Mittagsjournal 1985.05.21

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Einen schönen guten Tag, Louis Glück begrüßt Sie über Mittagschanal.
    Zunächst ein kurzer Themenüberblick.
    Der Kaufabschluss mit Saab über die 24 Drakenabfangjäger heute Nachmittag ist das Hauptthema der Pressekonferenz nach dem Ministerrat.
    ÖVP-Generalsekretär Graf wiederholt seinen Vorwurf, der Justiz-, Innen- und Außenminister hätten den Fall Proksch zu einem einmaligen Justizskandal gemacht.
    Altkanzler Kreisky nimmt zur Absage seines Israelbesuches und dem von ihm vermittelten Gefangenenaustausch Stellung.
    In Linz begann der Prozess gegen Egon Maurus Heidenberger, dem die Beteiligung an vier Morden vorgeworfen wird, aber die Leichen fehlen.
    Der europäischen Autoindustrie geht es mit Ausnahmen nicht gut.
    Wir bringen einen Überblick.
    In Florida hat gestern ein amerikanischer Propagandasender gegen Kuba zu senden begonnen.
    Frankreich steht vor der Einführung des Privatfernsehens.
    Im Wiener Volkstheater wird ein Ärztestück von Karl Schönherr uraufgeführt und im Wiener Völkerkundemuseum öffnet eine interessante Ausstellung mit Objekten aus Chinas Kaiserzeit.
    Am Beginn dieses Programms bringen wir den gewohnten Nachrichtenüberblick.
    Georg Schalgeruber ist der verantwortliche Redakteur, Sprecher Josef Wenzel-Natig.
    Österreich.
    In Wien wird am frühen Nachmittag der Vertrag über den Kauf von 24 gebrauchten Abfahrungjägern der Type Draken unterzeichnet.
    Die ersten Flugzeuge sollen im Herbst 1987 in Österreich eintreffen.
    Der Kauf wird in Form eines Kompensationsgeschäftes abgewickelt.
    Die ÖVP hat ihre Kritik an dem Kauf bekräftigt.
    Andererseits beschuldigen die Organisatoren des Volksbegehrens gegen Abfahrungjäger, die Volkspartei aus wahltaktischen Überlegungen zu handeln.
    Der ehemalige Armeekommandant General Emil Spanocki, selbst langjähriges ÖVP-Mitglied, hat die Haltung der Volkspartei als beschämend, schockierend und verheerend instinktlos kritisiert.
    Spanocki beschuldigte in einem Interview im Morgenjournal die ÖVP, Oppositionspolitik gegen die Regierung auf dem Rücken des Neutralitätsstatus zu machen.
    Zur Typenwahl meinte Spanocchi, das Bundesheer brauche nicht Maschinen der dritten oder vierten Generation.
    Derartige Flugzeuge seien viel zu teuer und für Österreich übertechnisiert.
    Abschließend betonte er, er fühle sich zum Ärger und zur Kritik an der Partei gerade deswegen berechtigt, weil er langjähriges ÖVP-Mitglied sei.
    Das Justizministerium hat Meldungen dementiert, wonach die Staatsanwaltschaft Wien gegen den niederösterreichischen Landesrat Brezovsky Vorerhebungen eingeleitet hat.
    Die Oberstaatsanwaltschaft hat lediglich den zuständigen Staatsanwalt beauftragt zu prüfen, ob gegen Brezovsky Verdacht auf strafbare Handlungen vorliege.
    Ein Ergebnis dieser Prüfung liegt noch nicht vor.
    ÖVP-Generalsekretär Michael Graf hat heute zum Fall Udo Proksch Stellung genommen.
    Graf sagte, Anlass sei, dass die Minister Blecha, Hofner und Graz gestern auf drei parlamentarische ÖVP-Anfragen geantwortet hätten.
    Diese Antworten bestätigten, setzte Graf wörtlich fort, dass der Fall Proksch ein Justizskandal einmaligen Ausmaßes sei.
    Drei Mitglieder der Bundesregierung hätten ihre Befugnisse teils zur Behinderung einer zügigen strafgerichtlichen Ermittlung, teils zur Unterstützung des Beschuldigten bei der Beschaffung von Beweismaterial eingesetzt, meinte der ÖVP-Generalsekretär.
    An den österreichischen Universitäten und Hochschulen haben heute dreitägige Hochschülerschaftswahlen begonnen.
    Um die 65 Sitze im Zentralausschuss der Hochschülerschaft bewerben sich insgesamt 19 Fraktionen, von denen bisher sieben in diesem Gremium vertreten waren.
    Wahlberichtigt sind fast 150.000 Studentinnen und Studenten.
    Die Wahlbeteiligung ist bei Hochschülerschaftswahlen üblicherweise sehr niedrig.
    Vor zwei Jahren haben lediglich 36 Prozent der Stimmberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht.
    Der Wissenschaftssprecher der ÖVP Heinrich Neisser hat betont, eine hohe Wahlbeteiligung wäre die beste Antwort auf den Vorwurf, die Studenten seien politisch desinteressiert.
    Bundesrepublik Deutschland
    Außenminister Leopold Graz trifft heute in Bonn mit seinem Ressortkollegen Hans-Dietrich Genscher zusammen.
    Für den Nachmittag ist eine Begegnung mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Hans-Jochen Vogel, geplant.
    Graz hält sich zu einem offiziellen Besuch in Bonn auf.
    Nahe Osten.
    In den Palästinenser-Lagern Sabra und Shatila sind gestern bei heftigen Kämpfen mit schiitischen Amal-Milizen mehr als 60 Menschen getötet worden.
    325 wurden verletzt.
    Die Amal-Milizen wollten nach eigenen Angaben verhindern, dass Palästinenser Waffen in die Lager bringen.
    Sie erkämpften sich unter Einsatz von Raketen, Granaten und Maschinengewehren den Zugang zu den Lagern.
    Ob die reguläre libanesische Armee in die Kämpfe eingegriffen hat, ist nicht geklärt.
    In den Lagern Sabra und Shatila hatten christliche Milizen nach dem Einmarsch der Israelis in den Libanon im September 1982 ein Massaker angerichtet.
    Aus Rache für die Ermordung des designierten Präsidenten Beshir Jemael waren hunderte Palästinenser getötet worden.
    Israel, Japan.
    Nach dem israelisch-palästinensischen Gefangenenaustausch sind drei israelische Soldaten heute früh wohlbehalten in Israel angekommen.
    Im Gegenzug haben etwa 1150 palästinensische Häftlinge und andere mutmaßliche Terroristen die Freiheit erhalten.
    Einer der berüchtigsten Männer unter den Freigelassenen ist der jetzt 37-jährige Japaner Kozo Okamoto, der im Jahre 1972 auf dem Flughafen von Tel Aviv ein Blutbad angerichtet hatte.
    Damals kamen 26 Menschen ums Leben.
    Die Regierung in Tokio hat die Freilassung des Terroristen ausdrücklich bedauert.
    Der japanische Außenminister hat ein entsprechendes Telegramm an die israelische Regierung geschickt.
    Weiters wird der Okamoto auf die internationale Fahndungsliste setzen lassen.
    Belgien.
    Papst Johannes Paul II.
    beendet heute seinen Besuch in Belgien, der letzten Station einer elftägigen Reise durch die Beneluxstaaten.
    In der Stadt Louvain-la-Neuve wurde Johannes Paul von etwa 20.000 Menschen empfangen.
    Im Wallfahrtsort Banneux bei Lüttich wird der Papst vor seiner Abreise eine Krankenmesse unter freiem Himmel zelebrieren.
    Die Verteidigungsminister der 13 europäischen NATO-Länder konferieren heute in Brüssel über eine Stärkung der konventionellen Verteidigungskraft des westlichen Bündnisses.
    Eines der Hauptthemen dürfte eine Studie des NATO-Generalsekretariats sein, in der die Mängel des nichtnuklearen Verteidigungspotenzials aufgezeigt und Maßnahmen zur Abhilfe vorgeschlagen werden.
    Als unzureichend gelten vor allem die Abwehrkräfte der NATO-Einheiten für den Fall eines Angriffes.
    Ungarn
    In Budapest setzen die stellvertretenden Verteidigungsminister der sieben Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes ihre traditionellen Halbjahresberatungen fort.
    Erörtert werden in erster Linie Fragen der Planung, Ausbildung und Logistik.
    Sovjetunion.
    Ministerpräsident Rajiv Gandhi ist heute zu einem sechstägigen Besuch in der Sowjetunion eingetroffen.
    Gandhi wird mit Parteichef Michael Gorbatschow vor allem Handelsfragen erörtern, darunter auch die neuen sowjetischen Kredite für Indien.
    Vor seiner Abreise, sagte Gandhi, das Verhältnis zwischen beiden Staaten sei gut.
    Der Besuch des indischen Ministerpräsidenten in der Sowjetunion ist die erste Auslandsreise Gandhis seit seiner Amtsübernahme.
    Im kommenden Monat wird er die USA besuchen.
    Die Wetterlage.
    Eine flache Tiefdruckrinne bewirkt im Alpenraum weiterhin unbeständiges und nur mäßig warmes Wetter.
    Wetteraussichten bis morgen früh, unterschiedlich bewölkt, regional Regen oder Gewitter, meist westliche Winde, in Gewittern böig auffrischend.
    Nachmittagstemperaturen je nach Bewölkung 15 bis 23 Grad.
    Dies Temperaturen der kommenden Nacht 8 bis 14 Grad.
    Die Wetteraussichten für morgen, veränderliche zum Teil starke Bewölkung, regional Regen oder teils gewittrige Regenschauer.
    West- bis Nordwestwind, in Schauern lebhaft auffrischend.
    Tagestemperaturen je nach Bewölkung 15 bis 22 Grad.
    Das Wetter Donnerstag, veränderlich und nur mäßig warm.
    Die Messwerte von 12 Uhr Mittag.
    Wien stark bewölkt, 19 Grad.
    Westwind 25.
    Eisenstadt stark bewölkt, 21 Grad.
    Linz stark bewölkt, 16 Grad.
    Westwind 20 Kilometer in der Stunde.
    Salzburg bedeckt leichter Regenschauer, 15 Grad.
    West 15.
    Innsbruck stark bewölkt, 14 Grad.
    Westwind 15 Kilometer in der Stunde.
    Bregenz bedeckt 13.
    Graz, Heiter 22.
    Und Lagenfurt, Heiter 23 Grad.
    Südwind 10 Kilometer in der Stunde.
    Das waren unsere Nachrichten und der Wetterbericht, 12 Uhr und 9 Minuten.
    In knapp zwei Stunden wird in Wien der Vertrag zwischen der Republik Österreich und der schwedischen Firma Saab Scania über den Ankauf der 24 gebrauchten Abfangjäger für das Bundesheer von Verteidigungsminister Frischenschlager und Vertretern des Herstellers unterschrieben.
    Die Tragen kosten ohne Nebenkosten 2,4 Milliarden Schilling, die mit Schweden ausgehandelten Kompensationsgeschäfte machen mehr als drei Milliarden aus.
    Die Koalitionsparteien sind für den Tragenkauf, die Oppositionelle ÖVP hat ihm auch zugestimmt, verlangt aber jetzt modernere Maschinen.
    Gegen den Tragenkauf wird es zwei Volksbegehren geben, ein von der steirischen ÖVP mitgetragenes und eines, das sich grundsätzlich gegen Abfangjäger richtet.
    Der Kauf der Militärflugzeuge, der seit Wochen die Innenpolitik beherrscht, war heute auch Hauptthema der Pressekonferenz nach der Ministerratssitzung.
    Bundeskanzler Sinovac, Vizekanzler Steger und Finanzminister Franitzki nahmen Stellung.
    Leopold Esterle und Fritz Besata waren für uns dabei.
    Möglicherweise zum letzten Mal ein Bericht von einem Pressefoyer des Ministerrats, bei dem es um das Luftraumüberwachungsgerät, sprich um die Abfangjäger ging.
    Mit der heutigen Vertragsunterzeichnung über die 24 Saab-Traken je 35D geht jedenfalls vorläufig einmal eines der am längsten diskutierten Kapitel der österreichischen Verteidigungspolitik seinem Ende zu.
    Was ÖVP-Alleinregierung sowie SPÖ-Minderheits- und Alleinregierung-Kreisgenichtschaften gelangt der rot-blauen Koalition, die dieser Tage zwei Jahre im Amt ist.
    Die Frage bleibt jedenfalls nach wie vor bestehen, ob die heutige Festschreibung der Tatsache des Abfangjäger-Ankaufs die aus der Steiermark rollende Protestwelle abstoppen wird können oder nicht.
    Kanzler Fred Sinowaz halte auf die Frage, was in zwei Jahren passiert, wenn die ersten Traken über Österreich fliegen werden.
    Schauen Sie, wir haben uns zur immerwährenden Neutralität verpflichtet und damit auch zur bewaffneten Landesverteidigung und da gibt es halt keine Halbheiten.
    Wenn man sich zur Landesverteidigung bekennt, dann bekennt man sich zum Bundesheer und wenn man sich zum Bundesheer bekennt, dann bekennt man sich auch zur Verteidigung und Überwachung des Luftraumes.
    Und dazu stehe ich.
    Ich weiß, dass das vielleicht nicht populär ist bei vielen, aber das kann doch nicht die Maxime einer vernünftigen und seriösen Politik sein.
    Und daher sehe ich überhaupt keinen Grund dafür, dass der Vertrag nicht unterzeichnet wird.
    Nun sagt aber ein Teil derer, die protestieren, es geht ihnen nicht darum, keine Abfangjäger zu kaufen, sie seien auch nicht gegen das Bundesheer, sie wollten bloß modernere, bessere, leisere Maschinen.
    Ist das nicht ein Argument, das etwas für sich haben könnte?
    Schauen Sie, die selben, die so argumentieren,
    haben das erst in der letzten Zeit gemacht.
    Im Vorjahr, als wir den Beschluss fassten, war es ja schon abzusehen, in welche Richtung das gehen wird, auch im Hinblick auf die Kosten, die wir zu tragen bereit sind.
    Und dann haben wir
    den Beschluss vorbereitet.
    Und dann ist eigentlich nur davon die Rede gewesen in der Steiermark, dass die Lärmbelästigung für die Bevölkerung nahe bei den Flugplätzen vermieden werden sollte.
    Und das haben wir auch wirklich zum Anlass genommen und haben einen Einsatzplan ausgearbeitet, nachdem diese Belästigung verteilt wird.
    Und erst viel, viel später ist plötzlich die Frage aufgetaucht,
    Ja, warum nicht ein anderes Flugzeug?
    Wie das geschehen ist, ist sehr eigenartig gewesen.
    Das ist ja fast wie bei einem Flugzeugvertreter, der seine Ware preist.
    Wir haben da eine Bewertungsform gefunden, bei der bitte auch ein Vertreter, ein ÖVP,
    Offizier dabei gewesen ist.
    Wir haben das in aller Öffentlichkeit im Parlament abgehandelt, bei einer Enquete.
    Das ist alles so transparent gewesen wie nur irgendetwas.
    Naja, und ich glaube halt den militärischen Fachleuten mehr als jenen, die sich plötzlich dazu aufwerfen und, wie soll ich sagen,
    im Geist von Zwölfachsing sozusagen sagen, dass das alles nur Graffelwerk ist, nicht?
    Wenn ich heute in der Früh den Herrn Spanocki gehört habe, dann ist das sehr klar und sehr deutlich gesagt worden, um was es da geht und was richtig ist.
    Ich habe das immer gesagt.
    Wir sind uns hier völlig sicher, das ist alles in Ordnung und wir werden das, was wir so gut vorbereitet haben, auch durchführen.
    Zu dem von Sinowaz zitierten Interview des pensionierten Armeekommandanten Spanocki meinte übrigens ÖVP-Generalsekretär Michael Graf, jener hätte so viel Zivilcourage durchaus auch in seiner aktiven Offizierszeit zeigen können.
    Sinowaz wurde heute auch gefragt, ob die Regierung sich schon jetzt Gedanken darüber macht, was in zehn Jahren, wenn der Traken ausgedient haben wird, sein wird.
    Ich bin kein Fachmann auf diesem Gebiet, aber fest steht, dass die Wahl, die wir getroffen haben, gut ist.
    Und das wird ja morgen, glaube ich, von den Militärs dazu stellen genommen werden.
    Das sind die, die am meisten dazu sagen können.
    Natürlich werden wir uns befassen mit dem, was nachher kommt.
    Hier gibt es ja auch einen Antrag im Landesverteidigungsrat, den der Herr Dr. Yamakura gestellt hat, nicht?
    Herr Bundeskanzler, zu den Halbheiten, die Sie angesprochen haben.
    Ist es nicht auch eine Halbheit, wenn das Bundesheer in der Grundausrüstung Fehler oder Mängel hat?
    Die Frage wird auch dafür Geld ausgegeben werden.
    Natürlich wird auch dafür Geld ausgegeben werden und wenn Sie vielleicht das Budget für das heurige Jahr durchsehen, dann wird Ihnen auffallen, dass bei allen Ressorts die Landesverteidigung die größte Steigerungsrate aufweist.
    Dass wir nicht alles auf einmal machen können, das gebe ich zu, aber dass wir die Landesverteidigung ernst nehmen, auch von der materiellen Seite, da gibt es überhaupt keine Frage.
    Im Anschluss an Bundeskanzler Sinovac stellten sich dann Handelsminister Vizekanzler Steger und Finanzminister Wranitzki den Journalisten Fragen.
    Tenor der Aussagen beider, durch die 130-prozentige Kompensation des 2,4 Milliarden Schilling ausmachenden Nettopreises der 24 generalüberholten Traken durch Saab Scania sei ein für die heimische Wirtschaft befriedigendes Ergebnis erzielt worden.
    Finanzminister Wranitzki dann zu den Gesamtkosten.
    Das Gesamtprojekt
    Das beinhaltet den eigentlichen Kaufpreis.
    Dann müssen wir nach der österreichischen Rechtsordnung natürlich auch alle Einfuhrabgaben einheben, obwohl wir sie selber dann ja wieder bekommen.
    Dann gibt es die sogenannten Systemnebenkosten und eine bestimmte Infrastruktur.
    Das sind also zum Beispiel bestimmte Investitionen, die im Zusammenhang mit Lärmschutz, Umweltschutz etc.
    stehen.
    Und dann auf zehn Jahre valorisierte Betriebskosten gibt es ein Gesamtprojektkosten bis zum 31.
    Dezember 1995 von 6,3 Milliarden Schilling.
    Durch die Finanzierung über österreichische Geldinstitute habe es außerdem gegenüber einer schwedischen Finanzierungsvariante eine Zinsenersparnis von 57 Millionen Schilling gegeben, sagte Franitzki.
    Anschließend meinte Handelsminister Steger auf entsprechende Fragen der Journalistenrunde, die Kriterien für den Ankaufsbeschluss seien folgendermaßen gegliedert gewesen.
    Erstens, militärische Bedarfserfordernisse.
    Zweitens, Fragen einer möglichst geringen Umweltbelastung.
    Und drittens, kommerzielle Aspekte.
    Steger dazu.
    Grundsätzlich waren zwei Firmen beim Angebot in der ersten Kategorie
    der Kompensationsgeschäfte, das heißt die Firmengruppe Mirage und diese Firma aus Schweden, haben etwa gleichwertig angeboten.
    Wobei es so war, dass während der Detailverhandlungen dann Saab einiges noch weiter verbessert hat und ich jetzt sehr zufrieden bin mit dem Angebot, mit dem Vertragstext, wie er auf dem Tisch liegt.
    Ungefähr 350 österreichische Firmen haben sich bisher angemeldet für Kompensationsgeschäfte.
    Tatsächlich werden wir das nicht im Handelsministerium isoliert entscheiden, sondern es muss jetzt im Rahmen der Geschäftsmöglichkeiten von der Firma Saab geäußert werden, welche Firmen im Detail drankommen können.
    Herr Handelsminister, wie viel von diesen drei Milliarden Kompensationsgeschäften wird tatsächlich in neue Produktionen fließen?
    Also Produktionen, die es bisher in Österreich noch nicht gegeben hat.
    Und wie weit sind wir dann nur verlängerte Werkbank?
    Also werden auch Sachen produzieren, die bisher anderswo schon produziert worden sind?
    Die Formulierung heißt, mindestens 30 Prozent müssen in Betriebsneugründungen hineingehen, das sind etwa Joint Ventures, das können auch andere Formen sein, wobei immer dieses mindestens heißt, es kann ja auch ein bisschen mehr werden mit der Zeit.
    Ich glaube, dass das schöne Werte sind, wir müssen uns aber dessen bewusst sein, dass es die eigentliche Schwierigkeit sein wird, festzustellen, dass das Geschäftsbeziehungen sind, die über das bisherige hinausgehen.
    Wie schauen denn die Stornierungsklauseln ab?
    Was würde passieren, wenn Österreich heute Nachmittag einen Vertrag unterschreibt und er sich dann vielleicht aufgrund innenpolitischer Ereignisse doch noch anders überlegen muss?
    Das ist wie bei allen derartigen Verträgen, es gibt keine Stornierungsklausel.
    Ist in dem Vertrag, der heute unterzeichnet wird, ist da auch eine Bestimmung drin, dass sich Österreich in irgendeiner Form an dem JAS beteiligt, an dem Flugzeug, das die Schweden planen, in vierter Generation, von dem heute allerdings noch niemand weiß, was das einmal kosten wird?
    Es ist keine Verpflichtung enthalten.
    Soweit unser Bericht vom Pressefoyer, je nach dem Ministerrat und damit zurück ans Studio des Mittagschanals.
    Leopold Esterly hat berichtet, vor ihm Fritz Pessater.
    Vielleicht noch eine ausländische Pressestimme zum Abfahrung-Jäger-Thema.
    Die Neue Zürcher Zeitung kommentiert das heute und übt indirekt Kritik, sowohl an der ÖVP als auch an der Regierung.
    Ein Zitat.
    Das Nachabschluss der Kaufverhandlungen von Teilen einer staatstragenden Partei, also offenbar die ÖVP, die Frage nach der Notwendigkeit der Luftraumüberwachung nochmals aufgerollt wird, mutet befremdlich an.
    Andererseits wird man den Eindruck nicht ganz los, bei der Entscheidung für den Draken sei die Aussicht auf günstige Gegengeschäfte wichtiger gewesen als die Eigenschaften des Flugzeugs.
    Soweit die Neue Zürcher Zeitung, 12.20 Uhr ist das Themenwechsel zum nächsten Thema Affäre Lucona.
    Die ÖVP hat Anfang März an Innenminister Blecher, Justizminister Ofner und Außenminister Graz parlamentarische Anfragen im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen den Chef der Nobelkonditorei Deml Udo Broksch gestellt.
    Nach Meinung der ÖVP gibt es nämlich beim Wiener Landesgericht für Strafsachen anhängigen Strafverfahren wegen des Verdachts des schweren Betruges aufklärungswürdige Vorfälle, wie es wörtlich in der Anfrage der Volkspartei heißt.
    Gestern sind nun die Antworten der Minister Blecher, Ofner und Graz eingelangt.
    Und dies war heute das Thema beim dienstägigen Pressegespräch des ÖVP-Generalsekretärs Michael Graf.
    Für Graf ist der Fall Proksch mittlerweile zu einem Justizskandal geworden, sagte er heute.
    Gisela Hopfmüller berichtet.
    Die gestern eingelangten Antworten von Innenminister Blecher, Justizminister Ofner und Außenminister Graz
    sind nach Ansicht des ÖVP-Generalsekretärs Michael Graf die Bestätigung, dass der Fall Udo Prox zum Justizskandal einmaligen Ausmaßes geworden ist.
    Laut Graf haben im Fall Prox die drei genannten Mitglieder der Bundesregierung ihre Befugnisse teils zur Behinderung einer zügigen strafrechtlichen Ermittlung, teils zur Unterstützung des Beschuldigten bei der Beschaffung von Beweismaterial eingesetzt.
    Graf?
    Der Innenminister
    sagt er hat keine Weisung erteilt, obwohl ein Beamter in einem Fernschreiben von einer Weisung des Herrn Bundesministers spricht und die Durchführung von Ermittlungen durch die Sicherheitsbehörden stoppt.
    Der Außenminister Graz geht auf die anfragenden Abgeordneten los und unterstellt ihnen ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat.
    Und der Justizminister Ofner bestätigt wieder einmal, dass auch in dieser Sache die Staatsanwälte nur Marionetten sind und der Oberstaatsanwalt Müller in Wirklichkeit über die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft das Verfahren beherrscht und führt und die gebotene Einleitung der gerichtlichen Voruntersuchung
    verhindert.
    Im Detail entzündet sich Grafs Kritik an Innenminister Blecher an einer fernschriftlichen Weisung an die niederösterreichische Sicherheitsdirektion, mit der Ermittlungen im Fall Proksch in laut Graf gesetzwidriger Weise gestoppt worden seien.
    Blecher stellt dazu in seiner Anfragebeantwortung fest, es habe keinen konkreten Auftrag des Ministers gegeben, was Graf wiederum als wenig glaubwürdig bezeichnet.
    Im Bereich des Justizministers Ofner entzündet sich Grafs Kritik an folgendem.
    Es hat sich immer mehr gegen das Gesetz und gegen die Geschäftsordnung eingebürgert, dass in diesen großen Strafsachen, die politischen Einschlag haben, und eine solche ist offenbar dieses Jahr Udo Proksch, nun jeder Ermittlungsschritt, den der Staatsanwalt machen möchte, zunächst einmal vom Vorgesetzten, hier vom Oberstaatsanwalt Otto Müller, genehmigt werden muss.
    Und dieser Dr. Müller ist offensichtlich daran interessiert,
    und wirkt darauf auch aktenkundigermaßen hin, dass keine Voruntersuchung eingeleitet wird.
    In der Anfragebeantwortung stellt Justizminister Ofner fest, wörtlich, die Rechte und Pflichten des Bundesministers für Justiz für das gesetzmäßige und zweckmäßige Vorgehen der staatsanwaltlichen Behörden zu sorgen,
    werden in diesen wie in anderen Fällen von mir weiter wahrgenommen werden."
    Für den ÖVP-Generalsekretär bedeutet das, Hofner wolle von der Spezialbehandlung für Udo Proksch nicht abgehen.
    Bei Außenminister Graz hat die ÖVP angefragt, ob er nicht einsehe, dass sein Auftreten als Zeuge für Proksch und das Beschaffen von Entlastungsmaterial durch das Ministerium das Ministeramt kompromittiere.
    Graf sieht laut Anfragebeantwortung in der Frage allein den Ausdruck eines gestörten Verhältnisses zum Rechtsstaat.
    Graf dagegen will die Frage nach diesem gestörten Verhältnis zum Rechtsstaat in die andere Richtung gestellt wissen.
    Die Opposition behalte sich jedenfalls weitere Schritte im Fall Proksch vor.
    Und damit wieder zurück zum Studio.
    Der ÖVP-Generalsekretär kritisiert also drei Minister im Zusammenhang mit der Affäre Lucona.
    Proksch, ein Beitrag von Gisela Hopfmüller.
    Altkanzler Bruno Kreisky hat heute in Wien eine Pressekonferenz gegeben.
    Der SPÖ-Ehrenvorsitzende war zuletzt ja zweifach in den Schlagzeilen, durch das hin und her um seinen am Sonntagabend nun doch abgesagten Israelbesuch, der heute beginnen hätte sollen, und durch den von ihm vermittelten Gefangenenaustausch zwischen drei Israelis und 1100 Palästinensern, unter denen sich auch blutige Terroristen befinden.
    Was Kreisky dazu heute Mittag zu sagen hatte, berichtet Brigitte Fuchs.
    Das Interesse an den Gründen für die Absage der für heute geplanten Israel-Reise Altbundeskanzler Kreiskis war heute Vormittag im Presseclub Concordia vor allem bei den ausländischen Kollegen sehr groß.
    Man wollte wissen, weshalb Kreiski überhaupt nach Israel wollte, warum der Besuch dann abgesagt wurde und in welchem Zusammenhang die Absage mit dem Gefangenenaustausch steht, bei dem gestern drei israelische Soldaten gegen 1.150 Insassen israelischer Gefängnisse, vor allem Palästinenser, ausgetauscht wurden.
    Zunächst ging Kreisky auf die Gründe für die geplante Reise ein.
    Ihn habe schon vor längerer Zeit das Center for Peace in der Mittel-East eingeladen und nicht die Arbeiterpartei.
    Dieses Friedenszentrum steht den oppositionellen Linksozialisten, der Mapan-Bewegung nahe.
    Zusätzlich habe er auch Einladungen der Tel Aviver und der Jerusalemer Universität zu Vorträgen angenommen.
    Bis vergangene Woche schien es, als ob die Israelis alle Bedingungen für den Besuch ihres umstrittenen Gastes annehmen wollten.
    Dann aber erschien in der Tageszeitung Marif ein Artikel, dessen Inhalt er sich nicht gefallen lassen wollte.
    Dann kam dieser Artikel in der Zeitung Marif voll von unglaublichen Beschimpfungen, die weit über das Maß hinausgehen, was irgendwo eine Zeitung
    schreiben würde, aber so ist es eben in diesem Lande.
    Worauf ich meine Freunde angerufen habe und ihnen gesagt habe, passt auf, es gibt auch Grenzen, die ich mir im politischen Leben gesetzt habe.
    Alle Angriffe politischer Art, ja?
    Angriffe auf meine persönliche Ehre werde ich mir nicht gefallen lassen, weil ich das aus
    pädagogisch-politischen Gründen für falsch halte.
    Das darf sich ein Politiker eben nicht gefallen lassen.
    Sich abzuschütteln wie ein nasser Hund und dann weiter schwanzwedelnd sich denen zu nähern, die einen beleidigen, das kommt nicht.
    Nach der Entschuldigung Marifs in seiner Sonntagsausgabe war Kreisky wieder bereit nach Israel zu fahren.
    Schon am Sonntagabend liefen aber neuerdings die Telefone zwischen Israel und der Armbrustergasse heiß.
    In Israel waren nämlich Gerüchte um den unmittelbar bevorstehenden Austausch zwischen palästinensischen und israelischen Gefangenen aufgetaucht.
    Ein Austausch, der auf die Initiative Kreiskys zurückging.
    Vor allem das zahlenmäßige Verhältnis von 3 zu 1.150 weckte dabei in Israel heftige Emotionen.
    Emotionen, die die Einladenden für gefährlich hielten.
    Der Austausch der Gefangenen werde zwar auf der einen Seite begrüßt, aber auf der anderen Seite heftigen Widerstand finden, weil unter den freizulassenden Palästinensern, über die ich ja nicht verhandelt habe, sondern nur über die Zahl global, wen die Israelis da freilassen,
    oder wen die Palästinenser verlangt haben, freigelassen zu werden, ist nicht meine Sache.
    Und es werde große Demonstrationen geben und diese Demonstrationen werden wie immer, meinten sie bei solchen Anlässen, sich irgendwie subjektivieren, so drücke ich das aus und da wird ein geeignetes Hassobjekt meiner Anwesenheit in Israel sein.
    Und sie fürchten, dass dieser ganze Besuch den Zweck nicht erreichen wird, den erreichen soll, nämlich den friedliebenden Kräften in Israel eine moralische Unterstützung zu geben, durch die Vorschläge, die ich konkret zu machen habe.
    Und dann kamen sie mit dieser Nachricht, dass sie fürchten, dass da sowas passieren wird.
    Und später in einem anderen Gespräch ist zu Tage gekommen, dass man auch
    begründete Angst um meine Person habe.
    Der Umstand, dass ich einiges vollbracht habe, was dort positiv aufgenommen wurde, war nie maßgebend bei solchen Dingen, denn wenn es einen Mann gegeben hat, der den Juden große Dienste erwiesen hat, war das der Graf Bernadotte.
    Er hat Zehntausende Juden aus den Konzentrationslagern gegen die Vereinbarung mit Himmler herausgeholt.
    Der Umstand, dass er ein großer Wohltäter der Juden war, hat Leute wie Shamir und andere nicht gehindert, ihn zu ermorden.
    Das habe ich, sage ich ja immer, in aller Öffentlichkeit nie bestritten worden.
    Ich glaube, das gilt auch als Ruhmesblatt bei manchen.
    Nachdem ich dieses Gerede gehört habe vom einen, vom anderen, vom dritten und vom vierten, habe ich gesagt, wisst was, wisst was, ich komme, wenn ihr es wollt.
    Ich komme ja nur deshalb.
    Aber wenn ihr solche Bedenken habt, die ihr heute früh noch nicht gehabt habt, so muss ich euch einen Vorschlag machen.
    sagen wir doch einvernehmlich oder stellen wir doch einvernehmlich fest, dass diese Reise verschoben wird.
    Was diplomatisch als Aufschub der Reise bezeichnet wurde, dürfte in Wirklichkeit eine völlige Absage gewesen sein.
    Denn Kreisky betonte, in diesem Jahr würde er sicher nicht mehr nach Israel fahren.
    Auf die Frage, ob er dann im nächsten Jahr Israel besuchen würde, kam die kryptische Antwort, das könne er sich nicht vorstellen, da er im nächsten Jahr eine Tätigkeit übernehmen werde, die ihn daran hindern werde, noch so viel herumzureisen, wie er das jetzt kann.
    Was diese Tätigkeit sein wird, ließ sich der österreichische Altkanzler allerdings nicht entlocken.
    Brigitte Fuchs hat aus der Wiener Concordia berichtet, genau halb eins ist es geworden.
    In der ersten Journalhälfte brachten wir, neben den Nachrichten am Anfang, Beiträge über Neuaussagen der Bundesregierung zum Abfangjägerkauf, der heute Nachmittag fixiert wird, Angriffe des ÖVP-Generalsekretärs Graf auf drei Regierungsmitglieder im Zusammenhang mit der Affäre Lukona-Progsch.
    Graf spricht von einem veritablen Justizskandal und zuletzt Aussagen von Altkanzler Kreisky über die Motive der Tatsache, dass er nun doch nicht nach Israel fährt.
    Die Themen der zweiten Journalhälfte.
    In Linz begann der Prozess gegen einen Vierfachmörder.
    Wie geht es der europäischen Autoindustrie?
    Die USA beginnen mit der Ausstrahlung eines Propagandasenders gegen Kuba und zwei Kulturbeiträge aus Wien.
    Das Wiener Volkstheater bringt ein Ärztestück von Karl Schönherr heraus und im Wiener Völkerkundemuseum
    eröffnet eine Ausstellung mit Objekten aus Chinas Kaiserzeit.
    Bevor wir aber zu diesen nächsten Beiträgen kommen, jetzt ein Programmhinweis auf eine Sendung heute Abend um 18.30 Uhr in Österreich 1, unser Journal Panorama.
    Die Noten gefallen mir besser.
    Die verbale Beurteilung ist zwar auch schön, aber die Noten, finde ich, drücken besser aus.
    Wie gut man ist.
    Die Worte drücken, das finde ich, nicht so gut aus.
    Da haben wir es nicht so ganz verstanden, weil wir haben jetzt nur das für beide dann gekannt und wir wollten mal eine Abwechslung, aber jetzt hätten wir schon wieder lieber...
    Die verbale Beurteilung.
    Die Schulnoten sind wieder im Gespräch.
    Und die Meinungen darüber gehen auseinander.
    Nicht nur bei den Schülern, die sie eben gehört haben, auch bei den Politikern.
    Unterrichtsminister Moritz wünscht sich in den ersten beiden Volksschulklassen Zeugnisse, in denen es keine Fünfer und keine Einser gibt, sondern eine vom Lehrer ausgearbeitete, ausführlichere, verbale Beurteilung.
    Die ÖVP ist dagegen, ebenso wie die Lehrergewerkschaft.
    Im heutigen Journal Panorama kommen aber nicht nur Politiker und Interessenvertreter zu Wort, sondern auch Schüler und Lehrer.
    Und zwar solche, die zum Teil seit vielen Jahren den Schulversuch verbale Beurteilung in der Praxis erproben.
    Das notenlose Zeugnis Pro und Contra, heute ab 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
    Manfred Steinhuber wird diese Sendung über den Streit um den pädagogischen Sinn der Einser oder Fünfer gestalten.
    Wie gesagt, halb sieben heute Abend in Österreich 1.
    Wir gehen jetzt mit dem nächsten Beitrag nach Linz.
    Im dortigen Landesgericht begann heute unter strengster Sicherheitsvorkehrung der von den Medien als Prozess ohne Leichen bezeichnete Mordprozess gegen den Linzer Egon Heidenberger.
    Dem 56-jährigen Angeklagten werden Mord und Beteiligung am Mord in vier Fällen, mehrere geplante Raubüberfälle und Verstöße gegen das Waffengesetz vorgeworfen.
    Heidenberger hatte bereits einmal die vier Morde gestanden und zu Protokoll gegeben, die Leichen auf einer städtischen Mülldeponie in der Nähe von Linz vergraben zu haben.
    Diese Aussage hat er später dann aber widerrufen.
    Aus Linz berichtet Werner Hofer.
    strengste Sicherheitsvorkehrungen heute früh vor dem Schwurgerichtssaal beim Landesgericht Linz.
    Jeder, der in den Verhandlungssaal wollte, wurde von der Kripo nach Waffen durchsucht.
    Man hatte erwartet, dass auch die Linzer Unterwelt im Zuhörersaal vertreten sein werde.
    Tatsächlich aber zeigten sich kaum polizeibekannte Gesichter.
    Um 8.30 Uhr begann dann der Mordprozess gegen Egon Maurus Heidenberger zum ersten Mal.
    Unter dem Blitzlichtgewitter der Fotografen wurde Heidenberger in den Saal geführt.
    um ihn nur wenige Minuten später gleich wieder verlassen zu müssen.
    Denn von den 13 geladenen Geschworenen waren zu diesem Zeitpunkt ganze sieben erschienen.
    Ratlosigkeit beim Hohengericht, dann begann die Geschäftsstelle des Landesgerichts emsig zu telefonieren, um weitere Geschworene aufzutreiben.
    Kommentar der Gerichtsbediensteten, so etwas hat man auch noch nie erlebt, dass ein beträchtlicher Teil der Geschworenen einfach nicht kommt.
    Und Richter Dr. Huber formulierte, es sei psychologisch interessant, dass ein Teil der Geschworenen ausblieb.
    Schließlich musste das Gericht zu einer ungewöhnlichen Maßnahme greifen.
    Per Funkstreife wurden mehrere Geschworene abgeholt und, eskortiert von zwei Polizisten, in den Verhandlungssaal gebracht.
    Das Gericht verhängt inzwischen über die nicht erschienen Geschworenen Ordnungsstrafen in der Höhe von jeweils 2500 Schilling.
    Mit einer zweistündigen Verspätung war man dann soweit.
    Das Gericht und die Polizei hatten insgesamt elf Geschworene zusammengebracht.
    Der Prozess konnte ein zweites Mal beginnen.
    Und wieder gab es einen Zwischenfall.
    Die Verteidigung verwies nämlich darauf, dass der im Verhandlungssaal anwesende Lokalchef einer Linzer Tageszeitung als Zeuge einvernommen werden sollte, daher vorerst aber aus dem Saal gewiesen werden müsse.
    Der Journalist berief sich sofort auf das Redaktionsgeheimnis und das Gericht verfügte schließlich, dass der Redakteur bleiben durfte.
    Jetzt erst konnte der Prozess wirklich beginnen.
    Egon Heidenberger, elegant gekleidet, aber sichtlich nervös und mit feuchten Augen, hörte bei der Verlesung der Anklageschrift nochmals, was ihm an schweren Verbrechen vorgeworfen wird.
    So soll er laut Anklage im Oktober 1980 gemeinsam mit einem Mann namens Adolf Handl einen Linzer Münzhändler beraubt und ermordet haben.
    Wenige Monate später kam es dann zum Streit zwischen Heidenberger und Handl.
    In der Folge habe Heidenberger laut Anklage seinen Komplizen ebenfalls umgebracht.
    Und schließlich wirft die Anklage Egon Heidenberger vor, im Jänner 1982 zwei jugoslawische Staatsbürger, die einen Kaffeeschmuckel planten, von Wien nach Linz gelockt, hier beraubt und ebenfalls an deren Ermordung mitgewirkt zu haben.
    Alle vier Leichen seien auf der städtischen Mülldeponie in Asten bei Linz vergraben worden, hatte Heidenberger seinerzeit bei der Polizei gestanden.
    Dieses Geständnis widerrief er aber später.
    Daher muss sich die Anklage beim jetzigen Prozess vor allem auf vorhandene Indizien und Beweise stützen.
    Rund 50 Zeugen, darunter ein halbes Dutzend Polizeibeamte, werden in dem auf mehrere Wochen anberaumten Prozess aussagen.
    Ein Beitrag von Werner Hofer, 12.37 Uhr ist es jetzt.
    In den letzten Tagen wurden in bundesdeutschen Zeitungen kritische Stimmen über die Zusammenarbeit der deutschen Autoindustrie mit ausländischen Partnern laut.
    Die Motorenfertigung von BMW in Steyr wurde angegriffen, ebenso die Zusammenarbeit von Steyr-Daimler-Puch mit Mercedes bei der Erzeugung des Geländewagens G, als auch mit VW, wobei die österreichische Firma für den Allradantrieb des neuen VW-Transporters verantwortlich zeichnet.
    Die vordergründigen Argumente, die deutschen Firmen hätten in Österreich wenig Glück gehabt, Ford USA habe zum Beispiel knapp 200.000 Dieselmotoren abbestellt, die bei BMW in Steyr gefertigt werden sollten.
    Die Geländewagenfabrikation sei hinter den Erwartungen zurückgeblieben und auch bei der Zusammenarbeit Steyr-VW
    gäbe es Schwierigkeiten.
    Im Hintergrund steht aber schlicht und einfach die Angst um die eigenen, die deutschen Arbeitsplätze.
    Nationale und protektionistische Töne lassen sich zwischen den Zeilen herauslesen.
    Nach dem Prinzip, deutsche Autos sollen auch in Deutschland produziert werden und nicht im Ausland.
    Tatsächlich befindet sich die europäische Autoindustrie in einem großen Umbruch.
    Die Werke sind teilweise zu groß und teilweise zu alt und produzieren daher oft unwirtschaftlich.
    Herbert Hutter bringt einen Überblick.
    Wenn in diesen Tagen der Verwaltungsrat der französischen staatlichen Regie Renault zusammentritt, so haben die Herren wenig Grund zum Jubeln.
    Verluste von umgerechnet 27 Milliarden Schilling für das vergangene Jahr müssen sie zur Kenntnis nehmen, Kurzarbeit und Zwangsferien.
    Der Anteil vom Renault am heimischen französischen Markt sank von 39 auf 30 Prozent in den letzten drei Jahren.
    Die Belegschaft soll heuer um 9000 abgebaut werden.
    Renault braucht aus dem Steuertopf eine umfangreiche Milliardenspritze, um die Fabriken zu erneuern und um neue attraktive Modelle auf den Markt zu bringen.
    Renault ist zweifelsohne der große Verlierer unter den europäischen Autoherstellern des vergangenen Jahres, nachdem es der Peugeot-Gruppe gelungen war, mit dem Modell 205 aus den ärgsten Schwierigkeiten herauszukommen.
    Fiat in Turin hat einen schmerzhaften Adelass in den letzten Jahren hinter sich und Alfa Romeo im italienischen Staatseigentum versucht die Aufholjagd mit einer Reihe neuer Modelle.
    Wobei die in den 70er Jahren im Süden des Landes errichteten neuen Werke aus rein beschäftigungspolitischen Gründen trotz alledem nicht geschlossen werden.
    Ein Blick zum nördlichen Nachbarn in die Bundesrepublik Deutschland bietet ein unterschiedliches Bild.
    Von den Herstellern von Massenautomobilen ist eigentlich nur VW in Wolfsburg einigermaßen zufrieden.
    Ford und Opel liefern einander beinharte Konkurrenz, wobei sich die Führung von Ford in Köln mit dem ständigen Hinweis hervortut, in Europa gebe es massive Überkapazitäten in der Automobilbranche.
    Man wäre in der Lage, 2,3 Millionen Autos pro Jahr mehr herzustellen.
    Dies, obwohl die Produktion von Personenautos in Europa vergangenes Jahr um fast 4% auf etwas mehr als 12 Millionen Einheiten geschrumpft ist.
    Fort Europa musste vergangenes Jahr den Jahresgewinn halbieren, Fort Köln sogar rote Zahlen schreiben.
    Auch Hauptkonkurrent Adam Opel in Rüsselsheim muss für 1984 dreistellige Verluste bekannt geben.
    Schließlich nutzt die Konkurrenz aus Fernost ihre Chance.
    Der Marktanteil der Japaner auf den westeuropäischen Märkten kletterte vergangenes Jahr von 9,8 auf etwas mehr als 10 Prozent.
    Besser geht es den Herstellern der deutschen Luxuskarossen BMW und Daimler-Benz, wobei der dreizackige Stern aus Untertürkheim bei Stuttgart mit der 190er-Reihe den dynamischen Bayern in den letzten Monaten das Leben wesentlich erschwert hat.
    Auch im Export konnte Daimler-Benz nach einem kurzen Führungswechsel vor einem Jahr die Bayern wieder überholen.
    Im Wesentlichen sind es drei Gründe, die letztes Jahr und auch heuer noch dazu beigetragen haben, dass die deutsche Autoproduktion 1984 um drei Prozent gesunken ist und dass heuer im ersten Quartal sogar um knapp 15 Prozent weniger Autos in Deutschland neu zugelassen wurden als 1984.
    Da ist zunächst die hohe Arbeitslosigkeit und die seit Jahren relativ schwache Kaufkraft zu nennen.
    Aus einer Untersuchung über den privaten Verbrauch des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln geht weiter hervor, dass auch die Katalysator-Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland dazu geführt hat, dass viele Bundesbürger den Autokauf noch vor sich her schieben.
    Und drittens hat der Streik vom vergangenen Sommer deutliche Spuren hinterlassen.
    Die jüngst veröffentlichten Steuerbegünstigungen für Katalysator-Autos in der Bundesrepublik Deutschland dürften aber nun doch einen ähnlichen Effekt haben wie dieselbe Maßnahme in Österreich.
    Der Auftragsstau löst sich, so heißt es bei VW in Wolfsburg, und man richtet sich bereits danach.
    Sonderschichten werden gefahren, besonders gefragt sind die Modelle Golf und Jetta.
    Auch bei BMW wittert man wieder Morgenluft.
    Die 6er-Reihe mit Katalysator wird vermehrt auf Band gelegt, 1000 Arbeitskräfte werden zusätzlich eingestellt.
    Bei BMW will man damit auch die Einführung der 38,5-Stunden-Woche ausgleichen, die sich die Automobilarbeiter vergangenes Jahr während des schwersten Arbeitskampfes in der Bundesrepublik Deutschland erstritten hatten.
    Herbert Hutter hat berichtet und wir wechseln jetzt nach Amerika.
    Trotz zahlreicher kubanischer Avarsen an die USA in den letzten Jahren, die auf eine Entspannung zwischen der kommunistischen Karibikinsel und der regionalen Vormacht hinzielten, haben die Amerikaner die Konfrontation mit Kastros-Kuba verschärft, in diesem Fall die ideologische.
    Seit gestern nämlich strahlt der US-Propagandasender
    Radio Martí von Florida aus ins nur 100 Kilometer entfernte Kuba.
    Der für die neue Rundfunkstation zuständige Kongressabgeordnete sagte dazu, mehr als 25 Jahre hat sich Kuba die Lügen Fidel Castros anhören müssen.
    Radio Martí wird Licht in die Dinge bringen.
    Und das kubanische Volk wird nie wieder im Dunkeln tappen.
    Endlich wird die Stimme der Freiheit und der Wahrheit auch in Kuba vernommen.
    In einer ersten Reaktion von der Insel ist von einer zynischen Provokation die Rede und Castro stornierte ein beiderseitiges Auswanderungsabkommen mit den USA.
    Schon vorher hatte er gedroht, mit einem eigenen Sender für die USA zu antworten.
    Er soll Radio Abraham Lincoln heißen, weil der US-Sender auch nach einem kubanischen Freiheitshelden benannt ist, José Martí, der gegen die Spanier gekämpft hat.
    Vorerst aber wird im Äther-Krieg nur in eine Richtung geschossen.
    Seit gestern, 11.30 Uhr, kann man in Kuba diese spanische Kennung hören.
    14,5 Stunden täglich wird diese neue Stimme Amerikas auf Kuba gerichtet.
    Sie stammt von Radio Martí, genannt nach dem kubanischen Schriftsteller und Journalisten José Martí, der in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts unermüdlich für die Unabhängigkeit seines Landes kämpfte.
    die Voice of America, die Stimme Amerikas, hundertprozentig subventioniert aus US-Steuergeldern soll auf Anregung der Region Reagan und im Auftrag des amerikanischen Parlaments von Florida aus die Bevölkerung von Kuba per Radio mit Neuigkeiten versorgen.
    Im Stiftungsakt heißt es dazu, dies solle genau, objektiv und vollständig geschehen.
    Ausgerechnet an Unabhängigkeitstag Kubas, nämlich gestern, startete nun Radio Martí, was auch innerhalb Amerikas umstritten ist.
    US-Medien äußerten mehrfach den Verdacht, dieser neue Sender könne Propaganda betreiben.
    Seine publizistische und journalistische Ausrichtung und der verzögerte Sendebeginn haben fast immer wieder für Schlagzeilen gesorgt.
    An Geld hat es dabei nicht gemangelt, ist doch Radio Marquis, der Stimme Amerikas, eingegliedert,
    die ihrerseits ein Teil der United States Information Agency ist, kurz USIA, Gesamtbudget bald eine Milliarde Dollar, also umgerechnet etwa 22 Milliarden Schilling im Jahr.
    Medienpolitisch hat sich die einflussreiche Organisation amerikanischer Rundfunkveranstalter lange Zeit gegen Radio Martini gewarnt, weil gefürchtet wurde oder noch wird,
    dass das Regime von Fidel Castro den spanisch sprechenden Regierungssender der USA und damit wichtige amerikanische Radiosender stören könnten.
    Nun sind nachhaltige Störungen im Medienbereich zwar bisher ausgeblieben, umso nachhaltiger sind aber die allgemeinen Beziehungen zwischen den USA und Kuba zusätzlich belastet.
    Fidel Castro, wegen des Sendebeginns von Radio Martí, sichtlich verärgert, hat schlagartig reagieren lassen.
    Kuba hält einen bestimmten Austausch von Kubanern seit Montagabend zurück.
    Bei diesem Austausch sollten etwa 3.000 ausreisewillige Kubaner, die seit Jahren auf Zusammenführung mit ihren Familien in den USA warten.
    gegen eine ganz andere Art von Kubaner ausgetauscht werden, nämlich Geisteskranke und Kriminelle, die Anfang der 80er Jahre übers Meer illegal nach den USA gelangt sind.
    Elf Personen konnten in den letzten Stunden Kuba gerade noch verlassen, dann schnappte das Schloss wieder zu.
    In Washington gibt man sich zu den neuen Verwicklungen mit Kuba auffallend reserviert.
    Dies wird auch darauf zurückgeführt, dass die Regierung Fidel Castro in der letzten Zeit
    in mehreren lateinamerikanischen Ländern wieder so etwas wie russig wurde, vor allem jene Länder, die Zivilverwaltung aufweisen oder die die Militärdiktatur beendet haben, wie Argentinien, Brasilien, Uruguay, Peru und Kolumbien.
    Im US-Außenministerium wird zwar bestritten, dass der amerikanische Einfluss in diesen und anderen lateinamerikanischen Ländern fast gleichzeitig zurückgehe.
    Man sieht aber nicht an, dass die meisten Länder dieser Region, die gegenüber dem kommunistischen Charakter von Kastros, Kuba und seinen Abhängigkeiten von Moskau sich keinerlei Täuschungen hingeben, dass es diese Länder jetzt für zweckmäßig halten, mit Kastro zu leben und mit Kuba Geschäfte zu machen.
    Der Ex-Radioreporter Ronald Reagan verschärft also den Wellenkrieg gegen Kuba.
    Klaus Emmerich hat berichtet, zurück nach Österreich, zurück nach Wien, zwei Kulturbeiträge aus der Bundeshauptstadt.
    Eine einem chinesischen Pavillon nachempfundene grün-rot-blaue Holzkonstruktion macht auf der Burggartenseite des Völkerkundemuseums in Wien darauf aufmerksam, dass hier ab morgen die Ausstellung Chinas sensationeller Fund, Qin Shi Huang Di, der erste Kaiser von China und sein Heer aus Ton zu sehen ist.
    Heidi Grundmann berichtet über diese Ausstellung.
    Seit Anfang der 80er Jahre sieht man in Wochenendbeilagen, Illustrierten und natürlich Kunstzeitschriften immer wieder Fotoserien, die lebensgroße Figuren aus der Armee zeigen, die der erste chinesische Kaiser schon zu Lebzeiten in den Schächten seiner Grabanlage von Hunderttausenden von Zwangsarbeitern aufstellen ließ.
    Zu Beginn der 80er Jahre nämlich waren die ersten der chinesischen Tonsoldaten in europäischen Museen zu sehen.
    Inzwischen hat es in aller Welt Ausstellungen mit ihnen gegeben.
    In Amerika natürlich und als bisher größte Schau eine mit acht Figuren in Australien.
    In Wien sind jetzt acht der über 2000 Jahre alten Kriege zu sehen, zusammen mit zwei Pferden, also zehn Figuren, sowie ein kleinerer Stallknecht und verschiedene Grabbeigaben.
    Vorausgegangen ist der Ausstellung die persönliche Begegnung des obersten Chefs der Österreichischen Bundesmuseen, Wissenschaftsminister Fischer, mit den alten Tonkriegern.
    Ich war im vergangenen April in der Volksrepublik China auf einem offiziellen Besuch und im Besuchsprogramm war auch Xian mit diesen Ausstellungsobjekten und ich war wirklich sehr sehr beeindruckt über die Qualität dieser mehr als 2000 Jahre alten
    Kunstwerke.
    Wenige Wochen später sind wir über die Botschaft verständigt worden, dass die Volksrepublik China bereit ist, diese Ausstellung in Österreich zu zeigen.
    1974 boten Bauern einer Landkommune südöstlich von Peking auf einem Feld nach Wasser und stießen auf einen lebensgroßen Tonsoldaten.
    Sehr bald war es klar, dass es sich hier um das verschollene Grab des 210 v. Chr.
    verstorbenen Ersten Kaisers von China handeln musste und um eine Fundstelle von Dimensionen, die wie ein amerikanisches Nachrichtenmagazin schrieb, die erst in unserem Jahrhundert entdeckte Grabstätte des Ägypterkönigs Tutankhamen wie ein armseliges Häufchen Töpferware erscheinen lässt.
    Erst ein Bruchteil der vier Quadratkilometer großen Grabanlage ist erschlossen.
    Lu Xiaojian, Leiter der chinesischen Ausstellungsdelegation,
    Wir haben nur in dem ersten Sektor gearbeitet.
    Nur ein sechster Freikollekt.
    Über 1.000 Figuren aus Tom wurden bis jetzt Freikollekt.
    In diesem Sektor, Nummer eins, waren es über 7.000 Figuren.
    Über den sogenannten Grabungssektor 1 wurde eine riesige Halle erbaut, in der die 7000 Figuren restauriert und in 5 Meter Tiefe, öffentlich zugänglich, wieder in jenen langen Kolonnen aufgestellt werden, in denen sie angeordnet waren, um den Kaiser ins Jenseits zu begleiten.
    In einem anderen Sektor hat man 1980 einen Fund gemacht, der womöglich noch sensationeller ist als die Tonfiguren und alle bisherigen Ansichten über die Kunst der Qin-Dynastie über den Haufen warf.
    Man fand zwei vierspännige Streitwagen mit Kriegern aus Bronze.
    Wagenfiguren gefunden.
    Insgesamt haben wir zwei Wagen.
    Eins davon ist ganz renoviert und ausgestattet.
    Das eigentliche Grab des ersten Kaisers von China ist überhaupt noch nicht geöffnet worden.
    Der erste Grund liegt darin, der wirtschaftliche Grund.
    Aber noch wichtiger ist, wie man die Funde
    nachher gut beibehalten kann.
    Konservierungsprobleme müssen also erst gelöst werden, bevor man das Grab des ersten Kaisers von China öffnen kann, von dem man sich übrigens erzählt, er hätte angeordnet, dass dieses Grab durch mechanische Bogenschützen geschützt werden solle, die jeden Eindringling mit ihren Pfeilen durchbohren werden.
    Hochinteressantes aus China also ab morgen im Wiener Völkerkundemuseum am Ring und zwar in der Hofburg.
    Der Tiroler Schriftsteller Karl Schönherr ist als Autor naturalistischer Volksstücke wie Erde oder der Weibsteufel berühmt geworden.
    Weniger bekannt ist, dass Schönherr Arzt war und sich in mehreren Stücken mit dem Ärzteüberschuss nach dem Ersten Weltkrieg auseinandergesetzt hat.
    Zum Schwerpunktthema der Wiener Festwochen, Traum und Wirklichkeit, spielt das Wiener Volkstheater einst Stücke von Karl Schönherr zu diesem Thema, das Spurius oder Vivat Academia und liefert damit einen Beitrag, der sich vor allem mit dem Alltag nach dem Ende der Monarchie auseinandersetzt.
    Zur Premiere heute Abend im Volkstheater hat Maria Rennhofer den folgenden Vorbericht gestaltet.
    Der Arzt ist heute ein Lohnarbeiter im Kleide des Gelehrten.
    Mit der Dornenkrone des Künstlers erliefert Stückarbeit vermengt mit Wissenschaftlichkeit und Kunst.
    Diese Worte schrieb der berühmte Arzt Julius Tandler 1922 in der Wiener Medizinischen Wochenschrift.
    In einer Zeit also, in der es viel zu viele Ärzte für viel zu wenige gut bezahlte Posten gab und das Heer der sogenannten Hilfsärzte um einen Hungerlohn seinen Dienst versah.
    Von dieser Situation, die ja in unserer Zeit wieder sehr aktuell geworden ist, geht Karl Schönherrs Stück »Der Spurius« aus, das das Wiener Volkstheater als Uraufführung präsentiert.
    Neben der Arbeitslosigkeit der Ärzte gedeiht aber die Kurpuscherei.
    Hören Sie in einem Szenenausschnitt Hilde Socher als geschäftstüchtige Magnetisörin im Dialog mit Werner Prinz als Dr. Heimüller.
    Schauen Sie, Herr Doktor, Sie kugeln sich in Ihre schönsten Jahre in die Spitäler herum um einen Hungerlohn.
    Und das Geld liegt auf der Straße.
    Man muss nur ein bisserl an Spur ihm sein.
    Ich versteh Sie nicht.
    Also wenn man ein praktischer Arzt heißt, darf man nicht gar so unpraktisch sein.
    Ja dann machen Sie mich praktisch.
    Als junge Person bin ich Krankenpflegerin einmal gewesen.
    In einem privaten Tuberkulosenheim.
    Da war ein Riesenzulauf, weil die Patienten alle nach ein paar Wochen schon so blühend ausgeschaut und so viel zugenommen haben.
    Unser Chef war aber auch sehr heikel.
    Der hat nur ganz geeignete Fälle aufgenommen.
    Zwei Sachen hat in diesem Tuberkulosenheim jeder Patient unbedingt haben müssen.
    Erstens sehr viel Geld und zweitens ja, keine Tuberkulose.
    Die Problematik des Akademikerüberschusses in den 20er Jahren hat Schönherr lange Zeit hindurch beschäftigt.
    Insgesamt sind vier Versionen dieses Themas entstanden.
    Zwei davon, Vivat Academia und Herr Doktor, haben Sie zu essen, wurden aufgeführt.
    Die Fassung von 1919 mit dem Titel Der Spurius, was eine auf Küchenlatein getrimmte Verballhornung von Gespür,
    nämlich fürs Geld verdienen bedeuten soll.
    Diese Fassung also hat nun Regisseur Peter Preißler mit Elementen der anderen Stückversionen ergänzt und für das Volkstheater inszeniert.
    Ihm lag daran, vor allem die neue Aktualität von akademischer Arbeitslosigkeit und Ärzteüberschuss deutlich zu machen.
    Natürlich habe ich versucht, die Aktualisierung
    glaubhaft und deutlich zu machen, aber ich habe das Stück in der Zeit belassen, also das heißt nach dem Zusammenbruch der Monarchie 1919, also 1918, aber 1919 spielt das Stück.
    Ich glaube, es spricht für sich, aber natürlich habe ich versucht, gerade im zweiten Akt, da wo die Mechanismen einsetzen, das heißt da wo die Stellenwerber zu den Vorgesetzten kommen, da besonders zu überziehen, wie es da läuft, also diese Buckeln nach oben treten.
    Schönherr hat den Spurius als Komödie bezeichnet, es handelt sich jedoch eher um eine Farce, bei der einem stellenweise das Lachen im Hals stecken bleibt.
    In diesem Sinn hat Peter Preißler das Stück auch inszeniert, vor allem in jenen Szenen, die aufzeigen, wie tief sich ein Mensch beugen kann, wenn er um seine materielle Existenz kämpfen muss und wie sehr gerade in solchen Zeiten die Protektionswirtschaft blüht.
    Schönherr ist ja der Expressionist, was verhaftet.
    Und er hat diese Figuren auch nicht psychologisiert, sondern ich glaube jede Figur steht für irgendeine Idee.
    und ist als Ideenträger und ich glaube, die muss man ganz stark rausholen.
    Für die Produktion des Volkstheaters hat Rolf Langenfass eine Ausstattung geschaffen, die von einer nachempfundenen Reproduktion von Gustav Klimts umstrittenem Deckengemälde für die Wiener Universität der Medizin dominiert wird.
    Unter der Regie von Peter Preißler spielen unter anderem Rudolf Strobl, Gerhard Dorfer, Doris Weiner und Uwe Falkenbach.
    Schön, Herr Spurius.
    Heute Abend die Premiere im Wiener Volkstheater.
    Das war ein Beitrag von Maria Renhofer.
    4 vor 1 schalten wir jetzt noch einmal in unser Nachrichtenstudio.
    Österreich.
    In Wien wird am Nachmittag der Vertrag über den Kauf von 24 gebrauchten Abfangjägern der Type Draken unterzeichnet.
    Die ersten Flugzeuge sollen im Herbst 1987 in Österreich eintreffen.
    Der Kauf wird in Form eines Kompensationsgeschäfts abgewickelt.
    Die ÖVP hat ihre Kritik an dem Kauf bekräftigt.
    Die Organisatoren des Volksbegehrens gegen Abfalljäger beschuldigen dagegen, die ÖVP aus wahltaktischen Überlegungen zu handeln.
    Der ehemalige Armeekommandant General Emil Spanocki, langjähriges ÖVP-Mitglied, hat die Haltung der Volkspartei in der Abfangjägerfrage heftig kritisiert.
    Spanocki beschuldigte die ÖVP, Oppositionspolitik gegen die Regierung auf dem Rücken des Neutralitätsstatus zu machen.
    Bundeskanzler Sinovac hob nach dem Ministerrat hervor, dass es keinen Grund gebe, warum der Kaufvertrag für die Draken nicht unterzeichnet werden sollte.
    Sinovac sagte, die Saab-Draken seien eine gute Wahl, er bekenne sich dazu, auch wenn dies vielleicht nicht populär sei.
    Der Kanzler wies in diesem Zusammenhang neuerlich auf die Erarbeitung eines Einsatzplanes zur Verteilung der Lärmbelästigung hin.
    Finanzminister Franitzki betonte, die Kompensationsgeschäfte seien für die heimische Wirtschaft befriedigend.
    Auch Handelsminister Vizekanzler Steger äußerte sich zufrieden mit den Verhandlungen.
    Das Justizministerium hat heute Meldungen dementiert, wonach die Staatsanwaltschaft Wien gegen den niederösterreichischen Landesrat Brezovsky Vorerhebungen eingeleitet hat.
    Der zuständige Staatsanwalt wurde beauftragt zu prüfen, ob gegen Brezovsky Verdacht auf strafbare Handlungen vorliege.
    Ein Ergebnis dieser Prüfung gebe es noch nicht.
    ÖVP-Generalsekretär Michael Graf hat heute zum Fall Udo Proksch Stellung genommen.
    Graf sagte, Anlass sei, dass die Minister Blecher, Hofner und Graz gestern auf drei parlamentarische ÖVP-Anfragen geantwortet hätten.
    Diese Antworten bestätigten, sagte Graf, dass der Fall Proksch ein Justizskandal einmaligen Ausmaßes sei.
    Auf den österreichischen Universitäten und Hochschulen haben heute dreitägige Hochschülerschaftswahlen begonnen.
    Um die 65 Sitze im Zentralausschuss der Hochschülerschaft bewerben sich insgesamt 19 Fraktionen, von denen bisher sieben in diesem Gremium vertreten waren.
    Wahlberechtigt sind fast 150.000 Studentinnen und Studenten.
    Altbundeskanzler Bruno Kreisky hat heute in einer Pressekonferenz in Wien die Absage seines geplanten Besuchs in Israel begründet.
    Kreisky sagte, nach der Veröffentlichung eines Artikels gegen ihn in der Zeitung Ma'arif habe er sich keine Angriffe auf seine persönliche Ehre gefallen lassen wollen.
    Ma'arif habe sich entschuldigt, er sei daraufhin wieder zu dem Israel-Besuch bereit gewesen.
    Kurz danach wurde der Altbundeskanzler nach eigenen Angaben aus Israel darüber informiert, dass sich sein Aufenthalt im Zusammenhang mit dem Gefangenenaustausch problematisch gestalten könnte.
    Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
    Unterschiedlich bewölkt, regional Regen- oder Gewitterbildungen.
    Nachmittagstemperaturen heute 15 bis 23 Grad.
    Nachrichten standen am Ende der einstündigen Mittagsinformation des aktuellen Dienstes.
    Ich verabschiede mich im Namen aller Mitarbeiter.
    Einen schönen Nachmittag.
    Auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1985.05.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1985.05.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressefoyer nach dem Ministerrat: Abfangjägerankauf unterzeichnet
    Einblendung: Bundeskanzler Sinowatz, Finanzminister Vranitzky, Handelsminister Steger
    Mitwirkende: Pesata, Fritz [Gestaltung] , Esterle, Leopold [Gestaltung] , Sinowatz, Fred [Interviewte/r] , Vranitzky, Franz [Interviewte/r] , Steger, Norbert [Interviewte/r]
    Datum: 1985.05.21 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz ÖVP-Generalsekretär Graff: Lucona Affäre
    Einblendung: VP-Generalsekretär Graff
    Mitwirkende: Hopfmüller, Gisela [Gestaltung] , Graff, Michael [Interviewte/r]
    Datum: 1985.05.21 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz Kreisky zu Verschiebung seines Israel-Besuches
    Einblendung: Altbundeskanzler Kreisky
    Mitwirkende: Fuchs, Brigitte [Gestaltung] , Kreisky, Bruno [Interviewte/r]
    Datum: 1985.05.21 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Presseclub Concordia [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Panorama-Trailer: "Schulnoten"
    Einblendung: Schüler
    Mitwirkende: Steinhuber, Manfred [Gestaltung] , Anonym, Schülerin, Schüler [Interviewte/r]
    Datum: 1985.05.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Linz: Prozeß "Mord ohne Leichen"
    Mitwirkende: Hofer, Werner [Gestaltung]
    Datum: 1985.05.21 [Sendedatum]
    Ort: Linz, Linzer Landesgericht [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Europäische Autoindustrie in der Krise
    Mitwirkende: Hutar, Herbert [Gestaltung]
    Datum: 1985.05.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    USA errichten Propagandasender gegen Kuba
    Einblendung: Signation "Radio Marti"
    Mitwirkende: Emmerich, Klaus [Gestaltung]
    Datum: 1985.05.21 [Sendedatum]
    Ort: Washington D.C. [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: China-Ausstellung im Völkerkundemuseum
    Einblendung: Wissenschaftsminister Fischer, chinesischer Ausstellungsdelegationsleiter Chen
    Mitwirkende: Grundmann, Heidi [Gestaltung] , Fischer, Heinz [Interviewte/r] , Chen, Lu Zhao [Interviewte/r]
    Datum: 1985.05.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Uraufführung Schönherr-Stück im Wiener Volkstheater
    Einblendung: Szenenausschnitte, Regisseur Preissler
    Mitwirkende: Rennhofer, Maria [Gestaltung] , Preissler, Peter M. [Interviewte/r]
    Datum: 1985.05.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1985.05.21
    Spieldauer 00:59:36
    Mitwirkende Glück, Luis [Moderation]
    Fuchs, Wolfgang [Regie]
    ORF [Produzent]
    Datum 1985.05.21 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-850521_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Nachrichten

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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