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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag bei einer Stunde aktueller Information im Freitag-Mittagsjournal.
Redakteur im Studio ist Manfred Kronsteiner.
Wir bringen heute das erste Interview mit dem Nationalratspräsidenten Leopold Graz nach dem Rücktritt des Innenministers Blecha.
Graz nimmt in diesem Gespräch auch zu seiner eigenen politischen Zukunft Stellung.
Außerdem im Mittagssjournal Stimmen aus Landesorganisationen der SPÖ und Kommentare aus Tageszeitungen zum Blecha-Rücktritt.
Verteidigungsminister Lichal lässt schwedische Lenkwaffen testen.
Die Elin wird dreigeteilt.
Tag der Angelobung des 41.
Präsidenten der USA, George Bush.
Prag, Schlagstöcke gegen Demonstranten.
Paimann bleibt bis 1993.
Wir bringen Reaktionen auf die Verlängerung des Vertrags des Burgtheaterdirektors.
Soweit der Wegweiser durch die Informationen zur Mittagsstunde.
Und zur Orientierung über die Nachrichtenlage bringen wir zunächst Meldungen, die Helmut Koller redigiert hat.
Im Sprecherstudio sitzt heute Mittag Maria Piffel.
USA.
Als 41.
Präsident der Vereinigten Staaten legt heute George Bush den Amtseid ab.
Zu der Zeremonie auf den Stufen des Kapitols in Washington sind 140.000 Gäste geladen.
Es wurden strengste Sicherheitsvorkehrungen getroffen.
Der scheidende Präsident Reagan verlässt noch heute das Weiße Haus und reist nach Kalifornien.
Die sowjetische Parteizeitung Pravda hat den Realismus Reagans in den Beziehungen zur Sowjetunion gewürdigt.
Tschechoslowakei.
In Prag haben die Sicherheitskräfte gestern wieder eine Demonstration brutal aufgelöst.
Auf dem Wenzelsplatz hatten sich etwa 2000 Menschen versammelt, um der Selbstverbrennung von Jan Palach vor 20 Jahren zu gedenken.
Die Sicherheitskräfte kreisten die Demonstranten ein und machten von Schlagstöcken Gebrauch.
Viele Kundgebungsteilnehmer wurden verletzt, Dutzende festgenommen.
Polen.
Die seit 1981 verbotene Gewerkschaft Solidarität will nach den Worten von Arbeiterführer Walesa unabhängig bleiben.
Walesa betonte, die Solidarität werde sich nicht von den Machthabern eingrenzen lassen.
Er bezog sich damit auf die Entscheidung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Polens, wonach unter bestimmten Bedingungen gewerkschaftlicher und politischer Pluralismus zugelassen werden sollen.
Österreich.
Nationalratspräsident Graz ist am Vormittag von einer zweiböchigen Fernostreise nach Wien zurückgekehrt.
Graz hatte sich in seiner Eigenschaft als Präsident der internationalen Kambodscha-Konferenz der Vereinten Nationen in Vietnam, Thailand und Indonesien aufgehalten.
Noch während seiner Auslandsreise hatte Graz im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Parlamentarischen Lukona-Untersuchungsausschusses in Telefoninterviews wissen lassen, dass er nicht an Rücktritt denke.
Die zweite Nationalratspräsidentin Hubinek hat heute erklärt, der Streit um die Fürstpensionen rühre an der grundsätzlichen Frage, wie sehr ein Versicherter auf die Einhaltung von Abmachungen vertrauen könne.
Die Streichung der Zusatzpensionen verletzt nach Ansicht von Frau Hubinek den Grundsatz der Vertragstreue.
Politiker könnten sich nicht aus der daraus entstehenden politischen Verantwortung stehlen.
Versprechen, die einmal gegeben wurden, müssten eingehalten werden, meinte Hubinek.
Die evangelische Kirche sieht sich nicht berufen, Schwächen einer anderen christlichen Konfession taktisch oder faktisch zu ihren Gunsten auszunutzen.
Das betont der evangelische Bischof Knall in einem offenen Brief angesichts der aktuellen Vorgänge in der römisch-katholischen Kirche.
Knall schreibt allerdings, die evangelische Kirche halte ihre Tore für jene offen, die in evangelischer Kirchenordnung und Lehrentfaltung die neutestamentliche Überlieferung treuer bewahrt sehen und zur Grundlage ihres Lebens als Christen in dieser Welt machen.
Zur Frage, was die evangelische Kirche für jene tun könne oder müsse, die sich in der römisch-katholischen Kirche nicht mehr beheimatet sehen können, meint Bischof Knall in seiner persönlichen Antwort, er versuche in ökumenischer Verantwortung, Menschen in ihrem Gewissen zu sensibilisieren.
Er verschweige nicht, dass er sich der heiligen christlichen Kirche verpflichtet wisse, die nicht mit dem römischen Katholizismus ident sei, schreibt Knall.
Der Verbraucherpreisindex ist im vergangenen Jahr durchschnittlich um 2% gestiegen.
1987 haben die Verbraucherpreise vergleichsweise um 1,4% zugenommen.
Das teilte heute das Statistische Zentralamt mit.
Für Dezember wurde die Steigerungsrate im Vergleich zum Dezember 1987 mit 1,9% errechnet.
Bundesrepublik Deutschland.
Wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation Rote Armee Fraktion hat das Oberlandesgericht Düsseldorf drei Männer und eine Frau zu Haftstrafen zwischen vier und zehn Jahren verurteilt.
Das Gericht kam zu der Erkenntnis, dass drei der Verurteilten 1986 den Sprengstoffanschlag auf das Kommando West des Bundesgrenzschutzes in Swisttal-Hermazheim verübt hätten.
Nach Angaben des Innenministeriums in Bonn ist die Zahl der Terroranschläge in der Bundesrepublik Deutschland 1988 weiter zurückgegangen.
Der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Karl-Dieter Spranger, betonte allerdings, die Bedrohung des Staates durch Terroristen bleibe bestehen.
Frankreich.
Den Weltcup Super-G in Tignes hat die Französin Merle nach bisher inoffiziellen Ergebnissen für sich entschieden.
Die Plätze 2 und 3 belegen die Österreicherinnen Wachter und Wolf.
Nach dieser Meldungsübersicht stellen wir, wie jeden Freitagmittag, die Frage nach dem Wochenendwetter.
Dr. Gerd Raggette von der Hohen Warte erstellt diesmal die Prognose.
Guten Tag und gleich die Frage, wie wird's?
Nun, das Wetter wird etwas schlechter werden, d.h.
in den Niederungen an und für sich besser, aber auf den Bergen schlechter.
Der Grund dafür ist eine Umstellung der Wetterlage.
Das Hochdruckgebiet, das jetzt über Europa liegt, wird doch abgebaut und es können dann Störungen vom Atlantik bis zu uns vordringen.
Diese Störungen werden allerdings relativ schwach sein, d.h.
der Störungseinfluss wird in erster Linie nur
aus Bewölkung bestehen.
Das heißt morgen Samstag bereits in der Früh im Westen starke Bewölkung, tagsüber dann auch im übrigen Bundesgebiet starke Bewölkung, die aber zeitweise auflockert.
Es wird also auch sonnige Abschnitte geben.
Am Sonntag kann dann der Störungseinfluss richtig durchgreifen, insofern als dann auch Boden- und Hochnebelfelder abgebaut werden.
Das bedeutet, wie gesagt, für die Niederungen eigentlich einen positiven Aspekt.
Es wird zunehmend sonnig werden und auch die Luft wird sich wesentlich besser.
Das gilt in erster Linie für den Donauraum, also das Wiener Becken, wo dann der Westwind richtig durchgreift und auffrischen kann.
Entsprechend werden dann die Temperaturen auch ansteigen, nachdem ja vom Atlantik recht milde Luft wieder zu uns kommt.
Die Frühtemperaturen morgen im Süden noch bis minus 10 Grad, sonst nur leichter Frost.
Tagsüber dann ein Anstieg auf Temperaturen bis etwa 7 Grad und am Sonntag sind dann bereits Werte bis 10, sogar 11 Grad möglich.
Nun zum Abschluss die Wettermeldungen von heute 12 Uhr.
Wien bedeckter Hochnebel, minus 1 Grad, Südwind mit 10 Stundenkilometern.
Eisenstadt Nebel, minus 4 Grad, Ostwind mit 15 kmh.
St.
Pölten Nebel, minus 1 Grad, Nordostwind mit 10 Stundenkilometern.
Linz stark bewölkter Hochnebel, 0 Grad, Salzburg-Heiter 1 Grad, Innsbruck-Heiter 3 Grad.
Bregenz bedeckt durch Hochnebel minus 1 Grad, Graz wolkenlos 1 Grad und Klagenfurt wolkenlos 0 Grad.
Damit verabschiede ich mich und wünsche ein schönes Wochenende.
Ebenfalls danke, Dr. Raggette.
Es ist jetzt neun Minuten nach zwölf und wir kommen gleich zur österreichischen Innenpolitik.
Gestern also ist die Entscheidung gefallen, Innenminister Karl Blecher ist im Zuge der Lukona-Diskussion zurückgetreten.
Noch bevor alle Konsequenzen, die sich daraus ergeben, wirklich geklärt sind, etwa die Frage, wer wird Blechers Nachfolger im Innenministerium, drängte sich natürlich eine andere Frage auf.
Wird auch der zweite ranghohe SPÖ-Politiker, der in die Lukona-Affäre verwickelt ist, Nationalratspräsident Leopold Graz, zurücktreten?
Dass diese Frage auch in höchsten Kreisen der SPÖ diskutiert wird, obwohl Graz bis heute Vormittag ja als Vorsitzende der internationalen Kambodscha-Konferenz im Ausland war, das zeigt eine nur halbherzige Graz-Verteidigung durch den Bundeskanzler und SP-Vorsitzenden Franitzski im gestrigen TV-Inlandreport.
Es ist vollkommen sinnlos,
während seiner Abwesenheit über Zeitungen oder Fernsehen irgendwelche Mitteilungen zukommen zu lassen.
Erstens hört er es eh nicht, zweitens wird er sich nicht danach richten, drittens muss er das auch nicht und viertens führt es zu nichts.
Also über den Präsidenten Graz ist so lange nicht zu reden, als er nicht im Inland ist.
Zuerst Rückkunft, dann Rücktritt.
Zuerst Rückkunft und dann Aussprache, erklärte Wranitzki.
Sehr viel schärfer und konkreter nahm der Vorarlberger SPÖ-Chef Arnulf Häfele gegenüber Radio Vorarlberg zum Schicksal von Leopold Graz Stellung.
Aus Vorarlbergers Sicht ist ein Rücktritt des Nationalratspräsidenten Leopold Graz unausweichlich.
Haben Sie das auch schon entsprechend deponiert?
Wird man Ihrem Vorschlag sozusagen folgen?
Ich glaube, man muss das nicht direkt hinterlegen.
Es ist auch nicht üblich gewesen, im Präsidium oder im Vorstand über Personen zu sprechen, die auf einer internationalen Mission sind und deshalb nicht anwesend sein konnten.
Glauben Sie, dass von selbst hier ein entsprechendes Vorlegen kommt?
Ich glaube, dass mit dem Rückzug Karl Blechers aus der Bundesregierung die Richtung gewesen ist.
sagt vor Adlbergs SP-Chef Arnulf Hefferle.
Gespannt wartete man nun natürlich auf die erste Reaktion von Nationalratspräsident Leopold Graz selber.
Er ist erst heute Vormittag nach seinem zehntägigen Auslandsaufenthalt nach Wien zurückgekehrt.
Noch auf dem Flughafen Wien-Schwechat gab er nach einem 31-stündigen Flug Hörfunk und Fernsehen ein gemeinsames Interview, das Bettina Reuter und Karl Amon geführt haben.
Herr Präsident Graz, gestern hat der Innenminister seinen Rücktritt bekannt gegeben.
Der Angeboten der Parteivorstand hat ihn angenommen.
Was sagen Sie zu dieser Entwicklung?
Mir tut es leid, weil nach dem, was ich bisher weiß, dieser Rücktritt ja nicht aufgrund seiner Zeugenaussage oder anderer Zeugenaussagen erfolgt ist, dass bewiesen worden wäre, er hätte etwas Unrechtes getan, sondern einfach, was sehr für ihn spricht, dass er das berücksichtigt aufgrund eines sogenannten Klimas.
Aber mir tut es als Parteifunktionär und als sein Freund leid.
Man hat nun den Eindruck, dass es vielen Parteifunktionären leidtut, dass sie aber trotzdem der Auffassung sind, dieser Schritt sei richtig und notwendig gewesen.
Sehen Sie das auch so?
Ich kann das, wie gesagt, nicht beurteilen.
Ich bin jetzt praktisch zehn Tage außer den sehr kurzen englischen APA-Nachrichten, also völlig ohne Detailinformationen.
Ich würde jetzt mit einigen Freunden sprechen.
Herr Präsident, Sie haben selbst aus dem Ausland in einem Zeitungsinterview die Frage Ihres eigenen Rücktritts als grotesk bezeichnet.
Würden Sie bei dieser Auffassung bleiben, auch im Lichte des Rücktritts von Innenminister Blecher?
Ja, ich hielte es von der Sache her immer noch für grotesk, denn ich möchte aus dem Ganzen jetzt keinen Scherz machen, aber dann hätte ich eigentlich den ganzen Untersuchungsausschuss nicht beantragen müssen.
Aber ihn zuerst zu beantragen, damit eben alles auf den Tisch kommt und dann sagen aber jetzt, während er erst begonnen hat zu arbeiten, dreht euch zurück, käme mir einfach von der Logik her etwas eigenartig vor.
Sie wollen bleiben?
Nein, nicht ich will bleiben.
Sagen wir mal so, ich habe genügend Funktionen gehabt, um mich jetzt nicht mit Gewalt an eine Funktion zu klammern.
Nur ich will nicht gehen mit der unterschwelligen Vermutung, weil ich irgendetwas rechtswidriges in der Vergangenheit als Außenminister getan hatte.
Nun fordern auch Ihre eigenen Parteifreunde, dass sie ähnlich wie Blecher zurücktreten.
Beispielsweise gestern der Fradelberger SPÖ-Chef.
Werden Sie trotzdem bleiben?
Ich möchte mit meinen Freunden jetzt einmal zuerst selbst sprechen.
Ich meine, es ist ganz sicher so, dass es Situationen gibt, wo man zwar sagen kann, ich habe eigentlich den Eindruck vom Parlament her, dass fast alle aus allen Fraktionen meine Tätigkeit als Parlamentspräsident anerkennen.
Das soll kein Eigenlob sein, ich habe halt so das Gefühl, dass da keine Kritik geübt wird.
Also von der Sache her sehe ich es nicht ein.
Aber es gibt sicher Situationen und dazu gehört etwa das politische Argument, wenn alle Freunde der Meinung sind, mein Verbleiben würde etwa die Arbeit der Koalitionsregierung belasten.
Na gut, ich meine, so viel ist mir dieses Land wert, dass ich so etwas nicht tun würde.
Aber wie gesagt, im Moment, nach meiner derzeitigen Information, sehe ich sie ja nicht ein.
Mir ist aufgefallen, dass gestern Bundeskanzler Wranitzki Sie nicht ausdrücklich verteidigt hat.
Sollte Wranitzki an Sie herantreten und Ihnen sagen, dass Sie eine moralische Belastung für die Partei sind, würden Sie das einsehen und würden Sie dann zurücktreten?
Ich könnte mir einige Argumente vorstellen, aber wie gesagt, ich möchte jetzt nicht hypothetische Fragen und Antworten hier ausbreiten.
Nur gerade das eine Argument, ich wäre eine moralische Belastung, das ist eigentlich das, was ich nicht akzeptieren würde.
Wie sehen Sie eigentlich Ihre eigene Position?
Blecher wurde vor allem deswegen zu einem Rücktritt aufgefordert oder bewogen, weil er sozusagen als Hilfe für die Partei gehen sollte.
Müsste nicht Ähnliches auch für Sie gelten?
Wie sehen Sie das?
Naja, ich habe nie einen Zweifel daran gelassen.
Ich bin jetzt seit dem Jahr 1946 in dieser Partei und habe, auch wenn das jetzt unfein geworden ist, zu sagen, die Partei bedeutet mir einem sehr viel.
Sie bedeutet mir sehr viel.
Ich habe meine Jugendfreunde in ihr gewonnen.
Ich halte sie noch immer für die beste Partei mit Abstand in Österreich.
Und wenn es der Partei nützt, dann muss man natürlich auch auf eine Funktion verzichten.
Wie gesagt, das sind derzeit theoretische Fragen.
Jetzt muss ich einmal mit meinen Freunden reden.
Theoretisch könnte es auch sein, dass Sie zurücktreten.
Na ja, theoretisch könnte alles sein.
Und wenn ich meiner Familie folgte, dann hätte ich schon lange gemacht, die dauernd sagt, warum tust du das eigentlich an.
Aber bitte, ich tue es mir an, weil ich nicht unter einem Schatten zurücktreten will.
Interpretiere ich Sie richtig.
Premier von sich aus sagen Sie, eigentlich will ich bleiben.
Sollte aber der Druck der Partei groß sein, sehr groß werden, dann würden Sie notfalls auch gehen.
Ich würde es anders formulieren.
Von seinen Freunden braucht man keinen Druck.
Mit seinen Freunden redet man ganz offen, so wie ich jetzt seit über 40 Jahren mit ihnen spreche.
Haben Sie das Gefühl, dass es ungerecht wäre, Ihnen gegenüber, aber auch Innenminister Blecher gegenüber, zum Rücktritt bewogen zu sein?
Mein Gott, was ist schon Gerechtigkeit in der Politik?
Ich meine, es gibt Situationen, aber ich möchte es ganz ernsthaft sagen.
Wenn man sich einer öffentlichen Aufgabe widmet und wenn man das Gefühl hat, entscheidend und ohne das andere darüber, dass man eigentlich einiges getan hat für dieses Land, dann muss man bereit sein, auch weitere Dinge zu tun.
Nicht, weil es irgendeiner will oder irgendeinige wollen, sondern wenn es diesem Land nützt.
Sie haben selbst einmal in einem Interview davon gesprochen, dass es Ihnen bei dem Lukona-Ausschuss hauptsächlich darum geht, Ihre persönliche Ehre wiederherzustellen.
Nachdem, was Sie jetzt aus den spärlichen Informationen, die Ihnen im Ausland zugänglich waren, mitgekriegt haben vom Ausschuss, glauben Sie, dass Ihnen das dort gelingen wird?
Ja, es werden wir es vielleicht, ich möchte jetzt keine Namen nennen, es werden wir es ein, zwei nicht glauben, die vorher schon erklärt hat, das ist alles falsch, was dort herauskommen wird, wenn ich das vereinfacht darstelle.
Aber von der Sachverhaltsdarstellung her sage ich noch immer ja, denn ich habe ja gewusst, warum ich diesen Ausschuss beantrage.
Das heißt, Sie bereuen es derzeit noch nicht, dass Sie den Lokona-Ausschuss beantragt haben und dass es ihn gibt, so wie es ihn gibt, nämlich öffentlich?
Also, das schaut jetzt wie Eigenlob aus, aber erstens, ich habe ihn beantragt und zweitens, auch wenn es viele verlangt haben, ich erinnere an den Beginn meines Gespräches mit dem Präsidium des Verbandes der Parlamentskorrespondenten.
Wenn ich nicht die Weichen gestellt hätte für die Öffentlichkeit, dann wäre es vielleicht nicht so rasch und nicht so einmütig gekommen.
Also ich bereue beides nicht nur jetzt nicht, ich werde es auch nicht bereuen, denn wie gesagt, ich habe ja gewusst, warum ich das wollte.
Eine Frage noch einmal zur Präzisierung.
Kann man von dem, was Sie jetzt gesagt haben, schließen, dass Sie selbst Ihren Rücktritt dem Bundeskanzler in einem Gespräch nicht anbieten werden?
Naja, das schon deswegen nicht, weil ich meine, der Parlamentspräsident bietet seinen Rücktritt nicht dem Bundeskanzler an.
Dem Parteivorsitzenden.
Ich werde hier überhaupt keine formalen Angebote machen.
Ich werde mit Frau Nitzky wie mit einigen anderen Freunden sprechen.
Soweit also die erste Stellungnahme von Leopold Graz.
Zurück nun zum gestrigen Rücktritt des Innenministers Karl Blecher.
Versteht sich, dass dieser Rücktritt auch wichtigstes Thema der heutigen Zeitungskommentare ist, weil Traudlanger präsentiert Auszüge aus den heutigen Pressestimmen.
Der Chefredakteur des sozialistischen Parteiorgans Neuer Z, Manfred Scheuch, würdigt heute die Leistungen Karl Blechers als Innenminister und schreibt an, die Entscheidung für den Rücktritt Blechers sei für die Sozialisten schmerzlich, aber es sei nicht gelungen, der Darstellung Blechers gegenüber vorgefassten Meinungen und Vorverurteilungen Gehör zu verschaffen.
Kuckatzka, Haider und Pilz würden den Rücktritt als ihren Triumph feiern.
Natürlich werden sie nicht müde, den moralischen Tiefstand einer Bewegung, der sie halt nicht verzeihen können, dass sie seit fast zwei Jahrzehnten schon die bestimmende Kraft im Lande ist, anzubrangen.
Aber die Sozialisten brauchen scheinheilige Belehrungen in Sauberkeit und Moral nicht, am allerwenigsten in einem Fall, in dem Schuld nicht vorliegt.
Ganz anderer Meinung ist Hans Rausche im Kurier.
Die SPÖ zahlt derzeit den Preis für zu viele Jahre Macht- und Machtmissbrauch.
Der Fall Broksch ist das Symbol dafür, wie eine Gruppe mit dem Rechtsstaat umgegangen ist.
Dummschlau und dummdreist.
Ähnlich Erich Witzmann in den Salzburger Nachrichten.
Der Rücktritt des Ministers beseitigt noch lange nicht alle Probleme der SPÖ.
Zu offenkundig wurde die Art und Weise, wie manche sozialistische Spitzenfunktionäre in höchsten Ämtern schalten und walten, wie sie es sich richten, nicht nur für sich, sondern gleich auch für die Freunde und Haberer.
Etliche Kommentatoren beschäftigen sich mit Franz Franitzki und dessen Rollen als Bundeskanzler und SPÖ-Parteivorsitzender.
Die Entscheidung für den Rücktritt Blechers werde in der SPÖ als Schwäche empfunden werden und diese Schwäche werde dem Vorsitzenden angelastet werden, vermutet Anneliese Rohrer in der Tageszeitung Die Presse.
Franitzski hatte zwischen zwei Übeln zu wählen.
In der Öffentlichkeit oder in der Partei als schwach dazustehen.
Nachdem die SPÖ derzeit ohne personelle Alternative zu ihm ist, nimmt sie seine Entscheidung hin.
Wie Zähne knirschend wird sich nach der nächsten Wahlniederlage zeigen.
Franitzki-Messe mit zweierlei Maß, kritisiert Karl Danninger in der Tageszeitung der Standard.
Als Bundeskanzler findet Franitzki, dass Blecher für die Leitung des Innenministeriums nicht mehr tragbar sei.
Als Parteivorsitzender findet er aber nichts daran, dass Blecher weiterhin stellvertretender Parteivorsitzender bleibe.
Das wirft die Frage auf, ist der Zwei-Firmen-Chef Franitzki nur in der einen Firma voll handlungsfähig?
Ist der Kanzler vielleicht nur ein Filialleiter am Ballhausplatz?
Danninger weiter.
Der Bundeskanzler hat mit seiner Entscheidung, Blech als Innenminister gehen zu lassen, richtig gehandelt.
Der SPÖ-Vorsitzende wird die Rechnung dafür bezahlen müssen.
Denn dieser hat nur halb gehandelt und damit schlecht.
Ganz anders Kurt Vorhofer in der kleinen Zeitung.
Franitzki habe sich im Fall Blecher auf eindrucksvolle Weise durchgesetzt.
Es ist durchaus möglich, dass sich Franitzki mit seinem Kraftakt als Parteichef für einen Bruch gehoben hat.
Es ist aber genauso möglich, dass zumindest ein Teil jener Sozialisten, die immer noch treu zu ihrem Charlie Blecher stehen, nach einiger Zeit dem Kanzler und Parteivorsitzenden Recht geben.
Was geschieht nun mit Leopold Graz, fragt Peter Gnam in der Kronenzeitung.
Dieser liege als Nationalratspräsident außer der Reichweite des SPÖ-Chefs und könne daher nicht einfach abgesetzt werden.
Gnam lobt Franitzki und legt ihm nahe.
Mangelndes Stehvermögen wirft dagegen Peter Klar vom ÖVP-Organ Neues Volksblatt Franitzki vor.
Wenn Karl Blecher tatsächlich all jene hervorragenden Qualitäten besitzt, die ihm sein Regierungs- und Parteichef gestern nach dem Rücktrittsbeschluss bescheinigte, dann hätte dieser Regierungs- und Parteichef die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, diesen wertvollen Regierungs- und Parteimitarbeiter auf seinen Posten zu belassen, ihn zu stützen und gegen alle ungerechtfertigen Angriffe mit Zähnen und Klauen zu verteidigen.
Aber der Kanzler fiel vor ein bisschen Mediengegenwind um, wie eine spanische Wand bei Zugluf.
Franitzki hatte ja Blecher gestern als Medienopfer bezeichnet.
Und Blecher selbst meinte, gegen ihn werde ein Vernichtungsfeldzug geführt.
Josef Friedler von der SPÖ nahe Graz erneut in Zeit dazu.
Was geschieht, wenn wieder ein Politiker, den objektiv gesehen keine Schuld trifft, von einem Vernichtungsfeldzug bedroht wird?
Es bedarf keiner besonderen Erwähnung, dass bei der Struktur der österreichischen Medienlandschaft nur Sozialdemokraten von solchen Feldzügen gefährdet sind.
Kritisiert wird dagegen die Darstellung Blechers, es werde ein Vernichtungsfeld zugegen ihn geführt, von Stefan Kappacher in der Tiroler Tageszeitung.
Hat es je eine solche Unverfrorenheit gegeben, mit der Blecher nun die kritischen Medien zu den wahren Schuldigen für seinen Scheitern stempelt?
Und bei Reinhard Hampel in den oberösterreichischen Nachrichten heißt es, das alte Lied, die Medien sind schuld, wenn es bei einem Politiker nicht klappt.
Auf die Idee, dass die Ursache eines Rücktritts beim betreffenden Politiker liegen könnte, kommt wohl niemand.
Soweit also Pressestimmen.
Wir haben versucht, auch Reaktionen der wichtigsten SP-Landesorganisationen einzuholen, allerdings mit wenig Erfolg.
Einige der Landesparteivorsitzenden waren ja auch im Wahlkampf unterwegs.
Erreicht haben wir aber den Chef einer der stärksten SP-Landesorganisationen, Ernst Höger aus Niederösterreich.
Und seine Stellungnahme zum Blecher-Rücktritt lautet wie folgt.
Es hat nicht gegeben, die Position, ein Blecher soll gehen, ein Blecher soll bleiben.
Es gab eine Position.
Jeder Einzelne, auch von mir, der abgewogen hat, A, die wirklich aus heutigem Wissensstand hundertprozentige Nichtschuld Blechers.
Denn das führt ja dann dazu, dass man jemand
seinen Parteiimpfern belässt und ihm das Vertrauen ausspricht und b, die Überlegung, die im Vordergrund stand, wirklich der Sozialistischen Partei und dem Bundeskanzler einen freigespielten, zukunftsorientierten Schritt zu ermöglichen.
Schauen Sie, dieses Opferblecher ist vergleichbar mit dem, was damals Sinovac gemacht hat.
Auch Sinovac hat ja damals sein Opfer gebracht, ist zurückgetreten, um eine Chance zu eröffnen.
Die Chance ist Franitzki und das ist aufgegangen.
Und ich glaube, dass man das so
Wie viele solche Chancen hält die Partei noch aus?
Wichtig ist, dass bitte an der Spitze der Partei ein Mann steht, der weiß, was er will.
Der das Vertrauen hat und der auch das Vertrauen der Bevölkerung hat.
Und dass man dann hergeht und mit ihm bitte.
Diese zweite Periode geht, das ist eine ganz klare Sache.
Und ich glaube, wir sollten nicht bei jeder Überlegung uns wirklich im Mittelpunkt fragen, was hält die Partei aus, was hält sie nicht aus.
sondern wir sollen uns fragen, was ist notwendig und was ist für dieses Land gut.
Und ich glaube, aus dieser Philosophie heraus kam es zu diesem Schritt.
Weil Blecher erklärt hat, er tritt deshalb zurück, weil das nicht möglich ist, ein Innenministerium, das so sensibel ist, vom Ressortchef führen zu lassen, der täglich in den Medien, in dieser Kampagne zerfetzt wird, der also täglich hier beschuldigt wird, das ganze Ministerium ist blockiert.
Und um also hier wirklich wieder zu normalen Bahnen
zurückzukommen, hat Blecher erklärt, er macht diesen Sidestep.
Herr Landeshauptmann Stefan Töterhöger, wenn ich an das Letzte, was Sie jetzt gesagt haben, anschließe, nämlich was ist notwendig, was ist für das Land gut, wie schaut es denn da aus mit Nationalratspräsident Leopold Graz?
Der Präsident Graz konnte keine Stellung beziehen, weil er nicht da war.
Der Kanzler wird mit ihm reden.
Ich bin überzeugt, dass auch Leopold Graz hier wirklich
verantwortungsbewusst entscheiden wird.
Und Leopold Graz hat natürlich die gleichen Überlegungen anzustellen wie Karl Blecher.
Die Entscheidung möchte ich ihm wirklich nicht priorisieren.
Ich möchte ihm das auch nicht empfehlen, sondern ich bin überzeugt, dass Leopold Graz, der Präsident des Nationalrates, wirklich funktionär genug
Das heißt aber, wenn er unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen die gleichen Überlegungen anzustellen hat wie Karl Blecher, dann ist die Konsequenz die gleiche, nämlich der Rücktritt.
Höger in Gespräch mit Franz Sinnbürger.
Als Karl Blecher noch keinen Grund für einen Rücktritt sah, sprach er von Vorverurteilung durch die Medien.
Als er am Donnerstag seinen Rücktritt bekannt gab, nannte er als Grund wieder den Druck der Medien.
Und mit dem Thema der Lukona-Ausschuss und die Medien
befasst sich die Sendung im Brennpunkt heute Abend, 21 Uhr, im Programm Österreich 1.
In der Sendung diskutieren darüber die Lukona-Ausschussmitglieder Dr. Sepp Rieder, SPÖ, Dr. Michael Graf, ÖVP, Dr. Peter Pilz, Grünalternative, Dr. Helene Partig-Pablé, FPÖ, Dagobert Lindlau, ARD-Korrespondent.
All das in der Sendung im Brennpunkt, 21 Uhr, im Programm Österreich 1.
Die Aufregung um die vom Bundesheer getesteten und möglicherweise staatsvertragswidrigen Lenkwaffen vom Typ Milan hat sich kaum gelegt, da erprobt die Armee bereits das nächste Lenkwaffensystem, das für eine Beschaffung in Frage kommen würde, die schwedische Bill-Rakete.
Die Vorbereitungen für die Lenkwaffentests laufen bereits seit einigen Wochen und nun hat die entscheidende Erprobungsphase begonnen, Robert Stoppacher informiert.
Truppenübungsplatz Hochfilzen in Tirol, ein Zug des Jägerbataillons in Kufstein übt.
Es ist aber alles andere als Routine.
Unter strenger Geheimhaltung werden nämlich schwedische Lenkwaffen vom Typ Bill erstmalig unter der Simulation konkreter Gefechtssituationen erprobt.
Unter Anleitung schwedischer Offiziere und Instruktoren der Erzeugerfirma Bofors.
Scharfe Schüsse werden vorerst nicht abgegeben.
In der derzeitigen Phase begnügt man sich mit dem Kennenlernen der Handhabung und dem Umgang mit den Zieleinrichtungen.
Der junge Oberleutnant, der von einem schwedischen Major instruiert wird, ist jedenfalls begeistert von den Anwendungsmöglichkeiten dieser modernen Panzerabwehrlenkwaffe.
Und die Firma Bofors unternimmt alle Anstrengungen, um möglicherweise noch vor Jahresmitte vom Verteidigungsministerium den Zuschlag zu erhalten.
BIL seinerzeit um ein Jahrzehnt voraus, heute schon lieferbar, heißt es denn auch in einem ganzseitigen Inserat des Konzernriesen in der offizieusen Bundesheerzeitschrift Der Soldat.
Und tatsächlich kann die BIL mit revolutionärer Technologie aufwarten.
Im Gegensatz zu herkömmlichen Raketensystemen erfolgt der Angriff auf das Zielobjekt, vereinfacht dargestellt, nicht horizontal, sondern von oben.
Der sogenannte Hohlladungsstrahl ist schräg gerichtet und kann daher etwa den Turm eines Panzers durchdringen, auch wenn dieser in einer nicht einsehbaren Mulde operiert.
Neben der schwedischen Bill ist jetzt nur mehr die deutsch-französische Milan im Rennen um einen Auftrag des Verteidigungsministeriums.
Auch die Milan, die wegen vermuteter deutscher Bestandsteile im Herbst vergangenen Jahres für politische Diskussionen gesorgt hat, steht in Erprobung und zwar beim Jägerbataillon 25 in Klagenfurt.
Dort sind es französische Instruktoren, die Anleitungen für den Umgang mit der Waffe geben.
Ein Scharfschießen mit der Milan hat bereits vor Monaten auf dem Truppenübungsplatz Allentsteig stattgefunden.
Das Schießen mit der schwedischen Lenkwaffe steht trotz seiner Zusage von Verteidigungsminister Lichal an die Wehrsprecher der Parlamentsparteien noch aus, was etwa beim sozialistischen Wehrsprecher Alois Roppert große Verärgerung ausgelöst hat.
Robpert gehört auch zu jenen, die dem schwedischen Produkt eher den Vorzug geben würden.
Die deutsch-französische Milan sei erstens 15 Jahre alt und zweitens im Hinblick auf den Staatsvertrag nicht unproblematisch, argumentiert er.
Außerdem soll es bereits ein allerdings geheim gehaltenes Vergleichsschießen zwischen Milan und Biel gegeben haben, bei dem die Biel besser abgeschnitten habe.
Wie auch immer, die Kaufentscheidung ist noch lange nicht gefallen.
Hauptkriterien sind, wie man im Verteidigungsministerium betont, die Miliztauglichkeit, die einfache Handhabbarkeit und natürlich der Preis.
Über diesen kann man übrigens kaum eine seriöse Auskunft bekommen.
Im laufenden Budget sind jedenfalls nur etwas mehr als 100 Millionen Schilling für sogenannte Erprobungslose reserviert.
Auf alle Fälle soll noch heuer die Entscheidung fallen, welches Lenkwaffensystem das Bundesheer schließlich bekommen soll.
Die Zeit, es ist eins nach halb eins und wir kommen ins Ausland.
In Prag sausten gestern wieder einmal die Schlagstöcke der GSSR-Polizisten auf Demonstrantenköpfe nieder.
Es gab mehrere Festnahmen.
Die Teilnehmer der Kundgebung auf dem Wenzelsplatz hatten freie Wahlen und die Freilassung des bei der Demonstration vom Montag festgenommenen Dramatikers Waclav Havel gefordert.
Die GSSR-Regierung verteidigt das Vorgehen gegen missliebige Demonstranten mit Konterattacken auf westliche Kritiker.
So wies das GSSR-Parteiorgan Rude Bravo auf die Unruhen mit Brandstiftungen und Schießereien hin, die in Miami fast zur selben Zeit ausbrachen, da US-Außenminister Schulz vom Rednerpult des Wiener KSCD-Folgetreffens aus die GSSR und andere Oststaaten wegen deren Haltung in Menschenrechtsfragen kritisierte.
Doch zurück zur gestrigen Prager-Demonstration mit Details von Karl Bringer.
Tschechien kommt her.
Habt keine Angst.
Gebt Vasslav Havel frei und alle anderen auch.
Jan Pallach lebt.
Mit diesen Rufen begann gestern um 16.30 Uhr eine friedliche Demonstration auf dem Prager-Wenzelsplatz zum Gedenken an den Todestag des Philosophie-Studenten Jan Pallach.
Die Demonstration hatte zunächst einen ruhigen Verlauf.
Die vielen Hundertschaften uniformierter Sicherheitskräfte hinderten selbst einige Sprecher der Charta 77 und anderer Bürgerrechtsinitiativen nicht daran, Reden zu halten.
Auch bei den Hochrufen auf die Charta 77 und bei den Rufen nach freien Wahlen blieb die Polizei gelassen.
Sie hatte vorher einige hundert Personenfeststellungen gemacht, ging aber mit den meisten höflich um.
Auch unsere Aufnahmeteams von Höfung und Fernsehen blieben unbehelligt und wir wurden nur aufgefordert, nicht stehen zu bleiben.
Nach etwa einer Stunde verließen plötzlich die meisten uniformierten Polizisten den Platz.
Kurz danach sperrten Sondereinheiten der Polizei mit Schilden und Schlagstöcken die Zugänge zum Metzesplatz ab.
Es fuhren Lautsprecherwagen vor und riefen auf, den Platz zu räumen.
Kurz danach stürmten die Sondereinheiten, wie in den Tagen zuvor, bis auf den relativ ruhigen Mittwochabend auf die Demonstranten und Passanten zu und begannen regelrecht mit Schlagstöcken zu prügeln.
Viele von den Flüchtenden wurden eingeholt und jeder, der die Prügel abwehren wollte, wurde festgenommen und in bereitstehende Busse verbracht.
In knapp einer halben Stunde gegen 18 Uhr war von etwa 5000 Demonstranten und Sympathisanten kaum noch etwas zu sehen.
Auf den Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas wurde diesmal scheinbar verzichtet, da es in den Tagen zuvor zu einer Vielzahl von Protesten aus der Bevölkerung kam, weil Unbeteiligte davon betroffen waren.
Die große Zahl von Rettungswagen, die am Abend durch die Stadt fuhren, lässt darauf schließen, dass es bei dem brutalen Einsatz der polizeilichen Sondereinheiten zahlreiche Verletzte gab.
Prag ist also auch gestern nicht zur Ruhe gekommen und alle Hoffnungen, dass die politische Führung sich angesichts der Wiener KSZE-Konferenz besinnen würde, erwies sich als unbegründet.
Im Gegenteil, über die Medien wurden gestern Abend Aufrufe an die Bevölkerung, hauptsächlich an die Jugend formuliert, sich nicht verführen zu lassen.
Der Prager Primator, der Oberbürgermeister Stenjek Horsik, beschwor heute Morgen in der Parteizeitung Ode Bravo die Öffentlichkeit, die Probleme nur im Dialog zu lösen und nicht durch öffentliche Manifeste.
Für die Ausschreitung und ihre Folgen machte er allein die Carta 77 verantwortlich.
Montag ließ eine Ankündigung des stellvertretenden sowjetischen Außenministers Schabanov aufhorchen.
In einem Exklusivinterview für unseren Moskau-Korrespondenten hatte Schabanov einen Termin für den Beginn des Abbaus der Sowjet-Truppen in diversen Oststaaten genannt.
Mit dem Truppenabbau werde noch im April begonnen werden.
Heute jedoch tönte es aus dem sowjetischen Außenministerium etwas anders.
Über die widersprüchlichen Angaben zum sowjetischen Truppenabbau in Osteuropa berichtet Franz Kössler aus Moskau.
der sowjetischen Truppen, die innerhalb von zwei Jahren Osteuropa verlassen sollen, sind die Angaben präzise.
Zwei Panzerdivisionen werden aus der DDR abgezogen, je eine aus Ungarn und aus der Tschechoslowakei.
Insgesamt 50.000 Mann und 5.000 Panzer.
Über den Zeitpunkt, an dem dieser Abzug beginnen soll, herrscht jetzt jedoch einige Verwirrung.
Wir haben am Montag in unseren Journalen und im Fernsehen in der Zeit im Bild die Aussagen des stellvertretenden Verteidigungsministers General Vitali Schabanov zusammengefasst, der uns in einem Interview zum ersten Mal einen Termin genannt hatte, den kommenden April.
Die Nachricht war von der internationalen Presse, vor allem auch von den ungarischen Medien übernommen worden.
Gestern aber ließ das sowjetische Verteidigungsministerium über den offiziellen Sprecher des Außenministeriums dementieren.
Die ungarische Presse und also auch der österreichische Rundfunk hätten den Minister falsch zitiert.
Er hätte lediglich gesagt, die Abzugspläne würden bis April fertiggestellt.
Für den Beginn des Abzugs gäbe es noch keinen Termin.
Der Generalfreilich hatte es anders gesagt und zwar wörtlich so.
Das heißt in deutscher Sprache, wir sind zu dem Schluss gekommen, die Reduzierung der Streitkräfte und den Abzug in zwei Etappen durchzuführen.
Die erste 1989, die zweite 1990.
Wir rechnen damit, dass die erste Etappe im April diesen Jahres beginnt.
Genau so haben wir ihn zitiert und genau so steht es auch in den ungarischen Zeitungen.
Weiter sagt General Schabanow in unserem Interview, der Abzugsplan sei erstellt worden.
Die Realisierung erfordere jedoch wegen des Umfangs der Operation noch große Vorbereitungsarbeiten, sodass der April-Termin knapp sei.
Er halte ihn jedoch für realistisch.
Auch diese Aussage ließ das Verteidigungsministerium jetzt dementieren.
Auch diese Aussage ist ohne jeden Zweifel in unseren Aufzeichnungen enthalten.
Das Verwirrspiel lässt sich nur dadurch erklären, dass es über den Abzugstermin in der militärischen oder politischen Führung des Landes zu Diskussionen gekommen ist oder dass man den Termin vielleicht auf sowjetischer Seite beschlossen, ihn aber mit den betroffenen verbündeten Regierungen noch nicht abgesprochen hat oder schließlich, dass der Termin doch vielleicht zu knapp kalkuliert sein könnte.
Aber selbst nach den Dementis besteht kein Zweifel daran, dass mit dem Beginn des Abzugs
Noch wenig mehr als fünf Stunden, dann haben die Vereinigten Staaten von Amerika auch offiziell einen neuen Präsidenten, den 41.
Der Angelobung George Bushs, heute um 18 Uhr mitteleuropäischer Zeit, war ein melodramatischer Abschied Ronald Regans und seiner First Lady Nancy vorangegangen, die unter eifrigem Gebrauch ihrer Taschentücher ein paar Tränen zerdrückten.
Wie die heutige Angelobung des Reagan-Nachfolgers George Bush verlaufen wird, schildert ihm folgenden Brigitte Fuchs aus Washington.
Doch selten zuvor in der Geschichte Amerikas ist der Übergang von einem Präsidenten zum nächsten mit so viel öffentlichem Zuspruch erfolgt wie diesmal.
Ronald Reagan, nach acht Jahren im Weißen Haus ab heute Pensionist, hat nach soeben veröffentlichten Meinungsumfragen 64 Prozent der Amerikaner hinter sich.
Damit ist Ronald Reagan seit Franklin Roosevelt der beliebteste scheidende Präsident der USA.
George Bush, der heute Mittag amerikanischer Ostküstenzeit
dass ich um 18 Uhr mitteleuropäischer Zeit zum 41.
Präsidenten der Vereinigten Staaten angelobt wird, hat seine Beliebtheit seit den Wahlen im November ziemlich ausbauen können.
65 Prozent der befragten Amerikaner halten ihn für den richtigen Mann fürs Weiße Haus.
Für George Bush, den neuen Präsidenten, beginnt der heutige Tag mit einer Messe in der Washingtoner Kathedrale, begleitet von einem Großteil des Bush-Familienclans,
der 250 Mann stark aus allen Teilen der Vereinigten Staaten zur Inauguration nach Washington gekommen ist.
Im Anschluss an die Messe werden George Bush und seine Ehefrau Barbara, die neue First Lady der Vereinigten Staaten, Ronald Reagan und Nancy Reagan aus dem Weißen Haus abholen und gemeinsam zum Kapitol fahren.
Traditionsgemäß um Punkt 12 Uhr mittags, also um 18 Uhr mittler europäischer Zeit, wird George Bush seinen Amtseid auf die amerikanische Verfassung ablegen.
Diesen Eid wird der neue amerikanische Präsident übrigens mit jener Bibel in der Hand sprechen, auf die vor 200 Jahren schon George Washington seinen Eid geschworen hat.
Mit George Washington will es George Bush auch mit der Länge seiner Angelobungsrede halten, nämlich kurz.
George Washingtons zweite Inaugurationsrede war nur 134 Worte lang.
Ein anderer Vorgänger Bushs im Weißen Haus, nämlich William Henry Harrison,
gilt 1841 eine eineinhalb Stunden lang dauernde Rede.
Bei frostigen Jänner-Temperaturen erkältete sich der frischgebackene Präsident Harrison derartig, dass er einen Monat später an einer Lungenentzündung verstarb.
George Bush hat versprochen, dass er sich bei seiner heutigen Rede, auch wenn die Temperaturen weit über dem Gefrierpunkt liegen, mit einer Rededauer von einer Viertelstunde zufriedengeben wird.
Für Präsident Bush steht nach einem Mittagessen noch eine stundenlange Parade von Abordnungen aus allen 50 amerikanischen Bundesstaaten zwischen dem Kapitol und dem Weißen Haus auf dem Programm.
Am Abend will das neue Präsidentenpaar dann noch mindestens sechs der dutzenden Bälle besuchen, die in Washington aus Anlass der Amtsübernahme von George Bush gegeben werden.
Ronald Reagan und Ehefrau Nancy werden zu diesem Zeitpunkt bereits auf ihrem Alterssitz Bel Air in Los Angeles eingetroffen sein.
Sie fliegen unmittelbar nach der Vereidigung von George Bush mit einem Hubschrauber zur Andrews Air Force Base, wo sie zum letzten Mal die Präsidentenmaschine, die Air Force Number One, zurück nach Kalifornien bringen wird.
Dorthin, wo sie vor acht Jahren ihren Siegeszug auf Washington angetreten haben.
Zurück jetzt nach Österreich.
In Wien ist heute ein Treffen von Gewerkschaftspräsidenten aus den EFTA-Ländern zu Ende gegangen.
Die Funktionäre kamen aus Ländern mit recht unterschiedlichen Positionen gegenüber der geplanten europäischen Integration.
Österreich und Norwegen fassen einen EG-Beitritt ins Auge, Finnland und die Schweiz sind erklärte Beitrittsgegner, Schweden nimmt eine eher indifferente Position ein.
Trotz dieser unterschiedlichen Ausgangspositionen gab es eine einstimmige Schlusserklärung.
Mit ÖGB-Präsident Fritz Ferzethnitsch, der dieses Treffen initiiert hat, sprach Manfred Steinhuber.
Herr Präsident, Sie haben jetzt zwei Tage konferiert mit Ihren Kollegen aus den EFTA-Ländern.
Hat es dabei Erkenntnisse gegeben, die den Standpunkt des ÖGB, ein bedingtes Jahr zum ÖGB-Beitritt, in irgendeiner Form modifizieren?
Es ist eigentlich eine Bestätigung unseres Weges dadurch entstanden, dass alle Gewerkschaftsverbände der EFTA-Staaten, die neun Verbände, die hier waren aus sechs EFTA-Staaten, die Erkenntnis vermittelt haben, dass durch das Binnenmarktkonzept 92 ein Handlungsbedarf auch der EFTA-Staaten notwendig ist.
Das heißt, man muss etwas tun.
Und es ist auch klar und deutlich von allen Gewerkschaftsverbänden zum Ausdruck gebracht worden, dass man nicht daran interessiert ist, dass es zu einem sozialen Dumping kommt und man Wege suchen möchte, um mit der EG zu besseren Agreements zu kommen, also zu Vereinbarungen.
Wobei die meisten EFTA-Länder hier oder eigentlich übereinstimmend alle der Auffassung sind, dazu ist es notwendig, die EFTA als Organ zu stärken und das ist ja auch in Verbindung mit der Äußerung des Kommissionspräsidenten Jacques Delors von den europäischen Gemeinschaften zu sehen, der jetzt erst vor ein paar Tagen gemeint hat, die EFTA müsste in Verbindungen mit der EG in stärkere Verhandlungspositionen kommen.
Das ist eigentlich das Resultat, was eine Bestätigung unseres Weges ist.
Dieser Handlungsbedarf für die EFTA, das ist doch eine zweite Ebene, eine zweite Verhandlungsebene.
Auf der einen Seite Länder wie Österreich, die bilateral mit der EG sich auseinandersetzen, um vielleicht Mitglied werden zu können.
Auf der anderen Seite die EFTA-Länder als Ganzes.
Wir sollen ja dabei nicht vergessen, dass wir nach wie vor ein EFTA-Staat sind.
Und ich halte mich hier auch an Absichtserklärungen sowohl der Bundesregierung
als auch des Bundesminister Graf, der ja gesagt hat, wir werden bis zur letzten Minute die EFTA als das Instrument nutzen, warum wir auch Mitglied sind, nämlich eine bessere Kooperation in Europa zu erreichen.
Und das ist eigentlich die Bestätigung dafür.
Das heißt nicht, dass man nicht nach anderen Wegen suchen muss.
Es ist ja nicht davon auszugehen, dass wir von heute auf morgen EG-Mitglied werden.
Es könnte ja auch die Situation eintreten, dass das sich über längere Jahre zieht, beziehungsweise überhaupt nicht aktuell wird.
Daher haben ja auch wir als ÖGB, wenn man so will, einen Drei-Stufen-Plan, der da lautet, die Internationalisierung der österreichischen Wirtschaft ist voranzutreiben.
Das ist zum Beispiel auch mehrfach von den anderen EFTA-Staaten, Gewerkschaftsverbänden gesagt worden, die hier sind, auch für ihre nationale Situation.
Zweitens, es sind alle Möglichkeiten der EFTA auszunutzen, um zu besseren Agreements zu kommen.
Und drittens, es ist natürlich der nationale Weg auszuloten, wie kann man am besten das absichern, was wieder für die gesamte EFTA-Gewerkschaftssituation gilt, aber nicht nur für diese soziale Standards, Vollbeschäftigung, Qualifizierung.
Zum Stichwort soziale Standards und die Bedingung Sozialpolitik, die der ÖGB hat.
Der Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes, Ernst Breith, hat gestern als eines seiner Ziele genannt, dass man erreichen sollte, dass auf Europaebene Kollektivverträge abgeschlossen werden können über Ländergrenzen hinweg.
Ist das jetzt eine Utopie, eine reale Utopie oder wie konkret können Sie sich das persönlich vorstellen?
Ich glaube, dass das durchaus eine reale Utopie ist oder eine Vision ist, die man anstreben kann und soll.
Wobei ich aber klarstellen möchte, soweit ich die Aussagen des Kollegen Breith kenne, dass es sich hier nicht um Rahmen-Kollektivverträge für eine gesamte Branche handeln kann.
Also zum Beispiel die Metallarbeiter Europas schließen einen Kollektivvertrag ab.
sondern wahrscheinlich zu Beginn es ein Kollektivvertrag sein wird, der sich auf multinationale Unternehmungen beschränkt.
Zum Beispiel, um konkret zu werden, General Motors oder Philips oder anderes mehr.
Es wird nicht so sein, dass es zum Beispiel einen europäischen Generalkollektivvertrag gibt, aber sehr wohl ist es anzustreben, dass es Vereinbarungen und Kollektivverträge in einzelnen Branchen gibt.
Ein Beispiel, das aktuell ist, ist eine Vereinbarung, kein Kollektivvertrag, eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Angestelltengewerkschaft, Euroviet, und dem Europäischen Arbeitgeberverband im Handel, dass man in der Frage der beruflichen Qualifikation sich gemeinsam darauf geeinigt hat, dass die Anerkennung der beruflichen Qualifikationszertifikate europaweit nach gleichen Kriterien erfolgen soll.
Und das sind so praktische Beispiele, wo ich glaube, dass die angesprochene reale Utopie auch Wirklichkeit werden kann.
Der ÖGB-Präsident nach der EFTA-Gewerkschaftsdeukonferenz.
Es ist eine ereignisreiche Zeit für die verstaatlichte Industrie und der neueste Coup, die Aufteilung der Elin in drei selbstständige Gesellschaften.
Details dazu im folgenden Beitrag von Herbert Hutar.
Noch vor zehn Tagen äußerte sich Elin Generaldirektor Thomas Gästil gegenüber dem Wirtschaftspressedienst abschlägig.
Eine Aufteilung der Elin in zwei Unternehmen sei derzeit nicht aktuell, hieß es.
Wir haben keine derartigen Pläne am Tisch.
Eine Aussage mit einer gewissen Picanterie, wenn es heute dazu heißt, die Elin wird in drei selbstständige Unternehmen aufgeteilt.
Der nach wie vor mit schweren Problemen kämpfende staatliche Elektrokonzern wird so aussehen.
Es gibt eine Elin Energieversorgungsgis-MBH mit den Bereichen Kraftwerke, Leitungsbau, Transformatoren, Energieverteilung und ähnliches.
Dann die Energieanwendungsgis-MBH.
Sie beschäftigt sich mit den Industrieanlagen, dann mit den Lokomotiven, Straßenbahnen und U-Bahnen.
Und hier hinein gehören auch die Installations- und Haustechnik, die Elektromotoren und die Elektronik.
Die drittiges MBH, für Service zuständig, stellt ihre Dienste den beiden übrigen Gesellschaften zur Verfügung, etwa auf dem EDV-Gebiet.
Neu hinzukommen wird im Laufe des Jahres eine gemeinsame Firma mit der deutschen Maschinenfabrik Voith.
Dieses Joint Venture wird auf dem Maschinenbau tätig sein, wobei die Deutschen die Mechanik einbringen, die Elin die Elektrik und die Elektronik.
Die übrigen sechs Tochtergesellschaften bleiben von dem jüngst beschlossenen Umbau der, wenn man so will, Kern-Elin unberührt.
Was passiert mit der Elin-Union AG mit dem Aktienpaket?
Die AG bleibt vorerst Verwaltungs- und Beteiligungs-AG.
Es geht vor allem um die rechtlichen Fragen bei der Abwicklung von laufenden Verträgen.
Die drei neuen GSMBHs werden vorerst Tochtergesellschaft dieser Rest-Elin-AG bleiben.
Später kommen sie zur übergeordneten Elektro- und Elektronikholing.
Die Unterschriften werden im Sommer unter die neue Elin-Firmenkonstruktion gesetzt.
Die Aufteilung gilt allerdings rückwirkend ab Ende 1988.
Die Gliederung in eigenverantwortliche Geschäftsbereiche unter dem Dach der alten Elin-Union AG wurde bereits durchgeführt.
Die jetzige Aufteilung in handelsrechtlich selbstständige Gesellschaften ist die logische Folge davon.
Diese Pläne des Elin-Vorstandes wurden gestern mit dem Zentralbetriebsrat besprochen.
Ein formeller Vorstandsbeschluss mit der nötigen Genehmigung durch den Aufsichtsrat wird erwartet.
Der Elin-Vorstand wünscht sich allerdings von der OEAG Geld, um die drei neuen Unternehmen, die Elin Energieversorgungsges MbH, die Elin Energieanwendungsges MbH sowie die Elin Serviceges MbH mit dem nötigen Startkapital auszustatten.
Darüber hinaus gehen die Sanierungsmaßnahmen verbunden mit einem empfindlichen Personalabbau weiter.
Rund 700 Elinwerke werden bis Ende dieses Jahres ihren Arbeitsplatz verlieren.
Die Belegschaft wird auf 4.300 schrumpfen.
Eine Kürzung von Sozialleistungen ist darüber hinaus ebenfalls geplant.
Österreichs Bundeskanzler Franz Framnitzki nimmt heute in Bonn an einem Festbankett teil, das vom deutschen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker für Willy Brandt gegeben wird.
Brandt, der große alte Mann der deutschen Sozialdemokratie, hat am 18.
Dezember seinen 75.
Geburtstag gefeiert, das Festessen wird also mit mehr als einmonatiger Verspätung abgehalten.
Für den österreichischen Bundeskanzler bietet sich heute in Bonn Gelegenheit zu treffen mit für Österreich recht bedeutsamen Festgästen, weiß Bernhard Morawetz.
Bundeskanzler Wranitzki nutzt den Ausflug für politische Kontakte.
Heute Vormittag traf er in der Residenz des österreichischen Botschafters die norwegische Ministerpräsidentin Brundtland, die zur Zeit einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung vorsteht.
Gleich anschließend empfing Bundeskanzler Wranitzki den Präsidenten der EG-Kommission, Jacques Delors.
Delors hatte am Dienstag in einer Rede vor dem EG-Parlament in Straßburg den EFTA-Ländern eine neue Form der Annäherung an die EG vorgeschlagen.
Die EFTA solle sich, so Delors, stärker strukturieren, um so besser über eine zukünftige Zusammenarbeit verhandeln zu können.
Mit seiner neuen Position will Delors über die Luxemburger Erklärung hinausgehen, in der 1984 die Verhandlungen zwischen EG und EFTA auf eine gemeinsame Basis gestellt wurden, die aber die EG in ihrer autonomen Entscheidungsfähigkeit nicht einschränkte.
Noch ist unklar, was das genau heißen soll.
Beobachter sehen die Tendenz, dass die EG die EFTA-Länder lieber als assoziierte Wirtschaftspartner sähe, denn als Vollmitglieder.
Bestärkt wird diese Meinung auch durch einen Ausspruch des spanischen Außenministers Ordóñez.
Die Spanier haben zurzeit den Vorsitz in der EG, der für eine Verstärkung der EG-Sicherheitspolitik plädierte und meinte, für neutrale Staaten wie Österreich sei auch in Zukunft kein Platz in ihrer Gemeinschaft.
Frage an Bundeskanzler Wranitzki, ob mit dem neuen Delors-Vorschlag jene Kräfte in Österreich bestärkt werden, die einem EG-Vollbeitritt Österreichs skeptisch gegenüberstehen.
Der Vorschlag von Delors muss wohl erst in seinen Einzelheiten durchdacht werden, welche Auswirkungen er
hat und welche Möglichkeiten er bietet.
Vorher möchte ich keine Prognosen machen, welche Lager verstärkt werden, aber es ist zweifellos so, dass der Delorsche Vorschlag die Facetten der österreichischen Diskussion um einen der nächsten Schritt der Integration für Österreich anreichern wird.
Also wir werden sicherlich
neuen und interessanten Stoff zum Nachdenken und zum Analysieren haben.
Können Sie diese neuen Facetten etwas präzisieren?
Ja, diese neuen Facetten sind sicherlich darin gelegen, dass dieser Vorschlag de Lois ja eine
Aneinanderreihung von Vorschlägen beinhaltet, mit denen die EFTA möglicherweise in einem etwas geänderten Status sich als internationale Organisation der IG annähert.
Klaus Peimanns Vertrag als Burgtheaterdirektor wurde gestern von Kulturministerin Hilde Havlicek gegen den Widerstand des Ensembles um zwei Jahre verlängert.
Eva-Maria Klinger fasst die daraus resultierenden neuen Diskussionen zusammen.
Mangels vergleichbarer Kandidaten, aber vor allem weil Klaus Peimann Reformen durchsetzen könne und weil er das Haus künstlerisch und finanziell zufriedenstellend führe, habe die Unterrichtsministerin seinen Vertrag bis 1993 verlängert.
Wenn also alles so sehr in Ordnung ist am Burgtheater, warum dann nicht gleich um weitere fünf Jahre, Frau Minister?
Es wurde ihm einvernehmen, es war auch der Wunsch Peimanns, dass der Vertrag auf zwei Jahre verlängert wird.
Sieben Jahre Palman würden einen Verlust der österreichischen Identität am Hause mit sich bringen, befürchten manche Publikumskreise und befürchtet auch Ensemblesprecher Franz Morag.
Nach wie vor geht es um den Bestand einer spezifischen österreichischen Theaterkultur und es ist, und das muss man in aller Erde sagen, ein Angriff auf die Vielfalt der Produktion, auf die Vielfalt und die Qualität der Regisseur.
Das Einwandtheater zu Höchstpreisen ist weiterhin angesagt.
Und die Ministerin mit dem Vorwurf konfrontiert?
Diese Befürchtungen erteile ich nicht, sonst hätte ich ja Paimann nicht verlängert.
Ich möchte vor allem darauf hinweisen, dass er die Gespräche, die gemeinsam, die es in meinem Auftrag Generalsekretär Dr. Scholten mit der Ensemblevertretung und mit den Betriebsräten des künstlerischen und technischen Personals geführt hat seit dem Sommer,
dass hier immerhin vier Gesprächsrunden stattgefunden haben und hier all diese Probleme behandelt wurden.
Und seit dem Sommer, glaube ich, hat sich hier wirklich eine Verbesserung des Gesprächsklimas ergeben.
Was Betriebsrat Götz von Langheim bestreitet.
Er fühle sich durch die rasche und autoritäre Entscheidung auf das Schändlichste betrogen.
Und bei Franz Morag erfährt man auch nichts von angeblich verbessertem Klima.
Der Ausnahmezustand, der am Burgtheater herrscht,
hat sich seit der letzten Pressekonferenz, also in der letzten Spielzeit, nicht gebessert.
Der Kampf um die Kultur am Theater ist mit dieser Entscheidung sicherlich prolongiert.
Die Unterrichtsministerin hat sich mit dieser Entscheidung zweifellos einen permanent schwelenden Unruheherd eingehandelt.
Das ist richtig, dass das sicherlich keine bequeme Lösung ist, aber ich habe sie deshalb getroffen, weil ich der Meinung bin, dass es kulturpolitisch eine richtige und notwendige Entscheidung ist.
Und die Bestellung der Direktoren an den Bundestheatern ist allein in meiner Entscheidungskompetenz.
Ich habe aber, wie ich es Betriebsrat, Gewerkschaft und Ensemblevertretung versprochen habe, mit ihnen vorher ein Gespräch geführt.
Dass es in diesem Fall mit der Ensemblevertretung und dem Künstlerischen Betriebsrat kein richtiges Gespräch war, ist leider auf die Haltung
der beiden Vertreter zurückzuführen, die also statt mit mir zu sprechen Resolutionen vorgelesen haben, in also heftigstem Tonfall, sodass ich es sehr bedauere, dass es nicht wie beabsichtigt zu einem richtigen Gespräch gekommen ist, sondern zu einer Konfrontation.
Der Vertreter der Gewerkschaft Kunst, Medien und Freie Berufe, Stefan Müller, spricht sogar wörtlich, sie hätten die Sozialpartnerschaft mit Füßen getreten, weil sie eben zu wenig die Wünsche des Ensembles und des Betriebsrates in Rechnung gestellt hätten.
Für eine sozialistische Ministerin ist das ein harter Vorwurf.
Ja, ich bedauere es, dass gerade Kollege Müller, der Vorsitzende Müller, sich im Spital befunden hat.
Daher habe ich also nicht mit, hat er in dem Gespräch nicht teilgenommen.
Vielleicht hätte ich in einem Gespräch
ihm meine Entscheidung besser begründen können, als er natürlich, wie gesagt, bedingt durch den Spitalsaufenthalt dann erst aus zweiter Hand informiert wurde.
Frau Minister Havlicek, wäre die Gelegenheit nicht günstig gewesen, bevor Sie den Vertrag verlängern, Klaus Palman einige Zugeständnisse abzuringen, die den Forderungen des Ensembles entsprechen?
Diese sogenannten Zugeständnisse
hat es ja schon während der von mir schon zitierten Gesprächsrunden gegeben, begonnen von Spielplangestaltung und Planung, begonnen von wenig bis keine Schließtage bezüglich des Problemengagement von Gästen, Problem des technischen Personals,
Hier haben sich schon viele positive Punkte in den Gesprächsrunden abgezeichnet und selbstverständlich hat mir auch Peimann versichert, dass er eben weiterhin sehr an seiner Arbeit hier interessiert ist und natürlich auch, das schließt ja mit ein und wurde von ihm auch eigens betont, an der verbesserten Kommunikation mit dem Ensemble und mit den Betriebsräten.
Wenn Klaus Peimann sein Versprechen wirklich einlösen will, hat er ein intensives Arbeitsprogramm vor sich.
Und jetzt eilend noch die wichtigsten Meldungen.
Österreich.
Nationalratspräsident Graz hat seinen Rücktritt nicht ausgeschlossen.
Graz sagte, er werde sich nicht mit Gewalt an eine Funktion klammern.
Er werde aber nicht mit der unterschwelligen Vermutung gehen, dass er als Außenminister etwas Illegales getan habe.
Auch das Argument der moralischen Belastung für die Partei werde er nicht akzeptieren.
Überhaupt müsse er erst mit seinen Freunden sprechen.
Die Partei bedeutet ihm sehr viel.
Wenn es der Partei nütze, werde er auch auf die Funktion verzichten.
Der Vorarlberger SPÖ-Chef Hefele nannte den Rücktritt von Nationalratspräsident Graz unausweichlich.
Hefele sagte, der Rücktritt Blechers habe die Richtung gewiesen.
Der Vorsitzende der SPÖ Niederösterreich, Höger, sagte, Blecher habe ähnlich wie Sinowaz ein Opfer gebracht.
Graz sei Funktionär genug, um zu wissen, was er zu tun habe.
Im Raum Steyr in Oberösterreich sind möglicherweise tausende Liter Sondermüll auf ungeklärte Weise beseitigt worden.
Die Staatsanwaltschaft Steyr schließt nicht aus, dass Altöle, Ölwassergemische und Lackreste jahrelang illegal verbrannt wurden.
Verdächtigt wird eine Firma, die sich mit der Reinigung von Öltanks und der Entsorgung von Sonderabfällen befasst.
USA.
In Washington wird heute George Bush als neuer Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt.
Zu der Zeremonie vor dem Kapitol sind 140.000 Gäste geladen.
Der scheidende Präsident Reagan verlässt noch heute das Weiße Haus und reist nach Kalifornien.
Tschechoslowakei.
Die Sicherheitskräfte haben in Prag gestern wieder eine Demonstration brutal aufgelöst.
Auf dem Wenzelsplatz hatten sich etwa 2000 Menschen versammelt, um der Selbstverbrennung von Jan Palach vor 20 Jahren zu gedenken.
Nun noch die Wetteraussichten bis heute Abend.
In den Niederungen gebietsweise nebelig trüb, sonst sonnig.
Nachmittagstemperaturen minus ein bis plus fünf Grad.
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