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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, an diesem Zwischen-Feiertags-Freitag, an dem hoffentlich viele von Ihnen ein extra langes Wochenende einschalten konnten, da begrüßt Sie Werner Löw beim Mittagschanal.
In der folgenden Stunde hören Sie zunächst die Nachrichten und eine ausführlichere Vorschau auf das
Wetter vom noch verbleibenden Wochenende und dann Beiträge und Korrespondentenberichte zu folgenden Themen.
Aus dem Ausland, der Parteitag der westdeutschen Liberalen.
Er begann heute mit einem Grundsatzreferat des FDP-Vorsitzenden Genscher.
Der Abschluss der NATO-Konferenz in Washington und im Zusammenhang damit eine ganze Reihe aktueller Entwicklungen in Sachen Ost-West-Rüstung, von einem bedingten Gesprächsangebot Reagans an die Sowjetunion,
bis hin zu Bedingungen der Holländer für die Nachrüstung mit Marschflugkörpern.
Und eine vorsichtig optimistische Einschätzung der italienischen Wirtschaftsentwicklung durch den italienischen Notenbankpräsidenten.
Ein internationales Wirtschaftsthema führt uns dann auch zurück nach Österreich, denn in Wien hielt heute Vormittag der amerikanische Finanzminister Donald Reagan einen Vortrag.
Aus dem Inland dann noch, aus unserer Presseschau, Beamtenstaatssekretär Löschnack unter anderem zu Plänen über ein neues Verwaltungsstrafrecht und die erste öffentliche Stellungnahme des Primararztes der Salzburger Frauenklinik Professor Reifenstuhl zu den von Frauen erhobenen Vorwürfen über schlechte Behandlung und Betreuung an seiner Klinik.
Im Kulturteil dann das Festwochen-Gastspiel der American Dance Machine im Theater an der Wien.
Soweit die Programmvorschau für die 1 Stunde Mittagschanal.
Zu Beginn die Nachrichten zusammengefasst von Edgar Theider, gelesen von Eva Wächter.
USA.
Das Repräsentantenhaus in Washington hat das Verteidigungsbudget für 1985 in Höhe von 284 Milliarden Dollar genehmigt.
Das entspricht einer Steigerung der Militärausgaben um knapp 6 Prozent.
Präsident Reagan hatte dagegen eine Erhöhung gegenüber dem Vorjahr um 13 Prozent verlangt.
Im Repräsentantenhaus hat die Oppositionelle Demokratische Partei die Mehrheit.
Die Kammer genehmigte nur den Ankauf von 15 Interkontinentalraketen des Typs MX.
Reagan hatte 40 MX-Atomraketen beantragt.
Außerdem soll im kommenden Jahr noch einmal über das umstrittene MX-Programm abgestimmt werden.
Zugleich beschloss das Repräsentantenhaus, die Stationierung von atomaren Marschflugkörpern auf amerikanischen U-Booten um ein Jahr zu verschieben.
Der Aufschub gilt jedoch nur dann, wenn auch die Sowjetunion die Einführung vergleichbarer Waffen um ein Jahr verschiebt.
Weiters verbot das Repräsentantenhaus den Einsatz amerikanischer Truppen in Mittelamerika ohne Zustimmung des Kongresses.
Nur in Notfällen sollen Ausnahmen gemacht werden dürfen.
Niederlande
Die Regierung im Haag will heute über ihre Haltung in der Frage der Stationierung amerikanischer Marschflugkörper entscheiden.
Ein Teil der Mitte-Rechts-Regierungskoalition ist dafür, der Aufstellung der Atomwaffen nur dann zuzustimmen, wenn bei neuen Rüstungskontrollgesprächen zwischen den USA und der Sowjetunion keine Fortschritte gemacht werden.
In dieser Frage gibt es schwere Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition.
Nach dem sogenannten NATO-Doppelbeschluss sollen ab 1986 insgesamt 48 atomare Marschflugkörper in den Niederlanden stationiert werden.
USA.
Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager hat während seines Besuches in Washington die Verteidigungsbereitschaft Österreichs betont.
Zugleich wies Frischenschlager darauf hin, dass die militärische Neutralität Österreichs sowohl gegenüber dem Osten als auch gegenüber dem Westen gelte.
Österreich, so der Verteidigungsminister, könne sich den Rüstungskategorien der beiden Militärbündnisse nicht anpassen.
Von amerikanischer Seite hieß es, die USA betrachteten Österreich nicht als militärisches Vakuum.
Allerdings bestehe eine gewisse Sorge hinsichtlich der Luftraumverteidigung.
Präsident Reagan tritt heute die zweite Europareise seiner Amtszeit an.
Zu Beginn seiner zehntägigen Besuchstour wird Reagan in Irland, der Heimat seiner Vorfahren, erwartet.
Reagan wird in den Abendstunden in der Hauptstadt Dublin eintreffen.
Höhepunkt seines Europabesuches wird die Wirtschaftsgipfelkonferenz der westlichen Industrieländer in London sein.
In der kommenden Woche wird der amerikanische Präsident an den Feiern zum 40.
Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie teilnehmen.
Reagan hat den 6.
Juni, den Tag der Invasion, zum nationalen Gedenktag erklärt.
In einer Erklärung des Weißen Hauses wird die Landung als besonders mutiges Kapitel der amerikanischen Militärgeschichte bezeichnet.
Neben Reagan nehmen an den Feiern in Frankreich Staatspräsident François Mitterrand und Königin Elisabeth II.
von Großbritannien teil.
Die Invasion in der Normandie vom 6.
Juni 1944 gilt als eigentlicher Auftakt zum Sieg der Alliierten im Zweiten Weltkrieg und zur Niederlage des Hitler-Regimes.
Der Iran hat den gestrigen Luftangriff der Iraker auf eine Ölraffinerie in der nordwestiranischen Stadt Tebris bestätigt.
Radio Teheran meldete, der Angriff sei fehlgeschlagen, die Raffinerie sei nicht getroffen worden, man habe ein irakisches Kampfflugzeug abgeschossen.
Dagegen behauptet der Irak, er habe die Ölanlagen in Tebris und eine Erdölpumpstation im Raum Qoramabad mit höchster Präzision bombardiert.
Beide Ziele liegen etwa 200 Kilometer östlich der iranisch-irakischen Grenzlinie.
Nach einer Meldung der amerikanischen Fernsehanstalt CBS erhalten Tanker mit Öl für amerikanische Militäreinrichtungen an Bord, zurzeit im Golfgebiet Geleitschutz durch die Kriegsmarine.
Das Verteidigungsministerium in Washington wollte zu dem Bericht nicht Stellung nehmen.
Vereinte Nationen
Der UNO-Weltsicherheitsrat in New York hat seine Dringlichkeitsdebatte über die Ausweitung des Golfkrieges auf heute vertagt.
Sechs Golfanrainerstaaten verlangen eine Verurteilung der jüngsten Angriffe auf Schiffe, die von und zu den Erdölhäfen in Kuwait und Saudi-Arabien unterwegs waren.
Der dreitägige Parteikongress der Freien Demokraten in Münster in Nordrhein-Westfalen hat am Vormittag mit einem kurzen Grußwort von Parteichef Hans-Dietrich Genscher begonnen.
Im Mittelpunkt des Parteitages steht die Neuwahl der FDP-Führung.
Genscher hat am vergangenen Sonntag überraschend angekündigt, dass er sich nach zehn Jahren Tätigkeit als Vorsitzender nur noch für zwei Jahre um das Amt bewerben will.
Vor den nächsten Bundestagswahlen soll ein Nachfolger bestimmt werden.
Beim FDP-Parteitag in Münster werden kritische Diskussionen über die Zukunft und die Führung der Freien Demokraten erwartet.
Genscher ist innerhalb der Partei wegen der inzwischen gescheiterten Amnestiepläne der Bonner Koalition und wegen seines Führungstils mehrfach scharf kritisiert worden.
Seine Wiederwahl gilt jedoch als sicher.
Es gibt keinen Gegenkandidaten.
Der Vorsitzende des Verbandes der Metallindustrie Baden-Württemberg, Hans-Peter Stiel, hat die Gewerkschaften aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Stiel forderte den Vorstand der Industriegewerkschaft Metall auf, das Angebotspaket der Unternehmer noch einmal zu prüfen.
Am Dienstag scheiterten Verhandlungen in Ludwigsburg, nachdem die Gewerkschaften die Unternehmervorschläge als unzureichend zurückgewiesen hatten.
Der Forderung nach Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich stellen die Unternehmer ein Angebot auf stufenweise Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 38 Stunden für Wechselschichtarbeiter entgegen.
Außerdem enthielt das Unternehmerpaket ein Vorruhestandsgeld für ältere Arbeitnehmer und Regelung zur flexiblen Gestaltung der Arbeitszeit.
In Stuttgart berät heute der Vorstand der Metallgewerkschaft über die weitere Vorgangsweise.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen, Günther Volkmar, erklärte in Düsseldorf einen bundesweiten Solidaritätsstreik mit den Metallarbeitern für möglich.
Spanien.
Die europäischen Justizminister wollen dafür sorgen, dass Gerichtsverfahren künftig schneller ablaufen.
Vor der 14.
Konferenz der europäischen Justizminister in Madrid legte der österreichische Ressortchef Harald Ofner seine Vorhaben zur Vereinfachung des Prozesses und des Exekutionsverfahrens dar.
Auf Antrag der österreichischen Delegation beschloss die Justizministerkonferenz eine Empfehlung an den Europarat.
Darin heißt es, das Ministerkomitee des Europarates solle Möglichkeiten erarbeiten, den Justizapparat zu entlasten und zeitgemäße Formen der Exekutionsführung zu entwickeln.
Frankreich
In der Pariser Sorbonne feiert das Internationale Olympische Komitee heute sein 90-jähriges Bestehen.
Von den Reden des IOC-Präsidenten Samarang und des französischen Staatschefs Mitterrand werden Vorschläge für die Sicherung des Bestandes der Olympischen Spiele erwartet.
Samarang hatte bei seinem Besuch in Moskau die Kreml-Führung nicht vom Boykott der Olympischen Sommerspiele in Los Angeles abbringen können.
Österreich
Die österreichische Industrie klagt über zu hohe Strompreise für ihren Sektor.
Wie es in einer Aussendung der Industriellenvereinigung heißt, habe die auf möglichst geringe Steigerung des Preisindex bedachte Strompreispolitik der Vergangenheit dazu geführt, dass zwar der Strom für Kleinabnehmer wesentlich billiger ist als in den meisten anderen europäischen Ländern, die Industrieproduktion jedoch unverhältnismäßig hohe Kosten zu tragen hat.
Die Industriellen fordern in diesem Zusammenhang eine, wie sie es nennen, Entzerrung des Tarifgefüges.
Ein unbekannter Täter hat am Vormittag die Filiale der Raiffeisenkassa in der Stammersdorfer Straße in Wien-Floridsdorf überfallen.
Nach Angaben eines Polizeisprechers war der Räuber bewaffnet.
Er dürfte etwa 100.000 Schilling erbeutet haben.
Die Polizei hat eine Alarmfahndung eingeleitet.
Ja, das waren die Nachrichten.
Es ist elf Minuten nach zwölf und wie immer am Freitag auch heute gleich zu Beginn des Beitragsteils im Mittagsschanal ein ausführlicher Blick auf die Wetterlage und die Prognose für die kommenden Tage.
Mit den Einzelheiten dazu meldet sich aus unserer Wetterredaktion Bernhard Kletter.
Ja, aus der Wetterredaktion kann ich heute eine gute Nachricht übermitteln.
Ein frühsommerliches Wochenende steht bevor.
Doch zunächst zu den Wetterwerten von 12 Uhr.
Ich fange im Süden an.
Klagenfurt, sonnig, plus 19 Grad.
Graz, Eisenstadt, Wien.
ebenfalls Sonnig plus 20 Grad, Linz Sonnig plus 19, Salzburg Sonnig 19, Innsbruck Sonnig 18, in Bregenz dürfte sich der Nebel jetzt langsam heben, da hatten wir vor einer Stunde noch 12 Grad, nun geht die Temperatur schrittweise hinauf.
Also im größten Teil Österreichs jetzt recht schönes Wetter, am Nachmittag müssen wir noch mit Haufenwolken rechnen, die aber eher harmlos ausfallen werden.
Bis morgen wird dann das Schönwetter noch weiter gefestigt.
Vom Mittelmeer schiebt sich nämlich ein Hochdruckgebiet zu uns.
Mit dem Hoch kommt dann endlich auch warme Luft.
Morgen Samstag können wir daher mit viel Sonne und sommerlichen Temperaturen bis 25 Grad rechnen.
Das ist nach unseren neuesten Unterlagen so gut wie sicher.
Am Sonntag bleibt es in der östlichen Hälfte Österreichs auch sicher noch schön.
Im Westen wird es aber etwas kritischer.
Von der Schweiz nähert sich nämlich eine Gewitterfront, die am Sonntagnachmittag in Vorarlberg und Tirol die ersten gewittrigen Schauer bringen könnte.
Vorsicht also am Sonntag bei Bergtouren in den westlichen Alpen.
Im Allgemeinen also das Wochenende sommerlich und sonnig warm.
Das wird zum Baden verleiten.
Leider sind die österreichischen Badeseen noch ein wenig frisch.
Laut unseren Informationen betragen die Temperaturen nur etwas über 15 Grad.
Zum Sonnenbaden reicht's aber sicher.
Ich kann nur empfehlen, das Wochenende zu nützen, denn von Montag an ist wieder mit unbeständigem und kühlerem Wetter zu rechnen.
Soweit aus der Wetterredaktion der Bericht.
Herr Kletter, eine Frage nach diesem insgesamt doch sehr erfreulichen Bericht, eine nicht wettermäßige Frage.
Arbeiten Sie neben einer Kreissäge?
Man hört so seltsame Geräusche neben Ihnen.
Ja, wir sind bei uns in der Wetterredaktion mit allen möglichen Geräten ausgestattet.
Dieses Gerät, das wie eine Kreissäge klingt, ist unser Wetterkartenschreiber, der ständig die neuesten Wetterkarten aus Deutschland, aus Offenbach, zu uns übermittelt.
Und das ist ein normaler Computerschreiber, der halt eine gewisse Lautstärke hat.
Vielleicht übermittelt es den Zuhörern einen gewissen Live-Charakter, sodass sie sicher sein können, dass wir direkt aus unserer Wetterredaktion das Neueste berichten.
Dankeschön, ja, das ist ein akustischer Beweis für die tolle Ausstattung unserer Wetterredaktion.
Es ist jetzt 14 Minuten nach 12 und wir kommen zur politischen Berichterstattung in diesem Mittagschanal.
Das Thema Entspannung und Abrüstung stand in den vergangenen Tagen in Ost und West im Mittelpunkt von mehreren Veranstaltungen und auch politischen Entwicklungen.
Dazu nur einige Stichworte, die Frühjahrstagung der NATO in Washington,
Abstimmungen über die finanzielle Fundierung für Marschflugkörper und MX-Interkontinentalraketen im amerikanischen Parlament.
Heute eine bevorstehende Entscheidung des niederländischen Kabinetts über die Aufstellung von Cruise Missiles im Zuge der NATO-Nachrüstung.
Und schließlich Reden des sowjetischen Außenministers Gromyko und des sowjetischen Westspezialisten ZK-Mitglied Arbatov.
Hören Sie zu diesem Thema eine Zusammenfassung von Roland Machatschke.
Es war eine kleinere Bombe, die der niederländische Außenminister Van den Broek gestern, am letzten Tag der NATO-Frühjahrstagung in Washington, über seinen Kollegen ausklinkte.
Die Niederlande, so sagt er, wollen die für 1986 vorgesehene Aufstellung von 48 Cruise Missiles oder Marschflugkörpern davon abhängig machen, ob die USA und die Sowjetunion sich über die Begrenzung atomarer Mittelstreckenwaffen in Europa einigen können.
Diese 48 Marschflugkörper wären der niederländische Anteil an der NATO-Nachrüstung, die insgesamt 572 Mittelstreckenwaffen, sowohl Pershing-2-Raketen als auch Cruise Missiles, als Antwort des westlichen Bündnisses gegen die Bedrohung durch derzeit fast 1400 gegen Europa gerichtete sowjetische Atomsprengköpfe vorsieht.
Damit hätte die niederländische Regierung aber auch einen äußerst unangenehmen Schwarzen Peter weitergegeben.
Denn um die 48 Cruise Missiles ist eine heftige Kontroverse im Land entbrannt, die tief in die Mitte-Rechts-Koalitionsregierung hineinreicht.
So ist auch noch gar nicht sicher, ob das Kabinett in Den Haag heute bei seiner Sondersitzung diesen Plan tatsächlich billigt, der von christdemokratischer Seite befürwortet wird, während die Liberalen für die Durchführung des Nahtodbeschlusses ohne Wenn und Aber eintreten.
Das Argument des christlich-demokratischen Außenministers van den Broek, die Niederlande wollen loyal zur NATO bleiben und gleichzeitig die Rüstungskontrollgespräche, die im Herbst in Genf von der Sowjetunion als Antwort auf die beginnende NATO-Nachrüstung abgebrochen wurden, wieder in Gang bringen.
Ob die Sowjetunion in der gewünschten Weise reagiert, ist mehr als fraglich, wenn man Äußerungen sowjetischer Spitzenpolitiker in den vergangenen beiden Tagen heranzieht.
Die Entspannung ist tot, sagte Georgi Arbatov, Mitglied des ZK der KPDSU und führender Westexperte der Sowjetunion vor einem Ausschuss des Kanadischen Parlaments.
Und Außenminister und Vizeministerpräsident Andrei Gromyko sagte in einer Tischrede anlässlich des Besuchs des australischen Außenministers in Moskau, dass die Sowjetunion über Begrenzung und Verringerung der Atomrüstung nur auf dem Prinzip der Gleichberechtigung und der gleichen Sicherheit verhandeln würde.
Und um keinen Zweifel aufkommen zu lassen, was damit gemeint sein könnte, falls die USA und andere ihnen folgende NATO-Länder bereit sind, diese Grundlage zu akzeptieren und die vor der Stationierung neuer amerikanischer Raketen in Westeuropa bestandene Lage wiederherzustellen, dann ergibt sich die Möglichkeit, die Verhandlungen über Atomrüstung wieder aufzunehmen.
Mit anderen Worten, der unveränderte sowjetische Standpunkt, die sowjetische Mittelstrecken-Raketenrüstung habe erst das strategische Gleichgewicht in Europa geschaffen, die Rüstung des Westens verschaffe diesem einseitige Vorteile, die durch verstärkte sowjetische Rüstung wettgemacht werden müssten.
Konziliante in der Ausdrucksweise gab sich im Gegensatz dazu Präsident Ronald Reagan, der vor den NATO-Ministern erklärte, wenn die Sowjetunion bereit sei, an den Genfer Verhandlungstisch zurückzukehren, dann seien die USA bereit, ihr auf halbem Wege entgegenzukommen.
Wie ein solches Entgegenkommen aussieht, sagte Reagan nicht.
Er betonte aber den bekannten amerikanischen Standpunkt,
Durch die NATO-Nachrüstung, die ja zum Teil gegen beträchtlichen politischen Widerstand in den betroffenen Ländern begonnen wurde, habe der Westen einen intensiven sowjetischen Feldzug der Einschüchterung standgehalten und sei stärker daraus hervorgegangen.
Nur wenn die Sowjetunion sehe, dass die NATO nicht erschüttert werden kann, werde sie ihr klares und zwingendes Interesse erkennen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
In diesem Licht gesehen würde also ein Beschluss der Niederlande, keine atomaren Marschflugkörper aufzustellen, wenn es keine Einigung zwischen Moskau und Washington gibt, der amerikanischen Doktrin diametral zu widerlaufen, nach der nur Demonstration militärischer Stärke die Sowjetunion von der Nützlichkeit von Verhandlungen überzeugen könne.
Aber hier hat die Regierung Reagan nicht nur Probleme mit den Verbündeten, sondern große Schwierigkeiten im eigenen Haus.
In zwei Abstimmungen erlitt der Präsident schwere Niederlagen im Abgeordnetenhaus.
Zuerst wurde beschlossen, die Bewaffnung amerikanischer U-Boote mit Marschflugkörpern, die jetzt beginnen sollte, um ein Jahr aufzuschieben, wenn auch die Sowjetunion solche Waffen nicht auf ihren U-Booten stationiert.
Und dann nahm das Abgeordnetenhaus einen Antrag der Demokraten an, wonach im kommenden Jahr die Frage der umstrittenen neuen Interkontinental-Rakete MX erneut ihren Weg durch die Instanzen des Parlaments antreten muss, mit der Möglichkeit, dass sie dann zu Fall gebracht wird.
Dazwischen liegen bekanntlich die Wahlen im November, bei denen nicht nur der Präsident, sondern auch ein Großteil des Parlaments gewählt wird.
Angesichts aller dieser Entwicklungen werden nicht viele Menschen Mut und Hoffnung aus der Schlussdeklaration der NATO-Frühjahrstagung schöpfen, in der es heißt, das Ost-West-Verhältnis kann durch Dialog und Zusammenarbeit stabilisiert werden.
Roland Machatschke fasste die neuesten Entwicklungen im Verhältnis zwischen Ost und West, speziell in Sachen Rüstung, zusammen.
Es ist jetzt zehn Minuten vor halb eins.
In der Stadt Münster im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen haben die Freien Demokraten heute mit einem insgesamt dreitägigen Parteitag begonnen.
Formal geht es dabei um die Neuwahl der Parteispitze, inhaltlich aber um einen, wie es der stellvertretende Parteivorsitzende und ehemaliger Innenminister Baum nannte, um einen Beginn für eine liberale Erneuerung.
Tatsächlich scheint ja der kleine Koalitionspartner in der Bonner Bundesregierung gerade seit der viel zitierten Wende von der SPD zur CDU einigermaßen angeschlagen.
So zum Beispiel schwebt immer noch das sogenannte Flick-Verfahren gegen den FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff.
Und zuletzt sorgte das geplante und gescheiterte Amnestie-Gesetz für Steuerhinterziehungen im Zusammenhang mit Parteispenden nicht nur in der deutschen Öffentlichkeit und bei der SPD-Opposition für Aufregung, sondern auch innerhalb der FDP sorgte es für zunehmende Kritik am Führungsstil von Hans-Dietrich Genscher.
Genscher hatte die Amnestie-Rechnung sozusagen ohne den Wirt, nämlich ohne seine Parteibasis gemacht.
Den zu erwartenden Attacken gegen ihn nahm Genscher allerdings schon jetzt am Wochenende die Spitze, indem er seine Absicht erklärte, den Parteivorsitz jetzt ohnehin nur für zwei weitere Jahre anzustreben.
Von der Eröffnung des FDP-Parteitags in Münster ein Bericht von Helmut Brandstätter.
Es war symptomatisch.
Als der Bundesvorstand der FDP gestern Nachmittag im Rathaus von Münster den heutigen Parteitag vorbereitete, fehlte der Vorsitzende.
Hans-Dietrich Genscher, der Außenminister, besprach zur selben Zeit in Washington mit seinen NATO-Kollegen die Zukunft des westlichen Bündnisses.
Die FDP ohne ihren Langzeitvorsitzenden, sie wird sich daran gewöhnen müssen.
Zwar wird er heute Nachmittag hier in Münster nochmals für zwei Jahre gewählt werden, zwar ist keine große Personaldebatte geplant, doch nach der Ankündigung Genschers, er wolle nur mehr zwei Jahre FDP-Chef sein, bestimmen Spekulationen über seine Nachfolge die interne Diskussion in der FDP.
Das offizielle Motto des Parteitags heißt, wir brechen Bahn für Europa.
Wegen der bevorstehenden Europawahlen am 17.
Juni wurde der Parteitag auch vorverlegt.
Doch da wird auch die Amnestiedebatte nochmals eine Rolle spielen, wie denn die Partei, die sich als Diehüterin des Rechtsstaats sieht, ausgerechnet Steuersünder straffreistellen wollte.
Da wird es eine Bestandaufnahme über den inneren Zustand einer FDP zwei Jahre nach der Wende zur CDU geben.
Die scheidende Generalsekretärin, ihrem Gat Adam Schwetzer, meinte gegenüber dem ORF, wir befinden uns in einem Zustand eines geistigen Muskelkaters.
Und auch Otto Graf Lambsdorff, der Wirtschaftsminister, der wegen anderer die Hinwendung zur CDU wollte, gestand vor kurzem ein, dass große Teile der FDP die Wende psychologisch noch nicht verdaut hätten.
Und auch Hans-Dietrich Genscher ging gleich zu Beginn seiner Rede auf den Zustand der Partei knapp zwei Jahre nach dem Regierungswechsel ein.
Die Durchsetzung der Wende
Der Bundestagswahlkampf 1983 und schließlich die Bestimmung unserer Position in der neuen Koalition hat uns allen außergewöhnliche Anstrengungen und viel Kraft abverlangt.
Das geht an niemanden spurlos vorüber.
Ich jedenfalls muss das für mich feststellen und ich will das hier nicht verbergen.
Wir alle sind keine Roboter, wir alle sind Menschen mit unseren Stärken, aber auch mit unseren Schwächen.
Die Auseinandersetzungen, die über die Wände geführt wurden, haben Wunden geschlagen und sie haben Narben hinterlassen.
Die Partei soll sich jedoch nicht mit dem Lecken dieser Wunden aufhalten, sondern den Blick nach vorne richten, auch in personeller Hinsicht.
Genscher bekräftigte seine Rücktrittsabsichten als Parteivorsitzender in zwei Jahren.
Es gebe genügend qualifizierte Kandidaten für dieses Amt.
und dann der Aufruf zum Neuanfang.
Ein neuer Anfang muss gemacht werden im Umgang miteinander, in der Bereitschaft aufeinander zu hören, in der Hinwendung zueinander.
Vergessen wir nie, liberale Politik ist immer Ziel und Methode zugleich.
Sie muss nicht nur gewollt, sondern ihrer Toleranz auch im Umgang miteinander gelebt werden.
Wir wollen einen Anfang, einen neuen Anfang im Verhältnis von Führung zur Basis und umgekehrt.
Auch in der gemeinsamen Hinwendung zur Wählerbasis.
Wir dürfen nie vergessen, die Wähler sehen uns nicht immer mit den gleichen Augen, wie wir uns selbst sehen.
Es ist ein neuer Anfang, programmatisch erforderlich.
Ein ungewöhnlich besinnlicher Genscher, also wenigstens im ersten Teil seiner Rede,
Dann bekräftigte Genscher, dass es in der Frage der Amnestie für Steuersünder keinen neuen Versuch geben werde, skizzierte aber auch schon weitere Punkte, die zu Auseinandersetzungen mit den Unionsparteien führen könnten.
So in der Frage der Steuerreform.
Genscher will eine große Lösung schon 1986 und in der Frage der Ausländerpolitik.
Anders als Innenminister Zimmermann sprach sich Genscher für ein liberales Einwanderungsrecht aus, insbesondere für nachreisende Kinder von Gastarbeitern.
Die Ausführungen Genschers, die vor kurzem zu Ende gingen, werden am Nachmittag diskutiert.
Allein bis jetzt haben sich über 80 Delegierte zu Wort gemeldet.
Sie werden sich über den Zustand der FDP auseinandersetzen, den Genscher indirekt am Ende seiner Rede so definierte.
Mit dem Rücken zur Wand haben wir noch immer am besten gekämpft.
Helmut Brandstetter meldete sich aus Münster, wo heute ein insgesamt dreitägiger Parteitag der FDP begonnen hat.
Fünf Minuten vor halb eins zurück nach Österreich, zunächst einmal zu Inlandsberichten.
Als einen von ganz wenigen innenpolitischen Terminen gab es heute Vormittag im Bereich des Bundeskanzleramtes ein Pressegespräch von Beamtenstaatssekretär Franz Löschnag.
Erwarten konnte man davon unter Umständen neue Aussagen zur Diskussion um die Ruhensbestimmungen auch für Beamtenpensionisten.
Hier scheinen die Fronten ja festgefahren, es gibt keine neuen Verhandlungen mehr.
Die Regierung will ihre Vorlage auch gegen den Willen der von der ÖVP geführten Gewerkschaft öffentlicher Dienst im Parlament verabschieden.
Zweites Thema der heutigen Pressekonferenz von Staatssekretär Löschnack war die Ankündigung einer Novelle zum Verwaltungsstrafrecht, Erich Aichinger berichtet.
Wieder einmal könnte es ernst werden mit einem Abschied von Rechtsvorschriften, an deren gleichförmige Anwendung sich die Behörden und erst in der Folge die Österreicher gewöhnt haben.
Das Verwaltungsstrafrecht soll reformiert werden, wobei allerdings zwei in der letzten Zeit immer wieder gestellte Fragen offen bleiben, nämlich, was darf die Polizei und was darf die Finanzstrafbehörde?
Das heißt, auch aus einem novellierten Verwaltungsstrafrecht
bleiben Polizeibefugnisregelungen und Finanzstrafbezüge ausgekärmert.
Aber immerhin, der Hausarrest, eine Rechtsregelung von gestern, fällt auch im Gesetz.
Die Freiheitsstrafe soll generell zurückgedrängt werden im Verwaltungsstrafrecht, was aber nicht heißt, dass die Ersatzfreiheitsstrafe fällt.
Wer über Einkünfte verfügt, muss zum Beispiel eine 30.000 Schilling Verwaltungsstrafe, wie auch immer, zahlen und kann sie nicht stattdessen absitzen.
Eine wahrscheinlich spätere Reaktion auf einen damals in einem Gemeindekotter in Vorarlberg vergessenen Häftling?
Die Ausstattung der Haftlokale soll gesetzlich geregelt werden.
Der Vollzug insgesamt dem gerichtlichen Strafvollzug angeglichen werden.
Wahrscheinlich in der Praxis die bedeutendste Änderung ist aber der Abschied vom Kumulationsprinzip.
Der Autofahrer, der etwa vor dem wachsamen Auge der Exekutive ohne Blinker überholt, dabei vielleicht auf eine Sperrfläche kommt, vielleicht zu schnell gefahren ist, auch beim Wiedereinordnen nach rechts den Blinker nicht betätigt hat und so weiter, der hat gleich vier, fünf oder sechs Delikte gesetzt.
Jedes mit seinem Preis und die Endsumme zahlt er dann.
Staatssekretär Franz Löschnack
Bisher war es so, dass er für jede dieser Verwaltungsübertretungen uneingeschränkt nach den jeweiligen Vorschriften bestraft werden konnte.
Jetzt oder neu soll es dann so sein, dass insgesamt, selbst wenn er mit einer Tat mehrere Übertretungen begeht, die höchste Straftrohung im Gesamten nur verhängt werden kann.
Wenig Neues gab es heute zur Absicht der Regierung, auch gegen den Willen der von der ÖVP dominierten Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Ruhmsbestimmungen auch für Beamtenpensionisten einzuführen.
Vielleicht in der Diktion moderater als zuletzt Bundeskanzler Sinowaz, aber inhaltlich ähnlich, heute Staatssekretär Löschnack.
Er könne sich nicht vorstellen, dass wegen Ruhmsbestimmungen die Beamten sich zu mehr als der einen oder anderen Kampfmaßnahme entschließen könnten.
Aber etwa ein Zöllnerstreik würde auf völliges Unverständnis in der Bevölkerung stoßen.
Die Gewerkschaftsentscheidung dazu soll ja nächste Woche fallen.
Erwartung von Staatssekretär Löschnack, die Rundbestimmungen auch für Beamte werden ab 1.
Jänner 1985 in Kraft treten.
Neuerlich von ihm der einlenkende Hinweis, dass vonseiten der Regierung an eine fünfjährige Befristung gedacht sei.
Das hat sich ja schon im HSVG gezeigt.
dass die Rundbestimmungen doch der jeweiligen Arbeitsmarktsituation angepasst wurden.
Es hat ja vor einigen Jahren eine Abschwächung gegeben und jetzt mit 1.
April dieses Jahres doch eine Verschärfung, um also dem Arbeitsmarkt ein wenig zusätzlich zu entlasten und gleiches muss auch für den öffentlichen Dienst gelten.
Wenn die Arbeitsmarktsituation so gestaltet ist, dass man diese hunderte Arbeitsplätze nicht mehr braucht, dann kann man wieder darüber reden, ob Rundbestimmungen noch notwendig sind.
Und alljährlicher Stoß säuft sich in Vorsommerzeiten wie diesen, wo das nächstjährige Budget erstellt wird?
Alle Ressorts wollen vom nächsten Budget auch mehr Beamte.
Die Wünsche heuer, zu den derzeit fast 290.000, sollen weitere 6.000 kommen.
1.000 bis 1.500 werden es schließlich sein, schätzt Staatssekretär Löschnack.
Allein 600 braucht man an den Schulen.
Es ist jetzt Punkt halb eins, zwölf Uhr dreißig, Zeit für einen Blick auf das Programm, das wir noch unterzubringen hoffen in der knappen halben Stunde dieses Mittagsschanals.
Wir informieren über einen Vortrag des amerikanischen Finanzministers Donald Reagan in Wien, sowie über eine Stellungnahme des Salzburger Primararztes Professor Reifenstuhl zu Vorwürfen gegen ihn, den Vorwürfen von Frauen über die Behandlung an der Frauenklinik in Salzburg.
Im Kulturteil Informationen über das Festwochen-Gastspiel der American Dance Machine im Theater an der Wien sowie über Pläne für einen großen Kulturaustausch zwischen Österreich und den Vereinigten Staaten.
Dieser sogenannte Arts-Dialog soll im Herbst dieses Jahres anlaufen.
Zunächst aber der gewohnte Blick in die Kommentarspalten der österreichischen Zeitungen zusammengestellt hat die Inlandspresse, schau heute Wilfried Seifert.
In der Neuen Kronenzeitung analysiert ein Kolumnist unter dem Namen Cato den möglichen und schon seit längerem in den meisten Zeitungen erwarteten Rücktritt von Finanzminister Herbert Salcher.
Jetzt will der Finanzminister zurücktreten und meint das bestimmt sehr ernst.
Benja und Kreisky, die großen Senioren der Partei, wissen, dass ein solcher Rücktritt nur Nachteile brächte.
Ein geradliniger, arbeitsamer, bescheidener Finanzminister, der im Großen und im Kleinen, z.B.
Budgetsparsamkeit und Sanierung des stark defizitär gewesenen Verkehrsbüros, keineswegs erfolglos war, will gehen.
Und wer käme nach?
Rundum winken mögliche Nachfolger ab.
Der elektrische Stuhl ist nicht gefragt.
Wenn der Bundeskanzler in dieser Situation glauben sollte, dass ihm mit dem Rücktritt Salchers ein Stein vom Herzen fallen würde, so könnte es sich leicht erweisen, dass ihm dieser Stein auf die Zehen fällt.
In manchen Zeitungen ist ein Zusammenhang zwischen den Diskussionen um Salcher und einer Rückkehr von Alt-Bundeskanzler Bruno Kreisky nach Wien hergestellt worden.
In der Presse meint man zu derlei Spekulationen.
Richtig daran scheint, dass Kreisky wieder da ist, in jeder Bedeutung des Begriffs.
Richtig ist überdies, dass man mit ihm wird rechnen müssen.
Der Ehrenvorsitzende der SPÖ fühlt sich eigenen Aussagen zufolge sehr gut, und was das bedeutet, wissen seine Genossen ebenso wie die Journalisten, die ihn interviewen und im selben Atemzug kritisieren, dass er den armen Sinovac nicht in Ruhe lässt.
Mehrere Tageszeitungen gehen heute noch einmal auf den Ausgang des sogenannten Klimatechnikprozesses ein, bei dem drei ehemalige Manager von Elin und Klimatechnik zu acht bzw.
je sechs Jahren Freiheitsentzug unbedingt verurteilt worden sind.
Ronald Escher meint dazu in den Salzburger Nachrichten.
Insgesamt 20 Jahre Freiheitsstrafe für die drei Platzhalter Tautners auf der Anklagebank dürften die vom ehemaligen ÖKG-Chef angesprochenen Managerkollegen ganz schön schocken.
Die Verhaftung der Beschuldigten im Gerichtssaal bildete noch ein demonstratives I-Tüpfelchen, wobei Tautners' Stellvertreter offenbar für die Tricks des abwesenden Hauptangeklagten büßen müssten.
Damit spielt der Kommentator in den Salzburger Nachrichten darauf an,
dass der ehemalige Chef der Klimatechnik ÖKG, Erwin Tautner, seine Freilassung aus der Untersuchungshaft erwirkte und seither nicht mehr aufgefunden werden konnte.
Im sozialistischen Oberösterreichischen Tagblatt fragt sich Günther Baburek, ob die Urteile für die bisher unbescholtenen Männer zu hart waren.
Seine Antwort?
Gemessen an der Höhe des Schadens inkriminiert wurde ein Betrag von über 180 Millionen Schilling gewiss nicht.
Es wurden schon Delikte mit einer wesentlich geringeren Schadenssumme härter bestraft.
Außerdem dürfen Untreue gegenüber der eigenen Firma und Kreditbetrug nicht als Kavaliersdelikte betrachtet werden, wenn der Diebstahl im Supermarkt zu Recht als Verbrechen gilt.
Und es darf auch keine Rolle spielen, ob der Täter abgewetzte Jeans oder einen Nadelstreifanzug trägt.
Das Urteil ist hart, aber gerecht.
Im sozialistischen Zentralorgan Arbeiterzeitung greift Manfred Scheuch besonders die Tatsache auf, dass in einem anderen Wirtschaftsprozess, dem sogenannten Heimlandprozess, auch Mitglieder der SPÖ verwickelt waren.
Er meint dazu,
Auch Leute, die das Vertrauen der sozialistischen Partei genießen, nicht gefeit sind gegen die Versuchungen von Geld und Macht, zeigt der steirische Prozess.
Viel mehr noch als die ÖVP, bei der die Bevölkerung seit jeher ein gewisses Maß an Korruption toleriert, muss freilich die SPÖ sich von solchen Erscheinungen abgrenzen.
Wenn es da einmal Verfilzungen gäbe, wie zwischen ÖVP und WBO, wäre das der Anfang vom Ende.
Die Inlandspresseschau, zusammengestellt von Wilfried Seifert.
Nachdem vor einigen Wochen der ehemalige amerikanische Außenminister Henry Kissinger in Wien einen Vortrag hielt, stand heute Vormittag ein amtierendes Regierungsmitglied der Vereinigten Staaten am Rednerpult in Wien.
Finanzminister Donald Reagan hat auf Einladung der Länderbank zum Thema aktuelle Fragen der Wirtschafts- und Währungspolitik Stellung genommen.
Hans-Christian Unger fasst im folgenden Beitrag die wichtigsten Aussagen des amerikanischen Finanzministers zusammen.
Ein paar Tage vor dem Weltwirtschaftsgipfel in London hat US-Finanzminister Donald Reagan hier noch einmal die Ausgangsposition skizziert, mit der die USA in dieses Treffen gehen werden.
Selbstbewusst und optimistisch, ob nun berechtigt oder nicht, so hat sich Reagan heute vor der heimischen Wirtschaftsprominenz präsentiert.
und hat gleich in der Einleitung seines Vortrags darauf hingewiesen, dass es der Wirtschaftsaufschwung 1983 in den USA war, der, so Reagan wörtlich, für den Rest der Welt als Treibstoff für eine bessere Konjunktur diente.
Um dann gleich in seinem Referat auf den Problemkreis hoher Dollar, hohes Budgetdefizit der USA und hohe Zinsen einzugehen.
Ein niedrigerer United States-Defizit würde nicht das Problem riger Arbeitsmärkte, unterentwickelter oder ineffizienter Kapitalmärkte oder sinkender Industrien lösen.
Es würde keinen non-inflationären Wachstum in Ländern schaffen, die die Folgen politischer Politik erleiden.
Ein niedrigeres Defizit in den USA würde nicht die Probleme des ohnehin labilen Arbeitsmarktes lösen, meint der Reagan.
auch nicht die Probleme eines unterentwickelten oder ineffizienten Kapitalmarktes oder ohnehin strukturschwacher Industriezweige.
Und es würde auch nicht ein nicht inflationäres Wachstum in jenen Ländern hervorrufen, die unter den Konsequenzen der Politik leiden.
Ein niedriges Defizit schließlich würde auch nicht notwendigerweise niedrigere Zinsen in den USA hervorrufen oder den Dollar schwächer machen.
Und übrigens, so Regen, sei das hohe Zinsenniveau ja nicht allein für die Wirtschaft maßgebend.
Denn das Auf und Ab der Konjunktur sei ja auch noch von anderen Faktoren wie etwa der Inflation und Wirtschaftspolitik abhängig.
Und Regen glaubt weniger daran, dass der Dollar stark fallen wird, sondern dass andere Währungen ihre Position verbessern werden können gegenüber dem Dollar.
und eine weitere Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in anderen Industriestaaten würde, auch zu einem Abbau des US-Handelsbilanzdefizits führen, weil man dann eben in den Staaten mehr einkaufen wird.
Eine ähnliche Entwicklung, allerdings noch nicht in Sicht, erwartet sich Regen auch von einem derzeit eher daniederliegenden Exportmarkt der USA, nämlich von Lateinamerika.
Und das Zinsniveau, so der Finanzminister, dürfte in den USA noch heuer etwas nachgeben, da sich der Aufschwung leicht verlangsamt hat und mit einer rückläufigen Nachfrage nach Krediten zu rechnen ist.
Die Aufforderung des Finanzministers schließlich an alle Industriestaaten?
All the OECD nations need to reaffirm the economic policies that have brought non-inflationary growth.
We must promote stable, moderate policy growth.
Wir müssen alles dazu tun, dass wir ein gesichertes und gemäßigtes Wachstum der Geldmenge haben werden.
Wir müssen jedem Defizitspending von Seiten der Regierung widerstehen.
Und wir müssen den Einfluss, den Staatseinfluss auf die Wirtschaft weiter zurückschrauben.
In diesem Zusammenhang hat Reagan auch vor der Gefahr des zunehmenden Protektionismus gewarnt und mit der Formulierung in seinem Vortrag »Unsere Länder« anscheinend auch protektionistische Tendenzen in den USA eingeschlossen.
Das Rezept, die These des Finanzministers, ein freier Austausch von Waren, Dienstleistungen und Kapital würde ein gesichertes Wachstum weltweit garantieren.
Mit einer Einschränkung allerdings.
Nämlich den Technologietransfer in den Ostblock.
Ein Thema, das vermutlich, zumindest am Rande, beim Weltwirtschaftsgipfel ebenfalls behandelt werden wird.
Regens Standpunkt bedeutet keine absehbare Änderung in der Haltung der USA.
Der Verkauf westlicher Anlagen, die auch nur annäherungsweise für die Rüstung des Ostens verwendet werden könnten, werde weiterhin von den amerikanischen Behörden verfolgt werden.
Und zuletzt noch ein allgemeiner Hinweis auf das West-Ost-Geschäft, den man durchaus auch als Rat der US-Regierung verstehen kann.
Man habe, so Reagan, Verständnis dafür, dass der Westen mit dem Osten Handel treibe.
Aber, so der Finanzminister, man müsse nicht immer und nicht unbedingt dieselben Maßstäbe etwa bei Krediten anlegen, wie man es bei den westlichen Handelspartnern macht.
Soviel hier vom Vortrag des amerikanischen Finanzministers und hiermit wieder zurück zum Funkhaus.
Hans-Christian Unger berichtete von einem Vortrag Donald Regans des amerikanischen Finanzministers hier in Wien.
Wir bleiben beim Thema Wirtschaft, wechseln nach Italien.
Italien gilt ja als eines der Sorgenkinder der europäischen Gemeinschaft mit einer Arbeitslosenrate von rund 10 Prozent.
und eine Inflationsrate von noch deutlich über 10 Prozent.
Das Wort noch ist gerechtfertigt, denn der Kampf gegen die Inflation ist das erklärte wirtschaftspolitische Hauptziel der Koalitionsregierung unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten Kraxi.
Die spektakulärste Schlacht in diesem Kampf ist wohl das Ringen um eine Begrenzung der automatischen Lohnanpassung und Einkommensanpassung
an die Inflationsrate.
Das entsprechende Gesetz ist ja einmal schon gescheitert und macht jetzt seinen zweiten Durchlauf durch die Häuser des italienischen Parlaments.
Gestern nun hat der Präsident der Nationalbank Italiens in seinem Jahresbericht das jedes Mal mit Spannung erwartete Zeugnis für die italienische Wirtschaft vorgelegt und es ist eigentlich besser ausgefallen als manche Beobachter erwartet haben, Alfon Stalmer berichtet.
Der Ministerpräsident Craxi und seine Wirtschaftsminister, der christlich-demokrat Gorilla im Staatsamt, der Republikaner Vicentini in den Finanzen und der Sozialdemokrat Longo im Haushaltsressort können aufatmen.
Präsident Ciampi hat Ihnen nicht nur bescheinigt, dass die Einkommenspolitik der Regierung dringend notwendig war und ein Minimum des Notwendigen darstellte, sondern auch anerkannt,
dass sie bereits die ersten positiven Auswirkungen auf die Inflationsrate und auf die Wiederbelebung der Konjunktur durch die Erhöhung der Investitionen und der Sparanlagen gezeitigt hätte.
Damit ist direkt die Kritik der Kommunisten und ihres Gefolges im bürgerlichen publizistischen Lage widerlegt worden, wonach die umstrittenen Maßnahmen der Regierung
nicht nur übertrieben und zu drastisch, sondern obendrein auch noch unwirksam wären.
Es kommt noch hinzu, dass Präsident Ciampi ausdrücklich feststellte, wie sehr der Wiederherstellung des Vertrauens der Sparer in die wirtschaftlichen Tendenzen geschadet habe, dass die Opposition durch die parlamentarische Obstruktion die Erwartungen auf eine schnelle Wirkung der neuen Regierungspolitik gedämpft und verunsichert hatte.
Die terrenische Innenpolitik beeinträchtigt in der Regel jede sachgerechte Wirtschaftspolitik.
Über die soeben geschilderten Momente hinaus, die Gegnerpraxis berufen sich bereits auf die anzeichnende Belebung in der Ökonomie und fordern schon deshalb neue Ausgaben und Lohnerhöhungen.
Die Nationalbank warnt vor solchen Tendenzen.
Nach Meinung des Präsidenten Ciampi
ist die neue Konjunktur noch sehr zart und nur auf einige Branchen beschränkt.
Und außerdem die Senkung der Inflationsrate in zwölf Monaten von zwölf auf zehn Prozent darf auf keinen Fall als ein erreichtes Ziel gelten.
Italien bleibe damit immer noch weit über dem westeuropäischen und westlichen Durchschnitt von 4,5 Prozent,
und noch weiter von seinen wichtigsten Konkurrenten, wie den USA, Deutschland und Großbritannien, von Japan gar nicht zu reden, entfernt.
Solange sich aber die italienische Wirtschaft nicht daran angleicht und darüber hinaus nicht die neuen technologischen Errungenschaften sich aneignet und zu finanzieren imstande sei, bleibt sie, das ist die Erkenntnis der Nationalbank, in der kritischen Gefahrenzone.
Der italienische Notenbankpräsident sieht also Anlass für vorsichtigen Optimismus, was die Wirtschaftsentwicklung seines Landes anlangt, erwarnt aber davor, das Pflänzchenaufschwung zu zertreten, zu zerstören.
Ja, da passt vielleicht auch ein Programmhinweis, zumindest geografisch, nämlich ein Hinweis auf den Brennpunkt von heute Abend.
Er trägt den Titel Graue Eminenzen und Dunkle Existenzen und es geht um Porträts und Geschichten mit vatikanischem Hintergrund.
Ein Gespräch mit dem Vatikan-Experten Hans-Jakob Steele ist das.
Heute Abend im Brennpunkt ab 21 Uhr im Programm Österreich 1.
Einen Betreuungsarzt für Streicheleinheiten forderte heute der Leiter der Salzburger Landesfrauenklinik Primarius Dr. Günther Reifenstuhl.
Reifenstuhl war in den letzten Wochen wegen seines Führungsstils ins Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik geraten.
Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer hatte darauf einen Ombudsmann für die Landeskrankenanstalten eingesetzt.
Die SPÖ-Fraktion forderte am Mittwoch im Landtag in einer Dringlichen Anfrage an den Landeshauptmann die Suspendierung von Primarius Reifenstuhl.
Bis Ende Juni wird ein Bericht des Ombudsmanns erwartet.
Dazu ein Bericht von Siegbert Stronegger aus dem Landesstudio Salzburg.
Seit Wochen steht der Leiter der Frauenklinik am Salzburger Landeskrankenhaus Primarius Dr. Günther Reifenstuhl im Kreuzfeuer öffentlicher Kritik.
Auslösendes Moment war ein Aportus, den eine 22-jährige Frau an dieser Klinik ohne ärztlichen Beistand allein in einem Nebenraum durchzumachen hatte.
Als Reifenstuhl solch einen Vorgang als völlig normal bezeichnete, regte sich die Kritik von Frauen, die sich mit dem Führungsstil des Primararztes unzufrieden zeigen.
Kern des Vorwurfes war nicht mangelnde fachliche Kompetenz, sondern das Fehlen menschlicher Wärme.
Nach Wochen des Schweigens ging Reifenstuhl heute mit einem überraschenden Vorschlag an die Öffentlichkeit.
Er fordert für seine Klinik einen Betreuungsarzt für Streicheleinheiten.
Mir persönlich wäre es von besonderer Erleichterung,
wenn ich von der Salzburger Landesregierung, was ich beantragen möchte, die Erleichterung bekomme, dass man mir zusätzlich einen sogenannten Betreuungsarzt anstellt.
aber nicht einen Psychologen, sondern einen Mediziner, der das versteht und der jetzt nun für diese Streicheleinheiten zuständig ist.
Es soll sich das Land diesen Arzt leisten, der geschult ist bis zum parapsychologischen Begriffen.
Und dieser sogenannte Streichelarzt oder dieser Betreuungsarzt, der soll nun das erste Mal bei mir geschaffen werden,
Und ich glaube, dass wir dadurch, dass ein einziger Arzt sich intensiv beschäftigt mit diesen Sachen, doch einiges weiterkommen werden und vielleicht diese ganzen bei uns in diesem großen Betrieb manchmal doch weniger beachteten, ich möchte nicht sagen gar nicht beachteten, aber weniger beachteten psychischen Momente jetzt in den Griff bekommen.
Wie sich Primarius Reifenstuhl den Umgang mit Frauen vorstellt, führte er heute ebenfalls aus.
Was will eine Frau, was erwartet eine Frau von einem Frauenarzt?
Eine Frau erwartet, dass der Frauenarzt sachlich ist, dass er fachlich gut ist und dass er mich gesund macht.
Und dass er mich entsprechend natürlich auch aufklärt.
Ich glaube nicht, dass in meinem Beruf die Begrüßung mit Kiss die Hand, Frau, schauen Sie aber heute gut aus, haben Sie eine makellose Haut, das ist vielen Frauen unangenehm.
Denn Sie dürfen nicht vergessen, ich bin kein Augenarzt.
Das ist ein Gebiet, wo das natürliche Schamgefühl doch eine große Rolle spielt.
Daher glaube ich nicht, dass es eine Frau schätzt, dass man mit ihr da zum Scheckern beginnt oder irgendwie sie streicht oder irgendetwas in der Untersuchung.
Was anderes ist es bei der Geburt.
Am vergangenen Mittwoch hatte die SPÖ-Fraktion in einer dringlichen Anfrage im Landtag die Suspendierung Reifensturz gefordert.
Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer, der schon einen Ombudsmann eingesetzt hat, kündigte für Ende Juni einen Bericht dieses Ombudsmannes über die Salzburger Landesfrauenklinik an.
Elf Minuten vor eins zum Kulturteil des Mittagsschanals.
Im Theater an der Wien läuft von heute Abend bis 10.
Juni ein Gastspiel der American Dance Machine.
Diese Truppe zeigt ein Programm, das aus den besten und zum Teil lange verschollenen Original-Broadway-Choreografien zusammengestellt ist.
Die brillantesten Tanzszenen der Musicalgeschichte kommen damit wieder auf die Bühne.
Näheres über diese Show von Robert Bilek.
Die American Dance Machine begann als Traum einer ehemaligen Broadway-Tänzerin.
Ihr war es einfach unerträglich, dass die oft erstklassigen Tanzszenen mit dem Ende einer jeden Musical-Produktion am Broadway in Vergessenheit gerieten.
Denn anders als Musik und Texte wurden die Musical-Choreografien so gut wie niemals aufgehoben und filmische Aufzeichnungen gab es vor Beginn des Video-Zeitalters aus Kostengründen erst recht nicht.
Das war der Ausgangspunkt für die Tänzerin und Choreografin Lee Theodore, als sie daran ging, ihren Traum zu verwirklichen, die Tanzszenen aus den großen Broadway Musicals zu rekonstruieren und sie wieder auf die Bühne zu bringen.
1975 habe ich die American Dance Machine gegründet und damit begonnen, diese wunderbaren Tanznummern zu retten.
Aber die Choreografen konnten sich nicht an die Tänze erinnern, nur die Tänzer, die das Nacht für Nacht getanzt haben, erinnerten sich.
Agnes de Mille, Bob Fosse, Michael Keat haben mitgeholfen, aber die Choreografen können sich nie an die Tänze erinnern.
Nun studiert eine neue, junge Generation von Tänzern diese Choreografien wieder ein, um sie zu konservieren.
Denn Opernkompanien und Ballettkompanien sind Repertoire-Truppen, sie sind Museen.
Eine Opernkompanie ist ein Museum und so ist auch die American Dance Machine wie ein Museum.
Und das Publikum kann bei uns sehen, was einmal passiert ist am Broadway.
Aber es ist natürlich auch Unterhaltung.
Unsere Nummern sind nicht nur ein Museum, sondern auch unterhaltsam.
Bis hin zu den Musicals der 20er Jahre ist es Lee Theodore gelungen, interessante Tanzszenen wieder aufleben zu lassen.
In der Hauptsache besteht das Repertoire der American Dance Machine jedoch aus Szenen der goldenen Zeit des Musicals, den 40er, 50er und 60er Jahren.
Bis zu 60 Produktionen kamen damals pro Jahr auf die Bühnen des Broadway, woraus sich das weite Arbeitsfeld der Tanzgruppe um Lee Theodore und ihr großes Repertoire ersehen lässt.
Selbstverständlich kann daraus in Wien nur ein Ausschnitt präsentiert werden.
Wir werden zwei Nummern aus Brigadoon zeigen, eine Nummer aus Cabaret, zwei Nummern aus Karussell, eine Nummer aus Death Street Rides Again, das sind unsere populärsten amerikanischen Shows.
Insgesamt haben wir 17 Nummern in einem Programm und diesmal sind wir nur mit einem einzigen Programm gekommen, aber im gesamten Repertoire haben wir 80 Nummern.
This time we are only coming with one program.
We have 80 numbers in the repertory.
Diese 80 Tanznummern, die das gegenwärtige Repertoire der American Dance Machine ausmachen, werden laufend um die neu hinzugekommenen Broadway-Produktionen erweitert.
In ihrem New Yorker Tanzstudio bildet Lee Theodore junge Tänzer aus und studiert mit ihnen die rekonstruierten Szenen ein, wenn möglich unter der Leitung des jeweiligen Originalchoreografen.
Dann werden die Szenen mit Video aufgenommen und archiviert, sodass wirklich so etwas wie ein Museum des Musical Dance entsteht.
So reicht der verwirklichte Traum der Lithiador eigentlich weit über die Bedeutung des Showbiz hinaus.
Im Unterrichtsministerium in Wien wurde heute Vormittag das Projekt des größten langfristigen Kulturaustausches zwischen den USA und Österreich vorgestellt.
Arts Dialogue ist der Titel eines Symposiums für Erziehung, Entwicklung und Management in Kunst und Kultur, das vom 29.
September
bis zum 13.
Oktober in der amerikanischen Bundeshauptstadt Washington und in 25 US-Bundesstaaten stattfinden wird.
Insgesamt werden sich an der Veranstaltung rund 250 international bekannte Künstler aus den USA, aus Österreich, aber auch aus anderen Ländern beteiligen.
Von der heutigen Pressekonferenz berichtet Walter Gellert.
Arts Dialogue ist eine Fortsetzung des im vergangenen Jahr in Wien abgehaltenen Symposiums Arts Connection, das sich unter Beteiligung österreichischer und amerikanischer Kulturstellen mit Problemen des Kulturaustausches auseinandersetzte.
Initiator ist der an der University of South California tätige Österreicher Martin Schwarz,
der die Idee für ein Treffen hatte, in dem Österreich eine Vermittlertätigkeit auf kulturellem Gebiet ausübt und dass der Diskussion über vielversprechende Kulturmodelle und Kunsttrends sowie über eine längerfristige internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet dienen soll.
Unterrichtsminister Zilk begrüßte bei der heutigen Pressekonferenz diese Initiative eines einzelnen
Mir gefällt daran, dass hier jemand ist, der in der Praxis das tut, wovon ich sehr gerne rede und was ich immer versuche zu predigen und was langsam auch in Österreich Fuß fasst, nämlich, dass es die persönliche Initiative gibt.
Denn wir werden arm daran, wenn in aller Zukunft alles, was Kultur meint und was Kulturaustausch versteht,
wenn das alles immer nur im Rahmen des Öffentlichen, der öffentlichen Hand, der öffentlichen Mittel geschehen würde.
Ich glaube ja, dass die Zukunft der kulturellen Begegnung in zunehmendem Maß zwar nie der Förderung und der Unterstützung
durch die öffentliche Hand entraten kann, dass aber die Gewichtung in Zukunft immer mehr auf dem Persönlichen liegen muss.
Veranstaltet wird Arts Dialog vom Kennedy Center in Washington, der Stadt Washington, der Universität von Maryland, sowie vom Österreichischen Kulturinstitut in New York.
und der österreichisch-amerikanischen Gesellschaft.
Ein Budget von 300.000 Dollar steht zur Verfügung, zu dem die USA 250.000 und Österreich 50.000 Dollar beisteuern.
Wie läuft die Veranstaltung nun ab?
Martin Schwarz?
Die Veranstaltung selbst wird in den Vereinigten Staaten in vier Punkten abgehalten werden, nämlich in einem Hauptsymposium in Washington D.C.
am 29.
September bis zum 2.
Oktober.
Anschließend werden die österreichischen Teilnehmer
in fünf Vereinigten Staaten, Regionen zu Postsymposien zusammentreten, um das, was oberflächlich angerissen ist, dann in die Tiefe zu führen und Kontakte auszutauschen mit amerikanischen Kulturschaffenden.
Und dann gibt es über 100 Einladungen von
amerikanischen Kulturinstitutionen wie auch Universitäten, die eben von den kommunalen Kulturgeschehen bis hinein zum universitären Engagement für die Bereiche Erziehung, Wirtschaft und Kunst diese untrennbare Einheit hier etwas machen wollen, wo darüber hinaus die internationale Betätigung einen großen Wert spielt.
Von österreichischer Seite werden nicht nur Politiker wie die Minister Zilk und Lanz, sondern auch Kulturmanager, wie etwa Museumsdirektor Dieter Ronte, Wissenschaftler wie Universitätsprofessor Giselherr Gutmann, der ein neues Unterrichtsmodell vorstellen will, und Künstler wie Hans Hollein, Oswald Oberhuber, der Komponist Thomas Pernes, aber auch Matthias Rüegg und sein Vienna Art Orchestra teilnehmen.
Wie Unterrichtsminister Zilk bei der Pressekonferenz meinte, könnte er sich durchaus vorstellen, dass aus Arztdialog mit Österreich als Vermittler ein Dialog entstehen könne, der Ost und West miteinschließe.
Drei Minuten vor eins, Zeit für die neuesten Meldungen.
Österreich.
Der Metallerstreik in der Bundesrepublik Deutschland wirkt sich seit Beginn dieser Woche auch auf das General Motors Werk in Wien-Aspern aus.
Wie erst heute bekannt wird, hat die Unternehmensleitung für 1300 Arbeiter ab 28.
Mai und für 100 Angestellte ab kommenden Montag Kurzarbeit beantragt.
Die Produktion war bis einschließlich Mittwoch im Werk Aspern fortgesetzt worden, da man vorsorglich ein Lager von Zulieferungsteilen aufgebaut hatte, als sich der Arbeitskonflikt in der Bundesrepublik Deutschland abzeichnete.
Der heutige Freitag zwischen dem Feiertag und dem auch sonst arbeitsfreien Samstag wurde der Belegschaft bei vollem Lohn freigegeben, verlautete zunächst, soll jedoch nun offensichtlich in die Kurzarbeit einbezogen werden.
In den sechs deutschen Volkswagenwerken sind ab kommenden Montag 55.000 Beschäftigte ohne Arbeit, weil aufgrund fehlender Zulieferungen keine Autoproduktion mehr möglich ist.
Die betroffenen Arbeiter wurden heute informiert.
Gearbeitet wird noch im Angestelltenbereich, in der Forschung und in der Entwicklung.
Bei der Eröffnung des Bundesparteitages der Freien Demokraten in Münster hat FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher heute seine Absicht bekräftigt, nur noch einmal für das Amt des Bundesvorsitzenden zu kandidieren.
Genscher hob ferner hervor, dass die FDP zurzeit die schwierigste Periode in ihrer Geschichte durchschreite.
Er rief seine Partei auf, einen neuen Anfang zu machen, sowohl programmatisch als auch im Verhältnis von Führung zur Basis und umgekehrt.
An der Wiederwahl Genschers zum Parteichef wird nicht gezweifelt.
Einen Gegenkandidaten gibt es nicht.
Österreich Beamtenstaatssekretär Franz Löschnack rechnet mit einem Inkrafttreten der umstrittenen Ruhensbestimmungen für öffentlich Bedienstete mit 1.
Jänner kommenden Jahres.
Nach Ansicht des Beamtenstaatssekretärs könne es wohl zu vereinzelten Kampfmaßnahmen der Gewerkschaften gegen die Ruhensbestimmungen kommen.
Streiks würden bei der Bevölkerung aber nur auf Unverständnis stoßen.
Erstmals kündigte Löschnack in seinem Pressegespräch in Wien an, dass die Ruhensbestimmungen auf fünf Jahre befristet eingeführt werden sollen.
Dann solle man sie im Licht der Arbeitsmarktsituation überdenken, meinte er.
Der Generalsekretär der Vereinten Grünen, Wolfgang Pelikan, hat den Rechnungshof aufgefordert, die finanziellen Hintergründe der jüngsten Pro-Heinburg-Demonstration auf dem Wiener Heldenplatz zu klären.
In der Aussendung meint Pelikan, die Demonstration habe Österreichs Steuerzahler und Stromkunden viele Millionen Schilling gekostet.
Der Rechnungshof soll überprüfen, ob der den Demonstranten gewährte Sonderurlaub und die von verstaatlichen Unternehmen bezahlten Reisekosten und Handgelder gesetzlich gedeckt seien, verlangt der Generalsekretär der Grünen.
Nur noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Bei aufgelockerter Bewölkung zeitweise sonnig, Nachmittagstemperaturen 18 bis 23 Grad.
Die Schlussnachrichten waren der letzte Programmpunkt im Mittagsschanal, durch das sie heute Werner Löw geführt hat.
Einen schönen Tag noch und ein schönes Wochenende.
Einblendung: Außenminister und FDP-Vorsitzender Genscher
Mitwirkende:
Brandstätter, Helmut [Gestaltung]
, Genscher, Hans Dietrich [Interviewte/r]
Datum:
1984.06.01 [Sendedatum]
Ort:
Münster [Veranstaltungsort]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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