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KI-generiertes Transkript
Österreich 1 Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Untertitel der Amara.org-Community
Guten Tag meine Damen und Herren, zum Mittagsschanal am Dienstag begrüßt Sie Christel Reis.
Einem Mittagsschanal, das einen Österreich-Schwerpunkt hat, nämlich die gestern von der ÖVP getroffenen personellen Entscheidungen.
Josef Riegler wird neuer ÖVP-Parteiobmann, Alois Mock bleibt Außenminister und wird Ehrenobmann seiner Partei.
Auch die neuen Minister der ÖVP wurden fixiert, Wolfgang Schüssel folgt Robert Graf als Wirtschaftsminister, der Tiroler Franz Fischler übernimmt das Landwirtschaftsressort und er hat Busse gelöst, Hans Tubi als Wissenschaftsminister ab.
Wir bringen eine Analyse der gestrigen Entscheidungen und Gespräche mit den neuen Ministern und Reaktionen der SPÖ.
Heute Vormittag gab SPÖ-Klubobmann Fischer eine Pressekonferenz.
Weitere Themen des Mittagsjournals, Bilanz der Austrian Airlines, Jahresbericht der chemischen Industrie, Politikergespräche am Rande der Feierlichkeiten 150 Jahre Großherzogtum Luxemburg,
Situation in Polen nach der Wiederzulassung der Gewerkschaft Solidarität, möglicherweise Voraufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Ungarn und Israel und Kultur, der Oscar-Preis gegrönte Film Gefährliche Liebschaften läuft in Österreich an.
Vor all diesen Beiträgen einen Nachrichtenüberblick, zusammengestellt von Christian Teiritzbacher, gelesen von Christian Nehiber.
Österreich.
Landwirtschaftsminister Riegler wird neuer ÖVP-Chef und Vizekanzler.
Der Beschluss ist gestern Abend einstimmig in der Wahlvorschlagskommission und im erweiterten Bundesparteivorstand der ÖVP gefallen.
Der bisherige Bundesparteiobmann Mock wird nicht mehr kandidieren.
Er bleibt Außenminister und wird ÖVP-Ehrenobmann.
Riegler gibt das Landwirtschaftsressort an den Tiroler Franz Fischler ab und übernimmt den Aufgabenbereich vom Kanzleramtsminister Neisser.
Wirtschaftsbund-Generalsekretär Schüssel übernimmt das Wirtschaftsministerium, der Wiener ÖVP-Obmann Busseck das Wissenschaftsministerium.
Der neue ÖVP-Obmann Riegler hat sich gegen Spekulationen über eine Koalition mit der FPÖ gewarnt.
Für einen fliegenden Wechsel sehe er überhaupt keine Veranlassung, sagte Riegler.
Innerhalb der ÖVP wolle er dazu beitragen, Länder und Gruppen zusammenzuführen.
Der scheidende ÖVP-Chef Mock begründete seinen Verzicht auf eine neuerliche Kandidatur wörtlich mit einem beachtlichen Kritikpegel innerhalb der Volkspartei.
Bundeskanzler Franitzki sagte im Morgenjournal, der Koalitionspartner habe nun hoffentlich für klare personelle Verhältnisse gesorgt.
In der Regierung habe er mit Riegler gute Erfahrungen gemacht.
Er erwarte, dass jetzt die gemeinsame Regierungsarbeit wieder in den Vordergrund gestellt werde.
Bei einer Funktionärstagung der Volkspartei in Klagenfurt soll heute die Vorentscheidung über den künftigen Kärntner Landeshauptmann fallen.
Am späten Nachmittag treten 300 ÖVP-Funktionäre zusammen, um abzustimmen, ob künftig nur noch mit der SPÖ unter Peter Ambrosi oder der FPÖ unter Jörg Haider verhandelt werden soll.
Als dritte Variante gilt eine gestern von der ÖVP ins Spiel gebrachte Drei-Parteien-Einigung auf einen unabhängigen Kandidaten.
Nach den ÖVP-Funktionären tagt die Landesparteileitung.
ÖVP-Landesparteiobmann Scheucher hat zu erkennen gegeben, dass das Ergebnis für ihn bindend sein werde.
Der Verbraucherpreisindex für März hat sich im Jahresabstand um 2,2 Prozent erhöht.
Im Februar lag die Teuerung bei 2,4 Prozent.
Geringfügig gestiegen sind die Preise von Obst und Gemüse sowie Krankenversicherungsbeiträge und die Kosten von Autoreparaturen.
Dagegen wurden Auslandsübernachtungen saisonbedingt billiger.
Die Anhebung der Treibstoffpreise von Ende März und Anfang April wird sich erst im Aprilindex auswirken.
Luxemburg.
Das Großherzogtum feiert heute sein 150-jähriges Bestehen.
Gäste der Feierlichkeiten sind die Vertreter jener Staaten, die 1839 mit dem sogenannten Londoner Vertrag die Existenz Luxemburgs garantierten.
Es wird zu zahlreichen internationalen Politikergesprächen kommen.
Am Vormittag ist Bundeskanzler Franitzski mit dem sowjetischen Regierungschef Rischkow zusammengetroffen.
Gespräche mit der britischen Premierministerin Thatcher und dem französischen Ministerpräsidenten Rocard folgen am Nachmittag.
Hauptthema sind die österreichischen EG-Bestrebungen.
Rischkow und der deutsche Bundeskanzler Kohl werden den Staatsbesuch von Staats- und Parteischiff Gorbatschow in der Bundesrepublik Deutschland im Juni erörtern.
USA Präsident Bush hat Wirtschafts- und Finanzhilfe für Polen in Aussicht gestellt.
Damit sollen Reformbestrebungen und Demokratisierungsmaßnahmen wie die Wiederzulassung der Gewerkschaft Solidarität belohnt werden.
Geplant sind Zollerleichterungen und gezielte Hilfe für den privatwirtschaftlichen Sektor.
Ungarn
Der ehemalige tschechoslowakische Parteichef Dubček konnte erstmals in einem Medium des Ostblocks die gewaltsame Beendigung des Prager Frühlings von 1986, pardon von 1968 kommentieren.
Im staatlichen ungarischen Fernsehen kritisierte Dubček vor allem die Vorgangsweise des damaligen ungarischen Parteichefs Janosch Kadar.
Dieser habe nicht genug getan, um den Einmarsch von Warschauer Pakttruppen zu verhindern, sagte Dubček.
Libanon.
Die Kämpfe zwischen christlichen und muslimischen Einheiten haben einen neuen Höhepunkt erreicht.
Nach einer mehrstündigen Feuerpause dehnten sich die Gefechte von der Hauptstadt Beirut auf weite Teile des Libanon aus.
Bei den Artillerieangriffen seit gestern Abend wurden mindestens 18 Menschen getötet.
Seit Beginn der blutigen Auseinandersetzungen sind insgesamt bereits mehr als 260 Personen ums Leben gekommen.
Nahe Osten.
In der Stadt Gaza sind bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen israelischen Grenzsoldaten und Palästinensern zwei Menschen getötet worden.
Eine 50-jährige Araberin und ein 30-jähriger Palästinenser wurden erschossen.
Im Süden des besetzten Gazastreifens erlitt ein junger Araber einen tödlichen Stromschlag.
Er hatte versucht, auf einen Hochspannungsmast eine PLO-Flagge zu hießen.
Die Wetteraussichten für Österreich bis morgen früh.
Im Süden örtliche Auffällungen, sonst durchweg stark bewölkt bis bedeckt und wiederholt Regen.
Schneefallgrenze zwischen 900 und 1200 Metern.
Wind aus West bis Nordwest.
Nachmittagstemperaturen 6 bis 11 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 2 bis 6 Grad.
Im Norden örtlich auch um 0 Grad.
Die Aussichten für Morgen, unterschiedlich aufgelockert bis stark bewölkt, gebietsweise noch Regen.
Anstieg der Schneefallgrenze auf 1500 Meter, Winddrehung auf Süd bis West, Tageshöchsttemperaturen 10 bis 16 Grad.
Die Vorschau auf Übermorgen, weiterhin wechselhaft mit regionalen Niederschlägen, vor allem im Flachland Auflockerungen.
Tageshöchsttemperaturen je nach Bewölkung 13 bis 19 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien bedeckt leichter Regen 6 Grad, Eisenstadt bedeckt 8, Nordwestwind 25 Kilometer in der Stunde, St.
Pölten bedeckt leichter Regen 6, Linz bedeckt leichter Regen 5, Salzburg stark bewölkt 7 Grad, Innsbruck wolkig 9, Bregenz bedeckt 6, Graz bedeckt Regen 9 und Klagenfurt bedeckt Regenschauer 10 Grad, Nordwind 20 Kilometer in der Stunde.
12 Uhr und 8 Minuten ist es jetzt.
Eine ganz tolle Partie, so bezeichnete gestern Abend euphorisch Umweltministerin Marlies Flemming das neue Team an der Spitze der österreichischen Volkspartei bzw.
die neue Regierungsmannschaft.
Und diese ganz tolle Partie, so die einstimmige Entscheidung gestern bei den ÖVP-Spitzengremien, wird vom 50-jährigen gebürtigen Judenburger Josef Riegler angeführt.
Er wird als MOK den Langzeitobmann der ÖVP ablösen und somit neunter Obmann der Volkspartei werden.
Und der bisherige Landwirtschaftsminister Riegler wird Vizekanzler und das Ressort von Kanzleramtsminister Neißer übernehmen.
Mock wird Ehrenobmann der ÖVP und Außenminister bleiben.
Die weiteren personellen Änderungen, die gestern beschlossen wurden und auch jetzt schon in den Nachrichten erwähnt wurden,
Neuer Landwirtschaftsminister wird der Tiroler Kammeramtsdirektor der Landwirtschaftskammer Franz Fischler.
Das Wirtschaftsministerium wird nach dem Rückzug Robert Grafs künftig vom Generalsekretär des Wirtschaftsbundes Wolfgang Schüssel geleitet und Erhard Busseck, Obmann der Wiener ÖVP, wird Hans Tupi als Wissenschaftsminister ablösen.
Übrigens, die neuen Minister werden bereits am kommenden Montag angelobt, werden am Dienstag somit schon an der Sitzung des Ministerrates teilnehmen und am Mittwoch wird die Regierungsumbildung Thema einer Debatte im Nationalrat sein.
Gespräche mit den neuen Ministern sind für das heutige Mittagsjournal geplant.
Zuerst aber zur Frage, wie kam es zur gestrigen Entscheidung.
Welcher Flügel in der ÖVP hat sich durchgesetzt?
Geht man nach ersten Aussagen, sind alle Beteiligten recht zufrieden.
Niemand hat das Gesicht verloren.
Eine Analyse von Gisela Hopfmüller.
Wochenlang dauerte das Schauspiel der ÖVP-Personaldiskussion.
Gestern Abend bei den Sitzungen von Wahlkomitee und Parteivorstand ging's dann schnell mit der Entscheidung.
Gut vorbereitete Sitzungen eben, betonten die ÖVP-Granten, die das ganze Wochenende lang intensiv das Personalkarussell diskutiert hatten.
Was da in offizieller Diktion gut vorbereitet heißt, war wohl ein beinhartes Tauziehen bis zum Schluss.
Es endete in Kompromissen.
Immerhin galt es eine ganze Menge verschiedenster Wünsche unter einen Hut zu bringen.
Die der Steirer, die von Anfang an zu den Initiatoren der Revolution zählten, die der Niederösterreicher und des ÖAAB, die am liebsten wohl alles belassen hätten wie bisher, die Wünsche der Gruppe um Alois Mock, ums Überleben zu kämpfen, bereit und doch die Gefahr für die Partei sehend, und die Wünsche der Oberösterreicher und wohl ein paar anderer Bundesländerhäupter, die sich langsam zu der Erkenntnis durchgerungen hatten, dass Veränderungen wahrscheinlich gut täten.
Dass das Ergebnis mehr wurde als Schadensbegrenzung, das mühen sich nun seit gestern Abend die hohen Häupter der ÖVP, die alten und die neuen, der Öffentlichkeit zu erklären.
Erster Ansatz dazu, der künftige Parteichef Josef Regler.
Einer, der es lange nicht werden wollte.
Er hat sich von Ratzenböck, Greiner und Co.
überzeugen lassen.
Sie glauben an ihn und jetzt möchte er zeigen, dass er doch Lust hat, Obmann zu sein.
Auch wenn es ihm gestern Abend noch nicht so ganz locker gelang.
Mit dem Tiroler Franz Fischler als neuem Landwirtschaftsminister hat sich Riegler offenbar einen Wunsch erfüllt, bzw.
ihn erfüllt bekommen.
Denn Fischler steht, wie seine Parteikollegen betonen, für die Fortsetzung jenes Umdenkens in der Landwirtschaft, um das sich schon Riegler bemühte.
Fischler ist das einzige ganz neue Gesicht in der umgemodelten ÖVP-Regierungsriege und somit eine ähnliche Blutauffrischung, wie sie sich für die SPÖ-Riege Kanzler Wranicki in der letzten Zeit mit den neuen Ministern Ettl und Gebart verordnete.
Die beiden anderen neuen Minister, Schüssel und Busseck, sind ja bereits seit vielen Jahren in verschiedensten Positionen profiliert.
Dass Bussecks Einzug in die Regierung das Ausscheiden Heinrich Neißers bedingte, weil der, seit langem als heißer Kandidat für die TUPI-Nachfolge gehandelt, von dem für Riedl hervorgesehenen Kanzleramt nun nicht in die Wissenschaft wechseln konnte, ist einer jener Punkte, mit dem viele nicht wirklich glücklich sind.
Wie es heißt, hat auch Mock selbst bis zum Schluss für Neisser als Wissenschaftsminister gekämpft.
Doch es siegten die Busseck-Befürworter, von denen etliche von dem Gedankenansatz ausgingen, ein Ziel ist, bisherige Kritiker einzubinden und damit wohl auch ruhig zu stellen.
Und ein Wissenschaftsminister Busseck wird es wohl auch in seiner Partei leichter haben, wenn er im Herbst zum vierten Mal als Wiener Landesobmann kandidiert und dort für seine Wiederwahl deshalb eine Zweidrittelmehrheit braucht.
Wirtschaftsbund-Generalsekretär Wolfgang Schüssel, wie Buseg ein dringender Wunsch der steirisch dominierten Erneuerer-Truppe, wird ja seit langem als Ministrabel gehandelt und stand im Zuge der internen Gespräche auch am meisten außer Streit.
Übrigens, das Nationalratsmandat des Wirtschaftsbündlers Schüssel soll jetzt der ÖABler Neisser bekommen.
Die Außenwirkung, die Attraktivität der neuen handelnden Personen war ein Ziel.
Das Auspendeln der internen Machtverhältnisse ein anderes.
Für etliche vielleicht, unausgesprochen, ein notwendiges Übel.
Und so blieben eben Verteidigungsminister Lichal und auch Klubobmann König in ihren Ämtern.
Für die Niederösterreicher bzw.
den ÖAAB eine conditio sine qua non, für die Steirer ein eben noch tragbarer Kompromiss.
Der Wunsch nach Auspendeln der Machtverhältnisse bestimmt wohl auch die Entscheidung über die Positionen der stellvertretenden Parteiobmeiner.
Reglers Wünsche wurden mit denen der Bünde abgestimmt.
Aus der Wirtschaft kommt Ingrid Tichischreda, die Vizepräsidentin der Bundeswirtschaftskammer.
Aus dem Bereich Bauern Rudolf Schwarzböck, der Präsident der niederösterreichischen Landwirtschaftskammer.
Der Salzburger Landeshauptmann Hans Katschtaler kommt aus dem ÖAB.
Und die anderen drei Obmann-Stellvertreter, Ludwig, Razenböck und Busek, hatten diese Funktion ja auch schon bisher.
Die ÖVP-Frauen hatten noch gestern auch den Anspruch auf eine Obmann-Stellvertreter-Funktion angemeldet.
Es mag sie jetzt trösten, dass Frauenchefin Rosemarie Bauer nun wenigstens Vorstandsmitglied wird.
Reformer-Ideen, Generalsekretär Kukacka abzulösen, verliefen im Sand.
Ein vielzitiertes Gegenargument zu seiner Ablöse war, wer weiß, wie schnell die nächsten Nationalratswahlen kommen, dann muss das Generalsekretariat mit einem eingespielten Team wie am Schnürchen funktionieren.
Und überhaupt, der Oberösterreicher Kukacka ist ja schließlich auch Ratzenböcks direkter Draht in der Parteizentrale in Wien.
Die Belastungen der ÖVP sind mit dem Lösungspaket vom gestern Abend weg, meinte Landeshauptmann Ratzenböck.
Egal, ob man nun an die These vom großen Wurf oder an die vom kleinsten gemeinsamen Nenner glaubt, die Zukunft der ÖVP hat erst begonnen.
Eine Analyse war das von Gisela Hopfmüller.
Und nun zu den neuen ÖVP-Ministern.
Schon sehr bekannt in der ÖVP-Bundespolitik sind die neuen Minister Erhard Busseck und Wolfgang Schüssel.
Der Wiener ÖVP-Chef Busseck wurde 1941 in Wien geboren, absolvierte das Studium der Rechte an der Uni Wien, war zwischen 1964 und 1968 zweiter Klubsekretär der ÖVP im Parlament, trat anschließend in die Bundesleitung des Österreichischen Wirtschaftsbundes ein und wurde ein Jahr darauf stellvertretender Generalsekretär des Wirtschaftsbundes.
1975 wurde Busseck ÖVP-Generalsekretär und Nationalratsabgeordneter.
Seit zwei Jahren ist er Chef der Wiener ÖVP.
Mit dem neuen Wissenschaftsminister, der auch schon oft als ÖVP-Bundesparteiobmann im Gespräch aber einigen dann doch zu bunt war, sprach Bettina Reuter.
Herr Dr. Busseck, das neue Team in der ÖVP, Riegler, Schüssel, Busseck, das sind doch Namen, die man schon lange kennt.
Ist das jetzt aus Ihrer Sicht die große Erneuerung in der ÖVP, die auch gerade Sie immer wieder gefordert haben?
Die Erneuerung in der Volkspartei muss in allererster Linie im Erscheinungsbild bestehen und dann in den Themen, die von uns angesprochen werden.
Ich glaube, dass hier Josef Riegler eine
gute personelle Zusammensetzung gelungen ist, die als Team in der Lage sein wird, die Chancen der Volkspartei ganz entschieden zu verbessern und darum geht es ja.
Nach den schweren Verlusten bei der vergangenen Wiener Landtagswahl hat man doch ein bisschen den Eindruck gehabt, dass Ihre Parteikarriere jetzt zu einem Stillstand gekommen ist.
Der Umstieg in ein Ministeramt sehen Sie das persönlich als den Beginn einer neuen Karriere?
Ich glaube, dass in der Beurteilung des Wiener Ergebnisses etwas Platz gegriffen hat, was durch die nachfolgenden Landtagswahlergebnisse sich ergeben hat, nämlich, dass nicht ich oder die Wiener Volkspartei hier ein Problem hat, sondern wir alle ein Problem haben.
Mein Umstieg in die Bundespolitik ist vielleicht die Nutzung anderer Talente.
Talente, die man bisher nicht so richtig gewürdigt hat.
Das möchte ich gar nicht sagen, sondern ich war in Wien eingesetzt und war sehr gerne in Wien.
Ich war aber auch Wissenschaftssprecher und bin Kultursprecher beides Bereiche, die in diesem Ministerium ja vertreten sind.
Werden Sie eigentlich als Minister Landesparteiobmann von Wien bleiben?
Sie werden ja auf dem kommenden Parteitag für eine Wiederwahl, ähnlich wie das bei Alois Mokder Fall gewesen wäre, eine Zweidrittelmehrheit brauchen.
Ich habe unbeschadet dessen, was jetzt passiert ist, meinen Freunden gesagt, dass ich für ein weiteres Mal zur Verfügung stehe.
weil wir eine neue Mannschaft für die nächste Gemeinderatswahl 1992 formieren.
Das wird sicher nach der nächsten Nationalratswahl erfolgen und für die Zeit möchte ich die Verantwortung noch übernehmen.
Und Sie rechnen auch damit, dass Sie sie übertragen bekommen?
Ich glaube schon.
Man muss auch dazu sagen, dass es ja für Wien und für die Wiener Volkspartei doch eine Auszeichnung ist, wenn ihr Obmann in der Bundesregierung ist.
Und ich kann das, was die Oppositionsrolle in Wien
einen Nachteil bringt, nämlich nicht so sichtbare Funktionen zu haben, durch meine Funktion in der Bundesregierung ausgleichen.
Herr Dr. Pusek, Sie haben bis zu der vergangenen Wiener Landtagswahl immer wieder persönliche Ambitionen durchblicken lassen, selbst Bundesparteiobmann der ÖVP werden zu wollen.
Haben Sie diese Ambitionen jetzt begraben oder sind die eigentlich stärker geworden?
Wissen Sie, von Ambitionen kann man da nicht reden.
Ich bin nur ein ungeheurer Gegner davon, dass Politiker durch die Gegend gehen und ihre Tugend in der Verweigerung sehen.
Ich glaube aber, dass wir in Josef Riegler einen sehr guten Mannschaftskapitän gefunden haben, dass nicht schon wieder jetzt die nächste Obmann-Diskussion beginnt, sondern ich bin ein Teil des Teams von Josef Riegler.
Und habe alles Interesse daran, nicht, dass er durchkommt, sondern dass wir durchkommen.
Es gibt Stimmen, die meinen, Josef Riegler würde sich eigentlich nicht allzu sehr von Alois Mock unterscheiden.
Das ist ein netter Versuch.
Jemand, bevor er begonnen hat, schon Schwierigkeiten zu machen.
Das sagen lauter Menschen, die Josef Riegler nicht kennen.
Ich kenne ihn sehr gut.
Es gibt auch nicht vergleichbare Menschen.
Da tut man dem Josef Riegler Unrecht und dem Alois Mock Unrecht.
Jeder ist es in seiner Eigenart und wer ihn gestern im Fernsehen erlebt hat, konnte sehen, welche Eigenart er hat und was er hier einbringt.
Noch kurz zu Ihrem zukünftigen Amt.
Sie übernehmen das Wissenschaftsministerium, das vom, kann man wohl sagen, glücklosen Professor Tupi geführt wurde, gegen den eigentlich alle waren.
Die Professoren, die Studenten, die Museumsdirektoren.
Wie wollen Sie denn das jetzt anlegen?
Werden Sie versuchen, das, was man unter Ihrer Politik der bunten Vögel immer verstanden hat, unkonventionelle Ideen, unkonventionelle Leute, werden Sie versuchen, das jetzt umzusetzen?
Ich glaube, dass Professor Tupi von den verschiedensten Seiten ungerecht beurteilt wurde und wird.
Das, was ich spannend finde, hier nach Tupi und in seinem Sinn weiterzutun, ist, in der Öffentlichkeit klarzustellen, dass es sich um ein Zukunftsressort handelt.
Es entscheidet sich die Zukunft des Landes, wie wer an unseren Universitäten ausgebildet wird.
Es entscheidet sich die Zukunft unseres Landes, was geforscht wird und in welcher Weise wir international mittun können.
Und es entscheidet sich das Bild unseres Landes, wie wir mit dem Gedächtnis der Nation umgehen.
Museen sind solche Gedächtnisse.
Das ist eine spannende Angelegenheit und ich werde alle möglichen Menschen hier hereinholen, in allen Bereichen, denen dazu etwas einfällt.
Der langjährige Wiener ÖVP-Chef Erhard Busseck wird also neuer Wissenschaftsminister mit dem neuen Minister, sprach Bettina Reuter.
Neuer Wirtschaftsminister wird also der derzeitige Generalsekretär des Wirtschaftsbundes der ÖVP, Wolfgang Schüssel.
Schüssel ist Jahrgang 1945 gelernter Jurist und hatte schon in sehr jungen Jahren politische Funktionen inne.
Von 1968 bis 1975 war er Sekretär des Parlamentsklubs der Volkspartei.
Seit 1975 ist er Generalsekretär des Wirtschaftsbundes.
Und seit 1979 ist Wolfgang Schüßl auch als Abgeordneter im Parlament.
Und nun also wird er Nachfolger Robert Grafs im Wirtschaftsministerium.
Mit Wolfgang Schüßl sprach Franz Simbürger.
Herr Dr. Schüssel, Sie sind designierter neuer Wirtschaftsminister.
Was heißt für Sie Wirtschaftspolitik ganz grundsätzlich?
Wirtschaftspolitik ist die Basis jeder anderen Politik.
Das heißt, Sozialpolitik ist überhaupt erst dann möglich, zumindest erst dann, wenn man zum Geld geht, wenn vorher irgendetwas erwirtschaftet werden konnte.
Umweltpolitik, Gesundheitspolitik, all diese Dinge, Bildungspolitik sind möglich, wenn wir die wirtschaftliche Basis und
Gabe haben, das auch entsprechend verwenden zu können.
Sie sagen Umweltpolitik zum Beispiel ist möglich, wenn vorher etwas erwirtschaftet wurde.
Umweltschützer drehen diese Aussage ein bisschen um.
Ein Problem, mit dem der bisherige Wirtschaftsminister Robert Graf sehr schwer zu kämpfen hatte.
Haben Sie hier Vorstellungen, wie soll das Verhältnis Umweltschützer-Wirtschaftsminister aussehen?
Also ich glaube, dass jeder Wirtschaftsminister kurzfristig mit solchen Problemen zu tun und zu kämpfen haben wird.
Ich glaube nur, dass der Gegensatz, der da immer wieder konstruiert wird und sicherlich auch manchmal gegeben ist, in der kurzfristigen Sichtweise da ist.
Langfristig gesehen, glaube ich, ist gerade eine Marktwirtschaft genau jenes Instrument, das jene Ziele verwirklichen kann, dass die Bürger von ihm wollen.
Auch ein Wirtschaftsminister Schüssel wird zumindest kurzfristig ein Konfliktpartner von Umweltschützern und Kraftwerksgegnern sein.
Ich darf es uminterpretieren, ein Gesprächspartner.
Ich glaube, dass klar ist, dass wir in Österreich, anders als andere Länder, einige heimische Energiequellen haben, die wir nutzen können und die eigentlich ein ungeheures Wirtschaftspotenzial darstellen.
Das soll man auch vernünftig mit Augenmaß nützen.
Auf der anderen Seite wird kein Mensch und kein vernünftiger Kraftwerksbauer und Planer oder Wirtschaftspolitiker mit dem Kopf durch die Wand wollen.
Das heißt, ja zur vernünftigen Nutzung der Wasserkraft,
und maximale Flexibilität, wo gebaut wird und vor allem wie gebaut wird.
Und da bin ich als Gesprächspartner jederzeit zu haben.
Für die, die etwas machen wollen, für die, die überhaupt nichts wollen, da wäre ich mir wahrscheinlich auch schwer, so wie Robert Graf.
Sie übernehmen ein Ressort, das vielen als zu großes Ressort gibt.
Sie kennen das Ressort, Sie kennen die Probleme des Ressorts auch aus Ihrer bisherigen Erfahrung als Wirtschaftspunkt Generalsekretär.
Wie würden Sie das Ressort in seiner Größe, in seiner Organisation beurteilen?
Ich glaube, dass wir nicht davon ausgehen sollten, dass ein Ressort jetzt übergroß ist und damit nicht zu bewältigen.
Ich glaube, dort sind ganz ausgezeichnete Beamte, die bisher eigentlich, das war ja eigentlich ein ungeheures Verdienst des Amtsvorgängers Robert Graf,
keine einzige Panne produziert haben in den letzten zweieinhalb Jahren.
Ich glaube, dass das Ressort bewältigbar ist mit dem guten Willen aller Beteiligten und an meinem wird es dabei sicherlich nicht fehlen.
Herr Dr. Schüssel, darf ich Ihnen eine etwas persönliche Frage stellen?
Im Zeitalter der Medienpräsentation kommt eben sehr viel auf
das Auftreten auf die Erscheinung an.
Und Sie werden das ja auch selbst schon gelesen haben.
Es gibt Kommentare, die sagen, der Dr. Schüssel ist eigentlich nicht ministrabel, weil er wirkt zu jugendlich.
Soll heißen, er wirkt zu wenig seriös für die Bürde eines Ministeramtes.
Also ich bin mit 30 Jahren Generalsekretär des Wirtschaftsbundes geworden.
Da haben einige gesagt, ich sei zu dünn und nicht ausgefressen genug.
Ich habe eigentlich in der Folge nie wieder Probleme mit diesem eher lächerlichen Argument gehabt.
Ich bin mittlerweile ja eher im stattlichen Alter von 43 bald 44.
Also ich bin es gewohnt jetzt schon die längste Zeit als Hoffnungsträger, als Jugendlicher und so weiter beschrieben zu werden.
Ich halte das für ein Unsinn.
Mit 43 Jahren, mit einer beinahe erwachsenen Tochter und einem kleinen Sohn, glaube ich, ist man entweder geeignet für ein Amt und das werden dann andere beurteilen,
oder man ist nicht geeignet für ein Amt.
Aber ich glaube nicht, dass ich aufgrund meines Aussehens oder aufgrund der Maßstäbe, die ich zur Tragung pflege, oder aufgrund gelegentlich modischer Brillen jetzt für irgendjemanden ein Problem darstellen würde.
Ich möchte eigentlich aufgrund meiner Arbeit beurteilt werden, aufgrund dessen, was ich leisten kann.
Und da werde ich mich sicher anstrengen.
Wolfgang Schüssel wird neuer Wirtschaftsminister, mit ihm sprach Franz Simbürger.
Ein bislang auf Bundesebene noch recht unbekannter wird Nachfolger Josef Rieglers im Landwirtschaftsministerium, der 1946 in Absam in Tirol geborene Franz Fischler.
Fischler absolvierte ein Studium an der Wiener Universität für Bodenkultur und Landwirtschaft und war dort dann nach Abschluss des Studiums als Assistent tätig.
In der Landwirtschaftskammer in Tirol ist er seit 1979 tätig, zuletzt als Kammeramtsdirektor.
Mit dem künftigen Landwirtschaftsminister spricht Gerald Eichener vom Landesstudio Tirol.
Herr Dr. Fischler, mit welchen politischen Vorstellungen, mit welchen inhaltlichen Vorstellungen werden Sie das neue Amt des Landwirtschaftsministers antreten?
Was haben die Bauern von Ihnen zu erwarten?
Ich möchte sagen, ich werde mich da in etwa von drei Leitmotiven leiten lassen.
Diese drei Leitmotive sind auch mit drei in der österreichischen Agrarpolitik bekannten Herden verbunden.
Das eine, der frühere Kammeramtsdirektor von Oberösterreich, Franz Handlbauer, hat einmal gesagt, der heutige Agrarpolitiker wird nicht mehr danach bemessen, wie schlitzoriger er ist, sondern danach, wie kreativ und einsatzfreudiger er ist.
Das zweite stammt von einem alten Volksbildner aus der Steiermark, von Eike Hardhauer,
der einmal gesagt hat, ein Agrarpolitiker, der nur Agrarpolitik macht, ist nicht einmal dieses.
Damit soll er zum Ausdruck gebracht werden, wer Bauern vertreten will, darf nicht nur Agrarpolitik, sondern muss auch Gesellschaftspolitik machen.
Und das Dritte,
Das ist eigentlich das, was ich immer am Altlandeshauptmann Wallnöfer so bewundert habe.
Seine soziale Einstellung, sein Sinn für die kleinen Leute und für die Anliegen der kleinen Leute und der kleinen Bauern.
Von diesen drei Motiven werde ich mich in meiner Tätigkeit leiten lassen.
Sie haben die Gesellschaftspolitik angesprochen.
Wie würden Sie für sich die gesellschaftspolitischen Vorstellungen definieren?
Ja, meine gesellschaftspolitischen Vorstellungen gehen eindeutig in die Richtung, dass ich eine soziale Marktwirtschaft, die stärker als bisher ökologische Gesichtspunkte berücksichtigt, als volkswirtschaftliche und gesellschaftspolitische Zielvorstellungen sehe,
Und was also gesellschaftliche Werte anlangt, bin ich ein Mensch, der in der christlichen Tradition steht.
In der Wiener Tageszeitung der Standard werden Sie heute unter dem Titelkopf des Tages als ein Mann aus der Gefolgschaft von Andreas Hofer bezeichnet.
Würden Sie sich selbst auch so sehen?
Ja, also diesen Vergleich mit dem Andreas Hofer, den schätze ich nicht sehr, wenngleich ich also auch einen Vollbart trage.
Aber allein schon deshalb, ich bin heute 43 Jahre alt und Andreas Hofer ist mit 43 Jahren in Mantua erschossen worden, also schon daher ist für mich dieser Vergleich nicht sehr vortrefflich.
Ein Schlagwort geistert durch die Medien und durch die politische Szene, die ökosoziale Agrarpolitik, Landwirtschaftspolitik auf ökosozialer Basis.
Werden Sie sich der verschreiben?
Die ökosoziale Landwirtschaft, das ist ein Schritt, den wir praktisch gegenüber unseren Nachbarländern vorausgemacht haben.
Und diesem Schritt müssen sicher weitere Schritte folgen.
Und ich werde also versuchen, den begonnenen Weg fortzusetzen.
Herr Dr. Fischlmann, man würde auch den künftigen Agrarminister fragen müssen, wie sein persönliches Verhältnis, seine Vorstellungen in Richtung europäische Gemeinschaft ausschauen.
Gerade die Bauern sind gegenüber der Ägä, was Tiroler Verhältnisse anbelangt, eher sehr skeptisch bis ängstlich.
Es stimmt, dass also viele Bauern vor der Zukunft und vor allem vor einer Ägä-Zukunft Angst haben.
Und wir werden also
sehr darauf achten müssen, dass wir die Verhandlungen, die zu führen sind, transparent genug für die Bevölkerung führen, dass sie also mitverfolgen kann, was hier eigentlich Verhandlungsziel ist und was hier ausverhandelt werden soll, damit wir in der Lage sind, die Bauern von dieser Zukunftsangst zu befreien.
Und darüber hinaus werden wir ein zweites machen müssen, nämlich
so wie auch in den EG-Ländern die Förderungsagenten im Wesentlichen bei den Mitgliedstaaten bleiben, so werden wir auch in Österreich müssen Förderungskonzepte entwickeln, die also wesentlich besser, auch finanziell besser ausgestattet sind als die derzeitigen.
Das war Franz Fischler, er wird neuer Landwirtschaftsminister.
Und wie reagiert nun der große Koalitionspartner SPÖ auf die gestern getroffenen Personalentscheidungen in der ÖVP?
Noch vor seiner Abreise nach Luxemburg haben wir heute früh Bundeskanzler und SPÖ-Chef Franz Rannitzky um eine Stellungnahme gebeten.
Zum neuen Mann an der ÖVP-Spitze und zum künftigen Vizekanzler Josef Riegler, sagte Rannitzky im Morgenjournal.
dass die Volkspartei den richtigen Mann gewählt hat aus einem sehr triftigen Grund.
Ich hoffe, dass Riegler sehr viel dazu beitragen wird, dass die politische Profilierung der beiden Regierungsparteien in erster Linie über die gemeinsame Regierungsarbeit erfolgt und nicht über das Herausheben der einen Fraktion aus der Regierungsarbeit.
Wir haben gesehen in den
Zweieinhalb Jahren, seit es diese Regierung gibt, hat die ÖVP immer wieder plakatiert und getrommelt, dass sie eigentlich die Regierungspolitik bestimme.
Und nun sind 50 Prozent derer, die angeblich die Regierungspolitik bestimmt haben, aus dem Verkehr gezogen worden, darunter der Obmann.
Ganz offensichtlich hat das doch nicht so gestimmt.
Und daher ist es notwendig und wichtig, die Profilierung in der gemeinsamen Regierungsarbeit
und auch in einem guten gemeinsamen Erscheinungsbild der Bundesregierung gegenüber der Öffentlichkeit zu manifestieren.
Denn letztendlich sind wir dazu da, um unsere gemeinsame Regierungsaufgabe zu erfüllen.
Die parteipolitische Profilierung sollte eigentlich sozusagen als positives Nebenprodukt dabei herauskommen.
Und das erhoffe ich eigentlich von Riegel.
Bedeutet für die Koalition und wünsche ich mir von den neuen Leuten, dass wir mit den Vorhaben
die noch vor uns liegen, das ist die Integration, das ist die Gestaltung der Finanz- und Budgetpolitik, das sind wichtige, ganz besonders wichtige Umweltfragen, Fragen der sozialen und politischen Kultur, Wahlrecht, dass wir diese Vorhaben in der vorgegebenen Zeit über die Bühne bringen und dass es auch so viel an Homogenität gibt, dass
nicht die zu überwindenden Gegensätze, die es natürlich gibt, stärker sind als das, was letztlich als Resultat herauskommt.
Ich glaube eigentlich und möchte davon ausgehen, dass wir dieses Resultat bieten können durch die gemeinsame Arbeit.
Bundeskanzler Franz Franitzski.
Und natürlich standen die personellen Änderungen in der ÖVP auch im Mittelpunkt einer Pressekonferenz, die heute SPÖ-Club-Chef Fischer gab.
Hans-Christian Scheidt berichtet.
Als Gut werte der SPÖ-Clubobmann Fischer die Tatsache, dass nun ein wochenlanges Dauziehen zu Ende gegangen und in der ÖVP die Entscheidung gefallen sei.
Und schon der zweite Satz der Ausführungen Fischers galt der Charakterisierung der Person des neuen ÖVP-Obmannes Josef Riegler und der Haltung der SPÖ zum neuen ersten Mann der Volkspartei.
Josef Riegler ist ein Mann, dem wir auch in seiner neuen Funktion als
ÖVP-Obmann ohne Vorbehalt gegenübertreten, der in Richtung SPÖ eigentlich keine politischen oder menschlichen Hypotheken hat, von dem wir auch glauben, dass sein Verhältnis zu Jörg Haider und zu dessen Partei
klarer, koalitionspräziser und weniger ambivalent sein wird als jenes von Dr. Mock, wobei ja die Ereignisse in Kärnten
eine erste Bewährungsprobe für den neuen ÖVP-Obmann sein werden.
Zur Kärntner Entscheidung unterstrich Fischer dann etwas später, Riegler müsse wissen, dass die Kärntner Entscheidung langfristige Auswirkungen habe und eine Wahl Haiders zum Landeshauptmann einen Depscher für die Koalition bedeuten würde.
Weitere Zitate Fischers noch zu den personellen Veränderungen bei der ÖVP.
Bei Alois Mock, einer Mann, der 100 Prozent seiner Substanz in die politische Arbeit investiert habe, dürfe man nicht nur eine Bilanz über Fehler und Schwächen ziehen.
Die Konzentration Mocks, vor allem in den letzten Wochen, verlange ein hohes Maß an Respekt ab.
Kanzleramtsminister Neisser hätte es seiner Meinung nach verdient, im Kabinett zu bleiben, sagte Fischer und fügte hinzu,
Wenn Neisser die guten Kontakte zur SPÖ geschadet hätten, wäre dies bedauerlich.
Der abtretende Wissenschaftsminister Tupi habe das Problem in der eigenen Partei gehabt, dass dessen politisches Gewicht nicht hoch veranschlagt gewesen sei.
Fischer wurde dann darauf angesprochen, dass im Koalitionsabkommen die Funktion des Vizekanzlers an den Außenminister gebunden ist, mit Riegler nun aber der Vizekanzler mit dem Kanzleramtsminister verbunden sei.
Fischer?
Die Frage,
ob es dem Koalitionsabkommen entspricht, wenn nicht, so wie es im Koalitionsabkommen wörtlich heißt, der Vizekanzler auch Außenminister ist, sondern wenn jetzt plötzlich der Vizekanzler auch Kanzleramtsminister ist, diese Frage würde ich nicht irgendwie engherzig
beurteilen.
Soviel von Fischer über den Koalitionspartner ÖVP.
Ein weiteres Thema der Pressekonferenz, die EG-Annäherung.
Der gestern verabschiedete EG-Regierungsbericht an das Parlament zeige deutliche SPÖ-Handschrift.
Er entspreche nicht undifferenzierter EG-Euphorie und der ursprünglichen Hurra-Linie von Maria Plein, meinte Fischer in Anspielung auf das Neujahrstreffen der Volkspartei.
Und Fischers heutige Einschätzung der Chancen auf einen EG-Beitritt Österreichs?
Ich glaube, man muss der Bevölkerung auch ehrlich sagen, das ist eine Weichenstellung in Richtung einer realistischen Integrationspolitik.
Und realistische Integrationspolitik bedeutet, zu erkennen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass Österreich, sagen wir in den nächsten
acht Jahren Vollmitglied der EG wird, sicher nicht über 50 Prozent liegt.
Jedenfalls wenn Österreichs Vorstellungen bezüglich Neutralität, Umwelt und Sozialpolitik bei einem Beitritt nicht verwirklichbar erscheinen, müsse man sich eben auch andere Farmen der europäischen Integration offenhalten, sagte Fischer.
Soweit mein Bericht von der Pressekonferenz des SPÖ-Klubobmanns, damit wieder zurück ins Funkhaus.
Ein Bericht von Hans-Christian Scheidt war das.
Zu den personellen Änderungen in der ÖVP gibt es auch Reaktionen der Oppositionsparteien.
Und heider weiter, es sei nun die Frage, ob die ÖVP bereit sei, sich aus der sozialistischen Umarmung zu lösen oder ob sie weiter als schwarzes Schlauchboot im Fahrwasser des roten Dampfers schwimmen wolle.
Die Wahlergebnisse hätten jedenfalls dokumentiert, dass die Sehnsucht der Wähler nach einer Regierung ohne SPÖ immer stärker werde, meint der FPÖ-Chef.
Im Zusammenhang mit den Personalentscheidungen sprach der grüne Klubobmann Andreas Wabel von einer neuen alten Mannschaft.
Wie Wabel in einer Pressekonferenz erklärte, habe man nun das erreicht, was einige Bundesländer längst wollten, nämlich dass MOK den Führungsanspruch aufgibe.
Jetzt die Mittagsjournal ins Ausland.
Vor sieben Jahren wurde sie verboten, gestern durch den Beschluss eines Warschauer Gerichtes wieder zugelassen.
Die unabhängige polnische Gewerkschaft Solidarität ist wieder legal.
Und als erstes deutliches Zeichen der Anerkennung kündigte der Präsident der Vereinigten Staaten, George Bush, Wirtschafts- und Finanzhilfen für Polen an.
Die Warschauer Reformpolitik soll dadurch unterstützt werden.
Und Bush bezifferte auch bereits die finanzielle Hilfe, die gemeinsam mit anderen westlichen Staaten dem verschuldeten Polen zur Verfügung gestellt werden soll, 39 Milliarden Schilling.
und erweinte weiter, Kongresse und Gewerkschaften der USA, die Verbündeten und die internationalen Finanzorganisationen müssten zusammenarbeiten, wenn die polnische Demokratie wieder Wurzeln schlagen soll.
Und quasi als historischer Dünger ist für heute ein Gespräch zwischen dem Führer der Solidarität Lech Walesa und mit dem polnischen Staats- und Parteichef Jaruzelski geplant.
Historisch deshalb, weil es sich um das erste derartige Gespräch seit 1981 handelt.
Damals scheiterte ein angestrebter Kompromiss zwischen Staat und Solidarität.
Die Folge war die Ausrufung des Kriegsrechtes, Johanna Ratziner berichtet.
Blumige Phrasen scheinen US-Präsident George Bush nicht zu liegen.
Der Begleittext zu seiner gestrigen Ankündigung, dem wirtschaftlich agonisierenden Warschauer Paktmitglied Polen wieder unter die Arme zu greifen, lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.
Amerikas Hilfe sei an Bedingungen geknüpft, sagte Bush.
Bedingungen, die auch für andere osteuropäischen Staaten gelten würden und die Bush auf einen kurzen Begriff reduzierte.
Auf wirtschaftliche und politische Liberalisierung.
Polen habe am runden Tisch die Weichen zu einer parlamentarischen Demokratie westlichen Stils und zu kapitalistischer Marktwirtschaft gestellt.
Die Vereinigten Staaten würden sich daher verpflichtet fühlen, diesem Ruf nach Freiheit zu antworten, wie er sagte, und der polnischen Demokratie zu helfen, neue Wurzeln zu schlagen.
Und dies sah eine Philosophie, präzisierte Bush, die auch die Freunde und europäischen Verbündeten der Vereinigten Staaten teilen.
Die jüngsten außenpolitischen Entwicklungen rund um Polen geben dem US-Präsident recht.
Seit gestern weilt Frankreichs Außenminister Dumas in Warschau.
Seine Lobpreisung der Weisheit der polnischen Regierung und des Mutes der polnischen Opposition sowie seine Freude über die Wiederzulassung der Freien Gewerkschaft Solidarność bei einem Gala-Dinne zu seinen Ehren bei Amtskollegen Olejchowski war ihm ein schönes Mitbringsel wert.
Die Unterstützung Frankreichs bei der Lösung der polnischen Schuldenkrise.
Nur zwei Monate liegen zwischen dieser Ankündigung und dem Besuch des polnischen Premierministers Rakowski in Paris.
Damals war von derartiger Hilfe für das ausgeblutete Polen noch keine Rede gewesen.
Aber damals war eben auch die politische Lage in Polen noch eine andere.
Es wäre dennoch zu simpel, der polnischen Regierung zu unterstellen, die Aussöhnung mit der jahrelang bekämpften Opposition und die Entscheidung zu marktorientierten Wirtschaftsreformen bloß aus Devisenmangel und aus der Hoffnung heraus angestrebt zu haben, den Wirtschaftsboykott des Westens aufzuheben.
Die tieferen Ursachen für die politische Kurskorrektur der herrschenden kommunistischen Partei liegen im Land selbst, in der wachsenden Apathie der Gesellschaft, in der innenpolitischen Patzsituation zwischen Partei, katholischer Kirche und oppositioneller bürgerlicher Gesellschaft, in der Aushöhlung eines Systems, in dessen Effizienz selbst seine Träger nicht mehr glauben könnten.
Eines stimmt aber zweifellos.
Unter den Verpflichtungen, die Solidarność auf Betreiben der Regierung hin am runden Tisch auf sich nahm, stand auch jene bei den westlichen Regierungen, um finanzielle Unterstützung für das polnische Reformwerk zu bitten.
Friedensnobelpreisträger Lech Walesa tat dies auf eindringlichste Weise, als er vor den Kameras der Welt am Tag nach Abschluss der Verhandlungen am runden Tisch die Worte aussprach, Zitat, auf Knien bitte ich den Westen, meiner Heimat jetzt zu helfen.
Heute ist es soweit.
Internationaler Währungsfonds und Weltbank haben grünes Licht für neue Kredite bekommen.
Polens Privatsektor soll gezielt unterstützt werden.
Zollpräferenzen und Regierungsgarantien für private Investoren sind abgesegnet.
Und dennoch teilen nicht alle die neue internationale Euphorie.
Viele polnischen Soziologen und Ökonomen weisen schon heute darauf hin, dass der angepeilte Umbau der polnischen Wirtschaft zunächst nur Einbußen für die polnische Bevölkerung bedeuten wird.
Joanna Ratziner hat berichtet.
Etwa 370.000 Einwohner hat das kleinste Land der europäischen Gemeinschaft, das Großherzogtum Luxemburg.
Und dieses kleine Land feiert ab heute mit großem Aufwand das 150-jährige Bestehen als unabhängiger Staat.
Und die Gästeliste kann sich sehen lassen.
Gekommen sind die Regierungschefs der Bundesrepublik Deutschland, Großbritanniens, Frankreichs, Belgiens, der Niederlande, Österreichs.
Gekommen ist auch der sowjetische Ministerpräsident Ryschkow und UNO-Generalsekretär Peres de Quella.
Die Feiern anlässlich der Unterzeichnung des sogenannten Londoner Vertrages vor 150 Jahren, durch den die Existenz des Staates in seinen heutigen Grenzen garantiert wurden, diese Feiern werden natürlich auch für hochrangige politische Gespräche genutzt.
Helmut Obletal aus Luxemburg.
Unmittelbar nach seiner Ankunft am Vormittag hat Bundeskanzler Franitzki schon ein Dreiviertelstündiges Gespräch mit dem sowjetischen Ministerpräsidenten Ryzhkov geführt.
Schwerpunktthema war natürlich der gestrige EG-Beschluss der österreichischen Bundesregierung.
Franitzki informierte den sowjetischen Premierminister über die nunmehrige österreichische Absicht, der europäischen Gemeinschaft als Vollmitglied beizutreten, unter Aufrechterhaltung der Neutralität und Erfüllung des österreichischen Staatsvertrages, wie Franitzki betonte.
Rychkov antwortete, die sowjetische Position sei klar, und er stellte an Franitzkis Ausführungen über den Beitrittswillen Österreichs die rhetorische Frage, glauben Sie nicht, dass damit das Unvereinbare vereinbar gemacht wird?
Franitzki darauf, bei den Verhandlungen in Brüssel werde Österreich an der Neutralität und an der Neutralitätspolitik festhalten und sie völkerrechtlich absichern.
Franitzki sagte nach dem Gespräch mit Rischkow, dass sich Österreich wahrscheinlich noch öfters mit Einwendungen, wie sie die Sowjetunion derzeit bezüglich der österreichischen Neutralität vorbringe, befassen müssen wird.
Heute Nachmittag trifft Franitzki mit der britischen Premierministerin Margaret Thatcher zusammen.
Franitzki will dabei auf eine Klärung der britischen Vorstellungen über die Zukunft der europäischen Gemeinschaft und einen eventuellen Beitritt eines neutralen Österreich drängen.
Am Abend steht noch eine Begegnung mit dem französischen Ministerpräsidenten Michel Rocard auf dem Programm.
So viel für heute aus Luxemburg.
Ich gebe zurück an das Studio des Mittagsschonals.
Und jetzt wieder Berichte aus Österreich.
Die seit Mai vergangenen Jahres teilprivatisierten Austrian Airlines haben heute in einer Pressekonferenz ihre Bilanz für das Jahr 1988 vorgelegt.
Das Erfreuliche dabei für die neuen Aktionäre, aber auch für den Steuerzahler, die AUA hat das 18.
Jahr hintereinander Gewinn gemacht.
Die Vorstandsdirektoren Heschgl und Papusek sind auch optimistisch für die nächste Zukunft, Wolfgang Fuchs berichtet.
Seit 26.
März fliegt die Auer nach New York und die ersten Flüge stimmen das Management sehr optimistisch.
Im Schnitt ist schon jetzt der Airbus zur Hälfte ausgelastet, der Frachtraum gut gefüllt.
Vor allem die Economy-Klasse ist dicht besetzt, aber auch die teureren Abteilungen Business und First Class haben ihre Kundschaft.
Und was man wohl bedenken muss, der Sommer steht ja erst bevor.
Da will die Auer dann ihr angepeiltes Ziel von 65% Auslastung erreichen.
Bei der derzeitigen Kalkulation würde diese 2 Drittel Auslastung der Maschine die Kosten decken.
Einzige Voraussetzung, die Auer muss bei ihren Ticketpreisen bleiben.
Das billigste Ticket kostet bei der Auer von Wien nach New York und retour derzeit 9.530 Schilling.
Im Hochsommer soll das günstigste dann 12.500 kosten.
Der Konkurrent, die Penham, die seit ihrem Bombenanschlag von Loggerby zu Weihnachten Auslastungsprobleme hat, hat allerdings einen Preiskrieg eröffnet und verlangt jetzt in der Vorsaison 6.500 Schilling.
Mit diesem Preis muss es ein Defizit für die Fluggesellschaft geben, meint die Auer- und Vorstandsdirektor Hubert Babusek, will die eigenen Ticketpreise nicht senken.
Es ist unsere feste Absicht, hier nicht die Nerven zu verlieren, denn ein wesentliches Element unserer gesamten kommerziellen Planung ist ja, dass wir einen vernünftigen Preis mit einem erstklassigen Service verbinden.
Und da sind wir schon der Meinung, dass wir an der oberen Grenze festhalten sollten.
Es hat keinen Sinn, hier nachzugeben und jedem Geschäft um jeden Preis nachzurennen.
Ob die AUA in Europa so starr bei ihren Preisen bleiben kann, ist dagegen offen.
Denn die Liberalisierung macht sich jetzt erstmals bemerkbar.
Besonders aggressiv tritt dabei die deutsche Lufthansa auf.
Die Deutschen werben nicht nur intensiv in den Medien, sie legen auch ihre Abflüge ab Österreich so, dass sie der AUA direkt ins Gehege kommen.
Die Auswirkungen?
Die AUA verliert Marktanteile an die große Lufthansa und muss sich auf längere Auseinandersetzungen gefasst machen.
Es ist mehr Bewegung in den Markt gekommen.
Es macht jetzt mehr oder weniger doch jeder sein eigenes Geschäft.
Und das führt sicherlich zu einer gewissen Marktverschiebung.
Und wir haben wie gesagt in den ersten drei Monaten festgestellt eine gewisse Stagnation.
Im April ist es wieder überraschend gut gelaufen.
Ich glaube, wir müssen mit diesen liebgewonnenen vergangenen Situationen, wo jeder seinen fast gesicherten Platz in dieser europäischen Landschaft hatte, ganz einfach aufhören und müssen uns darauf einstellen, dass wir viel mehr auf uns allein angewiesen sein werden, als das in der Vergangenheit der Fall war.
In den nächsten Jahren werden sich die Kämpfe sicher auch auf andere Gesellschaften ausdehnen.
Die AUA glaubt aber, dass sie gut darauf vorbereitet ist und die Serie der Gewinne auch in Zukunft fortsetzen kann.
Der Fachverband der chemischen Industrie Österreichs hat gestern Abend im Rahmen einer Pressekonferenz über das Branchenergebnis 1988 informiert.
Das Resultat, wie in Zeiten einer florierenden Konjunktur nicht anders zu erwarten, eine respektable Umsatzsteigerung, gestützt auf ein Hoch der Exporte.
Die Positivmeldungen dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die chemische Industrie unseres Landes in fast allen Bereichen einen enormen technologischen Nachholbedarf hat und dementsprechend strukturschwach ist.
Einzelheiten von Hans-Christian Unger.
In Zeiten eines besonders kräftigen Konjunktur-Lüftchens laufen auch jene Betriebe auf Hochtouren, die bloß Rohstoffe oder Halbfertigwaren erzeugen.
Und wenn ihre Produkte, die aufgrund der internationalen Wettbewerbssituation einem enormen Preisdruck ausgesetzt sind, wieder besonders gefragt sind, dann ist mit ihnen auch wieder einmal etwas zu verdienen.
Diese Entwicklung schlägt sich in den gestern veröffentlichten Kennzahlen der chemischen Industrie nieder.
Der Wert der Gesamtproduktion in Österreich ist um 13 Prozent auf 87 Milliarden Schilling gestiegen.
Diese Zuwachsrate liegt deutlich über jener der gesamten österreichischen Industrie.
Und sie resultiert vor allem daraus, dass es gelungen ist, die Ausfuhren um rund 21 Prozent auf fast 48 Milliarden zu steigern.
Trotz dieses Exporterfolgs bleibt aber das Faktum eines recht gewaltigen Lochs in der chemischen Handelsbilanz erhalten.
Das Minus?
Etwa 10 Milliarden Schilling.
Welche Bereiche der klein- und mittelbetrieblich strukturierten Branche, 80 Prozent der mehr als 700 Unternehmen, beschäftigen nicht mehr als 50 Mitarbeiter?
Welche Bereiche haben nun von der gestiegenen Nachfrage am meisten profitiert?
Den größten Zuwachs registrierten die Kunststofferzeuger mit fast 40 Prozent.
Gefolgt von den Produzenten an organischer Chemikalien und von Pflanzenschutzmitteln, an der Spitze dieses Bereichs natürlich die verstaatlichte Agrolinz mit rund 28 Prozent.
Aber auch der pharmazeutische Sektor hat mit einem Plus von 15 Prozent ein relativ günstiges Umsatzjahr hinter sich gebracht.
das Negativum 88, Chemiefasern und Düngemittel sind weiterhin, und das nicht zuletzt aufgrund des immer massiveren Auftretens von Erzeugern aus den Entwicklungsländern, einem enormen Preis- und Absatzdruck ausgesetzt.
1988 also alles in allem ein erfolgreiches Jahr.
Und die Tendenz dürfte auch 89 anhalten, wenn auch die Umsatzkurve vergleichsweise moderater ansteigen wird.
Kein Grund allerdings, sich auf Lorbeeren auszuruhen, denn die ziemlich auslandsabhängige Branche – dies schlägt sich nicht nur im Importüberschuss nieder, sondern auch in der großen Zahl in Österreich tätiger Töchter multinationaler Konzerne – hat, wie bereits gesagt, noch einen weiten Weg vor sich, um High Chem Made in Austria zu produzieren.
Denn nur er garantiert als Ziel solche Produkte, die international gefragt sind und mit denen auch gut verdient werden kann.
Und angesichts der Tatsache, dass die überwiegende Zahl von Patenten und Lizenzen aus dem Ausland eingekauft werden muss, fordern nicht nur die Unternehmer, sondern auch die Arbeiterkämmerer, so in einer Studie nachzulesen, mehr Mittel der öffentlichen Hand für die Forschung.
Und was Forschung in harten Zahlen bedeutet, exerziert das Chemiemusterland Schweiz seit Jahren und Jahrzehnten vor.
Die Schweiz hat 1988 allein Pharmazeutika und damit die mit Abstand gewinnträchtigsten Erzeugnisse im Wert von mehr als 50 Milliarden Schilling exportiert.
Die Vergleichszahl aus Österreich knapp 6 Milliarden, also nicht viel mehr als 10 Prozent davon.
7,5 Minuten vor 13 Uhr KULTUR im Mittagsschanal.
In den österreichischen Kinos läuft diesen Freitag der amerikanische Streifen Gefährliche Liebschaften an.
Der englische Regisseur Stephen Frears hat den berühmten gleichnamigen Briefroman des Franzosen Jodolosti Laclos aus dem Jahr 1782 mit teilweise sehr prominenten Darstellern in Amerika verfilmt.
Der Streifen Gefährliche Liebschaften ist heuer mit drei Oscars ausgezeichnet worden.
Hans Langstein hat dazu den folgenden Beitrag gestaltet.
Mein wunderbarer Waschsalon, Prick Up Your Ears und Sammy und Rose tun es.
Mit solchen bitteren Filmstudien über die Misere sozialer und sexueller Außenseiter in Maggie Thatchers England hat sich der jetzt 48-jährige Brite Stephen Frears in den letzten fünf Jahren einen Namen gemacht.
Jetzt ist Frühes nach Amerika gegangen und hat dort mit teurem Geld und teuren Stars einen 200 Jahre alten Briefroman in opulente Bilder umgesetzt.
Und das Resultat ist wieder eine sarkastische Abrechnung mit der Unmoral der Herrschenden geworden.
Ihr Lieblingswort, dachte ich, wäre Verrat.
Nein, nein.
Grausamkeit.
Ich habe immer gefunden, es klingt irgendwie edler.
Es ist die ruchlose Marquise de Merteuil, die hier souverän Intrigen einfädelt.
Der ehrgeberne Vicomte Valmont soll eine Novizin entjungfern und deren künftigen Ehemann zum Hahnrei machen.
Sie ist ein Rosenknöspchen.
Glauben Sie?
Und dann, wenn er von der Hochzeitsreise zurückkehrt, wird er unweigerlich zum Gespött von Paris.
Hübsch.
Ja.
Liebe und Rache.
Ihre Lieblingsbeschäftigungen.
Nein, ich kann nicht.
Hätte?
Nein, wirklich, ich kann nicht.
Wieso nicht?
Es ist zu leicht.
Hinter Puderschicht und Masken, hinter höfischer Etikette und gedrechselten Briefen lauern Egoismus und Heuchelei.
Eine morsche Gesellschaft am Vorabend der französischen Revolution, aber auch ein Spiegelbild heutiger Zustände.
Regisseur Fruers… Well, people conceal themselves, don't they?
People reveal themselves and conceal themselves at the same time.
Die Leute halten sich voreinander bedeckt und betrügen einander.
Zu allen Zeiten.
Mein Film spielt vor Ausbruch der französischen Revolution.
Es geht um sehr reiche, egoistische und gierige Menschen.
Doch das gilt auch für das heutige Leben.
Es geht um Selbstbetrug und Intrigen.
Alles Dinge, die im Kino viel Spaß machen.
Seit Stanley Kubricks Barry Lyndon hat es keinen kälteren, keinen faszinierenderen Film über das ferne 18.
Jahrhundert gegeben.
Beharrlich und elegant lässt früher seine Kamera um seine parfümierten Figuren kreisen.
Erst als sich echte Liebe in die gespielte Leidenschaft mengt, wird es gefährlich.
Erst dann bekommt die gesellschaftliche Fassade Risse.
Wir haben eine Vereinbarung getroffen.
Ich glaube wirklich nicht, dass ich es mir erlauben kann, so ausgenutzt zu werden.
Nicht auch nur einen Moment länger!
Bedenken Sie, dass ich so etwas besser als Sie kann.
Vielleicht.
Aber es sind immer die besten Schwimmer, die ertrinken.
Also, ja oder nein?
Alles liegt wie immer natürlich bei Ihnen.
Ich will mich bloß auf die Anmerkung beschränken, dass ein ablehnendes Nein von mir als eine unmissverständliche Kriegserklärung betrachtet werden wird.
Ein einziges Wort wird Klarheit schaffen.
Ja, gut.
Krieg.
Auch Regisseur Frears hat seinen Frieden noch nicht gemacht.
Nach England möchte er zur Zeit lieber nicht zurückkehren.
Maggie Thatcher werde noch sehr lange regieren, doch einmal werde sie sterben und dann breche der Frühling aus.
Es sei wie bei Franco, jeder warte auf seinen Tod.
Bis dahin könne man nur Selbstmord begehen oder zu schreien anfangen.
Sie wird lange in Kraft bleiben, aber danach stirbt sie und dann kommt der Frühling.
Schon bald soll die explosive Geschichte der gefährlichen Liebschaften übrigens noch einmal verfilmt werden.
Milos Formen hat eine eigene Version schon fast fertiggestellt.
Sein letzter Streifen, Amadeus, läuft noch heute in den Kinos.
Drei Minuten vor 13 Uhr nachzutragen habe ich noch einen Hinweis auf das Radioprogramm von heute Abend.
Ein Gespräch mit dem scheidenden ÖVP-Obmann Alois Mock hören Sie im heutigen Journal Panorama, der Abendjournalbeilage, ab etwa 18.20 Uhr.
Alois Mock zieht Bilanz über zehn Jahre Obmannschaft im Gespräch mit Erich Eichinger.
Journal Panorama, wie gesagt, ab 18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
Und jetzt gleich noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Landwirtschaftsminister Riegler wird neuer ÖVP-Chef und Vizekanzler.
Diesen Beschluss haben die Wahlvorschlagskommission und der erweiterte Bundesparteivorstand einstimmig gefasst.
Der bisherige ÖVP-Chef Mock wird nicht mehr kandidieren, er bleibt Außenminister und wird ÖVP-Ehrenobmann.
Riegler gibt das Landwirtschaftsressort an den Tiroler Franz Fischler ab und übernimmt den Aufgabenbereich vom Kanzleramtsminister Neisser.
Wirtschaftsbund-Generalsekretär Schüssel übernimmt das Wirtschaftsministerium, der Wiener ÖVP-Obmann Bussek das Wissenschaftsministerium.
Busek sagte, er wolle noch einmal als Wiener Landesparteiobmann kandidieren, das Wissenschaftsministerium sei im Hinblick auf Ausbildung, Forschung und Museen ein Zukunftsressort.
Schüssel meinte, die Wirtschaftspolitik sei Basis jeder anderen Politik.
Mit Umweltschützern wolle er gesprächsbereit sein.
Fischler erklärte, er wolle nicht schlitzohrig, sondern kreativ agieren, nicht nur Agrarpolitik, sondern auch Gesellschaftspolitik betreiben und die sozialen Anliegen der Kleinbauern vertreten.
Riegler hatte vorher festgestellt, es könne keine Spekulationen über eine ÖVP-Koalition mit der FPÖ geben.
Er wolle dazu beitragen, Länder und Gruppen zusammenzuführen.
ÖVP-Generalsekretär Kukatzka hat die Ansicht geäußert, die personellen Weichenstellungen in der ÖVP zeigten, dass man zu einer innerparteilichen Neuordnung und personellen Erneuerung gefunden habe.
Dies dokumentiere eine wiedergewonnene Einheit und neuen Zusammenhalt in der Partei.
Die neuen Personen in der Regierung stünden auch für eine inhaltliche Profilierung in wichtigen politischen Fragen, sagte Kukatzka.
SPÖ-Klubobmann Fischer hat zu der Personalentscheidung in der ÖVP erklärt, die SPÖ trete dem künftigen ÖVP-Obmann und Vizekanzler Riegler ohne Vorbehalt gegenüber.
Riegler habe in Richtung SPÖ keine politische oder menschliche Hypothek.
In der Entscheidung über den Kärntner Landeshauptmann sieht Fischer eine erste Bewährungsprobe für Riegler.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend überwiegend stark bewölkt und zeitweise Regen.
Nachmittagstemperaturen 6 bis 11 Grad.
Und das war das Mittagsjournal am Dienstag.
Im Namen von Redaktion und Technik verabschiedet sich Christel Reis nach einem angenehmen Nachmittag.
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