    Er wohnt im internationalen Fortbildungszentrum von Opus Dei.
    Schließlich kehrt er wieder nach Österreich zurück.
    Er begibt sich diesmal nach Graz, wo er ein Jahr am Landeskrankenhaus tätig ist.
    Er nützt die Gelegenheit und baut das Opus Dei in Graz auf.
    Angeblich soll er bei einem Betriebsausflug der Krankenhausmitarbeiter seine Absicht kundtun, Priester werden zu wollen.
    Und so ist es dann auch.
    Im Sommer 1970 wird er in Spanien, wo Opus Dei entstanden ist, gemeinsam mit 27 Mitbrüdern zum Priester geweiht.
    Er kommt wieder nach Wien.
    Nach Kaplans Jahren an der Peterskirche in Wiens innerer Stadt wird er 1976 zum Regionalvikar des Opus Dei ernannt und leitet somit die Geschäfte dieser Ordensgemeinschaft in Österreich.
    Seit dem Jahre 1986 Dr. Dr. Klaus Küng erstmals als möglicher Kandidat für ein österreichisches Bischofsamt aufgetaucht ist, hat sich Kritik gegen ihn erhoben.
    Und zwar vor allem wegen seiner Zugehörigkeit zum Opus Dei, einer katholischen Laienorganisation, in der Küng auch seit langem leitende Funktionen inne hat.
    Was ist nun dieses umstrittene Opus Dei eigentlich?
    Dem geht im folgenden Beitrag Bettina Reuter nach.
    Wenn du dich siehst, wie du bist, muss es dir natürlich erscheinen, dass sie dich verachten.
    So lautet der Appell Nr.
    593 aus dem Regelbuch des spanischen Opus Dei-Gründers José María Escrivá de Balaguer y Albas, Graf von Peralta, der 1902 noch als schlichter José María Escrivá geboren wurde.
    Den Titel verdankte er Generalísimo Franco.
    Die Priestergesellschaft vom Heiligen Kreuz und dem Werk Gottes, so der gesamte Name des Opus Dei, stützt sich auf das Werk Der Weg, in dem 999 Appelle Escrivas zusammengefasst sind.
    Er ging von der Berufung des gewöhnlichen Christen zur Heiligkeit in der täglichen Arbeit, im Büro, der Fabrik, in der Familie, an welchem Platz auch immer aus.
    Dass es dabei vor allem um Macht und Einfluss geht, wird dem Opus Dei von Kritikern immer wieder vorgeworfen.
    Die Mitglieder des Opus Dei, und es gibt rund 75.000 sowie 1.300 Priester und 350 Seminaristen in 85 Staaten der Welt, treten als solche eher selten in Erscheinung.
    Sie sind nach Artikel 3 und 111 ihrer Konstitution von 1982 zu einem Leben im Verborgenen und zur Geheimhaltung verpflichtet.
    Der Informationsdirektor des Opus Dei, Corigliano, erklärte zu dieser Geheimhaltungsklausel, dass sie sich ausschließlich darauf beziehe, dem verborgenen Leben Christi nachzueifern, also jenen 30 Jahren, in denen Jesus vor seiner öffentlichen Tätigkeit im Verborgenen gewirkt hat.
    Geheimhaltung über die Mitgliedschaft gebe es keine.
    In seinem Gründungsland Spanien hatte sich das Opus Dei in den 60er Jahren ein Wirtschaftsimperium aufgebaut und war dort 1969 in den großen Mathesa-Korruptionsskandal verwickelt.
    Man nannte die Organisation dort unter anderem die Santa Mafia, die Heilige Mafia.
    Mitglieder des Opus Dei fanden sich in höchsten politischen und wirtschaftlichen Organisationen.
    Und das nicht nur in Spanien und nicht nur damals.
    In Österreich hat die Organisation, die hier 1957 Fuß fasste, rund 450 Mitglieder.
    Es betreibt Studentenheime und Bildungszentren.
    Als Eigentümer scheint allerdings nicht das Opus Dei selbst auf, sondern nahestehende Vereine.
    In Wien stehen die Pfarren der Karlskirche und der Peterskirche unter der Obhut des Opus.
    Seit Papst Johannes Paul II.
    die Organisation zur Personalpredatur erhoben hat, unterstehen sie nicht mehr den Diözesanbischöfen
    sondern eben ihm persönlich.
    Der gegenwärtige Papst war es auch, der die bis dahin auch im Vatikan spürbare Distanz zum Opus Dei aufgehoben hat.
    Mit Klaus Küng wird nun erstmals auch ein Opus Dei-Leiter Bischof.
    Mitglied bei Opus Dei wird man durch einen Vertrag mit der Prelatur.
    Das Mitglied untersteht dann dem Prelaten in allem, was die Erfüllung der asketischen, apostolischen und der Bildungspflichten betrifft.
    Und über die asketischen Pflichten hat es in den vergangenen Jahren wiederholt vehemente Diskussionen gegeben.
    Denn neben zahlreichen Fasten und Gebetspflichten gibt es auch die Selbstgeisselung und das Tragen eines dornenkranzartigen Bußgürtels um einen Oberschenkel.
    Damit soll der Schmerz abgetötet werden.
    Das Opus Dei, dem diese Praktiken wiederholt vorgeworfen wurden, verweist allerdings darauf, dass nur sehr wenige Mitglieder diese Übungen abhielten und das auf freiwilliger Basis.
    Und um Spenden wird beim Opus Dei auch gebeten.
    Kritik hat es in den vergangenen Jahren auch an den Anwerbemethoden des Opus Dei gegeben.
    Vor allem gegen Versuche von Religionslehrern, die Mitglieder der Organisation sind, Kinder an den Eltern vorbei für das Opus Dei zu gewinnen, richtete sich die Kritik.
    Die Kritiker innerhalb der Kirche werfen dem Opus Dei vor allem seinen Gegensatz zur gültigen Hierarchie, zum Episkopat und zu den Jesuiten vor.
    Klaus Küng wird neuer Bischof der Diözese Feldkirche und soviel am Mittagschanal zur jüngsten Personalentscheidung in der katholischen Kirche.
    20 Minuten nach 12 Uhr ist es.
    Seit Jahren schon gibt es Berichte über die Verschmutzung des Grundwassers in der Mitterndorfer Senke, dem größten Trinkwasserreservoir Österreichs.
    Einzelne Brunnen mussten gesperrt werden und zahlreiche Bewohner des südlichen Niederösterreichs werden aus Kanistern mit Wasser versorgt und können nur noch Mineralwasser trinken.
    Seit Frühjahr vorigen Jahres liegt die Studie einer Innsbrucker Ingenieurgemeinschaft vor, die das Ausmaß der Verschmutzung des Grundwassers in der Mitterndorfer Senke deutlich macht.
    Aufgrund dieser Studie wurden vom Landwirtschaftsministerium Probebohrungen veranlasst, um die nötigen Sanierungsschritte einzuleiten.
    Umweltministerin Marilis Flemming, SPÖ-Umweltsprecher Peter Käppelmüller und ÖVP-Umweltsprecher Gerhard Bruckmann stellten heute ein erstes Konzept zur Sanierung der Mitterndorfer Senke vor, Franz Simbürger berichtet.
    Wenn nach den jahrelangen Erfahrungen und der sogenannten ILF-Studie über die Verseuchung des Grundwassers in der Mitterndorfer Senke die Gefahr für das größte Trinkwasserreservoir Österreichs noch nicht groß genug schien, die bis jetzt durchgeführten Probebohrungen haben weitere dramatische Ergebnisse zutage gebracht.
    Bisher, so Umweltministerin Marilis Fleming, ging man von den Industrien im Raum Ternitz und Wiener Neustadt und von der sogenannten Fischerdeponie, einer Müllhalde mitten in der Mittendorfer Senke, als Hauptverschmutzern aus.
    Die Bohrungen haben laut Fleming zusätzliche Gefahrenherde aufgezeigt.
    Wir wissen heute, dass es aus diesen drei von mir schon genannten Räumen kommt.
    Und wir wissen auch, dass die stärkste Kontamination zurzeit
    aus den bereits ausgeräumten Betongrubenfeldern kommt, in der Nähe der Fischerdeponie und außerdem aus der Angerlergrube, in der ebenfalls vor langer Zeit schon Fässer hineingegeben wurden.
    Die Betongrubenfelder wurden bereits vor drei Jahren von der Niederösterreichischen Landesregierung ausgeräumt.
    Die Kontamination dort beträgt zurzeit 500 Mikrogramm.
    Das ist im Verhältnis zu dem, was für das Trinkwasser noch erträglich ist, dramatisch hoch.
    Der noch erträgliche Wert liegt bei 30 Mikrogramm pro Liter.
    Oberflächliches Sanieren hilft also wenig und alle genannten neu entdeckten Gefahrenherde liegen innerhalb eines engen Raumes in der Gegend von Theresienfeld.
    Die Umweltministerin weist aber auch auf mögliche zusätzliche Gefahrenquellen bei Industriebetrieben hin, die teilweise noch gar nicht bekannt, teilweise zwar bekannt, aber schwer in den Griff zu bekommen sind.
    Fleming illustriert das am Beispiel einer ihr bekannten Firma im Raum Mitterndorfersenke.
    Da gibt es eine Firma, 100 Arbeitsplätze, die ausschließlich Sondermüll ein bisschen bearbeitet und Sondermüll aus der Tschechoslowakei unsachgemäß in dem Bereich in Österreich lagern möchte.
    Und ich werde dann vor der Frage stehen, erlaube ich den Import dieses Sondermülls?
    Sage ich ja zu der Errichtung einer Sondermüllanlage, die nur dazu dient,
    um diese Aluminiumschlacke oder Aluminiumstaub dort zu deponieren oder erlaube ich es nicht?
    Dann habe ich aber 100 Personen ihren Arbeitsplatz genommen.
    Ich habe mir schon überlegt, dass man vielleicht diesen 100 Personen doch anbietet, bei jener Firma zu arbeiten, die vielleicht dort in der Mitterndorfer Senke genügend Arbeit haben wird, wenn es darum geht, diese Altlasten dort zu sanieren.
    Und saniert muss dringend werden.
    Der mittlerweile verseuchte Grundwasserstrom reicht von Ternitz bis in die Gegend von Ebreichsdorf und Mitterndorf, wo übrigens auch die Brunnen der dritten Wiener Wasserleitung stehen.
    Gesamtausdehnung der Schmutzfahne im Wasser also rund 40 Kilometer.
    Und ein einziges Fass mit Chlor-Kohlen-Wasserstoff-Verbindungen würde ausreichen, diesen Wasserstrom zu verseuchen.
    In der Mitterndorfer Senke lagern tausende Fässer unbekannten Inhalts, hunderte sind schon leck geworden.
    Als Sofortmaßnahmen sollen nun in den nächsten Wochen Absaugeinrichtungen für die oberen Bodenschichten und Sperrbrunnen im Grundwasserstrom errichtet werden.
    Das dabei abgesaugte Wasser soll gereinigt und dann dem Grundwasserstrom wieder zugeleitet werden.
    Doch bei der Errichtung dieser Brunnen tauchen neue Probleme auf, weiß SPÖ-Umweltsprecher Peter Keppelmüller.
    Ich kann mir schon vorstellen, dass es Probleme unter Umständen gibt mit Grundbesitzern, die vielleicht nicht zustimmen wollen.
    Ich glaube aber auch, da ist die Hilfe der Medien sicherlich notwendig, dass man den öffentlichen Druck so verstärkt, dass im Prinzip keiner traut, dem Ansinnen auf seinem Grund und Boden einen Brunnen zu machen, wie das ist.
    Was aber soll, abgesehen von den Sofortmaßnahmen, geschehen?
    Wie lange wird die Sanierung dauern?
    Was wird sie kosten?
    Das Programm, das Fleming selbst vorlegt, ist umfangreich.
    Betriebserhebungen im gesamten Raum, um potenzielle weitere Gefahren abzuwenden.
    Suche nach noch weiteren Altdeponien, Gefährlichkeitseinstufung aller Altlasten und schließlich rasches Inkraftsetzen des Altlastensanierungsgesetzes.
    Denn, so Ministerin Flemming, die eigentliche Sanierung der alten Mülldeponien ist nur mit Hilfe dieses Gesetzes möglich.
    Was dann konkret getan werden soll, ob man die Deponien nach unten abdichtet, ob man den Müll umlagert oder verbrennt, das alles soll in einem sogenannten Pflichtenheft zur Sanierung nach Abschluss der derzeitigen Bohrungen bis zum Sommer festgelegt werden.
    Bis dahin hofft Fleming auch, das Altlastensanierungsgesetz in Kraft zu haben.
    Zeithorizont für die Sanierungsarbeiten, möglicherweise zehn Jahre.
    Aber bis die Mitterndorfer Senke wieder sauberes Trinkwasser liefern kann, dauert es Jahrzehnte.
    Und was das bis dahin kostet, traut sich zurzeit überhaupt niemand abzuschätzen.
    Es werden Milliardenbeträge sein.
    Sanierungsvorschläge für die Mitterndorfer Senke, das war ein Bericht von Franz Simbürger.
    35.000 Vöstl- und VEW-Mitarbeiter sind unmittelbar von einer Entscheidung des obersten Gerichtshofes betroffen, wonach ihre Firmenpensionen gestrichen werden.
    Der Arbeitgeber ist zu deren Auszahlung nicht verpflichtet.
    Für diese Pensionisten von Vöst und VÖW soll es aber eine politische Lösung zur Milderung von Härten geben.
    Gestern Abend gab es ein erstes Gespräch über die mögliche Form dieser politischen Lösung.
    An diesem Gespräch nahmen unter anderem Bundeskanzler Wranitzki, ÖGB-Präsident Verzetnec und Sozialminister Tallinger teil.
    Mit ihm sprach heute Vormittag Manfred Steinhuber.
    Herr Minister Tallinger, Sie haben sich stark gemacht für eine politische Lösung für die First-Pensionisten.
    Es hat jetzt gestern schon ein Gespräch mit dem Bundeskanzler, dem ÖGB-Präsidenten und dem Minister Streicher gegeben.
    Sind Sie da einen Schritt weiter oder gibt es schon eine konkrete Lösung?
    Es gibt keine konkrete Lösung, aber es werden Überlegungen angestellt, in welcher Weise man
    helfen kann, weil ja jetzt aufgrund des OKH-Erkenntnisses eine Sachlösung, wie sie ursprünglich in Aussicht genommen worden ist, nicht möglich ist.
    Es gibt da den Gedanken, dass aus Ihrem Ressort Geld kommen könnte für so eine Lösung.
    Schließen Sie das aus?
    Nein.
    Ja, eine solche Lösung kann
    nicht durchgeführt werden, weil ich ja aus Mitteln der Arbeitsmarktverwaltung und der Arbeitsmarktförderung nicht eine Finanzierung, eine Verpflichtung übernehmen kann, die andere eingegangen sind und wo Festlegungen an bestimmter Art getroffen wurden, ohne dass ich in dieses Verfahren naturgemäß involviert war.
    Das heißt, Sie sehen keine andere Möglichkeit, als dass die OEAG sozusagen vom Eigentümer gezwungen wird, von sich aus Geld anzubieten?
    Ich möchte nicht vom Zwingen reden, weil man ja soweit noch nicht ist, sondern es ist so, dass zwischenzeitlich da und dort eine neue Situation insofern eingetreten ist, als diese wirtschaftlichen Gegebenheiten, die
    zwingend gegen eine Auszahlung ins Treffen geführt worden sind, nun nicht mehr in der Form existieren, weil ja doch die wirtschaftliche Lage Einzelunternehmen und der Stahlindustrie sich so verbessert hat, dass nunmehr dieses Argument jedenfalls in der ursprünglichen Form nicht mehr eingewendet werden kann.
    Das heißt, wenn man sich zu dieser politischen Lösung entschließt, dann müsste Ihrer Meinung nach die OERG das Geld aufbringen können?
    Wenn es zu einer Lösung käme, dann müsste die OERG dafür die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen.
    Wobei wieder, um das noch ganz zu verkomplizieren, erschwerend in Zukunft,
    dass nämlich die Auswirkungen der ursprünglichen Regelungen sehr unterschiedliche sind.
    Es gibt Empfänger von diesen Leistungen, die netto mehr bekommen nach der Pensionierung, als sie vorher gehabt haben als Aktive und wieder andere, wo es genau umgekehrt ist.
    Insgesamt kann man aber sagen, dass wir doch Zeit haben, dieses Problem zu überlegen und zu studieren.
    weil ja die Abfindungen, die bisher bezahlt worden sind, jedenfalls bin das Jahr 1990 hineinreichen.
    Das Problem hat ja auch eine politische Dimension.
    Es wäre ja eine Art Präzedenzfall, wenn man für die Först- und VEW-Pensionisten so eine Lösung schafft.
    Da müsste man doch mit ähnlichen Reaktionen rechnen, wie das seinerzeit bei der Stahlkrise war, mit Frühpensionierungsaktionen durch das Sonderunterstützungsgesetz.
    Ja, das ist ein Unterschied, denn die Frühpensionierungsaktionen des Sonderunterstützungsgesetzes
    sind ja aufgrund einer gesetzlichen Grundlage geschaffen worden.
    Das Gesetz hat ja diese Ereignisse, wie sie sie in der Stahlindustrie abgespielt haben, ausdrücklich als Grund für eine Frühpensionierung vorgesetzt.
    Umso heftiger müssten doch die Reaktionen bei einer politischen Lösung für die Pensionisten ausfallen.
    Ja, aber ich habe erwähnt, dass die ÖAG als Eigentümer der
    dass der Eigentümervertreter der Stahlindustrie eine ganz bedeutende Rolle dabei zu spielen haben wird und dass daher nicht mittel der Arbeitsmarktverwaltung und nicht andere Gelder herangezogen werden, sondern dass der Eigentümer für eine Lösung zu sorgen hätte, wenn sie zustande kommt.
    Mit Sozialminister Dallinger sprach Manfred Steinhuber.
    Halbzeit im Mittagsjournal, nämlich halb eins, war es für eine halbe Minute.
    Welche Verkehrsart, die Straße oder die Schiene, soll politisch und wirtschaftlich Vorrang haben?
    Diese Frage stellt sich angesichts des teuren Ausbaus der neuen Bahn in letzter Zeit immer öfter.
    Die Gesellschaft für Verkehrspolitik, eine von fast allen Interessensorganisationen getragene Institution, hat daher beim Institut für Volkswirtschaftslehre der Universität Graz eine Studie über volkswirtschaftliche Kosten von Schiene und Straße in Auftrag gegeben.
    Ziel war es, die vielen bereits bestehenden Untersuchungen und Studien zu vergleichen und zu einer aussagekräftigen Arbeit zusammenzufassen.
    Heute Vormittag wurde sie präsentiert.
    Wolfgang Fuchs berichtet von der Pressekonferenz.
    Das Defizit der Bahn werde viel diskutiert, dass der Straßenverkehr volkswirtschaftlich noch mehr koste, werde oft vergessen, meint die Universitätsprofessor Gunther Tichy vom Institut für Volkswirtschaftslehre am Beginn seiner Pressekonferenz.
    Seine Berechnungen ergeben nun, dass die Vorteile der Bahn gegenüber dem Straßenverkehr dann besonders stark hervortreten, wenn man die Auswirkungen des Verkehrs auf das menschliche Leben, die Gesundheit und die Umwelt miteinbezieht.
    Tichy hat, wie er selbst sagt, ausschließlich auf bereits vorliegende Untersuchungen zurückgegriffen und die volkswirtschaftlichen Kosten vor allem anhand von deutschen Zahlen untersucht, denn nur dort gibt es sie.
    Bei der Umrechnung auf die österreichischen Verhältnisse wurde aber auf die spezielle Situation des heimischen Straßennetzes Rücksicht genommen.
    Österreich hatte einen höheren Anteil am Transitverkehr, durch die engen Alpentäler größere Schadstoffbelastung der Wälder und auch die Lärmbelastung ist größer.
    Dem österreichischen Steuerzahler kostet der Straßenverkehr laut Tichy demnach 25 Milliarden Schilling jährlich.
    Aufgeschlüsselt entstehen jährliche Kosten durch Personenschäden bei Verkehrsunfällen in der Höhe von 12 bis 18 Milliarden Schilling.
    Die Luftverschmutzung durch den Straßenverkehr beziffert Tiche mit einem Schaden von jährlich 8,5 Milliarden.
    Die Verkehrslärmbelastung macht weitere 1,5 Milliarden aus.
    Dazu kommen dann noch volkswirtschaftliche Kosten durch die Abfälle wie Autoreifen, Batterien oder Öl.
    Die volkswirtschaftlichen Kosten der Schiene beziffert Universitätsprofessor Tiche dagegen mit weniger als einem Milliarde Schilling jährlich.
    Das Bundesbahn-Defizit ist derzeit natürlich viel höher.
    Seine Berechnungen erklärt kurz gesagt Tichy damit, dass er die Wegekosten berücksichtigt hat, nicht aber die vollen Betriebskosten inklusive Personal und auch letztlich nicht solche Ausgaben wie die Pensionisten der ÖBB.
    Beim Straßensystem würden ja auch nur die Wegekosten berechenbar sein.
    In der Argumentation Tichy heißt das, dass die Bahn ihr Wegesystem zu 60 Prozent selbst finanziert, während die Straße das nicht einmal zur Hälfte schafft.
    Gegen dieses Ungleichgewicht etwas zu tun, dafür glaubt Gunther Tichy drei Möglichkeiten zu haben.
    Es gibt erste Möglichkeit wegzuschauen.
    Das ist das, was die EG scheinbar zu tun beabsichtigt.
    Es gibt zweitens die Möglichkeit der Zwangsumleitung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene.
    eine Lösung, die ansatzweise gemacht wird.
    Und es gibt drittens einen konsequenten Versuch, das Verursacherprinzip anzuwenden.
    Ich möchte nicht verhehlen, dass meine Präferenzen ganz, ganz stark auf der
    dritten Ebene liegen, konsequente Anwendung des Verursacherprinzips auch auf den Verkehr, weil ich nämlich glaube, dass je mehr man zwangsweise Verkehr auf die Bahn umleitet, desto geringer sind die Chancen, dass es dort je zu einer Rationalisierung kommen wird.
    Eine Rationalisierung bei der Bahn ist ganz, ganz dringend.
    Weil einerseits der Transitverkehr besondere Probleme schafft und schwere Lkw andererseits besonders hohe Kosten für den Steuerzahler verursachen, schlägt Tiche unter anderem fahrstreckenabhängige Abgaben für Lkw vor.
    Das heißt, je höher die Kilometerleistung eines schweren Brummers ist, umso höher seine Kfz-Steuer.
    Weitere Vorschläge sind intensive Parkraumbewirtschaftung, die Einführung frequenzabhängiger Mautgebühren sowie eine Zwangskaskoversicherung für Personenschäden.
    Und im Mittagschanal nun noch einmal zu einem Kirchenthema.
    Der Vatikan hat heute offiziell die Ernennung von Dr. Georg Eder zum Erzbischof von Salzburg gekannt gegeben.
    Um den bisherigen Dächern von Altenmarkt hat es ja in den vergangenen Wochen heftige Diskussionen gegeben, unter anderem um Äußerungen wie, die Demokratie habe zu einem fürchterlichen Freiheitstrang geführt.
    Werner Mück hatte vor einigen Tagen Gelegenheit, mit dem neuen Salzburger Erzbischof zu sprechen.
    Dieser ersuchte allerdings, das Interview erst nach seiner offiziellen Ernennung auszustrahlen.
    Wir bringen das Gespräch heute im Journal Panorama.
    Jetzt schon ein Ausschnitt daraus.
    Erzbischof, in der öffentlichen Diskussion ist sehr viel davon die Rede, wo man sie einordnen soll.
    Man reiht sie
    Zu den Konservativen etwa in eine Linie Groa, Krenn, möglicherweise auch Küng.
    Sehen Sie sich da richtig beurteilt?
    Ist das überhaupt für Sie ein Vorwurf, als Konservativer zu gelten?
    Ich weiß nicht, warum konservativ von vornherein negativ und schlecht ist.
    Ich weiß auch nicht, warum progressiv von vornherein nur gut ist.
    Beide Richtungen haben doch etwas Gutes.
    versucht, Werte zu bewahren, die er glaubt, dass sie schützenswert sind.
    Man könnte einen Vergleich machen mit den Denkmalämtern.
    Die schützen halt einfach kostbare kulturelle Werte.
    Der Progressive denkt daran, dass die Zeit nicht stehen bleibt und dass man weitergehen muss.
    Ich glaube, beide Richtungen sind ja gut und notwendig.
    Also auf den Punkt gebracht, wo würden Sie sich selbst einordnen?
    Ich brauch mich nicht mehr einzuordnen, denn die Medien haben mich schon eingeordnet.
    Und ich werde wahrscheinlich nicht so leicht herauskommen aus diesem Etikett.
    Aber Sie haben jetzt die Möglichkeit, sich selbst dorthin zu stellen.
    Ich will das nicht ablehnen, dass ich bei diesen beiden Richtungen eher dieser Linie zuzuzählen bin.
    Also eher der Konservative.
    Das gesamte Interview mit dem neuen Salzburger Erzbischof Dr. Georg Eder, also heute Abend um etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 im heutigen Journal Panorama.
    Jetzt ins Ausland.
    Thema Nummer 1, derzeit in unserem Nachbarland, Bundesrepublik Deutschland, ist die mögliche Mitwirkung bundesdeutscher Experten und Firmen am Bau einer, wie die US-Regierung behauptet, Chemiewaffenfabrik in Libyen.
    Nach einer nur stückchenweisen Information der Öffentlichkeit durch die Bonner Regierung, der wiederum eine gezielte Medieninformation durch die US-Regierung vorausgegangen war, zeigte sich nun folgendes Bild.
    Auch die Bonner Regierung ist nun ebenso wie Washington der Ansicht, dass es sich bei dem libyschen Chemiewerk in Rabta um ein Werk handelt, das der Giftgasproduktion dient.
    Das hat gestern Abend auch der bundesdeutsche Finanzminister Stoltenberg bestätigt.
    Nachdem noch am vergangenen Freitag Regierungssprecher Ost erklärt hatte, für den Verdacht der Vereinigten Staaten gebe es keinen endgültigen Beweis.
    Welche Rolle aber spielen bundesdeutsche Firmen bei den Geschäften mit Libyen, die ja größtenteils nicht verboten sind?
    Aus Bonn, dazu Helmut Brandstetter.
    Am 31.
    Dezember des Vorjahres hat die New York Times zum ersten Mal den Verdacht geäußert, deutsche Unternehmen hätten eine Chemiefabrik, die auch zur Herstellung von Kampfgasen diene, in der libyschen Wüste errichtet.
    Und seit diesem 31.
    Dezember versucht die Bonner Regierung mal ein Ablenkungsmanöver, streut dort eine Halbwahrheit aus oder gibt, wenn nichts mehr zu vertuschen ist, auch einmal etwas zu.
    Für den vorläufigen Höhepunkt dieser beispiellosen Desinformationskampagne sorgte Finanzminister Gerhard Stoltenberg.
    Bei einer Pressekonferenz gestern Nachmittag sah er noch keine Anhaltspunkte für den Verdacht einer illegalen Ausfuhr von Waren.
    Gestern Abend hatte er aber plötzlich im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuter konkrete Hinweise und Berichte, wie er sagte, dass im libyschen Raptor eine Giftgasfabrik erbaut werde und deutsche Unternehmen daran beteiligt seien.
    Stoltenberg verlegte auch wieder einmal den Zeitpunkt vor, zu dem deutsche Behörden von einem entsprechenden Verdacht informiert waren.
    Bereits im August, so Stoltenberg, habe der Bundesnachrichtendienst Hinweise an das Zollkriminalinstitut weitergegeben.
    Bundeskanzler Kohl wollte ja zum ersten Mal im November in den USA von der Chemiefabrik erfahren haben.
    Regierungssprecher Ost korrigierte dies später.
    Zunächst auf Mitte Oktober, dann auf Ende September.
    Zugegeben wird immer nur so viel, wie bundesdeutsche Medien mit zweifelsfreien Angaben aufgedeckt haben.
    So auch gestern die Tatsache, dass ein bundeseigenes Unternehmen möglicherweise für die Planung der libyschen Chemiefabrik zuständig war.
    Auf einen entsprechenden Bericht des Stern, der in dieser Woche erscheint, reagierten die Beschuldigte Salzgitter AG sowie Eigentümervertreter Stoltenberg mit einem Teilgeständnis.
    Salzgitter bekam von Imhausen, jenem Unternehmen, das allem Anschein nach für das Know-how in der libyschen Chemiefabrik zuständig war, einen Auftrag zur Planung eines Chemiewerks in Hongkong.
    Codewort Pharma 150.
    Unter derselben Bezeichnung entstand aber in Libyen Gaddafis Chemiefabrik.
    Und so verfolgt das Zollkriminalinstitut den Verdacht, Imhausen habe zur besseren Verschleierung der Exporte parallel zum Libyen-Projekt in Hongkong eine, wenn auch viel kleinere Chemiefabrik errichtet.
    Die Tatsache, dass in den Medien fast täglich neue Fakten und zusätzlich involvierte Unternehmen auftauchen, dürfte darauf zurückzuführen sein, dass das Zollkriminalinstitut sich zur Zeit durch den Inhalt von zwölf Kisten prall gefüllt mit Aktenordnern durcharbeitet.
    Diese Kisten wurden in Frankfurt beschlagnahmt und gehörten Issam Barbuti, jenem irakischen Architekten, der als Generalunternehmer von Frankfurt aus die Errichtung des Chemiewerks in Libyen koordinierte.
    Barbuttis früherer Geschäftsführer hat diesbezüglich eindeutige Angaben gemacht.
    Doch auch die Bundesregierung musste ja wissen, was die Aktenordner noch so alles zutage fördern werden.
    Schon deshalb, da der Bundesnachrichtendienst ja wie jetzt eingestanden wird, seit dem Vorjahr die Imhausenspur verfolgte.
    Umso unverständlicher, dass die Regierung nicht von sich aus die Karten auf den Tisch legt, sondern sich mit dementis und beleidigten Erklärungen blamierte.
    So verkündete etwa Bundesaußenminister Genscher am 4.
    Jänner, es gebe keine Anhaltspunkte für eine deutsche Beteiligung an den libyschen Aktivitäten.
    und Kanzler Kohl ein paar Tage später, es sei unerträglich, wenn man die Deutschen auf die Anklagebank setze, ohne dass es die Möglichkeit gebe, Beweismittel einzusehen.
    Dies alles wohlgemerkt zu einem Zeitpunkt, da der Bundesnachrichtendienst seit Monaten die Regierung mit einschlägigen Informationen versorgt hatte.
    Nur so konnte immer wieder der Verdacht aufkommen, die Regierung habe doch ein schlechtes Gewissen.
    Im Übrigen bleibt ja das Faktum, dass die Errichtung eines Chemiewerks irgendwo auf der Welt, ob in Hongkong oder in Libyen, keinem deutschen Unternehmer untersagt ist, solange er nicht weiß, dass da eine Fabrik zur Herstellung von Kampfgasen gebaut wird.
    Doch Finanzminister Stoltenberg will ja jetzt konkrete Hinweise haben, dass im libyschen Raptor Giftgas hergestellt werden kann.
    Warum die Bundesregierung so lange davon nichts wissen wollte, das kann auch Stoltenberg nicht erklären.
    Und im Mittagsschanal zwei Minuten vor dreiviertel eins noch einmal zur Schlusszeremonie der Wiener KSZE-Konferenz.
    Diese begann ja am Vormittag mit der Rede des österreichischen Außenministers Alois Mock.
    Redner am ersten Tag der Schlusskonferenz war auch der scheidende amerikanische Außenminister George Shultz, der noch genau drei Tage lang in diesem Amt sein wird.
    Heute hatte der US-Außenminister Shultz damit seinen letzten großen internationalen Auftritt und dieser ging vor wenigen Minuten zu Ende, Roland Machatschke berichtet.
    Ein Hauch von Abschied umgab den amerikanischen Außenminister.
    George Shultz skizzierte die Entwicklung in Europa, die geprägt war und ist vom Kalten Krieg und seinem Erbe.
    Aber aus der Zweiteilung der Welt mit, wie er sagte, dramatisch unterschiedlichen wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Systemen erwachse jetzt das große Versprechen einer Welt der Zusammenarbeit, der Abrüstung und Rüstungskontrolle und eines wachsenden Respekts für die Menschenrechte.
    und Schulz verglicht den heutigen Tag mit der Eröffnung der Wiener Konferenz vor mehr als zwei Jahren.
    Der europäische Kontinent ist heute viel größer als damals, als wir ihn im November 1986 in Wien eröffneten.
    In den zwei Jahren der Wiener Konferenz hat sich das Bild in der Sowjetunion und in einigen Ländern in Osteuropa in signifikanten Bereichen verbreitet.
    Der europäische Kontinent liegt heute offener da als im November 1986, als wir zum ersten Mal in Wien zusammenkamen, sagte Schulz.
    In diesen zwei Jahren der Wiener Konferenz ist das Bild der Sowjetunion und einiger osteuropäischer Länder in wichtigen Teilen beträchtlich heller geworden.
    Aber es bleiben dunkle Zonen, zu denen das Licht der Offenheit noch nicht durchgedrungen ist.
    Im Einzelnen wünscht der amerikanische Außenminister nach der Einstellung der Rundfunkstörung nun auch den Abbau der Störsender, die Freilassung aller politischen Gefangenen und Dissidenten, erlobte die Sowjetunion, Ungarn und Polen und bedauerte, dass die DDR, Rumänien, Bulgarien und die CSSR noch nicht diesen Beispielen gefolgt seien.
    Besonders erwähnte er das brutale Vorgehen der tschechoslowakischen Polizei,
    in den letzten Tagen gegen friedliche Kundgebungsteilnehmer in Prag und die Verhaftungen in Leipzig.
    Viel Lob spendete George Shultz Österreich als Gastgeberland der KSZE.
    Hier sei ein Vorbild für künftige Konferenzen gesetzt worden.
    Thus the Vienna meeting marks not the end of our journey from Helsinki, but a new beginning.
    The great American poet Robert Frost could just as well have been describing the scenery around Vienna as his native New England.
    Die Wiener Konferenz ist nicht das Ende des Helsinki-Weges, sondern ein neuer Anfang.
    Der große amerikanische Dichter Robert Frost könnte ebenso die Umgebung Wiens gemeint haben.
    wie sein heimatliches Neu England, als er schrieb, die Wälder sind reizend, dunkel und tief, aber wir müssen Versprechen halten und wir haben noch viele Meilen vor uns, bevor wir schlafen dürfen.
    Neu beginnt in Wien, das sind für Schulz die erzielten Fortschritte bei Menschenrechtsfragen und die Vereinbarung der kommenden großen Rüstungskontrollverhandlungen auf dem konventionellen Sektor in Wien.
    Friede nur auf der Grundlage militärischer Stärke sei kein Friede der Seele.
    Und es könne keine dauerhafte Sicherheit geben, wenn sie mit internationaler Spannung und auf Kosten der nationalen Entwicklung erkauft würde.
    Und dann wurde Schulz sehr persönlich.
    Die KSZE habe auch private Kontakte gefördert.
    Er selbst habe den sowjetischen Außenminister Shevardnadze bei der Zehnjahresfeier der Helsinki-Schlussakte zum ersten Mal getroffen und beschlossen, ihm auch menschlich näherzukommen.
    Die Familien, Kinder und Enkelkinder, also die gemeinsame Zukunft lernten einander kennen.
    Und diese menschlichen Beziehungen seien in vielerlei Hinsicht das eigentliche Wesen des KSZE-Prozesses.
    George Schulz endete mit einem Dank an Österreich.
    Er hält in Kürze noch eine Pressekonferenz ab und verlässt Wien bereits am Nachmittag.
    Damit vom Austria Center zurück ans Studio des Mittagschanals.
    Ein Bericht von Roland Machatschke war das.
    Österreichs Innenpolitik hat seit der Vorwoche ein Hauptthema, nämlich den Lukona-Untersuchungsausschuss und in der Folge die Diskussion rund um Innenminister Blecher.
    Hat er die Erhebungen in Sachen Prox Lukona behindert oder verzögert?
    Hat er sich mit Zeugen des Lukona-Ausschusses abgesprochen?
    Ist er, Blecher, zu einer Belastung für die Regierung und für seine Partei, die SPÖ, geworden?
    Die Meinungen in Sachen Innenminister Blecher gehen quer durch die Parteien.
    SPÖ-Vorsitzender Wranitzki will in einigen Tagen, wie er sagte, entscheiden.
    Für ÖVP-Chef Mock sind die Verdachtsmomente, wonach das Eingreifen des Innenministers die Lukona-Erhebungen verzögert habe, stärker geworden.
    Für den designierten SPÖ-Zentralsekretär Marizi ist die Stellungnahme Mock ein überflüssiger Akt des politischen Trittbrettsfahnds.
    Verteidigungsminister Lichal wiederum forderte seine Partei, die ÖVP auf, in Sachen Blecher Zurückhaltung zu üben und die Ergebnisse des Lukona-Untersuchungsausschusses abzuwarten.
    Der Kärntner SPÖ-Landesparteiobmann Ambrosi wünscht möglichst rasch eine klare Entscheidung in dieser Angelegenheit.
    Den Rücktritt Blechers forderten der Wiener ÖVP-Chef Busseck und die FPÖ-Abgeordnete Partik Pablé.
    Der Innenminister stand auch im Mittelpunkt der Journalistenfragen an Bundeskanzler Wranitzki im Anschluss an die heutige Sitzung des Ministerrates.
    Erich Aichinger berichtet.
    Neues rund um die Position Innenminister Karl Blechers war dem SPÖ-Vorsitzenden und Bundeskanzler Franz Wranitzki, wie zu erwarten, heute nicht zu entlocken.
    Nur, dass des ÖVP-Obmanns und Vizekanzlers Alois Mock gestriges Fernsehinterview eine nur wenig verhüllte Rücktrittsforderung Wranitzkis deutlichen Unwillen erregt hat.
    Ob Blecher noch Franitzkes Vertrauen habe, wie er vor einer Woche gesagt habe, wurde gefragt.
    Und dann entwickelte sich der Gräuel gegen den Koalitionspartner MOK so.
    Das ist sicherlich nicht eine Angelegenheit, über die ich jetzt im Detail rede.
    Ich bitte auch um Ihr Verständnis.
    Das ist eine sehr, sehr wichtige Angelegenheit.
    ein Regierungsmitglied, es betrifft einen langjährigen Funktionär unserer Partei und ich werde als Erster mit meinen Überlegungen meine Parteifreunde im Präsidium der Partei konfrontieren.
    Macht es Ihnen eigentlich der Koalitionspartner leichter oder schwerer durch sein Verhalten?
    Es ist doch auffällig, dass Teile der ÖVP ganz dezidiert den Rücktritt Karl Blechers verlangen und es ist auffällig, dass zum Beispiel der als Hardliner verschriene Verteidigungsminister Lichal gestern gesagt hat, nur keine Vorverurteilung.
    Ja, diese Äußerungen von ÖVP-Politikern geben ein Bild, was auch in anderen Angelegenheiten von Funktionären dieser Partei gesagt wird, nämlich zum selben Thema unterschiedliche Meinungen, teilweise auch entgegengesetzte und widersprüchliche.
    Aber es macht mir eigentlich nichts Besonderes aus, weil die Meinungen von dort ohnehin unerheblich und überflüssig sind.
    Vielleicht am überflüssigsten die des Parteiobmanns von gestern, der im Wesentlichen das wiederholt hat, was ich vorher schon gesagt habe, offensichtlich um in dieser Sache auch noch fortzukommen.
    Also es ist unerheblich, was von dort kommt.
    Das ist eine Angelegenheit, die ich selber und innerhalb meiner Partei entscheide.
    Aber differente Auffassungen in der SPÖ zu Karl Blecher sind erheblich?
    Es wird bei einem Thema wie diesem nicht zu vermeiden sein, dass unterschiedliche Auffassungen bestehen und das ist ja wohl auch ein Zeichen der Demokratie und ein Zeichen der freien Meinungsäußerung und daran ist ja nicht zu rütteln und soll auch nicht gerüttelt werden.
    Und bei der ÖVP ist es anders, das ist kein Zeichen der Demokratie und der freien Meinungsäußerung?
    Naja, wissen Sie, da geht es schon um gewisse Verhaltensweisen.
    Ich habe mir überlegt, würde die Angelegenheit umgekehrt sein.
    Ich hätte sicherlich nicht so reagiert einem Koalitionspartner gegenüber, bei dem ich auch das Wort Partner immer noch verwende.
    Aber hat der Koalitionspartner nicht das Recht, sich hier eine Meinung zu bilden und sich zu äußern?
    Auch immerhin geht es ja um einen Minister, nicht?
    Man sitzt ja in der gemeinsamen Regierung.
    Er hat schon das Recht, das ist ihm nicht abzusprechen, aber ich lasse mir das Recht auch nicht nehmen, Art und Weise, wie er sich in einer wichtigen Angelegenheit in einer aufrechten Partnerschaft äußert, zu goutieren oder nicht zu goutieren.
    Es war einfach nicht elegant.
    Es ist nicht die Schwäche der Innenpolitik.
    Alain Smock konnten wir im Bundeskanzleramt nicht befragen.
    Er ist, wie Sie ja in der Sendung gehört haben, als Außenminister bei der KSZE-Konferenz.
    Jedenfalls haben wir also wieder einmal, je nach Wortwahl, Koalitionsspannungen oder vielleicht sogar eine Krise.
    Ich gebe zurück an das Studio.
    Erich Aichinger berichtete aus dem Ministerrat.
    Mittlerweile gibt es schon erste Reaktionen auf die bevorstehende Ernennung von Dr. Klaus Küng zum neuen Bischof für Vorarlberg.
    Ein ursprünglich Gegner der Bestellung Küngs war der Nochbischof der Diözese Feldkirch, Bruno Wechner.
    Am Wochenende hatte er aber dazu aufgerufen, die Entscheidung des Vatikans zur Kenntnis zu nehmen.
    Mit Bischof Wechner sprach Ulrich Herburger.
    Exzellenz, die Entscheidung ist gefallen.
    Dr. Klaus Küng wird Ihr Nachfolger.
    Was sagen Sie zu dieser Entscheidung?
    Ja, ich muss sie zur Kenntnis nehmen, das war mir von vornherein klar.
    Genau das, was sich am 22.
    Dezember 1986, wie durch die Fralberger Nachrichten das erstmalig schon verkündet worden ist, dass Dr. Kühn Landesbischof von Velke wird, habe ich gesagt, zweimal im Radio und am Abend beim Mitternachtsgottesdienst,
    Mein Nachfolger wird vom heilen Vater in Rom ernannt, sicher nicht von dem Vorarlberger Nachrichten.
    Nachdem er nun ernannt ist, muss, werde ich ihn zur Kenntnis nehmen und mit mitbrüderlichen Wohlwollen ihm zu begegnen suchen.
    Und ich sehe meine Pflicht und Aufgabe auch darin, die Priester
    und die Gläubigen auch dazu anzuregen, dem neuen Bischof, meinem Nachfolger, Vertrauen entgegenzubringen, um ihn
    den Beginn seiner Arbeit, wo er eine sicher nicht leichte Bürde mit dem Amt zu übernehmen hat, nicht schwerer zu machen, als sie ohnehin ist.
    Ein bisschen Enttäuschung hört man aber aus diesen Worten doch heraus, dass Ihr Vorschlag im Vatikan nicht realisiert wurde.
    Mein Vorschlag oder meine Vorschläge sind nicht zur Kenntnis genommen.
    Das Entscheidungsrecht hat der heilige Vater.
    Wie weit er diesbezüglich gut oder weniger gut beraten wag, möchte ich nicht entscheiden.
    Mir war es ein echtes Anliegen in meinen Eingaben an den Herrn Nunzius und an die römischen Stellen, wiederholte Male,
    zum Ausdruck zu bringen, dass mir am Frieden und an der Einheit in der Diözese viel gelegen ist.
    Und weil ich zunächst bei Dr. Küng diesen Eindruck nicht hatte, weil ich schon gespürt habe, wie stark wegen seiner Zugehörigkeit zu Opus D Widerstände da sind, war ich in Sorge.
    Und darum
    habe ich andere Vorschläge gemacht, die nicht berücksichtigt worden sind und nun müssen wir das zur Kenntnis nehmen.
    Meine Sorge hat sich als richtig erwiesen, weil doch schon seit die Leute ungefähr damit rechnen durften, dass Dr. Küng mein Nachfolger wird, es sehr viel Unruhe in der Diözese gegeben hat mit Äußerungen
    in Formen, die sicher nicht gut zu heißen sind, Menschenteppich und andere große Demonstrationen darf es einfach nicht geben.
    Was werden Sie tun, wenn doch solche Demonstrationen, solche Protestkundgebungen abgehalten werden?
    Ich kann nichts anderes tun, als jetzt zunächst davor zu warnen, die Priester und
    auch die Mitarbeiter bei uns im Amt, dazu zu ermuntern, dem ernannten Bischof jenes Maß an Vertrauen entgegenzubringen, wie man es tun soll, und ihn die Möglichkeit geben, den Beweis zu liefern, dass er ein Bischof für alle Gläubigen in der Diözese sein will und kann nur wünschen, dass es ihm gelinge, die Gegensätze, die da sind,
    durch eine geschickte Amtstätigkeit zu verringern und allmählich auszuschalten.
    Das war eine erste Stellungnahme des Vorarlberger Bischofs Wechner zur Entscheidung, dass Klaus Küng neuer Bischof der Diözese Feldkirch und somit sein Nachfolger wird.
    Mit Bischof Wechner sprach Ulrich Herburger.
    Und gegen Schluss des Mittagsschonals noch einmal ins Nachrichtenstudio.
    Österreich.
    Außenminister Mock hat in Wien die dreitägige Abschlusskonferenz des dritten KSZE-Folgetreffens eröffnet.
    Mock würdigte die Ergebnisse der Konferenz als wichtigen Beitrag zur Überwindung der Spaltung Europas in zwei gegensätzliche Systeme.
    Der scheidende amerikanische Außenminister Schulz skizzierte in seiner Rede die jüngste Entwicklung in Europa.
    Schulz meinte, aus der Zweiteilung der Welt erwachse nun das große Versprechen der Zusammenarbeit.
    In der nach mehr als zweijährigen Verhandlungen erzielten Abschlusserklärung sind Menschenrechtsverbesserungen in Osteuropa und weitere Abrüstungsgespräche vorgesehen.
    Der Ministerrat wird heute der Ernennung Klaus Küngs des Generalvikars von Opus Dei zum Diözesanbischof von Feldkirch zustimmen.
    Der 49-jährige Küng ist äußerst umstritten.
    Gemäß dem Konkordat wird es keine offizielle Erklärung des Ministerrates geben.
    Die Ernennung des Dechanten von Altenmarkt Georg Eder zum neuen Erzbischof von Salzburg ist nun offiziell.
    Der Vatikan hat dies heute Mittag bekannt gegeben.
    Eder tritt damit die Nachfolge des bisherigen Erzbischofs Karl Berg an.
    Über Eder gab es in den vergangenen Wochen heftige Diskussionen.
    In einem ersten ORF-Interview bezeichnete sich Eder als Konservativen.
    Er meinte, ein Konservativer wolle alte, erprobte Werte bewahren, so wie der Denkmalschutz alte Gebäude.
    Seine politische Einordnung hätten ohnehin schon die Medien besorgt, formulierte der künftige Salzburger Erzbischof.
    Umweltministerin Fleming hat heute Sofortmaßnahmen zur Rettung des Grundwassers in der Mitterndorfer Senke in Niederösterreich bekannt gegeben.
    Zunächst sollen in dem Gebiet zusätzliche Boden-Luft-Absaugungen vorgenommen werden und Sperrbrunnen gesetzt.
    Anschließend will man ein umfassendes Sanierungskonzept erarbeiten.
    Auf das Grundwasser der Mitterndorfer Senke sind etwa 450.000 Menschen angewiesen.
    Tschechoslowakei.
    Nach den schweren Zusammenstößen herrscht heute wieder Ruhe in Prag.
    Die Präsenz der Polizei in der Innenstadt ist allerdings unübersehbar.
    Angeblich soll in der Parteiführung ein Streit über das Ausmaß des Polizeieinsatzes entbrannt sein.
    Gestern waren der Verkehr und das Geschäftsleben in Prag nahezu völlig lahmgelegt.
    14 Regimekritiker wurden festgenommen.
    Unter ihnen der Dramatiker Vaclav Havel und verschiedene Vertreter der Charta 77.
    Schweiz.
    In Genf nimmt heute der Chemiewaffenausschuss der UNO-Abrüstungskonferenz wieder seine Beratungen auf.
    Ziel ist das völlige Verbot chemischer Waffen.
    Belgien.
    Der seit Samstag spurlos verschwundene ehemalige Ministerpräsident Paul van den Beunens ist offenbar tatsächlich Opfer einer Entführung geworden.
    Heute früh ging bei der Tageszeitung Le Soir eine erste Lösegeldforderung der sogenannten sozialistischen Revolutionären Brigade ein.
    Die Wetteraussichten bis zum Abend weiterhin störungsfrei, von lokalen Nebelfeldern abgesehen, meist sonnig.
    Und das war das Mittagsjournal am Dienstag.
    Im Namen von Redaktion und Technik verabschiedet sich Christel Reiß noch einen angenehmen Nachmittag.
    Auf Wiederhören.
    Untertitel der Amara.org-Community

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1989.01.17 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1989.01.17 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Außenministertreffen am Ende der KSZE-Nachrfolgekonferenz
    Einblendung: Außenminister Mock
    Mitwirkende: Wolf, Armin [Gestaltung] , Mock, Alois [Interviewte/r]
    Datum: 1989.01.17 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Portrait Klaus Küng
    Mitwirkende: Talotta, Roberto [Gestaltung]
    Datum: 1989.01.17 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Was ist "Opus Dei"?
    Mitwirkende: Roither, Bettina [Gestaltung]
    Datum: 1989.01.17 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Die schwierige Sanierung der Mitterndorfer Senke, Pressekonferenz Flemming
    Einblendung: Umweltministerin Flemming, SPÖ-Umweltsprecher Keppelmüller
    Mitwirkende: Simbürger, Franz [Gestaltung] , Flemming, Marilies [Interviewte/r] , Keppelmüller, Peter [Interviewte/r]
    Datum: 1989.01.17 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Voest-Pensionen - Politische Lösung
    Einblendung: Sozialminister Dallinger
    Mitwirkende: Steinhuber, Manfred [Gestaltung] , Dallinger, Alfred [Interviewte/r]
    Datum: 1989.01.17 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Volkswirtschaftlicher Kostenvergleich Schiene-Straße
    Einblendung: Volkswirtschafter Tichy
    Mitwirkende: Fuchs, Wolfgang [Gestaltung] , Tichy, Gunther [Interviewte/r]
    Datum: 1989.01.17 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Salzburger Erzbischof Eder zu seiner offiziellen Ernennung des Vatikans
    Einblendung: Erzbischof Eder
    Mitwirkende: Mück, Werner [Gestaltung] , Eder, Georg [Interviewte/r]
    Datum: 1989.01.17 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Neue Enthüllungen zu bundesdeutschen Libyen-Geschäften
    Mitwirkende: Brandstätter, Helmut [Gestaltung]
    Datum: 1989.01.17 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    KSZE / Pressekonferenz Schultz
    Einblendung: US-Außenminister Schultz
    Mitwirkende: Machatschke, Roland [Gestaltung] , Shultz, George [Interviewte/r]
    Datum: 1989.01.17 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Politik Österreich ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressefoyer nach dem Ministerrat: Blecha-Lucona
    Einblendung: Bundeskanzler Vranitzky
    Mitwirkende: Eichinger, Erich [Gestaltung] , Vranitzky, Franz [Interviewte/r]
    Datum: 1989.01.17 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Politik Österreich ; Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Reaktionen auf Bischofsernennung in Vorarlberg
    Interview: Bischof Wechner
    Mitwirkende: Herburger, Ulrich [Gestaltung] , Wechner, Bruno [Interviewte/r]
    Datum: 1989.01.17 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1989.01.17
    Spieldauer 00:59:59
    Mitwirkende Reiss, Christl [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1989.01.17 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-890117_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Inhalt

    Nachrichten

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    Schlagworte

    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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