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KI-generiertes Transkript
Wie Zeit?
In fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der Österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, beim Mittagsjournal begrüßt Sie Werner Löw.
Und an diesem Montag nach einem Wahlsonntag in Niederösterreich und nach einem Wochenende sowjetisch-deutscher Außenministergespräche in Wien sind es natürlich diese beiden Themen, die das erste Mittagsjournal der Woche beherrschen.
Zum Ausgang der niederösterreichischen Landtagswahlen mit ihrem deutlichen Stimmen- und Mandatsgewinn für die ÖVP planen wir erstens ein Interview mit Justizminister Harald Ofner.
Ofner ist ja nicht nur der Landesparteiobmann der Freiheitlichen Niederösterreich.
In den Tagen vor der Wahl trafen wir gerade auch ihn in seiner Funktion als Justizminister.
Vorwürfe im Zusammenhang mit der Einleitung von Ermittlungen gegen den ÖVP-Spitzenkandidaten Landeshauptmann Ludwig.
Zweitens dann eine erste, auch ein wenig geografische Aufschlüsselung des Wählerverhaltens bei den gestrigen Landtagswahlen.
Und drittens die Auswirkungen der Mandatsverschiebungen in Niederösterreich auf den österreichischen Bundesrat.
Nicht fehlen dann viertens die Wahlkommentare der österreichischen Tageszeitungen von heute.
Zum zweiten Themenblock, dem Wiener Ministertreffen ohne greifbare Ergebnisse in Sachen Abrüstung oder Nachrüstung, bringen wir erstens ein Interview mit Außenminister Lanz, der heute Vormittag noch mit dem sowjetischen Außenminister Gromyko konferierte.
Zweitens dann, wie die Weltpresse das Treffen Gromy-Kogenscher beurteilt und ein Interview drittens mit dem ehemaligen amerikanischen Verteidigungsminister Robert McNamara aus der neuesten Ausgabe des Magazins SPIEGEL.
Der Mann, der unter Kennedy und Johnson sieben Jahre lang die US-Außenpolitik mitstarrte, meint unter anderem, die Stationierung von Pershing-2-Raketen und Marschflugkörpern in Europa sei auf keinen Fall ein militärisches Erfordernis, jetzt allerdings möglicherweise ein politisches.
Soviel also zu den beiden, wie gesagt, Schwerpunktthemen dieses Mittagsschonals, Niederösterreich und Atomrüstung.
Und es wird uns da wahrscheinlich gerade noch Platz bleiben vor 1 Uhr für den Kulturbeitrag.
Er ist heute Ingeborg Bachmann gewidmet, denn heute ist der 10.
Todestag dieser bedeutenden österreichischen Schriftstellerin.
Erster Programmpunkt aber die Nachrichten, zusammengestellt von Helmut Koller, gelesen von Herbert Slavik.
Österreich.
Der Index der Verbraucherpreise für September ist gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres um 3,3 Prozent gestiegen.
Das gab vor wenigen Minuten das Statistische Zentralamt bekannt.
Gegenüber dem August des heurigen Jahres sind die Verbraucherpreise um 0,1 Prozent angestiegen.
Die Landtagswahl in Niederösterreich brachte gestern der ÖVP den größten Wahlerfolg in diesem Bundesland seit 1945.
SPÖ und FPÖ mussten empfindliche Stimmenverluste hinnehmen.
Auf die Volkspartei entfielen 54,5 Prozent der Stimmen, um 4,8 Prozentpunkte mehr als bei der Landtagswahl 1979.
Die SPÖ fiel um 4 Prozentpunkte auf 41,4 Prozent der Stimmen zurück.
Für die FPÖ entschieden sich 1,7 Prozent der Wähler.
Das bedeutet für die Freiheitlichen einen Verlust von 1,5 Prozentpunkten.
Die anderen Parteien, die KPÖ, die Vereinten Grünen und die Alternative Liste, blieben unter der 1-Prozent-Marke.
Im niederösterreichischen Landtag wird die ÖVP künftig über 32 statt bisher 29 Sitze verfügen.
Die SPÖ fiel von 27 auf 24 Mandate zurück.
Die anderen Parteien werden wie bisher nicht im Landtag vertreten sein.
Die etwa 3000 Salzburger Landesbediensteten wählen heute ihre Personalvertretungen.
Es kandidieren eine Listengemeinschaft des ÖAAB mit der Fraktion Christlicher Gewerkschafter sowie die Sozialistischen und die Freiheitlichen Gewerkschafter und erstmals ein Vertreter der Salzburger Bürgerliste.
Im Zentralausschuss haben derzeit der ÖAAB sieben Mandate, die SPÖ vier und die Freiheitlichen ein Mandat.
Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager hat heute mit einem Erlass den Kommandanten des Bundesheeres empfohlen, Soldaten, die dies wünschen, die Teilnahme an der Friedensdemonstration vom 22.
Oktober zu ermöglichen.
Voraussetzung dazu ist, dass sich die Soldaten beim Rapport melden und die Dienstfreistellung für eine der Friedensveranstaltungen beantragen.
Die Teilnahme an der Demonstration ist für Soldaten nur in zivil gestattet.
Mit diesem Erlass kommt Minister Frischenschlager einem Wunsch der großen im Bundesjugendring vertretenen Jugendorganisationen nach.
Der sowjetische Außenminister Andrei Gromyko ist am Vormittag zum Abschluss seines Aufenthalts in Wien zu einem Gespräch mit Außenminister Erwin Lanz zusammengetroffen.
Dabei bestätigte Gromyko, dass es bei seinen Wiener Unterredungen mit dem deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher keine Annäherung in der Frage der Mittelstreckenraketen gegeben hat.
Die sowjetisch-österreichischen Beziehungen bezeichnete er als gut, die Handelsbeziehungen als ausbaufähig.
Zur Stunde reist Gromyko nach Ost-Berlin weiter, wo er möglicherweise eine Presseerklärung über das Wiener Treffen abgeben wird.
Genscher ist bereits gestern nach Bonn zurückgekehrt.
Vorher bekräftigte er neuerlich, der Bundestag in Bonn werde der Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen zustimmen, wenn die Genfer Verhandlungen nicht bis 21.
November zu einem positiven Ergebnis führen.
Genscher trat jedoch für die Fortsetzung der Gespräche ein und meinte, bei einer späteren Übereinkunft könnten die Raketen wieder abgebaut werden.
Kanada
Der amerikanische Außenminister George Shultz hat sich in Ottawa zur möglichen Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Westeuropa geäußert.
Shultz sagte, ein beidseitiger Verzicht auf Mittelstreckenwaffen wäre die Ideallösung.
In Gesprächen mit seinem kanadischen Ressortkollegen Alan MacEachern dankte Shultz für die Genehmigung, dass die Vereinigten Staaten auf kanadischem Territorium Marschflugkörper der Type Cruise Missiles testen dürfen.
Bundesrepublik Deutschland.
Der Warschauer Pakt verfügt nach einer Studie des Verteidigungsausschusses des Bundestages in Bonn zurzeit in Mitteleuropa über 4.000 Kampfflugzeuge, während die NATO in Westeuropa lediglich 2.900 Maschinen besitzt.
Im Hinblick auf diese Ergebnisse sprechen sich die westdeutschen Militärexperten dafür aus, die westlichen Luftabwehrsysteme so rasch wie möglich durch modernere Kampfflugzeuge zu ersetzen.
Damit soll der, wie es in der Studie wörtlich heißt, offensiven Bedrohung durch die Luftwaffe der Ostblockländer begegnet werden.
Polen Partei- und Regierungschef General Wojciech Jaruzelski hat vor dem Zentralkomitee der Vereinigten Arbeiterpartei in Warschau bekräftigt, seine Regierung halte am Reformkurs fest.
Jaruzelski hielt sein Referat bereits am vergangenen Samstag.
Der Text wurde aber erst heute Nacht veröffentlicht.
Darin heißt es unter anderem, die Reformen lieferten einen wichtigen Beitrag zum Funktionieren der Wirtschaft und der Gesellschaft in Polen.
Bei der zweitägigen Sitzung des Zentralkomitees am vergangenen Wochenende warfen zahlreiche Redner der katholischen Kirche in Polen einen kämpferischen Klerikalismus vor und beschuldigten die Geistlichkeit, sich in die gesellschaftlichen Belange einzumischen.
Libanon.
Die amerikanischen Marineinfanteristen, die der internationalen Friedenstruppe im Libanon angehören, wurden in höchste Alarmbereitschaft versetzt.
Ausschlaggebend dafür war, dass ein Soldat gestern am späten Nachmittag im Raum der Hauptstadt Beirut durch einen gezielten Beschuss aus Granatwerfern und Maschinengewehren getötet wurde.
Drei weitere amerikanische Soldaten wurden verwundet.
Die Schüsse wurden aus schiitischen Moslemvierteln abgefeuert.
Südafrika, Mosambike.
Eine Kommandoeinheit der südafrikanischen Armee hat heute früh Ziele in Maputo, der Hauptstadt des Nachbarlandes Mosambike, angegriffen.
Verteidigungsminister General Magnus Malam erklärte, Ziel seien zwei Häuser gewesen, die dem afrikanischen Nationalkongress als Stützpunkte gedient hätten.
Der Nationalkongress kämpft gegen die weiße südafrikanische Minderheitsregierung.
Nach Angaben Mosambikes würden bei dem Angriff fünf Menschen verletzt.
Der Stadtteil, in dem die angeblichen Freischerlerstützpunkte liegen, war bereits im Mai Ziel eines Luftangriffes der Südafrikaner.
Das Bombardement galt als Gegenschlag nach einem Sprengstoffattentat des Nationalkongresses in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria.
Österreich.
Heute vor zehn Jahren ist die österreichische Lyrikerin Ingeborg Bachmann in Rom an den Folgen eines Brandunfalles gestorben.
Die aus Klagenfurt stammende Dichterin wurde zu Lebzeiten mit zahlreichen Literaturpreisen ausgezeichnet.
Ihre bekanntesten Lyrikbände sind Die gestundete Zeit und Anrufung des großen Bären.
Bekannt wurde Ingeborg Bachmann auch durch ihre Romane Malina, Der Fall Franza, Undine geht, Simultan und Der Tag des Friedens.
Für den deutschen Komponisten Hans-Werner Henze schrieb sie Hörspiele und Libretti.
Die Kärntner Arbeiterkammer hat Ingeborg Bachmann in Klagenfurt eine Gedenkausstellung gewidmet.
Für viele Autofahrer hat bereits heute gewissermaßen der Winter begonnen.
Wegen eines Schlechtwettereinbruches und des damit verbundenen Temperaturrückganges waren heute früh zahlreiche Passstraßen vor allem in Westösterreich nur mit Winterausrüstung befahrbar.
Auf dem Großglockner fielen 15 Zentimeter Neuschnee.
Auf der Brennautobahn herrschte durch starkes Schneetreiben überaus schlechte Sicht.
Frankreich, Belgien.
Unwetter und Stürme haben in beiden Ländern am vergangenen Wochenende insgesamt sechs Menschenleben gefordert.
Die Opfer wurden durch umstürzende Bäume getötet.
In Brüssel brachte der Sturm den höchsten Radio- und Fernsehmast der belgischen Hauptstadt zum Einsturz.
In weiten Teilen Belgiens fiel das Fernsehprogramm aus.
In Südengland richteten Stürme mit Spitzengeschwindigkeiten bis zu 140 km in der Stunde beträchtlichen Sachschaden an.
Nun der Wetterbericht.
Ein Tief mit Kern über Oberitalien ist für den Alpenraum heute wetterbestimmend.
An seiner Rückseite werden mit einer nordwestlichen Strömung feuchtkühle Luftmassen herangeführt.
Die Aussichten bis morgen früh.
Starke bis geschlossene Bewölkung und Regen.
Schneefallgrenze stellenweise unter 1000 Meter sinkend.
Gegen Abend und während der kommenden Nacht im Westen beginnende Bewölkungsauflockerung.
Mäßige bis lebhafte Winde aus West bis Nordwest.
Nachmittagstemperaturen 5 bis 11, Frühtemperaturen 0 bis 7 Grad.
Die Aussichten für morgen Dienstag.
Im Süden Übergang zu teilweise sonnigem Wetter, sonst zunächst noch stark bewölkt und vor allem im Nordstau der Gebirge noch etwas Niederschlag.
Im Tagesverlauf aber auch hier Wetterbesserung.
Kühl.
Mäßiger bis lebhafter Nordwestwind.
Tageshöchsttemperaturen 6 bis 13 Grad.
Die Vorschau bis Freitag.
Weitere Wetterbesserung und Temperaturanstieg.
Am Donnerstag wieder Störungseinfluss.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien bedeckt leichter Regen 9°, Westwind 10 km in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt Regen 9, Nordwestwind 20.
Linz bedeckt 8°, Westwind 15.
Salzburg bedeckt 9°, Süd 10.
Innsbruck bedeckt 6°, Bregenz stark bewölkt 9.
Graz bedeckt Regen 8°, Westwind 15 km in der Stunde.
Und Klagenfurt bedeckt Regen 4°, Südwind, Geschwindigkeit 10 km in der Stunde.
Es ist zwölf Minuten nach zwölf, Sie hören das Mittagsjournal des aktuellen Dienstes und am Beginn unserer Berichterstattung steht Innenpolitik, konkret die gestrigen Landtagswahlen in Niederösterreich.
Bombenwahlerfolg der ÖVP, Schlappe für SPÖ und FPÖ.
Massive Abfuhr für den Schmutzkübelwahlkampf der roten Koalitionäre.
Politjustiz ging nach hinten los, Ludwig gewann drei Mandate.
Und Wähler hielten ihre Hand schützend über Landesschef Ludwig.
So und ähnlich lauten die Schlagzeilen der heutigen Tageszeitungen zum gestrigen Erfolg der niederösterreichischen ÖVP bei den Landtagswahlen.
Siegfried Ludwig, gegen den vom Staatsanwalt in den letzten Tagen eine gerichtliche Voruntersuchung in Sachen WBO beantragt wurde, konnte für seine Partei den größten Wahlsieg seit 1945 feiern.
Die ÖVP gewann fast fünf Prozent an Stimmen dazu, in Mandaten drei Mandate.
Die SPÖ verlor drei Mandate und vier Prozent ihrer Wähler.
Die Freiheitlichen wurden praktisch halbiert.
Die neue Verteilung im Niederösterreichischen Landtag, die ÖVP wird mit 32 Abgeordneten vertreten sein, die SPÖ mit 24.
In ersten Kommentaren sprachen sowohl Bundes- wie auch Landespolitiker davon, dass der, wie sie es nannten, Versuch einer politischen Justiz in den letzten Tagen vor der Landtagswahl jedenfalls mit ausschlaggebend gewesen sei für den starken Verlust von SPÖ und FPÖ.
Die Grazer Kleine Zeitung formuliert das auf der Titelseite so, der Justizminister war sein bester Wahlhelfer.
In der Bundesparteizentrale der Freiheitlichen ist man, rückblickend über den Schritt der Staatsanwaltschaft, wenige Tage vor der Wahl alles andere als glücklich.
FPÖ-Generalsekretär Walter Grabherr-Meyer.
Es war zumindest meiner Ansicht nach ein taktisch unkluges Vorgehen der Staatsanwaltschaft und es gibt für mich eigentlich nur zwei Möglichkeiten.
Wenn eine solche Voruntersuchung zum
Zeitpunkt, zu diesem knappen Zeitpunkt vor der Wahl von einer Oberstaatsanwaltschaft verlangt wird, dann muss sie hundertprozentig sicher sein, dass die darin erhobenen Vorwürfe auch gerechtfertigt sind.
Wenn sich jetzt herausstellen sollte, dass eine solche Voruntersuchung zu 100 Prozent nicht recht ist, dass sie nicht zu Recht erhoben wurde, dann gibt es nur die Möglichkeit, dass die Oberstaatsanwaltschaft zurücktritt.
Sollte sich aber herausstellen, dass Anklagepunkte oder Vorwürfe, die in diesem Verlangen der Staatsanwaltschaft enthalten sind, sich bewahrheiten werden bei der gerichtlichen Voruntersuchung, dann meine ich, dann gibt es doch keine andere Möglichkeit, als dass die Spitze der österreichischen Volkspartei zurücktritt.
soweit der Generalsekretär der Freiheitlichen Partei Walter Grabherr-Meyer.
Wie sieht nun Harald Ofner das Ergebnis des 16.
Oktobers und die Fragen der vermuteten Politjustiz?
Mit dem niederösterreichischen FPÖ-Landesparteiobmann und Justizminister Harald Ofner führte Erich Aichinger das folgende Gespräch.
Herr Dr. Ofner, Sie sind in einer etwas bekannten Situation.
Auf der einen Seite sind Sie Landesparteiobmann in Niederösterreich, auf der anderen Seite Justizminister.
In den letzten Tagen vor der Wahl hat es die Einleitung einer gerichtlichen Voruntersuchung gegen Landeshauptmann Ludwig gegeben.
Nun könnten selbst Vereinte in der eigenen Partei auf die Idee gekommen, es hat hier eher der Justizminister verloren bei den Wahlen als der Landesparteiobmann.
Es steht jedenfalls fest, dass bei dem für die Freiheitliche Partei sehr bedauerlichen Ausgang in Niederösterreich, ich stehe nicht an zu erklären, dass wir eine schwere Schlappe erlitten haben, keine Bundesprobleme maßgeblich gewesen sind und so wie ich die Dinge sehe auch keine allgemeinen Landesprobleme, sondern dass sich aus Entwicklungen in den letzten Tagen vor der Wahl dieses Ergebnis abgezeichnet hat.
Ich habe auch gegenüber den Medien von Anfang an erklärt, wenn es überhaupt noch eine Auswirkung
des Antrags der Staatsanwaltschaft in der von Ihnen erwähnten Richtung geben würde, dann würde Herr Ludwig nützen und das könnte tatsächlich stattgefunden haben.
Nun ist der erste Kritiker aus der eigenen Partei schon auf den Plan getreten.
Generalsekretär Grapermeier hat heute ziemlich wörtlich erklärt, wir haben es da schon gehört, man hat der Justiz vielleicht einen Bärendienst erwiesen, das ist eine taktisch ungeschickte Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft und wenn sich zu 100 Prozent die Schuldlosigkeit Siegfried Ludwigs herausstellen sollte, dann müsste wohl der Staatsanwalt zurücktreten oder abberufen werden.
Wenn diese Äußerung wirklich gefallen sein sollte, kann man daraus nur erkennen, dass Grabherr Mayer nicht Jurist ist.
Denn es hat sich um einen routinemäßigen Vorgang gehandelt.
Nach meinem Dafürhalten hat die Staatsanwaltschaft daher zurecht nicht nach dem Namen des Betroffenen gefragt, sondern so gehandelt, wie sie bei jedem anderen handeln würde.
Taktisches Vorgehen wäre amtswidriges Vorgehen.
Es hat ein Staatsanwalt nicht taktisch vorzugehen, sondern er hat ein Gesetz entsprechend vorzugehen.
Und egal was herauskommt, das ist wie bei allen Strafverfahren so, dass der Ablauf der Gesetze oder den Gesetzen entsprechend eingehalten werden muss.
Unabhängige Richter werden letzten Endes in Entscheidungen fällen.
Aber zu verlangen, ich kann mir auch nicht vorstellen, dass ein Verlangen in dieser Formulierung gefallen ist, aber zu verlangen, dass ein Beamter sich in Vollziehung der Gesetze taktisch verhält, heißt ja von ihm zu erwarten, dass er nicht seiner Pflicht entsprechend vorgeht.
Man kann den Vorwurf natürlich jetzt ausweiten, der Beamte muss sich richtig verhalten aufgrund der Gesetze, aber der Minister hätte vielleicht eine kleine Korrektur machen können.
Er hätte es vielleicht nicht so dulden müssen, so kann man es ja auch verstehen.
Ich habe zu Beginn meiner Amtsführung erklärt, dass ich versuchen würde, ohne Weisung auszukommen.
Ich habe diesen Vorsatz bisher einhalten können und es wäre mir geradezu pervers erschienen,
vor 14 Tagen etwa eine groß angelegte Enquete zur Erarbeitung besserer Methoden zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität über die Brünne zu bringen und zehn Tage später dann auf die Bremse zu steigen, wenn in diesem Zusammenhang massive
Ergebnisse nach Ansicht der zuständigen Beamten vorliegen und eben diese Beamten nach ihrer Pflicht vorgehen wollen.
Sie haben möglicherweise in einer ersten Enttäuschung über das Resultat der niederösterreichischen Landtagswahlen etwas sinngemäß gemeint.
Es sei wohl dem Wähler nicht so sehr darum gegangen, dass etwas aufgedeckt werde, sondern der Wähler sei durchaus interessiert am Zudecken oder nehme das in Kauf.
Heißt das nicht ein bisschen dem Wähler einen geringen Intelligenzquotienten zuschreiben?
Sie zitieren unrichtig, aber nicht gesagt, dem Wähler sei es wichtiger, dass zugedeckt würde, sondern dass es offenbar eine Gruppe von Wählern gäbe.
Und wenn man sich tatsächlich vor Augen hält, dass es, und zwar nicht einmal noch rechtskräftig abgeschlossen, ein umfangreiches strafrechtliches Verfahren gibt, in das zumindest ein sehr prominenter Vertreter der ÖVP im Lande
involviert ist, dass es im Urteil in der schriftlichen Ausfertigung aus Eisenstadt heißt, dass drei ganze neun und etliche Millionen als Parteispende aus WBO-Mitteln in die Taschen der ÖVP Niederösterreich geflossen sind.
Wenn man dann auf dieser Grundlage erkennen muss, dass in der Zimper-Gemeinde Pisting die ÖVP noch 1,9 Prozentpunkte dazu gewinnen hat können und dass die ÖVP Niederösterreich das beste Ergebnis seit dem Kriegsende erzielen hat können,
Da muss einem klar sein, dass es offenbar eine Gruppe von Wählern, nicht die Wähler, wie Sie unrichtig zitiert haben, eine Gruppe von Wählern gibt, die eine solche Verwicklung einer Partei in gerichtliche Belange zumindest nicht stört.
Man kann das ganze Ergebnis natürlich jetzt auch anders aufarbeiten.
Bei den Nationalratswahlen sind
Ihrem Parteiobmann Norbert Steger etwa ein Fünftel der Wähler davon gelaufen.
Ihnen als Landesparteiobmann in Niederösterreich sind etwa die Hälfte der Wähler davon gelaufen.
Wo war das freiheitliche Partei?
Wohin gehst du in einer wirtschaftlich angespannten Zeit, wo es möglicherweise Hop oder Drop, Rot oder Schwarz zu entscheiden gilt?
Ich sehe diese Komponente nicht.
Ich glaube, dass es die in den letzten Tagen aufgeworfenen Frauen gewesen sind.
Wir Freiheitlichen sind zweifellos nicht in der Lage gewesen, die Dinge so über die Rampe zu bringen, wie sie den Tatsachen entsprechen.
Wir werden in den nächsten Jahren eine umfassende Aufklärungsarbeit in die Richtung an den Tag legen müssen, um dem Bürger klarzumachen, dass der Kampf um Recht und Sauberkeit nicht dort aufhören kann, wo es anfängt, unbequem und vielleicht gefährlich zu werden.
Wenn man das jetzt ein bisschen in Richtung Trend analysieren möchte,
Könnte man nicht auch sich die Frage stellen, ob nicht in einer angespannten Zeit ein liberales Anhängsel einer sozialistischen Partei, die ja viele Jahre selber mit dem Ansprechen liberaler Wähler die Wahlen gewonnen hat, einfach zu wenig ist und ob nicht
Ich will jetzt nichts verschreien sozusagen für Ihre Partei, bei einem Misserfolg in Salzburg, das sind ja bald wieder bevorstehende Landtagswahlen, eine Debatte aufbrechen könnte, ob national oder liberal einer der beiden Flügel wieder stärker in den Vordergrund treten müsste.
Ich glaube, dass die Prämissen, die Sie gesetzt haben, nicht stimmen.
Es gibt kein liberales Anhängsel einer sozialistischen Partei in der Regierung.
Es gibt eine freiheitliche Partei in der Bundesregierung, die sich außerordentlich bemerkbar macht und nicht nur ein Anhängsel darstellt.
Ich darf an die Budgetverhandlungen und die Ergebnisse erinnern, wo es die Freiheitliche Partei erwirkt hat, dass in einer Art und Weise mit der bisher geübten Politik der immer stärkeren Staatsverschuldung Schluss gemacht wurde, die sich für Österreich noch sehr segensreich auswirken wird.
Justizminister Harald Ofner war das gleichzeitig der Landesparteiobmann der niederösterreichischen FPÖ.
Das Interview führte Erich Aichinger.
Justizminister Ofner bleibt also in Sachen Antrag der Staatsanwaltschaft auf gerichtliche Voruntersuchungen gegen Landeshauptmann Ludwig dabei, dass ein taktisches Vorgehen amtswidrig gewesen wäre.
Beim Wahlausgang selbst sind nun Einzelergebnisse dieser Landtagswahlen vielleicht noch überraschender als der Gesamttrend.
Franz Eiselt vom Landesstudio Niederösterreich hat einige typische Gemeinden Niederösterreichs unter die Lupe genommen und das Wählerverhalten dort untersucht.
Große Einbußen mussten die Sozialisten in ihren traditionellen Hochburgen hinnehmen.
So etwa in Ternitz, wo durch das dritte Strukturkonzept der VEW rund 1.500 Arbeitsplätze gefährdet sind.
Die SPÖ kam dort auf 7.318 Stimmen.
Das bedeutet einen Verlust von 1.044 Stimmen oder von rund 6,5 Prozentpunkten.
Die ÖVP konnte hingegen fast 4% gewinnen und auch die Kommunisten, die Grünen und die Alternativen brachten es in Ternitz auf Gewinne von mehr als 1%.
Im gesamten Bezirk Neukirchen verloren die Sozialisten 3100 Stimmen oder mehr als 5,5%.
Und gleichzeitig hat dort die ÖVP fast 6% gewonnen.
Dieser traditionelle Arbeiterbezirk wurde ja in den letzten Jahren nicht nur durch die Schwierigkeiten bei der VfW in Ternitz erschüttert, sondern auch durch einen Abbau von Arbeitsplätzen bei Prévilliers und Urban in Neukirchen und durch die Sperre der Papierfabrik Schlöglmühl bei Glocknitz.
Aber auch in der Stadt St.Pölten, wo die Glanzstoffwerke Probleme machten, verlor die SPÖ 4,3 Prozent auf Kosten der Volkspartei.
Im seit Jahren krisengeschüttelten Heidenreichstein im Waldviertel gewann die ÖVP 8,2 Prozent, während die SPÖ mehr als sechs Prozentpunkte verlor.
Und in St.Egid am Neuwald, wo in dem Werkzeug- und Drahtwerk der Fürst Alpine Arbeitsplätze gefährdet sind, nimmt die Stimmenzahl der SPÖ gleich um 10,3 Prozent ab.
In vielen Gemeinden, die bei der Landtagswahl 1979 noch eine sozialistische Mehrheit hatten, konnten nun die ÖVP zur stimmenstärksten Partei werden.
So wurden etwa die Mehrheitsverhältnisse in St.
André-Wördern, Bezirk Tulln umgedreht, wo die Volkspartei 7% auf Kosten der SPÖ gewonnen hat.
Auch Semmering wurde sozusagen umgedreht.
ÖVP plus 14%, SPÖ minus 13%.
Die einzelnen Spitzenkandidaten der Parteien konnten in ihren Heimatgemeinden durchwegs Stimmengewinne erzielen.
Landeshauptmann Ludwig in Perchtoldsdorf gleich ein Plus von 1080 Stimmen oder von 9 Prozent, bei einem Minus von 7,2 Prozent für die SPÖ.
Landeshauptmann-Stellvertreter Grünzweig gewinnt in Siegertskirchen 1,2 Prozent.
Etwa gleich viel verliert dort die ÖVP.
Und der freiheitliche Spitzenkandidat Hintermeier gewinnt in Großweikersdorf immerhin noch 0,26 Prozent.
Insgesamt hat er damit in dieser bäuerlichen Gemeinde einen Stimmenanteil von 23 Prozent.
In der Gemeinde Marktpistin, wo der ehemalige ÖVP-Landesparteisekretär Zimper Bürgermeister ist, konnte die ÖVP fast zwei Prozentpunkte zulegen.
Einige der wenigen Gemeinden hingegen, wo die ÖVP verliert, ist Trautmannsdorf, wo der ehemalige Landeshauptmann Maurer zu Hause ist.
Dort gibt es für die ÖVP ein Minus von drei Prozentpunkten.
Noch größere Verluste muss der freiheitliche Landesparteiobmann und Justizminister Ofner in seiner Heimatgemeinde Mödling hinnehmen.
Dort verliert die FPÖ um 5,6 Prozent.
Franz Eisel untersuchte das Wählerverhalten in einigen typischen Gemeinden Niederösterreichs.
Reaktionen der Bundesparteichefs zum Ausgang der Landtagswahlen im größten Bundesland Österreichs waren seit gestern Abend nur von ÖVP-Chef Alois Mock zu erhalten.
Mock erklärte, die Wähler hätten der Politjustiz eine klare Absage erteilt.
Der Wahlerfolg sei aber auch auf die ausgezeichnete Arbeit der niederösterreichischen ÖVP zurückzuführen.
Weder der derzeitige noch der künftige Parteivorsitzende der SPÖ, Greisky und Sinowatz, wollten heute zum Ergebnis der Landtagswahl Stellung beziehen.
Und auch der freiheitliche Parteiobmann Steger verwies, ebenso wie die SPÖ-Spitzenpolitiker, auf morgen, das heißt also auf das Pressegespräch nach der Ministerratssitzung.
Neben den politischen Auswirkungen, die zur Stunde nur schwer einzuschätzen sind, hat das Wahlergebnis auch für den Bundesrat, die Länderkammer des Parlaments, Auswirkungen und Konsequenzen.
Näheres dazu von Johannes Fischer.
Regieren könnte für die rot-blaue Koalition in Hinkunft ein wenig mühsamer werden.
Die ÖVP könnte ihre seit gestern bestehende gesicherte Mehrheit in der Länderkammer des Parlaments dazu benutzen, praktisch jedes von der Koalition verabschiedete Gesetz zu beeinspruchen und damit zu verzögern.
Bis jetzt saßen in der zweiten Kammer des Parlaments, dem Bundesrat, geordnet nach den Stärkeverhältnissen in den Landtagen 32 Verteidigter ÖVP und 31 Sozialisten.
Dadurch, dass jeweils für ein halbes Jahr ein Vertreter eines Bundeslandes den Vorsitz stellt und der Vorsitzende bei Abstimmungen nicht teilnehmen darf, hätte es im Bundesrat eine Patschstellung gegeben.
Die Verschiebung in Niederösterreich und der Gewinn von drei Mandaten für die ÖVP bedeutet, dass die ÖVP einen Bundesrat mehr stellt und damit die Mehrheit besitzt, unabhängig vom jeweiligen Vorsitzenden.
Einsprüche des Bundesrates gab es schon öfters, sowohl in Zeiten der ÖVP-Alleinregierung als auch in der Ära Kreisky.
Man erinnert sich noch an Einsprüche des Bundesrates etwa bei der Fristenlösung, bei der Mehrwertsteuereinführung, bei diversen Investitions- und Bauprogrammen der Regierung Kreisky.
Wohl auch anzunehmen, dass das Maßnahmen- und Belastungspaket der Regierung nicht ohne Beeinspruchung und damit Verzögerung über die Bühne gehen wird.
Es ist zwei Minuten vor halb eins und als letzter Programmpunkt in unserem Blog zum Wahlausgang der niederösterreichischen Landtagswahlen jetzt die Pressekommentare.
Zusammengestellt hat sie Wilfried Seifert.
Die nur wenige Tage vor den niederösterreichischen Landtagswahlen gegen Landeshauptmann Siegfried Ludwig eingeleitete gerichtliche Voruntersuchung ist einer der am meisten beleuchteten Aspekte im Zusammenhang mit dem Wahlausgang.
Kein Kommentator, der diese Voruntersuchung nicht für zumindest mit wahlentscheidend hält.
Manfred Scheuch etwa in der sozialistischen Arbeiterzeitung.
Die in den letzten Tagen gegen Ludwig notwendig gewordenen Voruntersuchungen haben diesem jedenfalls nicht geschadet.
Vielleicht haben sie auf ÖVP-Parteigänger sogar einen Solidarisierungseffekt ausgeübt.
Aber auch so wäre es ja nicht das erste Mal, dass Korruptionsverdacht gegen ÖVP-Vertreter bei den Wählern nicht sehr schwer wiegt, siehe Zimpers Bürgermeisterwahl.
Es wäre freilich beschämend für diese Wähler, wenn aus den Verdachtsmomenten Schwerwiegendes erwüchse.
Auch im sozialistischen Oberösterreichischen Tagblatt hält Hermann Tscheckal die eingeleitete Voruntersuchung für ein wahlentscheidendes Moment.
Seine Frage?
Warum aber gelang es der ÖVP, die Menschen mit dieser Masche zu veranlassen, sich mit ihr in diesem Ausmaß zu solidarisieren?
Die Antwort auf diese Frage ist äußerst unerfreulich, weil man in der Politik schön langsam alles für möglich hält und die böseste Version zuallererst.
Da kommt es dann nicht auf die Fakten an, die im Fall Ludwig Recht massiv gegen diesen Herrn und daher für die Strafverfolgung ohne Rücksicht auf die Person sprechen, sondern auf den Eindruck, der im Zusammenhang mit politischen Funktionen und Terminern entsteht.
Nicht im Zusammenhang mit der niederösterreichischen Landtagswahl beschäftigt sich auch Peter Michael Lingens im Profil mit den wechselseitigen Vorwürfen und der sogenannten Politjustiz Lingens Meinung.
Ein anderer Staatsbürger, gegen den eine so schwere durch Indizien bekräftigte Beschuldigung erhoben worden wäre, wäre vermutlich wegen Verdunkelungsgefahr in Haft genommen worden.
Wenn ich also im Verhalten der Justiz überhaupt irgendwo Politik erblicken kann, dann allenfalls darin, dass sie eine mögliche Verhaftung Ludwigs knapp vor den Wahlen unterlassen hat.
Die beiden eingangs zitierten sozialistischen Zeitungen sind allerdings die einzigen, die den Vorgängen im Justizbereich eine so ausschlaggebende Rolle für den Wahlausgang beimessen.
Thomas Koher meint etwa in der Tageszeitung die Presse.
eine Denkzettelwahl gewesen.
Ihr Motto war, so nicht, nicht mit solchen Methoden.
Die Wähler haben, scheint es zu erkennen gegeben, dass sie sich nicht für dumm verkaufen lassen wollen.
Und Dieter Kindermann meint in der Kronenzeitung?
Die Landtagswahl hat sicher einen bundespolitischen Aspekt, einen Testcharakter für die rot-blaue Koalition besessen.
Sie wurde erstmals gewogen und für zu leicht befunden, weil das Maßnahmenpaket und die Arbeitsplatzpolitik Unzufriedenheit und Verunsicherung ausgelöst haben.
Und praktisch klär ich Kurt Vorhofer in der kleinen Zeitung?
Es war zweifellos ein Test, der für die Koalitionsregierung Sinovac-Steger schlimm ausgegangen ist.
Gerold Christian in den Salzburger Nachrichten wertet Siegfried Ludwig persönlich als eine Siegesursache.
Ludwig hat in jeder Hinsicht seinen Mann im Wahlkampf gestanden.
Er hielt die Partei zusammen, formierte sie für den Wahlkampf und wehrte alle parteipolitischen Angriffe der Gegner SPÖ und FPÖ mit Hilfe der Wähler ab.
Dazu ein Aber von Karl Danninger in den oberösterreichischen Nachrichten.
Dennoch wäre es übertrieben, Ludwig nun als den großen Sieger zu sehen.
Das Ergebnis signalisiert nämlich auch einen deutlichen Protest gegen das Zusammenspiel von Politik und Justiz.
Aus dem wird der Justizminister Konsequenzen abzulesen haben.
Daraus wird aber auch Ludwig zu lernen haben.
Die Spannung beginnt also erst zu steigen.
Und ganz zum Schluss die naturgemäß triumphierende ÖVP-Zeitung Neues Volksblatt.
Und das bei allem Triumph der Volkspartei über dieses Traumergebnis der Wermutstropfen.
Politiker vom Schrott und Korn eines Ofner, eines Strache, ja auch eines Marsch und eines Blecher haben selten die Größe aus Niederlagen zu lernen.
Eher neigen sie dazu, nur noch für Bissener den alten Weg weiterzugehen.
Niederösterreich kann sich noch auf aller Hand gefasst machen.
Zweieinhalb Minuten nach halb eins ist es und wir werfen den gewohnten Blick auf das noch verbleibende Programm in diesem Mittagssjournal.
Wie angekündigt gehört der zweite Teil des Journals dem Thema Gromiko-Gentscher-Treffen in Wien beziehungsweise Atomrüstung in Europa.
Wir planen dazu ein Interview mit Außenminister Lanz, der heute Vormittag noch den sowjetischen Außenminister Gromyko getroffen hat.
Wir eröffnen einen Blick in die Auslandspressekommentare, wie die internationale Presse dieses Treffen in Wien beurteilt.
Und wir zitieren auch ein Spiegelinterview des ehemaligen amerikanischen Verteidigungsministers McNamara, der da aus seiner Skepsis gegenüber der Nachrüstung kein Hehl macht.
Im Kulturteil schließlich eine Würdigung von Ingeborg Bachmann.
Es ist heute der zehnte Todestag dieser bedeutenden österreichischen Dichterin.
Ja, wir haben den Inlandsteil des Journals mit Schlagzeilen begonnen.
Das geht natürlich auch fürs Ausland.
Das heißt beispielsweise in der Süddeutschen Zeitung heute, Genscher und Gromyko kommen sich nicht näher.
Enttäuschung nach dem deutsch-sowjetischen Treffen in Wien.
Das ist eine Bilanz, die eigentlich allgemein gezogen wird, aber doch gibt es, wenn man so will, zweieinhalb Punkte in Sachen europäische Atomrüstung, die durch dieses Treffen in Wien vielleicht doch deutlicher wurden, als es bisher war.
Erstens, wenn sich die Sowjetunion bei den Genfer Verhandlungen mit den Amerikanern nicht innerhalb der nächsten drei bis vier Wochen bereit erklärt, ihre auf Europa gerichteten SS-20-Atomraketen abzubauen oder doch deren Stand beträchtlich zu verringern, dann wird der zweite Teil des sogenannten NATO-Doppelbeschlusses durchgeführt werden.
Das heißt, nach dem Scheitern von Teil 1 den Verhandlungen
werden in der Bundesrepublik Deutschland, in Italien, in Großbritannien, gegebenenfalls auch in Holland und Belgien, die atomar bestückten Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper der USA stationiert werden.
Zweitens, auch nach dem Beginn der Aufstellung wird der Westen verhandlungsbereit bleiben.
Und drittens, oder doch ein halber Punkt, auf sowjetischer Seite wurde nicht davon abgegangen, dass diese Aufstellung Gegenmaßnahmen der Sowjetunion bedeuten würden.
Mit Außenminister Lanz nun sprach Roland Machatschke.
Herr Minister Lanz, Sie haben heute Vormittag mit dem sowjetischen Außenminister Gromyko gesprochen.
Sie sind gestern mit dem deutschen Außenminister Genscher zusammengetroffen.
Welchen Eindruck haben Sie nach diesen Gesprächen, was die Zukunft der Genfer Mittelstreckenraketen- Abrüstungsverhandlungen betrifft?
Ich glaube auf dem Gebiet hat sich, ich möchte dazu sagen, leider nichts bewegt.
Österreich ist von der NATO-Nachrüstung bzw.
von der sowjetischen SS-20-Aufrüstung oder Vorrüstung ja nicht direkt betroffen.
Indirekt sind wir natürlich als europäisches Land total betroffen.
Ebenso betroffen wären wir, wenn die Sowjetunion eine Drohung wahrmachen würde, die in letzter Zeit immer häufiger genannt worden ist.
Wenn die Amerikaner ihre Pershings und Cruise Missiles nach Europa bringen, würden dann vorgeschobene
sowjetische Atomraketen stationiert werden.
Es gibt also hier Spekulationen, dass das Kurzstreckenraketen mit Atomsprengköpfen sein könnten, die man dann in der DDR, aber auch in der Tschechoslowakei und in Ungarn, also in zwei Nachbarländern Österreichs aufstellen würde.
Was wäre da die österreichische Reaktion dazu?
Die österreichische Reaktion war von Haus aus und immer und ist ganz besonders in dieser Lage, die
alle Möglichkeiten und Chancen zu nützen, um ein weiteres Rüsten und damit eine weitere Verdichtung des Waffenarsenals in Europa zu verhindern.
Man darf ja auch nicht vergessen, dass schon bisher auf beiden Seiten ein ganzes Arsenal von solchen Waffen besteht.
Aber zweifellos ist es eine arge Belastung, wenn zu diesem überrüsteten Europa noch weitere Rüstung dazukommt.
Und das ist auch eine unmittelbare Gefahr für unser Land, denn es ist also undenkbar, dass selbst bei Wahrung der territorialen Neutralität
und Unabhängigkeit Österreichs im Falle einer atomaren Auseinandersetzung zwischen den beiden Blöcken in Europa unser Land und seine Bevölkerung ungeschoren davon käme.
Es hieße also daher eine Vogelstrauß-Politik betreiben, wenn man sagen würde, das geht uns nichts an, weil wir keinem der beiden Blöcke angehören.
Und nur sieht es nicht so aus,
als wäre man willens oder in der Lage oder beides noch vorwirksam werden des Beginns des NATO-Nachrüstungsbeschlusses in Genf zu einer Vereinbarung über eine Begrenzung oder Reduzierung der Mittelstreckenraketen in Europa zu kommen.
Österreich hat sich sehr aktiv eingesetzt bei der KSCD-Folgekonferenz in Madrid, um doch noch einen Kompromiss zwischen Ost und West zu erreichen.
Sehen Sie eine Möglichkeit, Herr Minister Lanz, auch zum Beispiel in einem Fall, der so auf die Großmächte zugeschnitten ist, wie eben die strategischen und Mittelstrecken-Raketenverhandlungen zwischen den beiden Großmächten, USA und Sowjetunion, hier in irgendeiner Form eine Vermittlerrolle zu spielen?
Vermittlerrollen kann man immer nur spielen, wenn die, zwischen denen es zu vermitteln gilt, einem diese Rolle spielen lassen.
Das heute zu beurteilen, ob das im Kontext mit der Abrüstung überhaupt jemals der Fall sein wird, wäre verfrüht.
Zweifellos hat aber die Einigung in Madrid einen Vorteil.
Und das war auch mit ein Grund, warum wir so darauf in Madrid gedrängt haben und warum unsere Delegation sich hier für das Resultat allgemein in West und Ost anerkannt so erfolgreich eingesetzt hat.
Es ist dort auch die Konferenz für Abrüstung und vertrauensbildende Maßnahmen, die im Jänner in Stockholm beginnen soll, beschlossen worden.
Da zu diesem Zeitpunkt schon
das Wirksamwerden des NATO-Nachrüstungsbeschlusses bekannt war, ging es auch darum, sozusagen ein Netz für zwei Monate später vorzusehen oder zumindest die Chance auf ein solches zu eröffnen.
Dort hat Österreich eine gleichberechtigte Rolle und das war mit ein Grund,
warum wir dafür so eingetreten sind.
Ich hoffe trotz alledem, dass vielleicht doch noch in letzter Minute in Genf eine Einkehr erfolgt, aber ich sage ganz offen, allzu optimistisch bin ich nicht.
Soweit Außenminister Lanz, der Gastgeber des Wochenendtreffens Genscher Gromyko.
Der deutsche Außenminister ist ja gestern schon nach Bonn zurückgereist.
Der sowjetische Außenminister Gromyko ist in diesen Minuten unterwegs nach Ost-Berlin.
Es ist jetzt 13.39 Uhr.
Eine Verkehrsdurchsage betreffend die A13, die Brenner Autobahn in Fahrtrichtung Innsbruck.
Die Brenner Autobahn ist in Höhe Nösslach nach einem Verkehrsunfall blockiert.
Pkw werden über die Brenner Staatsstraße umgeleitet.
Die A13, die Brenner Autobahn in Fahrtrichtung Innsbruck.
Die Brenner Autobahn ist in Höhe Nösslach nach einem Verkehrsunfall blockiert.
Pkw werden über die Brenner Staatsstraße umgeleitet.
Das war eine Verkehrsdurchsage, natürlich um 12.39 Uhr, nicht um 13.39 Uhr.
Wir machen weiter mit unserem Programm im Mittagsschonal und zwar mit den Pressestimmen zum Wiener Treffen Gromiko Gentscher.
In der Wiener Kronenzeitung erinnert Ernst Trost daran, dass Gromyko und Genscher einander dort getroffen hätten, wo seinerzeit Kater und Brezhnev sich zu einem Friedenskuss umarmt hätten.
Aber diesmal musste der Bonner Außenminister eingestehen, dass im Moment auch nach seinen elfstündigen Gesprächen mit Gromyko zwischen Ost und West nicht viel geht.
Im gegenwärtigen kühlen Klima scheint es keine Frage mehr zu sein, dass die Amerikaner im Dezember mit der Stationierung der ersten Pershing II beginnen werden.
Offen bleibt nur das Schicksal der Verhandlungen in Genf.
Bonn und Washington wollen die Sowjets immer noch durch die Demonstration der Entschlossenheit zum Nachgeben veranlassen.
Schließlich hat Moskau 1979 auch gedroht, im Falle des Nachrüstungsbeschlusses der NATO überhaupt nicht zu verhandeln.
Und dann setzten sie sich mit den Amerikanern in Genf an einen Tisch.
Gewiss sei an diesem Wochenende in Wien nicht Geschichte gemacht worden, schreibt die Presse.
Wer dies geglaubt habe, dem wären die unterschiedlichen Interessen der beiden Gesprächspartner zu wenig bewusst.
Moskau wird vorerst nicht nachgeben, weil es den westlichen Regierungen gegenüber deren eigenen Friedensbewegungen nicht helfen will.
Bonn wieder kann nicht die Optik entstehen lassen, dass diese Bewegung mit ihrem Druck Erfolg haben könnte.
Was dennoch in Wien geschah, war ein kleines Stückchen ostwestlichen Krisenmanagements.
Beide Seiten denken langsam an die Zeit nach der Nachrüstung, machen sich bewusst, dass man auch nachher miteinander wird leben müssen.
In den Salzburger Nachrichten nennt Clemens Hutter im Titel das Wiener Treffen einen Psychopoker und meint, es sei von Hoffnungen und überzogenen Spekulationen maßlos überbelichtet gewesen und habe keine Annäherung der Standpunkte zum uralt Thema Mittelstreckenraketen in Europa gebracht.
Wie sollte es auch, wenn Gromyka nicht auf einen militärisch gleichgerichteten Partner, sondern nur auf einen klugen und zähen Interpreten der NATO-Position traf.
Das Wiener Treffen war also nur eine Runde in dem erregenden Spiel, wem der Schwarze Peter für die Nachrüstung zu viele.
Soweit österreichische Pressestimmen zu dem Wochenendtreffen der Außenminister Gensche und Gromyko in Wien.
In der Bundesrepublik Deutschland meint die Bornertageszeitung die Welt als Resümee des Ereignisses aus Wien nichts Gutes, aber auch nichts Schlechtes.
Es sei immerhin vorauszusehen gewesen, dass Gromyko im Dialog mit seinen westdeutschen Kollegen in der Frage der Genfer Verhandlungen nicht umschwenken werde.
Die Taktik, der sich Gromyko bediente, war durchsichtig.
Er schonte den deutschen Gesprächspartner, er vermied dem Vernehmen nach sogar Drohungen, um mit ganzer Härte die Amerikaner angreifen zu können.
Genscher widersprach ebenso gezielt.
Er gab sich als zuverlässiger Verbündeter Washingtons.
Die Sowjets können sich keinen Illusionen mehr hingeben.
Genscher kam es darauf an, trotzdem den Gesprächsfaden mit Moskau nicht abreißen zu lassen.
In einem Bericht aus Wien meint die Frankfurter Allgemeine, für Genf habe sich nach dem Treffen nur die Klärung der unverrückbaren Standpunkte ergeben, die aber auch ohne die Wiener Begegnung zu haben gewesen wären.
Nichts habe sich ergeben, was in der Sache weiterführen könnte.
Immerhin kann Genscher nun sagen, Gromyko habe keine Drohungen angewandt.
Auch Lockungen etwa mit deutschlandpolitischen Vorteilen kamen offenbar nicht an.
Außenpolitisch kann Genscher sein Treffen als Beweis anführen, im Einklang mit Washington noch einmal versucht zu haben, Moskau ein Einschwenken auf Reagans Abrüstungsvorschläge dringend nahezulegen.
In Frankreich nennt der Matin das Wiener Treffen eine Begegnung der letzten Chance.
In Sachen Mittelstreckenraketen sei es trotz elfstündiger Verhandlungen nicht gelungen, die festgefahrenen Genfer Gespräche wieder in Gang zu bringen, womit ihr Scheitern praktisch besiegelt sei.
Eigentlich geht es jedoch Genscher und seinem Regierungschef Kohl vor allem um die Beziehungen zwischen Bonn und Moskau und ihre direkten Auswirkungen auf die innerdeutschen Beziehungen.
Jede Wiederbelebung des Kalten Krieges, Schreckgespenst für Bonn wie übrigens auch für Ost-Berlin, würde der langwierigen Annäherung der letzten Jahre nur schaden.
Die Begegnung von Wien muss deshalb auf der gleichen Ebene gesehen werden wie die Verstärkung des innerdeutschen Dialogs in den letzten Wochen.
In den Niederlanden schließlich vertritt das Allgemeinen Tagblatt die Ansicht, dass das Treffen Gensokyo Mikko in jedem Fall nützlich gewesen sei, auch wenn es genau das erbracht habe, was man von ihm erwartete, nämlich nichts.
Das ist aber kein Grund zum Pessimismus.
Die beiden Minister sollten ursprünglich zweimal zwei Stunden miteinander sprechen.
Doch schließlich wurden daraus drei Gespräche mit zusammen elf Stunden.
Das bedeutet in jedem Fall, dass noch immer gesprochen werden kann.
Harri Sigrovski hat die Zitate aus in- und ausländischen Zeitungen zum Thema Gromiko Genscher ausgewählt.
In der Diskussion um die NATO-Nachrüstung in Europa hat sich heute in einem Interview mit dem bundesdeutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel Robert Strange McNamara zu Wort gemeldet.
McNamara war unter den Präsidenten Kennedy und Johnson sieben Jahre lang Verteidigungsminister der USA.
Heute ist er übrigens Pensionist.
In seiner Amtszeit wurde auch die noch heute gültige Verteidigungsdoktrin der NATO, das Prinzip der Flexible Response, entwickelt.
Diese Verteidigungsdoktrin bzw.
Strategie ging davon aus, sich stärker auf die konventionelle Rüstung zu stützen.
Damit sollte auch, so die Ansicht der USA damals, der Verbreitung von Kernwaffen ein Riegel vorgeschoben werden.
Mit dem neuen Plan wollte man dem Alles-oder-nichts-Dilemma der alten Planung, des massiven Vergeltungsschlages, ausweichen.
Im Spiegelinterview nun nimmt der Erfinder der Flexible Response zu den Nachrüstungsplänen der NATO Stellung.
Auszüge aus diesem Interview hat Michael Kerbler zusammengestellt.
Schon in seinem Einleitungsstatement stellt der ehemalige amerikanische Verteidigungsminister klar, dass die gegenwärtige Verteidigungsstrategie der NATO nicht mehr jene ist, die er mitgeformt hat.
So wie die nukleare NATO-Strategie der Flexible Response heute aussieht, birgt sie das hohe Risiko und die hohe Wahrscheinlichkeit in sich, dass die NATO zu einem frühen Zeitpunkt als erste Atomwaffen einsetzt
um einen konventionellen Angriff des Warschauer Paktes zu beantworten.
Der Ersteinsatz von Atomwaffen durch die NATO würde beinahe sicher zu einem unbegrenzten Atomkrieg und damit zur Zerstörung des Westens führen.
Deshalb empfiehlt McNamara, den Deutschen auf eine Änderung der NATO-Strategie zu drängen, die im Kern die Vorschläge des gegenwärtigen NATO-Oberbefehlshabers General Rogers beinhalten.
Rogers nennt diese Strategie den nicht frühzeitigen Ersteinsatz.
Und begleitet werden müsste sie natürlich auch von einer Änderung bei den konventionellen Streitkräften.
Nach dem Rogers-Plan würden die Verteidigungsausgaben in realen Zahlen nur um ein Prozent über die Zahlen hinausgehen, auf die man sich bereits geeinigt hat.
Die Mitglieder der NATO müssten sich endlich schlüssig werden, ob ein moderater Anstieg ihrer Verteidigungsbudgets nicht ein angemessener Preis dafür ist, dass man das nukleare Risiko wesentlich vermindert.
Ich jedenfalls halte diesen Preis für angemessen.
Auf die Frage der Spiegel-Redakteure nach den Folgen einer Stationierung von neuen amerikanischen Mittelstreckenwaffen meint McNamara Es ist doch eine berechtigte Frage, welche zusätzliche Sicherheit man sich damit einhandelt.
Nach meinem Empfinden gar keine.
Die Waffen werden weder die Sicherheit Westeuropas noch die Sicherheit der NATO erhöhen.
Ich sehe keinerlei militärisches Erfordernis für ihre Stationierung.
Auf die Frage, ob die Raketenstationierung ein politisches Erfordernis darstelle, verweist McNamara auf einen früheren Regierungschef Europas, der die Raketenstationierung deshalb für notwendig hält, um das Vertrauen der Europäer in die Bereitschaft der USA aufrechtzuerhalten, ihnen im Verteidigungsfall zu Hilfe zu kommen.
Deshalb betone ich hier auch, dass ich sehr für die Entsendung der Waffen bin, wenn die Europäer sie wollen.
Aber dann muss es ihre Entscheidung sein, nicht die der USA.
Und sie müssen verstehen, dass es ihre Entscheidung ist.
Heute sieht es so aus, als glaubten viele Europäer, die USA wollten ihnen diese Raketen aufzwingen.
Das ist nicht der Fall.
McNamara geht dann nochmals auf die Frage der zusätzlichen Abschreckung, die eine Drohung der NATO mit dem Ersteinsatz von Atomwaffenschaft ein und vertritt die Ansicht, dass diese Abschreckung von Tag zu Tag geringer wird.
Dies nicht zuletzt deshalb, weil auch die Glaubwürdigkeit dieser Drohung abnimmt.
Nach einer Begründung befragt, antwortet McNamara.
Weil es den Interessen der NATO widerspricht.
Mehr und mehr Leute begreifen das.
Denken Sie nur an Henry Kissingers berühmte Brüsseler Rede von 1979, mit der er die Europäer schockierte.
Sie könnten nicht länger erwarten, so erklärte er ihnen, dass ein amerikanischer Präsident eine konventionelle Aggression der Sowjets gegen Westeuropa mit einem strategischen Atomschlag gegen die Sowjetunion beantworten würde.
Das, so Kissinger, käme einem Selbstmord der USA und Westeuropas gleich.
Schließlich unterbreitet McNamara Vorschläge, das Rüstungsniveau in Europa abzusenken.
Ich würde die veralteten Waffen abziehen und davon gibt es in Europa sehr viele.
Zweitens würde ich auf jene Waffen verzichten, deren Abschreckungswert gering scheint.
Drittens würde ich die verbleibenden Atomwaffen aus den vorgeschobenen Positionen verlegen.
Viele der Kurzstreckenartilleriegeschosse mit einer Reichweite von etwa 15 Kilometern sind sehr weit nach vorne gelagert und deshalb bei einem Angriff schon frühzeitig gefährdet.
Auf alle Waffen will McNamara aber nicht verzichten.
Nein, wir benötigen unverändert eine nukleare Abschreckung.
Aber ich glaube, es wäre mehr als genug, wenn die NATO von den jetzt 6.000 Sprengköpfen
in ihren europäischen Arsenalen etwa 3.000 behielte.
Die NATO verfügt über genügend sichere, unverwundbare Atomstreitkräfte, das auch nach einem sowjetischen Schlag ein ausreichendes Potenzial überlebt, um die Sowjetunion im wahrsten Sinne des Wortes zu zerstören.
Warum also zusätzliche Waffen, um die Trümmer tanzen zu lassen, wie Churchill sagte?
der ehemalige amerikanische Verteidigungsminister McNamara in einem Interview in der neuesten Ausgabe des Nachrichtenmagazins SPIEGEL.
Es ist jetzt zehn Minuten vor eins und wir kommen zum Kulturteil des Mittagsschonals.
Heute vor zehn Jahren starb eine der bedeutendsten österreichischen Dichterinnen, Ingeborg Bachmann.
Sie erlag am 17.
Oktober 1973 den schweren Verbrennungen, die sie sich in ihrer Wohnung in Rom einige Tage vorher zugezogen hatte.
Ihr tragisches Ende machte viele erst auf Ingeborg Bachmann wirklich aufmerksam.
Und tragisch kennzeichnet auch das schriftstellerische Werk der Bachmann, die mit zahlreichen internationalen Preisen ausgezeichnet wurde und zu deren Gedenken alljährlich in ihrer Geburtsstadt Klagenfurt ein viel beachteter Literaturwettbewerb stattfindet.
Der Beitrag von Brigitte Hofer über die heutige Bedeutung der Schriftstellerin beginnt mit einem Credo Ingeborg Bachmanns.
Es gibt für sie nur heute, heute, heute und wenn dieses heute für sie aufhört, ist es zu Ende.
Zu Ende war es damals am 17.
Oktober 1973.
Unfassbar und dann wieder fast schicksalshaft tragisch schien der Tod, den Ingeborg Bachmann gestorben ist.
Die 47 Jahre ihres Lebens waren, wie das so hübsch heißt, bewegt gewesen.
Viele Orte, nach dem relativ stillen Klagen vor ihrer Kindheit, Wien, Rom, München, Zürich, Berlin und wieder Rom.
Viele Menschen, wenige intensive, viele kurze, oft heftige Begegnungen, die literarisch ihren Niederschlag fanden.
in ihren spröden, bildreichen Gedichten und in ihrer etwas leichter zugänglichen Prosa, zum Beispiel in ihren Erzählungen, das 30.
Jahr oder Simultan, in ihrem berühmt gewordenen Roman Malina oder in ihrem Posthum veröffentlichten, erschütternden Fall Franza.
Welche Bedeutung gibt nun heute, zum Beispiel eine jüngere Dichterkollegin, nämlich Jutta Schutting, dem Werk von Ingeborg Bachmann?
Seit Ingeborg Bachmann gibt es eine moderne österreichische Literatur,
Mit ihr hat wieder zu existieren begonnen, was in der Zwischenkriegszeit verloren gegangen war, dass österreichische Literatur einen internationalen Rang hat.
Mir hat am meisten imponiert ihre Beschäftigung mit ästhetischer Theorie, ihre Vorlesungen über Poetologie und vielleicht beschäftigen sich heutige Schriftsteller auch deswegen mit theoretischen Fragen.
Ich glaube, dass sie in ihren Gedichten weiterleben wird.
Ein Gedicht wie Erklär mir Liebe ist ein vollkommenes Gedicht.
Sicher auch ihre frühen Erzählungen, die lyrische Prosa sind, wie etwa die Erzählung Kindheit.
Ich weiß nicht, die originellste Geschichte, die sie wohl geschrieben hat, ist die über drei Wege zum See.
Das ist ein origineller Einfall, wie ihn ganz wenige Dichter haben.
Besonders für das Verständnis des Spätwerkes von Ingeborg Bachmann ist vor kurzem ein analysierender Band erschienen.
Titel?
Der dunkle Schatten, dem ich schon seit Anfang folgte.
Die soeben erschienene, reich bebildete Biografie Ingeborg Bachmann, Bilder aus ihrem Leben, weist in dem Besonderen einen verfälschenden Schönheitsfehler auf.
Max Frisch, einer der wesentlichen Männer in Ingeborg Bachmanns Leben, kommt darin nicht vor.
Dazu eine unpräzise Erklärung von Anna Läubel, der Lektorin des Pieper Verlages.
Wir haben den Band mit Unterstützung der Erben Ingeborg Bachmanns gemacht, das heißt mit den Geschwistern ganz konkret, die nicht wünschen, dass diese... Episode ist der falsche Ausdruck, denn es war natürlich mehr, aber die wünschten, dass Max frisch ausgeklammert wird und wir haben uns auch daran gehalten.
Sind außerdem eben auch der Meinung, dass die sprichwörtliche Diskretion der Bachmann
eine gewisse Entschuldigung vielleicht auch dafür ist, dass man sowas eben respektieren muss.
Werden nun diese zahlreichen Bände von Ingeborg Bachmann wirklich gelesen, beziehungsweise in den Buchhandlungen verlangt?
Und bewirkt ein sogenannter Jubiläumstag, wie zum Beispiel der 10.
Todestag, wirklich verstärkten Verkauf?
Buchhändler aus dem Zentrum von Wien und von der Peripherie.
Im Großen und Ganzen gibt es von Ingeborg Bachmann alles.
Das heißt, es gibt eine Gesamtausgabe in vier Bänden.
Dann ist erschienen anlässlich ihres 10.
Todestages eine Bilddokumentation mit Texten aus ihrem Werk und eine Sammlung von Gesprächen und Interviews mit dem Titel »Wir müssen wahre Sätze finden«.
Weiters gibt es natürlich die bekannten Erzählbände »Simultan«, »Das 30.
Jahr«
Es sind vor allem Gedichte, aber auch ist die Nachfrage nach dem Gesamtwerk von der Bachmann aus der Serie Pieper.
Also die Jahrestage haben sich in der letzten Zeit so gehäuft, dass es unter Umständen schon zu einer Inflation geworden ist.
Aber bei verschiedenen Autoren hilft es auf jeden Fall.
Und ich glaube, dass bei der Bachmann sicher eine Unterstreichung eines Werkes wieder ist und sicher sehr positiv.
Ich glaube, es macht sich auf den Verkauf
Auf jeden Fall wirkt sich's aus.
Ich existiere nur, wenn ich schreibe.
Ich bin nichts, wenn ich nicht schreibe.
Ich bin mir selbst vollkommen fremd, aus mir herausgefallen, wenn ich nicht schreibe.
So sagte die übersensible, scheue und introvertierte Frau von sich, deren ausdrucksvollen, meist stark geschminkten Mund und deren verschleierten Blick man nicht vergisst.
Die Frau, deren Gegner sie auch als eitel, neurotisch und berechnend charakterisieren.
Was von ihrem Werk bleibt, formulierte Ingeborg Bachmann einmal selbst.
Ein Schriftsteller hat die Phrasen zu vernichten.
Und wenn Werke auch aus unserer Zeit bleiben sollten, standhalten sollten, dann werden es einige sein, in denen keine Phrasen stehen.
Ingeborg Bachmann.
Sie starb heute vor zehn Jahren.
In Rom findet derzeit ein Ingeborg-Bachmann-Symposium statt und wir planen dazu einen Abschlussbericht übermorgen Mittwoch im Abend-Journal.
Jetzt gleich aber am Ende des Mittag-Journals die aktuelle Meldungsübersicht.
Österreich.
Die Verbraucherpreise waren im September um 3,3 Prozent höher als im gleichen Monat des Vorjahres.
Gegenüber August sind die Preise um ein Zehntelprozent gestiegen.
Die Landtagswahl in Niederösterreich brachte gestern der ÖVP den größten Wahlerfolg in diesem Bundesland seit 1945.
SPÖ und FPÖ mussten schwere Verluste hinnehmen.
Im Landtag hat die ÖVP künftig 32 Mandate plus drei, die SPÖ 24 minus drei.
Die anderen Parteien werden wie bisher nicht im Landtag vertreten sein.
Die Landtagswahl hat auch Auswirkungen auf Bundesebene.
Die Volkspartei hat nun eine gesicherte Mehrheit im Bundesrat.
Zwischen Justizminister Harald Ofner und FPÖ-Generalsekretär Walter Grabherr-Meyer gibt es Meinungsverschiedenheiten über die Auswirkungen der gerichtlichen Voruntersuchung gegen Landeshauptmann Ludwig.
Grabherr-Meyer erklärte, die ÖVP habe sich in der Frage Ludwig so einbetoniert, dass die gesamte Parteispitze zurücktreten müsste, sollte sich der Verdacht als stichhaltig erweisen.
Andererseits müssten die Staatsanwälte, die die Voruntersuchung eingeleitet hätten, dann zurücktreten, wenn sich die Verdachtsmomente als haltlos erweisen sollten.
Hofner erklärte dagegen, die Staatsanwaltschaft sei nicht taktisch vorgegangen, sondern dem Gesetz entsprechend.
Der Staatsanwalt habe zu Recht nicht nach dem Namen des Beschuldigten gefragt.
Er selbst bleibe auch bei seinem Bemühen, ohne Weisung auszukommen.
Der Landesparteiobmann der burgenländischen ÖVP, Rudolf Grohotolski, wird beim nächsten Landesparteitag im Dezember neuerlich für diese Position vorgeschlagen werden.
Dies hat heute das Wahlkomitee einstimmig beschlossen.
Auch bei der übrigen Führungsspitze sind keine Änderungen vorgesehen.
Der sowjetische Außenminister Gromyko ist nach den Verhandlungen mit dem deutschen Außenminister Genscher heute Mittag von Wien nach Ostberlin abgereist.
In einer kurzen Erklärung vor der Abreise hob Gromyko die Rolle Österreichs als Ort der internationalen Begegnung hervor.
Außenminister Erwin Lanz sagte nach einer Unterredung mit Gromyko, in der Frage der Raketenrüstung habe es keine Annäherung gegeben.
Er hoffe aber dennoch, dass in Genf noch in letzter Minute eine Einigung erzielt werde.
Allzu optimistisch sei er aber nicht.
Schweden.
Heute ist in Stockholm der Nobelpreis für Wirtschaft vergeben worden.
Preisträger ist der amerikanische Wissenschaftler Gerard de Brue, der an der Universität von Berkeley in Kalifornien lehrt.
Der mit umgerechnet dreieinhalb Millionen Schilling dotierte Preis wurde ihm für die Einführung neuer Methoden in der volkswirtschaftlichen Theorie zuerkannt.
Noch die Wetteraussichten für Österreich bis zum Abend.
Bedeckt und verbreitet Regen.
Kühl.
Und mit diesen Kurzmeldungen geht das Mittagsjournal zu Ende.
Redakteur am Studiomikrofon war Werner Löw.
Ich verabschiede mich, auch im Namen von Redaktion und Technik, und wünsche noch einen angenehmen Nachmittag.
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