Mittagsjournal 1989.06.19

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Guten Tag, aus dem Studio des Mittagsschanals meldet sich Werner Löw.
    Unser Schwerpunktthema heute eindeutig die gestern abgeschlossenen Europawahlen.
    Wir planen einen zusammenfassenden Überblick sowie ergänzende Berichte aus der Bundesrepublik Deutschland und Großbritannien und einen zum besonders interessanten Ergebnis in Südtirol.
    Wir informieren gesondert über die gleichzeitigen Parlamentswahlen gestern in Athen.
    Weitere Auslandsthemen, die jugoslawische Teilrepublik Slowenien schreibt das Recht zum Austritt aus dem Bundesstaat in seine Verfassung und ein Augenzeugenbericht aus dem Sudan.
    Aus Österreich, zum Bereich EG wieder, eine neue Studie aus dem Landwirtschaftsministerium mit zum Teil neuen Schlussfolgerungen über die Auswirkungen eines EG-Beitritts und die freiheitliche Abgeordnete Partik Pablé zur möglicherweise zu Ende gehenden Arbeit des parlamentarischen Lukona-Ausschusses.
    Im Kulturteil ein Gespräch mit dem jungen österreichischen Erfolgsautor Erich Hackl.
    Vor alldem die Nachrichten.
    Zusammengestellt hat sie Edgar Theider, Nachrichtensprecher ist Josef Wenzl Hattek.
    Europäische Gemeinschaft.
    Gewinne für Sozialisten, Grüne und Rechtsradikale sowie Verluste für die Konservativen kennzeichnen den Ausgang der Wahlen zum Europaparlament.
    Die Verstärkung der sozialistischen Fraktion ist vor allem auf den Erfolg der britischen Labour-Party zurückzuführen, die die konservative Partei von Premierministerin Thatcher deutlich überflügelt hat.
    Grüne und alternative Parteien haben besonders in Großbritannien und in Frankreich stark dazu gewonnen.
    Sie konnten die Anzahl ihrer Sitze im Europaparlament nahezu verdoppeln.
    Den rechtsextremen Republikanern in der Bundesrepublik Deutschland gelang auf Anhieb der Einzug ins Europaparlament.
    In Südtirol hingegen erlitten die Neofaschisten als regional stärkste italienische Partei massive Verluste.
    Ebenfalls schwere Stimmeneinbußen musste die Südtiroler Volkspartei hinnehmen.
    In Frankreich siegte die bürgerliche Rechte über die regierenden Sozialisten, in der Bundesrepublik Deutschland erzielten die Unionsparteien und die SPD etwa gleich viele Stimmen.
    Die Wahlbeteiligung war von Land zu Land zwar äußerst verschieden, im Durchschnitt aber sehr gering.
    Griechenland.
    Trotz seiner Niederlage bei den gestrigen Parlamentswahlen könnte die sozialistische PASOK-Partei von Ministerpräsident Papandreou an der Regierung bleiben.
    Papandreou sagte heute, er striebe eine Koalition mit den anderen Linksparteien an.
    Es gebe im neuen Parlament eine demokratische und fortschrittliche Mehrheit.
    Bei der Parlamentswahl ist die oppositionelle, konservative Neue Demokratie zwar stimmernstärkste Partei geworden, hat jedoch die absolute Mehrheit verfehlt.
    Sie dürfte 146 der insgesamt 300 Parlamentssitze errungen haben, die Sozialisten kommen auf 122, das Bündnis der kleinen Linksparteien auf 30.
    Fraglich bei der eventuellen Bildung einer Linkskoalition ist allerdings die Haltung der Kommunisten, die bis hier ein Zusammengehen mit den Sozialisten Griechenlands unter der Führung Papandreus abgelehnt haben.
    Polen
    Am gestrigen zweiten Durchgang der Parlamentswahl haben sich etwa nur 25 Prozent der stimmberechtigten Polen beteiligt.
    Beim ersten Durchgang am 4.
    Juni lag die Wahlbeteiligung noch bei 62 Prozent.
    Das Interesse am gestrigen Wahlgang war nur in jenen Wahlkreisen deutlich größer, in denen noch Vertreter der unabhängigen Gewerkschaft Solidarität kandidierten.
    Die Solidarität hatte die Bevölkerung dazu aufgerufen, die als reformfreudig geltenden Regierungskandidaten zu unterstützen.
    Ergebnisse liegen noch nicht vor.
    Bundesrepublik Deutschland
    Bei den Kommunalwahlen in den Bundesländern Saarland und Rheinland-Pfalz haben die rechtsradikalen Republikaner vor allem auf Kosten der CDU Stimmen gewonnen.
    In Rheinland-Pfalz wurden die Republikaner mit einem Stimmenanteil von 7,8 Prozent drittstärkste Partei nach SPD und CDU.
    Im Saarland konnte die SPD ihre Position ausbauen.
    Sie verlor aber die absolute Mehrheit in der Landeshauptstadt Saarbrücken.
    Schweiz
    Die USA und die Sowjetunion nehmen heute in Genf eine neue Verhandlungsrunde über die strategischen Waffen auf.
    Angestrebt wird die Halbierung der Waffenarsenale dieser Art.
    Die Erfolgschancen für einen Durchbruch werden skeptisch eingeschätzt, da die neue amerikanische Regierung sich weiterhin an den Vorschlägen des früheren Präsidenten Reagan orientieren will.
    Umstritten sind die Fragen der Überprüfbarkeit einer Vereinbarung, das geplante Raketenabwehrsystem der Amerikaner im Weltraum und eine Begrenzung der seegestützten Cruise Missiles.
    Sowohl Amerikaner als auch Sowjets haben neue Chefunterhändler zu den Gesprächen entsandt.
    Österreich
    Am Semmering in Niederösterreich beginnt heute eine dreitägige internationale Konferenz, die sich mit Fragen der Asyl- und der Flüchtlingspolitik beschäftigt.
    Teilnehmer sind Experten aus 14 Staaten sowie der UNO-Hochkommissar für Flüchtlingsfragen.
    Das Gastgeberland Österreich nimmt seit 1987 an diesen speziellen Sitzungen teil.
    Bei der jetzigen Konferenz will Österreich vor allem das Problem des Flüchtlingsstroms aus Osteuropa zur Sprache bringen.
    Viele Flüchtlinge, die Österreich lediglich als Zwischenstation betrachten, sind nicht darüber informiert, dass ihre Einwanderungschancen in die USA oder nach Australien nur sehr gering sind.
    Das waren die Meldungen.
    Die Wetteraussichten bis morgen früh, teils aufgelockerte, teils reichliche Bewölkung, regional Regenschauer oder Gewitter.
    Mäßiger bis liebhafter Wind aus West bis Nord, Nachmittagstemperaturen heute je nach Bewölkung 16 bis 24, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 8 bis 14 Grad.
    Die Wetteraussichten für morgen Dienstag, veränderlich bis stark bewölkt, gebietsweise Regen, teils gewittrige Schauer.
    In Vorarlberg und Osttirol mitunter auch einige sonnige Abschnitte.
    Mäßiger in Schauern kurzzeitig auch lebhafter Nordwestwind.
    Frühtemperaturen 8 bis 14 Grad, Tageshöchsttemperaturen am Dienstag 13 bis 20 Grad.
    Die Wetterforscher auf übermorgen Mittwoch weiterhin veränderlich und nur mäßig warm.
    Die Messwerte von 12 Uhr Mittag.
    Wien-Heiter 21 Grad, Eisenstadt-Wolkig 20, Nordwind 20 Kilometer in der Stunde.
    St.
    Pölten stark bewölkt 19, Linz bedeckt Regen 15, Salzburg stark bewölkt 18, Innsbruck-Heiter 19, Bregenz-Heiter 23 Grad, Nordwind 25 Kilometer, Böen bis 50 Kilometer in der Stunde.
    Graz-Heiter 21 und Klagenfurt-Wolkig bei 19 Grad.
    Soweit die Nachrichten und der Wetterbericht im Mittagsschanal.
    Sieben Minuten nach zwölf ist es und wir beginnen wie angekündigt auch beim Spitzenthema der Nachrichten bei den Europawahlen, die am vergangenen Donnerstag und am Sonntag in den zwölf EG-Mitgliedsländern abgehalten wurden.
    Zum dritten Mal seit 1979 wurden da in direkter Wahl die Abgeordneten zum Parlament der Europäischen Gemeinschaft gewählt.
    Die insgesamt 518 Europaparlamentarier im oft als Wanderzirkus verhöhnten EG-Parlament, es tagt abwechselnd in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg,
    Die gelten nicht nur aus nationaler Sicht oft als zweite Politikergarnitur, sie haben auch de jure im komplizierten Gefüge der Gemeinschaft wenig zu bestellen.
    Ihr wichtigstes Recht ist, dass der Budgetkontrolle eigene Gesetze beschließen, wie sonst Parlamente, das kann das EG-Parlament nicht.
    Deshalb gelten diese Europawahlen in den meisten Ländern vor allem als ein Stimmungsbarometer für die augenblickliche Lage der nationalen Parteien im Lande.
    Ein ziemlich unzuverlässiges Barometer allerdings, weil einerseits das Wählerinteresse und damit die Wahlbeteiligung notorisch niedrig sind und weil andererseits so mancher Wähler diese Gelegenheit, eine Entscheidung ohne besondere unmittelbare Konsequenzen für seinen Alltag, dazu nützt, vielleicht auch seiner etablierten Stammpartei einen kleinen Denkzettel in die Europa-Urne zu werfen.
    Neben der allgemeinen Linkstendenz als Wahlergebnis zeigt sich dann auch, dass kleinere Gruppen wie die Grünen oder die Deutschen Republikaner am rechten Rand Proteststimmen einsammeln konnten.
    Armin Wolf gibt einen Überblick.
    Die Sozialisten bleiben die stärkste Fraktion im EG-Parlament und sie konnten ihre Mehrheit ausbauen.
    13 Mandate gewannen sie insgesamt dazu, 12 davon kommen allerdings allein aus Großbritannien.
    Stark zulegen konnten auch die rechtsradikalen Parteien, und zwar gleich um ein Drittel.
    Aber alle sechs dazugewonnenen Mandate kommen aus der Bundesrepublik.
    Die Änderungen der Fraktionsstärken im Europaparlament geben also nur beschränkt Auskunft über Wählertrends in ganz Europa.
    Denn obwohl die Sozialisten im EG-Parlament stark zulegten und Konservative und Christdemokraten verloren, sind in einzelnen EG-Ländern die Konservativen die klaren Wahlsieger.
    Der einzige einheitliche Trend, praktisch in allen zwölf EG-Staaten haben die Grünen entweder aus dem Stand massiv gewonnen oder sich zwischen 7 und 10 Prozent eingependelt.
    Die interessanten Ergebnisse allerdings liegen im Detail.
    Da ist das massive Votum gegen Margaret Thatcher in Großbritannien, wo die Labour-Party 40 Prozent einfuhr und die Konservativen abgeschlagen zurückließ.
    Die britischen Grünen, bislang völlig bedeutungslos, bekamen gar 15 Prozent der Stimmen, wenn auch aufgrund des Mehrheitswahlrechts auf der Insel kein Mandat.
    Nur ein Drittel der Briten ging zur Urne.
    Im traditionell europaskeptischen Inselreich wieder einmal die niedrigste Wahlbeteiligung aller zwölf EG-Mitglieder.
    Überraschungen auch in der BRD.
    Die konservative Union blieb knapp, aber doch stärkste Fraktion.
    Wahlsieger ist Franz Schönhuber mit seinen rechtsradikalen Republikanern.
    Mehr als sieben Prozent holte er bei seinem ersten landesweiten Antreten.
    In Frankreich legten die Grünen wie schon bei den Kommunalwahlen kräftig zu.
    Elf Prozent dürften sie erreicht haben.
    Die Grünen-Gewinne zeigen aber keineswegs einen Trend nach links in Frankreich.
    Zwar konnten die Sozialisten gegenüber 1984 leicht zulegen, aber die stärkste Fraktion wurde Giscard d'Estaing's Bürgerliche Union.
    Und während die Kommunisten ein Drittel ihrer Stimmen verloren, gewann Jean-Marie Le Pen's rechtsextreme Nationale Front wieder dazu und bleibt knapp vor den Grünen drittstärkste Partei.
    In Griechenland kreuzten die Wähler auf dem Europawahlzettel weitgehend die gleichen Parteien an wie auf ihrem Stimmzettel für die nationale Parlamentswahl.
    Die PASOK von Andreas Papandreou verlor auch die Europawahl ganz klar.
    Elf Prozentpunkte blieb sie hinter den Konservativen der neuen Demokratie zurück.
    Die Kommunisten erhielten im Verein mit linken Kleinparteien knapp 10 Prozent.
    Starke Verluste gab es für die Kommunisten in Italien, sie verloren gleich ein Viertel ihrer bisherigen IG-Mandate.
    Zulegen konnten dafür die Sozialisten und zwei Grünparteien.
    Stärkste Partei wurden die Christdemokraten, ein Ergebnis, das auch die derzeit laufende Regierungsbildung in Rom beeinflussen könnte.
    Die italienischen Neofaschisten konnten im Gegensatz zu den Rechtsextremen in Frankreich und der BRD keinen Erfolg verbuchen.
    Sie verloren eines ihrer fünf Mandate.
    Interessant war auch das Wahlergebnis für die Niederlande, wo nationale Parlamentswahlen vor der Tür stehen.
    Die Christdemokraten gewannen dazu und sind nun stärkste Partei.
    Die Sozialisten verloren.
    Eine Neuauflage der konservativ-liberalen Koalition in Den Haag nach den anstehenden Wahlen ist wahrscheinlich.
    In Spanien und Portugal konnten sich die jeweiligen sozialistischen Parteien trotz leichter Verluste als stimmenstärkste Fraktionen behaupten.
    Europaweit ist aber die stärkste Fraktion nach wie vor die der Nichtwähler.
    Die EG-Wahlen interessierten die politischen Beobachter offensichtlich beträchtlich mehr als die Wähler.
    Der zweitgrößte Wahlgang der Welt mit knapp 250 Millionen stimmberechtigten Bürgern konnte nach den bisherigen Trends nur die Hälfte davon zum Urnengang mobilisieren.
    Höher war die Beteiligung nur in Griechenland und Luxemburg wegen der gleichzeitigen nationalen Wahlen,
    In Belgien, wo Wahlpflicht besteht, und auch in der Bundesrepublik Deutschland, wo 62 Prozent ihre Stimme abgaben.
    Endgültige Zahlen gibt es aber noch nicht, in den meisten Ländern wird noch gezählt.
    Ein Endergebnis ist nicht vor heute Abend zu erwarten.
    Ein zusammenfassender Überblick über die Europawahlen vom Donnerstag und Sonntag von Armin Wolf und wir richten jetzt unseren Blick auf einzelne Ergebnisse, auf einzelne Entwicklungen in den wichtigsten Europastaaten, wohl zunächst in der Bundesrepublik Deutschland.
    Da haben sich die Spitzenpolitiker aller etablierten Parteien bestürzt über den Wahlerfolg der rechtsradikalen Republikaner geäußert.
    Trost für den, wie er selbst sagt, außerordentlich beunruhigten Kanzler Kohl.
    Die CDU blieb entgegen den Voraussagen gerade noch die stärkste Europapartei Deutschlands.
    Und ein weiterer gerade noch Erfolg aus Sicht der Bonner Koalition ist die Tatsache, dass die deutschen Freidemokraten die Fünf-Prozent-Marke noch geschafft haben.
    Helmut Brandstätter fasst zusammen.
    Als die Spitzen der christlich-demokratischen Union sich heute früh im Konrad-Adenauer-Haus zur Manöverkritik zusammenfanden, war die Stimmung doch reichlich gedrückter als bei der gestrigen Wahlparty.
    Hatte gestern die Meinung vorgeherrscht, man sei als weiterhin stärkste Gruppierung in der Bundesrepublik doch mit einem blauen Auge davongekommen, wurde heute der Verlust von 8 Prozentpunkten sehr beklagt.
    Einziger Lichtblick, die SPD ist entgegen allen Voraussagen hinter der CDU und CSU zurückgeblieben, auch wenn der Unterschied nur mehr marginal ist.
    37,8 Prozent für CDU, CSU zu 37,3 Prozent für die SPD.
    Das reichte dem Bundeskanzler und CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl immerhin eine drohende Personaldebatte, eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl gerade noch zu verhindern.
    Kohl gestern Abend im deutschen Fernsehen.
    Ich bin mit dem Wahlergebnis für die Union natürlich nicht zufrieden.
    Wir haben vor fünf Jahren ein besonders gutes Wahlergebnis gehabt.
    Die Prognosen waren schlechter, als es jetzt herausgekommen ist.
    Wir sind trotzdem mit dem Ergebnis nicht zufrieden.
    Auch klar ist, dass wir die Wähler bei den Republikanern zurückholen müssen, wie das ja schon einmal in den 50er, 60er Jahren auch möglich war.
    Sie erinnern sich, dass wir ja dort bei Landtagswahlen auch beachtliche Ergebnisse für die NPD hatten.
    Es ist trotzdem gelungen, die Wähler zurückzubekommen.
    Wobei der Kanzler bewusst oder unbewusst den Erfolg der Republikaner verniedlicht.
    Denn die Rechtsradikalen von heute sind nicht mit der NPD der 60er Jahre zu vergleichen, die eindeutig neonazistische Propaganda verwendete.
    Die extreme Rechte kommt diesmal auf sanften Pfoten.
    Franz Schönhuber, der ehemalige Waffen-SS-Mann, der nach dem Krieg auch bei einer von den Kommunisten finanzierten Zeitung geschrieben hat, später auch Chefredakteur beim Bayerischen Fernsehen wurde, weiß ganz genau, wann er die starken Sprüche rauslassen kann und wann er nett und freundlich wirken muss.
    Vor den Kameras gab er sich gestern Abend denn auch sehr überlegen.
    Heute wird er vor der Presse in Bonn die Gründung einer Bundeszentrale am Rhein bekannt geben.
    Tatsache ist, bei der ersten bundesweiten Wahl bewiesen die Rechtsradikalen, dass ihre fremdenfeindliche und oft deutsch-tümmelnde Propaganda nicht nur in Großstädten mit besonderen sozialen Brennpunkten verfängt, sondern überall im Land.
    Besonders aber in Bayern, wo die Republikaner knapp 15 Prozent erhielten.
    Der CSU-Vorsitzende Theo Weigl, auch Finanzminister, versuchte, sich gestern Abend zu trösten.
    Wenn eine höhere Wahlbeteiligung da ist und wenn die Bürger in Bayern wissen, nur mit der CSU gilt es, eine Regierung zu gestalten, wie bei der Bayerischen Landtagswahl, und nur mit der CSU gilt es, dann in Bonn mitzugestalten, dann bin ich sicher, werden die Stimmen für die Republikaner in Bayern wesentlich geringer ausfallen, als dies diesmal der Fall gewesen sein könnte.
    Weigl weiß wohl, dass er sich da selbst täuscht, denn den größten Erfolg erzielten die Reps in Rosenheim, über 22 Prozent.
    In Rosenheim aber fanden gestern auch Oberbürgermeisterwahlen statt, dort war die Wahlbeteiligung deshalb besonders hoch.
    Schlimm für die beiden Großparteien ist das Ergebnis der gestrigen Wahlen insofern, als bei einem entsprechenden Wahlausgang nach den Bundestagswahlen weder rechts noch links eine Mehrheit möglich wäre.
    Mit den Reps aber will, jedenfalls wird das beteuert, niemand.
    Die SPD, die nach jüngsten Umfragen gemeinsam mit den Grünen auf 50 Prozent hätte kommen sollen, ist denn auch schon über ihre gestrige auch nur geringe Niederlage sehr unglücklich.
    SPD-Chef Hans-Jochen Vogel.
    Wir haben unser Ziel nicht erreicht, unsere Erwartungen sind nicht erfüllt.
    Wir haben keine Vier vorne, wir sind nicht die stärkste Partei geworden.
    Die Höhe unserer Verluste kann ich noch nicht abschließend beurteilen, vielleicht ein Prozent.
    Ich glaube, es ist ein Gebot der Fairness und der Ehrlichkeit, das zunächst mal am Anfang zu sagen und da nicht Nebel zu verbreiten.
    Bei einer nicht so geringen Wahlbeteiligung von 62 Prozent war es eine Testwahl, die ein Ergebnis allen etablierten Parteien kopfzerbrechen bereitet.
    Im kommenden Jahr finden vier Landtagswahlen und im Dezember die Bundestagswahl statt.
    Der Dauerwahlkampf ist programmiert.
    Soweit Helmut Brandstätter zum Ausgang der Europawahlen aus bundesdeutscher Sicht.
    Und wir wechseln nach Großbritannien.
    Dort muss sich ja Regierungschefin Thatcher kurz nach ihrem 10-jährigen Amtsjubiläum von den Kommentatoren jetzt sagen lassen, sie sei überhaupt die große Verliererin dieser Wahlen.
    Aus London Birgit Wirnig.
    Frau Thatcher, so ein ziemlich aufgebrachter Edward Heath, habe nun die Rechnung für ihre ablehnende Haltung gegenüber Europa bekommen.
    Eine Haltung, die Labour ausgenutzt habe.
    Doch Europa, so britische Kommentatoren, war nicht der einzige Grund für die Niederlage der Konservativen.
    Das wachsende Interesse der Briten an Europa und der Umwelt hatte sich zweifellos im Erfolg der Grünen gezeigt, die nach bisherigen Zählungen 15 Prozent der Stimmen bekamen und somit zur stärksten Grünen-Partei Europas wurden.
    Nach dem englischen Mehrheitswahlsystem gelang es ihnen jedoch nicht, auch nur einen einzigen Sitz zu bekommen.
    Und während die Konservativen in ihrer Analyse auf Fehler beim Wahlkampf verwiesen, ließen britische Kommentatoren heute nicht von ihrer Überzeugung ab, dass die steigende Inflation wie auch die hohen Zinsen ausschlaggebende Faktoren für die Ablehnung der Konservativen gewesen seien.
    Die Labour zur nun stärksten englischen Partei in Strasbourg-Mache.
    Obwohl Labour den Konservativen nach den bisherigen Computerergebnissen zehn Sitze, unter anderem auch zwei in London, abgeknüpft hat, dürfte sich dieser Vorsprung bis heute Abend um vier weitere Sitze erhöhen.
    Und während manche konservative Abgeordneten auf die Präsentation und Inhalte der Partei verwiesen und eine Umstellung des Kabinetts für notwendig halten, plädierte Sir Geoffrey Howe, der Außenminister, auf mildernde Umstände.
    Der Wahlsieg der Labour-Partei ist beachtlich, doch wird es noch einige Anstrengungen bedürfen, um den Prophezeiungen der englischen Wochenendzeitungen für die nächsten Wahlen zu entsprechen.
    Fest steht, dass die Konservativen somit herausgefordert sind.
    In Italien waren es Wahlen während eines Regierungsvakuums sozusagen.
    Es gibt ja derzeit nur eine amtierende Regierung in Rom.
    Nach ersten Trendergebnissen hat die christlich-demokratische Partei das schlechteste Ergebnis bei einer landesweiten Wahl im Vergleich zur landesweiten Wahl seit 1945 erzielt.
    Die Sozialisten unter dem früheren Ministerpräsidenten Craxi konnten 4% dazu gewinnen.
    Die Sozialisten waren der größte Koalitionspartner der Christdemokraten in dem kürzlich gescheiterten Fünf-Parteien-Bündnis.
    Ein ganz besonderer Aspekt ist der Wahlausgang allerdings in Südtirol.
    Hören Sie mehr von Richard Gassner.
    Für Südtirol brachten die Europawahlden ein politisches Erdbeben.
    Die sie gewohnte Südtiroler Volkspartei verliert über 10% gegenüber 1985 und wird auf ihren historischen Tiefstand von 52,9% gedrückt.
    Geschafft hat dies der selbst erklärte SVP-Dissident und Altlandeshauptmann-Stellvertreter Alfons Benedikter, der auf der Liste der Sprachminderheiten Italiens gegen die eigene Partei angetreten ist.
    Benedikter, unterstützt von Heimatbund und Freiheitlichen, hat der SVP zwar über 20.000 Stimmen abgenommen und damit fast 9% erreicht, für ein Europamandat langt dies aber bei weitem nicht.
    Auf beiden Seiten scheint sich nun Kaderstimmung breit zu machen.
    Benedikter wie SVB-Chef Silvius Magniago wollten erst am Nachmittag zu dieser Niederlagestellung nehmen, die man im Übrigen in der SVB wörtlich als nicht so schlimm bezeichnet.
    Denn der eigene Sitz in Straßburg war dank einer Listenverbindung mit den italienischen Christdemokraten nie in Gefahr.
    Heruntergespielt wird vom Verlierer selbst aber auch die Erdrutschniederlage der italienischen Neofaschisten.
    Der MSI verlor ein Drittel seiner Stimmen gegenüber den letzten beiden Wahlen und liegt nun mit 7,1% wieder hinter den Christdemokraten.
    Es ist dies die in Südtirol politisch lang ersehnte Trendumkehr und beweist auch, dass die MSI-Stimmen schon bisher nicht ein ideologisch-neofaschistisches Votum waren, sondern der geschickt kanalisierte Protest der Italiener gegen den Privilegienabbau im Lande.
    Dieser lokale Sprachgruppenkonflikt konnte im Bemühen um ein vereintes Europa nur schwer herausgestrichen werden.
    Stattdessen warb der MSI mit Mussolini-Zitaten zu Europa.
    Wahlgewinner sind in Südtirol eindeutig die Grünen, die ihren politischen Kopf Alexander Langer nach Straßburg entsenden.
    Langers Liste kam südtirolweit auf 7,3 Prozent.
    Zusammen mit einer zweiten Grünen-Partei sind es fast 10 Prozent, in Bozengar 15 Prozent.
    Die Grünen werden damit in Südtirol immer mehr zur politischen Herausforderung für die Großparteien, allen voran die Südtiroler Volkspartei.
    Richard Gassner aus Südtirol.
    In Griechenland fanden gestern nicht nur die Europawahlen statt, sondern auch, wie übrigens auch in Luxemburg und Irland, nationale Parlamentswahlen.
    Das Ergebnis dieser Wahlen, Ungewissheit über den künftigen politischen Kurs Griechenlands, denn keine der Parteien konnte eine tragfähige Mehrheit erreichen.
    Der nach schweren Korruptionsvorwürfen belastete sozialistische Ministerpräsident Andreas Papandreou musste zwar deutliche Stimmenverluste hinnehmen, die konservative Nea Democracia verfehlte jedoch ihr erklärtes Ziel der absoluten Mandatsmehrheit.
    Damit kommt jetzt dem von den Kommunisten geführten Linksbündnis im Athener Parlament eine Schlüsselrolle zu, wie Gerd Höhler berichtet.
    erstmals seit dem Ende des griechischen Bürgerkrieges vor vier Jahrzehnten entscheidenden politischen Einfluss gewonnen.
    Sie müssen nun entscheiden, ob sie den allein nicht regierungsfähigen Sozialisten zu einer Mehrheit verhelfen oder eine Minderheitsregierung der Konservativen dulden.
    Diese Entscheidung muss nun relativ schnell fallen.
    Nach der griechischen Verfassung muss Staatspräsident Christos Zatitakis
    jetzt dem Führer der stärksten Partei einen Sondierungsauftrag erteilen, dessen Ziel es ist, die Möglichkeiten einer tragfähigen Mehrheit für eine von ihm geführte Regierung auszuloten.
    Dazu hat Mitsotakis drei Tage Zeit.
    Scheitert dieser Versuch, geht das Mandat an Papandreou als den Vorsitzenden der zweitstärksten Partei und danach an den KP-Chef Harilaus Florakis über.
    Für heute Abend
    sind in allen Parteien interne Beratungen über die nun entstandene Lage angesetzt.
    Bereits in der gestrigen Wahlnacht deutete der einstweilen als Regierungschef weiter amtierende Papandreou die Möglichkeit einer Linkskoalition an.
    Er räumte zwar ein, dass die Konservativen zur stärksten Partei aufgerückt seien, betonte aber, im neuen Parlament gebe es eine, so wörtlich, demokratische, fortschrittliche Mehrheit.
    Bei der Frage, ob die Kommunisten eine sozialistische Regierung stützen werden, geht es nicht zuletzt um das politische Schicksal des Andreas Papandreou.
    Denn noch im Wahlkampf gelobten die Kommunisten, dem in die Korruptionsaffäre um den Finanzschwindler Costco das verstrickten Premier nicht zu einer Mehrheit verhelfen zu wollen.
    Wie ernst diese Versprechen zu nehmen sind, muss sich in den nächsten Tagen zeigen.
    Gerhard Höhler war das aus Athen und damit haben wir um 12.25 Uhr unseren heutigen Informationsblog zum Ausgang der Europawahlen vom Donnerstag und vom Sonntag abgeschlossen.
    Als nächstes ein Hinweis auf unser heutiges Abendprogramm.
    Journal Panorama.
    Was ist aus uns geworden?
    Diese Frage stellte sich der Politische Klub der Evangelischen Akademie in Dutzing an diesem Wochenende.
    Anlass war das 40-Jahr-Jubiläum der Bundesrepublik Deutschland.
    Am 23.
    Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet.
    Am 15.
    Juni wurden die ersten Bundestagswahlen für den 14.
    August 1949 ausgeschrieben.
    Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth sagte zur bundesdeutschen Verfassung.
    Die Verfassung war die Antwort auf die Erfahrungen aus dieser Zeit, aus dieser Unterdrückung, diesem Missbrauch der Freiheit und der Abschaffung aller Rechtmäßigkeit.
    Ich möchte im Rahmen der 40-Jahr-Feiern jenen, die immer wieder fragen, ob daran denn unentwegt erinnert werden müsste, sagen,
    Auch diejenigen, die wir in diesen Jahren Kinder waren, können uns von diesem Teil der Geschichte nicht davonstehen.
    Er ist Teil unserer Geschichte, die Zeit 1933 bis 1945.
    Und mir ist es sehr unverständlich, warum diese Erinnerung immer nur als Schwächung ausgelegt wird.
    Warum sehen wir sie nicht als Chance und Stärkung?
    Denn gerade diese Erfahrungen mahnen uns, umso entschiedener für die Freiheit, für den Schutz der Minderheiten, für den Rechtsstaat und die Rechtmäßigkeit einzutreten.
    Ich verstehe nicht, warum wir immer von den Schwächen reden.
    Ausschnitte aus den Vorträgen von Historikern, Politologen und Politikern hören Sie heute Abend ab etwa 18.20 Uhr in unserem Journal Panorama.
    Ein Journal Panorama, das Helfried Brandl gestalten wird.
    Das Parlament der Jugoslawischen Teilrepublik Slowenien hat am Wochenende eine Verfassungsänderung beschlossen, die dem nördlichsten Landesteil das Recht einräumt, aus dem Jugoslawischen Staatsverband auszuscheiden.
    Dem entsprechenden Text zufolge soll das Volk Sloweniens das dauerhafte und unveräußerliche Recht auf Selbstbestimmung einschließlich des Rechts auf Sezession oder Assoziierung haben.
    Über die Bedeutung dieser Entscheidung der Slowenien informiert Wolfgang Ordner.
    Die sozialistische föderative Republik Jugoslawiens ist ein Bundesstaat freiwillig zusammengeschlossener und gleichberechtigter Völker.
    So steht es in der jugoslawischen Verfassung.
    In der Praxis ist Jugoslawien längst ein Staat, dem Züge einer Konföderation eigens sind.
    Die Verfassungsänderung der Republik Slowenien, wonach das Volk Sloweniens das dauerhafte und unveräußerliche Recht auf Selbstbestimmung habe, einschließlich des Rechts der Secession, spiegelt diese Entwicklung nur wider.
    Slowenien glaubt, nach der jüngsten Änderung der jugoslawischen Verfassung im Belgrader Parlament im vergangenen Herbst, eine wichtige Schlacht im Kampf gegen hegemonistische Bestrebungen Serbiens verloren zu haben.
    Jetzt spricht auch Sloweniens Parteichef Kucan davon, dass die Slowenen nicht in einem Land leben wollten, wo sie politischer oder nationaler Vorherrschaft unterworfen sind.
    Die Opposition in Slowenien, so aus dem Kreis der Zeitschrift Nova Revija, hat das schon immer gefordert.
    Der Jurist und Wortführer dieser Gruppe, Franze Buchar, auf die Frage, wie dann ein neuer jugoslawischer Staat aussehen könnte,
    Das waren eine Diskussion und auch Auseinandersetzungen in unseren Zeitungen schon gewesen.
    Das ist auch meine Meinung, dass die USA nur als eine Konfederation bestehensfähig sind.
    Naja, das ist eine... Vielleicht werden die glauben, aber ich sage das.
    Die Frage Jugoslawiens ist sozusagen auch die Frage der Umstrukturierung Europas.
    Aber nun haben sie in Jugoslawien das Problem, dass ja dieses Kulturgefälle, diese Kultur...
    Trennung im Staats-Selbstverlauf, also Östlich, der Saabe, ein anderer Kulturkreis, andere Religionen, andere Wurzeln.
    Ja, gerade Sie unterstreichen Ihre Bemerkung.
    Meine Stellungnahme.
    Auch Europa ist nicht nur das westliche Europa.
    Europa als Ganzes muss ein Ganzes werden.
    Und gerade das ist das Problem in Jugoslawien.
    Gerade diese Trennung von Westen und Osten.
    Wenn wir das nicht überwinden fähig sind, dann haben wir keine Hoffnung mehr.
    Und das sollte geschehen.
    In wenigen Tagen feiern die Serben den 600.
    Jahrestag der Schlacht auf dem Amselfeld.
    Bis heute für die serbische Geschichte ein Trauma, diese Niederlage vor 600 Jahren gegen die Osmanen.
    Für die Slowenen nur noch ein historisches Ereignis aus längst vergangener Zeit.
    Ein Beitrag von Friedrich Orter.
    Halb eins ist es und wir wechseln zunächst zu Inlandsthemen.
    Die Tätigkeit des Lukone-Untersuchungsausschusses neigt sich dem Ende zu.
    Morgen ist der letzte Tag von Einvernahmen.
    Geladen sind noch einmal Zeugen aus dem Bundesheer.
    Ab Mittwoch werden die Ausschussfraktionen an einem Endbericht arbeiten.
    In der nächsten Woche, am 28.
    Juni, soll das Nationalratsplenum über die Ergebnisse des Ausschusses debattieren.
    Die freiheitliche Vertreterin im Ausschuss, Helene Partik-Pablé, hat heute ein erstes Resümee der sechsmonatigen Ausschusstätigkeit aus ihrer Sicht gezogen, Franz Simbürger berichtet.
    Bevor die freiheitliche Abgeordnete Helene Patik-Pablé zu ihrem Resümee aus dem Lukone-Untersuchungsausschuss kam, gab es noch einmal Kritik am Verteidigungsministerium.
    Patik-Pablé sagte, nach ihrem Eindruck und vor allem aufgrund jüngster Medienberichte sei sie überzeugt, dass im Bereich des Heeres immer noch nicht herausgegebene Akten zu Prox-Lukone und Lütgendorf vorhanden seien.
    Und das, obwohl Verteidigungsminister Robert Lichal erst vor kurzem den Ausschussmitgliedern die Herausgabe aller Akten zugesichert hat, kritisiert Patrick Bablé.
    Es ist ein politischer Skandal, dass trotz des eindeutigen Auftrages des Parlamentes die Akten nicht vollständig herausgegeben wurden.
    Und das schlägt wirklich noch die schon erfolgten unrichtigen Behandlungen von parlamentarischen Anfragen durch die Minister Blecher und Graz.
    Denn es besteht ein Verfassungsauftrag, dass sämtliche Ministerien, sämtliche Verwaltungsdienststellen alle Unterlagen an den Untersuchungsausschuss abzugeben haben.
    Patrick Pablé will daher den Verteidigungsminister noch einmal zu einer Aussprache mit den Abgeordneten des Lukone-Ausschusses laden.
    Die Probleme mit dem Bundesheer, aber auch die Tatsache, dass über einige Zeugen noch kein Beschluss gefasst wurde, lassen Patrick Pablé auch daran zweifeln, dass es sinnvoll und möglich ist, schon in der nächsten Woche einen Endbericht über die Ausschusstätigkeit dem Parlament vorzulegen.
    Sie habe den Eindruck, dass von den Großparteien versucht werde, die Ausschussergebnisse zu verniedlichen, sagt Patrick Pablé.
    Was ich fürchte ist, dass man jetzt versucht, in einem Schnellverfahren einen Endbericht zu erstatten, die Sache schnell ins Plenum zu bringen und einen Bericht macht nach dem Motto, wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.
    Und ich glaube, es wäre wirklich sinnvoller, wenn sich der Ausschuss Zeit nimmt, jetzt nicht hudelt und eine Plenumsdiskussion erst im Juli stattfindet.
    Das war auch von vornherein so geplant.
    Ich weiß nur nicht, wieso es dann eigentlich auf den Termin Ende Juni gekommen ist.
    Mir erscheint es wirklich zu kurz.
    Sie müssen sich das doch vorstellen.
    Dienstag, letzter Ausschusstag, Mittwoch soll bereits diskutiert werden oder soll ein Bericht erarbeitet werden.
    Und einige Tage darauf soll dann schon die Plenumsdiskussion stattfinden.
    Dazwischen hat ja jeder Abgeordnete, der mitgearbeitet hat, das Recht, eine persönliche Äußerung abzugeben.
    Das heißt, es steht jeder unter einem immensen Druck und ich frage mich, ob das nicht ein bisschen beabsichtigt auch ist.
    dass der Endbericht den Vorstellungen der FPÖ nicht entsprechen könnte, dafür glaubt Patrick Bablé auch bereits Hinweise zu haben.
    Wenn etwa ÖVP-Abgeordneter Graf sage, wichtigstes Anliegen sei, die Amtsverschwiegenheit neu zu regeln, so gehe das an wesentlichen Fragen vorbei.
    Und dem SPÖ-Abgeordneten Rieder wirft Patrick Bablé vor, auf die Oppositionsparteien Druck auszuüben, damit ein gemeinsamer Endbericht zustande kommt.
    Patrick Pablés Vorschlag läuft in eine andere Richtung, nämlich einen Mehrheitsbericht von ÖVP, FPÖ und Grünen zu verfassen.
    Die SPÖ solle einen Minderheitsbericht erstellen, meint die freiheitliche Abgeordnete.
    Ich halte es deshalb für wichtig, dass der Endbericht als ein Mehrheitsbericht zustande kommt, der sich nicht über vieles hinwegschwindelt, weil er ja Grundlage für die weitere Behandlung zum Beispiel im Parlament ist,
    für die Öffentlichkeit ist und auch für weitere Strafanzeigen.
    Deshalb wäre ich wirklich sehr interessiert, dass hier die Parteien, die wirklich nicht involviert waren in diese ganze Angelegenheit, zusammen einen Mehrheitsbericht machen würden.
    Und die SPÖ, die ja in dieser Sache doch ziemlich angeschlagen ist, die könnte dann einen Minderheitenbericht machen.
    Ein Mehrheitsbericht der Koalitionsparteien würde den Oppositionsabgeordneten nach der Geschäftsordnung nur persönliche Stellungnahmen ohne die Qualität eines eigenen Berichtes erlauben, sagt Patrick Bablé.
    Und zum Inhalt dieses Berichtes.
    Patrick Bablé wünscht sich, dass neben der gerafften Darstellung der ermittelten Fakten auch Themen wie Entpolitisierung der Oberstaatsanwaltschaft Wien und eine eigene Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse im Endbericht enthalten sind.
    Und damit zurück an das Studio.
    Reporter war Franz Simmbürger.
    Er berichtete von einem ersten Resümee der freiheitlichen Abgeordneten Partick-Pablé zur Arbeit des Lukona-Ausschusses.
    Und wir kommen jetzt noch einmal zurück zur EG, diesmal aus österreichischer Sicht.
    Landwirtschaftsminister Fischler hat heute den letzten Stand der Berechnungen darüber vorgestellt, was die Bauern bei einem Beitritt Österreichs zur EG zu erwarten hätten.
    Darüber gibt es inzwischen drei Studien.
    Die detaillierteste kommt vom Institut für Wirtschaftsforschung.
    Verfasser ist der Agrarexperte des Instituts, Matthias Schneider.
    Und er hat heute seine jüngsten Berechnungen über die EG-Verluste der Bauern präsentiert.
    Hans Adler berichtet.
    Wie die EG sich mit toten Ostgrenzen und Berggebieten aus der Sicht der Bauern verträgt, haben die österreichischen Agrarfunktionäre inzwischen in Bayern und in Südtirol studiert.
    Jetzt wird allerorts gerechnet und als erste haben im Herbst vergangenen Jahres die Wirtschaftsforscher im Wiener Arsenal einen Verlust von 3,5 Milliarden Schilling jährlich für die Bauern errechnet.
    Inzwischen gibt es eine neue Rechnung, die davon ausgeht, dass sich die Bauern als Unternehmer selbst Vorteile suchen im neuen System und ihre Produktion ändern.
    Ihr Verlust würde sich dann auf drei Milliarden reduzieren.
    Dozent Matthias Schneider, der Agrarexperte des Wirtschaftsforschungsinstitutes, sieht gute Gründe für Anpassungen.
    Wir produzieren in der Landwirtschaft relativ teuer, aus verschiedenen Gründen.
    In der B&V-Arbeitung, wir haben also überwiegend zu kleine Betriebe, also schlecht strukturierte B&V-Arbeitung, dadurch hohe Kosten, was natürlich auch die Position der Landwirtschaft belastet.
    Und wir haben sicherlich im gesamten Ernährungsbereich, in der Landwirtschaft und in der B&V-Arbeitung, einen Mangel an Marktbewusstsein und sicherlich ein unterentwickeltes unternehmerisches Denken.
    Die Ursachen sind Ihnen bekannt.
    Wenn man durch Jahrzehnte das Ausmaß an Staatsinterventionen hat, dann darf man sich über diesen unter Anführungszeichen Erfolg nicht wundern.
    Und Landwirtschaftsminister Franz Fischler ergänzt mit seinen Vorstellungen.
    Es ist ein Faktum, dass wir gerade im Lebensmittelverarbeitungsbereich zum Teil in Österreich Strukturen haben, die uns sehr wenig wettbewerbsfähig zu den EG-Nachbarn machen.
    Das heißt nicht unbedingt nur Großstrukturen.
    Sicher wird man in manchen Bereichen Betriebszusammenlegungen machen müssen, wenn ich an die Müllenwirtschaft, wenn ich also auch an die Molkereiwirtschaft denke.
    Aber ich glaube wir sollten vielmehr im Auge behalten, dass wir leistungsfähige und produktspezifische Strukturen brauchen.
    Das heißt für mich, dass also neben einer Molkerei mit einer ordentlichen Auslastung auch genauso für ein Spezialprodukt, ein kleiner Betrieb, etwa ein Betrieb der Naturemmentaler erzeugt, Platz haben muss.
    Im Übrigen will Fischler den von seinem Vorgänger Riegler so getauften ökosozialen Weg weitergehen und gibt sich überzeugt, die Regierung werde die daraus entstehenden Budgetbelastungen auch dann genehmigen, wenn sie sich nach einem EG-Beitritt vergrößern sollten.
    Das wird auf jeden Fall erst nach 1992 sein und bis dahin wird Österreich eine Agrarpolitik zu betreiben haben, welche die Preis- und Kostendifferenz zwischen Österreich und dem gemeinsamen Markt zumindest nicht vergrößert.
    Ein Bericht von Hans Adler.
    Und unser nächstes Thema ist der Sudan.
    Dem durchschnittlich medieninteressierten Österreicher fallen zum Stichwort Sudan, wenn es schon sein muss, wahrscheinlich zunächst einmal die Kürzel Bürgerkrieg und Hungersnot ein.
    Und etwaige Untertitel dazu wären dann Rebellion des Südens gegen den Norden, Sahelzone, aber auch Überschwemmungskatastrophen.
    Wer sich die Mühe noch macht, auf einer Karte nachzusehen, der sieht da das neuntgrößte Land der Erde mit zweieinhalb Millionen Quadratkilometern, weil wir gerade beim Thema EG waren heute so oft, etwa so groß wie die Fläche der europäischen Gemeinschaft insgesamt, am Oberlauf des Nil gelegen und mit einer langen gemeinsamen Grenze zu Äthiopien.
    Mein Kollege Michael Kerbler ist soeben von einer längeren Reise in den Sudan zurückgekommen.
    Herr Kerbler, ich habe gerade Äthiopien erwähnt.
    Die Bilder aus Äthiopien von der Hungerkatastrophe dort haben uns offenbar leichter erreicht und vielleicht auch mehr beeinflusst als Informationen aus dem Sudan.
    Bürgerkrieg ist in beiden Ländern.
    Die Frage vielleicht, ist der Sudan ein zweites Äthiopien?
    Nun, man kann den Sudan mit Äthiopien nicht vergleichen, wenn man auf die Ursachen sieht, die Ursachen dieses sechs Jahre dauernden Bürgerkrieges.
    Man kann die Situation im Sudan, vor allem im Südsudan, dann mit Äthiopien vergleichen, wenn man sich das Ausmaß des menschlichen Leids im Südsudan vergegenwärtigt.
    Auf den Vergleich Äthiopien-Sudan zurückzukommen, in Äthiopien kämpften oder kämpfen Marxisten gegen Marxisten um Unabhängigkeit, um Autonomie bzw.
    um Sezession, um Loslösung von der Regierung in Addis Abeba.
    Und es steckt ein wenig auch ein ethnischer Konflikt dahinter.
    Im Sudan
    ist es der große Konflikt auf der einen Seite die Araber im Norden, die Afrikaner, die afrikanischen Stämme im Süden.
    Es ist auch ein Kampf des Islam gegen die Christen, gegen den Norden des Islam, die Christen im Süden und auch gegen die vielen, vielen Dutzenden Stämme im Süden, die Naturreligionen anhängen.
    Und natürlich steckt dahinter auch
    Der wirtschaftliche und politische mächtige Norden kämpft gegen den unterentwickelten, aber potenziell reichen Süden.
    Stichwort Bodenschätze.
    Soweit also die Hintergründe dieses Bürgerkriegs.
    Es ist klar, dass sich eine schlechte wirtschaftliche Situation durch solche Kämpfe, sechs Jahre lang, sagten Sie, noch weiter verschlechtert.
    Sie waren jetzt direkt im Sudan, in Lagern.
    Welchen Eindruck hat man denn da?
    Wie sieht es denn da aus?
    Also ein bleibender Eindruck, den ich von dort mitgenommen habe, ich war in zwei Städten, in Wau und in Dschuba, die beide eingekesselt sind von den rebellen Armeen.
    Ein bleibender Eindruck sind die Augen der Kinder.
    Und zwar jene Kinder, die unterernährt sind, jene Kinder, die krank sind und das ist wohl die große Mehrheit der Kinder in diesen Flüchtlingslagern.
    In Dschuba gibt es etwa 160, 165.000 Flüchtlinge.
    die ihr Heim verloren haben, die ihre Dörfer verlassen haben, weil entweder Regierungstruppen oder die Rebellen ihnen das Vieh gestohlen hat oder geschlachtet hat, die Dörfer niedergebrannt hat, die Kinder, vor allem die Buben entführt hat.
    Diese Menschen, 165.000, sind nach Juba geflohen und haben dort versucht,
    ein Dach über den Kopf zu bekommen.
    Sie sind auch nach Djuba, nach Wau, nach Malakal gegangen, weil sie wissen, dass dort internationale Hilfsorganisationen sind, wo sie ein Minimum an Lebensmitteln bekommen und wo sie Decken bekommen und wo sie Plastikplaner bekommen.
    Vor allem die Plastikplaner gegen den Regen, der jetzt einsetzt.
    Das heißt, jetzt beginnt die Regenzeit im Sudan.
    Andererseits hört man allerdings ja auch wieder aus diesem Landstrich, Landstreifen, eben wieder von der jahrelangen Dürre.
    Wie sieht es denn da aus?
    Ist der Sudan ein von der Austrocknung der Sahelzone betroffenes Gebiet auch?
    Nun, der Sudan im Norden ist ein vollkommen arides Gebiet, Wüstengebiet.
    Und man muss sich vorstellen, es sind etwa, die Nord-Süd-Ausdehnung des Sudan, Sie haben es erwähnt, das ist das neuntgrößte Land der Welt, ist etwa 2.200 Kilometer.
    Das heißt, es sind drei verschiedene Klimazonen und eben das untere Drittel, der Süden, ist ein Savannan bis in Tropen-Regenwald-Klima übergehende
    Zone und dort beginnt eben die Regenzeit und die Menschen, die keine Nahrungsmittelbasis, keine Nahrungsmittelversorgung haben, sind auf die Hilfe des Westens angewiesen, sind darauf angewiesen, dass sie Nahrungsmittelrationen bekommen, zum Beispiel Getreide, zum Beispiel Öl zum Kochen, zum Beispiel Bohnen oder Linsen, um zumindest ein Minimum an Eiweißversorgung zu bekommen.
    Das gehört man ja, dass eben das Eiweiß das große Problem ist und dass obwohl das Land selbst ja zumindest in diesem fruchtbaren Süden zumindest zum Teil man sich selbst versorgen könnte aus dem Land.
    Ja, die Versorgung wäre eigentlich gegeben.
    In Friedenszeiten war das auch so.
    In Friedenszeiten ist auch geerntet worden Sorgum.
    Das ist eine eiweißreiche Hirseart, die auch den Eiweißbedarf der Menschen gedeckt hat.
    Aber dadurch, dass eben der Bürgerkrieg die Menschen entwurzelt hat, aus den Dörfern vertrieben hat,
    auch die Nomaden nicht mehr so wie früher ihre Herden über die Weiden, über die Weideflächen treiben können, ist eben auf der einen Seite die Basis, die Versorgung mit Dura ausgeblieben, beziehungsweise auch die Versorgung mit Fleisch, Milch und Käse ausgefallen.
    Und wie funktioniert das mit den Nachlieferungen, mit den Lebensmittelhilfslieferungen aus dem Ausland?
    Da stehen die Hilfsorganisationen vor großen Problemen.
    Ich habe erwähnt, die Regenzeit beginnt und die Städte sind eingeschlossen von der SPLA, das heißt die Versorgung der Flüchtlinge.
    Ich habe erwähnt 160.000, 165.000 Flüchtlinge alleine in Tschuba.
    Diese Stadt hat sonst normalerweise unter Anführungszeichen 130.000 Einwohner, das heißt es ist doppelt so viel.
    Menschen brauchen Lebensmittel dort.
    in Wau, einer anderen Stadt im Süden, auch in dieser Stadt bin ich gewesen, sind 50.000 bis 60.000 Flüchtlinge.
    Auch die müssen versorgt werden und das kann nur aus der Luft erfolgen.
    Und das heißt, dass es nur mit Flugzeugen Lebensmittel gebracht werden können, was sehr teuer ist.
    Und die Flugzeuge können nur so lange landen, solange die Pisten in Ordnung sind.
    Und wie gesagt, wenn der Regen beginnt, wird der Süden zu einem einzigen großen Sumpf,
    Alles versinkt im Orast.
    Auch Vierrad angetriebene Kraftfahrzeuge bleiben im Schlamm stecken.
    Und das, was jetzt droht, die nächsten vier, fünf Monate, ist eine neue Hungersnot, eine Hungerkatastrophe.
    Dann, wenn die Vorratsmengen, die angelegt worden sind in den Vorratslagern des Roten Kreuzes, der Vereinten Nationen, von KEA, von anderen Hilfsorganisationen, wenn diese Vorratsmengen nicht ausreichen, die Menschen im Süden
    über die nächsten vier, fünf Monate zu bringen.
    Dann haben wir wieder eine Hungerkatastrophe wie im letzten Jahr, wo 250.000 Menschen verhungert sind.
    Wobei mir von Ihrem genannten Stichwort Sumpf gleich eingefallen ist.
    Vermutlich ist das ja in diesen tropischen Regionen gleichzeitig eine Brutstätte für diverse Krankheiten in diesem Falle.
    Ja, das ist der nächste Punkt.
    Nicht nur die schlechte Ernährungssituation der Menschen, sondern auch als Folge davon die auftretenden Krankheiten.
    Lungenentzündungen, gerade in diesem feucht-kalten Klima, das jetzt auf die Menschen zukommt, Malariaerkrankungen zum Beispiel, aber auch Durchfallerkrankungen und verstärkt auftretende TBC.
    Das heißt, jetzt, wo Hilfe am notwendigsten ist, nicht nur Lebensmittel, sondern auch Medikamente, können bald die Flugzeuge nicht mehr landen und das heißt, dass die Menschen nicht nur keine Lebensmittel oder weniger Lebensmittel zugeteilt bekommen werden, sondern gerade jetzt fehlen dann die wichtigsten Lebensmittel in Juba, in Malakal, in Wau.
    Das heißt also das große Problem der Regenzeit.
    Andererseits, vielleicht ein bisschen zynisch mag das klingen, Regenzeit ist im Normalfall zumindest in diesen Breiten ja eben das Normale.
    Es liegt also doch als Wurzel des Übels ganz offenbar sehr viel mehr beim Bürgerkrieg als bei der Gegebenheit der Regenzeiten und den Problemen, die dadurch entstehen.
    Der Sudan ist ja nun nicht ein isoliertes Land, in dem zwei Bürgerkriegsparteien einander bekämpfen.
    Eingeordnet wird der Sudan weltpolitisch dem Westen zugerechnet.
    Lässt sich da vom Westen, von den USA, vielleicht auch von Europa her, irgendetwas tun, um an die Wurzel des Übels zu gehen, um irgendetwas zu tun, den Bürgerkrieg beizulegen?
    Ich glaube, die Westmächte, allen voran die USA, aber auch Länder aus der europäischen Gemeinschaft, sind daran interessiert, aus den verschiedensten Motiven heraus, auch aus humanitären Gründen, aber auch aus wirtschaftspolitischen Gründen, dass Frieden im Sudan einkehrt.
    Aber das wird nicht ausreichen.
    Es wird nicht ausreichen, dieser Druck von außen.
    Es muss genug innenpolitischer Druck entstehen.
    Dann, wenn dieser innenpolitische Druck groß genug ist, nur dann ist es möglich, einen dauerhaften Frieden zu finden.
    Dieser Friede ist möglich.
    Er ist sehr schwer zu finden, aber er ist möglich, denn nach sechs Jahren Bürgerkrieg beginnt auch die arabische Bevölkerung im Norden zu leiden unter der
    unter dem Mangel, es gibt auch in Khartum manchmal Tage, da gibt es kein Brot bei den Bäckern, weil kein Mehl vorhanden ist.
    Es ist also der innerpolitische Druck groß genug.
    Als Voraussetzung für einen haltbaren Frieden muss aber die Scharia, das islamische Recht, fallen.
    Denn die Christen im Süden werden es sich nicht gefallen lassen, dass sie für Delikte nach islamischem Recht verurteilt werden, dass man ihnen, wenn sie etwas gestohlen haben, weil sie Hunger haben, etwa die Hand amputiert wird.
    Wenn dieses Recht, das islamische Recht, nicht fällt, dann wird es keinen Frieden geben im Sudan.
    Und es muss der Süden teilhaben an der Wirtschaftsentwicklung des Sudan.
    Bislang sind die Investitionen in die Infrastruktur immer fast ausschließlich in den Norden geflossen.
    Und es muss eine neue Verfassung geben, die garantiert, dass alle sudanesischen Staatsbürger, ob sie nun im Norden oder im Süden leben, gleichberechtigt sind.
    Und nur wenn diese drei Punkte erfüllt sind, so glaube ich,
    wird es eine Chance geben, dass es einen Frieden gibt im Sudan und wird es eine Chance geben, dass dieser Bürgerkrieg aufhört und dann werden die Menschen wieder nach Hause zurückgehen können und dann wird es aufhören mit dem Sterben und mit dem Hungern im Süden des Sudan.
    Eine kurze Nachfrage noch eben aus diesen wechselseitigen Abhängigkeiten des Nordens vom Süden und umgekehrt.
    Die Variante eines zweigeteilten Sudan oder zweier Staaten auf dem Gebiet des, auf dem riesigen Gebiet des jetzigen Sudan kommt wohl deshalb nicht in Frage.
    Es ist der Sudan soweit, dass sie die Teilungstendenzen überwunden haben.
    Es hat solche Pläne während der Zeit der Kolonialherrschaft der Briten gegeben, aber der gemeinsame Wille ist vorhanden.
    Wir wollen einen Sudan, aber dieser eine Sudan muss unter den Gesichtspunkten, wie ich sie vorher erwähnt habe, zustande kommen, sonst wird es den Frieden nicht geben.
    Auch die im Süden lebenden Sudanesen, die Afrikaner,
    wollen keine Sezession, sie wollen mehr Autonomie, aber sie wollen keinen zweigeteilten Sudan.
    Vielen Dank, Herr Kerbler.
    Und nach diesem etwas längeren Gespräch ein paar Takte Musik.
    Auf unserem Programm noch der Kulturbeitrag.
    Der 34-jährige österreichische Autor Erich Hackl, der mit seiner Erzählung »Auroras Anlass« einen Bestseller landete, der bereits in elf Ländern gelesen wird, hat das Thema seiner zweiten Erzählung zunächst als Drehbuch verarbeitet.
    Unter dem Titel »Sidonie Adelsburg« hat der ORF dieses Filmdrehbuch bei einem von der EBU, der Europäischen Rundfunkgesellschaft, ausgeschriebenen Wettbewerb eingereicht und Erich Hackl erhielt dafür den immerhin mit 30.000 Franken, also umgerechnet 240.000 Schilling dotierten, ersten Preis.
    Das Drehbuch zu »Sidonie Adelsburg« wird im nächsten Jahr vom ORF, wahrscheinlich mit Karin Brandt als Regisseurin, verfilmt.
    Als Erzählung mit dem Titel Abschied von Sidonie wird die authentische Geschichte vom tragischen Schicksal eines Zigeunermädchens in Oberösterreich während der 30er Jahre nächste Woche im Diogenes Verlag erscheinen.
    Brigitte Hofer führt ein Gespräch mit dem oberösterreichischen Autor Erich Hackl.
    Eine Geschichte, die deshalb von mir in Angriff genommen wurde, weil der Anlass, das Schweigen um das Schicksal eines Zigeunermädchens, um dessen Tod bis heute eigentlich nicht gebrochen wurde.
    Und das erklärt vielleicht auch, warum es mir viel schwerer gefallen ist, diese Geschichte zu schreiben.
    Viel schwerer als das erste Buch, weil alles viel näher war.
    Weil es natürlich auch in einem sozialen Milieu spielt, das mir näher steht, das mir näher ist.
    Das war die größere Schwierigkeit des Schreibens.
    Nicht so sehr die Fülle der Recherchen, die Möglichkeiten, auf die ich gekommen bin,
    sondern vielmehr, glaube ich, diese Leidenschaftlichkeit, die ich mühsam versucht habe zu bändigen, um die Geschichte einfach nicht zu prejudizieren durch meine Betroffenheit.
    Wie sind Sie vorgegangen?
    Erstens einmal, wie sind Sie auf den Fall gekommen?
    War das ein Zufall oder war das schon eine gezielte Recherche von Ihnen?
    Gestoßen bin ich durch Zufall, ganz klar.
    Der Fall war Verschwiegen in Steyr und Umgebung.
    Der Pflegebruder des Mädchens hat versucht, diesen Fall publik zu machen.
    Ich habe dann eigentlich offene Türen gefunden in meinen Recherchen.
    Das war sehr verwunderlich.
    Das hat mich auch sehr gefreut.
    Und durch diese Recherchen hat sich eigentlich die ganze Geschichte sehr verästelt.
    Hat auch einen geografischen Raum geschaffen, der vorher nicht da war.
    Hat mich nach Tirol geführt.
    Letzten Endes hat das auch mit Auschwitz zu tun, eben dort, wo das Mädchen gestorben ist.
    Und haben Sie z.B.
    recherchiert, wie jetzt die Menschen reagieren würden mit einem Sklave, so eine Recherche?
    Ich muss sagen, es ist kurios, ich habe eigentlich einige Zuneigung gefunden, auch in dieser Tiroler Ortschaft, genauso wie eigentlich in Oberösterreich selbst, zum Teil bei den Stellen, bei den Einzelpersonen, die ich um Rat gefragt habe, entgegenkommen.
    Das hat mich überrascht, wie ich überhaupt bei dieser Geschichte, die in letzter Instanz nicht eine Geschichte ist, über uns hier und jetzt auch und wie weit die Vergangenheit reicht.
    Dass ich dieser falschen Alternative, die Österreicher waren ein Opfer einerseits, die Österreicher waren die größten Nazis andererseits, dass ich diese falsche Alternative nicht vertreten kann.
    Ist es aber nicht auch eine Geschichte der persönlichen, der Zivilcourage?
    Natürlich.
    Ich habe im Buch gesprochen von der Bestialität des Anstands einerseits, die natürlich die große Mehrheit, glaube ich, geteilt hat.
    Also nicht Bestialität aus einer krankhaften Bösartigkeit heraus,
    sondern aus Mangel an Zivilcourage, wie sie es genannt haben.
    Und andererseits natürlich Menschen, bei denen die Selbstachtung und auch die Zärtlichkeit, die Liebe so groß war, dass sie ihr Tun bestimmt hat.
    Ist es auch eine Verantwortung der Geschichte gegenüber des Chronisten, wenn Sie zum Beispiel die Figur des Hans Beirater, der also der Ziehvater des Mädchens ist, und an dem man ja eigentlich die Geschichte eines Menschen, aber auch die Sozialgeschichte der 30er und 40er Jahre verfolgen kann, haben Sie da ganz genau recherchiert, wie das war, welchen Aufstieg und welche Arbeitslosigkeit und welches Arbeitsumfeld er hatte?
    Ja, das ist, glaube ich, die Geschichte Österreichs in diesem Jahrhundert eigentlich.
    Es beginnt mit seiner Geburt, so knapp an der Jahrhundertwende, und da kam mir nicht zu Hilfe, dass ich in der Gegend aufgewachsen bin, dass ich mich schon vorher mit den 30er-Jahren, dem Aufstand von Februar 1934, der Arbeitslosigkeit in Steyr, eine Stadt, die ja geschlagen war von der Arbeitslosigkeit, beschäftigt habe.
    Natürlich, ich wollte sozusagen diese Geschichte, diese größere Geschichte verbinden mit der kleineren Geschichte, wobei es ja wesentlich war, sozusagen auch wegzukommen von diesem billigen Heroismus, der einerseits immer wieder betont wird.
    So war es ja nicht.
    Ich wollte auch, das war mir auch wichtig zu zeigen, diese Kontinuität, die nicht mit 38 beginnt, sondern bereits mit dem autoritären Ständestaat, diese vor allem Demütigung, das war keine blutige Diktatur, aber es war eine, die die Menschen, die anders gedacht haben und anders gehandelt haben, schrecklich gedemütigt hat, im persönlichen, privaten Einfluss auch des Kleros und so weiter.
    Sie sagen, relativ ging Schluss, durch die Umtriebe des Chronisten wurde das Schweigen zerrissen.
    Was haben Sie jetzt bewirkt durch Ihre Recherchen Sichtbares?
    Ich will meine eigene Arbeit nicht in den Vordergrund stellen.
    Es gibt jetzt eine Steindafel an der Fassade eines Jugendheimes in der Ortschaft des Mädchens.
    Das ist ein kleines Zeichen, das ist auch nicht das Wichtige.
    Das Wichtige ist, glaube ich, dass ich den Menschen, die damals das Richtige getan haben, sich an die Seite des Mädchens gestellt haben, es einfach geliebt haben, nichts anderes, dass ich diesen Menschen das Gefühl gegeben habe, das glaube ich schon, dass sie nicht allein sind.
    Ich habe einerseits ein Buch geschrieben, das zu messen ist an literarischen Kriterien und nicht an anderen prinzipiell, aber andererseits durch den Prozess des Entstehens ist etwas in Gang gekommen, das über das Buch hinausgeht.
    Der österreichische Autor Erich Hackl im Gespräch mit Brigitte Hofer.
    Zwei Minuten vor eins die Schlussnachrichten.
    Europäische Gemeinschaft.
    Die Wahlen zum Europaparlament haben Sozialisten und Grünen Gewinne, den Konservativen dagegen Verluste gebracht.
    Die Verstärkung der sozialistischen Fraktion ist vor allem auf Erfolge der britischen Labour-Party zurückzuführen, die die Konservativen von Premierministerin Thatcher deutlich überflügelt hat.
    Auch die spanischen Sozialisten haben stark dazu gewonnen.
    Grüne und alternative Parteien erhielten besonders in Frankreich und in Großbritannien Erfolge.
    Sie konnten die Anzahl ihrer Sitze im Europaparlament fast verdoppeln.
    Den rechtsextremen Republikanern aus der Bundesrepublik Deutschland gelang auf Anhieb der Einzug ins Europaparlament.
    Unionsparteien und SPD erzielten in der Bundesrepublik etwa gleich viel Stimmen.
    In Frankreich kamen die bürgerlichen Parteien auf mehr Sitze als die regierenden Sozialisten.
    In Südtirol gab es schwere Stimmeneinbußen für die Südtiroler Volkspartei und auch für die Neofaschisten.
    Die Wahlbeteiligung war von Land zu Land verschieden, im Durchschnitt aber mit 58,6 Prozent gering.
    Griechenland.
    Die sozialistische PASOK-Partei von Ministerpräsident Papandreou könnte trotz ihrer Niederlage bei der gestrigen Parlamentswahl an der Regierung bleiben.
    Papandreou sagte heute, er strebe eine Koalition mit den anderen Linksparteien an.
    Österreich.
    Die freiheitliche Vertreterin im Lukona-Untersuchungsausschuss, Helene Patik-Pablé, will einem gemeinsamen Lukona-Bericht nur dann zustimmen, wenn darin auch wirklich alle Fakten und Verdachtsmomente enthalten sind.
    Patik-Pablé sagte heute, derzeit sehe es nicht so aus, es werde versucht, in einem Schnellverfahren nach dem Motto, wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass, einen Endbericht zu erstatten.
    Sie glaube nicht, dass man wie geplant morgen mit den Ausschussarbeiten fertig werde.
    Das Wetter bis zum Abend unterschiedlich bewölkt, regional teils gewittrige Schauer, Nachmittagstemperaturen 16 bis 24 Grad.
    Das waren die wichtigsten Meldungen am Ende des Mittagsschornals.
    Im Namen aller Mitarbeiter verabschiedet sich Werner Löw.
    Auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1989.06.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1989.06.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Europa-Wahl: Überblick
    Mitwirkende: Wolf, Armin [Gestaltung]
    Datum: 1989.06.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Europa-Wahl: Bundesrepublik Deutschland
    Einblendung: Bundeskanzler Kohl, SPD-Chef Vogel
    Mitwirkende: Brandstätter, Helmut [Gestaltung] , Kohl, Helmut [Interviewte/r] , Vogel, Hans Jochen [Interviewte/r]
    Datum: 1989.06.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Europa-Wahl: Großbritannien
    Mitwirkende: Virnich, Birgit [Gestaltung]
    Datum: 1989.06.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Europa-Wahl: Südtirol
    Mitwirkende: Gasser, Richard [Gestaltung]
    Datum: 1989.06.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Griechenland-Wahl: Papandreou verliert
    Mitwirkende: Höhler, Gerd [Gestaltung]
    Datum: 1989.06.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Trailer Journal-Panorama: 40 Jahre Bundesrepublik Deutschland
    Einblendung: Bundestagspräsidentin Süssmuth
    Mitwirkende: Brandl, Hellfried [Gestaltung] , Süssmuth, Rita [Interviewte/r]
    Datum: 1989.06.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Spekuliert Slowenien mit dem Austritt aus der jugoslawischen Föderation?
    Einblendung: Oppositioneller Bucar
    Mitwirkende: Orter, Friedrich [Gestaltung] , Bucar, France [Interviewte/r]
    Datum: 1989.06.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    FPÖ zieht erste Lucona-Bilanz
    Einblendung: FPÖ-Ausschußvertreterin Partik-Pablé
    Mitwirkende: Simbürger, Franz [Gestaltung] , Partik-Pablé, Helene [Interviewte/r]
    Datum: 1989.06.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Politik Österreich ; Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Neue Studie zu EG-Auswirkungen auf Österreichs Landwirtschaft
    Einblendung: WIFO-Agrarexperte Schneider, Landwirtschaftsminister Fischler
    Mitwirkende: Adler, Hans [Gestaltung] , Schneider, Matthias [Interviewte/r] , Fischler, Franz [Interviewte/r]
    Datum: 1989.06.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Augenzeugenbericht aus dem Sudan - Studiogespräch
    Interview: Journalist Kerbler
    Mitwirkende: Löw, Werner [Gestaltung] , Kerbler, Michael [Interviewte/r]
    Datum: 1989.06.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Musik
    Datum: 1989.06.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Gespräch mit dem Erfolgsautor Erich Hackl
    Interview: Autor Hackl
    Mitwirkende: Hofer, Brigitte [Gestaltung] , Hackl, Erich [Interviewte/r]
    Datum: 1989.06.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Kultur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1989.06.19
    Spieldauer 00:59:37
    Mitwirkende Löw, Werner [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1989.06.19 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-890619_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Nachrichten

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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