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Marker setzen in: Mittagsjournal 1988.11.19
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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Grüß Gott, Louis, Glück begrüßt Sie zum Samstag-Mittag-Journal.
Im Mittelpunkt unserer Sendung steht der Rücktritt des SPÖ-Zentralsekretärs Heinrich Keller.
Wir bringen eine Analyse, Reaktionen und ein Porträt.
Geplante Auslandsthemen sind eine anti-albanische Großdemonstration der Serben in Belgrad, die in dieser Stunde beginnt, und die Öffnung von Massengräbern von Stalin-Opfern in Weißrussland.
Im Journal zu Gast ist heute der Verkehrsexperte Hermann Knoflacher.
Und dann berichten wir noch über ein internationales Architektursymposium, das in Wien begonnen hat.
Vorst hören Sie den kurzen Nachrichtenüberblick und das Wetter.
Redaktion Edgar Theider, Sprecher ist Josef Wenzl-Natek.
Österreich.
Als Konsequenz aus der Steueraffäre in der SPÖ-nahen Mietervereinigung hat Zentralsekretär Heinrich Keller alle seine politischen Funktionen zurückgelegt.
In einer Unterredung mit Parteivorsitzenden Franitzki wurde gestern Abend vereinbart, dass Keller seine Funktionen als Zentralsekretär und als Nationalratsabgeordneter im Interesse der Glaubwürdigkeit und des öffentlichen Ansehens der SPÖ zurücktritt.
Keller hat als Vorstandsmitglied der Mietervereinigung Aufwandsentschädigungen in der Höhe von 150.000 Schilling nicht versteuert.
Franitzki sagte im Morgenjournal, man könne das Ausmaß des Verschuldens unterschiedlich beurteilen.
Prinzipiell sei es aber notwendig, dass in der Öffentlichkeit stehende Personen ihre Pflichten besonders genau einhalten.
Keller habe sicherlich nicht absichtlich gehandelt, aber er sei zu großzügig mit Belegsammlungen umgegangen, sagte Franitzki.
Wer die Nachfolge Kellers antreten wird, ist noch nicht klar.
Die Grünen meinen in einer Aussendung der relativ raschen Entscheidung der SPÖ im Falle von Steuerhinterziehung Gebühre der volle Respekt.
Bei den Gehaltsverhandlungen für die öffentlich Bediensteten ist gestern Abend Einigung erzielt worden.
Aktive und pensionierte Beamte erhalten mit Anfang kommenden Jahres und mit erstem Jänner 1990 eine Gehaltserhöhung von je 2,9 Prozent.
Vereinbart wurde außerdem die Erhöhung der Pensionsbeiträge in den kommenden beiden Jahren um jeweils 0,25 Prozent.
Eine Einigung gab es auch im Handel.
Demnach werden die Kollektivvertragsgehälter der Angestellten und Lehrlinge im Handel mit 1.
Jänner 1989 um 3,7 Prozent erhöht.
Etwaige Überzahlungen bleiben aufrecht.
Außerdem wird die Wochenarbeitszeit der Handelsangestellten mit Anfang kommenden Jahres auf 38,5 Stunden verkürzt.
Bundesrepublik Deutschland.
Sieben Wochen nach dem Tod von Franz Josef Strauß wählt die CSU heute in München einen neuen Parteivorsitzenden.
Einziger Kandidat ist der Chef der CSU-Landesgruppe Bonn, Theo Weigl.
Der Parteitag stand am Vormittag im Zeichen der Trauer um Strauß, der 27 Jahre lang an der Spitze der CSU gestanden war.
Jugoslawien.
Als Reaktion auf die Albaner Proteste in der autonomen Region Kosovo findet heute in Belgrad eine Gegenkundgebung statt.
Bereits am frühen Morgen zogen hunderttausende Demonstranten durch die Hauptstadt, um ihre Unterstützung für die Politik des serbischen Parteichefs Milošević zu bekräftigen.
Milošević tritt für eine Vorherrschaft der serbischen Minderheit im Kosovo ein.
In Pristina, der Hauptstadt der autonomen Provinz, haben gestern etwa 100.000 Mitglieder der albanischen Bevölkerungsmehrheit in Kosovo gegen die Parteiführung Serbiens demonstriert.
Sie verlangten den offenbar unter serbischem Druck erzwungenen Rücktritt zweier albanisch-stämmiger Parteifunktionäre in Kosovo rückgängig zu machen.
Ungarn.
Erstmals ist in Ungarn seit Bestehen des kommunistischen Systems eine Oppositionspartei aufgetreten.
Etwa 70 Mitglieder und Sympathisanten der Unabhängigen Kleinbauernpartei hielten in Budapest eine Versammlung ab.
Die Kleinbauernpartei war nach dem Zweiten Weltkrieg bis zur kommunistischen Machtübernahme 1948 stärkste Partei in Ungarn.
Bei der gestrigen Versammlung wurde betont, die Partei sei nie aufgelöst worden.
Die Kleinbauernpartei will 1990 bei Parlamentswahlen gegen die kommunistische Partei Ungarns antreten.
In Ungarn haben sich in jüngster Zeit mehrere unabhängige Gruppen gebildet.
Keine von ihnen hat sich aber bisher als Partei deklariert.
Sowjetunion.
Der oberste Sowjet von Litauen hat die Entscheidung über eine Verfassungsänderung vertagt.
Allerdings beschloss das Parlament in Vilna, litauisch zur Staatssprache zu erklären.
Eine Verfassungsänderung in Estland für mehr Autonomie ist vom Kreml kritisiert worden.
Indien.
Der sowjetische Staats- und Parteichef Gorbatschow ist zuversichtlich, dass sich die Lage in Estland entspannen wird.
Bei einem Besuch in Neu-Delhi sagte Michael Gorbatschow, einige Esten hätten sich zu sehr von Gefühlen leiten lassen und nicht sehr konstruktive Vorschläge gemacht.
Die Esten seien aber Freunde, ihre Anliegen würden von Moskau sorgfältig geprüft.
Die Debatte über das politische System in der Sowjetunion und die Beziehungen zwischen den Nationalitäten untereinander seien Teil eines Demokratisierungsprozesses, betonte Gorbatschow.
Der sowjetische Staats- und Parteichef ist in Neu-Delhi mit dem Indira-Gandhi-Preis für Frieden, Abrüstung und Entwicklung ausgezeichnet worden.
Das waren die Meldungen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Südlich des Alpenhauptkamms aufgelockert, sonst aber stark bewölkt und vor allem an der Alpen-Nordseite und im Zentralalpenbereich weitere Niederschläge.
Schneefallgrenze um 700 Meter Höhe.
Wind aus Nordwest bis Nord, Nachmittagstemperaturen heute 1 bis 8 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 2 bis plus 4 Grad.
Die Aussichten für morgen Sonntag.
Abgesehen von regionalen Auflockerungen meist stark bewölkt.
Vor allem an der Alpennordseite und im Zentralalpenbereich erneut aufkommende Niederschläge.
Sinken der Schneefallgrenze auf 500 Meter Seehöhe.
Nordwestlicher Wind, Tageshöchsttemperaturen am Sonntag 1 bis 5 Grad.
Die Vorschau auf Montag wechselnd meist stark bewölkt, regional Schneefall.
In Tiefenlagen Schnee, Regen und Kalt.
Hier die Messwerte von 12 Uhr Mittag.
Wien stark bewölkt, Graupelschauer 6 Grad, Nordwestwind 20 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt wolkig 6 Grad, Nordwind 20 mit Spitzen bis 55 Kilometer in der Stunde.
St.
Pölten wolkig 6, Linz wolkig 6 Grad, Westwind 25 Kilometer in der Stunde.
Salzburg und Innsbruck bedeckt Regen bei 3 Grad, Bregenz bedeckt leichter Regen 5,
Graz wolkig 10 Grad, Nordwind 25 Kilometer in der Stunde und Klagenfurt stark bewölkt bei 0 Grad.
Das Mittagschanal begann wie immer mit den Nachrichten und der Wettervorschau.
Sprecher war Josef Enselnatik und wir kommen um 12.08 Uhr zu unseren Beiträgen.
Ein tolerierbares Fehlverhalten, das keine persönlichen Konsequenzen erfordert.
So schätzte SPÖ-Zentralsekretär Heinrich Kehler gestern Mittag die Nichtversteuerung von etwa 150.000 Schilling an Aufwandsentschädigungen ein, die er als Obmann der SPÖ-Mietervereinigung 1978 bis 1986 kassiert hatte.
Wenige Stunden später trat er zurück, nach einem abendlichen Gespräch mit seinem Parteivorsitzenden Franz Franitzki.
Ein Gespräch, nachdem Heinrich Kehler keine Stellungnahme mehr abgab und Franitzki die Entscheidung so begründete.
Es geht hier um das Prinzip, dass ein in vorderster Linie der Partei und auch des öffentlichen Lebens Stehender seine Verpflichtungen eben ganz besonders peinlich genau zu erfüllen hat.
Man hat eben die Verpflichtung als Politiker darauf Bedacht zu nehmen, dass alle Vorschriften genau eingehalten werden müssen, weil wir erwarten und verlangen es ja auch von allen anderen Menschen.
Ein Verbleiben Kellers im Amt hätte die Öffentlichkeit nicht verstanden, fuhr der Kanzler vor, denn Politiker hätten eine Vorbildwirkung.
Kellers Fehlverhalten sei sicher nicht Absicht gewesen.
Der Verlust des prominenten Mitarbeiters tue ihm auch leid, sagte Franitzki.
Ich verliere mit dem Dr. Keller einen besonders tüchtigen und wertvollen Mitarbeiter.
Er reißt zweifellos eine Lücke.
Er war auch ein Politiker, der nicht immer ganz dem Herkömmlichen gefolgt ist.
Er hat sich nicht gescheut, neue Ideen zu äußern.
Ideen, die auch manchmal von den Ideen abgewichen sind, die die Mehrheit vertrat.
Und insofern war er auch so etwas wie ein Hecht im Karpfenteich und er wird mir sicherlich abgehen, aber ich kann angesichts der Vorhalte, die eben zu machen sind, eben einen Mitarbeiter doch nicht halten, weil er ein tüchtiger Mitarbeiter ist, aber eben andere Voraussetzungen nicht zur Gänze erfüllt hat.
Was Kellers Nachfolger als Zentralsekretär der SPÖ betrifft, so werde er bald entscheiden, sagte Vranitzky.
Er habe einige Namen im Kopf, natürlich nannte er keinen.
So weit der Kanzler zum Hörfunk.
Wir haben das Interview ja schon heute im Morgengenau gesendet.
Was hinter Kellers Rücktritt steckt, das beleuchtet jetzt Erich Aichinger.
Das kurze, aber heftige politische Beben ist vorbei.
Im Gebäudekomplex SPÖ ist im Wiener Flügel ein Seitentrakt eingestürzt.
Gerhard Lustig, der Gemeinderatsvorsitzende.
Aber was wesentlich schwerer wiegt?
An der Straßenfront des Haupthauses war die Eingangshalle.
Sprich Zentralsekretär Heinrich Keller.
Plötzlich so baufällig, dass dem Hausherrn Franz Franitzki nichts anderes übrig blieb, als zu sprengen.
Sonst hätte er, um im Bild zu bleiben, womöglich den Einsturz der eigenen Dienstwohnung riskiert.
Vieles spricht dafür, dass sich Franitzki nur zögernd und zähneknirschend von Zentralsekretär Keller getrennt hat.
Der demonstrative Hinweis im Interview auf einen wörtlich wichtigen und tüchtigen unorthodoxen Mitarbeiter, der Hinweis, dass Oberflächlichkeit und Nichtabsicht zum Nicht-Einhalten von Gesetzen geführt hätten und anderes dokumentieren dies.
Aber wahrscheinlich war der Handlungsspielraum des Parteivorsitzenden Franitzki spätestens mit den Erklärungen des Bürgermeisters Helmut Zilk gestern Mittag praktisch auf null reduziert.
Erklärungen Zilks wie zum Beispiel, jetzt kommt es nur noch aufs Prinzip an und nicht mehr auf die Höhe der Summe.
Hausherr Franitzki, um noch einmal das Bild zu gebrauchen, wird jetzt wohl die Statik des Hauses SPÖ zu prüfen haben, wie viele solche Beben es noch aushält und wohl routinemäßig auch, ob es wirklich ein Beben war oder nicht allenfalls jemand in den Kellerräumen Sprengstoff gelagert hatte.
Eine solche Vermutung spricht jedenfalls die von allem Anfang durch ihre Wiener Redaktion in dieser Sache bestens informierte Kronenzeitung heute aus.
Ich zitiere.
Insider sprechen jedenfalls hinter vorgehaltener Hand den ungeheuren Verdacht aus, dass man etwas gegen den Heinekeller gesucht und sich dann die Geschichte mit der Steuernachzahlung ergeben hat.
Seltsam mutet auf alle Fälle an, dass sofort mit Auffliegen des Steuerskandals der Name Keller fast schon genüsslich genannt worden ist.
Ende des Zitats.
Die Suche des Parteivorsitzenden und Bundeskanzlers Franitzki nach einem neuen Mann in der SPÖ-Zentrale könnte sich mühsam gestalten.
Dieser muss die Agenden des ohne dies reichlich ausgelasteten Vorsitzenden in der Partei wahrnehmen und dazu natürlich Franitzkis volles Vertrauen haben.
Und mit dem aus der Wiener Partei stammenden Zentralsekretär Günther Sallerberger
einigermaßen zusammenarbeiten können, wobei das Verhältnis Keller-Sallerberger trotz aller Dementis auch nicht als friktionsfrei galt.
Bundesländerpolitiker, die ihre erste Talentprobe längst abgelegt haben, kommen wohl kaum in Frage.
Peter Ambrosi, weil er in Kärnten gerade erst Landeshauptmann und Landesparteiobmann geworden ist.
Wolfgang Radlecker, weil er aussichtsreicher SPÖ-Spitzenkandidat für die nächsten bevorstehenden Landtagswahlen in Salzburg ist.
Und noch ein Indiz gibt es dafür, dass es für Franitzki nicht einfach werden könnte.
Bevor Salerberger als Zentralsekretär kam, galt der Wiener Hannes Svoboda als Franitzkis erster Wunsch.
Daraus wurde nichts, weil Svoboda alleiniger Zentralsekretär in der Löwelstranse sein wollte.
Theoretisch möglich, dass es zumindest für eine Übergangszeit in der Parteizentrale vorerst bei einem Zentralsekretär, nämlich Günther Sallerberger, bleibt.
Ergänzung zu all dem, mit dem Abgang Heinrich Kellers muss sich die SPÖ in nicht ganz einfachen Zeiten auch einen neuen Mediensprecher suchen.
Zwei Notizen noch am Rand.
Kaum zu glauben, dass noch vor wenigen Monaten in den Stabstellen aller Parlamentsparteien quasi ein Juristenmonopol herrschte.
Die drei Rechtsanwälte Keller, Graf und Gugerbauer bei SPÖ, ÖVP und Freiheitlichen und der Staatsanwalt Geier bei den Grünen sind heute völlig von der politischen Bühne verschwunden oder zumindest aus den ersten Reihen zurückgetreten.
Und bemerkenswert ist zweitens und vom Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzenden Franitzki wohl auch mit einem Schuss Dankbarkeit registriert, wie sehr der zuletzt wenig Profilierungschancen auslassende Koalitionspartner ÖVP sich bisher bei der Kommentierung des SPÖ-internen Bebens zurückgehalten hat.
Das war eine Analyse von Erich Aichinger und hier kommen schon die ersten Pressekommentare.
Gisela Hopfmüller hat sie zusammengestellt.
Dass die Steueraffäre rund um die Mietervereinigung weder der SPÖ noch dem Image der Politiker insgesamt guttut, darüber sind sich die Kommentatoren aller Zeitungen ziemlich einig.
So schließt etwa eine Glosse in den unabhängigen Salzburger Nachrichten mit dem Befund.
Wieder haben sich Politiker bereichert, wieder flossen Steuergelder in fremde Taschen und wieder können Populisten aller Schattierungen ihr politisches Süppchen am Kochen halten.
Das Brennholz wird ihnen von einer Funktionärskaste, die die grundsätzliche Trennung zwischen Partei, Staat und eigenem Konto noch immer nicht begreifen will, frei ausgeliefert.
Und in der Neuen Kronenzeitung befindet Dieter Kindermann.
Der Skandal um die Mietervereinigung ist symptomatisch für das Denken und Handeln einer gewissen Funktionärskaste.
Ihr ist das Gespür, ob und was man von anvertrauten Geldern selbst verwenden darf, völlig verloren gegangen.
In den oberösterreichischen Nachrichten schreibt Reinhard Hampel,
schreibt Reinhard Hampel in den Oberösterreichischen Nachrichten und meint auch zur Person Heinrich Keller, dieser hätte nicht auf den Druck warten, sondern sofort zurücktreten sollen.
In einem Kommentar in der kommunistischen Volksstimme wird Heinrich Keller als Verkörperung des Resultats einer hundertjährigen Geschichte der österreichischen Sozialdemokratie bezeichnet.
So weit hat es die SPÖ in ihren 100 Jahren gebracht.
Zu einem Generalsekretär, dem zum Jubiläum einfällt, man müsse die Klassenideologie über Bord werfen und der gleichzeitig keine Skrupel hat, aus einem von Mieterbeiträgen gefüllten Topf für sich zusätzliche Nebeneinkünfte zu beziehen und dann nicht einmal zu versteuern.
heißt es in der kommunistischen Volksstimme.
Im sozialistischen Zentralorgan Neue AZ streicht Manfred Scheuch heraus, dass ein Abgehen vom akribischen Einhalten des Gesetzes nicht tolerierbar ist.
Sicher, wir hatten schon größere Fische.
Aber die Höhe des Steuerausfalls ist da eher nur für das Finanzstrafrecht ausschlaggebend.
Wer ein politisches Amt übernimmt, muss sich bewusst sein, dass auf diesem Gebiet auch Bagatellen zentnerschwer wiegen.
Und der Bürger nicht hinnimmt, was er sich selbst als Kavaliersdelikt zugestehen mag.
Wie bitte sollte es auch anders sein?
Wenn die Öffentlichkeit erst einmal augenzwinkernd darüber hinweg sähe, dass die Hüter der staatlichen Ordnung diese selbst nicht mehr so ernst nehmen, dann Rechtsstaat, gute Nacht.
Dass es hierzulande nicht so ist und auch nie so weit kommen darf, sollten die pauschal so oft geschmieden Politiker als Auszeichnung verstehen.
Von ihnen wird nach wie vor eine Vorbildhaltung erwartet.
Und dem haben sie zum Wohl der Demokratie ebenso zu entsprechen wie im Interesse ihrer Partei.
In der Wiener Tageszeitung Courier knüpft Franz Ferdinand Wolff an eine Äußerung Heinrich Kellers an, die dieser gestern noch vor seinem Rücktritt tat, dass nämlich sein Fehlverhalten in einer tolerierbaren Größe liege.
Mit dieser instinktlosen Äußerung hat Heinrich Keller der Bewegung schweren Schaden zugefügt.
Er bestätigte mit seinem Toleranz-Patent so ungefähr alle gängigen Meinungen über und Vorurteile gegen Politiker, die nicht nur am Biertisch gewälzt werden.
Sind eh alle gleich, denen kommt's nur aufs Abräumen an.
Es bleibe ein mehr als übler Nachgeschmack über die Haltung selbst intelligenter Politiker, meint Franz Ferdinand Wolf.
Heinrich Keller, der sich einstmals als engagierter Justizreformer betätigte und gemeinsam mit Christian Broder viel bewegte, dies sei anerkennend vermerkt, auch wenn man nicht unbedingt mit der Richtung einverstanden sein muss, hätte einen anderen Abschied aus der Politik verdient.
Aus dem Kurier war das letzte Zitat der Presseschau von Gisela Hopfmüller.
Und jetzt ist Franz Simbürger am Wort.
Er blickt zurück auf die nicht allzu lange politische Karriere von Dr. Heinrich Keller.
Es steht aber diese Frage nicht in erster Linie in meiner Disposition, sondern in der Disposition der Partei, sag ich ganz offen.
Und sollte die Partei eine andere Vorgangsweise wünschen, und ich sage auch nur wünschen, da bedarf es keines Beschlusses, so gäbe es von mir dagegen keinen Einwand.
Die Partei in der Person des Parteivorsitzenden Bundeskanzler Franitzki hat es, nämlich seinen Rücktritt, gewünscht und Heinrich Keller ist gegangen.
Begonnen hat die politische Karriere von Heinrich Keller im Jahr 1970 und zwar beim damaligen Justizminister Christian Broder.
Keller war Broders Sekretär und Pressesprecher und er musste gerade in dieser Funktion viele Angriffe auch stellvertretend für seinen Chef einstecken.
Jedenfalls stammt aus dieser Zeit die Einschätzung Heinrich Kellers als eines Linksaußen in der SPÖ.
Ein Bild, das sich später bei seiner Rückkehr in die Politik ins genaue Gegenteil wandelte.
Da war er plötzlich vielen zu weit rechts.
Keller selbst quittierte diese doppelte Zuordnung mit Zufriedenheit.
Das ist ein wahnsinnig ausgewogenes Bild.
Ich bin also mit dieser Definition voll zufrieden und ganz begeistert.
1977 wurde Heinrich Keller dann Generalsekretär des ORF unter dem damaligen Generalintendanten Otto Oberhammer und blieb das zwei Jahre lang.
Nach seinem Ausscheiden aus dem ORF verschwand Keller mehr oder weniger von der politischen Bühne.
Zwar war er noch einige Monate Bundesrat der SPÖ für Tirol, das erhoffte Nationalratsmandat erhielt Keller aber nicht, weil damals die sozialistischen Minister ihre Mandate noch nicht zurücklegten.
Das politische Comeback Heinrich Kellers begann dann 1985 mit seiner Bestellung zum Präsidenten der SPÖ Nahen Mietervereinigung.
Kellers erstes, aber bis heute nicht verwirklichtes Anliegen in dieser Funktion, das Recht auf Wohnen in der Verfassung zu verankern.
Es gibt in unserer Bundesverfassung keine sozialen Grundrechte, obwohl die inhaltlich unbestritten sind.
Wenn wir in der heutigen Zeit
Wenn wir vom Grundrecht auf Wohnen sprechen, dann meinen wir Grundrecht auf gutes Wohnen und nicht das bloße Dach über dem Kopf.
Das ist, glaube ich, sozusagen doch keine aktuelle Forderung mehr heute.
Ein Jahr später, im Sommer 1986, wurde Heinrich Kehler als Zentralsekretär in die Löwelstraße in die Parteizentrale geholt.
Der damals nur noch Parteivorsitzende Fred Sinowatz bezeichnete die Installierung eines dritten Zentralsekretärs, neben Keller waren ja noch Fritz Marsch und Peter Schieder tätig, als ersten Schritt zur Reform der SPÖ.
Keller verstand sich selbst, ähnlich Bundeskanzler Wranitzki, als Quereinsteiger in der Parteispitze.
Ich sehe das schon auch so, dass nicht nur mit der Bestellung des Bundeskanzlers Wranitzki, dort ist ja das auch ganz klar,
sondern offensichtlich auch mit meiner Bestellung, absichtlich eine Bestellung erfolgt ist, einer Person, die nicht mit dem sehr häufig zu Unrecht
genannten Odium eines Parteiapparates, wie wir also jetzt den Ausdruck Apparatschik nicht verwenden, belastet ist.
Seine Funktion als Präsident der Mietervereinigung wollte Keller laut sozialistischem Parteiplat A.Z.
mit der Bestellung zum Zentralsekretär zurücklegen, tat es aber dann doch nicht.
Keller wurde Wahlkampfverantwortlicher der SPÖ für die Nationalratswahl 1986 und zog nach der Wahl als Abgeordneter seiner Partei in das Parlament ein.
Als Zentralsekretär der SPÖ war Keller auch in vorderster Front der Diskussion um Bundespräsident Kurt Waldheim.
Keller sparte dabei nicht mit Kritik am Bundespräsidenten, sprach von Fehlverhalten und dem Versäumnis des Präsidenten, Versöhnung mit seinen Kritikern zu erreichen.
Keller nannte den Bundespräsidenten einmal auch eine Belastung für das Land.
Und dennoch war es in erster Linie Heinrich Keller, der beim SPÖ-Bundesparteitag im Herbst 1987 einen Antrag der sozialistischen Freiheitskämpfer für den Rücktritt des Bundespräsidenten zu Fall brachte.
Wir sind dazu verpflichtet, hier auch von diesem Bundesparteitag aus die Voraussetzungen zu schaffen für die kommende Bundespräsidentenwahl.
Wenn wir so weitertun und die Mehrheitsverhältnisse stabilisieren, dann kandidiert der Dr. Kurt Waltheim noch einmal zu noch größerem Schaden für unser Land.
Und das ist eine Frage, die nicht politische Taktik ist.
Wir betreiben Politik mit Herz und Hirn.
Dabei schien vor diesem Parteitag der Verbleib von Keller selbst im Zentralsekretariat noch ungewiss.
Doch Keller blieb auch nach der Umgestaltung der Parteizentrale im Amt und war, wie der Bundeskanzler es ausdrückte, ein wertvoller Mitarbeiter.
Bis zum abrupten Ende gestern Abend.
Mit diesem politischen Porträt von Heinz Keller, gestaltet von Franz Siembürger, haben wir um 12.24 Uhr das Thema Rücktritt des SPÖ-Zentralsekretärs abgehandelt.
Wir wechseln vorerst den Mittagsschanal ins Ausland.
Bei der Sitzung des Zentralkomitees der jugoslawischen Kommunisten vor einem Monat spielte er hoch und verlor.
Slobodan Milošević und sein serbischer Nationalismus blieben isoliert.
Aber der ehrgeizige KP-Führer aus Belgrad, der im Serbentum die Heilung aller jugoslawischen Krankheiten sieht, will alles andere als aufgeben.
Und er greift zurück auf sein stärkstes Druckmittel, die Massendemonstration.
Nazil ist der Griff nach dem Kosovo, der zu Serbien gehörenden Provinz.
in der der 80-prozentige albanische Bevölkerungsanteil aber Autonomie genießt.
Milosevic will diese Autonomie weitgehend einschränken.
Sehr zu missfallen auch der Slowenen und der Kroaten im Norden, die den Zentralismus ablehnen.
Heute strömen hunderttausende Serben in Belgrad zusammen, um gegen die Albaner zu demonstrieren.
Gestern demonstrierten hunderttausende Albaner in Pristina gegen die Serben und gegen den erzwungenen Rücktritt der Parteichefin des Kosovo.
Aus Belgrad meldet sich telefonisch Friedrich Orta.
sie durch die Straßen Belgrads zur größten Kundgebung im Nachkriegsjugoslawien.
Hunderttausende aus ganz Serbien, die vergangene Nacht mit Autobussen und Zügen angereist waren.
Ein Park im Stadtteil Neu-Belgrad wurde vom Veranstalter der Sozialistischen Allianz, das ist eine Vorfeldorganisation der Partei, zum Aufmarschgebiet umfunktioniert.
Jugoslawische Fahnen, Tito-Portraits, Transparente mit den schon bekannten Losungen wie Kosovo ist Serbien.
Eine Tribüne,
Darüber ein überlebensgroßes Titelfoto, darunter die viel und oft strapazierten Schlagworte von Einheit und Brüderlichkeit.
Doch davon ist in diesen Stunden in Jugoslawien nicht viel zu merken.
200.000 Albaner haben vergangene Nacht in Pristina, der Hauptstadt der autonomen Provinz Kosovo, demonstriert.
Ein paar Hundert setzten heute den Protest fort.
Mit der albanischen Fahne in der Hand, mit Parolen wie, wir wollen keine Waffen, aber ein besseres Leben und wir wollen keine Verfassungsänderung.
waren sie auf die Straße gegangen, um gegen die unter serbischem Druck erzwungenen Rücktritte von zwei prominenten albanischen Parteifunktionären zu protestieren.
Die Parteichefin Kucha Yashari musste am Donnerstag zurücktreten und auch ihr Vorgänger, das Politbüro-Mitglied Asim Lassi.
Lassi versuchte die ausgebrachte Menge zu beruhigen mit dem Hinweis, die größte Hilfe und Unterstützung für die beiden Geschafften wäre die Rückkehr der Demonstranten an den Arbeitsplatz.
Aber der Ruf der albanischen Demonstranten nach einer Republik Kosovo wurde immer lauter.
Starke Polizeieinheiten hielten die Menge vor ihren Parteigebäude zurück, wo die Führung in Pristina in Permanenz tagte.
Jugoslawiens Innenminister wurde in den Kosovo geschickt, um die Situation zu beraten.
Auf einer Sondersitzung in Belgrad haben die Staats- und Parteiführung Jugoslawiens zur Ruhe aufgerufen.
Aber die Lage ist spannungsgeladen wie schon lange nicht.
Einen Belgrader Fernsehreporter erinnerten die Szenen an das Frühjahr 1981, als es im Kosovo zu bürgerkriegsähnlichen Unruhen kam.
Nach offizieller Darstellung gab es damals neun Tote.
Seit damals registrieren die Serben und Montenegriner eine Verschlechterung ihrer Situation im Kosovo.
Seit damals haben 40.000 Serben und Montenegriner die Region verlassen.
Das will vor allem einer ändern, Serbiens Parteichef Slobodan Milošević.
Das ist euer Land.
hat er im August 87 auf dem historischen Amtsfeld den Serben und Montenegrinern zugerufen.
Seit damals ist er ihr Held.
Mit der heutigen Massenkundgebung in Belgrad, wo er sich in letzter Minute gewissermaßen als Stargast auf die Rene-Liste setzen ließ, wird Milosevic versuchen, das zu erreichen, was ihm in der zweiten autonomen Region Serbiens in der Vojvodina schon gelungen ist.
Auch im Kosovo eine ihm ergebene politische Führung zu installieren.
In dieser Situation der ausgepeitschten Leidenschaften ist das ein sehr gefährliches politisches Spiel.
Denn einige Repräsentanten der albanischen Bevölkerungsgruppe in Kosovo haben in den vergangenen Stunden gezeigt, dass sie, anders als bisher, die offene Konfrontation nicht mehr scheuen und ebenfalls imstande sind, die Massen zu mobilisieren.
Friedrich Otter, derzeit Belgrad, hat berichtet.
Gorbatschows Glasnost, das heißt nicht nur öffentliche, immer weniger zensurierte Auseinandersetzung über die gegenwärtigen Probleme der Sowjetunion, das heißt vor allem auch Licht ins Dunkel der Geschichte bringen, vor allem in ihr dunkelstes Kapitel, die Stalinzeit.
Historiker haben das Schweigen über die Untaten des Diktators gebrochen, durchaus nicht ohne Widerspruch aus dogmatischen Kreisen, und Stalins Opfer werden Schritt für Schritt rehabilitiert.
Am fürchterlichsten gewütet hat er unter den Bauern.
Mindestens drei Millionen fielen in den 30er und 40er Jahren der sogenannten Zwangskollektivierung in der Landwirtschaft zum Opfer.
Der KGB-Vorläufer NKWD trieb die Unschuldigen wahllos zusammen, ließ sie Massengräber schaufeln, erschoss sie und warf sie hinein.
In Weißrussland hat man vor kurzem solche Gräber entdeckt.
Franz Köstler hat sie gesehen.
Nur die Milizposten an den Zufahrtswegen stören den idyllischen Anblick von Kurapati.
Der dichte Fichtenwald am Stadtrand von Minsk ist in eine dicke Schneedecke gehüllt.
Die Polizei verbietet den Zutritt, um die Würde des Ortes zu wahren, heißt es in der offiziellen Begründung.
Um die Wahrheit über Kurapati zu verschleiern, behaupten die Leute von Kalakar, einer unabhängigen nationalen Bewegung, die sich um Kurapati gebildet hat.
Staatsmacht und Basisbewegung stehen sich unversöhnlich gegenüber, seit die weißrussische Führung auf Konfrontationskurs gegangen ist.
Am Allerseelentag vor drei Wochen hat ein Großaufgebot der Miliz seine Kundgebung im Wald von Kurapate mit Gewalt verhindert.
Denn unter den kleinen, kaum erkennbaren, schneebedeckten Mulden im Fichtenwald verbirgt sich politischer Sprengstoff.
Bei den Ausgrabungen im Sommer sind 600 Massengräber zum Vorschein gekommen, in denen nach Schätzungen des Chefarchäologen Zenon Basniak bis zu 300.000 Menschen verscharrt worden sind.
In mühsamer Kleinarbeit hat Basniak Zeugenaussagen und Fundstücke aus den Gräbern, Skelette und Schädel gesammelt, die eine politisch brisante These belegen.
In Kurapaty wurde die gesamte weißrussische Intelligenz zusammen mit einfachen Bauern aus der Umgebung von Minsk
systematisch ausgerottet.
Die Menschen wurden offensichtlich überraschend aus ihrem Alltag herausgerissen.
In den Gräbern fand man Zahnbürsten und Teetassen, die Utensilien für eine kurze Reise, die ohne Prozess und Urteil und ohne begreiflichen Grund direkt zur Hinrichtungsstätte im Wald vom Kurapati geführt hat.
An einigen Totenköpfen mit weit aufgerissenem Mund kann man noch den Ausdruck des Entsetzens der Opfer ablesen.
An den Autoren des Massakers kann kein Zweifel bestehen.
Die Fundstücke tragen die Jahreszahlen der späten 30er Jahre.
Die Zeugenaussagen stimmen überein.
Kurapaty ist das Werk Stalins, der versucht, die eigenständige weißrussische Kultur, das nationale Bewusstsein endgültig zu zerstören.
Noch brisanter ist Basniaks These, dass in den geheimen Archiven die vollständige Dokumentation über Kurapaty liegen muss.
dass die weißrussische Staatsmacht das Ausmaß des Massakers kennt und bewusst verschweigt.
Tatsächlich ist in Minsk von der politischen Öffnung in Moskau nichts zu spüren.
Über Kurapate hat sich ein Schleier des offiziellen Schweigens gelegt.
Die Sprachrohre der Glasnost in Moskau schreiben offen über ein stalinistisches Bollwerk, das sich in Weißrussland erhalten hat.
Zu sehr steht die jetzige Staatsmacht in Minsk noch im Erbe der Vergangenheit.
als dass die Wahrheit über Kurapaty nicht schwerwiegende politische Konsequenzen mit sich bringen müsste.
So hat man sich dafür entschieden, die um die Tragödie entstehende weißrussische nationale Renaissance mit Gewalt im Keim zu unterdrücken.
Ein Beweis mehr dafür, wie explosiv die Bewältigung der stalinistischen Vergangenheit in der Sowjetunion heute ist.
Nach diesem Bericht von Franz Köstler kehren wir um 12.32 Uhr in der Berichterstattung nach Österreich zurück.
Der Winter zieht ins Land und damit werden auch viele Baustellen in Österreich wieder dicht gemacht.
Eine erste Bilanz der Lage der Bauwirtschaft zeigt, dass Anlass zur Zufriedenheit besteht.
Am Bau herrschte Boom und Motor der Konjunktur war vor allem der Wohnungsbau, Wolfgang Fuchs berichtet.
Die Jubelmeldung versendet der ÖVP-Pressedienst unter dem Titel Die gute Nachricht.
Die Bauunternehmer vermelden die beste Geschäftslage seit 15 Jahren.
Nach jahrelangem massiven Arbeitskräfteabbau gibt es heuer wieder um drei Prozent mehr Arbeitnehmer in der Branche.
Und wenn man sonst Parteiaussendungen nicht immer unbedingt glauben muss, in diesem Fall bestätigen Firmenvertreter, Funktionäre und Wissenschaftler die Einschätzung.
Denn im ersten Halbjahr 1988 hat das Bauvolumen nominell um 7% zugenommen.
Zieht man die Preissteigerungen ab, so bleiben immer noch real plus 4%.
Im dritten Quartal, also zwischen Juli und September, ist es etwas ruhiger gelaufen.
Kurz vor dem Winter wird noch, man muss dieses Bild gebrauchen, auf Teufel komm raus mit einer Unzahl von Bauprojekten begonnen.
Und so wird über das ganze Jahr ein Plus von 4,5 Prozent real zu verzeichnen sein.
Verantwortlich für den Bauboom ist vor allem der Wohnungsbau.
Das Wachstum in diesem Teilbereich liegt bei etwa 20 Prozent und das Wirtschaftsforschungsinstitut rechnet damit, dass heuer um einige tausend Wohnungen mehr zu bauen begonnen wurde als in den vergangenen Jahren.
Entscheidend dafür ist die Umstellung der Wohnbauförderung, die ab kommendem Jahr vom Bund auf die Bundesländer verlagert wird.
Die Wohnbauträger erwartet dabei eine Verteuerung durch geringere Förderungen und so haben sie an der Nachfrage vorbei mit dem Bau von Miet- und Eigentumswohnhäusern begonnen.
Überraschend gut läuft auch der sogenannte Wirtschaftsbau.
Darunter versteht man die Errichtung von Industriegebäuden.
Obwohl schon seit drei Jahren der Wirtschaftsbau außerordentlich gut dotiert ist, hat es auch heuer wieder einen entscheidenden Auftragseingang gegeben.
Besser als im Vorjahr lief es auch im Straßenbau.
Rückläufige Umsätze verzeichnet nur der Brücken- und Kraftwerksbau.
Positiv wird sich dieser Bauboom nicht nur auf die Gewinne der Unternehmen auswirken.
Die Ethernit AG spricht beispielsweise von einem Jahrhundertwetter für die Branche.
Auch die Beschäftigten am Bau können nach Jahren der Katastrophen etwas aufatmen.
Vor allem im Frühjahr wurden wieder mehr Bauleute eingestellt als in den Jahren davor.
Aber auch jetzt sehen die Arbeitslosenzahlen dieser Branche deutlich besser aus als in den vergangenen Jahren.
Und das positive Klima dürfte noch einige Monate andauern.
Nach Informationen des WIFO ist die Baustoffindustrie als Lieferant von Ziegelzement und Isoliermaterial mindestens bis Ende des ersten Quartals 89 voll ausgelastet.
Also warten zahlreiche Projekte auf die Verwirklichung.
Der Bund wird mit dem Bau der neuen Bahn anfangen.
Bundesstraßenbau, Bundeshochbau und Kulturbauten werden weiter forciert.
Der Wohnungsneubau wird auch nach der Umstellung der Förderung im kommenden Jahr nicht ganz versiegen.
Trotz dieser positiven Aussichten jammert die Branche.
Der Baumeisterverband spricht davon, dass ein Konjunktureinbruch schon vorauszusehen sei, zu viele Firmen hätten freie Kapazitäten und auch die Bauindustrie klagt über angeblich zu geringe Folgeaufträge.
Das Bau-Nebengewerbe fürchtet ebenfalls ein Abflachen der Baukonjunktur und schreibt über seine Zukunftsfolgen in einer Aussendung.
Kopfzerbrechen macht unserem Gewerbe auch die überzogene Art, in der Arbeitnehmer-Schutzbestimmungen diskutiert werden.
Zitat Ende.
Boom am Bau, Wolfgang Fuchs hat berichtet.
Vor knapp zwei Wochen war es an ihrem Revolutionsfeiertag, überschwemmten hunderttausend kauflustige Ungarn den Osten Österreichs und verursachten einen noch nie dagewesenen Verkehrsinfarkt.
Chaos von Wien bis Nickelsdorf.
Solche Mammutstaus, die sich an den vorweihnachtlichen Einkaufsamstagen wiederholen könnten, sind Wasser auf die Mühlen von Universitätsprofessor Hermann Knoflacher.
Der für provokante Thesen bekannte Verkehrsexperte aus Wien entwirft vorzugsweise Endzeit-Szenarien der Autogesellschaft.
Immer mehr Autos bedeuten irgendwann immer weniger Mobilität, lautet die einleuchtende These Knoflachers, der die Umkehr in der Verkehrspolitik predigt.
Ulrich Brunner bat ihn in unserer Samstagsserie im Journal zu Gast.
Herr Professor Knoflach,
Verkehrsplaner erstellen normalerweise Pläne, damit man mit dem Auto schneller irgendwo hinkommt.
Ihnen wirft man vor, dass Sie Pläne machen, dass man mit dem Auto nirgendwo hinkommt.
Sind Sie prinzipiell ein Autogegner?
Ich bin prinzipiell kein Autogegner.
Ich stehe dem Auto schon weniger nahe als den Beinen.
sicherlich aus ökologischer Sicht weniger nahe als dem Fahrrad und aus Gründen der Verkehrssicherheit und der Ökologie weniger nahe, zwangsläufig, wie dem öffentlichen Verkehr.
Aber das Auto ist ein Teil des Verkehrssystems, ist ein außerordentlich attraktiver Teil für den Menschen und erzeugt auf diese Art die Probleme, die wir mit ihm haben.
Sie selbst haben auch ein Auto.
Ich selber habe auch ein Auto.
Und Sie fahren damit in der Stadt auch?
Ich fahre fast nie damit in der Stadt.
Ich gehe in der Stadt zu Fuß.
Ich fahre seit 30 Jahren in der Stadt mit dem Fahrrad, auch zu einer Zeit, als ich allein gesehen wurde auf der Straße.
Heute ist es ja nicht mehr so.
Ich glaube auch, dass ich hier einiges dazu beigetragen habe, dass ich mich nicht mehr so einsam fühle als Radfahrer.
Weil wir ja wissen, dass wir durch Pläne die Bedürfnisse des Fußgängers, des Radfahrers und des öffentlichen Verkehrs berücksichtigen.
Fußgänger, Radfahrer und den öffentlichen Verkehr erzeugen können.
Also wir können aus Autofahrten ökologisch verträgliche und den Menschen erfreuliche Fortbewegungsarten machen.
Das Auto bringt auf der einen Seite Mobilität, manche sagen Freiheit, auf der anderen Seite steht Umweltzerstörung, Unfälle.
Unterschätzen Sie nicht die Freude an der Bewegung, die viele haben beim Autofahren, wenn sie etwa versuchen, Leuten einzureden, sie sollen das Auto nicht so nutzen, wie sie es jetzt nutzen.
Unterschätzen Sie da nicht die Freude an der Bewegung.
Ich unterschätze die Freude an der Bewegung überhaupt nicht.
Ich weiß auch, dass man durch Einreden nur sehr wenig verändern kann.
Ich weiß aber auch, dass man durch Veränderung der Umwelt sehr viel an Verhalten im Verkehrssystem ändern kann.
Bezüglich der Mobilität besteht ein ungemein großer Irritum.
Wir sind mit dem Auto nicht mobiler, sondern wir sind durch das Auto in vielen Bereichen immobiler geworden.
Wir machen weniger Wege pro Tag, als sie der Fußgänger seinerzeit machte und auch heute noch macht, vorausgesetzt er findet noch die Ziele im fußläufigen Umfeld.
Das heißt, wenn ich Mobilität als die Zahl der Wege, die wir täglich zurückzulegen haben, um unseren Bedürfnissen zu entsprechen,
definiere, dann ist die Zahl der Autofahrten kleiner als die Zahl der Fußwege.
Und zwar übereinstimmend auf der ganzen Welt zeigen die Untersuchungen das gleiche Ergebnis.
Also Autofahren kassiert Mobilität bei anderen Verkehrsteilnehmern.
Wir können heute davon ausgehen, dass die Mobilität eine Konstante ist.
Wir können sie nur verschieben zwischen einzelnen Verkehrsarten.
Und da gibt es klare Kriterien.
Das ist jetzt sehr technisch, aber ich kann mit dem Auto sehr viel leichter meine Verwandten auf dem Land besuchen, ich kann in mein Wochenendhaus fahren.
Glauben Sie, dass Sie mit dieser Ihrer doch etwas abstrakten Haltung beim normalen Autofahrer überhaupt durchkommen?
Das ist überhaupt keine abstrakte Haltung, sondern das ist die Realität.
dass man glaubt, die Verwandten besuchen zu können, die Haltung, dass man glaubt, mit dem Auto mehr erreichen zu können, ändert sich sehr schnell zur Abstraktion, weil man zu Fuß die Verwandten nicht mehr erreicht, weil man die Verwandten mit dem öffentlichen Verkehrsmittel möglicherweise nicht mehr erreicht, weil das eingestellt wird, weil es sich wirtschaftlich nicht mehr trägt, und weil man nicht mehr einkaufen kann, zum Beispiel in der Nähe.
Und das Haus am Lande ist zunächst einmal ein sehr angenehmer Effekt für denjenigen,
dessen Haus man vorbeifährt in Zukunft und der die Verkehrsbelastungen, der die Gefahren auf sich nehmen muss, weil er nicht mehr auf die andere Straßenseite kommt, ist das eine negative Bilanz.
Nun, wozu benutzen Sie Ihr Auto?
Ich benutze das Auto für Messfahrten im Auftrag bestimmter Forschungsaufgaben und dann benutze ich das Auto als Transportmittel.
Also ich führe an das Holz oder ich bin gezwungen, wenn ich Großeinkäufe mache, was ich vermeide, aber leider gezwungen bin zu machen, weil das Auto die Nahversorgung in dem Dorf, in dem ich bin und in der Stadt zerstört hat, muss ich leider mit dem Auto fahren.
Das heißt, ich bin im Augenblick gezwungen, das Auto für diese Art von Fahrten einzusetzen.
Ich bemühe mich aber sehr, die Nahversorgung in meiner näheren Umgebung wieder zu installieren.
Herr Professor Knoflacher, es hat in diesen Tagen ein Ereignis gegeben, dass Wasser auf Ihre Mühlen sein muss.
Es hat in Ostösterreich einen Verkehrsinfarkt gegeben, als Zehntausende Ungarn hier einkaufen waren.
Was kann man tun, um so etwas in Zukunft zu vermeiden?
Verhältnisse so ändern, dass die Ungarn, die wir durchaus bei uns begrüßen sollen und das Kunden auch in Zukunft brauchen werden, aber nicht nur die Ungarn, in einer Art und Weise nach Wien kommen oder den Osten Österreichs, dass es weniger Schäden als Nutzen gibt.
Das Verhalten der Ungarn ist genauso wie das Verhalten aller anderen Menschen von Japan bis in die Vereinigten Staaten.
Sie richten sich nach dem Weg des geringsten Widerstandes.
Wenn wir ihnen das Auto fahren leicht machen, werden sie uns in Zukunft mit den Autos wie seinerzeit die Reitervölker niederreiten.
Das hat man ja gesehen.
Wenn wir es Ihnen mit der Eisenbahn, und das ist natürlich ein wesentlich höheres Anspruchsniveau in der Organisation, angenehm machen, dass Sie bei uns einkaufen, dass Sie einen Waggon bekommen, wo Sie dann Ihre verschiedenen Einkäufe tätigen, wo die Grenzkontrolle ähnlich attraktiv ist wie beim Auto, kann man den Umgang genauso, wie wir halt alle anderen Menschen dazu bringen, mit der Bahn zu fahren.
auf die Bahn bringen, bzw.
dazu bringen, dass sie eben Wien nicht so blockieren.
Glauben Sie, dass man da mehr Erfolg hat mit der Aufklärung oder doch mit administrativen Maßnahmen?
Mit der Aufklärung hat man nur insofern Erfolg, als man die Aufklärung dazu benutzen kann, um bestimmte Maßnahmen, die unbedingt notwendig sind, für bestimmte Maßnahmen Verständnis zu wecken.
Ich hätte niemals mit der Aufklärung, etwa die Kärntnerstraße,
in Wien zur Fußgängerzone machen können.
Ich habe seinerzeit mitplanen dürfen im Verkehrsbereich.
Damals hat es große Widerstände gegeben.
Das war ungefähr die gleiche Diskussion, Kärntenstraße, Fußgängerzone, ja oder nein, wie jetzt die Diskussion um die Ostautobahn oder um andere Autobahnen.
Und die Kärntnerstraße wurde zur Fußgängerzone gemacht und heute freut sich jeder, wenn er dort zu Fuß gehen kann.
Und das wurde akzeptiert.
Hätte man den ganzen Rundfunk jahrelang darauf eingestellt oder alle Medien die Kärntnerstraße sozusagen durch Information zur Fußgängerzone zu machen, würden heute zwei Parkreihen in der Kärntnerstraße sein, zwei stehende Autokolonnen, wie seit je und je.
Und im Stock im Eisenplatz hätten wir wahrscheinlich katastrophale Umweltverhältnisse.
Also konkret, Sie glauben, dass die Ungarn überhaupt nicht mit dem Auto nach Wien fahren sollten, sondern nur per Bahn?
Nicht alle.
Man sollte nicht eine Schwarz-Weiß-Malerei betreiben.
Wir haben sicherlich eine bestimmte Menge an sozusagen notwendigem Verkehr, auch mit dem Auto.
Diese Menge ist aber sehr, sehr klein.
Die dürfte so in der Größenordnung von 20, 25 Prozent der heutigen Mobilität mit Sicherheit, wenn nicht darunter liegen.
Für diese Menge sollte man Verhältnisse schaffen, dass sie ihre Aufgaben problemlos erledigen kann.
Die wird aber heute gehindert durch eine Unzahl von Verkehrsbewegungen mit dem Auto, die eben einfach attraktiv sind, subventioniert werden und wo der Mensch Verhältnisse erlebt, die er als Fußgänger oder als Radfahrer nicht mehr erlebt.
Wäre nicht eine Möglichkeit am Stadtrand Parkplätze zu schaffen und die Besucher dann mit öffentlichen Verkehrsmitteln ins Stadtzentrum zu bringen, dort wo sie einkaufen wollen?
Das ist eine, glaube ich, sehr einseitige Sicht, weil das schon zu spät ist.
Wenn der einmal in seinem Auto sitzt, dann ist es sehr schwer, ihn daraus wieder herauszubringen, bei so offenen Städten, wie wir sie Gott sei Dank haben.
Es ist wesentlich zweckmäßiger, wenn der sich zu Hause auf den Weg macht, dass er zunächst einmal so weit zu seinem Auto geht oder noch weiter, alles zur Haltestelle des nächsten öffentlichen Verkehrsmittels, das pünktlich und regelmäßig und häufig verkehrt.
Dann wird er sich überlegen, überhaupt sein Auto in Betrieb zu nehmen.
Dann wird er es in einer ganz anderen Art und Weise sehen als heute, wo er den Weg zum öffentlichen Verkehr, Spießroutenlauf durch Autokolonnen empfinden muss.
Und die Städte sind ja heute zum Lagerplatz für Autos geworden.
Und so wächst etwa die Jugend auf und man sieht es auch bei den Studenten, wie schwer die sich tun, um wieder eine neutrale, wissenschaftliche Position zu Sachfragen zu bekommen.
Stichwort Lagerplatz für Autos.
Sie haben ja da ganz bestimmte Pläne, was das Parken von Autos betrifft in Städten.
Um eine Mindestschance überhaupt den Menschen zu geben, das öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen,
muss das Auto zumindest so weit weg von allen Aktivitäten des Menschen sein, wie die nächste Haltestelle des öffentlichen Verkehrsmittels.
Das ist aus der verkehrspolitischen Forderung, die alle Parteien bisher eigentlich aufgestellt haben, die gehen ja eigentlich noch viel weiter.
Die sagen ja Vorrang für den öffentlichen Verkehr.
Das ist heute kein Schlagwort mehr.
Das können wir aus der naturwissenschaftlichen Forschung sehr wohl in ganz konkrete Maßnahmen umsetzen.
Und die Mindestmaßnahme ist die Äquidistanz zur Haltestelle.
Wenn die nicht erfüllt wird, muss man sagen, werden die Leute am Schmäh gehalten oder gequält.
Sie wollen die Inanspruchnahme öffentlicher Plätze, öffentlicher Straßen durch Privatparkplätze so weit wie möglich verhindern.
Auf jeden Fall.
Wir machen das ja in den Städten.
In allen modernen Städten ist das ja selbstverständlich in den Maßnahmen enthalten.
Die Japaner haben das von vornherein so geregelt, wenn auch dieses Wissen damals nicht vorhanden war.
Sie können in Japan ja kein Auto ohne zu bezahlen auf der Straße abstellen.
Also die viel zitierte Laterntlsteuer, die damals der Wiener Bürgermeister Slavik machen wollte, wo er aber gescheitert ist, mit der würden Sie versuchen, die Autos von den Straßen wegzubringen?
Damit kann man keine Autos wegbringen.
Man kann die Autos nur wegbringen, wenn man Garagen baut.
Und die Problematik in Österreich und auch in den meisten anderen hochmotorisierten Städten liegt ja nicht im Fließverkehr, die liegt im ruhenden Verkehr.
Also müsste man schon längst, wenn man Verkehrspolitik entscheidend betreibt, Bundesmittel, die aus einem überdimensionierten Straßenbau, wo man halt nicht mehr weiß, wo man sie unterbringen kann, in die Städte investieren.
den Autofahrern genauso kostenlos wie die Straßen und die Garagen zunächst einmal zur Verfügung stellen und oben etwa mit dieser Steuerhelfen nachzuschieben, wenn man es nicht wagt, von vornherein die Straßen so umzubauen, dass sie für den Nicht-Autofahrer wieder attraktiv werden.
Dann kommt nämlich die Nachversorgung zurück, dann kommt die Nachholung zurück, dann sparen sie sich auch ihr Zweithaus, weil sie möglicherweise mit einem Garten in ihrer unmittelbaren Nähe viel mehr Freude und viel mehr Möglichkeiten haben, die Natur zu genießen.
Das ist aber jetzt eine Zukunftsprojektion für das nächste Jahrtausend.
Ich glaube, wir Wissenschaftler sind ja nicht zuletzt auch deshalb beschäftigt, um uns den Kopf darüber zu zerbrechen, wie es ausschauen sollte und könnte aufgrund der Zusammenhänge.
Das sind ja keine Spekulationen, sondern das sind ja auf harten naturwissenschaftlichen Fakten abgeleitete Vorstellungen.
Darf ich versuchen, Ihre Haltung vereinfachend darzustellen?
Im Ernstfall sind Sie dafür, dass man nicht baut und der Verkehrsinfarkt die Autofahrer dann abschrecken wird.
Dass irgendwann einmal der Verkehr zum Erliegen kommt, dass das Ganze so zeitaufwendig wird, dass sich jeder überlegt, noch ins Auto zu steigen.
So funktioniert es ja eigentlich überall dort, wo es funktioniert.
Wo man den Regler immer weiter aufmacht, fließt der Strom immer mehr nach.
Oder man muss ehrlich sein, da muss man sagen, okay, wir bekennen uns zur ungehemmten Automotorisierung, unabhängig von den Folgewirkungen.
Soll es Tote geben, soll es Waldsterben geben, soll es eine Vernichtung des Landschaftsraumes geben, soll es einen Einbruch im Fremdenverkehr geben.
Man muss klare Verhältnisse schaffen.
Meine Aufgabe ist es aufzuzeigen und ist es meine Aufgabe auf die fundamentalen Werte des Überlebens, der Zukunftssicherung und dergleichen hinzuweisen.
Sie sind seit vielen Jahren ein Mahner gegen die Allmacht des Autos, Sie sind der Lieblingsfeind der Autofahrerclubs.
Haben Sie nie ein Gefühl der Resignation gehabt angesichts der Anwendungen, denen Sie auch ausgesetzt sind?
Resignation hätte man dann, wenn man feststellt, es tut sich nichts.
Aber es tut sich ja unheimlich viel.
Ich habe begonnen in einer Zeit, als es in Österreich fast keine Fußgängerzonen gab.
Es gibt heute Fußgängerzonen.
Ich habe in einer Zeit begonnen, Radwegekonzepte zu machen, als ich von den Verantwortlichen ausgelacht wurde.
Heute ist der Radweg oder der Radverkehr ein politischer Faktor geworden.
Die Gurtenpflicht ist eingeführt worden.
Die Gurtenpflicht zum Beispiel, na was bin ich da gehöhnt worden, die ist heute, wie wir wissen, so wirksam, dass wir sonst 280 tote Autoinsassen mehr hätten.
Das heißt, die Sachergebnisse
sind das, worauf man sich stützt, und das beruhigt eigentlich.
Und außerdem habe ich keine Wahl.
Wenn man Erkenntnisse gewinnt als Wissenschaftler und sozusagen weiß, dass nicht die Erde der Mittelpunkt des Weltalls ist, sondern die Sonne und wie wir wissen, vielleicht nicht einmal ich, dann muss man die Erkenntnisse auf den Wissensstand, den man hat, zunächst einmal prüfen, ob sie ordentlich sind.
Die werden in wissenschaftlichen Kreisen sowieso sehr hart geprüft,
und sie dann auch geradlinig vertreten.
Und das ist vielleicht, was mich etwas beunruhigt, dass diese geradlinige Vertretung von wissenschaftlichen Ergebnissen möglicherweise in gefährlichen Gebieten, wo man persönliche Nachteile in Kauf nehmen kann, keine Selbstverständlichkeit mehr geworden ist.
Ich danke für das Gespräch.
Im Journal zu Gast war heute der Verkehrsexperte Professor Hermann Knoflacher.
Wir haben zehn vor eins noch Zeit für einen kurzen Auslandsbeitrag.
Als vor sieben Wochen Franz Josef Strauß starb, war klar, dass die Nachfolge des Ausnahmepolitikers aufgeteilt wird.
Strauß stand ja ein Vierteljahrhundert an der Spitze der CSU und war zwei Jahrzehnte Ministerpräsident des Freistaates Bayern.
Als Regierungschef wurde er von Max Streibl beerbt.
Als Vorsitzender der Christlich-Sozialen Partei, der bayerischen Variante der CDU, folgt ihm nun Theo Weigl nach.
Theo Weigl, 49 Jahre alt, vertrat bisher die CSU in Bonn als sogenannter Landesgruppenchef aus München, Helmut Brandstätter.
Ein Platz am Parteitagspräsidium ist frei.
Nur ein kleiner Blumenschmuck soll an den Toten Franz Josef Strauß erinnern.
Aber der Mann, der die CSU 27 Jahre führte und seit 1946 an allen Parteitagen teilnahm, ist auch sonst omnipräsent.
Auf eine riesige Leinwand ist ein Foto von FJS, wie er in der Partei hieß, projiziert.
Die Delegierten blättern in Strauß-Büchern.
Eine Stunde lang gedachte man den Toten in Reden und Gebeten.
Erst recht ihren Franz Josef zurückgesehnt haben, werden die Delegierten bei der Rede des einen Strauß-Nachfolgers, des neuen Ministerpräsidenten Max Streibl.
Langatmig pries er Bayern als das Idealbild eines modernen Industriestaats mit hoher Investitionsquote und einer überdurchschnittlich hohen Anzahl von Hightech-Unternehmen.
Auch Wackersdorf nannte Streibl als Zukunftsunternehmung.
Stimmung kam erst auf, als Streibl für die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl eintrat und sich damit deutlich von führenden CDU-Politikern distanzierte.
Ich habe darum überhaupt kein Verständnis dafür, dass einer der führenden Vertreter der CDU in der Öffentlichkeit Vorstellungen von einer multikulturellen Gesellschaft vertritt, die für Ausländer offen gehalten werden müsse.
Wir bekennen uns zu den Werten der Menschlichkeit und Solidarität.
Wir versperren uns nicht gegenüber Mitmenschen, die wirklich Hilfe brauchen.
über Mitmenschen, die wirklich politisch verfolgt werden, gerade in ihren Interesse, muss aber der Zuzug von Wirtschaftsasylanten und Ausländern bei uns in überschaubaren Grenzen gehalten werden.
Die Wahl des 49-jährigen Theo Weigl zum CSU-Chef und damit zum zweiten Strauß-Nachfolger wird für die nächste Stunde erwartet.
Interessant ist dabei nur mit welcher Mehrheit Weigl gewählt wird.
Strauß erzielte zuletzt knapp über 90 Prozent.
An dieser Marke wird der neue CSU-Chef gemessen werden.
Und jetzt noch ein Kulturbericht im Mittagsjournal.
Internationale Stararchitekten sind Teilnehmer eines Bausymposiums, das in Wien stattfindet.
Parallel zu diesem Expertengespräch gibt es in der Akademie der Bildenden Künste in Wien eine Ausstellung mit dem Titel Architektur, Lehre, Praxis.
Hier werden die Arbeiten von Meisterschulen bekannter Architekten dokumentiert.
Maria Rennhofer berichtet.
So viel Architekturprominenz findet man selten an einem Ort wie derzeit in Wien.
Was John Heydack, Peter Cook, James Stirling, Giorgio Grassi, Wilhelm Holzbauer, Hans Hollein, Timo Pentile und Gustav Peichl miteinander verbindet, ist nicht nur ihr internationaler Ruhm als Stararchitekten, sondern auch ihre Funktion als Leiter von Meisterschulen oder Meisterklassen an Kunsthochschulen.
James Stirling, Schöpfer so bekannter Bauten wie der Stuttgarter Staatsgalerie über neue Projekte,
In Amerika geht der Trend weg von Museumsbauten zu Theater- und Konzertsälen.
Das scheint die nächste Runde an öffentlichen Aufträgen für den internationalen fliegenden Architektenzirkus zu sein, zu dem ich auch gehöre.
Es gibt einen harten Kern von 12 bis 15 Architekten, die in allen Ländern außer ihrem eigenen eingeladen werden zu arbeiten.
So muss man total international werden.
Ich sage das etwas ironisch, denn gerade ich spreche weder Deutsch noch irgendeine andere Fremdsprache.
Originell und nicht unrealistisch zu bauen und gutes Design zu schaffen, das ist nach Sterlings Architekturauffassung das Wichtigste.
Und darin sieht er Einverdienst der viel kritisierten, zu Ende gehenden Strömung der Postmoderne, dass sie die engen Grenzen des internationalen Stils und der Bauhausabstraktion gesprengt und den Blick für die Vergangenheit neben Gegenwart und Zukunft geöffnet hat.
Zum Ende der Postmoderne und den nächsten Tendenzen in der Architektur abschließend Hans-Peter Schwarz vom renommierten Frankfurter Architekturmuseum.
Ich glaube, die Postmoderne als gesamte Richtung ist sicherlich nicht am Ende.
Vielleicht hat sich die, nennen wir sie mal, historische oder historistische Fraktion ein wenig erschöpft.
Aber man sieht ja, dass die ganz bestimmte Maxim der Postmoderne beispielsweise, dass man sich bei einem Neubau um das kümmert, was an dem Platz schon steht oder gestanden hat, für den man neu baut.
Dass zum Beispiel, dass man sich mit der Architekturgeschichte beschäftigt und versucht durch ganz bestimmte
Arbeit an der Geschichte zu neuen Formen zu kommen.
Das sind sicherlich Arbeitsmethoden, die sich nicht so schnell totlaufen werden, auch wenn eben ganz bestimmte Auswüchse sich abgenutzt haben.
Kann man schon ahnen, wie das nächste Schlagwort heißt?
Ist das dekonstruktivismus?
Ja, das nächste Schlagwort, Sie sagen es, ist ja schon geprägt als Dekonstruktivismus durch eine
problematische Ausstellung im New Yorker Museum of Modern Art.
Sicherlich ist diese Ausstellung nicht das letzte Wort, Gott sei Dank muss man sagen, weil ich glaube, dass wenn man zu früh ein Schlagwort prägt, das Architekten auf eine ganz bestimmte Arbeitsweise festlegt und das ist vielleicht da geschehen, dann macht man natürlich den großen Fehler, dass man tatsächlich versucht eine Mode zu kreieren, der auch eine ganze Reihe von Epigonen nachlaufen ohne
das Wesen dieser neuen Richtung wirklich verstanden zu haben.
Ja, das war der letzte Beitrag im Mietagschanal.
Jetzt gibt es noch drei Minuten die Schlussmeldungen.
Österreich.
Der gestrige Rücktritt von SPÖ-Zentralsekretär Keller wegen der Steueraffäre in der SPÖ-nahen Mietervereinigung ist beherrschendes Thema der Innenpolitik.
Bundeskanzler Franitzki sagte, prinzipiell sei es notwendig, dass in der Öffentlichkeit stehende Personen ihre Pflichten besonders genau einhalten.
ÖVP-Chef Mock forderte beim Landesparteitag der ÖVP Oberösterreich eine Erneuerung der öffentlichen Moral.
Manche Funktionäre würden öffentliche Einrichtungen missbrauchen und als Selbstbedienungsladen betrachten, kritisierte Mock.
ÖVP-Generalsekretär Kukacka begrüßte den Rücktritt Kellers als klare und überzeugende Entscheidung der SPÖ.
Kukacka meinte allerdings, die Affäre in der sozialistischen Mietervereinigung habe eine totale Verfilzung der Gemeinde Wien mit sozialistischer Parteipolitik offenbar gemacht.
Die Grünen vertreten die Ansicht der relativ raschen Entscheidung der SPÖ gebührevoller Respekt.
Heinrich Keller ist gestern Abend nach einem Gespräch mit SPÖ-Chef Franitzki sowohl als SPÖ-Zentralsekretär als auch von seiner Funktion als Nationalratsabgeordneter zurückgetreten.
Er hatte als Vorstandsmitglied der Mietervereinigung Aufwandsentschädigungen in der Höhe von 150.000 Schilling nicht versteuert.
Die Bezüge der aktiven und pensionierten Beamten werden mit Beginn kommenden Jahres und mit erstem Jänner 1990 um jeweils 2,9 Prozent erhöht.
Dies wurde gestern in der dritten Runde der Gehaltsverhandlungen für den öffentlichen Dienst vereinbart.
Die Pensionsbeiträge werden in den kommenden beiden Jahren um jeweils 0,25 Prozent angehoben.
Einen Gehaltsabschluss gab es auch im Handel.
Die Kollektivvertragsgehälter der Angestellten und Lehrlinge werden mit erstem Jänner 1989 um 3,7 Prozent erhöht.
Etwaige Überzahlungen bleiben aufrecht.
Die Wochenarbeitszeit der Handelsangestellten wird mit Anfang kommenden Jahres auf 38,5 Stunden verkürzt.
Jugoslawien.
Als Reaktion auf die jüngsten Proteste der albanischen Volksgruppe in der Provinz Kosovo findet heute in Belgrad eine Gegenkundgebung statt.
Seit heute früh ziehen hunderttausende Demonstranten durch die Hauptstadt, um ihre Unterstützung für den serbischen Parteichef Milosevic zu bekräftigen.
Milosevic tritt für eine Vorherrschaft der serbischen Minderheit in Kosovo ein.
Gestern haben in Pristina, der Hauptstadt des Kosovo, etwa 100.000 Angehörige der albanischen Bevölkerungsmehrheit der Region gegen die serbische Parteiführung demonstriert.
Ungarn.
Erstmals seit Bestehen des kommunistischen Systems ist eine Oppositionspartei öffentlich aufgetreten.
Etwa 70 Anhänger der unabhängigen Kleinbauernpartei hielten in Budapest eine Versammlung ab.
Die Wetteraussichten bis zum Abend, wechselnd meist stark bewölkt, regional Niederschlag, Nachmittagstemperaturen bis 8 Grad.
Es ist 13 Uhr.
Für die Redakteure und Techniker des Mittagsschannals verabschiedet sich Louis.