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Marker setzen in: Mittagsjournal 1988.12.22
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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag bei einer Stunde Information im Mittagsjournal, Redakteur im Studio ist Manfred Kronsteiner.
Erstes Thema ist heute das schwerste Flugzeugunglück der britischen Geschichte, das mindestens 270 Menschenleben gefordert hat.
Weitere Themen, die Unterzeichnung des Friedensabkommens für Angola und Namibia bei den Vereinten Nationen in New York, die Regierungserklärung des israelischen Ministerpräsidenten Shamir und der Nuklearexportskandal in Hessen.
Aus Österreich der heutige Beginn der steuerlichen Überprüfung der Parteien durch die Finanzbehörden und eine auf einer Pressekonferenz gezogene Jahresbilanz der KPÖ.
Des Weiteren eine erste Bilanz des Weihnachtsgeschäftes 88 und die Don Quixote-Aufführung im Theater der Jugend.
Beiträge zu all diesen Themen bringen wir nach der Nachrichtenübersicht, Meldungen von Georg Schalgruber, Sprecher Christian Neheber.
Großbritannien.
Die bisher schwerste Flugzeugkatastrophe in der britischen Geschichte hat mehr als 270 Menschenleben gefordert.
Eine Boeing 747, die von London nach New York fliegen sollte, stürzte etwa eine Stunde nach dem Start ab.
Die Wrackteile fielen auf die kleine Ortschaft Lockerbie im Südwesten Schottlands.
An Bord der Pan Am Maschine waren 258 Menschen.
Niemand hat überlebt.
Auch am Boden sterben zahlreiche Personen.
Eine abschließende Bilanz kann aber noch nicht gezogen werden.
Die Leichen, die bis jetzt geborgen worden sind, sind in einem so furchtbaren Zustand, dass man sie nicht identifizieren kann.
Die Ursache der Katastrophe ist ungeklärt.
Die Maschine dürfte in der Luft explodiert sein.
Dies erklärt, dass die Wrackteile in einem Umkreis von 25 Kilometern verstreut sind.
Bei dem Absturz getötet wurde auch der UNO-Kommissar für Namibia, der ehemalige schwedische Außenminister Karlsson.
Der südafrikanische Außenminister Botha wollte ursprünglich mit dieser Maschine nach New York zur Unterzeichnung des Angolanamibia-Abkommens fliegen.
Er hat seine Reisepläne jedoch vor wenigen Tagen geändert.
Vereinte Nationen.
Im UNO-Hauptquartier in New York wird heute der Vertrag zwischen Südafrika, Angola und Kuba über einen Frieden im südlichen Afrika unterzeichnet.
Das Abkommen ist unter Vermittlung der USA zustande gekommen.
Nach 13 Jahren Bürgerkrieg soll in Angola der Frieden einziehen.
Namibia, das von Südafrika rechtswidrig verwaltet wird, soll in die Unabhängigkeit entlassen werden.
Israel.
Vereinbarungsmäßig haben die Vorsitzenden der beiden großen Parteien, Ministerpräsident Shamir vom Likud-Block und der künftige Finanzminister Peres von der Arbeiterpartei, heute das Abkommen über die Fortsetzung der Großen Koalition unterfertigt.
Auch drei kleinere religiöse Parteien haben sich dem Bündnis angeschlossen.
Die neue Regierung kann sich auf 95 der 120 Abgeordneten im Parlament stützen.
Shamir hat seine Regierungserklärung in der Knesset abgegeben.
Nach der Bestätigung im Parlament werden 26 Minister dem Staatspräsidenten vorgestellt.
Algerien.
Staatschef Chedli Benjdit ist einziger Kandidat bei der heutigen Präsidentenwahl.
Es gilt als sicher, dass er für weitere fünf Jahre in seinem Amt bestätigt wird.
Wahrscheinlich wird aber die Wahlbeteiligung sinken.
Dies ist eine Folge der jüngsten politischen Spannungen.
Die Bevölkerung fordert von der Regierung mehr Meinungsfreiheit, eine Senkung der Arbeitslosigkeit, die Linderung der Wohnungsnot sowie eine gesicherte Versorgung mit Nahrungsmitteln.
Die Nationale Befreiungsfront, die Einheitspartei von Schädli-Benchtit, hat in diesem Sinne versprochen, die Demokratisierung und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes voranzutreiben.
Polen.
Die Wiederzulassung der Verbotenen Gewerkschaft Solidarität scheint nicht mehr ausgeschlossen.
Ministerpräsident Rakowski hat nach einer Sitzung des Zentralkomitees Arbeiterführer Lech Walesa Kompromissbereitschaft bescheinigt.
Walesa habe seit 1980 eine Entwicklung durchgemacht.
Er sei gemäßigter geworden und befinde sich nicht mehr auf Konfrontationskurs, sagt er Rakowski.
Er hat Walleser neuerlich zu den seit Monaten angekündigten Gesprächen am runden Tisch eingeladen.
Weiters gab Rakowski zu, dass das Ansehen Wallesers und der meisten seiner Berater gestiegen sei und dass viele Menschen die Wiederzulassung der Solidarität befürworteten.
Sowjetunion.
Nach dem schweren Erdbeben in Nordarmenien ist deutlich geworden, dass vor allem die Landwirtschaft schwer in Litten mit Leidenschaft gezogen ist.
Die Schäden in der Landwirtschaft werden auf umgerechnet mehr als 40 Milliarden Schillen geschätzt.
Unter anderem sind im Katastrophengebiet mehr als 10 Prozent des Tierbestandes verendet.
Fast 60 Dörfer wurden dem Erdboden gleichgemacht.
Friedensnobelpreisträgerin Mutter Theresa hat berichtet, dass acht Schwestern ihres Ordens in Armenien helfen werden.
Bundesrepublik Deutschland.
Das hessische Bundesministerium hat der Firma Neue Technologien GmbH die atomrechtliche Genehmigung entzogen.
Das Unternehmen wird verdächtigt, jahrelang illegal Geräte zum Bau von Atomkraftwerken nach Pakistan, Indien und Südafrika geliefert zu haben.
Diese Länder haben den Atomsperrvertrag nicht unterzeichnet.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Entlang des Alpen-Nordrandes sowie im Osten bei stärkerer Bewölkung mit unter etwas Niederschlag.
Schneefallgrenze um 1200 Meter.
Im Süden Österreichs aufgelockert bewölkt bis heiter, mäßiger bis lebhafter Westwind.
Nachmittagstemperaturen 3 bis 8 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 0 bis 4 Grad, inneralpin und im Süden minus 7 bis minus 2 Grad.
Die Aussichten für morgen Freitag veränderlich im Norden und Zentralalpenbereich stark bewölkt und zeitweise Niederschlag.
Schneefallgrenze bis 1600 Metern steigend.
Wind aus West, Tagesschütztemperaturen 3 bis 9 Grad.
Die Wettervorschau für Weihnachten.
Weiterhin wechselhaft und trotz einer leichten Abkühlung für die Jahreszeit zu mild.
Am 24. durchzog eine atlantische Störung, dabei sinkt die Schneefallgrenze auf 700 Meter.
Lebhafter bis stürmischer West- bis Nordwestwind.
Am Nachmittag Übergang zu aufgelockerter Bewölkung, am Christtag an der Alpen-Nordseite veränderlich und weiterhin lebhafter Wind.
Im Süden dagegen länger sonnig.
Die Wetterwerte von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt 9 Grad, Eisenstadt bedeckt 3, St.
Pölten stark bewölkt 6, Linz stark bewölkt 4 Grad, Salzburg stark bewölkt 5, Innsbruck stark bewölkt 3, Bregenz heiter 5, Graz stark bewölkt 0 und Klagenfurt wolkig minus 2 Grad.
Die Zeit ist sieben nach zwölf und damit zum schlimmsten Flugzeugunglück in der Geschichte Großbritanniens.
Ein Jumbo-Jet, der mitten in eine verträumte schottische Ortschaft stürzt, brennende Wrackteile, die 40 Häuser zerstören und eine Explosion in einer Tankstelle auslösen, ein Feuerregen, Straßen in Flammen.
Was nach dem Szenario eines Katastrophenfilms klingt, ist gestern Abend an der englisch-schottischen Grenze schreckliche Realität geworden.
Der insgesamt elfte Absturz einer Boeing 747 hat zahlreiche Menschenleben gefordert.
Derzeit hält die Opferbilanz bei 270.
Über die Ursache des Unglücks gibt es noch keine gesicherten Angaben.
Hier die neuesten Informationen aus London von Gottfried Zmeck.
Die längste Nacht des Jahres wurde für Lockerbie zum Albtraum.
Erst bei Tageslicht war das ungeheure Ausmaß der Katastrophe zu erkennen.
Wrackteile sind in einem Umkreis von mehr als 10 Kilometern verstreut.
Die abgestürzten Flugzeugtrümmer hinterließen tiefe Krater.
Ganze Häuserzeilen sind niedergebrannt.
Augenzeugen sprechen von einem Feuerregen, der vom Himmel fiel.
Mindestens 15 Bewohner der schottischen Kleinstadt wurden bei dem Absturz getötet.
Zusammen mit den Insassen der Boeing 747, von denen keiner überlebte, sind nach bisherigem Stand 273 Opfer zu beklagen.
Diese Zahl könnte sich noch erhöhen.
Bisher hat man 150 Leichen geborgen.
Als eines der Todesopfer wurde der UNO-Hochkommissar für Namibia, Bernd Carlsen, identifiziert.
Er wollte nach New York zur Unterzeichnung des Namibia-Vertrags zwischen Angola und Südafrika reisen.
Ursprünglich hätte auch Südafrikas Außenminister, Rolus Bota, in der gleichen Maschine fliegen sollen.
Er hatte aber vor zwei Tagen auf einen anderen Flug umgebucht.
Mittlerweile steht der Hergang der Katastrophe mit einiger Sicherheit fest.
Die Penem-Maschine, die von Frankfurt über London nach New York unterwegs war, verschwand um 19.19 Uhr Ortszeit von den Radarschirmen.
Aus etwa 10.000 Metern der normalen Flughöhe stürzte die Boeing in mehreren Teilen ab.
Brennende Trümmer fielen auf eine Tankstelle und einen dicht bebauten Teil locker bis.
Ein Notruf des Piloten wurde nicht registriert.
Das lässt auf einen plötzlich aufgetretenen Defekt bzw.
eine Explosion in der Luft schließen.
Eine mögliche Ursache könnte ein plötzlicher Druckverlust gewesen sein.
Im schottischen Luftraum herrschten zu diesem Zeitpunkt starke Winde.
Experten halten dies aber für wenig wahrscheinlich.
Die Maschine wurde zwar bereits 1970 in Dienst gestellt und gehört damit zu den ältesten ihrer Art.
Zugleich gilt die Boeing 747 aber auch als eines der sichersten Flugzeuge der Welt.
Und es gibt keine Hinweise auf mangelnde Wartung.
Bleibt als zweite Variante die Möglichkeit der Sabotage.
die auch der Sicherheitsdirektor des Internationalen Flugverkehrsverbands, Rodney Wallis, als die wahrscheinlichste bezeichnet.
Eine Bombe würde nämlich am ehesten die Katastrophe erklären.
Damit kämen aber politische Überlegungen ins Spiel.
Ein Großteil der Passagiere waren amerikanische Soldaten auf dem Weg nach Hause in den Weihnachtsurlaub.
Sie könnten eine mögliche Zielscheibe für einen Anschlag gewesen sein.
In London weist man darauf hin, dass er vor wenigen Tagen die PLO ausdrücklich vor Terroraktionen gewarnt hat.
Extremistische Palästinenser oder aber Israelis könnten versuchen, den eben begonnenen Dialog zwischen der PLO und den USA durch einen spektakulären Terrorakt zu untergraben, hat es in der Warnung geheißen.
Eine Frau, die in der Unglücksmaschine von Frankfurt bis London flog, berichtete im britischen Fernsehen von einem Mann,
der ihr wegen seiner Nervosität bei der Basskontrolle als verdächtig aussieht.
Doch das sind bestenfalls Indizien.
Auch bei dieser Theorie handelt es sich um bloße Vermutungen.
Konkretere Anhaltspunkte kann nur die sogenannte Blackbox liefern, in der die Flugbewegungen und die Funkgespräche aus der Pilotenkanzel aufgezeichnet werden.
Dieser Flugschreiber wurde aber bis jetzt noch nicht gefunden.
Lediglich das Frack des Cockpits entdeckte man fünf Kilometer von Lockerbie entfernt.
Ungeachtet der noch fehlenden konkreten Erkenntnisse wird Transportminister Paul Chennan in diesen Minuten im Londoner Parlament eine Erklärung zu der Flugzeugkatastrophe abgeben, die zu einer der größten in der Geschichte der Luftwaffe ist.
Ja, und nicht uninteressant ist in diesem Zusammenhang eine Pressemeldung aus den USA.
Die gestern abgestürzte Boeing 747 der amerikanischen Fluggesellschaft Pan Am hatte in der Vergangenheit mehrfach technische Probleme, darunter war auch ein Brand.
Das berichtete die Los Angeles Times heute unter Berufung auf Wartungsberichte, die der US-Luftfahrtbehörde von Pan Am in den letzten Jahren zugestellt worden waren.
An der 1970 in Dienst genommenen Maschine habe es seit 1980 Probleme technischer Art gegeben und bis zum Unglückstag seien nicht weniger als 24 solcher Fälle gemeldet worden, berichtete das Blatt.
An Bord der verunglückten Maschine, Sie haben es ja in unserem Korrespondentenbericht aus London gehört, befand sich auch der UNO-Kommissar für Namibia, der frühere schwedische Außenminister Bengt Karlsson.
Er hätte in New York heute an der Unterzeichnung des Friedensabkommens für Angola und Namibia am Sitz der Vereinten Nationen teilnehmen sollen.
Und der südafrikanische Außenminister Rolof Bota wollte ursprünglich in derselben Maschine zu den Vereinten Nationen nach New York fliegen, änderte jedoch seine Reisepläne in letzter Minute.
Die feierliche Unterzeichnung dieser Angolanamibia-Vereinbarung, die einen seit mehr als zehn Jahren dauernden Krieg im südlichen Afrika ein Ende setzen soll, ist also überschattet vom Tod eines der Mitgestalter dieses Friedensvertrages von Bengt Carlson.
Die Einzelheiten des Abkommens sind vor allem durch US-Vermittlung ausgehandelt worden.
Ein Bericht dazu von Brigitte Fuchs.
Die Außenminister der Vereinigten Staaten Südafrikas, Angolas und Kubas
werden ihre Unterschriften unter ein vor einer Woche in Brazzaville im Kongo vereinbartes Abkommen setzen, dass die Unabhängigkeit Namibias des ehemaligen Deutsch-Südwestafrikas von der Republik Südafrika und den Abzug kubanischer Truppen aus Angola vorsieht.
Sowohl der Rückzug der südafrikanischen Einheiten aus Namibia wie auch der Abzug der Kubaner aus Angola soll mit 1.
April kommenden Jahres beginnen.
Als Architekt dieser Vereinbarung gilt der für Afrika-Fragen zuständige Staatssekretär im amerikanischen State Department, Chester Crocker.
Chester Crocker führte seit acht Jahren Gespräche mit allen beteiligten Parteien.
Ein Durchbruch bei diesen Verhandlungen gelang aber erst, als sich die Supermächte auf eine gemeinsame Linie, nämlich auf die Linie der Vereinten Nationen einigten.
Der amerikanische Staatssekretär sagte, dass mit dem Abzug die südafrikanische Kolonialpräsenz in Namibia
nach mehr als 70 Jahren beendet werde und damit die letzte Kolonie in Afrika verschwinde.
Entscheidend sei, dass damit auch die Apartheid für die 1,3 Millionen Einwohner Namibias abgeschafft wird.
Es stellt vor allem die südafrikanische koloniale Präsenz in Namibia fest, wo sie schon seit über 70 Jahren sind, und bringt die letzte Kolonie in Afrika zum Ende der Kolonialregelung.
Sie beendet die Apartheid für 1,3 Millionen Menschen in Namibia.
Genauso wichtig, so der amerikanische Unterhändler, sei der Abzug der Kubaner aus Angola, wo sie seit der Unabhängigkeit Angolas von Portugal 1975 auf der Seite der gegenwärtigen Regierung in einem blutigen Bürgerkrieg gekämpft haben.
Diese von Fidel Castro nach Afrika geschickten Soldaten hätten nach Ansicht vieler die Entspannungspolitik der 70er Jahre auf den Schlachtfeldern Angolas betraben.
Die Unterstützung für die antimarxistische Untergrundorganisation UNITA unter ihrem Führer Jonas Savimbi wollen die Vereinigten Staaten trotz des Abkommens, das heute unterzeichnet wird, vorläufig nicht aufgeben, solange die Bürgerkriegssituation in Angola anhält, sagte Chester Crocker.
Gegenwärtig kontrolliert die Rebellenarmee Jonas Savimbis bis zu einem Drittel des angolanischen Territoriums.
Mit dem jüngsten Afrika-Abkommen kommen eine Reihe von neuen Aufgaben auf die Friedenstruppen der Vereinten Nationen zu.
Zunächst soll eine internationale Gruppe von UNO-Offizieren unter der Führung eines Brasilianers den Abzug der rund 50.000 kubanischen Soldaten aus Angola bis zum Juli 1991 überwachen.
Der Abzug der 50.000 südafrikanischen Truppen aus Namibia soll bereits bis zum Sommer kommenden Jahres über die Bühne gehen.
In Namibia wird eine fast 10.000 Mann starke Einheit der UNO-Friedenstruppen den Übergang zur Unabhängigkeit mit 1.
November 1989 und die darauf folgenden ersten Wahlen überwachen.
Und jetzt nach Israel.
Sieben Wochen lang hatten die Verhandlungen gedauert, alle paar Tage wurden neue Koalitionen gemeldet, aber seit wenigen Stunden steht sie jetzt, die neue israelische Regierung.
Heute Vormittag stellte Yitzhak Shamir der Knesset seine 26 Minister aus Likud, Arbeiterpartei und religiösen Parteien vor.
Eine Regierung der Lehmung, wie PLO-Chef Yasser Arafat befindet.
Der konservative Shamir bleibt wie die vergangenen zwei Jahre Premierminister, sein Stellvertreter wird Arbeiterpartei-Chef Shimon Peres, der zusätzlich das Finanzressort übernehmen wird.
Peres' Nachfolger als Außenminister wird der Likud-Politiker Moshe Ahrens, der Likud-Rechtsaußen Ariel Sharon bleibt Handelsminister.
Ebenfalls im Amte bleibt Verteidigungsminister Yitzhak Rabin von der Arbeiterpartei.
Dieses Kabinett präsentierte Shamir heute und er verlas in der Knesset auch seine Regierungserklärung.
Mosche Meisels berichtet.
Der neue Außenminister Mosche Arendt, der früher Verteidigungsminister war, wird von Shamir als sein Nachfolger angesehen.
Er gilt als Falke, der seinerzeit gegen das Camp David-Abkommen gestimmt hat.
Er hat viele Jahre hindurch in den Vereinigten Staaten gelebt, ist Professor für Aeronautik,
und hat unter anderem an der Entwicklung amerikanischer Kampfflugzeuge teilgenommen.
Shamir erklärte in seiner programmatischen Rede, dass im Mittelpunkt der Tätigkeit der neuen Regierung die Förderung eines Nahostfriedens stehen wird.
Er appellierte an den jordanischen König Hussein,
zum Friedensprozess zurückzukehren und sich zusammen mit Vertretern der Bewohner des Westjordanlandes und Gazastreifens an direkten Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen zu beteiligen.
Shamir appellierte an Ägypten, den Frieden mit Israel auf der Grundlage des Kemtebit-Abkommens zu vertiefen und die Verhandlungen über die Verleihung einer vollen Autonomie an die Bewohner des Westjordanlandes und Gazastreifens zu erneuern.
Die Bewohner dieser Gebiete sollten die Intifada einstellen und sich in friedlicher Atmosphäre an der Bestimmung ihrer Zukunft zu beteiligen.
Shamir betonte, dass Israel nicht mit der PLO verhandeln und sich der Errichtung eines PLO-Staates westlich vom Jordan widersetzen wird.
Die PLO habe weder ihren Weg, ihre Charter und ihre Terrortätigkeit geändert,
die weiterhin in vollem Ausmaße anhält.
Schon mir bedauerte, dass die USA, West- und Mitteleuropa auf das taktische Manöver der PLO eingegangen sind, das daraufhin zielt, Israel zu einem Rückzug zu den Grenzen von 1967 zu bringen.
Er gab der Hoffnung Ausdruck,
dass die guten Beziehungen zu diesen Staaten trotz dieser letzten Entwicklung weiter aufrecht bleiben werden und dass die Sowjetunion volle diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen wird.
In der neuen Regierung befinden sich zwei Mitglieder der Arbeiterpartei, Esa Weizmann und Mottagur, die sich in den letzten Tagen für Verhandlungen mit der PLO ausgesprochen haben.
Die Redner der Opposition, der Linksparteien und der radikalen Rechtsparteien
griffen die neue Regierung scharf an.
Die Linksparteien erklärten, dass eine Regierung der divergierenden Haltungen nicht den Frieden fördern können wird.
Die Rechtsparteien behaupteten, dass die neue Regierung unfähig sei, die Intifada und die Kampagne der PLO auf dem internationalen Parkett zur Errichtung eines palästinensischen Staates effektiv
Soviel zur politischen Lage in Israel.
Ein Nuklearskandal großen Stils sorgt derzeit in der Bundesrepublik Deutschland für Schlagzeilen.
Eine Affäre um den illegalen Export kerntechnischer Anlagen nach Pakistan, Indien und nach Südafrika.
Offen war fürs erste noch, ob es sich bei den ohne Ausfuhrgenehmigung exportierten kerntechnischen Materialien auch um waffenfähiges Material gehandelt hat.
Die deutsche Bundesregierung nimmt den neuen Nuklearskandal offensichtlich sehr ernst.
Das Kabinett hat umgehend die Einsetzung einer Arbeitsgruppe beschlossen, der Vertreter des Umwelt-, des Innen- und des Justizministeriums sowie des Auswärtigen Amtes angehören.
Bereits Anfang Jänner soll ein detaillierter Bericht über die ganze Affäre vorliegen.
Roland Adrovica informiert über den neuen Nuklearskandal.
Die deutsche Bundesregierung und die Atomwirtschaft der Bundesrepublik haben es immer schwerer mit ihrer Behauptung, die Atomindustrie hierzulande sei die sicherste der Welt.
In den vergangenen Wochen häuften sich die Zwischenfälle angefangen von der vertuschten Panne im Giblis bis zum plötzlichen Krebstod zweier Mitarbeiter dieses hessischen Reaktors.
Einer der beiden starb am Blut, der andere an Lungenkrebs.
Die Behörden versichern, diese Erkrankungen seien keine Folgen der Radioaktivität.
Die gestern bekannt gewordene Affäre um das hessische Unternehmen Neue Technologien GmbH, kurz NTG genannt,
trägt auch nicht unbedingt zum Wiederaufbau des Vertrauens in die bundesdeutsche Atomwirtschaft bei.
Sechs Jahre lang soll der mittlerweile entlassene Geschäftsführer des Unternehmens, das sich mit der Anfertigung von Sondermaschinen für Industrie und Forschung beschäftigt, ohne Genehmigung atomtechnische Anlagenteile verkauft haben.
Die Abnehmer dieser kriminellen Praktiken waren Pakistan, Indien und Südafrika.
Der Export ist deswegen so brisant, weil sich diese Länder bisher geweigert haben, den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen.
Angeblich soll neben Teilen für die Brennelementefertigung auch Tritium geliefert worden sein, das in hoch angereicherter Form für den Bau einer Wasserstoffbombe geeignet wäre.
Der entlassene Geschäftsführer befindet sich nach wie vor auf freiem Fuß und war
für die Presse nicht erreichbar.
Sein ehemaliger Teilhaber gibt jedoch ganz offen die Lieferungen zu.
Der aus Südamerika stammende Mann ist keineswegs von schlechtem Gewissen geplagt.
Die Amerikaner machen jedes noch so miese Geschäfte, haben auch kein schlechtes Gewissen.
Und ich als Angehöriger der Bananenrepublik Amerikas habe dann auch kein schlechtes Gewissen.
Die internationalen Kontrollinstanzen sind offensichtlich nicht so penibel, wie sie immer behaupten.
Der Atomkaufmann schildert, wie es den beiden Männern möglich war, die illegalen Exporte durchzuführen.
Soweit mir aber in Gesprächen mit meinem Teilhaber bekannt ist, wurden Deklarationen, Umdeklarationen des Materials vorgenommen.
Das heißt also, man hat das Material schlichtweg als Edelstahl, hochfein poliertes Edelstahl deklariert.
Und vom Aussehen unterscheiden sich beide Materialien kaum.
Also ein normaler Zöllner kann den Unterschied nicht feststellen.
Der hessische Umweltminister Karl-Heinz Weimar hat als Konsequenz aus den Vorfällen der Firma NTG zwei atomrechtliche Genehmigungen entzogen.
Für die deutsche Bundesregierung ist die Affäre doppelt peinlich.
Einerseits wegen des erwähnten Vertrauensverlustes in die Kernenergie, an der die Bonner Koalition nach wie vor unverbrüchlich festhält, und andererseits wegen der außenpolitischen Dimension.
Eine gestern kurzfristig eingesetzte Sonderkommission aus Vertretern des Wirtschafts-, Justiz-, Umwelt- und Außenministeriums prüft, ob der Atomwaffensperrvertrag verletzt worden ist.
Nach diesem Vertrag darf kein waffenfähiges Spaltmaterial oder technisches Gerät an Nicht-Kernwaffenstaaten geliefert werden, das zur Herstellung von Kernwaffen dienen könnte.
Bis zum Jänner will die Kommission ihre Arbeit beendet haben.
Das Image der bundesdeutschen Atomwirtschaft wird allerdings auch im Fall eines negativen Untersuchungsergebnisses seinen alten Glanz nicht wiederbekommen.
Soviel aus der Bundesrepublik.
Und was tut sich in Warschau?
Im polnischen Parlament hat heute eine für zwei Tage anberaumte Debatte über ein Paket von Reformgesetzen begonnen.
Der stellvertretende Ministerpräsident Sekular eröffnete die Diskussion mit einem Bekenntnis zur Marktwirtschaft.
Mit den Reformen soll die staatliche Reglementierung weitestgehend eingeschränkt werden.
Polens Ministerpräsident Rakowski will mit Lech Walesa, dem er Kompromissbereitschaft bescheinigt, ausführliche Unterredungen über ein neues Gewerkschaftsmodell führen, bei dem der Pluralismus unter bestimmten Bedingungen nicht ausgeschlossen werden solle.
Mehr von Joana Razina.
Der magische Rundetisch, an dem Parteiführung und Opposition gemeinsam die anhaltende politische und wirtschaftliche Krise in Polen überwinden hätten sollen, dieser Tisch wurde bereits vor sechs Wochen auf Anordnung der Behörden aus dem Schloss Jaborna bei Warschau abmontiert.
Zu früh, wie die zweitägige Plenarsitzung des Zentralkomitees der Partei jetzt gezeigt hat.
Das Signal zu einer Kursänderung der Partei setzte Staats- und Parteichef General Jaruzelski.
Er kündigte eine Wende in der Partei an, mit personellen Folgen, und erklärte, dass die polnische KP heute für unkonventionelle Kompromisslösungen offen sei.
Regierungschef Rakowski durfte dann deutlicher werden.
Die Wiederzulassung der seit Einführung des Kriegsrechts vor sieben Jahren verbotenen Gewerkschaft Solidarność sei jetzt nicht mehr ausgeschlossen.
Der angeführte Grund, Solidarność-Vorsitzender Lech Walesa habe sich geändert und zeige ernste Kompromissbereitschaft.
Nicht explizit angeführt hat Rakowski aber die tieferen Beweggründe für die überraschende Kurskorrektur der Parteiführung.
Dass die Partei seit langem in einer Identitätskrise steckt, was auch schwindende Mitgliederzahlen beweisen, gibt heute sogar das Parteiorgan Tribuna Ludo offen zu.
An der Frage der Wiederzulassung von Solidarność haben die grundsätzlichen Konflikte zwischen Beton und Reformflügel seit Monaten immer deutlichere Formen angenommen.
Die Reformer scheinen die Oberhand jetzt nur mithilfe eben der heimischen Opposition gewonnen zu haben.
Denn die Opposition ist nicht untätig geblieben.
Die Gründung eines sogenannten Bürgerkomitees zwei Tage vor der ZK-Sitzung signalisiert, dass man zu Gesprächen mit der Parteiführung bereit ist und hinter sich nicht nur Solidarność-Aktivisten, sondern auch führende, umgebundene Persönlichkeiten aus Polens Geistes- und Kulturleben hat.
Das neue Bürgerkomitee trägt im Übrigen alle Züge eines wahren Schattenkabinetts an sich, mit Ressorts oder Ministerien für Wirtschaft, Recht oder Gesellschaftspolitik.
Der Vorsitz dieses 128-köpfigen Bürgerkomitees wurde Lech Walesa übertragen, jenem Mann eben, der nach Jahren des Boykotts durch die offiziellen Medien des Landes
durch seinen Fernsehauftritt mit dem Chef der offiziellen Gewerkschaften Mjodovic und seinen ausgewogenen politischen Aussagen während seiner jüngsten Parisreise an internationalem und heimischem Prestige enorm gewonnen hat.
Ein Weg vorbei an Solidarność ist derzeit, scheint es, nicht mehr gangbar für die Partei.
Denn es gärt in Polen.
Genauso wie die Partei immer stärker von ihrem orthodoxen Flügel in ihrer Flexibilität behindert wird, genauso wird die alte Solidarność zunehmend von radikalen Oppositionsgruppen bedrängt.
Nur eine Art Koalition der Not zwischen den gemäßigten Vertretern der Partei einerseits und den gemäßigten Vertretern der Opposition andererseits könnte heute zu politischer Beruhigung führen und durch konkrete Erfolge sowohl der Partei als auch der alten gemäßigten Solidarność die Gefolgschaft von enttäuschten Abtrünnigen sichern.
Nächstes Thema, die gestrige Bestellung von Peter Marizzi zum zweiten SP-Zentralsekretär neben Joseph Chapp.
Wie beurteilen Zeitungskolumnisten die Nominierung des 41-jährigen Gewerkschafters, der in der SP-Parteiorganisation für Reformen sorgen soll?
Ernest Hauer fasst die Pressekommentare zusammen.
Das Presseecho Franz Franitzkis neuen Zentralsekretär Peter Marizzi ist auch bei Blättern vorsichtig positiv, die der SPÖ nicht gerade nahe stehen.
Und dies obwohl oder gerade weil sich Marizzi bei seiner Vorstellung nicht eben als Medienstar präsentiert hat.
Hans-Werner Scheidl in der Presse erinnert an Nestrois zu gerechtem Zorn neigende Schlosserfigur Gluthammer.
Kein politischer Fuchs ist jetzt gefragt, nur ein stiller Arbeiter.
Und mit seinem Finanzamt muss er im Reinen sein.
Dass Peter Marizzi im Hohen Haus noch nie sonderlich aufgefallen ist, sollte nicht den Ausschlag geben.
Dass er kein Redner ist, wie er gestern erneut bewies, auch nicht.
Der gelernte Schöller-Bleckmann-Schlosser soll als neuer Herr Gluthammer innerparteiliche Heißeisen mit Geschick anfassen.
Mehr nicht.
Und dafür müssen selbst politisch Andersdenkende Glück wünschen.
Stefan Kappacher in der Tiroler Tageszeitung zur Vorstellung Maritzis.
Gewundene Erklärungen, wie sie wohl jedem Apparatschick zum Einstand eingefallen wären, fehlten.
Man sieht, dieser Mann ist gewohnt zu arbeiten.
Marizzi will der SPÖ mehr Schminke verpassen.
Er selbst ist Make-up für die aufgebrachte Parteibasis.
Er wird es in seiner neuen Funktion nicht leicht haben, verfügt aber über einen Startvorteil.
Ihm nimmt man die Unschuld im Gegensatz zu vielen anderen Politikern noch ab.
Und im neuen Volksblatt der ÖVP meint Walter Salzmann, Redegewandtheit muss ja nicht die Stärke des Sallerberger Erben sein.
Nicht Ideologien hat er zu verkaufen, sondern, wenn es nach Warnitzki geht, finanzielle und wirtschaftliche Sauberkeit in der Partei wiederherzustellen.
Dazu bedarf es weniger der Eloquenz als starken Durchsetzungsvermögens.
Vor allem gegenüber Wiener Genossen.
Ob Maritzi solches hat, bleibt abzuwarten.
In den sozialistischen Blättern wird Maritzi mit unterschiedlichen Akzenten begrüßt.
In der Neuen AZ hebt Chefredakteur Manfred Scheuch als besonders bemerkenswert hervor, dass Maritzi seine politische Karriere fern von Ministerbüros und Parteibürokratie in enger Verbindung mit der Basis gemacht habe.
Scheuchs Kommentar trägt den Titel Veränderer.
Marizzi hat sich am Tag seiner Vorstellung dazu bekannt, einer zu sein, der verändern will.
Dass dazu Notwendigkeit besteht, und dies keineswegs nur in dem Sinn, dass mit Missbräuchen aufgeräumt wird, ist das einbekannte Ziel aller, die ein erfolgreiches zweites Jahrhundert der SPÖ einleiten wollen.
Veränderer sind da gefragt.
Aufs Jubiläum zur Jahreswende spielt auch Gustav W. Trampitsch in der Kärntner Tageszeitung an.
Im ersten Jahr des zweiten Jahrhunderts der SPÖ kann es nur von Vorteil sein, wenn neben dem Banker und dem Denker ein Gewerkschafter im Führungstrio der Partei vertreten ist.
Und in der SPÖ nahen Grazer Neuen Zeit geht Helmut Gries von der Bemerkung Wranitzkis aus, der Mann der Basis sei sicher auch ein Stück Symbol.
Wofür, das liegt nach Gries auf der Hand.
Die Steueraffären der vergangenen Wochen haben für viele bewusst werden lassen, dass zwischen der sogenannten Basis der SPÖ, die nach wie vor zu wesentlichen Teilen aus sogenannten kleinen Leuten besteht, und denen da oben eine Kluft besteht, die zur Zerreißprobe für die Partei werden kann.
Diese Basis wieder mit ihrer Partei zu versöhnen, dazu wird es freilich nicht genügen, einen ehemaligen Abteilungsleiter der mittleren Ebene und angestellten Betriebsrat zum Zentralsekretär zu machen.
Dazu wird es nötig sein, dass er dazu beiträgt, Politik und Struktur der SPÖ wieder an die Basis heranzuführen.
Ansonsten wäre die Bestellung Maritzis kein Symbol, sondern ein Alibi.
Die Fälle von Steuerhinterziehung in der SP und in der steirischen Landesgruppe der FPÖ hat bei den Finanzbehörden heftige Aktivitäten ausgelöst.
Für heute wurde in Parteizentralen eine Lohnsteuerprüfung angekündigt, und zwar eine wesentlich genauere, als das bei Parteien bisher üblich war.
Wir haben heute Vormittag versucht herauszubekommen, wie diese Prüfung in den Parteien praktisch abläuft.
Manfred Steinhuber berichtet.
Die Steuerprüfungen in den Zentralen der vier im Parlament vertretenen Parteien sind zwar von den Finanzbehörden für heute angekündigt worden, aber in der Praxis ist alles erst im Anlaufen.
In der ÖVP-Zentrale werden die Finanzbeamten am frühen Nachmittag erwartet und Generalsekretär Helmut Kuckatzka hat für sie bereits alles vorbereiten lassen.
Wir sind verständigt worden, dass folgende Abgaben geprüft werden, die Lohnsteuer, die Dienstgeberbeiträge, die ausgezahlte Familienbeihilfen,
und das bereit zu halten sind, die Lohnkonten, die Lohn- und Gehaltslisten, Lohnsteuer und Familienbeihilfenkarten und die Buchführung, insoweit sie im Zusammenhang mit nicht-selbstständigen Einkünften steht.
Gibt es sowas wie das Problem Aufwandsentschädigung?
Ich nehme an, Sie haben eine Art interner Vorprüfung gemacht.
Nein, das Problem gibt es bei uns nicht.
Wir sind ja auch erst vor kurzem geprüft worden.
Am 22.04. dieses Jahres hat eine Lohnsteuerprüfung bei uns im Haus stattgefunden.
Die ist also ohne jede Probleme und ohne jede Beanstandung über die Bühne gegangen und ist uns auch entsprechend bestätigt worden.
Das heißt, der Zeitraum der Prüfung, auch das steht in dieser Verständigung,
wird sich erst ab 01.01.1988 bis zum Ende dieses Jahres erstrecken.
Nun sind aber von einer normalen Lohnsteuerprüfung Funktionäre nicht betroffen.
Gibt es auch in dieser Richtung ein Ansinnen der Steuerprüfer der Finanzbeamten?
Funktionäre wären dann betroffen, wenn sie eben entsprechende Aufwandsentschädigungen erhalten hätten.
die zu versteuern sind.
So etwas kommt bei der Bundesparteileitung nicht vor.
Also rundum gutes Gewissen?
Ja, das haben wir sicher.
Soweit die Lage bei der Volkspartei.
Bei den Freiheitlichen haben sich die Finanzbeamten erst für morgen angesagt.
Auch hier hat Bundesgeschäftsführer Harald Göschl seine Buchhaltungsunterlagen schon bereit.
Wir haben sämtliche Unterlagen vorbereitet, die mit Lohnzahlungen in Zusammenhang stehen.
Das heißt nicht nur die Lohnkonten, sondern auch Belege über Aufwandsentschädigungen, Reisekosten und ähnliches?
Soweit diese vorhanden sind, ja.
Gibt es bei Ihnen Auszahlungen, für die keine Belege vorhanden sind?
Naja, das kann ich jetzt nicht genau sagen.
Ich muss ganz ehrlich sagen, ich möchte dieser Prüfung nicht vorgreifen, weil es gibt vielleicht einige Punkte, die
die zu klären sind im Gespräch mit den Finanzleuten.
Ich frage so genau, weil es hat ja in der steirischen FPÖ den Fall gegeben, dass die Herausgabe von Unterlagen verweigert wurde.
Nein, das gibt es bei uns sicher nicht.
Ich meine, soweit sie natürlich mit den Lohnkonten und Zahlungen in Zusammenhang stehen.
Ich möchte so nicht unbedingt, dass
aus gewissen, dass also Spenden freigelegt werden müssen, dass in Konten eingesehen werden kann, wo sich politische Strategien ablesen lassen.
Also das ist etwas, was sich mit meinem Demokratiebewusstsein nicht vereinbaren lässt, weil da müsste schon ein gewisser Schutz da sein für die Leute, die spenden.
Also solche Sachen werden wir sicher mal nicht offenlegen.
Wir werden aber sehr kooperativ sein, was alle Lohnzahlungen betrifft.
Nun, es gibt ja auch Auszahlungen, die nicht mit Lohnkonten im Zusammenhang stehen, zum Beispiel Sitzungsgelder oder Fahrtkostenersatz für Funktionäre.
Also alles, was im Zusammenhang steht, wird offengelegt.
Es werden also Reiseabrechnungen offengelegt, also sämtliche, was vielleicht zum Einkommen dazu geschlagen werden muss.
Und Sie selbst, sind Sie jetzt ein bisschen nervös?
Nein.
Nervosität gibt's auch bei den Grünen nicht, obwohl die Steuerprüfer in der Parteizentrale doch Überraschung ausgelöst haben, erzählt Finanzreferent Werner Meudl.
Naja, wir sind vor einer Woche etwa schriftlich verständigt worden, dass für heute eine Prüfung angesagt ist.
Die Herrschaften sind also dann sogar schon gestern gekommen, obwohl das ja also etwas ungewöhnlich ist, dass man sich für Donnerstag ansagt und dann am Mittwoch kommt.
Da wir nichts zu verstecken haben und da wir also auch keinerlei Probleme erwarten, waren wir auch gestern bereit, mit den Herrschaften zu reden.
Und sie haben für gestern ein Vorgespräch annonciert.
Und in Wirklichkeit haben sie also gestern tatsächlich zu prüfen angefangen, haben sich also verschiedene Sachen angesehen, haben sich dann für 9.
Jänner wieder angesagt und sind am 9.
Jänner genauso herzlich willkommen.
Und warum sind die Finanzbeamten bei Ihnen so herzlich willkommen?
Ja, weil bei uns alles transparent ist und gelesen ist und weil wir also immer den Standpunkt vertreten haben, wenn jemand von uns Geld bekommt, dann bekommt er das einerseits im Rahmen eines ordentlichen Dienstvertrages, der also lohnsteuermäßig vollkommen korrekt abgewickelt wird, oder er bekommt es also in Form einer anderen Zahlung als für Plakatieren oder
Was weiß ich?
Und dann ist er pflichtig, das also zu versteuern, wenn das also den Freibetrag von 10.000 Schillingen übersteigt.
Das ist seine persönliche Sache.
Und für alle diese Ausgaben haben Sie in Ihrer Buchhaltung peinlich genau geführte Belege.
Wir haben aber darüber hinausgehend natürlich für alle Reiseabrechnungen sehr genaue Aufzeichnungen und sind diesbezüglich auch belobigt worden, dass wir also zum Beispiel
Telefonvergütungen, die jemand geltend macht, ganz genau abrechnen, entweder mit den Einheiten und dem Zähler oder den Minuten und der Zone und so weiter.
Das ist ja, wie das Gesetz es befiehlt.
Es ist sehr viel Arbeit und es ist sehr pitzlig, aber das muss man eben machen.
Genauso, wenn wir eine Druckrechnung in der Buchhaltung haben, haben wir selbstverständlich einen Lieferschein, dass irgendjemand die Ware übernommen hat und bestätigt hat und dass dann natürlich auch ein Belegexemplar dabei ist.
Und das sieht jetzt so aus, als ob die Grünen besonders ordentlich wären, obwohl man ihnen doch manchmal ein bisschen einen chaotischen Ruf auch nachsagt.
Den Grünen sagt man sicher allerhand nach, aber wir haben uns gerade im Rechnungswesen, weil wir ja erwarten konnten, dass man also gerade bei den Grünen da genau hineinschaut, von Anfang an das also mit der äußersten Akribie gemacht.
Angeblich also alles in Ordnung bei den Grünen.
Wie die Situation in der sozialistischen Partei ausschaut, deren Fall Sallerberger ja für die Finanz als auslösendes Ereignis funktioniert hat, das war heute Vormittag nicht zu erfahren.
In der Löbelstraße wurde dicht gemacht.
Die einzige zitable Aussage von Zentralsekretär Josef Ciab, den wir mehrfach um ein Interview ersuchten, lautet, kein Kommentar, solange das Prüfungsverfahren läuft.
Um Aufwandsentschädigungen und Parteienfinanzen ging es heute auch bei einer Pressekonferenz der Kommunistischen Partei Österreich.
Eigentlich hatten die KPÖ und deren Vorsitzender Franz Muri zu einem Rückblick über das vergangene Jahr eingeladen.
Aber statt eines Rückblicks ging Muri dann mehr auf gegenwärtige Entwicklungen ein.
Dabei gab er im Übrigen auch bekannt, dass die KPÖ Strafanzeige gegen Verteidigungsminister Robert Lichal erhoben hat.
Waltraud Langer berichtet von der Pressekonferenz.
Als bedrohliche Entwicklung empfindet die KPÖ die Studie der Landesverteidigungsakademie, die bereits bei den Grünen für Empörung gesorgt hat.
In dieser Studie mit dem Titel »Die subkonventionelle Ebene der Bedrohung« waren die Grünen und die KPÖ in die Nähe terroristischer Vereinigungen gestellt worden.
Die KPÖ hat nun Strafanzeige gegen Verteidigungsminister Lichal erhoben.
Der Sekretär des Zentralkomitees der KPÖ, Walter Silbermayr, bezeichnet die Studie als Versuch einer Verteufelung und Kriminalisierung der Grünen und der KPÖ.
Interessant und bezeichnend für diese Studie ist, dass es sich nicht nur in der Sprache des Kalkenkrieges bewegt, sondern in der Sprache der 30er-Jahre.
Das heißt, dass hier Fan-Bilder aufgebaut werden, die eigentlich durch die Geschichte unseres Landes schon überholt sein müssten.
Und das im Jahr 50 Jahre Annexion, das ist wirklich auch ein Skandal.
Es ist so, dass in den obersten Rängen des Bundesheeres gar nicht so wenige sind, die sich gerne in der Rolle von österreichischen Pinochets sehen würden.
Und diese Studie gibt mehr oder minder dafür die ideologische Basis ab, nämlich dem Bundesheer eine Rolle zuzumessen, die es nach der Verfassung nicht hat.
Die KPÖ fordert nicht nur einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sich mit der Entwicklung des Bundesheers befassen soll, sondern auch den Rücktritt von Verteidigungsminister Lichal, der sich mit der Studie identifiziert habe.
Eine weitere Forderung erhebt die KPÖ auch gegenüber einem Sozialisten, und zwar der neuen Zentralsekretär Peter Marizzi.
Angeblich habe dieser einen Mercedes,
den er in Ternitz als Dienstwagen zur Verfügung gestellt bekommen habe, in seiner privaten Einkommenssteuererklärung nicht berücksichtigt.
KPÖ-Vorsitzender Franz Muri verlangt, Maritze solle zu diesen Vorwürfen, die von Ternitz an Zentralbetriebsräten erhoben würden, Stellung beziehen.
Als Skandal bezeichnet Muri Politikerprivilegien und Doppel- und Dreifachbezüge der Politiker.
Die Politikerbezüge sollten generell um ein Drittel gekürzt werden, schlägt Muri vor.
Über Einkünfte von KPÖ-Funktionären gibt Muri bereitwillig Auskunft.
Ein Landesparteisekretär verdiene 18.000 Schilling brutto und Politbüromitglieder bekämen mit 23.000 Schilling das höchste Funktionäreseinkommen innerhalb der KPÖ.
Jeder erhalte nur einen Bezug.
Millionäre gebe es keine, sagt Muri.
Frage, gibt es in der KPÖ Aufwandsentschädigungen?
In unserer Partei gibt es dieses System der Aufwandsentschädigungen und Pauschalen überhaupt nicht.
Wenn ein Funktionär in die Bundesländer fährt, bekommt er auf der Basis der Belege, die er mitbringt, Fahrkarten,
Auch Übernachtungsbelege von Hotels und so weiter bekommt er von der Kassa vergütet.
Nur das, was effektiv hier angefallen ist.
Wären Sie bereit, die Finanzgebarrung der KPÖ offenzulegen?
Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und Bestimmungen?
Selbstverständlich.
Und wären Sie auch bereit, Ihr eigenes Einkommen der Öffentlichkeit offenzulegen?
Ja, natürlich.
Werden Sie es tun?
wenn wir dazu aufgefordert werden.
Eine persönliche Frage noch an Muri.
Es gäbe das Gerücht, dass er sich im kommenden Jahr aus der Politik zurückziehen wolle.
Muri, über diese Angelegenheiten werde bei den Parteitagen entschieden.
Übereinstimmung sei aber bereits darüber erzielt worden, dass Schritte in Richtung Verjüngung gegangen werden sollen.
Er bitte um Verständnis, wenn er zu konkreten personellen Fragen keine Aussagen machen wolle.
Das politische Ziel der KPÖ im nächsten Jahr weiterhin auf Anti-EG-Kurs bleiben und zeigen, dass es Alternativen zur EG wie eine verstärkte Zusammenarbeit der EFTA-Staaten gäbe.
Soweit Neues aus der KPÖ.
Auch ein halbes Jahr nach der heiß umkämpften Stationierung der Drakenabfangjäger in der Steiermark gibt es an der Drakenfront keine wirkliche Beruhigung.
So hat etwa gestern der Bürgermeister von Zeltweg Einwendungen gegen die geplante und für Trakenflugbewegungen notwendige Verlängerung der Piste in Zeltweg angekündigt.
Und jetzt ist es wieder eine andere, durchaus kuriose Affäre um Trakenersatzteile, die für Aufregung sorgt.
Denn Berichte, vor allem in steirischen Zeitungen, haben einigen Staub aufgewirbelt.
Es geht um einen Bundesheeroffizier, der Trakenersatzteile aus Schweden im Handgepäck in die Steiermark gebracht hat.
Schmuggelvorwürfe stehen im Raum, Robert Stoppacher berichtet.
Oder ist es nur viel Lärm und nichts?
Tatsache ist jedenfalls, und das wurde vom Armeekommando heute bestätigt, dass zumindest in dem einen Fall, der einige Wochen zurückliegt, in Wien schwächert, die ordnungsgemäßen Zollpapiere fehlten.
Verzollt wurde dann erst in Graz.
Der steirische Oberleutnant, der gleichsam als fliegender Bote fungierte, hatte bei seiner Rückkehr vom schwedischen Ausbildungszentrum Ersatzteile für einen Tragen-Schleudersitz im Gepäck.
Teile, die man in Österreich für den Abfangjägerbetrieb
gerade dringend benötigt hat.
Soweit die Fakten.
Die Aufregung darüber will man aber im Armeekommando nicht verstehen.
Es sei ja auch in dem angeführten Fall normal verzollt worden, wie in allen anderen Fällen auch.
Und der Sprecher des Armeekommandanten bestätigt in diesem Zusammenhang, dass es schon seit längerem geübte Praxis ist, Tragenersatzteile
von Bundesheeroffizieren, die sich gerade in Schweden aufhalten, nach Österreich bringen zu lassen.
Ordnungsgemäß verzollt natürlich, wie ausdrücklich betont wird.
Laut Armeekommando handelt es sich dabei aber ausschließlich um Güter, die nicht unter das Gesetz über die Einfuhr von Kriegsmaterialien fallen.
Im gegenständlichen Fall sollen es zum Beispiel Bindfäden und Isolierbänder gewesen sein.
Den Verdacht, dass alle Trakenersatzteile im Handgepäck nach Österreich transportiert werden, weist das Bundesheer strikt zurück.
Man habe ja für solche Zwecke ein eigenes Flugzeug in Schweden stehen.
Die Affäre um Ersatzteilschmuggel sei also nur böswillig konstruiert.
Die Armeeverantwortlichen vermuten hinter dem Ganzen eine gezielte Kampagne zur Diffamierung des Tragen, um die Diskussion nicht abreißen zu lassen.
Man spricht von Verleumdung und Bundesheer-interner Intrige.
Das Finanzministerium sah sich heute aber dennoch zu einer Stellungnahme veranlasst, in der es ohne Hinweis auf irgendeinen konkreten Anlassfall sinngemäß heißt, die Zollbestimmungen betreffend die Einfuhr von Handelswaren gelten auch für Bundesheeroffiziere.
Zwei Tage vor dem 24.
Dezember ist für den Handel das Weihnachtsgeschäft so gut wie gelaufen.
Heute hat nun das Institut für Handelsforschung an der Wiener Wirtschaftsuni das Ergebnis einer Umfrage quer durch alle Branchen bekannt gegeben.
Und was sich bereits zwischen dem ersten und zweiten langen Einkaufssamstag abgezeichnet hat, ist nun mit aktuellen Zahlen für die komplette Zeit des Weihnachtseinkaufs belegt.
Das Geschäft ist gegenüber dem Vorjahr deutlich schwächer geworden.
Einzelheiten dazu von Hans-Christian Unger.
Aufgrund der deutlich gestiegenen Kauflust im heurigen Jahr war der Handel natürlich mit sehr viel Optimismus ins Weihnachtsgeschäft gegangen.
Jetzt aber, nach dem vierten langen Einkaufssamstag, steht fest, dass die wohl traditionell umsatzträchtigste Zeit des Jahres lange nicht das gebracht hat, wovon man hinter den Ladentischen und Kassen geträumt hat.
Nämlich neue Einnahmenrekorde.
Wenn man die Tatsache berücksichtigt, dass das Kommerzkriskindl für einige Branchen längst nicht mehr jene Bedeutung wie früher hat, zum Beispiel für den Textil- und Schuhhandel, so haben auch einige Handelsbereiche, für die Weihnachten über das geschäftliche Wohl und Wehe entscheidet, schlecht abgeschnitten.
Während noch aller Orten Stille Nacht, Heilige Nacht aus den Lautsprechern rieselt, um die letzten noch unentschlossenen Konsumenten zum Kaufen zu animieren, hat das Institut für Handelsforschung bereits Bilanz gezogen.
Eine Bilanz, an der sich letztlich nicht mehr viel ändern wird.
Österreichweit sind teuer die Umsätze quer durch die gesamte Handelslandschaft real, also unter Berücksichtigung der Inflationsrate, um mehr als 2% zurückgegangen.
Auffällig der regional unterschiedliche Verlauf.
Im Osten des Bundesgebiets ein weniger großes Minus, wobei Wien vergleichsweise am besten abschneidet, im Westen dagegen ein über dem Durchschnitt liegender Umsatzrückgang.
In der Rangliste der Verlierer, nach Umsatz geordnet, steht der Spiel- und Sportartikelhandel mit einem realen Minus von mehr als 15% an erster Stelle.
Hauptursache dafür dürften aber weniger die Rückgänge in den Spielwarengeschäften als jene in den Sportläden sein.
Ein Minus von etwas mehr als 10% im Schmuck- und Uhrenfachhandel und eines von fast 10% im Schuhhandel setzt dann die Liste fort.
Gut abgeschnitten hat der Lebensmittelhandel mit einem Zuwachs von knapp 6% real gegenüber dem Weihnachtsgeschäft 87%, der Buchhandel mit etwas mehr als 3%, die Fotogeschäfte mit einem etwa ebenso großen Plus und überraschenderweise hat auch die Möbelbranche einen leichten Zuwachs zu verzeichnen.
Halbwegs gut abgeschnitten haben übrigens noch die Parfümerien.
Diffizil ist der Geschäftsverlauf in der Unterhaltungselektronikbranche einzuschätzen.
Rein rechnerisch steht sie als Verlierer da.
Tatsächlich jedoch sind heuer ihre Produkte so oft gekauft worden wie noch nie.
Und das rechnerische Minus ist bloß Ausdruck dafür, wie die Preise im vergangenen Jahr in den Keller gerasselt sind.
Über die gewichtete Umsatzerhebung hinaus haben die Handelsforscher auch eine reine Umfrage in den Betrieben durchgeführt, ohne deren Größe zu berücksichtigen.
Und da in diesem Fall die Aussage der kleinen Unternehmen, von denen es ja ungleich mehr als große in Österreich gibt, gleichrangig wie jene der Riesen zählt, kristallisiert sich ein anderes Phänomen im Weihnachtsgeschäft 88 heraus.
Wenn eine Branche von Umsatzrückgängern betroffen worden ist, dann haben das ganz extrem die Kleinbetriebe zu spüren bekommen.
Die Frage dann natürlich nach den Gründen dafür, dass viele Unternehmer heuer nur sehr zaghaft in die Melodie «Süßer die Kassen nie klingeln» einstimmen werden.
Die wichtigsten kurz aufgezählt.
Viele Produkte hat man schon das Jahr über gekauft.
Nach wie vor gibt es eine Kaufkraftabwanderung ins Ausland, man hat mit der Konkurrenz der Reiseveranstalter zu kämpfen und schließlich bekommen viele alteingesessene Fachhandelsbereiche die Konkurrenz branchenfremder zu spüren, die deren angestammtes Sortiment neuerdings ebenfalls führt.
Über Umsatzzahlen hinaus hat das Institut für Handelsforschung dann noch die Firmen gebeten, das Weihnachtsgeschäft mit einer Art Schulnote zu bewerten.
Und das Ergebnis geht mit den Zahlen konform.
Der Durchschnittswert 3 bis 4.
Soviel zum kommerziellen Aspekt des Christkinds.
Der verstaatlichte Aluminium- und Buntmetallkonzern Austriametall unternimmt nun zwei größere Schritte ins Ausland.
Die AMAG beteiligt sich an einer Elektrolyse in Australien, weil die Aluminiumschmelze in Ranshofen 1992 geschlossen werden muss.
Außerdem kauft die AMAG ein Aluminiumverpackungsunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland.
Im Gegenzug verkauft die verstaatlichten Holding die Wolframhütte an die Metallgesellschaft AG in Frankfurt am Main.
Mehr darüber von Herbert Hutter.
Wenn die Elektrolyse in Ranshofen geschlossen wird, sollen zwei Drittel des Rohaluminiums aus eigenen Beteiligungen im Ausland kommen.
Ein Drittel wird gekauft.
Der erste Schritt ist eine zehnprozentige Beteiligung an einer australischen Gesellschaft, der Aluvik.
Etwa ab September kommenden Jahres sind Lieferungen von dort zu erwarten.
Kostenpunkt etwa 1,6 Milliarden Schilling.
Die Lieferungen betreffen rund 35.000 Tonnen pro Jahr.
Dann steht eine Beteiligung in Kanada für zwei Milliarden Schilling auf der Wunschliste des AMAG-Vorstandes.
Generaldirektor Robert Ehrlich.
Das Kanada-Projekt würde, wenn es zum Tragen kommt, uns etwa 40.000 Tonnen bringen.
Die Entscheidung fällt voraussichtlich noch im Winter, kann sich aber auch noch durch gewisse Unsicherheiten beim einen oder anderen Partner um einige Monate verzögern.
Mit viel Optimismus und großem Nachdruck hat man eine Beteiligung an einer Elektrolyse in Venezuela betrieben.
Diese Beteiligung wäre von den Stromkosten her gesehen die günstigste.
Aber trotz der in den Chefetagen der verstaatlichten Industrie stets hervorgehobenen politischen Stabilität des südamerikanischen Landes geht zur Zeit nichts weiter.
AMAG-Generaldirektor Ehrlich
In Venezuela ist ein gewisser Ruhe- oder Stillstand eingetreten, der politisch bedingt ist durch die Tatsache, dass Anfang dieses Monats Neuwahlen waren.
Und nachdem es sich hier um eine sehr staatsnahe Gesellschaft handelt und offenbar es Usus ist, dass die meisten Funktionäre nach Neuwahlen ausgetauscht werden, so wie fast sämtliche Regierungsmitglieder, müssen wir jetzt noch einige Monate Geduld haben.
Die Austria Metall will auch das Aluminium-Druckgusswerk von Renault in Gleisdorf in der Oststeiermark erwerben.
Die ÖAG hält bereits einen Anteil von 5%.
Unter kräftiger Mithilfe der verstaatlichten Holding ist ein weiterer Firmenhandel über die Bühne gegangen.
Die Austria Metall kauft von der Metallgesellschaft AG in Frankfurt am Main das Verpackungsunternehmen Händler & Nattermann.
Im Gegenzug verkauft die ÜAG an die Metallgesellschaft weitere 47,5% der Wolfram-Hütte Mietersill.
Die ist damit voll in ausländischer Hand.
Dass die ÖAG bereits gestern diesen Handel bekannt gegeben hat, kommentiert die Verstaatlichen Holding heute mit der Bemerkung, dass Konzernchef immer noch Hugo Michael Sekirer ist.
Auch eine mögliche Aktienausgabe der AMAG wurde durch Absichten der ÖAG für den Gesamtkonzern selbst in den nächsten Jahren auf den Kapitalmarkt zu gehen als derzeit nicht aktuell bezeichnet.
Schwierigkeiten mit der Belegschaft gibt es im Buntmetallbereich.
Der Betriebsrat der Buntmetall am Stettengis-MBH droht mit Streik, wenn das 330-Mann-Werk mehrheitlich veräußert wird.
Stichwort Belegschaft.
Die Austria Metall hat eine Erfolgsbeteiligung für die Mitarbeiter eingeführt.
Die Bezahlung richtet sich am finanziellen Erfolg des Unternehmens.
Heuer und nächstes Jahr gilt ein ordentliches Betriebsergebnis von 600 Millionen Schilling als sicher.
Die Aluminiumindustrie ist allerdings von den stark schwankenden Weltmarktpreisen abhängig.
Amag-Chef Ehrlich rechnet bereits mit dem nächsten Preisverfall.
Ohne Gewinn auch keine Erfolgsbeteiligung, sagte der Firmenchef.
Im nächsten Beitrag geht es um Jugendtheater.
Heute Nachmittag 17 Uhr hat im Theater im Zentrum in Wien das Stück Don Quixote nach dem Roman von Miguel de Cervantes Premiere.
Es handelt sich dabei um eine Aufführung für Kinder zwischen 10 und 14.
Die neue Direktion des Theaters der Jugend unter Reinhard Urbach hat dafür den bekannten italienischen Regisseur Carlo Formigoni, den Gründer des Teatro del Sole, engagiert.
Oswald Oberhuber hat das Plakat zum Stück entworfen.
Ob dem Theater der Jugend damit schon der erwartete Aufschwung gelungen ist, erfahren Sie im folgenden Beitrag von Robert Bilek.
Jawohl, die Welt braucht sie wieder, die fahrenden Ritter.
Weil es zu viel Unrecht, Unterdrückung, Beleidigungen und Gräfel gibt.
Ich will der Menschheit wieder zu ihrem Recht verhelfen.
Don Quixote, der Mann von La Mancha, reitet wieder.
Mit Besenstiel als Lanze, mit Holzschwert und einem Nudelsieb als Helm ficht er im Theater der Jugend seine aussichtslosen Kämpfe mit unzulänglichen Mitteln gegen immer die falschen Gegner.
Regisseur Carlo Formiglioni über den Don Quixote seiner Inszenierung.
Das ist ein Mensch, der sich anders als die anderen, als die meisten, verhält.
da er sich völlig für die Mitmenschen einsetzt nur dass, wie wir wissen, er mit unzulänglichen Waffen kämpft ganz allein und also die Aussicht auf Erfolg ist sehr gering
Das Glück leitet unsere Angelegenheiten besser, als wir es uns jemals zu wünschen vermöchten, denn dort siehst du, Freund Sancho, die dreißig Riesen oder mehr, die zum Vorschein kommen, mit denen denke ich an den fürchterlichen Kampf zu fechten.
Was denn für Riesen?
Und dort siehst die mit den langen Armen!
Wir müssen den Riesen den Hochmut töten, den Neid und den Zorn bekämpfen!
Don Quixote ist zwar ein Narr, aber auch die Quelle einer solchen wirklichen Noblesse, Reinheit und Adelsanmut, dass das Gelächter über seine traurige Figur immer mit staunendem Respekt gemischt ist, meinte einmal Thomas Mann.
Formiglionis Don Quixote hingegen ist wirklich nur der von der Lektüre allzu vieler Ritterromane geblendete Spinner und es erscheint von der Regie gewollt oder ungewollt nur allzu natürlich, dass er am Schluss in der Zwangsjacke endet.
Dass er so kaum zur Identifikationsfigur 10-14-Jähriger werden kann, scheint klar zu sein.
Die interessanten Seiten der Aufführung liegen also weniger in der dramatischen Auslegung von Cervantes Romanfigur, sondern eher in einigen schönen Einfällen.
Wie etwa, dass die Handlung sowohl von Schauspielern, wie auch von Handpuppen dargestellt wird.
Oder in der funktionalen Schlichtheit des Bühnenbilds, das mit nur drei beweglichen Wänden eine Vielzahl von Räumen andeutet.
Oder in jener Szene, in der Don Quixote Ballspieler bekämpft und die als Footballspiel in Zeitlupe auf der Bühne abläuft.
Vereinzelte Einfälle, die bei den Voraufführungen jedoch noch lange kein geschlossenes, die Kinder packendes Theater ergeben haben.
sodass bezweifelt werden muss, dass dem Theater der Jugend bereits mit diesem Stück, der erhoffte und für die triste Wiener Kindertheaterszene so notwendige Aufschwung gelungen ist.
Der neue Direktor des Theaters der Jugend, Reinhard Urbach, über sein Vorhaben
Es soll darum gehen, dass Kinder ernst genommen werden, als Individuen gesehen werden, die ihr Selbstbewusstsein haben dürfen.
Ich will also Stücke spielen, die für alle gleichermaßen wichtig sind, die zeigen sollen, dass die Kinder die Erwachsenen brauchen, aber umgekehrt auch, dass die Erwachsenen die Kinder brauchen, die Jugendlichen brauchen.
Im Jänner wird Liz King und das Tanztheater Wien ein Stück für das Theater der Jugend herausbringen und vielleicht klappt es damit besser.
Auf alle Fälle ist es an der Zeit, endlich einmal auf breiter Basis über das dann niederliegende Kindertheater in Österreich nachzudenken.
Und jetzt noch die wichtigsten paar Nachrichten.
Großbritannien.
Die bisher schwerste Flugzeugkatastrophe in der britischen Geschichte hat nach jüngsten Angaben 273 Menschenleben gefordert.
Eine Boeing 747, die von London nach New York fliegen sollte, stürzte etwa eine Stunde nach dem Start ab.
Die Brackteile fiel auf die Ortschaft Lockerbie im Südwesten Schottlands.
Israel.
Im israelischen Parlament hat Ministerpräsident Shamir heute seine Regierungserklärung gehalten.
Shamir hat den jordanischen König Hussein aufgefordert, an direkten Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen teilzunehmen.
Einem PLO-Staat westlich des Jordans werde Israel sich unter allen Umständen widersetzen, sagte Shamir.
Polen.
Die Wiederzulassung, der Verbot von einer Gewerkschaft, Solidarität, scheint nicht mehr ausgeschlossen.
Ministerpräsident Rakowski hat nach einer Sitzung des Zentralkomitees Arbeiterführer Lech Walesa gegenüber Kompromissbereitschaft angedeutet.
Walesa habe seit 1980 eine Entwicklung durchgemacht.
Er sei gemäßigter geworden und befinde sich nicht mehr auf Konfrontationskurs, sagte Rakowski.
Die Wetteraussichten für heute Abend, für heute, im Westen, Norden und Osten bewölkt und gelegentlich etwas Niederschlag.
Im Süden auch länger sonnig.
Nachmittagstemperaturen 3 bis 8 Grad.
Soweit also einige Schlussmeldungen und Wetter.
Für das Team des Mittagjournals verabschiedet sich jetzt Manfred Kronsteiner.
Einblendung: Anonym / Teilhaber der Firma NTG
Mitwirkende:
Adrowitzer, Roland [Gestaltung]
, Anonym, Teilhaber der Firma NTG [Interviewte/r]
Datum:
1988.12.22 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten