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Marker setzen in: Mittagsjournal 1988.12.06
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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag bei Mittagschanal sagt Christl Reiß.
Folgendes Beitragsprogramm ist für die kommende Stunde bis 13 Uhr geplant.
Am Vormittag gab es vor der Sitzung des Ministerrates ein weiteres Vier-Augen-Gespräch zwischen Bundeskanzler Wranitzki und Vizekanzler Mock in Sachen EG.
Pressekonferenz des ÖGB-Präsidenten Werdt Zetnitsch.
Kammertag der Bundeswirtschaftskammer.
Eine Inlandspresse-Schau zu SPÖ-Zentralsekretär Sallerberger.
Pressekonferenz der Grünen.
Ex-CSSR-Außenminister Hajek in Wien.
BLO-Chef Arafat konferiert in Stockholm mit amerikanischen und israelischen Juden.
Der sowjetische Staats- und Parteichef Gorbatschow trat heute Vormittag seine bisher längste Auslandsreise an.
Wir bringen eine Analyse der Situation in der Sowjetunion.
In der Bundesrepublik Deutschland ist ein politischer Krach nach dem bekannt gewordenen Störfall im Atomkraftwerk Biblis ausgebrochen.
Und die Kulturredaktion berichtet über das weihnachtliche Filmangebot in Österreichs Kinos.
Vor all diesen Beiträgen ein Nachrichtenüberblick, zusammengestellt von Georg Schalk-Ruber, gelesen von Wolfgang Riemerschmid.
Sowjetunion, USA.
Staats- und Parteichef Gorbatschow dreht heute seine bisher längste Auslandsreise an.
Stationen sind die Vereinigten Staaten, Kuba und Großbritannien.
Unter anderem wird Gorbatschow vor der UNO-Vollversammlung sprechen.
An einem fünften Treffen mit Präsident Reagan wird auch der künftige Präsident George Bush teilnehmen.
Washington hat die Bedeutung dieser Gespräche unterdessen heruntergespielt.
Das Weiße Haus hat klargemacht, dass Reagan und Bush nicht bereit seien, direkt auf neue Vorschläge Moskaus einzugehen.
Österreich.
Vor dem heutigen Ministerrat wurden Bundeskanzler Franitzki und Vizekanzler Mock etwa 80.000 Unterschriften für eine Erhöhung der österreichischen Entwicklungshilfe übergeben.
Organisiert wurde diese Aktion vom Informationsdienst für Entwicklungspolitik.
Vor der Regierungssitzung haben Franetzki und Mock neuerlich über die weitere Vorgangsweise in Sachen EG-Annäherung konferiert.
Die Bundeswirtschaftskammer hat heute ein Memorandum zur Vorbereitung Österreichs auf den europäischen Binnenmarkt vorgelegt.
Bundeskammerpräsident Salinger bezeichnete in einer Aussendung die Gestaltung des Verhältnisses zu der EG als wichtigstes Problem für die Zukunft Österreichs.
Parteipolitische Sonderinteressen müssten hinter einem gemeinsamen Ziel zurückstehen, meinte Salinger.
Er rechnet mit einem offiziellen Antrag auf EG-Mitgliedschaft für das erste Halbjahr 1989.
Der österreichische Gewerkschaftsbund hat der Regierung ein Memorandum zur Integrationspolitik übermittelt.
Der ÖGB plädiert für einen weiteren Internationalisierungsprozess des österreichischen Wirtschafts- und Sozialsystems unter Wahrung der immerwährenden Neutralität.
Verlangt wird auch, dass der Gewerkschaftsbund an den politischen Entscheidungen mitwirkt.
Am letzten Tag seines offiziellen Besuches in Österreich ist der tschechoslowakische Außenminister Jaromir Johannes heute mit Bundeskanzler Franicki zusammengetroffen.
Gesprächsthemen waren unter anderem Probleme der Grenzabfertigung, Information über tschechoslowakische Kernkraftwerke und die Annäherung Österreichs an die EEG.
Franicki teilte nach der Unterredung mit, es habe Fortschritte bei der Grenzabfertigung gegeben.
Diese bedeuteten aber noch nicht alles.
Hans Landesmann, das neue Direktoriumsmitglied der Salzburger Festspiele, hat in einem Gespräch im Morgenjournal seine künftigen Pläne skizziert.
Was in Salzburg fehle, seien eigenständige, echte Veranstaltungen, die salzburgspezifisch seien.
In diesem Sinn müsste man vielleicht gleichsam zurück zu den Anfängen, sagte Landesmann.
Es gelte weiterhin, die bestmöglichen Künstler nach Salzburg zu bringen und ihnen geeignete Arbeitsbedingungen zu schaffen.
Namen nannte Landesmann nicht.
Bundesrepublik Deutschland.
Die beiden Störfälle im Atomkraftwerk Biblis bei Frankfurter Main beschäftigen den Bundestag in Bonn und die Landtage in Hessen und Baden-Württemberg.
Die Störfälle ereigneten sich vor etwa einem Jahr, wurden aber erst jetzt bekannt und bestätigt.
Unter anderem wollen die Sozialdemokraten die Angelegenheit heute im Landtag in Stuttgart zur Sprache bringen.
Sowjetunion.
Nach Angaben einer sowjetischen Zeitung ist die Situation in der Teilrepublik Armenien zurzeit extrem gefährlich.
Die Tageszeitung Sozialistische Industrie schreibt, über 14 Bezirke Armeniens sei nach Zusammenstößen zwischen Armenien und Aserbaidschanern eine nächtliche Ausgangssperre verhängt worden.
Saudi-Arabien
Die Sowjetunion will an dem Zeitplan für einen Truppenabzug aus Afghanistan festhalten.
Er soll am 15.
Februar abgeschlossen werden.
Der stellvertretende sowjetische Außenminister Voronsov kündigte in Riyadh auch eine Fortsetzung der direkten Verhandlungen mit den afghanischen Rebellen an.
Ein Termin wird noch festgelegt.
Die neuen Gespräche sollen in Pakistan stattfinden.
Israel.
Außenminister Peres will sich nun bei seiner Arbeiterpartei für eine neue Große Koalition mit dem Likud-Block einsetzen.
Nach einem Gespräch mit Staatspräsident Herzog teilte Peres heute mit, der Präsident habe betont, die schwierige Situation mache die Teilnahme aller politischen Kräfte an einer Regierung notwendig.
Das Zentralkomitee der Arbeiterpartei will noch in dieser Woche über den Wunsch Herzogs beraten.
Der designierte Ministerpräsident und Vorsitzende des Likud-Blogs, Shamir, hat eine neue Frist von drei Wochen für die Bildung eines Kabinetts erhalten.
Schweden.
PLO-Chef Arafat ist zu einem zweitägigen Besuch in Stockholm eingetroffen.
Arafat will mit führenden schwedischen Regierungsvertretern und mit einer Gruppe amerikanischer Juden konferieren.
USA.
Die Raumfähre Atlantis soll kurz nach Mitternacht mitteleuropäischer Zeit auf dem Lufthafenstützpunkt Edwards in Kalifornien landen.
Die Raumfähre umkreist in einem Geheimauftrag des Verteidigungsministeriums seit Freitag die Ehre.
Die fünf Astronauten an Bord haben am Wochenende einen neuartigen Spionagesatelliten ausgesetzt, der angeblich 80 Prozent des sowjetischen Territoriums beobachten kann.
Boris Becker hat in New York das Masters-Tennis-Turnier gewonnen.
Ivan Lendl wurde in fünf Sätzen besiegt.
Boris Becker kassiert umgerechnet etwa 10 Millionen Schilling.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Osten und Süden teils aufgelockerte, teilweise auch starke Bewölkung und nur einzelne Schneeschauer.
Sonst verbreitet Schneefall.
Nur in Tiefen lagen mitunter auch Schnee, Regen oder Regen.
Mäßiger bis lebhafter Wind aus West bis Nord.
Nachmittagstemperaturen 0 bis 6 Grad, Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 5 bis plus 1 Grad.
Die Aussichten für morgen Mittwoch.
An der Alpen-Nordseite bewölkt und häufig Schneeschauer.
In Norden und Osten einige Auflockerungen und nur einzelne Schneeschauer.
Im Süden zum Teil auch sonnig.
Mäßiger bis lebhafter Wind aus West bis Nord.
Tageshöchsttemperaturen minus 1 bis plus 5 Grad.
Die Forscher auf Donnerstag.
Im Süden einige sonnige Abschnitte, sonst eher reichlich bewölkt und einige Schneeschauer, besonders in den Nordstaulagen.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien, wolkig, 4 Grad.
Westwien, 20 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt, wolkig, 6 Grad.
St.
Pölten, wolkig, 3 Grad.
Westwien, 35 Kilometer.
Linz, heiter, 3 Grad.
Salzburg, wolkig, 3.
Innsbruck, bedeckt, Schnee, Regen, 2 Grad.
Bregenz, stark bewölkt, leichter Regen, 3.
Graz, heiter, 7 Grad.
Und Klagenfurt, heiter, 7 Grad.
Zwölf Uhr und acht Minuten war es soeben.
Vor zwanzig Jahren wurde die tschechoslowakische Liberalisierungsbewegung, der sogenannte Prager Frühling, brutal niedergeschlagen.
Und zwanzig Jahre danach reisen hochrangige Vertreter dieser Reformbewegung ins Ausland.
Im November war es der damalige Parteichef Alexander Dubček, der sich in Italien aufhielt, und seit gestern befindet sich Jerzy Hajek, Außenminister während des Prager Frühlings in Wien.
Hajek wird sich zehn Tage lang in Österreich aufhalten.
Er folgt einer Einladung des österreichischen Instituts für Friedensforschung und wird einen Vortrag in Graz halten.
Heute Vormittag traf Jerzy Hajek mit SPÖ-Klubobmann Fischer zusammen.
Barbara Kudenhofe-Kalliarge berichtet.
Professor Jerzy Hajek, heute 75 Jahre alt, war vor 20 Jahren zum letzten Mal im Ausland, damals noch als Außenminister.
Für mich ist es wirklich ein Erlebnis und gerade
Was mich besonders erfreut ist, dass ich den ersten Schritt in ihrem Land und hier in Wien mache.
Herr Professor Hayek, überall in Osteuropa gibt es Bewegung, in der Tschikoslowakei eigentlich nicht.
Gibt es eine Erklärung dafür von Ihrer Seite?
Ich glaube, die Erklärung muss man in den 20 Jahren suchen.
Aber ich glaube, das, was in der Tschechoslowakei vor sich geht, ist, man sieht doch gewisse Zeichen des Einflusses des Windes vom Ost.
Es gibt eine junge Generation, die eigentlich jetzt schon Ihre Enkel sein könnten, die wieder von sich reden.
Diese junge Generation, ihr aktiver Teil, hat sich eben am 21.
August zum Wort gemeldet.
Ich glaube, es war eine Überraschung.
Eine Überraschung auch für mich, für viele meiner Freunde und ich glaube, auch für andere Kreise.
Und die Hauptsache ist, glaube ich, dass eben die Zivilgesellschaft wieder zum Erwachen kommt.
Denn die Zivilgesellschaft ist eben eine Voraussetzung zum Funktionieren eines Rechtsstaates.
Herr Professor, Österreich hat intensive Beziehungen zur tschechoslowakischen Regierung, zur tschechoslowakischen Führung.
Wie schaut das aus Ihrer Sicht aus?
Ist das vor allem eine Aufwertung der Regierung der Tschechoslowakei oder kann das auch nützlich sein für die Menschen?
Ich möchte sagen, jede Annäherung zwischen Staaten und besonders zwischen Nachbarn, die so viel Gemeinsamkeit haben, muss man bewillkommen.
Sind Sie optimistisch?
Nein, gemäßig.
Professor Hayek wird am Samstag, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, in Graz an einem Symposium teilnehmen und danach wieder nach Prag zurückkehren.
Der sowjetische Staats- und Parteichef Michael Gorbatschow trat heute Vormittag seine bisher längste Auslandsreise an.
Station an seiner Reise zuerst New York, dort wird Gorbatschow nicht nur eine Rede vor der UNO-Vollversammlung halten, sondern auch dann mit dem scheidenden Präsidenten Ronald Reagan und mit seinem Nachfolger George Bush zusammentreffen.
Die Erwartungen, die in dieses Gespräch gesetzt werden, sind durchaus unterschiedlich.
Während weder Reagan noch Bush mit Gorbatschow direkt über eventuelle neue Vorschläge verhandeln bzw.
sich festlegen lassen wollen, meinte der Sprecher des sowjetischen Außenministeriums Gerasimov, Gorbatschow mache die lange Reise in die USA nicht, wenn er nichts mitbrächte.
Weitere Stationen der Gorbatschow-Reise, Kuba und Großbritannien.
Der sowjetische Staats- und Parteichef wird insgesamt acht Tage lang unterwegs sein.
Und das in einer Zeit der Unruhen in seinem Land.
Noch nicht ausgestanden sind die Autonomiebestrebungen der drei baltischen Republiken.
Eine sowjetische Tageszeitung berichtet heute, die Situation in der transkaukasischen Sowjetrepublik Armenien sei derzeit wörtlich extrem gefährlich.
Die Zusammenstöße zwischen christlichen Armeniern und muslimischen Aserbaidschanern gehen weiter.
Über die Situation in der Sowjetunion berichtet aus Moskau Raimund Löw.
Michael Gorbatschow selbst hat die Periodisierung vorgenommen.
Die Sowjetunion steht am Anfang der zweiten Phase der politischen Reform.
Die zweite Phase, das bedeutet, dass es jetzt darum geht, die einmal beschlossenen Reformprojekte in die Praxis umzusetzen.
Die Probleme, die dabei aufbrechen und zu denen Gorbatschow auch die Krise im Kaukasus zählt, haben einen anderen Charakter als in der vorangegangenen Etappe.
Denn es geht jetzt nicht mehr darum, ob die Sowjetunion überhaupt reformiert werden muss oder nicht.
Es sind Konflikte, die als Folge der Reform mit voller Wucht aufbrechen und die bisher unterdrückt waren.
Gorbatschow ist im vergangenen Jahr das Kunststück gelungen, eine von konservativen Kräften beherrschte kommunistische Partei zu einem Umbau zu drängen, der Macht und Einfluss des Parteiapparats einschränkt.
Das war das Ergebnis der 19.
Parteikonferenz vom vergangenen Juni.
Mit der Pensionierung Andrei Gromykos und der teilweisen Entmachtung des konservativen Igor Ligatschow im Herbst hat er klare Mehrheitsverhältnisse zu seinen Gunsten im Politbüro geschaffen.
Die Verfassungsreform war der letzte große Schritt im Rohbau des neuen politischen Systems.
Aber jetzt muss Gorbatschow die Fähigkeit zum Krisenmanagement zeigen.
Und zwar zum Krisenmanagement mit seinem eigenen Instrumentarium.
Mit dem Instrumentarium der Perestroika.
Und angesichts der gigantischen Probleme, die sich an allen Ecken und Enden der Gesellschaft anhäufen, kann sich das als noch viel schwieriger erweisen als der Kampf gegen die Konservativen in der Parteiführung.
Die Art, wie die Geiselaffäre vom vergangenen Wochenende gelöst wurde, war in diesem Zusammenhang ein brillanter, aber verhältnismäßig leicht errungener Sieg.
Gorbatschow konnte plastisch vorführen, dass man eine so kritische Situation besser durch kluges Verhandeln und teilweise auch Nachgeben löst, als mit roher Gewalt, wie das bisher üblich war.
Und gleichzeitig hat sich auch das entspannte Verhältnis zum Westen bezahlt gemacht.
Schließlich hat dann die Gangster sogar von einem Staat ohne diplomatische Beziehungen die Israel prompt zurückbekommen.
Wie viel schwieriger es aber ist, den aufgestauten nationalen Leidenschaften mit dem Instrumentarium der Perestroika zu begegnen, das zeigt sich im Kaukasus.
Monatelang hat Moskau auffallend nachsichtig auf die immer bedrohlich erschwellende nationalistische Welle reagiert.
Gorbatschow höchstpersönlich hat den Dialog mit Vertretern des armenischen Nationalismus gesucht.
Die Situation der Armenier im umstrittenen Nagorni Karabach sollte verbessert werden, ohne die nationalen Gefühle der Aserbaidschaner durch einen Anschluss an Armenien zu verletzen.
Dieser Weg scheint jetzt gescheitert.
Die kommunistische Partei hat in beiden Republiken nicht die Kraft, dem Fundamentalismus, sei er christlich oder islamisch, entgegenzutreten.
Die Folge ist, dass das Militär immer stärker eingreifen muss und man offensichtlich einer Art Bevölkerungsaustausch von der einen in die andere Republik entgegen geht.
Die armenische Minderheit verlässt Aserbaidschan und flüchtet nach Armenien.
Die aserbaidschanische Minderheit verlässt Armenien und zieht nach Aserbaidschan.
Aber auch jetzt hält sich die zentrale Regierung mit Polizeimaßnahmen zurück.
Das Militär wird vor allem eingesetzt, um offene Kämpfe zwischen den Volksgruppen zu vermeiden.
Eine strenge Durchsetzung des Ausnahmezustandes oder gar Massenverhaftungen unter den Führern der Bewegung auf beiden Seiten sind unterblieben.
Moskau wünscht noch immer eine Verhandlungslösung.
Der Quasi-Bürgerkrieg im Kaukasus ist vielleicht ein Extremfall.
Aber wenn etwa die Autonomiebestrebungen der Balken auch andere Republiken erfassen, wenn angesichts der wirtschaftlichen Misere nicht nur nationale, sondern auch soziale Konflikte aufbrechen, wenn die Kandidatur mehrerer Bewerber bei den Wahlen im März Auseinandersetzungen und Streit bringen werden, dann wird die erste Phase der Reform sich im Rückblick für die Gorbatschow-Führung vielleicht als richtiggehend idyllisch und einfach ausnehmen.
Es mag sein, dass der Generalsekretär in den ersten Jahren außenpolitische Erfolge gebraucht hat, um im Machtkampf gegen die Konservativen zu punkten.
Heute hat die von ihm angestrebte Normalisierung der Beziehungen der Sowjetunion zur westlichen Welt eine andere Funktion.
Sie sollte der Moskauer Führung einfach den Rücken frei halten, um die ungeheuren Probleme
Aus Moskau berichtete Raimund Löw.
Überraschung unter amerikanischen Juden hat die gestrige schwedische Ankündigung ausgelöst, wonach PLO-Chef Arafat heute in Stockholm mit bedeutenden amerikanischen Juden zusammentrifft.
Mehrere jüdische Funktionäre meinten, sie wüssten nicht, wer für dieses Treffen zugesagt habe.
Es könne sich aber keinesfalls um Führer ihrer Organisationen handeln.
Von Propaganda Arafats und von einem Spaltungsversuch der jüdisch-amerikanischen Gemeinschaft durch den PLO-Chef war die Rede.
Der Präsident des Komitees amerikanischer Juden, Ellenhof hingegen, erwartet sich das Ausräumen von Zweideutigkeiten in der Erklärung des Palästinensischen Nationalrates, der ja in Al-Shir einen unabhängigen Palästinenserstaat ausgerufen hat.
Nach dem Einreiseverbot für Arafat in die USA und der darauf beschlossenen Verlegung der UNO-Palästina-Debatte nach Genf, setzt der PLO-Chef seine Diplomatie nun in Stockholm fort, von dort berichtet Günther Grafenberger.
Seit heute Mittag befindet sich der palästinensische PLO-Führer Yassir Arafat mit fünf seiner engsten Mitarbeiter in Stockholm.
Sie werden erwartet von acht amerikanischen und israelischen Juden, darunter dem früheren israelischen Außenminister Aba Eibern.
Auf neutralem schwedischem Boden wollen sie zwei Tage lang abgeschirmt von der Öffentlichkeit miteinander sprechen und herausfinden, ob ein Dialog zwischen den beiden Lagern möglich ist.
Die Nachricht darüber schlug gestern Abend wie eine Bombe in Stockholm ein.
Schwedens sozialdemokratische Regierungschef Ingvar Carlsson bricht seinen Frankreich-Besuch vorzeitig ab und kehrt heute Nachmittag nach Schweden zurück.
Aber die Schweden sind nicht die Hauptgesprächspartner Arafats, sondern vielmehr acht amerikanische und israelische Juden.
Sie alle gehören dem Zentrum für Frieden im Mittleren Osten an.
Und diese acht angeblich einflussreichen Juden sollen ihre Regierungen daheim beeinflussen, ihre ablehnende Haltung gegenüber den Palästinensern aufzugeben.
Zugleich soll die israelische Regierung unter Druck gesetzt werden, die, wie es der schwedische Außenminister Sten Anders ernannte, die ausgestreckte Hand der Palästinenser zu ergreifen.
Sten Andersen ist es auch, der die Begegnung bereits vor einem Jahr bei seinem Besuch in Israel, Jordanien und Syrien eingefädelt hat und der auch bei einem Urlaub auf Mallorca hohe PLO-Führer traf wie Khaled Hassan als engsten Berater Arafats.
Hassan gehört der palästinensischen Delegation an, die nach Stockholm gekommen ist.
Er war erst vor zehn Tagen bei einem Treffen junger schwedischer Sozialdemokraten mit drei amerikanischen Juden gewissermaßen als letzte Vorbereitung zu der jetzigen sensationellen Begegnung zusammengetroffen.
Die Schweden sind also nur Gastgeber der zweitägigen Geheimgespräche.
Ingvar Carlsson erklärte noch von Paris aus, dass Schweden damit weder für Palästina noch gegen Israel Stellung bezieht, sondern nichts anderes versucht als zu vermitteln.
Die erste Reaktion aus jüdischen Kreisen in New York ist ablehnend.
Dort fragt man, genauso wie in Stockholm, wer sind denn jene wichtigen Juden und wen vertreten sie?
Die Weltföderation der Vereinten Zionisten erklärte von New York aus, wir haben mit alledem nichts zu tun.
Überraschend positiv dagegen haben alle schwedischen Parteien auf die Initiative der sozialdemokratischen Regierung reagiert.
Die amerikanischen und israelischen Juden sind im Granghotel untergebracht, die palästinensische Delegation wohnt im Schloss Hager, das gewöhnlich Staats- und Regierungschefs vorbehalten ist.
Die Arafat-Delegation wird also als offizieller Vertreter Palästinas eingestuft, wenngleich Schweden vorerst nicht daran denkt, Palästina als Staat diplomatisch anzuerkennen.
Abgesehen von seinen Gesprächen mit den Acht Juden wird Arafat auch mit Vertretern der sozialdemokratischen Regierung und den Chefs der Oppositionsparteien konferieren.
Er wird auch einen Kranz am Grabe Olaf Palmes niederlegen, der ihm bereits 1983, trotz damals auch heftiger Proteste daheim, den Weg nach Schweden geebnet hatte.
Als Palme in der Stockholmer Großkirche erklärte, dass Israel das Recht der Palästinenser anerkennen müsse, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden, wurde er durch Pfeuerrufe schwedischer Juden unterbrochen.
Die Bewachung der PLO-Delegation durch die Stockholmer Polizei ist äußerst rigoros.
Günter Grafenberger berichtete aus Stockholm.
12 Uhr und 21 Minuten, wir kommen nun ins England.
Nach den Vorgängen in der SPÖ-nahen Mietervereinigung musste SPÖ-Zentralsekretär Heinrich Keller den Hut nehmen.
Er hatte Aufwandsentschädigungen nicht versteuert.
Am Wochenende hat nun die Zeitschrift Profil den Verdacht geäußert, dass der zweite Zentralsekretär Günter Sallerberger seine von der SPÖ Wien erhaltenen Aufwandsentschädigungen in seiner Zeit als Landesparteisekretär nicht versteuert hat.
Im Gegensatz zu Kehler bleibt Sallerberger im Amt.
Die Begründung von SPÖ-Chef Rannitzky
Die Praxis steuerfreier Aufwandsentschädigungen sei in der Ära Kreiske gewachsen oder zumindest uneingeschränkt fortgeführt worden.
Allfällige finanzielle Konsequenzen seien nicht vom Parteiangestellten, sondern von der Partei zu tragen.
Der Fall Sallerberger nun aus der Sicht österreichischer Zeitungskommentatoren.
Die Presseschau hat Gisela Hopfmüller zusammengestellt.
Im sozialistischen Zentralorgan Neue AZ befassen sich gleich zwei Kommentare mit der Affäre rund um die steuerfrei ausbezahlten Aufwandsentschädigungen für Zentralsekretär Günter Sallerberger und mit den Folgen.
Während Manfred Scheuch die heftigen Attacken des FPÖ-Chefs Jörg Haider zurückweist, befasst sich Peter Pellinker grundsätzlich mit den offenbar gewordenen Steuerproblemen.
Dass es in allen Parteien und vielen Institutionen, vor allem denen, die inklusive Kirche keine Steuerprüfung zu befürchten haben, gang und gäbe war, einen Teil der Einkommen brutto für netto auszubezahlen, ist eine Unsitte der letzten Jahrzehnte, die nun hoffentlich völlig abgestellt wird, befindet Pellinger, weist aber darauf hin, dass allerdings die Entflechtung von Funktionen und Einkommen nicht so einfach sein wird.
Heute beziehen sicher mehr als 100 Funktionäre ein Gesamteinkommen aus politischen Funktionen, das über dem des Bundeskanzlers liegt.
Das ist durch nichts zu rechtfertigen, weder gemessen an der politischen Verantwortung noch an der Einkommensgerechtigkeit.
Da gehört ein Limit eingezogen, das für alle öffentlichen Funktionen und wohl auch die der Sozialversicherungen und Sozialpartnerinstitutionen gilt.
heißt es in der AZ.
Etliche Zeitungen gehen mit Kanzler Wranitzki hart ins Gericht, etwa in den oberösterreichischen Nachrichten Hermann Polz.
Hinter dem, was er sagt, tritt immer deutlicher hervor, was er nicht zu sagen hat.
Indes klingt sein Wort nach wie vor treffend, aber die Festigkeit, die er seinen Aussagen zu geben versteht, hält der Wirklichkeit nicht stand.
Die Fälle Keller und Sallerberger deuten darauf hin, dass er bei Überraschungsschlägen den Überblick verliert.
Sonst wäre es doch kaum zu erklären, dass er aus den gleichen Steuerverstößen seiner beiden Zentralsekretäre verschiedene Konsequenzen zieht, was er beschämend und fadenscheinig begründen lässt.
Heißt es in den oberösterreichischen Nachrichten.
Noch härter beurteilt Gerhard Neureiter in den Salzburger Nachrichten die Argumentationslinie des Kanzlers.
So viel an Zynismus und menschenverachtender Kaltschnäuzigkeit beim gewohnten Für-Dumm-Verkaufen der Bürger haben die Österreicher noch nicht erlebt.
schreibt Neureiter und zerpflückt die Begründung Wranitzkis, dass für die richtige Versteuerung der Aufwandsentschädigung die Partei und nicht Salaberger hätte sorgen müssen.
Salaberger hätte zwei Lohnsteuerkarten gehabt, meint Neureiter.
Bei zwei Lohnsteuerkarten erfolgt ein Jahresausgleich und bei dem sind die Aufwandsentschädigungen vom Steuerpflichtigen anzugeben und nicht von seinem Arbeitgeber.
Salaberger könnte nur dann noch einmal die Schuld auf die SPÖ Wien überwälzen, wenn diese den Zynismus weiter treibt und erklärt, sie habe als Arbeitgeber bewusst die zweite Lohnsteuerkarte dem Finanzamt nicht gemeldet, sodass der amtliche Jahresausgleich nicht erfolgen konnte.
Das wäre ein neuerliches Steuervergehen.
Noch viel verwerflicher ist für Neureiter in den Salzburger Nachrichten allerdings Wranitzkis Hinweis auf die Mietverantwortung der Ära Kreisky.
Neureiter weist darauf hin, dass Kreisky zwar nicht mit dem Privilegien-Sumpf in Österreich aufgeräumt habe, dass er sich aber jedenfalls nicht ein Vermögen aus der Politik geschaffen habe.
An Wranitzkis Hinweis auf die Ära Kreisky stößt sich auch Ernst Hatteier im ÖVP-Organ Neue Volkszeitung.
Die Steuerfreiheit für Aufwandsentschädigungen für Politiker ist mit Jahresbeginn 1984 abgeschafft worden.
Franitzki war von 1985 bis 1986 Finanzminister.
Die Steuerhinterziehungen der SPÖ mit Herrn Sallerberger stammen laut Profildokument aus dem Jahr 1986.
Da gab es keine Ära Kreisky mehr.
Ab 1984 hätte man lange Zeit zum Nachdenken gehabt.
Also auch in der Ära Franitzki.
Und in der Wiener Tageszeitung die Presse meint Anneliese Rohrer, Wranicki hätte ohne Rücksicht auf Freunde oder selbst die Partei zu seinem Wort stehen müssen, das er erst vor zwei Wochen bei Keller ausgesprochen habe.
Vorbildfunktion der Politiker, peinlichst genaue Einhaltung der Gesetze.
Damit könne es aber nicht so weit her gewesen sein, befindet Anneliese Rohrer.
Dies alles zu erkennen und selbst den drohenden Domino-Effekt mit dem sieben Monate Zentralsekretär Salaberger würde vielleicht eine ganze Ebene von SP-Funktionären verschwinden, in Kauf zu nehmen, dazu ist Warnitzki offenbar zu schwach, zu wenig routiniert, zu wenig kenntnisreich in den Mechanismen eines solchen Parteiapparats.
Es bewahrheitet sich jetzt täglich, was so mancher SP-Politiker befürchtet hat.
Der Ex-Banker hat keine Hausmacht, keine Verbündeten in der Partei.
Er hat aber auch das nicht getan, was die Amerikaner unter Delivery verstehen.
Er hat nicht geliefert.
Er hat der Partei keine Erfolge gebracht.
Für Fortune verzeiht die SPÖ sehr viel.
Eine Presseschau war das, zusammengestellt von Gisela Hopfmüller.
Heute Vormittag gab der Präsident des österreichischen Gewerkschaftsbundes, Fritz Ferzethnitsch, eine Pressekonferenz, die vorwiegend der EG-Politik gewidmet war.
Der Gewerkschaftsbund hat der Bundesregierung ein Memorandum zur Integrationspolitik übermittelt.
Der ÖGB-Präsident wurde von den Journalisten natürlich auch zu SPÖ-Zentralsekretär Sallerberger befragt, Manfred Steinhuber.
ÖGB-Präsident Fritz Fertzenitsch tritt heute nicht allein, sondern flankiert von den Vizepräsidenten Sommer und Nürnberger auf, die zugleich Vorsitzende der christlichen bzw.
sozialistischen Fraktionen sind.
Und das soll wohl die Einigkeit des ÖGB zur Europapolitik unterstreichen.
Aber Fertzenitsch wird von den Journalisten auch ausgiebig mit dem aktuellen Steuerhinterziehungsfall der Wiener SPÖ konfrontiert.
Die erste Frage, wie sieht es beim ÖGB mit Aufwandsentschädigungen aus?
Innerhalb des ÖGB gibt es keine Aufwandsentschädigung, die nicht einer steuerlichen Behandlung zugeführt wird.
Entweder über den Weg der Lohnsteuer, soweit es sich um hauptamtlich Beschäftigte im ÖGB handelt, oder über den Weg, das klar und deutlich deklariert wird an jedem Funktionsgebührenempfänger, dass er diese Einkünfte, die er erhält, steuerlich zu behandeln hat.
Ich möchte weiters, weil das auch heute in manchen Zeitungen aufscheint, klarstellen, der ÖGB unterliegt, wie andere Unternehmungen auch, ganz normalen Steuerprüfungsverfahren.
Ich will da jetzt gar kein Geheimnis daraus machen, dass wir seit Anfang dieses Jahres nach dem Zufälligkeitsprinzip gezogen
Wie das in allen anderen Firmen auch üblich ist, die Steuerüberprüfung hier im Haus haben und die ganz normal abläuft, das ist kein Effekt aus irgendwelchen Diskussionen, die es gegeben hat, sondern nach dem Zufälligkeitsprinzip, wie bei anderen Firmen auch, sind wir eben jetzt zu einer Überprüfung dran.
Nun ist aber gestern auch bekannt geworden, dass es Spenden aus Gewerkschaften an die Wiener SPÖ gegeben hat.
Sind das nun Gelder aus Mitgliedsbeiträgen?
Es gibt kein Geld des ÖGB, das an die Parteien geht.
Mir ist gestern von einem Journalisten ein Beleg mitgeteilt worden, der innerhalb der SPÖ Wien vorhanden ist, auf dem draufsteht Gewerkschaft der Gemeindebediensteten.
Nach Rückfrage in der Gewerkschaft ist nachweisbar klar, dass es diesen Beleg in der Gewerkschaft als Zahlungsanweisung nicht gibt, sondern es gibt einen Zahlungsanweisungsbeleg, der lautet auf sozialistische Fraktion der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, was eigentlich nur das bestätigt, was ich
zu Beginn gesagt habe, kein ÖGB-Geld an politische Parteien.
Es gibt ausgewiesen im ÖGB 0,9 Prozent der Beitragssumme für die Fraktionen im ÖGB.
für Schulungszwecke dieser Fraktionen, das ebenfalls nicht an politische Parteien geht und es ist eine jahrzehntelange Vorgangsweise, dass durch den Verkauf von Wahlfonds, Wahlspenden, Wahlmarken Beiträge gesammelt werden für politische Wahlen und daher dieses Geld für 1986 für die politischen Wahlen
von einzelnen Fraktionen an die SPÖ Wien überwiesen wurde.
Nicht jedoch, und sehr dezidiert gesagt, vom ÖGB unterstelle ich ebenfalls klar, dass kein ÖGB-Mitglied, egal welcher politischen Gruppierung es angehört, die Angst haben muss oder, glaube ich, auch den berechtigten Vorwurf ergreifen kann, dass ÖGB-Gelder widmungsfremd an Parteien weitergegeben werden.
Dafür verbürge ich mich ebenfalls.
Doch das eigentliche Thema der Pressekonferenz ist die Europapolitik.
Der ÖGB hat ein Europa-Memorandum ausgearbeitet, das er nun der Regierung vorlegen will.
Die Kernaussage ist ein Ja zur Internationalisierung, was aber nicht gleichbedeutend mit einem Ja zum EG-Beitritt sein muss.
Der ÖGB will den Ausbau wirtschaftlicher Beziehungen zu den EFTA- und den Comecon-Staaten, also ein Europa im geografischen Sinn.
Das sei nötig, gleich ob es zu einem EG-Beitritt komme oder nicht, meint Wercetnicz.
Wir bekennen uns aber auch dazu, dass wenn die Bundesregierung zur Auffassung gelangt, dass das Integrationsziel in Europa am besten durch ein Ansuchen um Mitgliedschaft bei den europäischen Gemeinschaften erzielt werden kann, dass nach unserer Auffassung nach vor einem solchen Schritt, das heißt also vor dieser ominösen Briefgeschichte, klar und deutlich gesagt wird, unter welchen Bedingungen ein solches Beitrittsansuchen stattfinden sollte.
Ich erlaube mir hier
einen vergleich mit einem kaufvertrag sie werden auch nicht einen kaufvertrag unterschreiben und erst nachher über die konditionen verhandeln
Und diese Konditionen für ein Beitrittsansuchen sind für den ÖGB vor allem der Neutralitätsvorbehalt, das Bekenntnis zur Vollbeschäftigungspolitik und die Sozialpolitik.
Die Sozialpolitik müsse im nationalen Kompetenzbereich bleiben.
Über Mietbestimmung oder Arbeitszeitverkürzung dürfe nicht in Brüssel entschieden werden, fordert Verzet Nitsch.
Und weil nun die Landeshauptleute dem Ministerkomitee, das die Europapolitik behandelt, angehören werden, will auch der ÖGB dort vertreten sein.
von einer ÖGB-Pressekonferenz berichtete Manfred Steinhuber.
Und wir bleiben auch mit dem nächsten Beitrag beim Thema EG.
Die Bundeswirtschaftskammer hält heute in Wien ihren ordentlichen Kammertag ab.
Im Mittelpunkt der Referate stehen die EG-Frage und die Wirtschaftsentwicklung, aber auch die Frage der 35-Stunden-Woche.
Die Bundeskammer hat eine Resolution über die weitere Vorgangsweise in der EG-Frage beschlossen, die der Bundesregierung überreicht wird.
Herbert Huter.
Bundeskammerpräsident Rudolf Sallinger beginnt mit der guten Nachricht.
Die Wirtschaftsentwicklung ist äußerst positiv, sagt er in seinem Referat.
Die Politik hat mit der Sanierung der Verstaatlichten und mit der Steuerreform Schritte in die richtige Richtung gesetzt.
Dann aber erneuert der Bundeskammerpräsident seine Ablehnung der Verhandlungen über die generelle Einführung der 35-Stunden-Woche und begründet das so.
Die Bundeswirtschaftskammer vertritt in all diesen Fragen weder Prestigestandpunkte noch eine engstirnige Interessenspolitik.
Uns geht es um die Entwicklungschancen, um die Konkurrenzfähigkeit und um die Europareife der österreichischen Unternehmer.
Die Bundeskammer geht davon aus, dass im nächsten Frühjahr ein EG-Beitrittsansuchen gestellt wird und dann das Memorandum an die Regierung.
Wir erwarten von der Bundesregierung, dass diese in der Integrationsfrage konkrete Verhandlungen setzt und sich nicht in parteipolitischen Aktionen verzettelt.
Es soll gerade in dieser Frage die gute und bewährte österreichische Tradition, nämlich die Außenpolitik, aus dem parteipolitischen Streit herauszuhalten, fortgesetzt werden.
Eines der wichtigsten Probleme für die Zukunft Österreichs ist die Gestaltung unseres Verhältnisses zu den europäischen Gemeinschaften.
Parteipolitische Sonderinteressen müssen hinter dem gemeinsamen Ziel zurücktreten.
Die Frage der Neutralität wird von Österreich, von der Regierung und vom Parlament zu interpretieren sein und ist sicherlich ein wesentlicher Gegenstand der Verhandlungen.
Niemand kann heute sagen, wie lange die Verhandlungen mit den EG dauern werden und welches Ergebnis zustande kommt.
Wir werden uns also so
oder so auf einen großen europäischen Binnenmarkt einstellen müssen.
Denn eine realistische Alternative zum großen europäischen Markt gibt es für Österreich nicht, sagte Salinger.
Dabei sollen vor allem die anderen Exportmärkte, vor allem im Ostblock, nicht vernachlässigt werden.
In diesem Zusammenhang betonte der Bundeskammerpräsident.
Und auch von der gemeinsamen Weltausstellung Wien-Budapest erwarten wir eine besondere Belebung unserer
Osthandelskontakte, die nicht zuletzt für unsere Handelspartner in der EEG von Interesse sein werden.
Ein Entweder-Oder gibt es für uns im Außenhandel nicht.
Generalsekretär Karl Kehrer beschäftigte sich mit der Frage, was passieren kann, wenn wir nicht in die EEG kommen.
Österreichs Wirtschaft würde noch mehr diskriminiert als bisher, meinte er.
Wenn eine österreichische Firma zum Beispiel in die EEG exportieren will, so muss sie um Zulassung ansuchen.
Das bedeutet im Extremfall zwölfmal einen Prüfungsantrag stellen zu müssen und entsprechend lange Wartezeiten bis zur Zulassung in Kauf zu nehmen.
Der EG-Hersteller hingegen braucht nur einmal, nämlich in seinem Erzeugungsland eine Prüfung vornehmen zu lassen und kann damit auf den Märkten aller EG-Länder ungehindert Zutritt erreichen.
Ein Europa der Bürger mit Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit hat für Österreicher, die im IG-Raum arbeiten wollen, sei es in Niederlassungen österreichischer Firmen, bei Montage-, Service- oder Reparaturarbeiten über die Grenze oder als junge Menschen im Ausbildungsprozess zur Folge, dass sie unter Hinweis auf die Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft schon heute oft keine Beschäftigungsbewilligungen mehr erhalten.
Das Aussperren vor allem der jungen Österreicher von Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten wird selbstverständlich für die nächste Generation negative Folgen haben.
Kammertag der Bundeswirtschaftskammer Herbert Hutter informierte.
Kritik an der bevorstehenden Reform der parlamentarischen Geschäftsordnung stand heute im Mittelpunkt einer Pressekonferenz der Grünen.
Das besonders Ungewöhnliche dabei war aber die Pressekonferenz als solche.
Sie wurde nämlich vom neuen Klubobmann Andreas Wabel gemeinsam mit dem gerade noch Abgeordneten Herbert Fuchs bestritten, der ja die Grünen kürzlich mit den Worten verlassen hatte, bei ihnen herrsche Hass.
Von der Pressekonferenz der Grünen berichtet Robert Stoppacher.
Die von ihrer schweren Krise gezeichneten Grünen sind nun bestrebt, demonstrativ Einigkeit zu zeigen, trotz allem, was vorgefallen ist.
Und so stellt sich Klubobmann Wabel gemeinsam mit dem abtrünnigen Herbert Fuchs den Journalisten.
Unter die Zuhörer gesellt sich dann übrigens auch noch ein weiterer grüner Ex-Mandatar, Walter Geier.
Keine Spur von Zerwürfnis und Hass offensichtlich.
Und Herbert Fuchs ist auch gleich bemüht, eine Klarstellung zu treffen.
Hass habe ich nur in dem Sinne gemeint in meiner Stellungnahme vorige Woche.
Das hat sich allein darauf bezogen in der Auseinandersetzung, die über Jahre geht zwischen der VGÖ und den Alternativen, also in breiteren Formen, wo ich gar nicht sagen will ALÖ oder sonst irgendwelche Gruppierungen, sondern generell hier, dass sich was seit 1983 eigentlich nicht aufgehört hat.
Aber in der Fraktion, bitte, haben wir keinerlei Hass.
Da haben wir zwar heute Auseinandersetzungen, aber habe ich keinerlei Hassgefühle, ist mir auch kein Hass entgegengeschlagen.
Er schätze die Mitglieder des Grünen Klubs sehr, beteuert Herbert Fuchs in seiner quasi Abschiedspressekonferenz, um so dann eine fast euphorisch ausfallende Bewertung der einzelnen grünen Parlamentarier zu geben.
Für meinen Eindruck ist das die beste Formation überhaupt gewesen, wenn man also denkt, hier ein Minderheitenvertreter, ein Behindertenvertreter, ein sehr engagierter Mann, der seit 10 Jahren in Linz gegen diese Föst und gegen die Chemie Linz in Bezug auf Umweltverschmutzung gekämpft hat, ein hervorragender Staatsanwalt, ein hervorragender neuer Obmann hier, Herr Wabel, ein hervorragender Linksaußen,
Der Bild, den besten Linksaußen, den ich je kennenlernte, hat mir sehr viel Spaß gemacht.
Auch die harten Debatten mit ihm, die nicht vom Pappe waren, aber die ich ohne weiteres ausgehalten habe und ich finde auch so ein Element, wo das verschwinden würde, wäre nie in meinem Sinne.
Und wie gesagt, auch die Freda, die ehemalige Obfrau, die ja engagiert war in verschiedenen internationalen Organisationen, Zwenden, der von Einburg, also es war alles eigentlich hier, was zu einer kleinen Formation hier zu durchmischen ist.
Ob sich Fuchs ein politisches Comeback vorstellen kann, wird er schließlich gefragt.
Seine Antwort, da müsste schon ein Wunder geschehen.
Von der Pressekonferenz der Grünen berichtete Robert Stoppach, und ich habe hier an dieser Stelle eine Entschuldigung anzubringen, und zwar für alle Monohörer.
Es hat während des Beitrags leichte Aussätze, Ausfälle gegeben.
Ich bitte dafür um Verständnis.
Und jetzt die mittagsjournalen Hinweise auf das Radioprogramm von heute Abend.
Journal Panorama
Eine halbe Million Zigeuner, Sinti und Roma, wurden im Dritten Reich von den Nazis erschlagen, erschossen und in den Konzentrationslagern umgebracht.
Nur wenige haben überlebt.
Aufzeichnungen darüber gibt es von den Zigeunern selbst so gut wie keine.
Chaya Stojka kam als zehnjähriges Mädchen in das KZ Auschwitz.
Sie hat überlebt.
Und sie hat als erste mit dem Schweigen über die eigene Vergangenheit gebrochen.
Dieses Buch habe ich geschrieben aus diesem Grund, weil es mich von meiner Kindheit auf verfolgt bis heute.
Diese drei Jahre, die ich im Konzentrationslager verbracht habe mit meiner Mutter, mit meinen Geschwistern und wo mein kleiner Bruder gestorben ist, das ich so schwer vergessen kann, nicht überwinden kann
Und ab und zu habe ich gehört in Österreich, dass es nicht war, wieso die leben, die sind da, wieso sind die dann da, wenn es sowas Schreckliches gegeben hat.
Und das ist eine Lüge.
Und dieses ewige Getue, es stimmt nicht, das ist eine Auschwitz-Lüge oder so, das hat mich so gekränkt, dass ich einfach meine Geschichte, mein Leben, obwohl ich weder
sehr gut lesen konnte, noch schreiben, zu Papier gebracht habe.
Wir leben im Verborgenen, so heißt das Buch von Czaja Stojka.
Denn noch immer werden Zigeuner ignoriert und verachtet.
Sie ziehen sich zurück.
Wir leben im Verborgenen, Erinnerungen einer Rom-Zigeunerin.
Ausschnitte aus dem Buch und ein Gespräch mit Czaja Stojka hören Sie heute Abend um etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 in
Journal Panorama.
Ein Journal Panorama, das Franz Simbürger gestalten wird.
Jetzt noch einmal ins Ausland.
Die spanischen Arbeitnehmer werden von zwei großen Gewerkschaften vertreten, einer kommunistischen und einer sozialistischen.
Bis jetzt war die Linie der sozialistischen Gewerkschaft so, dass in entscheidenden Sachfragen nicht gegen die Interessen der sozialistischen Regierung gehandelt wurde.
Nun hat Ministerpräsident González diese Unterstützung verloren.
Gemeinsam mit den Kommunisten haben die sozialistischen Gewerkschafter einen Generalstreik für den 14.
Dezember ausgerufen.
Sollte der Aufruf befolgt werden, wird der österreichische Bundeskanzler den Ausstand direkt miterleben.
Franz Rannitzky ist kommende Woche zu einem offiziellen Besuch in Madrid.
Über die Situation berichtet Franz Manola.
Die Vorzeichen heute deuten auf zwei mögliche Ergebnisse.
Entweder findet der Aufruf der Gewerkschaften breite Unterstützung in der Bevölkerung und schwächt die Position der Regierung für weitere Verhandlungen mit den Arbeitnehmern ganz entscheidend, oder es gelingt den regierenden Sozialisten doch noch, diesen Ausstand zu neutralisieren und die Gewerkschaften damit in Zukunft von jedem Anspruch auf Vertretung der Interessen der Arbeiter und Angestellten auszuschließen.
Die Kommunisten bekämpfen schon seit langem die Wirtschaftsmaßnahmen der Sozialisten, die nach ihrer Ansicht eine konservative Politik
gegen die Arbeitnehmer und für die Unternehmer betreiben.
Marcelino Camacho, früherer Generalsekretär und heute Präsident der kommunistischen Gewerkschaft Comisiones Obrera, sagte uns im Gespräch, dass seiner Meinung nach die Wirtschaftspolitik dieses Landes den großen Banken und den ausländischen Spekulatoren Gewinne wie nie zuvor ermöglichte, der Gesellschaft Spaniens aber nur mehr Arbeitslosigkeit, mehr Unsicherheit und mehr Armut gebracht habe.
Die sozialistischen Gewerkschaften haben bis heute immer noch die Interessen der Partei über die Einzelinteressen ihrer Mitglieder gestellt.
Oft genug ist der Generalsekretär dieser Gewerkschaft, Nicolás Redondo, aus Verhandlungen mit seinem Parteigenossen, Premierminister Felipe González, als Vermierer hervorgegangen.
Nach einem unruhigen Sommer brachte dieser Herbst einen Gesetzentwurf der Regierung, der die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen soll.
großzügige Unterstützung für Unternehmer, die bereit sind, Jugendliche ohne Berufserfahrung aufzunehmen und für die Jugendlichen selbst einen Mindestlohn von umgerechnet nur 4.400 Schillingen.
Die Gewerkschaften sehen in diesem Plan die Verschmelzung von unsozialen Interessen einer sozialistischen Regierung und den Interessen der Unternehmer, die Schaffung von billigen Arbeitskräften, die bestehende Posten gefährden könnten.
Die Ablehnung dieses Plans
hat kommunistische und sozialistische Gewerkschaften vereint.
Die seltsamen Koalitionen, die sich nach dem Streikaufruf, den nach heutigem Stand Fernsehen, öffentliche Transporte, Fußballer und Beamtenschaft befolgen wollen, die Koalitionen also, die sich für den 14.
Dezember gebildet haben, spiegeln eine spannungsgeladene und nervöse Situation wider.
Einige konservative Oppositionsparteien stehen auf Seiten der Gewerkschaften,
weil sie eine Protestbewegung gegen die derzeitige Regierung erhoffen.
Die Unternehmervertreter wiederum werden nicht müde, die Politik der Sozialisten zu loben.
Welche Folgen der 14.
Dezember bringen kann, hängt von der Bereitschaft der Bevölkerung ab, sich am Arbeitsausstand zu beteiligen.
Das Spektrum der Möglichkeiten reicht von einem Einlenken der Regierung bis zu einer Spaltung innerhalb der Sozialisten in ein Regierungstreuen und einen gewerkschaftlichen Flügel.
Sollte der Ausstand landesweite Gefolgschaft finden, könnte Felipe González sogar einen Schritt nach vorne wagen, den er zurzeit noch weit von sich wählt.
Die Flucht in Neuwahlen.
bevorstehender Generalstreik in Spanien.
Das war ein Bericht von Franz Manola.
Eine Viertelstunde dauert noch dieses Mittagsjournal und wir warten noch auf Berichte vom Pressefoyer nach der heutigen Sitzung des Ministerrates.
An diesen Berichten, bei denen es um die Themen EG und SPÖ-Zentralsekretär Salaberger geht, wird noch gearbeitet.
Deshalb jetzt vorher der Kulturbericht im Mittagsjournal.
Die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage bescheren traditionsgemäß nicht zuletzt den Filmfreunden einen vollen Gabentisch.
Jedes Jahr haben sich die Verleiherfirmen besonders erfolgversprechende Leckerbissen für Weihnachten aufgehoben, um sie dann geballt in die Kinos zu schicken.
Heuer reicht das weihnachtliche Filmangebot von neuer Fantasy aus Hollywood bis zur anspruchsvollen Faustverfilmung aus Deutschland.
Im folgenden Beitrag gibt Hans Langsteiner einen Überblick über das gemischte Angebot.
Weihnachten ist auch nicht mehr das, was es einmal war.
Der alte Scrooge aus Charles Dickens Weihnachtsmärchen ist zum fast allmächtigen Fernsehzar geworden, der noch am heiligen Abend seine Mitarbeiter entlässt, bis die Geister wieder die Liebe in sein Herz pflanzen.
Scrooged heißt diese am Kassenschlager Ghostbusters angelehnte, moderne Dickens-Version.
Aus ihr stammt die Musik, die Sie gerade hören und als Die Geister, die ich rief, kommt der harmlose Hollywood-Spaß termingerecht zu Weihnachten ins Kino.
Apropos die Geister, die ich rief.
Wer Goethe nicht nur als Stichwortbringer für deutsche Verleihtitel schätzt, findet bald im Kino das Passende auch für sich.
Dieter Dorn hat seine unkonventionelle Münchner Faust-Inszenierung mit Helmut Grim und Romuald Pekny selbst verfilmt.
Zu Weihnachten kann man das dreistündige Resultat begutachten.
Dieter Dorn über seine Faust-Auffassung.
Das Ganze ist auch eine Komödie,
große menschliche Komödie über uns und über unsere Unzulänglichkeiten.
Parolen, die wir dauernd versenden und über unsere Taten, die wir dagegen tun.
Ich nehme mich da gar nicht aus.
Auch sonst halten es die Filmfirmen heuer zu den Feiertagen gern mit der Literatur.
Das kostet nicht viel, bringt Renommee und putzt die Werbeslogans so hübsch mit bekannten Namen auf.
Anton Tschechow etwa hat die deutsche Filmemacherin Margarete von Trotter zu ihrem neuen Film Fürchten und Lieben angeregt.
…die 3 Schwestern Tschechows als engagement bewegtes, prominent besetztes Kammerspiel,… …aus dem italienischen Universitätsmilieu von heute.
Erinnern Sie sich an Enrico Verzetti?
Natürlich, er war einer meiner Studenten.
Sie wussten, dass er untergetaucht ist?
Ja.
Er ist festgenommen worden.
Hat er jemanden erschossen?
Das steht hier nicht zur Debatte.
Aber wir haben unter seinem Papier noch Ihre Adresse gefunden.
Bitte haben Sie Verständnis.
Saftigere Kost verspricht da schon eine andere, wenn man so will, Literaturverfilmung aus England.
Terry Gilliam, Ex-Mitglied der britischen Monty-Python-Truppe, hat unter beträchtlichen Produktionsschwierigkeiten die Lügengeschichten des Barons Münchhausen auf die Leinwand gehievt.
Als teures, trickbrotzendes Spektakel, das Regisseur Gilliam als Fortsetzung seiner beiden letzten Filme Time Bandits und Brasil empfindet.
In allen drei Streifen gehe es um die verschiedenen Formen von Fantasie, Traum und Imagination.
Im Fall von Münchhausen auch um den Tod.
Es sei, so der skurrile Gilliam, der vierte Teil einer Trilogie.
Time Bandits ist der Junge, Brazil ist der Mann und Munchausen ist der alte Mann.
Das ist die Verbindung.
Und alle Filme sind über Fantasisten.
Was auch immer die Form Fantasie betrifft.
Ob es Lügen ist, oder die Vorstellung, oder das Entfliehen.
Es ist immer das selbe.
In diesem Film ist die Addition Tod.
Bei so viel Fantasy aus Europa darf das gute alte Hollywood nicht zurückstehen.
Willow heißt der jüngste Streich von Star Wars Erfinder George Lucas.
Ein opulentes Breitwandmärchen um Zwerge und Drachen, Riesen und Hexen, bei dem ein Findelkind für Aufregung in der Trickwelt sorgt.
Willow, meinst du, wir sollten das Kind zum Gemeinderat bringen?
Nein, sie würden es für ein schlechtes Omen halten.
Wenn dann ein Unwetter oder eine Dürre kommt, ist es meine Schuld gewesen.
Willow, beruhige dich bloß wieder.
Was?
Ich soll mich beruhigen?
Kaya, morgen ist mein großer Tag.
Aldwin, der Magier hat sich aber nie mehr einen Zauberlehrling ausgesucht, seit Jahren nicht.
Morgen wird er sich aber einen aussuchen.
Ich weiß es genau, er nimmt mich.
Für George Lucas, der mit seinen letzten Produktionen Howard ein tierischer Held und Tucker wieder viel Geld verloren hat, ist Willow gewiss auch ein Versuch an den einstigen Kassenerfolg des Sternenkriegs anzuknüpfen.
Selbst wenn Lucas es lieber nicht so sehen will.
Man ist nicht auf Kassenschlager aus, auch wenn das die Medien schwer verstehen.
Wir machen Filme, weil uns die Themen interessieren und weil wir Geschichten so gut und unterhaltsam wie möglich erzählen wollen.
Wenn's die Leute mögen, gut.
Wenn nicht, auch gut.
Es ist eher ein Sport.
Es ist wie Fußball.
Münchhausen könnte es nicht schöner sagen.
vom weihnachtlichen Filmangebot in Österreichs Kinos noch einmal zur Politik.
Seitdem vor etwa eineinhalb Wochen die Auseinandersetzung zwischen Bundeskanzler Wranitzki und Vizekanzler Mock über die weitere Vorgangsweise beim Thema Österreich und EG offen ausgebrochen ist, versuchen die Koalitionspartner doch noch zu einer gemeinsamen Linie zu kommen.
Denn was sich vordergründig als Kompetenzstreit darüber manifestierte, ob Kanzler oder Vizekanzler einen EG-Bericht an das Parlament weiterleiten soll, ist ja offenbar in Wahrheit der nicht ganz neue Konflikt über das Tempo einer EG-Annäherung.
Bei den letzten Gesprächen zwischen Kanzler Wranitzki und Vizekanzler Mock war ja bereits vor einer Annäherung der Standpunkte, zumindest was den Regierungsbericht an das Parlament betrifft, die Rede.
Von der Möglichkeit eines gemeinsamen Berichtes war danach die Rede.
Ausgestanden war die Angelegenheit aber nach wie vor nicht.
Heute Vormittag, vor Beginn der alldienstäglichen Ministerratssitzung, haben sich Wranitzki und Mock zu einer weiteren Gesprächsrunde zusammengesetzt.
Ob es da eine weitere Annäherung gegeben hat, darüber berichtet nun Erich Aichinger.
Wie zuletzt fast schon üblich, wenn Spannungen in der Koalition offensichtlich noch nicht ausgeräumt sind, erschien auch heute zunächst Vizekanzler Alois Mock bei den das Pressefoyer erwartenden Journalisten.
Zentrale Frage an ihn, hat die Aussprache zwischen Kanzler und Vizekanzler in Sachen EG-Fahrplan heute Vormittag substanziell etwas gebracht?
Ich glaube, wir sind ein Stück vorwärts gekommen.
Wir werden vor allem am Montag eine umfassende Aussprache haben zwischen den Ministern, die sich hauptsächlich mit der Integration beschäftigen, mit Integrationsfragen, so wie das voriges Jahr der Fall war, auch die Sozialpartner, die ja bisher in den Arbeiten eingebunden werden, und die Vertreter der Landeshauptplattekonferenz werden dabei sein.
Handelt es sich dabei um das vom Bundeskanzler nun gewünschte Ministerkomitee?
Das ist eine Gruppe von Ministern, die vor wichtigen Entscheidungsphasen der europäischen Integrationspolitik zusammengetreten ist und auch diesmal zusammentritt.
Ich sehe da keinen Anlass, das zu formalisieren, was das genau ist.
Wichtig ist, dass er vernünftig beraten wird, dass man sich zusammensetzt und vernünftig berät, dass was zählt.
Haben Sie sich dann einen weiteren Terminplan gesetzt, wie das dann weitergehen soll?
Es besteht grundsätzlich die Absicht im Jänner mit den parlamentarischen Ausschussberatungen zu beginnen, aber das wird sicherlich auch abhängen von dieser Aussprache am kommenden Montag.
Bevor die parlamentarischen Verhandlungen beginnen können, muss es ja den Bericht der Bundesregierung oder des Bundeskanzlers und des Außenministers oder wie auch immer das nun sein wird, an das Parlament geben.
Wie wird das denn nun geschehen?
In meiner Meinung wichtig ist, dass der politische Weg klargestellt wird, den wir gehen.
Dann wird sich auch in der anderen Frage eine Lösung finden.
Es gibt keine allerletzten Termine.
Besteht die Möglichkeit, dass es gar keinen offiziellen Bericht gibt, sondern dass alle Unterlagen, die vom Bundeskanzleramt, vom Außenministerium gesammelt wurden, sozusagen formlos dem Parlament übergeben werden?
Ich bin schon dafür, die Spielregeln, die die Geschäftsordnung des Parlaments vorsieht, gegenüber der Bundesregierung auch wirklich hier einzuhalten.
Es gibt eine Reihe von Präzedenzfällen dafür.
Und das würde nun konkret bedeuten, ein Bericht oder zwei Berichte, aber auf jeden Fall ein Bericht?
Ja, wissen Sie, ich weiß nicht, warum man sich immer so primär nur mit der Prozedur beschäftigt.
Die Prozedur hat der Sache dienlich zu sein.
Und in der Sache geht es darum, das zu verwirklichen, vernünftig zu verwirklichen, was die Bundesregierung am 5.
Juli 1988, das heißt vor einigen Monaten, beschlossen hat, wo sie gesagt hat,
dass die Vorteile einer vollen Teilnahme am Binnenmarkt die Nachteile bei weitem überwiegen.
Das zu realisieren in einer vernünftigen, verantwortbaren Weise im Interesse unseres Landes ist meine politische Absicht.
Kann man im Augenblick sagen, dass sich die Regierung als andere denn einig ist über dieses Thema?
Wir sind uns noch nicht einig über dieses Thema.
Nach Darstellung von Bundeskanzler Franz Franitzki, der erst vor gut zehn Minuten sich der Presse stellte, weshalb wir so ins Gedränge kommen, habe er mit Vizekanzler Alois Mock über die gesamte Außenpolitik heute Vormittag gesprochen.
haben dann auch darüber gesprochen über die weiteren Aktivitäten hier in Österreich bezüglich EG-Thema und wir werden nächsten Montag uns sehr ausführlich über eine Reihe von Arbeitsfeldern unterhalten, Finanzen, Agrarpolitik, andere Angelegenheiten und
Wir sind noch nicht ganz damit zu Ende, wie nun die Berichte, die vorliegen, an das Parlament geschickt werden, aber ich nehme an, dass das auch sehr bald gelöst werden kann.
In welche Richtung geht es?
Wird ein Bericht geschickt, werden zwei Berichte geschickt, wird vielleicht gar kein Bericht geschickt, sondern alles Papier unter dem Titel Materialien und mit einem kleinen Begleitschreiben der Regierung?
In Wirklichkeit ist das alles nicht gar so wichtig.
Es ist wichtig, dass das Parlament so umfangreich wie möglich mit derzeit verfügbaren und vorliegenden Unterlagen versorgt wird.
Und dazu werden wir einen Weg finden.
Ich möchte das sehr bald tun, damit das Parlament auch sehr bald darüber beraten kann.
Lassen Sie mich vielleicht aber auch noch sagen, weil doch in den Zeitungen in den letzten Tagen darüber berichtet worden ist,
Die grundsätzliche integrationspolitische Linie der Sozialistischen Partei und meine selber haben sich entgegen diesen Mutmaßungen nicht geändert.
Ich halte fest, es geht aus dem Blickwinkel der Sozialistischen Partei um die möglichst nahe und intensive Teilnahme am Binnenmarkt der Gemeinschaft, der in den 90er Jahren errichtet werden wird.
Und es geht dabei darum, die beste Form zu finden, wobei auf der Grundlage des Ministerratsbeschlusses vom 1.
Dezember 1987 dies auch die Möglichkeit einer Mitgliedschaft einschließt.
Gibt es jetzt so etwas wie einen Parlamentsfahrplan?
Insofern als das Parlament in seiner ersten Jänner-Sitzung, die wird am 25.
Jänner 1989 sein, diese Unterlagen, die wir
übersenden werden, vielleicht behandeln kann, einem Unterausschuss zuweisen.
Wenn es gelingt, noch jetzt im Dezember dem Parlament das Informationsmaterial zu übermitteln, könnte er das sogar schon im Dezember tun.
Und natürlich hat auch das Thema Nichtrücktritt von SPÖ-Zentralsekretär Sallerberger und Parteienfinanzierung allgemein hier eine Rolle in den Fragen gespielt.
Aber auch die Mittagsstunde hat eben nur 60 Minuten und ich gebe zurück an das Studio.
Ja, und ich darf Sie, wie Kollege Erich Aichinger schon erwähnt hat, darauf hinweisen, noch das Pressegespräch mit Bundeskanzler Walenicki ist derzeit noch im Gange.
An einen zusammenfassenden Bericht bringen wir dann im Journal um fünf.
Zweieinhalb Minuten vor 13 Uhr noch einmal zu Wolfgang Riemerschmidt ins Nachrichtenstudio.
Sowjetunion, USA.
Staats- und Parteichef Gorbatschow ist zu einem offiziellen Besuch nach New York abgereist.
Gorbatschow wird in New York an der Generalversammlung der Vereinten Nationen teilnehmen.
Weiter sind Begegnungen mit Präsident Reagan und dessen Nachfolger Bush vorgesehen.
Ab Freitag wird Gorbatschow Kuba und anschließend Großbritannien besuchen.
Österreich.
Der Klubobmann der Grünen, Wabel, hat den Steuerfall des SPÖ-Zentralsekretärs Sallerberger als unappetitliche Affäre bezeichnet.
Wabel sagte, nach der klaren Entscheidung im Fall Keller habe es bei Sallerberger eine neue Entwicklung gegeben.
Dass nun der Parteiapparat daran schuld sein solle, sei eine ganz große Erfindung von SPÖ-Chef Ranicki, meinte der Klubobmann der Grünen.
ÖGB-Präsident Vercetnic versicherte angesichts der Vorfälle bei der SPÖ, im Gewerkschaftsbund gebe es keine Aufwandsentschädigung, die nicht versteuert werde.
Die Gewerkschaft unterliege normalen Steuerprüfungsverfahren.
Der österreichische Gewerkschaftsbund verlangt an den politischen Entscheidungen über die österreichische Annäherung an die EG mitzuwirken.
In einem sogenannten Memorandum zur Integrationspolitik verlangt der ÖGB eine weitere Internationalisierung des österreichischen Wirtschafts- und Sozialsystems unter Wahrung der immerwährenden Neutralität.
Die Bundeswirtschaftskammer hat heute ein Memorandum zur Vorbereitung Österreichs auf den österreichischen Binnenmarkt vorgelegt.
Bundeskammerpräsident Salinger bezeichnete die Gestaltung der Beziehungen zur EG als wichtigstes Zukunftsproblem Österreichs.
Er meinte, parteipolitische Sonderinteressen müssten hinter einem gemeinsamen Ziel zurückstehen.
Salinger rechnet mit einem Beitrittsgesuch für die erste Hälfte des kommenden Jahres.
Das Wetter für Österreich bis heute Abend aufgelockert bis stark bewölkt.
An der Alpen-Nordseite häufig, sonst nur stellenweise Schneeschauer.
In Tiefen lagen auch Schnee, Regen oder Regen.
Nachmittagstemperatur 0 bis 6 Grad.
Und das waren 60 Minuten aktueller Berichterstattung für das Team des Mittagsjournals.
Einblendung: Präsident Sallinger, Generalsekretär Kehrer
Mitwirkende:
Hutar, Herbert [Gestaltung]
, Sallinger, Rudolf [Interviewte/r]
, Kehrer, Karl [Interviewte/r]
Datum:
1988.12.06 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Filmszenenausschnitte, Filmregisseure Dorn, Gilliam und Lucas
Mitwirkende:
Langsteiner, Hans [Gestaltung]
, Dorn, Dieter [Interviewte/r]
, Gilliam, Terry Vance [Interviewte/r]
, Lucas, George Walton Jr. [Interviewte/r]
Datum:
1988.12.06 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
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