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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Wieder einmal ist es Zeit für eine Stunde Mittagsinformation, zu der Sie Herbert Dobrowolny begrüßt.
Einen Tag nach den Personalentscheidungen von Kanzler Wranicki zitieren wir Kommentare der Zeitungen über den neuen Männer im Innen- und Gesundheitsministerium Löschnag und Ettl und bringen das erste Interview mit dem designierten Nationalratspräsidenten Pöder.
Die weiteren innenpolitischen Schlagzeilen lauten personalpolitische Änderungen in der steirischen Volkspartei, Ausbildungsreform beim österreichischen Bundesheer, erster Tag des Niederl-Prozesses in Wien und der Arbeiterkammertag beschäftigt sich mit der EG-Problematik.
Aus dem Ausland gibt es ausführlichere Informationen zu einer Bonner Diskussion rund um eine geplante Polenreise von Bundespräsident Weizsäcker, über die UNO-Menschenrechtskonferenz in Genf und über die Pläne, ein neues ungarisches Staatswappen zu schaffen.
Die Kultur berichtet über die Premiere des Broadway-Erfolgsstückes »Ich bin nicht Rappaport« in der Josefstadt in Wien.
Zu Beginn gibt ihnen aber Josef Wenzl-Chnatek mit den von Christian Teiritzbacher geschriebenen Meldungen einen Nachrichtenüberblick.
Österreich.
Bei einer Vertrauensleutekonferenz der Sozialisten im Wiener Austria-Center wird SPÖ-Vorsitzender Franitzski am Nachmittag die gestern bekanntgegebene Regierungsumbildung erläutern.
Der bisherige Kanzleramtsminister Löschnag wird Nachfolger von Innenminister Blecher.
Neuer Kanzleramts- und Gesundheitsminister wird der Vorsitzende der Textilarbeitergewerkschaft Harald Ettel.
Außerdem hat das SPÖ-Präsidium gestern beschlossen, dem Sozialistischen Parlamentsklub zu empfehlen, ÖGB-Vizepräsident Rudolf Pöder zum neuen Nationalratspräsidenten zu wählen.
Franitzski wird bei der SPÖ-Vertrauensleute-Konferenz auch die Richtlinien für die Parteiarbeit in den kommenden Monaten darlegen.
Der FPÖ-Abgeordnete Holger Bauer hat die Regierungsumbildung als fantasieloses Nachbesetzen von Posten bezeichnet, das durch Rücktritte in die Lucona-Affäre verwickelter Politiker notwendig geworden sei.
Die Grünen kritisierten, dass keine Frau in die Regierung berufen wurde.
Im Wiener Landesgericht hat am Vormittag der Prozess gegen den früheren steirischen Landeshauptmann Niederl begonnen.
Angeklagt sind neben Niederl seine beiden Söhne Walter und Friedrich sowie die beiden früheren Sekretäre des Landeshauptmannes Feil und Kandler.
Ihnen wird vorgeworfen, zur Untreue des Ex-Generaldirektors der Bundesländerversicherung Kurt Rusow Beihilfe geleistet zu haben.
Rusow hat mithilfe fingierter Schadensmeldungen insgesamt 5 Millionen Schilling an die Familie Niederl und je 400.000 Schilling an die beiden Sekretäre überwiesen.
Die Angeklagten haben nach eigenen Angaben von der Herkunft des Geldes nichts gewusst.
Die Prüfung der Parteifinanzen der steirischen FPÖ hat weitere Steuervergehen ergeben.
Sonderprüfer Wilfried Gredler erklärte jedoch gestern nach einer Sitzung des Landesparteivorstandes, die Größenordnung der Steuerfälle sei weit geringer als angenommen.
Zum Teil sei es um Bagatellbeträge gegangen.
FPÖ-Bundesgeschäftsführer Göschel sagte, er sehe keinen Grund für einen Rücktritt des steirischen FPÖ-Chefs Turek.
Der FPÖ-Landesorganisation wird vorgeworfen, an frühere Parteiangestellte ausbezahlte Mehraufwandspauschale nicht versteuert zu haben.
Der ungarische Ministerpräsident Nemeth will dem Parlament die Ablösung von Regierungsmitgliedern empfehlen, mit deren Arbeit er unzufrieden ist.
In einem ORF-Interview sagte Nemeth, er selbst sei zum Rücktritt bereit, wenn er sich in dieser Frage nicht durchsetzen könne.
Weiters will der Regierungschef dem Parlament in Budapest einen Gesetzesentwurf vorlegen, der es der Volksvertretung erlaubt, einen Misstrauensantrag zu stellen und die Regierung zum Rücktritt zu zwingen.
Im außenpolitischen Teil des Interviews bestätigte Nemeth, dass Ungarn noch im ersten Halbjahr 1989 diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen will.
Polern.
Der Chef-Ideologe der kommunistischen Partei, Orzechowski, hält es für möglich, dass die Partei auf Dauer ihren Anspruch auf die führende Rolle in der Gesellschaft aufgibt.
Entsprechende Verfassungsänderungen müssten zwischen Opposition und Regierung in den sogenannten Gesprächen am runden Tisch ausgehandelt werden, sagte das Politbüro-Mitglied.
Die Verhandlungen über gesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Pluralismus in Polen sollen am kommenden Montag beginnen.
USA.
Präsident Bush muss nicht als Zeuge im heute beginnenden Iran-Kontra-Prozess aussagen.
Der zuständige Richter hat entschieden, dass der Angeklagte, der frühere Oberstleutnant Oliver North, keine ausreichenden Gründe für eine Vorladung von Bush anführen konnte.
Eine Vorladung des früheren Präsidenten Reagan, wie sie von der Verteidigung gefordert wird, ist jedoch nach wie vor möglich.
Oliver North ist eine Schlüsselfigur der Iran-Kontra-Affäre.
Die Anklage gegen ihn umfasst zwölf Punkte.
Mehrere wichtige Vorwürfe, unter anderem die Finanzierung der nicaraguanischen Kontra-Rebellen mit Geldern aus einem illegalen Iran-Waffengeschäft, wurden jedoch aus Gründen der nationalen Sicherheit der USA fein gelassen.
Niederlande.
Die Polizei in Den Haag hat zwei gestohlene Gemälde im Gesamtwert von etwa 7 Millionen Schilling wiedergefunden.
Die Beamten stießen bei einer Razzia zufällig auf die wertvollen Bilder von Rembrandt und Jan van Goyen.
Die Gemälde waren schon im April vergangenen Jahres aus einem Stadtarchiv gestohlen worden.
Der Diebstahl wurde aber erst vor einigen Tagen bemerkt.
Eine Angestellte des Archives hatte die Bilder in ihrer Einkaufstasche versteckt und weggebracht.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Bodenseeraum sowie im Flachland des Nordens und Ostens Nebel und Hochnebel, sonst meist gering bewölkt.
Wind aus West bis Nordwest, Nachmittagstemperaturen 3 bis 8 bei Nebel nur um 0, Tiefstemperatur der kommenden Nacht minus 12 bis minus 2 Grad.
Die Aussichten für Mittwoch weiterhin allgemein störungsfrei, überwiegend sonnig, nur in den Niederungen gebietsweise nebelig trüb, schwachwindig, Frühtemperaturen minus 12 bis minus 2, Tageshöchstwerte in Nebelzimmern um den Gefrierpunkt sonst bei 3 bis 9 Grad.
Das Wetter Donnerstag, Fortbestand des Hochdruckwetters.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien wolkig 4 Grad, Eisenstadt wolkenlos 3, St.
Pölten bedeckt Hochnebel 0, Linz bedeckt Hochnebel minus 2, Salzburg stark bewölkt, Hochnebel minus 2, Innsbruck wolkenlos 3, Bregenz bedeckt Hochnebel minus 3,
Graz Halter 0 und Klagenfurt Halter 2 Grad.
Zwölf Uhr und sieben Minuten ist es jetzt genau und wir beginnen unsere ausführliche Berichterstattung mit den Personalreviements in der Regierung.
Louis Glück hat dazu die folgenden Pressekommentare für unsere Inlandspresse-Schau zusammengestellt.
Einig wie selten sind Leitartikler und Kommentatoren in ihrer Einschätzung der Motive, die hinter Franitzkis Personalentscheidungen stehen.
Der Tenor, Franitzki alliiert sich mit der Gewerkschaft.
In den oberösterreichischen Nachrichten beispielsweise liest sich das so.
Sozialminister Dallinger bleibt mit Willen und Unterstützung der ÖGB-Spitze in die Regierung.
Der unter Kreisky als Beamtengewerkschafter in die Regierung gelangte Franz Löschnag wird Innenminister.
Löschnags Nachfolge ist wiederum ein Gewerkschaftschef.
Und weil Dallinger nicht Nationalratspräsident wird, wird es der Chef der Gemeindebediensteten-Gewerkschaft Rudolf Pöder.
Nun dreht man die Zeit ein paar Wochen zurück.
Wen nahm Franitzki als zweiten SP-Zentralsekretär?
Einen Gewerkschafter namens Marizi.
Gewiss kann und wird der ÖGB-Franitzki auch den Rücken stärken.
Aber wer den ÖGB als starke Lehne benutzen muss, ist von eben dieser Stütze abhängig und fällt um, wenn der ÖGB nicht mehr will.
Anders gesagt, Franitzski droht es, das tun zu müssen, was die Gewerkschaft will.
Dort wohnt der SP-Gott.
Und Reinhard Hampl schließt seine Glosse in den oberösterreichischen Nachrichten.
So verdienstvoll der ÖGB sein mag, eine so starke Verquicklung von Gewerkschaft und Staat ist zumindest zweischneidig.
In der Presse schlägt Anneliese Rohrer in die gleiche Kerbe.
Die sozialistischen Gewerkschafter sind drauf und dran, Franitzki jene Hausmacht zu garantieren, die ihm sonst in der SP-Organisation fehlt.
Es stellt sich für die SPÖ ganz offensichtlich in dieser Situation nicht mehr die Frage der Qualifikation für hohe und höchste Ämter, sondern die zweifache Frage nach Absicherung von Einfluss und Rückendeckung.
Und die Autorin fährt fort.
Gewerkschaftsfunktion ist also eine Voraussetzung für ein Amt.
Unbekanntheit offenbar eine zweite.
Je jünger, je unbekannter jemand ist, siehe Maritzi und Ettl, desto geringer ist die Gefahr, dass aus seiner Vergangenheit ein Skandal, eine Unregelmäßigkeit auftauchen könnte.
Das meint die Presse, und was meint die Kronenzeitung?
Dieter Kindermann zu Franz Franitzkis Reviement.
Er braucht ein zweites Standbein, weil seine Säuberungsaktionen, Keller, Salaberger, Blech und Kratz, bei gestandenen Funktionären, er lässt sich jeden rausschießen, Murren ausgelöst haben.
Einige Blätter gehen genauer auf die Neuen ein.
Zum Beispiel die Neue, erzählt auf Harald Ettl, die SPÖ-Zeitung schreibt.
Etel hat, wie Ferdzett, Nitsch oder Maritzi, nichts vom Image eines Betonierers alten Gepräges und bisweilen unfairer Verallgemeinerungen sich.
Er personifiziert das nötige Bündnis zwischen sozialdemokratischer Partei und Gewerkschaftsfraktion auf neuer Qualitätsstufe.
Modern, aber kämpferisch.
meint Peter Penninger in der Arbeiterzeitung.
Die Salzburger Nachrichten gehen auf Löschnacks Wechsel ins Innenministerium ein.
Viktor Herrermann schreibt.
Eine Entscheidung, die, wenn sie sich auch nicht zwingend logisch aufdrängte, doch gut sein dürfte.
Löschnack hat viele Jahre hindurch gute Arbeit gelastet.
Weniger zufrieden sind die Salzburger Nachrichten mit dem Avancement Rudolf Pöders zum Vorsitzenden der Volksvertretung.
Für ein wenig Schützenhilfe aus dem Bereich der Gewerkschaften verzichtete der Kanzler darauf, einen dem abgetretenen Leopold Graz wirklich ebenbürtigen Politiker auf den Sessel des Nationalratspräsidenten zu hieven.
Ein Blick noch in den Standard.
Der meint, dass Frau Nitzke bei der heutigen Parteikonferenz in Wien für seine personellen Veränderungen Applaus erhalten wird.
Auch den bedrängten kleineren Funktionären habe er damit eine Atempause verschafft.
Dass die SPÖ jetzt wieder Selbstsicherheit gewinnt und neuen Aufbruch signalisieren kann, das bezweifelt Gerold Christian allerdings.
Den Applaus, den Franitzki heute erhält, muss er sich erst verdienen.
Das kann er aber nur, wenn er der SPÖ wieder einen Wahlerfolg bringt.
Gelingt ihm das nicht, wird aus dem dankbaren Applaus ein feindseliges Pfeifkonzert werden, das in einer Personaldebatte enden kann.
Applaus allein kann für Franitzki kein politisches Ziel sein.
Das waren Zitate aus österreichischen Tageszeitungen.
Louis Glück hat sie zusammengestellt.
Gestern ist es also offiziell, dass der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Rudolf Pöder, Nachfolger von Leopold Graz, als erster Präsident des Nationalrates werden soll.
Pöder ist von Beruf Flugmotorenmechaniker.
Neben seiner Gewerkschaftsfunktion war Pöder von 1969 bis 83 Mitglied des Wiener Gemeinderates.
Seit Mai 83 ist der 64-jährige Mitglied des Nationalrates und zwar als Nachfolger von Karl Sekanina.
Mit Rudolf Pöder, dem außerdem Vizepräsident des österreichischen Gewerkschaftsbundes ist, sprach Bettina Reuter über sein neues Amt.
Herr Präsident Pöder, es gibt schon eine Presseaussendung der Grünen-Fraktion, die meint, sie möchten gerne zuerst mit Ihnen ein Gespräch führen, bevor sie Ihnen ihre Stimme zur Wahl des Nationalratspräsidenten geben.
Die Grünen äußern in dieser Presseaussendung gewisse Befürchtungen.
Sie weisen hin auf das eher angespannte Verhältnis zwischen
den Grünen auf der einen Seite und dem ÖGB auf der anderen Seite.
Die Stichworte dazu sind Heimburg und Zwentendorf.
Glauben Sie, dass es Ihnen gelingen wird, diese Skepsis auszuräumen?
Vor allen Dingen bin ich absolut gesprächsbereit.
Ich habe keine Vorurteile gegen Minderheiten und so gesehen bin ich gerne bereit, also auch hier beiderseits
wenn solche bestehen sollten, Vorurteile abzubauen.
Könnte man sagen, Sie würden, nach Ihrer bisherigen Erfahrung, im Zweifelsfalle zugunsten der Opposition entscheiden?
Im Rahmen der Verfassung und der Geschäftsordnung ja.
Wenn die Geschäftsordnung eine Auslegung zulässt, die die Minderheitsrechte stärkt, dann selbstverständlich.
Die Grünen sind bekannt dafür, dass sie im Parlament oft auch mit ungewöhnlichen Methoden auf ihre Anliegen aufmerksam machen oder Missstände kritisieren.
Wenn Sie sich vorstellen, dass sie nun den Vorsitz führen und
Ich erinnere mich etwa an den Augenblick, an dem zwei grüne Abgeordnete mit schwarzen Rauschebärten verkleidet ins Plenum gekommen sind, um auf die aus ihrer Sicht mangelhafte Fahndung nach Udo Proksch aufmerksam zu machen.
Wie würden Sie denn in so einer Situation reagieren?
Ich würde da keine so großen, so strengen Maßstäbe anlegen.
Allerdings eines ist natürlich schon sicher.
Irgendwo
muss gegenüber der Öffentlichkeit klargelegt werden, dass das Parlament auch eine gewisse Würde zu wahren hat und dass das nicht mit einer Showbühne verwechselt werden darf.
So gesehen würde ich zumindest versuchen, diese Dinge auch im Konsens und ohne irgendwelche Sanktionen, die ja möglich wären, aus der Welt zu schaffen.
Sie sind Vorsitzender einer der großen Gewerkschaften, jener der Gemeindebediensteten, die in Wien allein mehr als 90.000 Mitglieder hat.
Werden Sie diese Funktion weiter ausüben, auch als Nationalratspräsident?
Die werde ich weiter ausüben.
Die Funktion des Vorsitzenden ist ja ein bisschen auch verknüpft mit dem Mandat.
Ich werde wesentliche Teile meiner Arbeit abgeben an jüngere Kollegen,
an Mitarbeiter, die schon lange Jahre mit mir zusammenarbeiten, aber die Vorsitzführung der Gewerkschaft selber werde ich beibehalten.
Nun, einer der Gründe auch für Ihre Wahl ist der, so sagt man, dass eben der österreichische Gewerkschaftsbund traditionell eine Art Anwartschaft auf diesen Posten, auf denen das erste Nationalratspräsidenten hat.
Sehen Sie selbst darin auch eine Automatik?
Halten Sie das für eine richtige und notwendige Sache?
Es ist doch ein gewisses, wie soll man sagen, eine gewisse Klammer zwischen der Sozialdemokratischen Partei oder Sozialistischen Partei Österreichs und der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter.
Ich würde das nicht als ein Dogma bezeichnen, aber das ist einfach eine Klammer, die sagt, die zweite große Organisation innerhalb der Partei ist eben die Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter.
Es hat nun im Zuge der letzten beiden Personalentscheidungen von Bundeskanzler Wranicki, nämlich einerseits Ihrer Person für die Position des Nationalratspräsidenten, die des Herrn Ettl für den neuen Kanzleramtsminister geheißen, dass der Bundeskanzler sich nun sozusagen in der Gewerkschaft jene Hausmacht schaffen will, die ihm bisher gefehlt hat.
Sehen Sie das auch so?
Ich sehe das nicht so.
Ich zähle mich sicher nicht zur Hausmacht des Bundeskanzler Franitzski, sondern ich bin über 40 Jahre Parteimitglied und Funktionär.
Ich zähle mich zu einem gestandenen Vertrauensmann.
Der Kollege Ettl ist ein Mann, der schon sehr viel Erfahrung im Gesundheitsdienst
allerdings in der Sozialversicherung gesammelt hat.
Ich glaube nicht, dass da irgendwelche machtpolitischen Überlegungen eine Rolle spielen.
Soweit Rudolf Pöder, der neue erste Präsident des Nationalrates im Gespräch mit Bettina Reuter.
Im Pressefoyer nach dem heutigen Ministerrat gab es heute eine sogenannte rhetorische Nachlese zu den gestrigen Kanzlerpersonalentscheidungen.
Wir schalten dazu zu Erich Aichinger.
Ich möchte gerne versuchen, noch ein bisschen eine Nachlese der letzten Personalentscheidungen durchzuführen.
Die erste Interpretation ist, Franz Franitzki kann sich jetzt auf sowas wie eine Hausmacht bei den Gewerkschaftern stützen.
Entspricht das völlig der Realität oder spielt da ein bisschen der Zufall Regie?
Ich habe erstens bei allen meinen Stellungnahmen immer wieder gesagt und darauf Wert gelegt, dass sozialistische Regierungsfraktionen und sozialistische Gewerkschaftsfraktionen eng zusammenarbeiten müssen, im Interesse der Verwirklichung der politischen Ziele.
Dass nun mit dem Ingenieur Ettl ein neuer Kollege ins
Kabinett einzieht und dieser von der Gewerkschaft kommt, hat nicht vordergründig und in erster Linie strategische Ziele, sondern ich habe nach einem tüchtigen und geeigneten Mann Ausschau gehalten und der ist aus der Gewerkschaftsbewegung, wenn Sie so wollen, ein wertvolles und positives Zusatzprodukt.
Äh, Ingenieur Ettl hätte einen guten Sozialminister abgegeben, oder sehe ich das falsch?
Ja, aber dieser Platz war nicht zu besetzen.
Warum eigentlich nicht?
Weil die Gewerkschaft das so wollte?
Nein, sondern Sie berühren damit einen anderen Punkt, nämlich eine größere Regierungsumbildung zu machen oder nicht.
Und ich habe mich entschlossen, eine größere Regierungsumbildung nicht durchzuführen.
Sowas hätte man sicherlich überlegen können in der Mitte der Legislaturperiode, ist auch in früheren Kabinetten durchaus üblich gewesen.
Ich wollte aber einfach nicht bloß der Üblichkeit entsprechen und Kollegen und Mitarbeiter aus ihren Ämtern entlassen, die sich eigentlich bewährt haben.
Auch einseitig wäre eine schlechte Optik gewesen.
Man hätte doch den Koalitionspartner einladen können, auch ein paar Leute auszuwechseln.
Hätte schöner ausgesehen.
Wir haben da ein Prinzip, dass derartige Meinungsbildungen in den jeweiligen Parteien stattfinden.
Ja doch, aber parallel ist ja nicht verboten.
Ist nicht verboten, nein.
Soweit ein paar Impressionen am Tag danach.
Ich gebe wieder zurück ins Studio.
Dieses Gespräch mit Kanzler Wranitz geführte Erich Eichinger und wir kommen zu Franz Löschnerk, der neuer Chef des Innenressorts wird.
Waltraud Langer sprach mit dem wechselnden Minister.
Herr Minister Löschnack, Sie werden am Donnerstag angelobt, am selben Tag ist der Opernball.
Werden Sie zur Feier des Tages zum Opernball gehen?
Ich war noch nicht am Opernball und werde auch auf den diesjährigen Opernball nicht gehen.
Der Opernball bietet Ihnen auch gleich Anlass für Ihre erste Amtshandlung am Donnerstag, und zwar die Opernball-Demonstrationen.
Ist das ein erfreulicher Einstieg?
Es würde sicher erfreulichere Einstiege geben, aber ich gehe davon aus, dass der Kollege Blecher das sehr eingehend und ordentlich vorbereiten hat lassen und ich glaube, dass daher wie jedes Jahr auch dieses Jahr die reibungslose Teilnahme im Opernball gewährleistet sein wird.
Übergriffe durch die Polizei sind aber immer wieder kritisiert worden.
Ich möchte zu diesem Thema nicht sagen, da werde ich in den nächsten Wochen Gelegenheit haben, mit den zuständigen Damen und Herren im Innenministerium die Probleme zu bereden, mir ein Bild zu machen und dann werde ich versuchen, das eine oder andere halt zu ändern oder anders zu machen.
Herr Minister Löschnack, wann immer in letzter Zeit eine höhere Funktion freigeworden ist, ist Ihr Name gefallen als potenzieller Nachfolger.
Nun hatte man immer den Eindruck, dass Sie ganz froh waren, Kanzleramtsminister zu bleiben.
Dieser Kelch ist nicht an Ihnen vorübergegangen.
Wie empfinden Sie den Inhalt dieses Kelchs?
Ich kann nur über das reden, was ich schon erlebt habe.
Erlebt habe ich viele Jahre als Staatssekretär und einige Jahre als Kanzleramtsminister.
Als Gesundheitsminister, das waren Tätigkeiten, die sehr erfüllend waren, weil man sehr viel machen konnte, vor allem im Gesundheitsbereich.
Ich wäre das auch gerne geblieben, ich habe mich ja da nie verschwiegen.
Nun habe ich diese Aufgabe übertragen erhalten und wie ich sie sehe, werde ich wahrscheinlich erst nach einiger Zeit sagen können, aber nicht schon im Voraus.
Schmeckt der Schluck ein bisschen bitter?
Auch diese Frage kann ich nicht beantworten, denn ob der Schluck bitter oder weniger bitter sein wird, werden die nächsten Monate zeigen.
Empfinden Sie es als Aufwertung Ihrer Person, dass Sie nun Innenminister werden?
Das ist keine Aufwertung, es ist jeder Kollege in der Bundesregierung gleich und ich sehe das weder als Aufwertung noch als Abwertung.
Es ist eine andere Funktion und ich werde mich bemühen, diese Funktion zu erfüllen.
Es kommen einige Probleme auch auf Sie zu durch diese neue Position, Stichwort Verhörmethoden bei der Polizei oder jetzt wurde der Spionageverdacht gegen Teile der Polizei erhoben.
Wie wollen Sie denn diese Probleme angehen?
Schauen Sie, ich bitte um Verständnis, dass ich zu einem Zeitpunkt, wo ich nicht einmal noch mit dem Kollegen Blecher
die notwendigen grundsätzlichen Gespräche geführt habe, mich mit den zuständigen Beamten des Hauses unterhalten habe, ja nicht gut sagen werde können, das würde ich so oder so lösen, sondern da muss ich mich zuerst mit den Problemen befassen, viele Meinungen einholen und dann hoffe ich, das eine oder andere als Problemlösung anbieten zu können.
Der Minister Blecher hat es immer als Ziel gesehen, das Image der Polizei in Richtung Bürgernähe zu bringen.
Ist das auch ein Ziel von Ihnen?
Das war ein Ziel, das sich die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit gestellt hatte und noch stellt, nämlich die gesamte Verwaltung zu demokratisieren und damit auch bürgernäher und bürgerfreundlicher zu machen.
Der Kollege Blecher hat hier einen Teil vorangetrieben.
Ich glaube, dass es keine Veranlassung gibt, auf diesem Weg zu stoppen oder vielleicht gar kehrt zu machen.
Soweit Franz Löschnerk, der am Donnerstag so etwa 200 Meter übersiedeln wird vom Ballhausplatz in die Wiener Herrengasse.
Mit dem designierten Innenminister sprach Waltraud Langer.
Wir haben uns natürlich auch um ein Gespräch mit dem designierten Gesundheitsminister Ettl bemüht, aber er war zu keinem Interview bereit.
Soviel also zu den Personalreviements in der Bundesregierung.
Mittlerweile ist es 12 Uhr und 24 Minuten geworden.
Im Wiener Landesgericht hat heute Vormittag der sogenannte Niederl-Prozess, ein Folgeverfahren des Bundesländer-Prozesses, begonnen.
Auf der Anklagebank sitzen der steirische Ex-Landeshauptmann Friedrich Niederl, seine Söhne Walter und Friedrich, der Ex-Niederl-Sekretär Karl-Heinz Feil und der pensionierte steirische Landesbeamte Franz Kandler.
Den Needles wird vorgeworfen, sie hätten wissentlich fast fünf Millionen Schilling aus fingierten Schadensmeldungen vom früheren Bundesländer-Generaldirektor Kurt Rusow erhalten.
Feil und Kandler haben laut Anklage ebenfalls aufgrund fingierter Schadensmeldungen von Rusow je 400.000 Schilling bekommen.
Alle Angeklagten bekannten sich bisher nicht schuldig.
Franz Simbürger berichtet über den ersten Prozess vormittag.
Nach einem etwa halbstündigen Plädoyer listet Staatsanwalt Friedrich Mattosek zunächst noch einmal die Vorwürfe der Anklage gegen die Niederls sowie gegen Pfeil und Kandler auf.
Demnach haben die Söhne des Ex-Landeshauptmannes Walter und Friedrich Niederl fast fünf Millionen Schilling von Ex-Bundesländer-Generaldirektor Kurt Rosow erhalten.
Und zwar aufgrund fingierter Schadensfälle.
Walter und Friedrich Niederl hätten gewusst, dass diese Geldflüsse illegal zustande kamen,
und ebenso ihr Vater, der steirische Ex-Landeshauptmann Friedrich Niederl.
Dieser war seit 1971 ja im Aufsichtsrat der Bundesländerversicherung und Rousseau, damals noch gar nicht Generaldirektor, habe das Geld gegeben, um seine Karriere nicht zu gefährden, sagt der Staatsanwalt.
Und die beiden Ex-Sekretäre von Niederl, Karl-Heinz Veil und Franz Kandler, hätten je 400.000 Schilling von Rousseau erhalten, weil sie die Geldflüsse für die Niederls vermittelt hätten.
Soweit die Anklage.
Die Verteidiger weisen diese Anklage unisono zurück.
Der Anwalt von Ex-Landeshauptmann Niederl sagt, sein Mandant habe sich nur an Rosow gewandt, um die Bundesländer zum Ankauf des maroden Hotels seiner Söhne in Schladming zu bewegen.
Dieser Ankauf sei ihm von Rosow zugesagt worden.
Ansonsten habe Niederl weder etwas von den Geldflüssen aus der Versicherung an seine Söhne gewusst, noch je dabei mitgeholfen oder dazu angeleitet, dass die Gelder aufgrund fingierter Schadensmeldungen flüssig gemacht wurden.
Der Anwalt der Niederls Söhne argumentiert etwas differenzierter.
Die ersten zwei Millionen Schilling, so sagt der Verteidiger, hätten die Niederls vom damaligen Landesdirektor der Bundesländer in der Steiermark, Erich Klauser, erhalten.
Dass da die Bundesländer dahinter stand, hätten sie nicht gewusst.
Klauser habe ihnen auch den Ankauf ihres Hotels Rohrmoserhof durch die Versicherung zugesagt und die Niederls hätten daraufhin ein bereits vorhandenes, anderes Kaufangebot ausgeschlagen.
Die restlichen fast drei Millionen Schilling hätten die Niederls dann als Vorleistung für den Ankauf des Hotels durch die Versicherung angesehen.
Die gesamten fünf Millionen Schilling seien übrigens nach Auffliegen der tatsächlichen Vorgänge zurückgezahlt worden.
Der Verteidiger von Karl-Heinz Seil sagt, sein Mandant habe überhaupt nie Geld von der Bundesländer erhalten oder gefordert.
Die Argumentation des Anwaltes, erstens, wenn schon, dann hätte nicht der Darlehensgeber, also die Versicherung, sondern dann hätte die Familie Niederl als Darlehensnehmer Provisionen zahlen müssen.
Zweitens sei der Betrag, der laut Anklage feil zugeflossen sein soll, mittlerweile von einer Wiener Anwaltskanzlei im Namen eines unbekannten anderen Klienten zurückgezahlt worden.
Und schließlich, wenn es auch nur den Schatten eines Zweifels gäbe, wäre Hofrat Feil sicher zurzeit nicht mehr als hoher Beamter der steirischen Landesverwaltung tätig.
Schließlich noch der Anwalt des pensionierten Hofrates Franz Kandler.
Der Anwalt stellt zunächst klar, dass Kandler nie Sekretär von Ex-Landeshauptmann Niederl war.
Und weiter, sein Mandant habe seinerzeit Landesdirektor Klauser ein Darlehen gegeben und das habe dann Rosow nach dem Tod Klausers zurückgezahlt.
Der Prozess wurde nach dem Plädoyer unterbrochen.
Am Nachmittag wird voraussichtlich Ex-Landeshauptmann Niederl als erster einvernommen.
Berichterstatter war Franz Simenbürger.
In zwei Minuten ist es halb eins.
Einige Stichworte zum weiteren Programm des Mittagsschonals.
Personalpolitische Änderungen in der steirischen Volkspartei, Ausbildungsreform beim österreichischen Bundesheer.
Der Arbeiterkammertag beschäftigt sich mit der IG-Problematik.
In Ungarn gibt es Pläne, ein neues Staatswappen zu schaffen.
Und im Theater der Josefstadt in Wien hat das Broadway-Erfolgsstück Ich bin nicht Rappaport Premiere.
vor allem aber in die Bundesrepublik Deutschland.
Das Jahr 1989 ist für die Bundesrepublik gewissermaßen das, was für Österreich das Jahr 88 war, ein Bedenk- und Gedenkjahr.
Man erinnert sich offiziell der Gründung der Bundesrepublik Deutschland vor 40 Jahren, aber dieses Jubiläum ist nicht nur ein Anlass für Freudenfeiern, denn vor 40 Jahren wurde ja auch die DDR gegründet und damit die Teilung Deutschlands festgeschrieben.
In dieses Bedenkher platzte nun das Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag in Berlin, wo ja die im Parteienspektrum rechts angesiedelten Republikaner mit ihrer nicht gerade ausländerfreundlichen Haltung auf Anhieb den Sprung ins Westberliner Abgeordnetenhaus schafften.
Verschärft wird die politische Situation und Debatte innerhalb der Verliererpartei CDU durch eine aufgeflammte Diskussion rund um eine geplante Polenreise von Bundespräsident Richard von Weizsäcker.
Weizsäcker, dessen Wiederwahl im Mai sicher ist, möchte Polen Anfang September besuchen.
Der Anlass, der Jahrestag des Überfalls deutscher Truppen auf Polen.
Gegen die Weizsäcker-Reise regt sich Protest.
Helmut Brandstetter informiert über die Hintergründe näher.
Als Bundespräsident Richard von Weizsäcker kürzlich vor Staatsgästen aus aller Welt den früheren SPD-Kanzler Willy Brandt zu seinem 75.
Geburtstag würdigte, hob er eine Leistung des Altkanzlers besonders hervor.
Er habe mit dem Kniefall am Eingang zum Warschauer Ghetto die Versöhnung mit Polen eingeleitet.
Da rümpfte schon mancher in Weizsäckers Partei der CDU die Nase, weil der Bundespräsident den Sozialdemokraten zu überschwänglich gelobt habe.
Dass aber nun Richard von Weizsäcker an die Versöhnungsgeste Willy Brandts anknüpfen möchte, stößt in der CDU-CSU auf offenen Widerstand.
Der Plan des Bundespräsidenten?
Er möchte am 1.
September zur Westernplatte bei Gdingen reisen.
Dort begann mit dem Beschuss der polnischen Befestigungen durch das deutsche Linienschiff Schleswig-Holstein.
der Überfall auf Polen und damit der Zweite Weltkrieg.
Der 1.
September 1989 ist nur ein besonderer Tag in diesem Gedenkjahr der Deutschen.
Es wird auch erfreulichere Gedenken geben, wie etwa den 23.
Mai, wo man 40 Jahre Bundesrepublik feiert.
An diesem Tag soll übrigens Richard von Weizsäcker von der Bundesversammlung für eine zweite Amtsperiode gewählt werden.
Anlass zum Nachdenken wird aber auch der 23.
August bieten.
Denn an diesem Tag vor 50 Jahren wurde in Moskau das deutsch-sowjetische Geheimabkommen über Polens Aufteilung ratifiziert, der sogenannte Hitler-Stalin-Pakt.
Politiker aus den deutschen Vertriebenenverbänden
dass Richard von Weizsäcker an diesem Tag nach Polen reisen solle, um damit zu bekunden, dass deutsche Politiker nie mehr ein Geheimabkommen mit der Sowjetunion schließen wollen, das Europa teile und Polen auslösche.
Wenn der Bundespräsident hingegen am 1.
September, dem Tag des Kriegsbeginns, reise, werde wieder nur der Deutschen Schuld gedacht.
Nicht glücklich über eine Reise weit ca.
am symbolträchtigen 1.
September wäre auch Bundeskanzler Helmut Kohl.
Denn er möchte selbst eine Versöhnungsgeste mit Polen setzen.
Kohl betont immer den Anspruch auf das Erbe Adenauers und es war der erste Kanzler der Bundesrepublik, der für den jungen Staat drei außenpolitische Ziele vorgab.
Die Unterstützung Israels, die Freundschaft mit Frankreich sowie die Versöhnung mit Polen.
Bei Israel und Frankreich schaffte Adenauer den Beginn für gute Beziehungen, bei Polen Willi Brandt.
Seither gab es in den Beziehungen zwischen Polen und der Bundesrepublik Fortschritte und Rückschläge.
Als Polens Regierungschef Rakowski kürzlich inoffiziell Bonn besuchte, einigte er sich mit Kanzler Kohl auf ein neues Arbeitsprogramm.
Die Interessen der beiden Länder sind klar.
Polen braucht dringend frisches Geld sowie eine Stundung seiner Kredite.
Allein in der Bundesrepublik stehen die Polen mit rund 20 Milliarden Schilling in der Kreide.
Sie haben nun vorgeschlagen, einen Kredit in der Höhe von 7 Milliarden aus dem Jahr 1975 nicht in D-Mark, sondern in Zloty zurückzuzahlen.
Die Bundesrepublik weiß auf der anderen Seite auch, was sie von den Verhandlungen will.
Vor allem mehr Rechte für die Deutschen jenseits von Oder und Neiße.
Nach Bonner Angaben gibt es davon noch rund eine Million.
Sie sollen künftig Deutschunterricht in allen weiterführenden Schulen bekommen, sowie ihr Kulturgut auch in Vereinen pflegen dürfen.
Bonn will auch Kulturinstitute in Warschau und Düsseldorf errichten, sowie ein deutsch-polnisches Jugendwerk gründen.
Die Einigung über dieses Geschäft – Geld gegen mehr Rechte für Deutsche in Polen – soll bei einem Besuch des Bundeskanzlers in Warschau noch im Frühsommer unter Dach und Fach gebracht werden.
Dann steht, jedenfalls vom Bundeskanzleramt aus, einer Reise des Bundespräsidenten nach Polen nichts mehr im Wege.
Ob es aber der 1.
September sein wird, ist fraglich.
Denn in der CDU-CSU hat man sich etwas einfallen lassen, um Richard von Weizsäcker an diesem Tag in Bonn zu halten.
Der Bundestag soll in einer Gedenkstunde über die historischen Zusammenhänge des Kriegsbeginns debattieren.
Und dabei, so hat man bereits Richard von Weizsäcker signalisiert, wäre die Anwesenheit des Bundespräsidenten sehr erwünscht.
Soviel von Helmut Brandstetter aus Bonn.
Der Demokratisierungsprozess in Ungarn schreitet munter voran.
Parteien und Vereine werden gegründet und zuweilen treibt der neue Frühling nach 40 Jahren einer unbeugsamen Diktatur etwas seltsame Blüten.
Ein Film über das Leben des letzten ungarischen Thronfolgers Otto von Habsburg ist gegenwärtig der große Schlager im kinobegeisterten Budapest.
Und die Politiker, die Wissenschaftler und die Studenten diskutieren eifrig die Frage, wie denn das neue ungarische Staatswappen aussehen soll.
Ein Emblem, nicht an den sowjetischen Kommunismus, sondern an die ungarische Gesichter erinnernd.
Karl Stipschitz spielt für sie den Heraldiker.
Einmal in der Woche treffen sich sieben ältere Herren und diskutieren über Kronen, rote Sterne, Doppelkreuze und Wappenfarben.
Jahreszahlen schwirren durch den Raum 1190, 1848, 1918, 1945 und 1956.
Und das, was in diesen merkwürdigen Zusammenkünften besprochen wird, interessiert nicht nur merkwürdige Menschen, sondern die ganze ungarische Nation.
Jeder fünfte Ungar lebt in bitterer Armut, die ungarische Wirtschaft tut sich immer schwerer mit der Rückzahlung der Auslandsschuld und dennoch gibt es nur wenige Menschen im Land, die sich nicht für das Aussehen des neuen ungarischen Wappens interessieren.
Und dieses neue Wappen ist ein altes.
Am 1.
Februar wird eine vom Parlament ernannte Historikerkommission einen Bericht vorlegen, in dem die Vorschläge für eine Änderung des wichtigsten Staatssymbols enthalten sind.
Im Jahr 1949 versuchte die damalige stalinistische Regierung, alles, was an die nationale Eigenständigkeit Ungarns erinnern konnte, zu löschen.
Allzu viele Grausamkeiten wurden im Zweiten Weltkrieg im Namen der ungarischen Nation begangen.
Und nationale Gefühle passten auch nicht in ein internationalistisches Konzept.
Der Nationalfeiertag am 15.
März, der an den Beginn des Aufstandes gegen Habsburg 1848 erinnerte, wurde abgeschafft.
Am vergangenen Dezember wurde er wieder eingeführt.
Andere Feiertage wurden im Tage der Verfassung umbenannt und zu guter Letzt verschwand das alte Wappen.
In den Kampftagen des antisowjetischen Aufstandes von 1956 tauchte das Koschut-Wappen wieder auf, so benannt nach dem Anführer der 1848er Revolution.
Der verhasste Rote Stern wurde damals aus allen ungarischen Fahnen herausgeschnitten.
Janosch Kada, der Sieger des Oktoberaufstandes von 56, verzichtete später auf Hammer und Sichel.
Der Rote Stern aber ziert bis heute das rot-weiß-grüne ungarische Staatswappen.
Im vergangenen Herbst der Demokratie tauchte die Forderung nach der Einführung des alten Wappens erstmals wieder auf.
Vor allem junge Studenten forderten eine Volksabstimmung in der Wappenfrage.
Die kommunistische Partei griff diesen Gedanken wieder auf und stellte sich, wie so oft in den vergangenen Monaten, an die Spitze dieser Kampagne.
Seither sind die Ungarn ein Volk von Wappenexperten.
Die kommunistische Parteizeitung Nebsabatschak beruhigt ihre Leser.
Das alte und vermutlich wieder neue Koshut-Wappen wird gezeigt.
Es besteht aus einem Doppelkreuz in der rechten Hälfte und je vier weißen und vier roten Balken im linken Wappenteil.
Das Doppelkreuz, so der kommunistische Experte, kommt nicht aus Rom, sondern als Symbol der Macht aus dem Konstantinopel des 12.
Jahrhunderts.
Die Balken symbolisierten die erste ungarische Königsdynastie.
Und, so schreibt Nebzabatschak, dieses Kossuthwappen taucht immer dann auf, wenn sich die Ungarn ihrer ungeliebten Herrscher entledigten.
1848 eben, in der kurzen Republikzeit nach dem Ersten Weltkrieg und für wenige Jahre nach 1945.
Und schließlich, argumentieren die Neuen Demokraten, hätten auch die Polen und die Tschechen nach der kommunistischen Machtübernahme den Adler bzw.
den Löwen als Wappentiere behalten.
Die kleinen ungarischen Landstädte waren schneller als die mächtige politische Zentrale der Hauptstadt Budapest.
Auch in der Provinz wurde in den 50er Jahren allen größeren Siedlungen ein neues Wappen verpasst.
Auch dort hält man sich heute lieber an die Jahrhunderte alten Vorbilder, die in ihrer Pracht die ungeliebte Stalin-Zeit vergessen lassen.
Soviel von Karl Stipschitz und jetzt wieder zurück nach Österreich.
An der Ausbildung im Bundesheer ist etwas faul.
Das haben auch die Verantwortlichen der Armee erkannt, spätestens seit der Veröffentlichung von ernüchternden Umfragen.
Umfragen, in denen bis zu zwei Dritteln der Junkmänner nach Beendigung des Grundwehrdienstes die Ansicht geäußert haben, das Militär erscheine ihnen eher sinnlos.
Seit geraumer Zeit wird nun im Bundesheer an einer Modifizierung der Ausbildung gebastelt, sowohl was die Grundwehrdiener betrifft als auch die Unteroffiziere und Offiziere.
Jetzt sind die Vorarbeiten abgeschlossen, das neue Ausbildungsmodell für den Grundwehrdienst steht.
Armeekommandant General Hannes Philipp präsentierte heute in einer Pressekonferenz Einzelheiten, von denen nun Robert Stoppacher berichtet.
Auf Österreichs junge Männer wartet eine neue Form der Grundausbildung im Bundesheer.
Team- und Drillausbildung sind die Schlagworte.
Das bereits von Verteidigungsminister Lichal angekündigte und heute von Armeekommandant General Philipp erläuterte Ausbildungsmodell 90 soll sukzessive bis zum kommenden Jahr in allen Einheiten im gesamten Bundesgebiet verwirklicht werden.
Die Neuordnung betrifft alle sogenannten 6-Monate-Diener, also jene Jungmänner, die in der Folge noch Waffenübungen zu absolvieren haben, nicht jedoch die sogenannten Systemerhalter, also die 8-Monate-Durchdiener.
Was sind nun die Schwerpunkte der Reform?
Es wird eine verkürzte Grundausbildung geben.
Anstatt wie bisher 6 bis 8 Wochen wird die Grundausbildung künftig nur noch 4 bis 5 Wochen dauern, dafür umso intensiver und einsatzorientierter sein.
Das Hauptaugenmerk wird zunächst auf den Umgang mit Waffe und Gerät gelegt, um die Voraussetzungen für die Bildung kleiner Teams von Soldaten zu schaffen.
Davon versprechen sich die Militärs gesteigerte Motivation der jungen Männer.
Im Anschluss an diese Teamausbildung wird es bereits im vierten Monat eine Überprüfung der einzelnen Teams durch die jeweiligen Kommandanten geben.
Diese Mannschaften haben sich dabei zu bewähren oder es gibt Nachschulungen.
Die letzten beiden Monate der Grundausbildung stehen dann für das Üben des Zusammenwirkens der verschiedenen Teams zur Verfügung.
Während der Teamausbildung soll, so Armeekommandant Philipp, ein Schwerpunkt auf den militärischen Drill gelegt werden.
Wobei Philipp bemüht ist, dem Begriff Drill eine sehr positive Bedeutung zuzuordnen.
Nach den Worten des Generals hat Drill nichts mit Schleiferei und Anzipf zu tun, sondern mit dem Erlernen der Fähigkeit, handwerkliche Griffe automatisiert zu beherrschen.
Der Soldat soll etwa bei der Durchführung eines Laufwechsels beim Maschinengewehr nicht mehr sein Gehirn anstrengen müssen.
Solche Handgriffe müssen also ohne besondere Denkvorgänge unter extremem Zeitdruck möglich sein.
Der General verspricht sich davon unter anderem auch, dass mehr Wettbewerb in der Ausbildung Einzug hält.
Seiner Ansicht nach auch eine Möglichkeit zur Motivationssteigerung.
Damit im Zusammenhang ist der Armeekommandant auch bestrebt, den traditionellen militärischen Tugenden wieder größeren Stellenwert einzuräumen, nicht nur in der Ausbildung, sondern auch im täglichen Dienstbetrieb des Kaderpersonals.
In Schlagworten zusammengefasst möchte General Philipp folgenden Begriffen wieder zum Durchbruch verhelfen.
Ein Berufsethos.
Vor allem für das Kader.
Die Nörglerei vielleicht eindämmen, mehr Gehorsam und mehr Betonung der Ordnung, der Kreativität, der Zivilcourage.
Und das könnte ich jetzt fortsetzen, noch und noch und noch.
Das, was der Mann auf der Straße und der Militär versteht, das, was ein großer Teil der Bevölkerung sich von diesem Militär erwartet,
wenn seine Jugend dort einrückt.
Das müssen wir unter dem Slogan mehr Qualität im Heer oder mehr Militär im Heer verwirklichen.
Auch Leistungswille, Pünktlichkeit und Kabaratschaft gehören laut Philipp zum Militär einfach dazu.
Wie nicht anders zu erwarten, stimmte heute auch der Armeekommandant in den Chor jener Militärs ein,
die über das, ihrer Ansicht nach, zu geringe Budget für die Landesverteidigung klagen.
Wenn das Bundesheer seinen Auftrag erfüllen solle, brauche es eben die entsprechenden finanziellen Mittel, sagte Philipp.
Und wenn man dann sagt, wir brauchen Mittel dazu, dann wird argumentiert, naja, wenn das Heer mehr Mittel bekommen soll, dann verliert die arme Rentnerin ihre Pension.
So kann es ja nicht sein, denn wenn ich mir das Budgetgesetz durchlese, finde ich sehr, sehr viele Posten.
wo man eigentlich feststellen muss, es gibt Geld und dort stellt sich nicht die Alternative, dass die arme Rentnerin das Geld verliert.
Und das hat natürlich einen wesentlichen Impact auf die Armee, auf das Kader.
Und ich glaube auch der Herr Bundeskanzler hat es in aller Deutlichkeit gesagt,
dass es nicht sehr moralisch ist, einen jungen Mann vom Gesetzeswegen einrücken zu lassen und kaum ist er so dort, erlebt er die heiße Debatte, ob er ordentlich ausgerüstet werden soll, ob er ordentlich ausgebildet werden soll und ob wir dafür ein Geld ausgeben sollen.
Zusatzbemerkung des Generals, auch in diesem Jahr wird es aufgrund des engen Budgetspielraums der Bundesheerbetrieb nur eingeschränkt aufrechterhalten werden können.
Das waren die Informationen von Robert Stopacher.
Der österreichische Arbeiterkammertag, die Dachorganisation der Landesarbeiterkammern, hat heute im Haus der steirischen Organisation der gesetzlichen Arbeitnehmervertretung in Graz ihre Stellung zur Frage eines österreichischen EG-Beitrittes präzisiert.
Basis der heute veröffentlichten Resolution ist eine Untersuchung der Arbeiterkämmerer über die voraussichtlichen Auswirkungen des Binnenmarktes, der weitgehenden wirtschaftlichen Vereinigung der inzwischen zwölf IG-Staaten ab dem Jahr 1992, wenn dieser Termin überhaupt gehalten werden kann.
Weltweit beobachtet man ja die Zusammenschlussbestrebungen der EG-Partner mit gemischten Gefühlen.
In Amerika und Japan fürchtet man, sie könnte zu einer Abschottung der Europäer nach außen führen.
Die österreichische Industrie äußert seit 1987 ähnliche Bedenken.
Die Arbeitnehmervertreter, Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammertag begrüßen grundsätzlich einen europäischen Zusammenschluss, wollen aber Sicherheiten zum Schutz der Arbeitnehmer.
Die Gewerkschaft hat schon wissen lassen,
Einheitlichkeit des Arbeitnehmerschutzes darf nicht auf dem niedrigsten, sondern muss auf dem höchsten, in der AG erreichten Niveau geschehen.
Was heute die Arbeiterkammern dazu beschlossen haben, berichtet Günther Bauer aus Graz.
Das Memorandum des Österreichischen Arbeiterkammertages zum EG-Beitritt ist am Vormittag einstimmig beschlossen worden.
Fasst man die 54 Maschinen-Schreibseiten in einem Satz zusammen, heißt es da, ja, wir wollen zur EG, aber... Das Wichtigste aber dabei ist, so sagt der Präsident des Arbeiterkammertages, Mag.
Heinz Vogler, die Neutralität.
Diese Neutralität dürfe auch im Fall eines Beitrittes Österreichs zur europäischen Gemeinschaft keinesfalls gefährdet werden.
Die immerwährende Neutralität müsse schon in den Verträgen mit der EG verankert werden.
Das bedeutet Verankerung im sogenannten Primärrecht.
Das heißt nichts anderes, als dass
diese Verankerung nicht einer Interpretation durch den Europäischen Gerichtshof unterliegt.
Sollte die Europäische Gemeinschaft auf diese Bedingung nicht eingehen, sollte man einen Beitritt eher sein lassen, meint der Arbeiterkammertag.
Für diesen Fall müsse man aber schon jetzt Vorsorge treffen und Alternativen zu einem EG-Beitritt überlegen.
Man müsse schon jetzt jene Voraussetzung schaffen, damit Österreich mit oder ohne Europäische Gemeinschaft
möglichst gut im Orchesterkonzert der Länder Europas mitspielen könne.
Ganz wichtig ist, dass selbstverständlich eine Wachstums- und Vollbeschäftigungspolitik betrieben wird, und zwar speziell auch innerstaatlich betrieben wird, unberücksichtigt, wie die Integrationsbestrebungen
weiter vorangetrieben werden können.
Ein ganz wesentlicher Aspekt besteht auch darin, dass die ökonomischen Vorteile, die sich aus einer Teilhabe am Binnenmarkt ergeben, für sozialen Fortschritt genützt werden.
Also all das, was unter dem Begriff soziale Dimension, die ja zweifelsohne unterbelichtet ist, subsumiert werden kann.
Auswirkungen auf den heimischen Arbeitsmarkt durch einen EG-Beitritt Österreichs befürchtet der österreichische Arbeiterkammertag nicht.
Sollte es aber doch zu Problemen kommen, müsse man sich Schutzbestimmungen für heimische Arbeitsplätze überlegen, heißt es in dem Memorandum.
Eines will die gesetzliche Vertretung der Arbeitnehmer aber auf keinen Fall zulassen, eine Verschlechterung der Sozialbedingungen.
Es besteht ja immer wieder die falsche Auffassung,
dass etwa von der EG aus eine Nivellierung nach unten in den sozialen Positionen betrieben wird.
Das stimmt nicht.
Sozialpolitik bleibt weitestgehend im eigenen, im autonomen Gestaltungsbereich.
Und wir werden, das haben wir bisher schon getan, auch in Hinkunft uns natürlich dagegen zu wehrsetzen, dass man immer
die EG als Vorwand in der Diskussion benutzt, um zu sagen, und liebe Arbeitnehmer, wenn ihr nicht bereit seid, auf dieses oder jenes zu verzichten, dann werdet ihr schon sehen, wie es euch in der EG ergehen wird.
Die österreichische Arbeitskostensituation sei zurzeit auch recht günstig, meint arbeitert Kammertagspräsident Vogler.
Ein Beitritt der Alpenrepublik zur EG bringt aber nicht nur wirtschaftliche Vorteile, sondern dieser Beitritt würde auch Geld kosten.
In einigen Bereichen sogar sehr viel Geld.
Denn schon jetzt wollen einige Bevölkerungsgruppen, wie zum Beispiel die Bauern, Wettbewerbsnachteile von Vater Staat mit Geld abgegolten bekommen.
Die notwendigen Geldmittel sollten aber auf alle Bereiche der heimischen Wirtschaft gerecht nach ihrer Leistungsfähigkeit aufgeteilt werden, heißt es in diesem Memorandum zum EG-Beitritt des Arbeiterkammertages.
Und nach diesem Bericht von Günter Bauer bleiben wir gleich in der Steiermark.
In der steirischen ÖVP gibt es überraschende Veränderungen.
Bernd Schilcher, der Obmann des ÖVP-Klubs im Landtag, zieht sich von dieser Funktion zurück und wird Präsident des Landesschulrates.
Seine Funktion als Klubobmann übernimmt der bisherige Landesparteisekretär Gerhard Hirschmann.
Und neuer Landesparteisekretär wird der Bevollmächtigte des seinerzeitigen antitragenden Volksbegehrens, der Rechtsanwalt Candidus Cortolezis.
Günther Ziesl vom Landesstudio Steiermark informiert sie.
Die personellen Veränderungen in der steirischen Volkspartei sind für die Öffentlichkeit überraschend gekommen.
Professor Bernd Schilcher, der in manchen Spekulationen als künftiges Mitglied der steirischen Landesregierung gehandelt wurde, da war etwa immer vom Kulturreferenten die Rede, Bernd Schilcher hat sich dazu entschlossen, seinen Beruf als Professor an der juridischen Fakultät der Graz-Universität in Zukunft eine Vorrangstellung einzuräumen.
Als Präsident des Landesschulrates sehe er diese Möglichkeit eher gegeben, sagte Schilcher, als in seiner bisherigen Funktion als Klubobmann der ÖVP-Landtagsfraktion.
Er wird allerdings sein Mandat behalten und auch Schulsprecher der Volkspartei im Landtag bleiben.
Parteichef Dr. Kreiner sieht diese personelle Entscheidung als einen deutlichen Akzent für die Bildungspolitik.
Ein Anliegen, das, wie er sagte, auch in der bemerkenswerten Diskussion innerhalb des ÖVP-Klubs zum Ausdruck gekommen sei.
Sie war sehr bemerkenswert im Hinblick auf die Einmütigkeit von allem Anfang an.
Sie war aber vor allem inhaltlich bemerkenswert.
weil natürlich die Repräsentanten dieses Klubs in der Nominierung des Professors Schilcher einen Akzent verstanden haben, den wir auch gemeint hatten, der bundespolitischen Diskussion in bildungspolitischen Fragen
sozusagen Auftrieb zu geben und zugleich auch in der Steiermark den pädagogisch-bildungspolitischen Akzent im Landesschulrat damit zu verstärken.
Professor Schilcher führte dann noch aus, wie sich in den letzten Jahren der Stil der Arbeit des Klubobmanns der steirischen Volkspartei im Landtag verändert habe, eine Arbeitsveränderung, eine Stilveränderung, die ihn dazu veranlasst habe, sich eben jetzt für die Funktion des Landesschulratspräsidenten zu entscheiden.
Es ist ja nicht zu übersehen, dass der Landeshauptmann auch einen völlig neuen Stil seit 1980 in der Behandlung des Klubs angeschnitten hat.
Und zwar erstens überhaupt eingeführt hat die Klubobmannheit, gab's ja vorher nicht.
Auch in den anderen Parteien nicht.
Hat's nie gegeben.
Die Ausschüsse in der Strukturierung nie gegeben.
Die klare Trennung zwischen Regierung und Mandat hat es nie gegeben vorher.
eigentlich in dieser Weise eine wirklich parlamentarische Großtat gesetzt, wenn ich noch den unabhängigen Rechnungshof dazu zähle, und einen Arbeitsstil entwickelt, der jetzt von der Wiener Regierung auch versucht wird, wie ich sehe, nämlich die Klubobmänner mit einzubeziehen in die Regierungsarbeit.
Das ist natürlich ein völlig anderer Stil, als er vorher geherrscht hat und hat bedeutet, dass der Klubobmann einer Partei
das wird der Hirschmann auch erleben, in allen wesentlichen Entscheidungen der Regierung involviert ist.
Was aber heißt, dass das natürlich eine sehr große Breite und auch eine sehr große Beanspruchung ist, aber natürlich auch eine große Freude, keine Zweifel.
Nur mit dem Beruf zu vereinbaren, ist es ein wenig schwierig.
Die Funktion des Klubobmanns der steirischen Volkspartei im steirischen Landtag wird Dr. Gerhard Hirschmann übernehmen.
Er ist der bisherige Landesparteisekretär.
Neu an dieser Funktion ist, dass er nicht nur Klubobmann sein wird, sondern auch geschäftsführender Landesparteiobmann.
Es ist das dritte Mal seit 1945, dass die steirische Volkspartei einen geschäftsführenden Landesparteiobmann bestellt.
Landesobmann Dr. Kreiner begründete diese Maßnahme so.
Wir haben immer dann einen solchen bestellt, wenn die Überzeugung bestanden hat seitens des Landesparteiobmannes, dass es nützlich ist und das ist auch meine gegenwärtige Überzeugung.
eine Verbreiterung sozusagen auch der organisatorischen Schlagkraft der Partei herbeizuführen und dem Landesparteiobmann, der primär Landeshauptmann ist, auch zusätzliche Möglichkeiten einzuräumen, vor allem sein Regierungsamt fast ausschließlich sozusagen wahrzunehmen.
Die bisherige Funktion des Landesparteisekretärs, die Dr. Hirschmann ausgeübt hat, wird Dr. Candidus Cortolezis übernehmen.
Er hat sich vor allem als Zustellungsbevollmächtigter des antitragenden Volksbegehrens profiliert und ist erst am 11.
Jänner der österreichischen Volkspartei beigetreten.
Sieben Minuten vor 13 Uhr nun zur Kultur.
Kein anderes Stück hat in den letzten Jahren einen derartigen Publikumserfolg wie Herb Gardners »Ich bin nicht Rappaport«.
In Seattle wurde es 85 Uhr aufgeführt und kam dann über den Broadway und das Londoner Westend zwei Jahre später zur deutschsprachigen Erstaufführung nach Berlin.
Ab Donnerstag ist es nun auch im Theater in der Josefstadt zu sehen.
Ganz wesentlich dazu beigetragen, dass das Stück so ein Renner wurde, hat die zentrale Rolle des 80-jährigen jüdischen Kellners Ned, um die sich so bedeutende Schauspiele rissen, wie zum Beispiel Bernhard Minetti und Will Quadflick.
An der Josefstadt ist diese Rolle mit Otto Schenk eher jung besetzt und Erich Gabriel beginnt seine Premiere in Vorschau mit einem Szenenausschnitt, in dem Ned, dem schwarzen Mitsch, auf einer Parkbank aus seinem Leben erzählt.
Ich mache gewisse Änderungen.
Manchmal passt die Wahrheit nicht ganz.
Mach eine Abnäher da, lass dort ein Stück heraus, bis sie passt.
Die Wahrheit.
Wahr ist eine dreifache Bypass-Operation.
In Lenox Hill Hospital und nachher eine Rente, mit der du nicht einmal die Miete für ein Eichkätzchen bezahlen kannst.
Das ist die Wahrheit.
Ned macht Änderungen an seiner Biografie.
Er schlüpft in den Geschichten, die er seiner schwarzen Zufallsbekanntschaft, dem ebenfalls über 80-jährigen schwarzen Hausmeister Mitch auf der Bank im herbstlichen Central Park erzählt, in allen nur mit seiner großen Fantasie ausdenkbaren Identitäten.
Aber er ändert nichts an seinen Idealen.
die zwar im Laufe der Jahrzehnte alle irgendwie lächerlich nebulos und kindisch geworden sind, aber gleichzeitig auch großartig geblieben sind.
Gerechtigkeit und Menschlichkeit.
Und gegen die Feinde seiner Ideale kämpft er noch immer, ohne Rücksicht gegen sich selbst.
Und Otto Schenk sieht in dem Netz auch so etwas wie einen modernen Don Quixote.
Das ist einer, der auszieht, also in den Park, in diesen amerikanischen Dschungel und eigentlich, oder ein Sokrates, wenn man will, der eine Art Absurdum führt, was alles falsch ist in dieser Wüste der Gemeinheiten.
das Ganze mit großem Mut und mit großem Humor macht.
Das Gute an diesem Stück ist, dass es zwar ernst ist, aber dauernd eigentlich lächerlich macht und zum Lachen bringt.
Es ist eine Komödie im wahrsten Sinne des Wortes für mich.
In der Ausstattung von Rolf Langenfass hat Gernot Friedl inszeniert.
Mich hat an diesem Stück nicht nur diese Rolle, sondern vor allem die vielen
Schichtungen sozialer Hintergründe amerikanischer Geschichte interessiert, die auch in Europa zum großen Teil gültig sind.
Gültig ist leider unter anderem auch bei uns die Behandlung der alten Menschen, gegen die Nett ankämpft.
Wer sind denn diese alten, dieses seltsame Völkchen, diese sonderbaren Menschen,
Sie sind doch nicht so Menschen wie wir, also karrt ihr sie zusammen, steckt sie in ein Haus, in ein Heim, in eine Stadt, nur verscharrt sie irgendwohin.
Ihr Idioten, wisst ihr denn nicht, eines Tages werdet auch ihr zu dieser verbannten Gruppe gehören.
Zum Ensemble des Stückes gehören auch Katharina Böhm, Marianne Nentwig, Rainer Friedrichsen, Christian Futterknecht und der amerikanische schwarze Schauspieler Robert Owens, der den Hausmeister mitspielt.
Er hat unter anderem schon in Düsseldorf, Frankfurt und Köln gespielt.
Theater auf Englisch ist 90 Prozent, sagen wir, Gefühl und Auffassung.
Und auf Deutsch ist 90% Sprache.
Also das ist ein langer Weg, bis man das realisiert.
Und ja, man spielt einfach anders in Deutschland.
Aber ich bin lang genug hier, um das viel gesehen zu haben und festzustellen.
Und ich habe mich darauf natürlich einstellen müssen, weil man spielt auf Deutsch.
Ich bin nicht rappabort.
Es ist nicht nur ein Stück über Menschen, die von unserer Leistungsgesellschaft an den Rand geschoben werden, sondern auch ein Stück über das Nicht-Aufgeben, das Sich-Wehren, das Am-Leben-Bleiben, das Lachen-Können über das Leben.
Und nun noch einige Kurzmeldungen aus Österreich.
Bei einer Vertrauensleitungskonferenz der Sozialisten im Wiener Konferenzzentrum wird SPÖ-Vorsitzender Franitzki am Nachmittag die Regierungsumbildung erläutern.
Der bisherige Kanzleramtsminister Löschnack wird Nachfolger von Innenminister Blecher.
Neuer Kanzleramts- und Gesundheitsminister wird der Vorsitzende der Textilarbeitergewerkschaft Harald Ettel.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und ÖGB-Vizepräsident Rudolf Pöder wird neuer Nationalratspräsident.
Pöder sagte, bei seiner Nominierung zum Nationalratspräsidenten hätten keine machtpolitischen Überlegungen eine Rolle gespielt.
Pöder kündigte an, er werde zugleich die Funktion des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten behalten.
Der designierte Innenminister Löschnack, sagte er, wolle den eingeschlagenen Weg von Innenminister Blecha fortsetzen, der Polizei ein verstärktes Image in Richtung Bürgernähe zu geben.
In einer ersten Reaktion auf die Regierungsumbildung beim Koalitionspartner meinte ÖVP-Generalsekretär Kuckatzka, die Umbildung zeige eine deutliche Handschrift der sozialistischen Gewerkschaft.
Der FPÖ-Abgeordnete Bauer hat die Regierungsumbildung als fantasieloses Nachbesetzen von Posten bezeichnet.
Die Grünen kritisierten, dass keine Frau in die Regierung aufgenommen wurde.
Im Wiener Landesgericht hat am Vormittag der Prozess gegen den früheren steirischen Landeshauptmann Niederl begonnen.
Angeklagt sind neben Niederl, desse Söhne Walter und Friedrich sowie die beiden früheren Sekretäre des Landeshauptmanns Feil und Kandler.
Den fünf Angeklagten wird Beihilfe zur Untreue des Bundesländer Ex-Generaldirektors Rousseau vorgeworfen.
Die Wetteraussichten bis zum Abend.
Im Flachland gebietsweise nebelig, sonst überwiegend sonnig.
Nachmittagstemperaturen 0 bis 8 Grad.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Berichterstattung.
Für das Team des Mittagsjournals verabschiedet sich Herbert der Provolne.
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