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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag beim Mittag-Journal, sagt mir der Fritz Wendler als Redakteur im Studio.
In den nächsten 60 Minuten erwarten wir Beiträge unter anderem zu folgenden Themen.
Die Fortsetzung der Diskussion um die Fälle Lukona und Norikon.
Dazu gab es heute Vormittag Stellungnahmen bei Pressekonferenzen von SPÖ-Zentralsekretär Tschapp, des grünen Abgeordneten Pilz und des SPÖ-Justizsprechers Rieder.
Das Ringen um Bau oder Nichtbau der atomaren Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf.
Ein spektakulärer Abtreibungsprozess im Bayerischen Memmingen.
Just am 10.
Jahrestag des Regierungsantritts Margaret Thatchers verlor die ein konservative Partei gestern in Wales bei Nachwahlen einen seit 38 Jahren gehaltenen Unterhaussitz an die Labour Party.
40 Jahre Europarat und ein großes westöstliches Theatertreffen in Salzburg.
Vor all dem jetzt aber eine von Josef Schweinzer zusammengestellte Meldungsübersicht, die Wolfgang Riemerschmidt liest.
Österreich.
Der SPÖ-Fraktionsführer im Lukona-Ausschuss, Sepp Rieder, hat die Fahndung nach Udo Broksch und Hans-Peter Daimler als halbherzig bezeichnet.
Rieder meinte, der Übereifer bei der Fahndung nach Broksch und Daimler stehe in keinem Verhältnis zur Wirksamkeit.
Man solle doch etwas zielführender in den Nachbarstaaten suchen, sagte der SPÖ-Abgeordnete.
Möglicherweise werde man Justizminister Vorreger als Zeugen vor den Ausschuss zitieren.
Dies hänge aber noch von der Einvernahme des Ministerialrates Felsenstein ab.
Bundesrepublik Deutschland.
Wegen unerlaubter Abtreibungen ist der Frauenarzt Horst Thissen vom Landgericht Memmingen in Bayern zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
Das Gericht verhängte außerdem ein dreijähriges Berufsverbot gegen den Arzt.
Der 50-jährige Gynäkologe wurde für schuldig befunden, insgesamt 79 Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen zu haben, ohne dass dabei die gesetzlich vorgeschriebene Notlage vorlag.
Die Staatsanwaltschaft hatte eine dreieinhalbjährige Haftstrafe gefordert.
Die Urteilsverkündung verzögerte sich wegen einer Bombendrohung.
Großbritannien.
Das Oberhaus hat endgültig die Zwangssterilisation einer geistig behinderten Frau erlaubt.
Das Oberhaus bestätigte als höchste juristische Instanz das Urteil eines Berufungsgerichtes.
In einer kurzen Erklärung heißt es, die Sterilisation sei im Interesse der 36-Jährigen.
Die Mutter und die Ärzte befürchten eine Schwangerschaft, weil die Frau zu einem ebenfalls geistig behinderten Mann eine Beziehung begonnen hat.
Das Urteil könnte einen Präzedenzfall schaffen.
Britische Gerichte behandeln zurzeit sechs ähnliche Fälle.
Österreich.
4000 Tonnen Butter werden wieder billiger abgegeben.
Die Butterverbilligungsaktion beginnt am kommenden Montag und dauert bis 29.
Mai.
Die Viertelkilogrammpackung kostet 18 Schilling, um 5 Schilling weniger als der Normalpreis.
In der Wiener Hofburg hat heute die zweite Verhandlungsrunde der beiden europäischen Sicherheitskonferenzen begonnen.
Die Mitgliedstaaten der NATO und des Warschauer Paktes beraten über die Beseitigung des Ungleichgewichts bei konventionellen Streitkräften in Europa.
Die 35 KSZE-Staaten setzen ihre Verhandlungen über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen in Europa fort.
USA
Bundeskanzler Franitzski trifft heute in Washington mit Präsident Bush zusammen.
Im Mittelpunkt der Unterredung stehen die politische Entwicklung in Mittel- und Osteuropa sowie die Annäherung Österreichs an die europäische Gemeinschaft.
An dem Gespräch wird auch Außenminister Baker teilnehmen.
Ein Gericht in Washington hat gestern die Schlüsselfigur in der Iran-Kontraaffäre, Oliver North, schuldig gesprochen.
Das Bezirksgericht erachtet es als erwiesen, dass North Dokumente gefälscht und vernichtet, Ermittlungen behindert sowie Schmiergeld angenommen hat.
North hat Berufung angekündigt.
Das Strafausmaß wird im Juni festgesetzt.
China.
Nach den gestrigen Massenkundgebungen in ganz China sind die Studenten in Peking uneinig über die weitere Vorgangsweise.
Studentenorganisationen verlangen die Beendigung des Vorlesungsboykotts.
Die Hochschüler kamen diesem Aufruf aber nur teilweise nach.
Wichtigste Forderung der Studenten sind Pressefreiheit und eine stärkere Bekämpfung der Korruption unter den Parteifunktionären.
Der gestrigen Protestgrundgebung von mehr als 300.000 Menschen in Peking haben sich zehntausende Hochschüler in den Provinzen angeschlossen.
Die Demonstrationen verliefen friedlich.
Thailand.
Im Friedensprozess für Kambodscha ist eine bedeutende Entscheidung gefallen.
Die Konfliktparteien haben sich auf eine internationale Kambodscha-Konferenz geeinigt.
Der thailändische Außenminister gab den Termin bekannt.
Das Treffen wird im August in Paris stattfinden.
Dabei wird entschieden, welche Länder den Truppenabzug Vietnams aus Kambodscha überwachen sollen.
Sowjetunion.
Moskau hat nun Einzelheiten über den Gaseinsatz gegen Demonstranten in der georgischen Hauptstadt Tiflis bekannt gegeben.
Der Sprecher des Außenministeriums, Gerasimov, sagte, man habe eine modifizierte Version des üblichen Tränengases verwendet.
Die Chemikalie könne jedoch im Freien keine Todesfälle verursachen, meinte der Ministeriumssprecher.
Nach offizieller Darstellung sind in Tiflis 20 Menschen getötet worden.
Libanon
Zwei deutsche Mitarbeiter einer Hilfsorganisation sind heute früh im Südlibanon mehrere Stunden nach ihrer Geiselnahme wieder freigelassen worden.
Ein dritter Deutscher wird angeblich noch festgehalten.
Die unbekannten Entführer haben nach offiziell nicht bestätigten Meldungen mit der Ermordung der Geisel gedroht.
Sie fordern die Freilassung eines in Zypern inhaftierten Arabers.
Die Behörden vermuten einen Zusammenhang mit dem Terrorprozess gegen den Libanesen Mohammed Hamadi in Frankfurt.
USA.
Die fünf Astronauten an Bord der Raumfähre Atlantis haben wenige Stunden nach dem Start die Raumsonde Magellan auf den Kurs zur Venus gebracht.
Die Sonde wird die Venus im August nächsten Jahres erreichen und ausführliche Untersuchungsergebnisse zur Erde senden.
Die Mission der Raumfähre Atlantis verläuft nach der anfänglichen Startverzögerung wegen Schlechtwetters ohne Schwierigkeiten.
Das war ein Nachrichtenüberblick.
Es ist zwölf Uhr sieben und weiter geht's jetzt mit der Vorschau aufs Wochenendwetter.
Herr Dr. Bicker, wie wird's?
Ja, grüß Gott.
Der Alpenraum liegt zum Wochenende im Bereich einer nordwestlichen Höhenströmung.
In dieser Höhenströmung sind Störungszonen eingelagert, die morgen Samstag unser Bundesgebiet überqueren.
Im Detail kann man für morgen folgendes Wetter erwarten.
Im Westen, Norden und Osten ist es veränderlich bis stark bewölkt und zeitweise kann es regnen.
Vereinzelt sind Gewitter auch nicht auszuschließen.
Der Süden Österreich ist am längsten begünstigt, zunächst noch teilweise sonnig, erst im Laufe des Nachmittags nimmt im Süden Österreichs die Bewölkung zu und nachfolgend kann es auch hier dann zu etwas Regen kommen, vielleicht auch zu Gewittern.
Die Frühtemperatur morgen liegt zwischen 5 und 11 Grad, die Tageshöchsttemperatur zwischen 14 und 18 Grad.
In Osttirol und Kärnten kann die Quecksilbersäule noch bis 20 Grad ansteigen.
Der Wind im Norden und Osten wird morgen lebhaft bis stürmisch sein und aus Nordwest kommen.
Ähnlich ist das Wetter auch am Sonntag zu erwarten.
Österreich bleibt in der nordwestlichen Strömung liegen.
Mit dieser Strömung gelangen am Sonntag weiterhin sehr kühle Luftmassen nach Österreich.
Im Westen und Norden rechne ich mit reichlicher Bewölkung und etwas Regen.
Den Osten überqueren am Sonntag immer wieder stärkere Wolkenfelder.
Regen wird dabei nur kaum auftreten.
Der Süden hingegen ist auch am Sonntag etwas Wetter begünstigt.
Hier kann man am Sonntag längere sonnige Abschnitte erwarten.
Der Wind wird im Norden und Osten weiterhin sehr lebhaft bleiben.
Die Frühtemperatur am Sonntag liegt zwischen 3 und 9 Grad.
Die Mittagstemperaturen bzw.
die Tageshöchstemperaturen am Sonntag sehr kühl, 12 bis 16, im Süden bis 18 Grad.
Zum Abschluss noch die Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien, Heiter 20°, Nordwestwind mit 20 km pro Stunde, Eisenstadt, Heiter 19°, Nordwest 20°, St.
Pölten, wolkig 18°, Südwestwind mit 10 km pro Stunde, Linz, wolkig 18°, Nordwest 10°, Salzburg, Heiter 18°, Nordwestwind 10°,
Innsbruck Heiter 17, Bregenz Heiter 14, Graz Heiter 20 Grad Nordwind mit 25 Kilometern pro Stunde und Klagenfurt Heiter 19.
Das war Dr. Heinrich Bicker mit dem Wetterbericht.
Und weiter geht's jetzt um 12.10 Uhr wieder einmal mit den beiden ins politisch erreichenden Großkriminalfällen Lukona und Norikon.
Während bekanntlich im Fall Lucona die beiden als Täter beschuldigten Udo Proksch und Hans-Peter Daimler für die Justiz nicht greifbar sind und die Polit-Tangenten Gegenstand intensiver parlamentarischer Untersuchungen sind, steht im Fall Nordicum im Herbst ein Prozess gegen die verantwortlichen Manager bevor.
Nicht zuletzt aus diesem Grund sind derzeit z.B.
Bundeskanzler Wranicki oder Justizminister Voecker gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Heute gab nun SPÖ-Justizsprecher und Fraktionsführer im Lukona-Ausschuss Sepp Rieder eine Pressekonferenz.
Von dieser meldet sich Ernest Hauer.
Der sozialistische Fraktionsführer im Lukona-Ausschuss Sepp Rieder nützt eine Zwischenbilanz zu einer heftigen Attacke auf die Sicherheitsbehörden.
Allein der Umstand, dass das Verfahren so lange dauert, indiziere den Vorwurf, dass hier ein System an sich versagt habe.
Rieder merkt an, dass er sich in das
das bisherige Bild über das Vorgehen der Sicherheits- und Justizbehörden eigentlich nahtlos einfügt, wie halbherzig und desinteressiert die Verhandlungsmaßnahmen zu Beginn bis herauf in unsere Zeit geführt worden sind.
Frage, dass jetzt gewissermaßen die Justiz einen Übereifer an Maßnahmen entwickelt, steht in keiner Relation zur Effizienz dieser Maßnahmen.
Das, was wirklich geschehen hätte müssen und auch jetzt noch geschehen
muss, nämlich im Ausland, insbesondere im benachbarten Ausland, energisch dafür zu sorgen, dass nach den Beschuldigten gefahndet wird.
Das geschieht leider nicht.
Kritik übt Rieder in diesem Zusammenhang auch an Justizminister Vorrecker.
Dessen Erklärung, warum man nicht den deutschen Staatsanwälten die Fahndung nach Peter Daimler übergeben habe, sei unbefriedigend.
Der Prozschkompagnon Daimler werde als deutscher Staatsbürger ja nicht nach Österreich ausgeliefert werden.
Die Begründung, dass das gewissermaßen mitbestimmt ist durch die Sorge, es könnte die Beweissituation für die Beurteilung der deutschen Behörden zu schwach sein, ist eigentlich ein Armutszeugnis und meine Sorge ist die, dass gerade
Dort, wo die besten Chancen bestehen, zu einer Verfolgung, effizienten Verfolgung und damit auch zu einer öffentlichen Verhandlung zu kommen, nämlich betreffend die Person Peter Daimler, zu wenig geschieht.
Es sei jedenfalls notwendig zu überlegen, so Rieder, ob man den Justizminister nicht als Zeugen vor den Lukona-Untersuchungsausschuss laden sollte.
Zweites Thema des sozialistischen Justizsprechers, die viel diskutierte Frage, ob zusätzlich zur gerichtlichen Untersuchung über den Norikum-Skandal nicht auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden sollte.
Es ist meine persönliche Linie, dass es
zunächst Sache der Justiz ist, alle strafrechtlich relevanten Umstände zu prüfen und dass es dann gilt zu entscheiden, ob überhaupt ein Anlass besteht, eine parlamentarische Untersuchung einzuleiten.
Wir werden uns
Dieser Fragestellung sollte sie sich ergeben, nicht verschließen.
Die Absage von Bundeskanzler Wranitzki an einen derartigen zusätzlichen Ausschuss am 1.
Mai sei nicht als endgültige Absage zu verstehen gewesen.
Rieders Interpretation.
Ich habe die Erklärung des Bundeskanzlers so verstanden, dass er sich wendet gegen eine ständige Thematisierung, die leicht zu durchschauen ist.
Es soll jetzt durch ständigen Ruf nach dem Untersuchungsausschuss
herbeigeredet werden, ein Zustand, der überhaupt nicht gegeben ist, nämlich so zu tun, als wenn schon eindeutig feststünde, dass es eines solchen Untersuchungsausschusses bedarf.
Und dagegen hat sich der Bundeskanzler mit Recht gewendet.
Selbstverständlich kann doch nicht jetzt endgültig entschieden werden, es gibt keinen geringsten Anhalts für einen Untersuchungsausschuss, sondern
Nach dem derzeitigen Wissensstand sehe ich keinen Anlass, aber ich kann nicht ausschließen, dass im Zuge des Gerichtsverfahrens Fakten hervorkommen, die eine andere Beurteilung zulassen.
Redakritik schließlich an einem der eifrigsten Verfechter eines Norikumausschusses, am Grünabgeordneten Peter Pilz.
Der hatte für heute zu einer Pressekonferenz mit der Tochter des früheren Botschafters in Athen, Herbert Amri, geladen.
Amri verstarb ja unter mysteriösen Umständen, kurz nachdem er Wien vor dem illegalen Waffendeal gewarnt hatte.
Rieder heute zum Auftreten von Dieter Amri, er bedauere es persönlich, dass Pilz das persönliche Leid der Amri-Tochter benutze, um daraus politisches Kapital zu schlagen.
Die zuletzt von Ernest Hauer in seinem Bericht von einer Pressekonferenz des SPÖ-Justizsprechers Rieder erwähnte Pressekonferenz, die der grüne Abgeordnete Pilz gemeinsam mit der Tochter des in Athen gestorbenen Botschafters Amri gab, fand fast gleichzeitig mit dem Auftreten Rieder statt.
Und was dabei zu erfahren war, berichtet nun Erich Eichinger.
Die Nachwehen der Norikum-Affäre, der offensichtlich gesetzeswidrigen Kanonenlieferungen der Föst in den Iran, sind seit heute mit neuer Brisanz versehen.
Der grüne Abgeordnete Peter Pilz hatte zu einer Pressekonferenz die Tochter des verstorbenen österreichischen Botschafters in Athen, Herbert Amri, Frau Dieters Amri, mitgebracht, hat mit ihr gemeinsam eine Sachverhaltsdarstellung, sprich Strafanzeige, erstattet.
Botschafter Amri hatte im Juli 1985 vier Fernschreiben an die Wiener Behörden gerichtet, mit Warnungen vor dem Kanonengeschäft und war am 12.
Juli 1985 in Athen nach einer Party an Herzversagen gestorben.
Es könnte Mart gewesen sein, sagt Amris Tochter heute, wie im Übrigen schon einmal vor drei Jahren.
Es war ein Abschiedsempfang am Abend davor und in der Nacht ist dann mein Vater gestorben.
Und der Botschaftsarzt ist gekommen und hat festgestellt, dass es ein Herzanfall war.
Wir sind dann ins Spital gefahren.
Der Arzt hat uns gefragt, ob wir eine Obduktion wollen.
Meine Mutter und mich hat er gefragt und wir waren also total unter Schock und haben gesagt, nein, wir wollen keine Obduktion.
Und ein paar Tage später ist dann mein Vater nach Wien gebracht worden.
Was ich aber sowohl dem Innenministerium als auch dem Außenministerium sehr ankreide, in der Sache vom Tod von meinem Vater, ist, dass sie mehr als zwei Wochen Zeit gehabt haben bis zur Verbrennung, um eine Obduktion zu veranlassen.
Und es hat Gerüchte, also es wurde ganz offen im Außenministerium darüber geredet, dass es ein Mord war, dass es möglicherweise ein Mord war.
Und wir haben nichts davon erfahren.
Wir haben erst davon erfahren, wie dann die Basta-Geschichte rausgekommen ist und der Ex-Minister Blecher uns dann damals in sein Büro eingeladen hat, um uns zu fragen, ob es Mord war.
Das war ein paar Tage nach der Verbrennung.
Warum hat sie sich gerade an den grünen Peter Pilz gewendet?
Ich wüsste nicht, an wen ich mich wirklich wenden sollte.
Ich glaube, die SPÖ fällt einmal weg.
Die ÖVP und die FPÖ sind mir erstens nicht besonders sympathisch und zweitens glaube ich auch nicht, dass sie etwas in der Sache tun würden.
Die Strafanzeige des Peter Pilz gemeinsam mit Hitas Amri, wonach Sinovac, Blecher, Graz, Latsina vom Kanonengeschäft gewusst haben könnten, könnte den Behörden noch einiges aufzulösen geben.
Im Herbst soll ja der Prozess gegen 18 Norikum Manager stattfinden.
Politiker sollten nur als Zeugen dabei gehört werden.
Da stehen sie unter Wahrheitspflicht.
So steht's Justizminister Voregger.
Pilz heute zum Zweck seiner Strafanzeige?
Diese zwei Sachen müssen sichergestellt werden, nämlich erstens die wirkliche politische Aufklärung dieses Falls, und es ist ein hochpolitischer Fall, und zweitens die Gleichbehandlung auch der Politiker vor dem österreichischen Strafgesetzbuch.
Mir ist es ganz, ganz wichtig, dass der Untersuchungsrichter in Linz
der sich jetzt seit zwei Jahren bemüht, Verfolgungsschritte gegen die verantwortlichen Politiker einleiten zu können.
Dass dieser Linzer Untersuchungsrichter auch gegen den Widerstand des Justizministeriums jetzt endlich die Chance bekommt, hier gegen die Politiker so vorzugehen, wie er es schon seit etwas über zwei Jahren tun wollte.
Und pilzergänzend, ein Gerichtsverfahren hat nichts mit einer Ausschusstätigkeit zu tun.
Ein Gericht kann zum Beispiel nicht fragen, wer von den Politikern hat auf die Staatsanwaltschaft Druck ausgeübt, wo hat die Staatspolizei ermittelt und so weiter.
Neue politische Stoßrichtung des Grünen-Abgeordneten Franz Franitzkis Ablehnung eines Norikumausschusses.
beim Versuch der Verhinderung der politischen Aufklärung des Noricum-Skandals entwickelt.
Am 1.
Mai dieses Jahres, am großen Feiertag der Sozialdemokratie und der Arbeiterbewegung,
hat sich dieser Bundeskanzler und Parteivorsitzende nicht nehmen lassen, herzugehen und zu erklären, ein Norikum-Untersuchungsausschuss im Parlament kommt seiner Meinung nach nicht in Frage.
Und das ist aus zwei Gründen eine Ungeheuerlichkeit.
Erstens, weil es unglaublich ist, dass ein Bundeskanzler versucht, diesen notwendigen Klärungsschritt, und Lucona hat gezeigt, wie gut das der parlamentarischen Demokratie tut, diesen notwendigen politischen Klärungsschritt zu verhindern, und zum Zweiten,
Es ist einfach ungeheuerlich, dass ein Bundeskanzler hergeht und dem Parlament erklärt, was das Parlament zu tun und zu lassen hat.
Was bildet sich dieser Herr Dr. Wranitzki eigentlich ein, das er mit dem österreichischen Parlament machen kann?
Dieser Bundeskanzler und dieser Parteivorsitzende soll gefälligst seine Finger von diesem Parlament lassen.
ob ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird oder nicht, entscheidet ganz allein der österreichische Nationalrat.
Der Bundeskanzler hat hier nichts verloren.
Er kann als Parteivorsitzender, und das ist schon beschämend genug, seine eigene Partei am Nasenring durchs Parlament, auch in der Causa Noricum führen, aber er hat gefälligst seine Finger von der demokratischen Beschlussfassung dieses Hauses zu lassen.
Pilz, ein Noricum-Ausschuss, könnte den Sommer durcharbeiten und im Herbst schon fertig sein.
Vielleicht kann sich die ÖVP bei der nächsten Parlamentssitzung, bei der wir diesen Antrag wieder einmal stellen werden, es noch leisten, oder vielleicht glaubt sie es sich noch leisten zu können, das noch einmal gemeinsam mit der SPÖ abzulehnen.
Aber ich bin mir sicher, je näher die Wahlen kommen, desto mehr wird der ÖVP ihr eigenes Hemd wichtiger sein als der Rock der SPÖ.
Und wir werden, ich bin überzeugt davon, diesen Untersuchungsausschuss früher oder später durchsetzen können.
Pilzdrohung, wenn die SPÖ einen Norikum-Wahlkampf wolle, können sie ihn haben.
Da werde dann eben immer wieder gefragt werden, ob Franz Franitzki Kanzler oder hauptsächlich Schäffertuscher werden wolle.
Und damit wieder zurück an das Studio.
Erich Eichinger berichtete von einer Pressekonferenz des grünen Abgeordneten Pilz und der Tochter des verstorbenen, für manche unter mysteriösen Umständen verstorbenen Botschafters Amri.
Und um den Fall Norikum ging es heute Vormittag auch noch in einer dritten Pressekonferenz.
In einer von SPÖ-Zentralsekretär Josef Tschapp, der aber auch zur Situation in Kärntenstellung nahm, berichtet Robert Stoppacher.
Die scharfen Angriffe des grünen Abgeordneten Peter Pilz gegen die SPÖ
und im Besonderen gegen Bundeskanzler Wranitzki in Sachen Norikom-Untersuchungsausschuss werden von SPÖ-Zentralsekretär Josef Zschapp ebenso scharf zurückgewiesen.
Zschapp versucht auch eine Erklärung für das Verhalten von Peter Pilz.
Ich bin das auch gewohnt von seinen parlamentarischen Auftritten, dass er hin und wieder zwecks Aufarbeitung seiner sozialdemokratischen Vergangenheit heute zu seinem sozialdemokratischen Vatermord neigt, den er immer verbal in seinen Ausfällen formuliert.
Das zum einen, das andere ist, er hätte wahrscheinlich am allerliebsten, dass neben der Volksanwaltschaft eine Einrichtung gibt, Großinquisition mit Vorsitz Dr. Peter Pilz, die sozusagen in Permanenz für die nächsten 10 und 20 Jahre als die Sauberkeitsinstanz, die alleinige für ganz Österreich zu gelten hat.
Und damit hat er geistig eigentlich schon längst verlassen die Möglichkeiten der demokratischen Spielregeln, die es halt einfach in Österreich gibt.
Und er soll nicht Politik machen, indem er permanent versucht, ein Klima des Misstrauens und ein Klima der Amoralität gegenüber den Regierungsparteien zu verbreiten aus seinem kurzfristigen oppositionspolitischen Interesse.
Damit ist er um nichts anderes als jede andere Oppositionspartei auch.
Und daher kann ich seine Vorwürfe nur aufs Schärfste zurückweisen.
Kritik übt Zschapp auch an dem Umstand, dass die Tochter des verstorbenen Herbert Amri für die politischen Ziele des Grün-Abgeordneten eingesetzt werde.
In der Sache selbst ist der SPÖ-Zentralsekretär dafür, zunächst einmal den Norikon-Prozess abzuwarten und dann allenfalls über die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu entscheiden.
Alles andere wäre unseriös, sagt Zschapp.
Der SPÖ-Zentralsekretär sei sich heute aber auch veranlasst, neuerlich zur politischen Situation in Kärnten Stellung zu nehmen.
Ich glaube, man sollte das nicht ganz so vorübergehen lassen, ohne erst zu bemerken, dass eigentlich der Dr. Haider hier
seine sich selbst verordnete politische Jungfräulichkeit endgültig zu verlieren droht, nämlich hier als alternativer, erneuerungswilliger Politiker auftreten zu können, weil das ist einfach die beste Tradition,
des unguten Postenschachers und Backelei und was hier auf dem Rücken der Kärntner ausgetragen wird, ist eine unträgliche Pokerpartie, die also im Endeffekt ein schwerer Schlag gegen die Erneuerung der politischen Kultur in Österreich, aber natürlich auch in Kärnten ist.
Es gibt jetzt hier Gespräche zwischen der ÖVP und der FPÖ, aber in einer dermaßen dekutanten Art,
dass ich der Meinung bin, dass diese beiden Parteien dann, wenn es wieder einmal ansteht, Wahlen in Kärnten durchzuführen, mit höchster Wahrscheinlichkeit von den Kärntner Wählern dann die entsprechende Antwort bekommen werden.
In Kärnten sei man jetzt jedenfalls drauf und dran, mit einer positiven demokratischen Tradition zu brechen, nämlich, dass die stärkste Partei auch den Landeshauptmann stellt, sagt Schabb.
Das werde man sich eben auch für die Zukunft merken müssen.
Und damit zurück zum Studio.
Das war ein Beitrag von Robert Stoppacher.
Es ist inzwischen 12.25 Uhr, fünf Minuten vor halb eins geworden und wir kommen jetzt im Mittagsjournal zu internationalen Themen.
Als vor kurzem der privatisierte bundesdeutsche Energiekonzern Feber erklärte, eine Zusammenarbeit mit der französischen Coquemar, die Wiederaufbereitung atomarer Brennelemente im französischen Laac, würde den Bau der umstrittenen Anlage im bayerischen Wackersdorf überflüssig machen, verlockten die Wackersdorf-Gegner.
Es hieß, wenige Wochen nach dem Tod des engagiertesten Verfechters der Wackersdorfer WA, Franz Josef Strauß, sei nun auch dessen Lieblingsprojekt gestorben.
Und etwa Österreichs Umweltministerin Flemming erhob ein Gläschen Sekt auf dieses nicht nur von ihr für erfreulich gehaltene Sterben.
Freilich, der plötzliche Tod der Wackersdorfer WAA stellte sich bald als ein, jedenfalls vorerst, nur Scheintod heraus.
Denn die bundesdeutsche Regierung hielt auch nach einem Gipfel-Kohl-Mitterrand noch an einer Zwei-Staaten-Atomenergie-Politik fest.
Aber in Agonie liegt das Wackersdorf-Projekt.
Gestern und heute wurden wieder deutsch-französische Gespräche angesetzt, bei denen beraten wurde, welche Konsequenzen das Durchtrennen der den Wackersdorf-Bau noch am Leben erhaltenen politischen Adern hätte.
Aus Bonn berichtet Kurt Trammersdorfer.
Offiziell ist noch gar nichts.
Inoffiziell dürften allerdings die Würfel bereits gegen Wackersdorf gefallen sein.
Vor der Hand gibt sich die deutsche Bundesregierung in dieser Frage aber noch bedeckt.
Erst vor wenigen Minuten meinte dazu der deutsche Regierungssprecher Johnny Klein,
Ich glaube, ich wäre kein besonders guter Regierungssprecher, wenn ich mit Eindrücken hier operieren würde.
Ich habe gesagt, Bestandsaufnahme, Erarbeitung von Fragen.
Das Thema ist so wichtig und so ernst, dass man, glaube ich, nicht in irgendwelchen frühen Stadien hier schon Tendenzen bekannt geben könnte.
In diesen Minuten informiert Bundesumweltminister Klaus Töpfer den französischen Industrieminister in Paris darüber, was die Koalitionsrunde aus Unionsparteien und FDP gemeinsam mit der bayerischen Landesspitze gestern Abend in Bonn informell zum Thema Wackersdorf einmal abgesteckt hat.
Schlag auf Schlag geht es weiter.
Schon heute Nachmittag wird Bundeskanzler Kohl Vertreter der deutschen Energieversorgungsunternehmen empfangen, um die weitere Vorgangsweise in dieser brisanten Frage abzuklären.
Denn die Zeit drängt.
Besonders Bayern, das in den letzten Wochen in der Frage Wackersdorf einen deutlichen Schwenker kennen ließ, fordert eine rasche Entscheidung.
CSU-Chef Theo Weigl
Bayern wird darauf bestehen, dass baldmöglichst entschieden wird, ob das heute oder morgen möglich ist, aber das muss jedenfalls innerhalb der nächsten Wochen möglich sein.
Eine Stimme, die man in Bonn wohl kaum überhören wird können.
Aber auch Bundeskanzler Kohl ist offensichtlich gewillt, Führungsstärke zu demonstrieren.
Kein Wunder hat er doch am 18.
Juni die Europawahl zu bestreiten, die für sein politisches Überleben und Fortkommen von entscheidender Bedeutung ist.
Ein Faktum, das allerdings politisch heruntergespielt wird derzeit.
Trotzdem, alles deutet auf eine rasche Entscheidung und auch die Opposition signalisiert, dass sie zu einem Energiekonsens bereit ist, wie er früher bestanden hatte, ehe die unterschiedliche Haltung zur Frage der Kernenergie für einen kräftigen Dissens sorgte.
In der Sache geht es jetzt darum, ein Konzept zwischen Deutschen und Franzosen zu finden, was jeder der beiden in das angepeilte europäische Entsorgungskonzept einbringen kann und auch möchte.
Was letztlich aus Wackersdorf werden soll, ist zur Stunde noch völlig offen.
Eine Fabrik zur Errichtung von Solarzellen, wie kürzlich ventiliert, dürfte wahrscheinlich auch nicht zustande kommen.
Auch die Überlegung über ein atomares Zwischenlager ist noch nicht endgültig vom Tisch.
Die Chancen dafür werden aber als mehr als gering eingeschätzt.
Wie auch immer, eine Lösung für Wackersdorf muss gefunden werden.
Schließlich wurden bereits rund 18 Milliarden Schilling investiert.
Riesige Schadenersatzforderungen drohen und auch die Gemeinde hat bereits fix mit einer jährlichen Gewerbesteuer von 100 Millionen Schilling gerechnet.
Für Bayern geht es jetzt darum, im Poker mit der Bundesregierung möglichst viel für die strukturschwache Gegend herauszureißen.
Die politische Wende in der Frage Wackersdorf hat schließlich ihren Preis.
Das war Kurt Rammersdorfer aus Bonn.
Im bayerischen Memmingen ging heute ein vielbeachteter Prozess gegen einen Frauenarzt zu Ende, dem vorgeworfen wird, in 79 Fällen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen zu haben, ohne sich von der in der Bundesrepublik dafür gesetzlich vorgeschriebenen Notlage der Frauen überzeugt zu haben.
Ins Rollen kam der Fall durch eine Steuerprüfung bei dem 50-jährigen Gynäkologen Dr. Horst Theissen.
Während des Prozesses wurde in Memmingen mehrmals für und auch gegen die Abtreibung demonstriert und besondere Emotionen entfachte die Art, mit der die Staatsanwaltschaft im Privatleben der Theissen-Patientinnen schnüffelte, die Krankenkartei beschlagnahmte und ihre Vorwürfe gegen den Arzt mit Details aus der sozialen Lage der Frauen, die sich zur Abtreibung entschlossen hatte, begründete.
Die Verteidigung Dr. Tysons argumentierte, ärztliche Lebenserfahrung sei für die Konstatierung von Notlagen wichtiger als das Studieren von Steuerbescheiden.
Das Gericht schloss sich dieser Meinung nicht an und fehlte einen Schuldspruch.
Aus Memmingen berichtet Helmut Brandstätter.
Heftig umstritten war der Memminger Abtreibungsprozess während des acht Monate dauernden Verfahrens, heftig umstritten auch noch heute, am Tag der Urteilsverkündung.
Der überfüllte Saal musste geräumt werden, es gab eine Bombendrohung.
Bombe gab's keine, eingeschlagen hat aber dann das Urteil gegen den Frauenarzt Dr. Horst Theisen.
Der 50-Jährige wurde zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, nur ein Jahr weniger, als die Staatsanwaltschaft gefordert hatte.
Gefolgt ist das Gericht den Anklägern bei der Forderung nach dreijährigem Berufsverbot für Horst Theysen.
Dieser legte Berufung ein.
Für das Gericht gilt es als erwiesen, dass der 50-jährige Arzt 79-mal illegal abgetrieben hat.
Nach bundesdeutschem Recht ist ein Schwangerschaftsabbruch nur bei festgestellten Indikationen möglich.
Also etwa bei gesundheitlicher Gefährdung von Mutter oder Kind, aber auch im Falle sozialer Notlage der schwangeren Frau.
Vor einer Abtreibung muss der Arzt allerdings einen zweiten Mediziner oder eine Beratungsstelle konsultieren.
Das hat Dr. Tyson in den 79 Fällen zugegebenermaßen nicht getan.
Vor Gericht hat er ausgesagt, dass die Patientinnen ihn dringend um den Eingriff gebeten hatten und er in der Allgäuer Kleinstadt nicht allzu viel Aufhebens machen wollte.
Zeuginnen haben diese Angaben bestätigt.
Wegen der unerbittlichen Art und Weise der Einvernahme der Frauen, teilweise auch ihrer Männer oder Freunde, wurde der ohnehin umstrittene Prozess in der Bundesrepublik besonders aufmerksam verfolgt.
Das Wort von der Memminger Hexenjagd kam auf.
Richter und Staatsanwälte versuchten, wenn auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit, in Details des Ehelebens der Zeuginnen vorzudringen.
Die meisten Frauen wurden inzwischen auch zu Geldstrafen verurteilt.
Peinlich für das Gericht war es, als während des laufenden Prozesses bekannt wurde, dass die Freundin des einen beisitzenden Richters auf dessen Wunsch ebenfalls hatte, abtreiben lassen.
Der Richter, der durch besonders unnachgiebige Art zu fragen aufgefallen war, musste sich Doppelmoral vorwerfen lassen und wurde während des Verfahrens durch einen anderen ersetzt.
Das harte Urteil gegen Dr. Tyson wird die Diskussion über den Abtreibungsparagrafen 218 wieder verschärfen.
Abtreibungsgegner haben schon in der Vergangenheit argumentiert, dass durch mangelnde Kontrolle die Indikationenlösung des 218 zu einer de facto Fristenlösung wurde.
Das Landgericht Memmingen wollte da offensichtlich ein Exempel statuieren.
Damit wird aber die unterschiedliche Handhabung von Schwangerschaftsabbrüchen in den nördlichen Bundesländern einerseits, in Bayern und Baden-Württemberg andererseits noch ausgeprägter werden.
Schon jetzt untersagen bayerische Behörden unter allen Umständen ambulante Eingriffe.
Die Frauen müssen entweder ins nächste Spital fahren oder sie werden noch mehr als bisher zu einem Arzt nördlich der Mainlinie gehen.
Nach dem heutigen Urteil wird in vielen Teilen der bundesdeutschen Politik der Ruf nach der Fristenlösung wieder laut werden.
Helmut Brandstätter berichtete vom vorläufigen Ende eines aufsehenerregenden Abtreibungsprozesses im Allgäu.
Während in Wien heute die neueste Runde der Gespräche über konventionelle Abrüstung begann, startete die UdSSR in der DDR ihren angekündigten Truppenrückzug.
Dieser passt zu dem erst vor kurzem in Ungarn vorgenommenen Rückzug der Roten Armee aus dem Grenzgebiet zu Österreich und zu Abrüstungsmaßnahmen der DDR-Volksarmee, die auf eine größere Zahl junger DDR-Bürger verzichtet, wodurch diese für die Wirtschaft frei werden, wo sie dringend benötigt werden.
Überdies reduziert die DDR ihr Verteidigungsbudget um 10%.
Vom Beginn des sowjetischen Truppenrückzugs aus der DDR berichtet nun aus Schwerin Barbara Kudenhofe-Kalergi.
In der Garnition Jüterburg, südlich von Berlin, hat sich heute ein Elite-Panzerregiment verabschiedet.
Es ist der erste Schritt des sowjetischen Truppenabzugs aus der DDR.
Bis 1990 sollen vier Panzerdivisionen und viele Spezialeinheiten das Land verlassen.
In der DDR steht nach wie vor die gewaltigste sowjetische Militärmacht außerhalb der Sowjetunion.
Deshalb werden von hier aus auch die meisten Truppen abgezogen.
Insgesamt 4.000 Panzer und einige 10.000 Soldaten.
Eine Geste an den Westen, aber vor allem an die Bundesrepublik Deutschland, die besagen soll, dass es die Sowjetunion mit ihrer Abrüstung wirklich ernst meint.
In Jüterburg hat man es heute den Offizieren angesehen, dass sie die Auflösung ihrer Einheiten mit gemischten Gefühlen sehen.
Die älteren Offiziere werden in den Ruhestand geschickt, die jüngeren anderswo in der Sowjetunion eingesetzt, wobei noch niemand so recht weiß, wo.
Die ruhmreiche Traditionsfahne, die schon den ganzen Zweiten Weltkrieg mitgemacht hat, kommt ins Museum.
Die DDR-Bevölkerung wird vom Abzug der sowjetischen Truppen wenig mitbekommen.
Schon jetzt hat man die Garnisonen in der Öffentlichkeit kaum gesehen.
Die Soldaten haben in ihren Kasernen wie im Ghetto gelebt.
Nur selten hat man sie bei offiziellen Freundschaftsveranstaltungen sehen bekommen.
Weinende Soldatenbräute werden also nicht am Bahnhof stehen, wenn die Einheiten sich in den nächsten Monaten etappenweise in Marsch setzen.
Der Generalstabschef der sowjetischen Streitkräfte in der DDR hat heute vor Journalisten noch einmal erklärt, eine wie große Umstellung auf die Sowjetarmee wartet.
Alles soll auf Verteidigung umgestellt werden.
Panzerregimente sollen aus den Divisionen herausgenommen werden.
Die ganze Ausbildung soll umgestellt werden.
Ab jetzt, sagt er, ist unsere Armee allein auf Verteidigung.
Vielleicht macht die Abrüstung in der DDR auch Investitionen ins Telefonnetz frei.
Die Qualität der Leitung, über die Barbara Kudenhofe-Kalergi eben berichtete, scheint dies für notwendig zu erachten.
Mit der feierlichen Aufnahme Finlands als 23.
Mitglied haben heute Morgen in Straßburg in Anwesenheit zahlreicher Persönlichkeiten aus ganz Europa die Festlichkeiten zum 40-jährigen Bestehen des Europarats begonnen.
Der finnische Außenminister Perti Pasio besiegelte den Beitritt seines Landes mit der Unterzeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Anschließend wurde unter den Klängen der finnischen Nationalhymne und Beethovens 9.
Symphonie, der Europahymne, auf dem Vorplatz des Straßburgers Palais de l'Europe die finnische Flagge gehisst.
Mit Finnland hat der älteste und größte europäische Staatenbund nun alle westlich-demokratischen Staaten Europas unter seinem Dach vereinigt.
Mehr von Michael Kerbler.
Als am 5.
Mai 1949 in London der Europarat gegründet wurde, dachten wohl manche Delegierte dieser historischen Gründungsversammlung an die Worte des britischen Premiers Winston Churchill, der in seiner so oft zitierten Zürcher Rede von 1946 von der Notwendigkeit gesprochen hatte, eine Art Vereinigte Staaten von Europa zu schaffen.
Doch der Europarat, dem heute mit dem Beitritt Finnlands alle 23 demokratischen Staaten Europas mit seinen 400 Millionen Bürgern angehören, konnte niemals dieses hohe Ziel erreichen.
Denn die einzelnen Regierungen blockierten eifersüchtig gemeinsame Beschlüsse, die ihre eigenen Kompetenzen gefährdet hätten.
Der Europarat blieb damit, was er im Gründungsjahr gewesen ist, ein loser Staatenverband ohne eigene Machtbefugnisse.
In dieses Vakuum eingedrungen ist die Sechser-Gemeinschaft der EWG für Kohle und Stahl, und zwar acht Jahre nach Gründung des Europarates.
Aus der Wirtschaftsgemeinschaft entwickelte sich nach und nach die heutige Zwölfer-Gemeinschaft mit supranationalem Charakter, die den Europarat zum Stiefkind der europäischen Einigungsbemühungen gemacht hat.
Die europäische Gemeinschaft ist also deshalb entstanden, weil der Europarat nicht vermochte, ein Vehikel der europäischen Vereinigung zu werden.
Dennoch hat die in Straßburg beheimatete Organisation unschätzbare Dienste für die Einigung Europas getan.
Denn der Europarat schuf eine Reihe grundlegender Voraussetzungen für die europäische Integration.
Die gemeinsame kulturelle Identität, die pluralistische rechtsstaatliche Demokratie und die Menschenrechtskonvention.
Diese 1953 in Kraft getretene Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten wird als die größte Leistung des Europarates angesehen.
Die Konvention bzw.
ihre Einhaltung und Respektierung kann als Gradmesser politischer Freizügigkeit und Demokratie angelegt werden.
Ein einzigartiges Rechtsschutzsystem wurde etabliert, um die in der Konvention festgehaltenen Rechte zu garantieren.
Es ermöglicht jedermann, jeder Frau, gegen eine Rechtsverletzung vorzugehen und zwar auf internationaler Ebene, in letzter Instanz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Eine Reihe solcher Individualklagen führten zu weitreichenden Gesetzesänderungen in den beklagten Staaten.
Drei Beispiele.
Großbritannien musste die Prügelstrafe abschaffen, die Schweiz das Frauenwahlrecht einführen und die Bundesrepublik Deutschland die Vorschriften für die Untersuchungshaft abändern.
Klagen gegen die Republik Österreich vor dem Menschenrechtsgerichtshof betrafen immer wieder die Dauer einer Untersuchungshaft, die Dauer eines Zivilprozesses oder eines Strafverfahrens.
Aber auch Klagen auf Herabsetzung des Mietzinses fanden und finden sich häufig unter den Individualbeschwerden aus Österreich.
dem Aschenputtel der europäischen Organisationen wie Kenner des Europarates die Organisation bezeichnen, dürfte bald eine neue wichtige Funktion zukommen.
Nämlich eine Vermittlerfunktion zwischen West- und Osteuropa, die sogar angesichts des Bundesstaates EG ab 1992 in eine Basisorganisation für eine wirtschaftliche und politische Kooperation zwischen Ost und West münden könnte.
War der Europarat in den Tagen der Gründung und noch lange danach von Osteuropa als imperialistisches Instrument gebrandmarkt worden, ist in Zeiten der Ost-West-Annäherung der Europarat als Forum der Verständigung für Warschau ebenso attraktiv geworden wie für Budapest.
Ungarn hat sogar schon signalisiert, 24.
Mitglied des Europarates und Unterzeichner der Menschenrechtskonvention werden zu wollen.
Österreich und Außenminister Aldois Mock wollen diesen Prozess der Ost-West-Verständigung fördern.
Deshalb plädiert Mock für einen speziellen Beobachterstatus von interessierten osteuropäischen Staaten beim Europarat.
Geplant ist, diesen Gaststatus jenen Staaten einzuräumen, die die Schlussakte von Helsinki und das Schlussdokument der Wiener Folgekonferenz achten.
Chancen, diesen Gaststatus zugesprochen zu erhalten, haben nicht nur Ungaren und Polen, sondern auch die Sowjetunion.
Eine Einigung der Europarat-Delegierten zur Schaffung dieses Sonderstatus will man rasch herbeiführen.
Denn schon zur Rede von Michael Gorbatschow am 6.
Juli sollen Delegierte aus Osteuropa im Europarat-Plenum sitzen.
40 Jahre Europarat.
Sie hört einen Beitrag von Michael Kerbler.
In Großbritannien feierte gestern Margaret Thatcher den 10.
Jahrestag der Übernahme des Premierministeramts.
Für immer mehr Briten, nicht zuletzt für die Millionen Arbeitslosen, ist das Thatcher-Dezenium allerdings kein Grund für Feiern.
Und nach den aktuellsten Umfragen liegt die konservative Partei der Eisenenlady derzeit in der Wählergunst auch hinter der oppositionellen, jahrelang von innerparteilichen Krisen geschüttelten Labour-Party zurück.
Und für Margaret Thatcher selbst dürfte die Jubiläumsfeierstimmung durch ein gestriges Unterhausnachwahlergebnis in Wales getrübt worden sein.
Dort verlor nämlich der konservative Kandidat einen seit 38 Jahren von seiner Partei gehaltenen Sitz an seinen Leberwiderpaart.
Aus London berichtet Roland Adrovice.
Die Wähler in England und Wales hatten ein Wechselpaar für Margaret Thatcher an deren zehntem Jahrestag an der Macht parat.
Bei den Wahlen für die Bezirksparlamente schnitten die Tories gar nicht so schlecht ab, es gelang ihnen sogar, einige Bezirke zurückzuerobern, die sie vor vier Jahren verloren hatten.
Damals schien die neu gegründete Allianz aus Liberalen und Sozialdemokraten auf einem nicht zu stoppenden Höhenflug zu sein und landete sensationelle Lokalwahlergebnisse.
Mittlerweile ist die Allianz aber gespalten, die beiden Parteien treten gegeneinander an und stürzen sich somit selbst ab.
Eine bittere Pille für die Premierministerin gibt es hingegen, bei einer Parlamentsnachwahl in Wales zu schlucken.
Dort ist ein überaus populärer Konservativer gestorben, der nicht weniger als 38 Jahre lang von seinen Mitbürgern mit deutlichen Mehrheiten ins Londoner Unterhaus gewählt worden war.
Wegen seines Todes war eine Nachwahl fällig, deren Endergebnis zur Stunde noch nicht bekannt ist.
Alles deutet aber auf einen Erdrutsch Sieg des Labour-Kandidaten hin.
Den Verlust des einen Parlamentssitzes können die Konservativen verschmerzen, obwohl er einer der wenigen war, den die Tories im Roten Wales besaßen.
Was aber schlimmer wiegt, ist die Wählerwanderung von ca.
14 Prozentpunkten zu den Sozialdemokraten, die diese natürlich als entscheidende Trendwende feiern.
Eine derartige Wanderung hatte es in zwei Jahrzehnten nicht mehr gegeben.
Wenn man die jüngsten Wahlergebnisse auf Parlamentswahlen umlegen würde, siehe es für Margaret Thatcher schlecht aus.
Obwohl derartige Spielereien nicht ganz stadthaft sind, hätte die Labour-Party den Sprung zurück an die Macht geschafft, und zwar mit fast 60 Mandaten Vorsprung.
Vertreter der Regierung geben sich gelassen und sprechen vom üblichen muddle in the middle, frei übersetzt einem Durchhänger, in der Mitte einer Legislaturperiode.
Margret Thatcher macht übrigens an ihrem 10-jährigen Amtsjubiläum klar, dass sie keineswegs an Rückzug denkt.
Ihre PR-Berater hatten einen geschickten Kuh gelandet, allen kritischen Kommentaren wurde durch ein rührendes Foto der Wind aus den Segeln genommen.
ein Zufall, ausgerechnet zum 10-Jährigen, erstmals Enkel Michael der Öffentlichkeit.
Der zweieinhalb Monate alte Bub verschlief im süßen blauen Matrosenanzug in den Armen seiner Großmutter seinen ersten großen Fototermin.
Und Mrs. T, The Tigress, die Tigerin, wie sie nun von den Medien auch genannt wird, ließ keinerlei Ernstmüdigkeit erkennen.
Wir beabsichtigen nicht nachzulassen.
Wir haben eine wundervolle Basis aufgebaut und es kommen aufregende Jahre bis zum Ende des Jahrtausends auf uns zu.
Thatcher selbst will ihre Partei in diese aufregenden Jahre führen.
Ich möchte noch einige Jahre weitermachen, weil ich glaube, dass meine Erfahrung sowohl zu Hause als auch im Ausland noch viel wert sein wird, sagte sie gestern.
Ihre Erfahrung im Umgang mit streikenden Gewerkschaften wird Margaret Thatcher bald wieder ausspielen können, es zeichnet sich nämlich ein Sommer der Unzufriedenheit ab.
U-Bahnfahrer, Eisenbahner, Dockarbeiter, Lehrer, Feuerwehrmänner und Rundfunkjournalisten wollen streiken.
Für kommenden Montag ist ein Generalstreik auf den Londoner U-Bahnen geplant.
Ein Höchstgericht hat ihn zwar heute Nacht verboten, viele Tube-Lenker wollen aber notfalls wild streiken.
In Peking ist der Massenprotest der Studenten vorläufig vorbei.
In Schanghai hingegen werden die Vorlesungen weiter boykottiert.
Außer in diesen beiden größten Städten Chinas wurde gestern in weiteren zehn Universitätsstädten für mehr Freiheit und Demokratie demonstriert.
Als Triumph aller gemäßigten Kräfte wird die Tatsache angesehen, dass es bei der gestrigen Massenkundgebung auf dem Pekinger Platz des himmlischen Friedens trotz Teilnahme von rund 300.000 Menschen zu keinen Gewaltakten gekommen ist.
Politisch wird die Entspannung im Verhältnis zwischen den Reformen fordernden Studenten und der Parteiführung als Sieg des Parteichefs Zhao Zeyang über den heimlichen ersten Mann in China, Deng Xiaoping, gewertet.
Aus Peking berichtet Helmut Opletal.
Der Vorlesungsstreik der Pekinger Hochschüler ist zu Ende.
An der altehrwürdigen Peking-Universität und an der pädagogischen Hochschule, die beide führend waren bei dem zweiwöchigen Boykott, haben die meisten Studenten heute wieder den Unterricht besucht.
Und die Führer der neu gegründeten autonomen Studentenverbände haben ihre Kommilitonen aufgefordert, den Streik zu beenden, ohne aber die politischen Forderungen aufzugeben.
Nicht alle Studenten sind mit dem Ende des Boykotts einverstanden.
Gestern nach der Demonstration wurde etwa an der Peking-Universität noch bis spät in die Nacht hinein diskutiert, wie man die Haltung der chinesischen Führung nun beurteilen soll.
Noch vorgestern hat die Regierung nämlich die Forderungen der Studenten nach Anerkennung ihrer Selbstverwaltungsorgane und nach einem echten politischen Dialog nämlich abgelehnt.
Gestern hat Parteichef Zhao Ziyang aber, ohne konkrete Forderungen zu erfüllen, zumindest auf längere Sicht Reformen und mehr Demokratie versprochen und die Anliegen der Studenten als teilweise berechtigt anerkannt.
Auch die Medienzensur bei der Berichterstattung über die Studentenbewegung ist spürbar gelockert worden.
Noch gestern spät am Abend brachte das staatliche Fernsehen in seiner englischsprachigen Nachrichtensendung einen ersten Bildbericht über die Demonstrationen.
Deutlich waren Spruchbänder mit den Forderungen nach Demokratie und Pressefreiheit zu sehen.
Und sogar das Parteiblatt Volkszeitung bringt heute ein Foto der Demonstranten und zitiert einige der Forderungen der Studenten.
Und kein Wort mehr, dass die Kundgebungen gegen das Gesetz verstößen, dass sie das Land ins Chaos stürzen oder dass eine kleine Gruppe krimineller Hintermänner die Rebellion angezettelt hätte, so wie die offiziellen Zeitungen noch letzte Woche geschrieben haben.
Die Volkszeitung berichtet sogar über die spontanen Sympathiebekundungen der Bevölkerung für die Studenten.
Der gestern von Parteichef Zhao vorgezeichnete konziliantere Kurs setzt sich deutlich ab von der harten Linie, die die Parteiführung in Abwesenheit von Zhao noch vor einer Woche verkündet hat.
Zhao Ziyang, der als Führer des liberalen Flügels in der Parteispitze gilt, könnte so politisch gestärkt aus den Konfrontationen hervorgehen, während der 85-Jährige Deng Xiaoping der politische Verlierer wäre.
Deng soll noch auf einer Führungssitzung am Dienstag ein hartes Durchgreifen gegen die Studenten gefordert haben.
Ganz zu Ende ist der Konflikt allerdings noch nicht.
In Chinas zweitwichtigster Großstadt Shanghai haben die Studenten ihre Proteste die ganze Nacht über fortgesetzt und ein Teil hat neuerliche Kundgebungen angesagt.
Die Hochschüler verlangen dort die Wiedereinsetzung des vorige Woche entlassenen Chefredakteurs einer liberalen Shanghaier Wochenzeitung.
Doch in Shanghai zeigt sich die Staats- und Parteibürokratie bisher weniger konziliant als in Peking.
Das war Helmut Opletal aus China und weiter geht's jetzt mit einem Programmhinweis auf heute Abend.
Ihr kommt man nicht aus, auch wenn man will.
Der Kommunikation mit den anderen.
Paul Watzlawick, gebürtiger Österreicher, seit mehr als 30 Jahren Psychotherapeut in den USA.
Ich muss kommunizieren, indem ich kommuniziere.
Ich mag nicht kommunizieren.
Wenn ich zum Beispiel im Flugzeug nach New York sitze, dann habe ich keine Lust mit dem Passagier, der an meiner Seite da sitzt, Konversation zu machen.
Aber dann kommt leider eben der Moment, wo die Stewardess daherkommt und dann muss ich sagen, Cream and sugar please.
Und dann dreht sich der oder die Betreffende sofort zu mir her und sagt, oh, where are you coming from?
Und dann schaue ich denen, die betreffende, freundlich an und sage, yes.
Und dann ist es meistens, das genügt dann meist bis New York.
Von den Schwierigkeiten der zwischenmenschlichen Kommunikation.
Ein Vortrag von Professor Paul Watzlawick.
Heute Abend ab etwa 18.20 Uhr im Journal Panorama.
Und jetzt das weitere Mittagsjournalprogramm.
Ganz im Zeichen von Glasen Oster und Perestroika steht ein internationales Theatertreffen, das heute Vormittag in der Salzburger Residenz begonnen hat.
An die 250 Theaterorganisatoren aus Amerika und aus West- und Osteuropa versuchen dabei, den Kontakt gerade unter freien, nicht institutionalisierten Gruppen über Landesgrenzen hinweg zu verbessern.
Das European Theatre Meeting besteht seit 1980.
Von der heute eröffneten Begegnung berichtet Siegbert Stronecker aus dem Landesstudio Salzburg.
Die 250 Theaterorganisatoren kommen mit einem ganzen Bündel an Kontakt und Kooperationswünschen nach Salzburg.
Nach Bologna im Vorjahr ist heuer Salzburg Treffpunkt, weil hier die Szene Salzburg als ein längst auch international angesehener Theater- und Tanztheaterveranstalter zu Hause ist und eben die Organisation dieses European Theatre Meeting übernommen hat.
Über allen Einzelwünschen steht im Mittelpunkt des Treffens der entscheidende Wunsch nach einer möglichst fruchtbaren Begegnung zwischen den Theaterorganisatoren aus dem Westen und den Theaterleuten aus dem Osten.
Rund 50 Vertreter aus der UdSSR, aus Polen, der Tschechoslowakei, aus Ungarn und Jugoslawien sind in Salzburg, um jenes neue offene Klima zu nützen, das vor allem in der Sowjetunion unter den Schlagworten Glasnost und Perestroika auch unter Künstlern große Hoffnungen geweckt hat.
Eine Öffnung, einen Kontakt mit dem Westen gibt es zwar da und dort schon seit gut zwei Jahren, doch will man nun mehr als ein bloßes Überwinden des lähmenden Zustandes der Isolation und Immobilität früherer Jahre.
Die gegenseitigen Erwartungen lassen sich konzentrieren auf Veranstalterwünsche im Westen, hier mehr von der großen Theater-Tradition und Faszination der Sowjetunion mitzubekommen, im Osten
ist man vor allem an formalen Neuerungen und technischen Innovationen stark interessiert.
Der Austausch ist bereits in Gang gekommen, doch Michael Stohlhofer als Salzburger Organisator des Meetings weiß auch, dass noch viele Fragen offen sind.
Wie sich das zum Teil schon entwickelt, geht es weit über Austausch und sonst wie hinaus.
Es gibt in der Zwischenzeit dort und da schon Versuche Regisseure einzuladen, Regisseure arbeiten hier mit anderen Ensembles, gemischte Ensembles.
Die Leute fangen an aus dem Westen im Osten zu produzieren, so wie das auch in der Industrie der Fall ist, weil es einfach billiger ist.
in irgendeinem Kulturzentrum in Zagreb, in Budapest oder so, wo das sehr viel passiert, in der Zwischenzeit große Theaterproduktionen zu machen, Studios zu benutzen, alle möglichen Dinge, also es geht bis in ganz beinharte kommerzielle Überlegungen hinein.
Der umgekehrte Fall ist eben, wie kann ich zum Beispiel eine neue Struktur in der Sowjetunion aufbauen, wo es mir fast unmöglich ist, zu einer Telefax-Maschine zu den einfachsten Voraussetzungen für einen internationalen Kontakt zu kommen.
Und da gibt es halt auch Modelle.
Ihr finanziert mir
solche Dinge vor.
Wir spielen dafür ein Gastspiel im Westen und kompensieren das so.
Einer der wichtigsten Leute beim Ost-West-Theater-Treffen in Salzburg ist Valery Kasanov vom sowjetischen Theaterverband.
Dieser Verband ist vor zwei Jahren gegründet worden in der Absicht Auslandskontakte zu erleichtern und an der alten Zentralbürokratie vorbeizuführen.
Inzwischen ist der Theaterverband selber schon eine Institution und sieht sich als ein Regulativ des Austausches von Gruppen zwischen West und Ost.
Besonders aber, was die Westreisen russischer Gruppen betrifft.
Jetzt, in Bezug auf die Perestroika...
Ministerium haben.
Das Näherrücken der Theaterwelten hat also nach wie vor seine Grenzen.
Die Vergabe von Lizenzen im Osten, Subventionsprobleme für Gruppen im Westen, gerade bei Auslandsreisen, all das soll hier in Salzburg beim Europäischen Theatertreffen bis einschließlich Sonntag diskutiert werden.
12.56 Uhr, vier Minuten vor eins, Zeit für Schlussnachrichten im Mittagschanal.
Österreich.
Der Abgeordnete der Grünen, Pilz, hat heute die Forderung bekräftigt, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Norikum-Waffenaffäre einzusetzen.
Sollte dies nicht geschehen, dann werde es einen Norikum-Wahlkampf vor der nächsten Nationalratswahl geben, drohte Pilz.
Er kritisierte massiv Bundeskanzler Franitzski und die ÖVP, die die Einsetzung eines Norikum-Ausschusses mit allen Mitteln verhindern wollten.
Pilz hat zusammen mit der Tochter des verstorbenen ehemaligen österreichischen Botschafters in Athen, Herbert Amri, bei der Staatsanwaltschaft Wien Anzeige erstattet.
Zweck der Strafanzeige sei es, eine politische Aufklärung der Vorfälle zu gewährleisten und eine Gleichbehandlung der betreffenden Politiker vor dem Gesetz zu verwirklichen.
Die Tochter des früheren Botschafters, die an der Pressekonferenz von Pilz teilnahm, warf dem Außenministerium vor, keine Obduktion der Leiche ihres Vaters angeordnet zu haben, obwohl Gerüchte über eine Ermordung des Botschafters im Umlauf gewesen seien.
Amri hatte mehrmals vor den Norikum-Waffengeschäften gewarnt.
Seitens der SPÖ lehnten sowohl Justizsprecher Rieder als auch Zentralsekretär Zschapp einen Norikum-Untersuchungsausschuss ab.
Beide kritisierten, dass die Tochter des früheren Botschafters Amri an die Öffentlichkeit gehe.
SPÖ-Justizsprecher Rieder wirfte in Sicherheitsbehörden Halbherzigkeit bei der Fahndung nach Udo Brox und Hans-Peter Daimler vor.
Rieder meinte, der derzeitige Übereifer bei der Fahndung stehe in keinem Verhältnis zur Wirksamkeit dieser Maßnahmen.
Es müsse zielführender in den Nachbarstaaten Österreichs nach den beiden Männern gefahndet werden.
Rieder bezeichnete es als unverständlich, dass die österreichischen Staatsanwälte im Fall Daimlers keinen direkten Kontakt mit den deutschen Staatsanwälten aufnehmen.
Dies sei ein Armutszeugnis der Justiz, sagte Rieder.
Man werde möglicherweise Justizminister Vorreger als Zeugen vor dem Lukona-Ausschuss zitieren.
Dies hänge aber noch von der Einvernahme des Ministerialrates Felsenstein ab, ergänzte der SPÖ-Justizsprecher.
USA.
Bundeskanzler Wranicki trifft heute in Washington mit Präsident Bush zusammen.
Hauptthemen der Unterredung sind die politische Entwicklung in Mittel- und Osteuropa sowie die Annäherung Österreichs an die europäische Gemeinschaft.
An dem Gespräch wird auch Außenminister Baker teilnehmen.
Bundesrepublik Deutschland.
Der Frauenarzt Horst Theissen ist heute vom Landgericht Memmingen wegen unerlaubter Abtreibungen zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
Theissen wurde für schuldig befunden, insgesamt 79 Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt zu haben, ohne dass dabei die gesetzlich vorgeschriebene Notlage vorlag.
Das Gericht verhängte außerdem ein dreijähriges Berufsverbot gegen den Arzt.
Großbritannien.
Das Oberhaus hat endgültig die Zwangssterilisierung einer geistig behinderten Frau erlaubt.
Als höchste juristische Instanz Großbritanniens bestätigte das Oberhaus damit das Urteil eines Berufungsgerichtes.
Die Mutter und die Ärzte befürchten eine Schwangerschaft der 36-Jährigen, weil die Frau zu einem ebenfalls geistig behinderten Mann eine Beziehung angenommen hat.
Das Urteil könnte einen Präzedenzfall schaffen.
China.
Nach den gestrigen Massenkundgebungen in zahlreichen Städten Chinas sind die Studenten in Peking uneinig über ihre weitere Vorgangsweise.
Die Studentenorganisationen verlangen die Beendigung des Vorlesungsboykotts.
Die Hochschüler kamen diesem Aufruf aber nur teilweise nach.
Wichtigste Forderungen sind Pressefreiheit und eine stärkere Bekämpfung der Korruption.
Das Wetter für Österreich bis heute Abend, regionale Wolkenfelder, überwiegend aber heiter.
Nachmittagstemperaturen 18 bis 23 Grad.
Nachrichten und das Wetter standen am Ende des Mittagsjournals.
Auf Wiederhören sagt Ihnen im Namen von Redaktion und Technik Fritz Wendl.
Einblendung: Premierministerin Thatcher
Mitwirkende:
Adrowitzer, Roland [Gestaltung]
, Thatcher, Margaret [Interviewte/r]
Datum:
1989.05.05 [Sendedatum]
Ort:
London [Aufnahmeort]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten