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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Eine angenehme Mittagsstunde.
Zum Mittagsschanal heißt sie heute Louisburg.
Willkommen.
Das ist unser geplantes Programm bis 13 Uhr in Stichworten.
Peking.
Größte Demonstration seit der Kulturrevolution vor 13 Jahren.
Moskau.
Gorbatschow begründet den ZK-Umbau.
Bonn.
Kanzler Kohl bleibt hart im Raketenstreit mit den USA.
Washington.
Kleine Schnitte im Militärbudget.
Wien, Museumsdebatte im Nationalrat.
Außerdem geht es im Österreich-Teil um Konsequenzen der Ärztekammer aus der Leinsamortserie und im Kulturteil um eine sogenannte Wirtshausoper, sie heißt Heimatlos.
Vorerst die Nachrichten im Überblick, Zusammenfassung von Helmut Koller, Sprecher Wilfried Schierlbauer.
China.
Hunderttausende Demonstranten sind heute auf den Platz des himmlischen Friedens im Zentrum Pekings geströmt.
Die chinesische Führung hatte die Kundgebungen der Studenten für demokratische Reformen verboten und starke Polizeieinheiten eingesetzt.
Es kam offenbar zu keinen Gewalttätigkeiten, die Polizeisperren konnten dem Andrang der Menschenmassen aber nicht standhalten.
Augenzeugen sprachen von der größten Demonstration seit Ende der Kulturrevolution 1976 in China.
Österreich.
Der Wiener Bürgermeister Zilk hat ein Disziplinarverfahren gegen den vom Dienst suspendierten Leiter der ersten medizinischen Abteilung im Krankenhaus Lainz, Pesendorfer, angekündigt.
Grundlage dafür ist ein jetzt vorliegender erster Bericht des Arbeitsteams zur Untersuchung der Vorfälle an der Station.
Zilk sagte, es seien Verletzungen der Dienstaufsichtspflichten festgestellt worden.
Weitere Ermittlungen gegen leitendes Ärzte- und Pflegepersonal seien im Gange.
Der Nationalrat beschäftigt sich heute unter anderem mit einer Strafgesetznovelle zur Vergewaltigung und der Forschungsorganisationsgesetznovelle.
Im Strafrecht soll künftig die Vergewaltigung in und außerhalb der Ehe gleich behandelt werden.
Das Forschungsorganisationsgesetz soll dahingehend erweitert werden, dass die Museen mehr Autonomie, vor allem im Hinblick auf ihre wirtschaftliche Führung erhalten.
Umweltministerin Flemming hat sich für die rasche Verwirklichung eines Nationalparkes Donauauen ausgesprochen.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Umweltexperten Lötsch meinte Frau Flemming, ein solcher Nationalpark schließe den Bau von Kraftwerken im Bereich von Wien bis Hainburg aus.
Der amerikanische Botschafter in Österreich, Henry Grünwald, sieht keine zwingende Unvereinbarkeit der österreichischen Neutralität mit einer EG-Mitgliedschaft.
Der Gewerbeverein teilte in einer Aufsendung mit, Grünwald habe dies in Beantwortung einer Anfrage erklärt.
Demnach bestehe nach Ansicht Grünwalds in den USA großes Interesse an einem wirtschaftlich gesunden Österreich.
Die Interpretation der immerwährenden Neutralität stehe ausschließlich der Regierung in Wien zu.
Bundesrepublik Deutschland.
Bundeskanzler Kohl hat in seiner Regierungserklärung in Bonn den von den Koalitionsparteien vereinbarten Standpunkt zur Raketenfrage bekräftigt.
Kohl sagte, die NATO solle erst 1992 über die endgültige Stationierung von Kurzstreckenraketen entscheiden.
Der Kanzler kündigte auch Initiativen gegen die Langzeitarbeitslosigkeit, zum Schutz der Umwelt und zur Integration von Ausländern an.
Zur Quellensteuer auf Zinserträge erklärte Kohl, die kleine Kapitalsteuer werde am 1.
Juli abgeschafft.
Sowjetunion.
Staats- und Parteichef Gorbatschow hat in seiner Abschlussrede vor dem Zentralkomitee in Moskau ein düsteres Bild der sowjetischen Wirtschaftslage gezeichnet.
Er sagte, die Liste der Verknappungen wachse an, die finanzielle Lage des Staates sei ernst.
Gorbatschow erwähnte vor allem Engpässe in der Nahrungsmittelversorgung und die Wohnungsnot.
Außerdem kündigte er seine Entschlossenheit an, weitere nationalistische Ausschreitungen, wie zuletzt in Georgien, zu verhindern.
Die drei Kosmonauten der Raumstation Mir, Alexander Valkov, Sergei Krikalev und Valery Palyakov sind heute früh zur Erde zurückgekehrt.
Das Raumschiff Soyuz TM-7 landete sicher in Kasachstan.
Die drei Kosmonauten befanden sich zwischen fünf und acht Monaten im Weltraum.
Mir bleibt bis zum August unbesetzt.
Chile.
Das Kabinett in Santiago ist geschlossen zurückgetreten.
Damit soll Staatspräsident Pinochet die Möglichkeit erhalten, die von ihm beabsichtigte Regierungsumbildung durchzuführen.
Pinochet will offenbar vor allem die Ablöse von Innenminister Caceres, um die von ihm vertreterne Verfassungsänderung einzuschränken.
Spanien.
Etwa zwei Millionen Arbeitnehmer sind von ihren Gewerkschaften aufgerufen worden, mit Ausständen höhere Löhne zu fordern und die Wirtschaftspolitik der Regierung in Madrid zu kritisieren.
Damit soll heute die größte Streikwelle dieses Jahres in Spanien beginnen.
Am stärksten betroffen dürfte der Transportbereich sein.
Auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, in der Telefongesellschaft und in den staatlichen Hotels wollen streiken.
Italien, Österreich.
Die italienischen Eisenbahnbediensteten treten heute Abend in einen Generalstreik.
Der Ausstand soll 24 Stunden dauern.
Die österreichischen Bundesbahnen teilten dazu mit, internationale Reisezüge, die vom Norden kommen, könnten nur bis Innsbruck oder bis zum Brenner geführt werden.
Österreich.
Nach BP Austria hat heute auch die Mineralölfirma Shell den Benzinpreis um 30 Roschen je Liter erhöht.
Morgen folgt die Mineralölfirma ESSO.
Andere Ölfirmen wie etwa Mobil Austria wollen den Markt offenbar noch beobachten.
In den westlichen Bundesländern haben starke Schneefälle zu winterlichen Fahrverhältnissen geführt.
Auf der Brenner Bundesstraße benötigten heute alle Fahrzeuge Schneeketten.
Schnee und Matsch gab es aber auch auf der Brenner Autobahn sowie der Tauern Autobahn.
Viele Fahrzeuge blieben hängen, weil sie bereits Sommerreifen montiert hatten.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Örtlich noch aufgelockert, überwiegend aber stark bewölkt und zeitweise Regen.
Westlicher Wind.
Nachmittagstemperaturen 8 bis 15 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht 3 bis 10 Grad.
Die Prognose für morgen.
Bei starker geschlossener Bewölkung verbreitet Regen.
Wind aus Süd bis West.
Tageshöchsttemperaturen 8 bis 14 Grad.
Die Vorschau auf das Wetter am Wochenende.
Am Samstag meist stark bewölkt und gebietsweise Regen.
Am Sonntag im Norden und Osten regionale Auflockerungen.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien bedeckt 10 Grad, Westwind 35 Kilometer in der Stunde, Spitzenbiss 60 Kilometer.
Eisenstadt bedeckt Regen, 11 Grad, Nordwest 20.
St.
Pölten bedeckt 8 Grad, Linz bedeckt Regenschauer 6 Grad, Westwind 20 Kilometer in der Stunde,
Salzburg bedeckt Regen 4 Grad, Innsbruck bedeckt 4, Bregenz bedeckt Regen 4, Graz bedeckt Regen 11 und Klagenfurt bedeckt leichter Regen 12 Grad.
Danke Wilfried Schellbauer, 12 Uhr, 8.
Als am 15.
April die Meldung vom Tod des früheren chinesischen Parteichefs Hu Yaobang gekommen ist, da haben wir sie nicht sehr wichtig genommen.
Hu war vor zwei Jahren über Studentenunruhen gestolpert, hat man sich gerade noch erinnert, und dass er ein Reformpolitiker war.
Für China war Hus Tod, wie sich nun herausstellt, ein ganz wichtiges Ereignis.
Denn er löste die größte Protestwelle gegen die KP-Herrschaft seit 20 Jahren aus.
Nach den damaligen Schrecken der Kulturrevolution und nach Mao's Tod 1976 öffnete sich China, liberalisierte sich, wirtschaftlich vor allem, aber auch gesellschaftlich.
Lang vor der Sowjetunion hatte die Volksrepublik ihre Perestroika.
Aber in den letzten Jahren hat der starke Mann Teng Xiaoping die Reformen immer schärfer gebremst.
Die Studenten, die in China immer die politische Avogad waren, nahmen nun Hustod zum Anlass, lang angestauten Unmut rauszulassen.
Massendemonstrationen prägen seither das Bild, vor allem Pekings.
Und für heute war eine Großdemonstration auf dem Platz vor dem Tor zum himmlischen Frieden angesagt.
Militär und Bereitschaftspolizei marschierten auf.
Die Demo wurde verboten, eine explosive Zuspitzung der Lage aus Peking, Ludwig Tam.
Sie marschieren, marschieren, marschieren trotz aller Verbote.
Am frühen Vormittag verließen Tausende und Abertausende von Pekinger Studenten ihre Universitäten und Hochschulen und bewegen sich in langen Zügen durch die große Umgehungsstraße dem Zentrum der Stadt zu.
Und die Pekinger säumen zu Hunderttausenden.
Diese Straßen stehen auf Überführungen und spenden den Studenten laut Beifall.
Man reicht ihnen essbares Getränke, Eis, zuweilen auch einen Geldschein.
Vorwärts!
Hoch leben die Studenten, wird da gerufen und lang lebe die Verständigung.
Das ist es, wofür die Studenten werben.
Friedlich eine Petition überreichen, mit der Führung reden, keinen Krawall.
Wir sind nicht gegen die kommunistische Partei, ruft dieser junge Student durch ein Megafon der Menge von Umstehenden zu.
Wir wollen keinen Umsturz, wir wollen keine Gewalt, wir wollen friedlich unsere Wünsche darlegen.
Auf der großen Umgehungsstraße, die um das Zentrum herum führt, ist jeglicher Verkehr zusammengebrochen.
Tausende von Radfahrern und Fußgängern begleiten die Züge der Studenten.
Die haben sich selbst Ordner geschaffen.
Sie halten sich an den Händen und schirmen ihre Kommilitonen gegen Unberufene ab, die sich vielleicht als Provokateure in ihre Reihen mischen könnten und den Sicherheitsbehörden einen Vorwand lieferten einzugreifen.
Die Abzweigungen dieser großen Ringstraße sind von unbewaffneten Polizisten abgeblockt, die sich unterhakt haben.
An der Kreuzung hat die Polizei einen Lautsprecherwagen geparkt, der immer wieder warnt.
Wir müssen die Einheit und Stabilität sichern.
Das ist eine verbotene Demonstration.
Bürger, haltet euch an die Gesetze.
Gestern waren 10.000 Pekinger Parteisekretäre in der Große Halle des Volkes bestellt worden.
Der Sekretär des städtischen Parteikomitees, Li Xinming, der auch Mitglied des Politbüros der KP Chinas ist, warnte, dass man die illegale Demonstration entsprechend den Gesetzen behandeln, also zerschlagen werde, und rief alle Funktionäre auf, ihre Kinder davon abzuhalten, mit den Studenten zu demonstrieren.
Bis mittags kam es kaum zu nennenswerten Zwischenfällen.
Der Tiananmenplatz, Ziel der Demonstrationszüge, ist abgeriegelt.
Bis zur Stunde ist noch unklar, wie sich die Studenten entscheiden werden.
Vom Studio des Pekinger Funkhauses jedenfalls aus sind ihre Fahnen und Transparente deutlich zu sehen.
Ein Direktbericht aus Peking von Ludwig Tam.
Große Massendemonstration, also im Prinzip gegen die Herrschaft der KP und die Art, wie sie herrscht.
Sie nannten ihn Minus-Kanzler oder die Birne, sie nannten ihn das Töne die Nichts oder die Null vor dem Komma.
Ein Liebling der Medien war Helmut Kohl nie.
In seinem siebenten Amtsjahr aber geriet der deutsche Regierungschef in seine bisher größte Krise.
Wahlniederlagen lösten einen Richtungsstreit in der Union aus, schlechte Meinungsumfragen im Vorfeld der Bundestagswahl von 1990 machten die Parteistrategen nervös.
In Sachfragen herrscht Dissens in der Koalition von der Zinsensteuer bis Wackersdorf.
Kohl ohnehin im Ruf, alle Probleme nur auszusitzen, wechselte ein Drittel seiner Minister aus.
Doch nicht alle sahen darin wirklich ein Kabinettstück.
Ein Befreiungsschlag meinten die einen, das letzte Aufgebot die anderen.
Und zu innenpolitischen Troubles kam eine zweite, eine außenpolitische Front.
Bons Wunsch über die Nachrüstung bei Kurzstrecken-Atomraketen mit den Sowjets zu verhandeln, traf auf entschiedenen Widerstand der Amerikaner, der Briten, der Holländer und anderer NATO-Partner.
Gorbi-Mani-Russenfreundschaft wurde den Deutschen vorgeworfen, die Denuklearisierung Europas sei ihr Ziel.
In dieser bedrängten Situation stellte sich Helmut Kohl heute dem Bonner Bundestag mit einer Grundsatzrede und anschließender Debatte Susanne Scholl berichtet.
Zu Beginn der Regierungserklärung gab es, allerdings sehr kurz, philosophisches zur neuen Parteienlandschaft der Bundesrepublik.
Kohl sprach vom bedrückenden Ausgang der Wahlen dieses Jahres, die eine Stärkung der Parteien am linken und rechten Rand gebracht hätten.
Die Verantwortung der großen Parteien hierfür liege auf der Hand, sagte Kohl weiter, und erntete mit der folgenden Selbsteinschätzung schallendes Gelächter der Opposition.
Wir in der Koalition müssen darüber nachdenken,
ob wir uns zu stark auf den sachlichen Fortgang unserer Arbeit konzentriert hatten.
und uns zu wenig Zeit genommen haben, sie den Bürgern zu erläutern und zu begründen.
In den Sachthemen ging Kohl zuallererst auf das Thema Umweltschutz ein.
Man werde sich bemühen, auch innerhalb dieser Legislaturperiode die Pflicht zum 3-Weg-Katalysator für alle neu zugelassenen Autos in der EG durchzusetzen.
Notfalls werde die Bundesrepublik aber auch im Alleingang agieren.
Der 3-Weg-Katalysator werde auf jeden Fall ab Oktober 1991 Pflicht sein.
Der Übergang zum heiklen Thema Kernenergie erfolgte dann fließend.
Wenn man die Umwelt schützen wolle, bleibe man auf die Kernenergie angewiesen, sagte Kohl, um dann in Sachen Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf deutliche Absetzsignale zu setzen.
Es war nicht mehr die Rede von zwei Säulen der Wiederaufbereitung, Lahak und Wackersdorf, wie in der vergangenen Woche beim Frankreichbesuch.
Kohl sprach nur mehr von einer Stärkung der Zusammenarbeit mit Frankreich bei der Energiepolitik.
Der Bundeskanzler kündigte dann ein Milliardenprojekt zur Wiedereinstellung von Langzeitarbeitslosen an und bestätigte, was der neue Finanzminister Weigl bereits in der Vorwoche angekündigt hatte.
Die Abschaffung der Kapitalertragssteuer, auch Quellensteuer genannt, ab dem 1.
Juli.
Dann schließlich die Aussagen zum wohl heißesten Thema dieser Woche.
Zum Streit um die atomaren Kurzstreckenraketen.
Kohl erläuterte noch einmal im Detail die Forderungen der Bundesrepublik an die Bündnispartner, d.h.
die baldige Aufnahme von Verhandlungen mit dem Osten und die Aussetzung des Modernisierungsbeschlusses bis 1992.
Gleichzeitig betonte er, dass sich die Bundesrepublik auch weiterhin zu der Feststellung bekenne, dass es keine Alternative zum Konzept der Kriegsverhinderung durch Abschreckung geben könne.
Und warb dann noch einmal massiv um das Verständnis der Verbündeten.
Jeder muss und wird verstehen, dass gerade die Bundesregierung und ich denke der Deutsche Bundestag selbstverständlich diese Position einnimmt.
Die Bundesrepublik Deutschland ist angesichts der Reichweite der Kurzstreckensysteme stärker berührt als alle anderen Partner im Bündnis.
Und von daher ist es für mich selbstverständlich, dass unsere Freunde für unsere Interessen das gleiche Verständnis haben, wie wir es bei vielen Gelegenheiten ebenso selbstverständlich für sie bewiesen haben.
Rückendeckung für diese Haltung der Bonner Regierung hatte es gestern von Bundespräsident Weizsäcker gegeben, der meinte, die Bundesrepublik sei im Bündnis keineswegs isoliert.
Ungewöhnlich daran war nicht nur die Tatsache, dass sich Weizsäcker aus dem Ausland vom Staatsbesuch in Dänemark zu Wort meldete, sondern auch die Wortmeldung an sich, denn der deutsche Bundespräsident pflegt sonst in Sachen Alltagspolitik große Zurückhaltung.
Für die Opposition gab es vom SPD-Chef Vogl dann wenig Schmeichelhaftes für die Regierung.
Lediglich bei der Raketenfrage bot die SPD eine gewisse Solidarität an.
Vogl betonte aber, Zwar treten sie jetzt erfreulicherweise, und das unterstreiche ich, so wie wir das schon lange gefordert haben, dafür ein, dass auch über den Abbau nuklearer Kurzstreckensysteme verhandelt werden soll.
Das ist gut und das hat unsere volle Unterstützung.
Aber
die Entscheidung über die Produktion und die Stationierung neuer, weiterreichender und noch tödlicher Atomraketen.
Darum nämlich geht es bei der beschönigend auch von Ihnen heute wieder sogenannten Modernisierung.
Das ist ein Täuschungswort, das Wort Modernisierung.
Die wollen Sie offenhalten.
Darüber soll erst nach der Bundestagswahl befunden werden.
Und auch von einer dritten Nulllösung, für die alle Gründe der Vernunft sprechen und die, ich sage es Ihnen voraus, die Sowjetunion früher oder später vorschlagen wird, ist keine Rede, das ist halbherzig.
Und das wird dazu führen, dass sie einmal mehr am Ende zwischen allen Stühlen sitzen.
Der SPD-Chef endete dann polemisch.
Kohl sei nicht mehr ein Teil der Lösung, Kohl sei ein Teil des Problems, das es zu lösen gelte.
Und ein Nachsatz noch zum deutschen Thema Wackersdorf.
Der Umweltminister von Hessen, Ulf Reimers, hat sich heute auch klar von Wackersdorf und dem Weiterbau distanziert.
Das ist ein Politiker der CDU.
Zehn von zwölf Politbüro-Mitgliedern hat Michael Gorbatschow in seinen vier Jahren an der Spitze des Sowjetstaates ausgetauscht.
Fast 100 seiner 110 Minister und fast alle der 55 regionalen Parteichefs.
In diesem Jahr hat das unblutige Köpferollen nun die Hochburgen der Reformgegner erreicht.
Das sogenannte Parlament der Oberste Sowjet wurde durch den Kongress der Volksdeputierten ersetzt, in den am Ostersonntag großteils Perestroika-Befürworter gewählt worden sind.
Und gestern hat Gorbatschow das Zentralkomitee der Partei radikal umbesetzt, in dem die Kerntruppe der Beharrung saß.
Gleich ein Viertel des Gremiums suchte kollektiv um seine Pensionierung an, große Namen, zum Teil noch aus der Brejnev-Ära, Gromyko, Tichonow, Aliyev, Ponomarev oder etwa Kulikow.
Sesselkleber, die im Sowjetvolk die Toten Seelen heißen.
Gorbatschow putschte gegen den Parteiapparat, meint dazu der Kreml-Experte und Nomenklature-Autor Woslensky.
Gorbatschow selbst setzte durch, dass die ZK-Debatten erstmals
in der Pravda veröffentlicht wurden.
Über das neue Glasnostbeispiel berichtet Raimund Löw.
Seit Lenins Zeiten hat es so etwas nicht mehr gegeben.
Ein volles stenografisches Protokoll aller Wortmeldungen einer Sitzung des Zentralkomitees der KPDSU mit einem weiten Spektrum der Meinungen und einem Generalsekretär, der am Ende sagt, mit welchen Genossen er einverstanden war und mit welchen nicht.
In der heutigen Ausgabe der Pravda können die Sowjetbürger im Detail nachlesen, was sich vor zwei Tagen im großen Kreml-Palast in Moskau abgespielt hat.
Da liest man zum Beispiel, mit wie wenig Begeisterung so mancher altgedienter Würdenträger die berühmte Erklärung unterschrieben hat, in der 110 ZK-Mitglieder um ihre Pensionierung ansuchen.
Der ganze Vorgang ist doch ungewöhnlich, beschwert sich zum Beispiel ein jetzt pensionierter ehemaliger ukrainischer Parteisekretär.
der mit seinen 60 Jahren vor kurzem wohl noch ein Benjamin in der sowjetischen Führung gewesen wäre.
Hätte man vielleicht nicht besser die Parteibasis befragen sollen, ob ein kollektiver Rücktritt der als vieler gewählter Funktionäre überhaupt statutengemäß ist, fragt er.
Ein 86-jähriger ehemaliger Akademiepräsident gibt zurück.
Wenn Sie nicht unterschreiben wollen, dann sagen Sie es doch offen und reden Sie nicht um den heißen Dreier rum.
Oder wollen Sie vielleicht Parteiversammlungen mit der Frage befassen, ob Sie in Pension gehen sollen oder nicht?
Ein anderer ehemaliger ersterer Sekretär erzählt über den mehr oder weniger sanften Druck, dem die Zurückgetretenen ausgesetzt waren.
Es gab eine ganze Reihe von Vorgesprächen und dann hat man alle 110 zu einer Versammlung ins ZK geladen, wo die kollektive Aktion unter Text des Ansuchens besprochen wurde.
Kein Zweifel, die Initiative ist von der allerhöchsten Führung ausgegangen.
Aber auch unter den verbliebenen ZK-Mitgliedern ist von Einstimmigkeit wenig zu merken.
Da streut der durch seine Wahlniederlage schwer angeschlagene Leningrader Parteisekretär Salaviov zwar Asche auf sein Haupt, donnert aber gleichzeitig gegen gewisse Leute, die aus der Partei einen Diskussionsklub machen wollen.
Wir sind richtig von der Diskussionitis befallen, ergänzt ein erster Sekretär aus Krasnodar.
Wer die Parteilinie in diesen Zeiten öffentlich vertritt, wird als Bürokrat beschimpft.
Und ein anderer Sekretär aus dem Gebiet Kome im Norden legt sich mit seinem Wunsch, die im Herbst bevorstehenden Lokalwahlen zu verschieben, mit dem Generalsekretär selbst direkt an.
Die Lage ist für die kommunistische Partei so ernst, erzählt Genosse Melanie Koff aus Kome im Norden, dass, wenn wir in diesem Zustand in die Wahlen gehen, wir mit hundertprozentiger Garantie nicht gewählt werden.
Ganz richtig, notiert das Protokoll Stimmen aus dem Saal.
Ganz richtig mischt sich Michael Gorbatschow ein.
Soll das vielleicht heißen, dass die Partei an den Wahlen besser gar nicht teilnehmen soll?
Macht er sich lustig.
Die Idee einer Verschiebung der Herbstwahl ignoriert Gorbatschow in demonstrativer Weise.
Das ausführliche Schlusswort Gorbatschows gehört zu seinen offensten und radikalsten Stellungsnahmen aus der letzten Zeit.
In ungeschminkter Weise spricht er von der Verschlechterung der Wirtschaftslage.
Die Liste der Mangelwaren wird immer größer, die Schlangen vor den Geschäften immer länger.
Die Menschen haben Recht, wenn sie unzufrieden sind.
Die Verantwortung liegt wesentlich bei den Zentralbehörden.
Er nennt das Zentralkomitee das Politbüro und zitiert namentlich Ministerien und Behörden.
Als ob es das Allernormalste der Welt wäre, spricht Gorbatschow von der Vielfalt der Meinungen, ja sogar von Meinungsgegensätzen in dem bisher angeblich immer einstimmigen Zentralkomitee.
Und er zieht einen kleinen Trennungsstrich zum Apparat.
Je aktiver und Erfolg wird, sagt er, desto größer ist für die Partei die Versuchung, in alte Methoden zurückzufallen.
Einige Leute sind von Panik erfasst und glauben sogar, dass der Sozialismus in Gefahr ist.
Nein, Genossen, wir dürfen jetzt nichts tun, was die selbstständige Initiative des Volkes zurückhält.
Wenn man sich immer wieder nur überlegt, ob etwas erlaubt werden soll oder nicht, dann ist das nichts anderes als ein nostalgischer Rückfall in autoritäre Methoden.
Der auch bei Gorbatschow sonst übliche Hinweis auf die von antisozialistischen Elementen drohende Gefahr fällt diesmal besonders mild aus.
Dafür macht er klar, dass die personellen Veränderungen noch lange nicht beendet sind.
Sie müssen ohne Zögern vorgenommen werden, wo es die Perestroika erfordert.
Am Schluss der Sitzung, als die mitgenommenen ZK-Mitglieder schon alles hinter sich glauben, schockiert sich Gorbatschow noch ein letztes Mal mit dem noch nie dagewesenen Vorschlag, doch die ganze Diskussion zu veröffentlichen.
Sie meinen, überarbeitet und mit Kommentarversehen kommt es entsetzt aus dem Saal.
Warum denn, gibt Gorbatschow zurück.
Kommentare können wir nachher schreiben.
Lassen wir das Volk doch wissen, was jeder gesagt hat.
Veröffentlicht wird es genauso, wie es gesprochen wurde.
Der Kreml von innen, Gorbatschow macht's möglich, die Pravda macht's möglich, Raimund Löw hat berichtet.
Und wir wechseln um 12.24 Uhr in der Berichterstattung vorerst nach Österreich.
Die Mordserie im Krankenhaus Lainz war Thema einer Parlamentsdebatte, die bis heute in die frühen Morgenstunden gedauert hat.
Über die kriminalistischen und juristischen Aspekte der Verbrechen in Lenz hinaus hat er mittlerweile ein allgemeines Nachdenken über Fehler und Probleme im Gesundheitswesen und im Spitalswesen und im Umgang mit den Alten eingesetzt.
Vorschläge wie psychologische Betreuung des medizinischen Pflegepersonals, bessere Aus- und Fortbildung von Ärzten und Krankenschwestern, Ausbau der Pflegedienste außerhalb der Spitäler und ganz allgemein stärkere Integration alter und kranker Menschen in die übrige Gesellschaft
liegen schon auf dem Tisch.
Gedanken darüber, was nach der Mordserie von Leins geschehen soll und wie derartiges in Zukunft verhindert werden kann, hat sich mittlerweile auch die Ärztekammer gemacht.
Auch in diesem Bereich gibt es ja zum Teil recht einsteigende Reformvorschläge der Politiker.
Franzi Bürger sprach darüber mit dem Präsidenten der österreichischen Ärztekammer, Michael Neumann.
Herr Präsident Neumann, nach den Mordfällen in Lainz hat ein allgemeines Überlegen angefangen, welche Konsequenzen man im Gesundheitswesen, im Spitalswesen insgesamt daraus ziehen muss.
Überlegungen, die auch in der Ärztekammer angestellt werden und wurden.
Welche Konsequenzen zieht die Ärztekammer aus den Vorfällen in Lainz?
Ich möchte ganz bewusst die Mordfälle von Lainz trennen von unseren Überlegungen der Systemkritik.
Ich habe jetzt vom Bundesminister Löschnack einen Vorschlag gehört, der über mehrere Seiten geht.
Ich habe mich auch darüber gewundert, dass die Vorschläge von Löschnack kommen, dem Ressortminister der Staatspolizei, der nun auf einmal wieder in der Gesundheitspolitik tätig ist,
vom Gesundheitsminister hört man weniger.
Und es sind Vorschläge darunter, die derzeit die Realität sind, wie zum Beispiel die, dass der Spitalsarzt keine Kassenpraxis, keine Gebietskrankenkassenpraxis führen darf.
Das ist für mich nichts Neues, dem stimme ich natürlich zu.
Das hat aber überhaupt keinen Einfluss.
Auf die Freizeitgestaltung muss man schon sagen, Privatpraxis, das muss man sehr sorgfältig trennen.
Welche Maßnahmen konkret halten wir für richtig?
Ich halte einmal für richtig, dass man den Ausbildungsstandard im Pflegebereich anhebt.
und nur gut ausgebildete Pflegedienste in den Nachtdiensten verwendet.
Wir kommen um das Delegationsprinzip im Spital nie herum.
Die einzige Chance, die wir haben, ist Delegation und Kontrolle.
Und das hat durchgeführt zu werden.
Eine Personalvermehrung, die so weit geht, dass eine komplette 24-Stunden-Sicherheit und Überwachung bestehen wird, würde zu Aldous Huxley einen schönen neuen Welt führen.
Das heißt, der Vorwurf, Privatpraxen von Spitalsärzten behinderten Ihre häufige oder ausreichende Anwesenheit im Spital, der geht Ihrer Meinung nach ins Leere?
Der geht nicht nur ins Leere, sondern noch daneben vorbei.
Gerade die Gewerkschaft, die immer die 35-Stunden-Woche fordert, auch im Spital, die wir ablehnen, weil wir sagen, das sei zu kurz, kann doch nicht wirklich erwarten, dass wir als Ärzte rund um die Uhr jeden Tag anwesend sind.
Auch wir haben eine 40, seit wir haben durch die Nachtdienste sogar eine 60-Stunden-Woche.
Und über die 60-Stunden-Woche hinaus kann niemand ernsthaft verlangen, dass der Arzt im Spital anwesend ist.
Eines darf ich schon noch dazusagen, man darf bitte nicht vergessen, dass es nicht ein Versagen der Ärzte und nicht ein Versagen des diplomierten Pflegedienstes gewesen sein dürfte, die Untersuchungen sind ja noch nicht in den Ergebnissen vorliegen, sondern dass einfach ein nicht qualifiziertes Personal, das noch dazu
in der Persönlichkeitsstruktur, sagen wir mal, problematisch war, Morde begangen hat.
Wir müssen das einmal ganz klar hier sagen.
Und ich sehe eigentlich die Chance, so etwas zu vermeiden, nur darin, dass ich ein qualifizierteres Personal für die Nachtdienstverwendung
Das, was geschehen ist, dass Hilfsdienste Nachtdienste machen, das über längere Zeit, darf es ja überhaupt nicht geben.
Das heißt, es schwenkt die Fehlerursache immer wieder dorthin, dass nicht ausreichend ausgebildetes Personal Zugang zu Dingen hat,
die sie nur nach der Ausbildung haben dürften.
Minister Löschner hat gestern auch gesprochen von mehr Intensität in der, wenn man so will, Beratung und Information der Patienten über ihre Krankheit, über Maßnahmen, die gesetzt werden, über ihre Heilungs- und Gesundungsaussichten.
Wie ist das durchführbar?
Andere Frage.
Wie hängt das mit Mord zusammen?
Das sind doch bitte Nebenthemen, die jetzt bemüht werden, damit man das Hauptproblem zudeckt.
Und das Hauptproblem, um es noch einmal zusammenzufassen, ist der Zugang von nicht ausreichend qualifizierten Personal zu Dingen, mit denen Sie nichts zu tun hätten eigentlich.
So ist es.
Und dazu kommt die Persönlichkeitsstruktur dieser konkreten Damen.
Es war gestern in der Parlamentsdebatte zu den Vorfällen in Lainz auch die Rede unter anderem von der Maschinespital.
Ist es nicht so, dass in den Spitälern zu sehr auf Apparatemedizin, eben auf den maschinellen Aspekt abgestellt wird und dass auch das Pflegepersonal
dazu bringt, Patienten, die eben nicht so maschinell funktionieren, dann anders zu behandeln?
Ich glaube, das muss man sehr genau unterscheiden.
Das Spital ist natürlich von der Widmung her für Akuterkrankungen.
Und es gibt im Spital verschiedene Abteilungen, die hochapparativ sind und solche, die fast überhaupt keine Apparate anwenden.
Und so wie die Landschaft im Spital eben existiert, so gibt es natürlich auch die Verteilung der Fälle der Patienten.
Ich glaube, dass das Spital heute mit falschen Aufgaben betraut würde, also mit der Altenpflege, das ist nicht die Aufgabe des Spitals, und damit nicht fertig wird und nicht zurande kommt.
Herr Präsident Neumann, kurz noch zum Thema politische Verantwortung in dem Zusammenhang.
Können Sie die etwas manifester machen?
Für mich entsteht jetzt ganz klar die Frage nach der politischen Verantwortung für diese Missstände, weil wir eben
Die Leute sind ja länger im Amt.
Nur gerade vom 01.01.1989 bis heute.
Systemkritik, Systemdialog hätten führen können.
Wir haben Vorschläge gebracht.
Ich bin zu jeder Diskussion zu haben.
Das heißt nicht, dass ich zustimme.
Diese Diskussion bedarf immer zweier Partner.
Höre ich da zu Recht die Forderung nach dem Rücktritt des Gesundheitsstaatrates heraus?
Sie hören mit Recht die Forderung nach politischen Konsequenzen auf Staatratebene heraus.
Primarius Michael Neumann, der Präsident der Österreichischen Erste Kammer, im Gespräch mit Franz Siembürger.
Ein Gespräch, das mit der Rücktrittsausforderung an den Wiener Gesundheitsstaatrat Alois Stacher, den ersten Kollegen von Neumann, geendet hat.
1 nach halb 1 ein Themenwechsel jetzt wieder.
In der vergangenen Nacht hatte sich der Nationalrat mit Änderungen
des sogenannten Präferenzzollgesetzes zu beschäftigen, was sich darin verbarg, führte noch zur mittlerdecklichen Stunde im Parlament zu heftigen Diskussionen.
Denn dieses Präferenzzollgesetz enthielt unter anderem kräftige Zollsenkungen für nach Österreich importierte Tobenhölzer.
Weil aber weltweit jährlich etwa 250.000 Quadratkilometer Regenwald gerodet werden und das wesentlich zur Gefahr einer weltweiten Klimakatastrophe beiträgt, haben Umweltschützer den Tropenholzeinfuhren insgesamt den Kampf angesagt, auch in Österreich.
Selbst Umweltministerin Flemming hat erst kürzlich Sympathien für einen Importstopp für Tropenhölzer kundgetan.
Kein Wunder also, dass in der vergangenen Nacht im Parlament Abgeordnete der Grünen und auch der Freiheitlichen
angesichts seiner Zollsenkung bei Tropenhölzern wilde Kritik an den Regierungsparteien äußerten.
Umweltministerin Marilis Fleming reagierte nun heute Vormittag bei einer Pressekonferenz, die einem anderen Thema gewidmet war, mit einer im politischen Alltag doch ungewöhnlichen, spontanen Entschuldigung.
Es ist mir in den letzten Tagen ein wirklich ganz, ganz schwerer politischer Fehler unterlaufen und ich möchte das auch wirklich sagen.
Es ist gestern durch das Parlament gegangen ein Gesetz, das aufhebt die Zölle auf Tropenhölzer.
Das ist am 4.
April durch den Ministerrat gegangen und war versteckt im Rahmen eines Präferenzzollgesetzes.
Ich schaue mir das Präferenzzollgesetz nicht an.
Ministerratsmaterialien sind jede Woche so dick.
Ich habe dazu Mitarbeiter im Ministerbüro.
Es ist ihnen entgangen.
Ich habe Beamte, die das Ministermaterial durchschauen müssen.
Es ist diesen auch entgangen.
Es ist auch im ÖVP-Club niemand draufgekommen.
Frau Dr. Hubinek hat uns das gestern entsetzt mitgeteilt.
Gestern wurde vom Parlament verabschiedet die Aufhebung der Zölle für Tropenhölzer.
Ich mache mich wirklich leidenschaftlich stark dafür, dass wir den Import verhindern und unmöglich machen.
Und dann ist dieses Gesetz gestern durch den Nationalrat gegangen, ohne dass von mir aus irgendetwas dazu gesagt wurde.
Es ist echt ein Fehler, der auch darauf zurückzuführen ist, dass man einfach zu wenig Mitarbeiter hat.
Meine Umweltberater sind rund um die Uhr beschäftigt, sich so viel Ministerratsmaterial, wirklich im Detail, Wort für Wort anzuschauen.
Ja, dazu braucht man allein zwei Tage, dann ist ein Referent zwei Tage blockiert.
Das war irgendwie so versteckt im Rahmen dieses Zollgesetzes,
dass das passiert ist.
Ich gebe zu, das war ein wirklich schwerer Fehler und ich kann nur jetzt versuchen, irgendwie das gut zu machen.
Nur kann man natürlich zu Recht sagen, sie hätte es lesen können, sie hätte es wissen müssen.
Ich muss mich da wirklich, ich muss da um Entschuldigung bitten.
Es ist mir hier wirklich ein schwerer Fehler passiert.
Applaus für diese schöne Offenheit von Marilis Fleming.
Und zwischendurch hat uns die Verkehrsredaktion um einen Hinweis gebeten.
Die A10, die Tauernautobahn, ist in Fahrtrichtung Villach bei Pfarrwerfen nach einem Verkehrsunfall nur auf dem Pannenstreifen und sehr erschwert passierbar.
Die B18, die Heinfelder Bundesstraße, ist zwischen Sankt Veit und Berndorf nach einem Verkehrsunfall total blockiert.
Der Verkehr wird lokal umgeleitet.
Und jetzt weiter in der Berichterstattung und wir bleiben noch im Inland.
Wieder Wirbel in der verstaatlichten Industrie.
Gestern wurden der Werksdirektor und weitere führende Mitarbeiter des Föstwerkes Zeltweg gefeuert, weil sie Verlustaufträge hereingenommen haben.
Es geht um nicht weniger als 400 Millionen Schilling, die in jüngster Zeit verwirtschaftet worden sind, offenbar.
Allein ein Bergwerksbagger für die USA hat mehr als 100 Millionen Schilling an roten Zahlen gebracht.
Zeltweg hat sich mit seinen 1600 Beschäftigten auf die Herstellung von Bergwerksmaschinen und Weichen für die Bahn spezialisiert.
Im Gespräch mit Hans Bürger vom Landesstudio Oberösterreich meinte der Chef der Maschinen- und Anlagenbauholding Ottmar Püringer nach der Suspendierung des Werksdirektors über den neuerlichen Sündenfall in Zeltweg.
Für mich ist eine Überraschung drinnen, dass noch
diesen fürchterlichen Kollaps 85-86, wo man erkannt hat, dass es sinnlos ist, unterpreisig zu arbeiten, weil letzten Endes ja die Stunde der Wahrheit unmittelbar nachher kommt.
dass diese Geisteshaltung nicht restlos in unserem Konzern verschwunden ist.
Hier kann man keine Toleranz anwenden.
Hier muss man klar sagen, bitte sehr, das ist Wahnsinn.
Das ist absolut unvertretbar und es gefährdet, bitte,
Der Wunsch war wahrscheinlich der handelnden Personen, durch diese Aufträge Arbeitsplätze zu sichern.
Das ist viel Arbeit, was da reinkommt.
Aber in Wirklichkeit vernichten sie die Arbeitsplätze.
Ist jetzt diese Fehlentwicklung sozusagen der Preis für die Verselbstständigung, die Zerschlagung der alten Föst?
Die Verselbstständigung der einzelnen Geschäftsbereiche?
Die Verselbstständigung ist die notwendige Konsequenz, dass sowas mit Sicherheit nimmer auftritt.
So wird es definieren.
Ja, aber die Kontrollmechanismen haben versagt.
Das heißt, einfach gesprochen, Sie haben diese Leute nicht mehr in der Hand.
Die Kontrollmechanismen versagen dann, wenn zentrales Controlling nicht mehr ausreichend nah im unmittelbaren Geschäft ist.
Der Preis für diese Dezentralisation ist doch das Risiko, dass es zu solchen Fehlentwicklungen kommt.
Nein.
Nein.
Die Dezentralisation, was hier passiert ist, ist noch Geisteshaltung des Zentralismus.
Die Geisteshaltung des dezentralisierten Unternehmens vermeidet das.
Herr Generaldirektor, wie fühlen Sie sich denn selbst im Lichte dieser Ereignisse, wenn Sie von der ÖAG oder vom Staat oder von wem auch immer drei Milliarden Schilling für die Maschinen- und Anlagenbauholding fordern?
Ja, ich fühle mich persönlich schlecht.
weil ich ungern als Bittsteller auftrete und das bin ich hier.
Was hier aufgetreten ist Verlust, bitte da ist die Maxime.
Hier müssen die verursachenden Unternehmen durch maximale Eigenleistung
Ihre Kompensation dieses Versagens bringen.
Da kann man was verkaufen, was überschüssig ist.
Man muss in den personellen Bereich zum Beispiel eine Kürzung, eine temporäre Kürzung, bis sich das Unternehmen wieder auf Normalbetrieb erholt hat, der Löhne und Gehälter machen.
Das müssen wir uns alles anschauen.
In Zeltwig wird es zu Personalabbau und Lohn- und Gehaltskürzungen kommen.
Wir haben für morgen ist es die Geschäftsführung aufgefordert, die arbeitet intensiv jetzt dran, ein Sparbakett uns vorzulegen.
Ein Sparbakett, das sämtliche Möglichkeiten
aufgreift, wie man jetzt das fehlende Geld durch eigene Leistungen kompensiert.
In welchem Ausmaß kann man noch nichts sagen?
Nein, morgen werde ich die Ziffer sehen, sowohl die Ziffer als auch den dazugehörigen Zeitablauf, denn es gibt ja Dinge,
die zwar sehr schön sind und auch etwas bringen, die aber erst in ein, zwei Jahren wirksam werden.
Wir brauchen aber schnelle Wirksamkeit.
Denn das Geld geht jetzt ab.
Und wir stehen vor einer Ausgliederung und uns fehlt dieses Geld bei der Ausgliederung.
Also das Problem ist brennheiß.
Denken Sie an den Verkauf von Zeltweg?
Wir wollen Zeltweg nicht verkaufen.
Das ist
Das ist letzten Endes das Einbekenntnis des totalen Desasters, wenn wir dazu gezwungen sind.
Wir wollen es nicht verkaufen.
Eine Beteiligung ist auch nicht in Aussicht.
Beteiligung ist eine mögliche Alternative, wenn es uns jetzt kurzfristig nicht gelingt, aus Eigenleistung des Unternehmens in eine brauchbare Form zu bringen, dann müssen wir diese Alternative überlegen, das stimmt.
Das sagt Ottmar Püringer, der Chef der OERG Maschinen- und Anlagenbau Holding, zu den Verlusten in dreistelliger Millionenhöhe beim Werk in Zeltweg.
Ein Gespräch von Hans Bürger war das, 12.40 Uhr.
Die größte Flugzeuggesellschaft der USA, United Airlines, hat bei Boeing 370 Maschinen um 200 Milliarden Schilling bestellt.
Die Meldung über den größten Inlandsauftrag der US-Luftfahrtgeschichte kam heute früh und sie ist ein weiteres eindrucksvolles Beispiel für den Boom in der Flugindustrie.
Boeing hält 60 Prozent vom Weltmarkt und trotz einer schwarzen Serie reißen die Fluggesellschaften dem Marktlieder aus Seattle die Jumbos aus den Händen.
Und die Konkurrenten, McDonnell Douglas oder Airbus, denen geht's nicht anders.
Eine Milliarde Passagiere fliegt im Jahr.
Zur Jahrtausendwende sollen es zwei Milliarden sein, schätzen Experten.
Für Nachfrage und volle Auftragsbücher bleibt gesorgt.
Wolfgang Fuchs berichtet.
Es vergeht derzeit keine Woche, in der nicht eine der drei großen Flugzeugfirmen den Verkauf von 10, 20 oder 30 Passagiermaschinen an eine Fluggesellschaft bekannt gibt.
An solche regelmäßige Abschlüsse hat man sich in der Branche bereits gewöhnt.
Die irische Leasinggesellschaft Guinness Pit Aviation bringt jetzt allerdings einige Unruhe.
Sie hat auf einen Schlag 308 Düsenflugzeuge im Wert von umgerechnet 220 Milliarden Schilling bestellt.
Es ist dies der größte Einzelauftrag aller Zeiten.
Von den 308 Maschinen sollen 182 von Boeing geliefert werden, 72 von McDonald Douglas und 54 von Airbus Industrie.
Die gewaltige Bestellung, die jetzt alle Fertigungskapazitäten sprengt, begründet die irische Leasingfirma mit dem Argument, es gebe erhebliche strukturelle Veränderungen in der Weltluftfahrt.
Das Leasen, also Mieten von Flugzeugen, wird nämlich für jene Gesellschaften interessant, die gar nicht mehr so viel Geld oder Kreditwürdigkeit besitzen, um sich Flugzeuge zu kaufen.
Weil bis zur Jahrtausendwende aber mit einer Verdoppelung der Passagierzahlen im Luftverkehr gerechnet wird, ist naturgemäß bei den Airlinern eine wahre Bestellwut ausgebrochen.
Mehr als 7.000 neue Düsenflugzeuge und halb so viele neue Turboprop-Maschinen wünschen sich für die nächsten 15 Jahre die Besteller.
Ein guter Teil wird, wie gesagt, geliest.
Bei den Erzeugern hat man ein mulmiges Gefühl.
Bis vor wenigen Jahren trat die Kundschaft einzeln auf, bestellte nur wenige Stück und wollte jeder für sich ein genau auf seine Bedürfnisse zugeschnittenes Modell.
Jetzt entzieht sich das Kundenbild dem Erzeuger.
Die Leasinggesellschaft, weltweit gibt es neben der irischen noch zwei große amerikanische, kaufen weitgehend Ware von der Stange.
Sie drücken entsprechend die Preise und ordern Lieferpositionen über Jahre hinaus.
Wollen die Hersteller die Nachfrage tatsächlich befriedigen, müssen sie jetzt mit den Produktionsraten rapid hochfahren.
Airbus-Industrie hat beispielsweise 1986 nur 28 Flugzeuge ausgeliefert.
Heuer werden es mit 108 bereits viermal so viel sein.
1991 noch einmal um ein Viertel mehr.
Doch dann will man sich selbst beschränken.
Aus verständlichen Gründen.
Denn allein der deutsche Airbus-Partner MBB müsste jetzt 5000 Fachkräfte aufnehmen, um seine Kapazitäten auszubauen.
Geht das Geschäft allerdings früher als jetzt absehbar wieder in den Keller, so müsste man diese Arbeitskräfte wieder vor die Tür setzen.
Ein Vorgang, der in Europa politisch nicht durchzuhalten wäre.
Ein weiteres, nur schwer lösbares Problem ist, dass zahlreiche neue Hallen und Werkzeuge im Wert von mehreren Milliarden Schilling angeschafft werden müssten, um diese Nachfrage befriedigen zu können.
Ähnlich wie die Europäer werden jetzt auch die beiden amerikanischen Konkurrenten reagieren.
Boeing hat zwar in den vergangenen Monaten zehntausende Arbeiter neu eingestellt und in Schnellsiedekursen zu Flugzeugbauern angelernt, doch jetzt ist fürs erste der Arbeitsmarkt rund um die Fabriken ausgeschöpft.
Boeing ist daher an den Konkurrenten Lockheed herangetreten mit der Bitte, ihm Arbeitskräfte zu leihen, mit wenig Erfolg.
Bei McDonnell Douglas schließlich rüstet man auch auf, allerdings so wie bei Airbus in moderater Form.
Die Hersteller können also die Nachfrage nur teilweise befriedigen.
Die Konsequenz für die Passagiere ist weniger freulich.
Weil die neuen Flugzeuge für die Kapazitätsausweitung gebraucht werden, werden altersschwache Maschinen nicht so schnell ausgemustert und wollen noch weitere Jahrzehnte unterwegs sein.
Fuchs war das und wir sind in Amerika gelandet.
Read my lips, lies meine Lippen, pflegte George Bush im Wahlkampf seinen Zuhörern zuzurufen und dann formte der Reagan-Nachfolger seinen Mund zu den Worten no new taxes, keine neuen Steuern.
Dieses Unaussprechliche einer Steuererhöhung ist inzwischen die größte Hypothek der US-Budgetmacher.
Denn Ronald Reagan hat seinen politischen Erben eine florierende Wirtschaft, aber einen devastierten Staatshaushalt hinterlassen.
Das Defizit schnellte von den 40 Milliarden des letzten Carter-Jahres auf das siebenfache.
Nun will man mit eher zaghaften Einsparungen das Etatminus drücken,
So etwa durch Abstriche im Militärhaushalt.
Er sinkt von 305 auf 295 Milliarden Dollar, also um etwa 3 Prozent.
Man will bei SDI etwas sparen und beim fürs Radar unsichtbaren Tarnkappenbomber Stealth.
Eine spürbare Entlastung des Budgets sieht aber wohl anders aus.
Brigitte Fuchs berichtet.
Richard Chaney, der neue Verteidigungsminister, muss nun dem Verteidigungsausschuss Rede und Antwort stehen.
wo er diese 10 Milliarden Dollar, immerhin rund 130 Milliarden Schilling, einsparen will.
Größter Einzelposten dürfte das umstrittene Konzept vom Knick der Sterne, STI, sein.
Statt 5,6 Milliarden bekommen die STI-Forscher 1990 nur 4,6 Milliarden.
Und auch in den darauffolgenden Jahren soll die strategische Verteidigungsinitiative, ein Lieblingskind des früheren Präsidenten Reagan und von Fachleuten bereits als undurchführbar erklärt,
auf Sparflamme gehalten werden.
Die amerikanische Armee soll um 8.000 Mann verringert werden.
Das entspricht der Stärke einer Infanteriedivision.
Gleichzeitig wird auf die Entwicklung eines neuen Helikoptertyps verzichtet.
Die Produktion bzw.
der Ankauf der Kampfhubschrauber vom Typ Apache soll 1991 verringert werden.
Die Kriegsmarine wird sich vom Flugzeugträger Coral Sea früher als vorgesehen trennen müssen.
Ebenso von acht Fregatten innerhalb der nächsten zwei Jahre und von 33 alten Zerstörern innerhalb von drei Jahren.
Eingestellt werden soll das Kampfflugzeug F-14 Tomcat.
Dieses Navy-Flugzeug kostet 75 Millionen Dollar, also 975 Millionen Schillen pro Stück und wurde von Pentagon-Chef Richard Cheney als zu teuer gefunden.
Ihren Personalstand wird die Kriegsmarine um 6.000 Mann verringern müssen.
Und auch die Luftwaffe muss unter der neuen Pentagon-Führung leiser treten.
3.200 Mann weniger, Zurückstellungen beim Ankauf von F-15-Kampfflugzeugen und ein Aufschieben der Produktion des B-2-Stealth-Bombers, jenes Flugzeugs, das durch eine Spezialbeschichtung für das gegnerische Radar unsichtbar sein soll.
Von diesem Stealth-Bomber gibt es bisher nur einen Prototyp.
Die Raketen vom Typ MX und Midget Man bleiben in der Programmplanung, allerdings ebenfalls in verringertem Ausmaß.
Nachdem sich Präsident Bush und der Kongress über das Gesamtbudget 1990 geeinigt haben und Verteidigungsminister Cheney auch mit der militärischen Führung ein Einvernehmen über die verringerten Rüstungsausgaben hergestellt hat, sollte man meinen, dass die Absegnung durch den Ausschuss nur mehr Formsache ist.
Doch ausgeschreckt von den Sparmaßnahmen treten jetzt die Lobbyisten auf den Plan.
Kaum legte Richard Cheney auf den Tisch, an welchen Programmen der Rotstift angesetzt wird, tauchten in Washington die Vertreter der betroffenen Rüstungsfirmen auf.
Sie drohen mit Massenentlassungen und in der Folge mit der wirtschaftlichen Verarmung ganzer Regionen.
Brigitte Fuchs war das und jetzt zurück nach Österreich mit einem Studententhema.
Zum bevorstehenden 40.
Jahrestag der Gründung des Europarates haben die Studenten der juridischen Fakultät der Uni Wien Hochschülervertreter aus unseren östlichen Nachbarländern zu Diskussionsveranstaltungen zum Thema Europa nach Wien eingeladen.
Funktionäre der unabhängigen Studentenorganisationen Ungarns, Polens und Sloweniens sind da.
Helmut Opletal hat mit Ihnen gesprochen.
Die unabhängige ungarische Jugendorganisation FIDES wurde als Gegengewicht zum Kommunistischen Jugendverband gegründet.
FIDES zählt inzwischen rund 4000 Mitglieder und kann heute, trotz mancher bürokratischer Hindernisse, relativ ungehindert politische Aktivitäten entfalten.
Wie denkt man in den ungarischen Oppositionsgruppen über eine politische und wirtschaftliche Annäherung an Europa, frage ich den FIDES-Vertreter Onselm Barang.
Manche denken, wenn wir ein neutraler Staat sein wollen, also weder zu dem NATO noch zu dem Warschauer Pakt gehören wollen, dann müssen wir auch wirtschaftlich einen dritten Weg zwischen dem real existierenden Sozialismus und dem Kapitalismus einschlagen.
Das bestreiten wir.
Wir meinen, einen dritten Weg in der Wirtschaft gibt es nicht.
Unser langfristiges Ziel ist,
der Beitritt an die EG.
Wir meinen, Ungarn müsste zum Ziel haben, im Jahr 2000 den Beitrittsantrag an die EG zu stellen.
Was die militärpolitische Seite betrifft, so haben wir eine viel günstigere geopolitische Lage als Polen oder
die DDR, denn wir haben keine gemeinsame Grenze zu einem NATO-Staat.
Wir sind für Russland nicht so wichtig wie die anderen osteuropäischen Staaten und wir hoffen, auch die denkenden Köpfe werden da einsehen, dass für sie ein prosperierendes Ungarn günstiger ist als ein Ungar, die
aus einer Krise in eine andere hineintaumelt.
Heute redet man auch in Ungarn über einen EG-Beitritt.
Aber für wen allen sollte ein zukünftiges Europa offen sein?
Das sollen die Länder selbst entscheiden, ob sie sich zu den klassischen europäischen Werten des Christentums, des Humanismus, des Liberalismus bekennen oder nicht.
Wenn sie ja, dann sind sie willkommen.
Einig sind sich die Studentenvertreter aus Ungarn, Polen und Slowenien, dass die EG den osteuropäischen Nachbarn auch wirtschaftlich auf die Beine helfen müsste.
Ein Marshallplan für Osteuropa nach dem Vorbild der amerikanischen Wiederaufbauhilfe nach dem Zweiten Weltkrieg wird allgemein begrüßt.
Aus Slowenien formuliert Marco Gaspodaric, ein Vertreter des dortigen Sozialistischen Studentenverbandes, die aber inzwischen autonom von den offiziellen Parteiorganisationen agiert, die slowenische Perspektive in Richtung Europa.
In Slowenien möchten wir natürlich auch nicht den Anschluss an Europa verlieren oder, wenn wir den Anschluss nicht haben, ihn zu bekommen.
Damit verbindet man vor allem wirtschaftliche und kulturelle Integrationsprozesse.
Das heißt, dass ein freier Fluss von Informationen vorhanden ist, von Gütern und so weiter.
Was für uns Studenten besonders wichtig ist, wir werden
Falls Slowenien und Jugoslawien von Europa abgeschnitten sein wird, einmal durch eine Nicht-Mitgliedschaft, nämlich, werden wir natürlich auch auf wissenschaftlichem Gebiet auf Abstellgleis gestellt werden.
Es ist ja sicher so, der aserne Vorhang Osteuropas beginnt zu fallen.
Dafür errichtet sich ein neuer aserner Vorhang.
des Westens.
Die Bundesrepublik überlegt derzeit, ob sie Wiesen einführen soll für jugoslawische Staatsbürger, was zur Folge haben kann, dass auch andere westeuropäische Staaten zu diesem Schritt greifen werden.
Es ist eine sehr große Befürchtung da in Slowenien, dass wir ausgegrenzt werden von Europa.
Wir möchten dies nicht.
Ich glaube, dass die große Mehrheit in Slowenien sich wünscht, mit Europa zu leben.
und nicht außerhalb von Europa.
Gospodaric glaubt, dass Slowenien politische Europareife gewonnen hat.
Meinungs- und Pressefreiheit seien weitgehend verwirklicht.
Sein Studentenverband kann heute ungehindert Flugblätter und Zeitschriften drucken und betreibt sogar einen eigenen Radiosender in Laibach.
Nur wirtschaftlich seien wir noch zurück.
Er wünscht sich, dass sich Jugoslawien als ganzes Europa zuwendet.
Ist dies aber nicht möglich, so hoffte er, dass die europäischen Organisationen auch für einzelne Teilrepubliken wie Slowenien und Kroatien ihre Tore öffnen.
Helmut Opletal hat berichtet und jetzt ist es höchste Zeit um sieben vor eins für den Kulturbericht.
Eines der erfolgreichsten österreichischen Bühnenwerke der vergangenen Jahre ist die Wirtshausoper Heimatlos des steirischen Autors Reinhard P. Gruber und des bayerischen Komponisten Anton Prestede.
Sie wurde 1985 beim steirischen Herbsturf geführt, ist in der BRD gelaufen und wurde heuer im Februar vom Wiener Ensemble im Theatergruppe 80 in Szene gesetzt.
Ab heute Abend wird es in einem großen Bierzelt vor der Wiener Botifkirche wieder aufgenommen.
Martin Traxl.
Es wird eine ganze Menge zitiert, verfremdet und überzeichnet in Reinhard P. Grubers und Anton Presteles Wirtshausoper Heimatlos.
Schauplatz ist ein typisch österreichisches Landgasthaus, ein tempeldes Resopal, in dem sich ganz alltägliche Dinge abspielen.
Liebe, Eifersucht, Hass und Mord.
Zumindest in der Fantasie des jungen Arbeitslosen Hartl, der letztlich aus seinem Blutrausch erwacht, sodass die Dinge ihren gewohnten Lauf nehmen können.
Die Kellnerin Maria bleibt aufgrund ihrer außergewöhnlichen Oberweite umschwärmt wie eh und je,
Die Senderin Fridi versucht ihren Weidmann Bertl zurück auf ihre Hütte zu jagen und Hartl bleibt ohne Arbeit und Heimat.
In dieser schrägen Wirtshausoper, die gespickt ist mit Seitenheben auf alpenländische Heimatstücke, will Autor Reinhard Begruber satirisch, aber keineswegs respektlos Probleme und Sehnsüchte des kleinen Mannes behandeln.
Ich hab's nicht so verstanden, dass die kleinen Leute, die da beschrieben werden, lächerlich gemacht werden sollen.
Das ist sicher nicht das Ziel.
Aber lachen muss man können über die Klischeehaftigkeit, mit der sie agieren und mit der sie agieren müssen.
Sie haben ja die Sehnsucht, anders zu werden, ein Ich zu werden, aber die schaffen es nicht.
Es sollen also, wie es einer Satire gebührt, durchaus ernsthafte Anliegen transportiert werden.
Es soll den Leuten mitunter das Lachen im Hals stecken bleiben.
Ob es das auch tut, ist allerdings eine heikle Frage.
Denn die Tragikomik birgt immer die Gefahr des Missverständnisses in sich.
Man kann das verschieden sehen.
Einerseits kann das ein Zugang sein, also das Lachen und sozusagen ein Anreiz sich diese
eher exotischen Alpentypen anzusehen.
Andererseits ist es halt im Text schon drinnen, es geht um tägliche ernste Probleme, um Arbeitslosigkeit, um Eifersucht und Liebe.
Und die großen, unter Anführungszeichen, die großen Themen des Lebens, die auch natürlich in der großen Oper stattfinden müssen.
Das von einer steirischen Bierfirma gesponserte Zelt, in dem die Wiederaufnahme des Stücks nun über die Bühne geht, erscheint dem Autor als durchaus passendes Ambiente.
Auch, wenn die Möglichkeit besteht, dass gerade dadurch die Aufführung zu einer reinen Zeltfest-Gaudi ausarten könnte.
Ort der Aufführung ist die Gefahr natürlich gegeben und das wird man sehen.
An sich vom Ambiente her ist man das nicht unsympathisch, wenn es in einem Bierzelt passiert.
In Deutschland, wo die Inszenierung in Stuttgart war, ist man zum Beispiel in ein großes Wirtshaus gegangen und das war auf alle Fälle besser als in einem Theater.
Also ich glaube, dass das Bierzelt ein sehr guter Aufführungsort ist.
Natürlich muss man schauen, dass es nicht in einer dumpfen Bier-Dolieu
Stimmung untergeht.
Das wird es aber wahrscheinlich auch nicht, sofern das Credo des Autors voll zur Geltung kommt, die Irritation.
Ich finde, Ratlosigkeit zu erzeugen ist nach wie vor eine Aufgabe der Literatur.
Und ich habe inzwischen noch eine Sportmeldung gekriegt, ganz brandaktuell, Horst Kaufhardt beim Tennisturnier in Monte Carlo, den Vorjahrsfinalisten Chaite aus Argentinien mit 7.5, 7.6 geschlagen, erst damit im Viertelfinale und wir vollenden das Mittagsschonal jetzt mit politischen Meldungen, Weltpolitik, China.
Eine halbe Million Demonstranten haben heute die Polizeiabsperrungen auf dem Platz des himmlischen Friedens in Peking überrannt.
Die Polizeieinheiten wurden an den Rand des riesigen Platzes gedrängt.
Augenzeugen sprachen von der größten Kundgebung seit der Kulturrevolution in China, die 1976 zu Ende gegangen ist.
Bundesrepublik Deutschland.
Bundeskanzler Kohl hat in seiner Regierungserklärung den Standpunkt der Koalitionsparteien zur Raketenfrage bekräftigt.
Kohl sagte, die NATO solle erst 1992 über die endgültige Stationierung von Kurzstreckenraketen entscheiden.
Der Kanzler kündigte auch Initiativen gegen die Langzeitarbeitslosigkeit für Umweltschutz und für die Integration von Ausländern an.
Weiters teilte Kohl mit, dass die Quellensteuer auf Zinserträge am 1.
Juli abgeschafft wird.
Sowjetunion.
Staats- und Parteichef Gorbatschow hat in seiner Schlussrede vor dem Zentralkomitee in Moskau ein düsteres Bild der sowjetischen Wirtschaft gezeichnet.
Gorbatschow sagte, die Liste von Verknappungen wachse, die finanzielle Lage des Staates sei ernst.
Der Staats- und Parteichef erwähnte vor allem Engpässe in der Nahrungsmittelversorgung und die Wohnungsnot.
Österreich.
Gegen den vom Dienst suspendierten Leiter der ersten medizinischen Abteilung im Krankenhaus Leinz-Pesendorfer wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
Das hat Wiens Bürgermeister Zilk angekündigt.
Grundlage dafür ist ein erster Bericht des Arbeitsteams zur Untersuchung der Vorfälle in der Station.
Nach den Worten Zilks wurden Verletzungen der Dienstaufsichtspflicht festgestellt.
Weitere Ermittlungen gegen Leitern des Ärzte- und Pflegepersonal sind im Gang.
Ärztekammerpräsident Neumann spricht von einer gezielten Diskriminierungskampagne gegen die gesamte Ärzteschaft im Zusammenhang mit den Laienzermorden.
Neumann sagte, die Patienten seien nicht wegen eines Fehlers in der Spitalzuorganisation gestorben, sondern offenbar brutal ermordet worden.
Neumann verlangte eine bessere Ausbildung des Pflegepersonals und den Rücktritt von Gesundheitsstaatrat Stacher.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Starke Bewölkung und zeitweise Regen.
Nachmittagstemperaturen 9 bis 16 Grad.
Das war das Mittagsjournal mit Nachrichten und zehn Beiträgen.
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