Mittagsjournal 1989.06.23

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Schönen Tag, jetzt gibt es wieder eine Stunde Information.
    Am Mittagschanal-Mikrofon begrüßt Sie Louis Glück.
    Die meisten unserer Themen kommen heute aus Österreich.
    Der Kompetenzkonflikt der Koalitionäre in der IG-Frage, die Lukona-Bilanz des grünen Peter Pilz, der Leinz-Untersuchungsbericht der Stadt Wien und das Bangen vor den ersten Urlaubsmassenstaus und was man dagegen tun kann.
    Ausland nach 14 Jahren Bürgerkrieg, ab morgen Waffenstillstand in Angola.
    Der ungarische Reformprozess aus der Sicht der EDU und israelisch-palästinensischer Dialog in Straßburg.
    Kultur, die britische Rockgruppe Pink Floyd gastiert in Linz.
    Falls die Nachrichten Hans Christian Scheiter die Redaktion besorgt, Sprecherin ist Maria Piffel.
    Österreich.
    Bei den Vorbereitungen für einen EG-Beitrittsantrag gibt es neue Differenzen zwischen den Regierungsparteien.
    Im Mittelpunkt steht dabei ein Kompetenzstreit um die Einsetzung einer neuen EG-Arbeitsgruppe unter Bundeskanzler Franitzski.
    Die ÖVP will die EG-Angelegenheiten weiterhin über die interministerielle Arbeitsgruppe unter Außenminister Mock abgewickelt sehen.
    ÖVP-Obmann Riegler warf der SPÖ einen machtpolitischen Anspruch vor, der dazu dienen solle, dem Regierungschef eine Oberkompetenz zu verschaffen.
    Bundeskanzler Franitzki erklärte dazu, er nehme Außenminister Mock nichts weg, halte aber an der Einrichtung einer Arbeitsgruppe unter seiner Führung fest.
    Mock habe als Außenminister die Verhandlungen in Brüssel zu gestalten, zu führen und verantwortlich abzuwickeln.
    Er als Bundeskanzler sei für die innerstaatliche Koordination verantwortlich, sagte Franitzki, und habe jene Grundsatzfragen zu klären, deren Ergebnis Mock in Brüssel vertreten sollte.
    China, USA, Europa.
    Mit Empörung haben zahlreiche Staaten in West und Ost auf die jüngste Hinrichtungswelle in China reagiert.
    Das Repräsentantenhaus in Washington hat die Hinrichtungen auf das Schärfste verurteilt und von einer mörderischen Zerschlagung der Demokratiebewegung gesprochen.
    In Wien äußerte sich die Bundesregierung gegenüber dem chinesischen Botschafter tief bestürzt über die Vollstreckung der Todesurteile.
    Für ein Ende der Exekutionen appellierte Oppositionsführer Lech Walesa in Polen.
    Die DDR hat der Führung in Peking dagegen neuerlich ihre Unterstützung zugesagt.
    In Ostberlin wurden 30 Menschenrechtsaktivisten festgenommen, als sie versuchten, dem chinesischen Botschafter eine Protestresolution zu übergeben.
    In Peking sind die leitenden Redakteure der Volkszeitung, des grössten chinesischen Blattes, entlassen und durch Parteifunktionäre ersetzt worden.
    Mehrere Redakteure der Volkszeitung hatten an Protestveranstaltungen teilgenommen.
    Frankreich.
    Der österreichische Delegationsleiter beim Pariser KSZE-Menschenrechtstreffen Vukovic hat die Menschenrechtslage in Rumänien und Bulgarien als europäische Tragödien bezeichnet, die nicht hingenommen werden dürften.
    Botschafter Vukovic sagte, während Ungarn seine Sperren an der Grenze zu Österreich abbaue, sei ein anderer KSZE-Teilnehmerstaat im Begriff, sich mit einem eisernen Vorhang zu umgeben.
    Aus einem weiteren Teilnehmerstaat finde ein Massenexodus statt.
    Einerseits spielte Vukovic damit auf die Errichtung von Sperren an der Grenze zwischen Rumänien und Ungarn an, andererseits auf die Massenflucht der türkischen Minderheit aus Bulgarien.
    Das Menschenrechtstreffen der KSZE-Teilnehmerstaaten in Paris geht heute zu Ende.
    Nahe Osten.
    Im israelisch besetzten Gaza-Streifen ist heute der Leiter einer Hilfsorganisation, ein Amerikaner, entführt worden.
    Die Geiselnehmer haben am Vormittag die Freilassung arabischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen verlangt.
    Israelische Sicherheitskräfte vermuten, dass die Entführer einer Terrorgruppe angehören, die mit der PLO in Verbindung steht.
    Der entführte Amerikaner ist der erste Ausländer, der seit dem Ausbruch des Palästinenser Aufstandes in den besetzten Gebieten vor 18 Monaten gekidnappt wurde.
    Angola
    Der bereits 14 Jahre dauernde Bürgerkrieg in Angola soll nun durch einen Waffenstillstand beendet werden.
    Darauf haben sich die marxistische Regierung und die von den USA unterstützte Untergrundbewegung UNITA bei einem Gipfeltreffen von 18 afrikanischen Staats- und Regierungschefs in Zaire geeinigt.
    Der Waffenstillstand soll bereits morgen in Kraft treten.
    Polen.
    In Polen ist es jetzt zu massiven Demonstrationen gegen Staats- und Parteichef Jaruzelski gekommen.
    Kundgebungen gegen Jaruzelski gab es in Krakau, Breslau, Katowice, Posen und Danzig.
    Mehrere tausend Menschen wandten sich dabei gegen die erwartete Kandidatur Jaruzelskis für das neue Amt des Staatspräsidenten.
    Vereinzelt waren auch antisowjetische Äusserungen bei den Demonstrationen zu hören.
    Österreich.
    Der Vorstand der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten hat heute mit gewerkschaftlichen Kampfmassnahmen gedroht.
    In einer Resolution heisst es wörtlich, man werde zur Abwehr von Attacken auf die Bediensteten der Post- und Telegrafenverwaltung notfalls mit Kampfmassnahmen reagieren.
    Nicht hinnehmen wollen die Postgewerkschafter Einsparungen beim Personalstand, Änderungen im Dienst- und Pensionsrecht, die Kürzung des Budgets sowie Forderungen nach Privatisierung von Teilen der Post.
    Die Bundeswirtschaftskammer hat heute vorgeschlagen, gewerbliche Privatunternehmen mit der Errichtung von Telefonanschlüssen zu betrauten.
    In einer Aussendung heißt es, die umfangreiche Warteliste von etwa 30.000 Anschlusswerbern könnte durch die Einschaltung von privaten Unternehmen rascher abgebaut werden.
    Und jetzt um 12.07 Uhr von Maria Piefel zu Walter Sobiczka, der macht Ihnen die Wochenend-Wettervorschau.
    Auch im Osten Österreichs wird das schöne Wetter rasch zu Ende gehen.
    Eine Front überquert derzeit den Alpenraum.
    Und auch morgen Samstag werden über den Alpen noch feuchte und zum Teil labil geschichtete Luftmassen lagern.
    Bei aufgelockerter bis starker Bewölkung wird es gebietsweise noch regnen oder zu teils gewittrigen Regenschauern kommen.
    Bei mäßigem bis lebhaften Nordwestwind werden die Frühtemperaturen morgen zwischen 8 und 15 Grad, die Tageshöchsttemperaturen zwischen 18 und 24 Grad liegen.
    Am Sonntag wird dann zunehmender Hochdruckeinfluss eine sommerliche Schönwetterphase einleiten.
    Vielfach sonniges und warmes Wetter am Sonntag, lediglich am Nachmittag, können lokale Wärmegewitter über dem Bergland nicht ausgeschlossen werden.
    Bei meist nur schwachem bis mäßigem Wind erreichen die Höchsttemperaturen am Sonntag 22 bis 27 oder 28 Grad.
    Zum Abschluss noch die Wettermeldungen von heute, 12 Uhr.
    Wien, Heiter 21 Grad, Westwind 25 Kilometer pro Stunde, Spitzen bis 50 Kilometer pro Stunde, Eisenstadt wolkig 22 Grad.
    Nordwind 15 km pro Stunde, St.
    Pölten stark bewölkt 16°, Südwestwind 20 km, Spitzen bis 50 km pro Stunde, Linz bedeckt leichter Regen 12°, Westwind 20 km pro Stunde, Salzburg bedeckt Regen 11°, Nordwestwind 15 km pro Stunde, Innsbruck bedeckt leichter Regenschauer 13°, Bregenz stark bewölkt 14°, Graz bedeckt Regen 17° und Klagenfurt bedeckt 17°.
    Auf Wiederhören!
    Wiederhören am Sonntag kommt also der Sommer, sagt Walter Sobiczka.
    Eine Prognose, für die man nur Danke sagen kann.
    Innenpolitik jetzt.
    Diesen Streit werden die Wähler nicht verstehen, meinte gestern Vizekanzler Riegler zu den neu aufgekommenen Differenzen in der Koalition über die Federführung in der EG-Politik und die Einschätzung des ÖVP-Politikers dürfte stimmen.
    Man tut sich in der Tat schwer mit dieser Kontroverse um Außenministerium und Kanzleramt, um interministerielle Kommission und EG-Arbeitsgruppe, um Koordinationskompetenz des Regierungschefs und Ressortverantwortung des Ministers.
    Denn es gibt einen gemeinsamen EG-Beschluss der Koalition, es gibt sogar die Festlegung der Großparteien, dass dieser Beschluss über die Gesetzgebungsperiode hinaus gilt.
    Es gibt also den Zwang und hoffentlich auch den Willen zum Konsens in dieser größten nationalen Entscheidung der Zweiten Republik.
    Da sieht man weit und breit keinen Sprengstoff, es sei denn, man spielt wie schon beim Gerangel um den Integrationsbericht ans Parlament mit verdeckten Karten.
    Dann nämlich, wenn sich hinter der Debatte um Gremien und Formalitäten Misstrauen, Eifersüchteleien oder Prestigedenken verbergen.
    Eine Analyse von Bettina Reuter.
    EG-Auseinandersetzungen zwischen Sozialisten und der ÖVP haben durchaus Tradition.
    In guter Erinnerung ist etwa noch das wochenlange Hin und Her zwischen Franz Franitzski und Alois Mock um die Frage, wer denn dem Parlament den EG-Bericht der Bundesregierung als Entscheidungsgrundlage vorlegen dürfe, der Außenminister oder der Bundeskanzler.
    In Wahrheit ging es schon damals natürlich um die Klärung der Machtpositionen beim EG-Thema.
    Für die ÖVP war es wichtig, ihre Stellung als treibende Kraft in Richtung eines EG-Beitrittes beizubehalten und nach außen hin zu dokumentieren.
    Und für die SPÖ, deren Haltung in der EG-Frage damals durchaus nicht eindeutig war, stand einerseits die Befriedung der eigenen Reihen, andererseits aber auch die Führungsrolle in der Koalition auf dem Spiel.
    Man einigte sich schließlich auf einen gemeinsamen Bericht der Bundesregierung.
    Trotz dieses Kompromisses hatten sich die Positionen aber kaum verändert.
    Die ÖVP verfolgte weiterhin ihren vehementen Pro-EG-Kurs und die SPÖ wurde nicht müde, vor einer unüberlegten EG-Euphorie zu warnen.
    Die schweren Verluste der Volkspartei bei den Landtagswahlen, vor allem in Tirol, dämpften aber kurzfristig den EG-Vormarsch der ÖVP.
    Die Ablöse Alois Mox durch Josef Riegler, der als Vertreter der Landwirtschaft ohnehin mit den Bedenken seiner Basis in Sachen EG konfrontiert war, tat wohl ein Übriges dazu, dass es in der Volkspartei kurzfristig etwas stiller wurde, was die EG betraf.
    Zumal die Frage eines Beitrittsantrags in der Zwischenzeit ohne dies in EG-positivem Sinne als geklärt galt.
    Jetzt, wenige Tage vor dem Parlamentsbeschluss und angesichts der Beruhigung der innerparteilichen Situation in der ÖVP, gibt sich der neue ÖVP-Obmann Josef Regler, 5 vor 12, wieder kämpferischer.
    Und auch wenn es zu Beginn der Auseinandersetzung schien, als ginge es nur darum, ob das alte interministerielle Komitee unter der Führung von Außenminister Mock reaktiviert werden soll oder nicht, so verbirgt sich hinter dieser Frage nun der viel konkretere Konflikt.
    Fest steht ja, dass sich nach dem Ministeriengesetz der Bundeskanzler um die Koordinierung im Inneren zu kümmern hat und dass der Außenminister die Interessen des Landes nach außen hin vertritt, was im konkreten Fall heißt, dass er die Verhandlungen mit der europäischen Gemeinschaft führen wird.
    Heikel wird es aber, wenn es darum geht, was die Koordinierung innerhalb Österreichs letzten Endes bedeutet, was also der EG-Rat unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers überhaupt macht.
    Denn der Außenminister kann ja in Brüssel nicht losgelöst von den innerösterreichischen Wünschen und Beschlüssen agieren.
    Woraus sich wohl ergibt, dass er sich an den Leitlinien, die der EG-Rat für die Verhandlungen vorgibt, zu orientieren hat.
    Und daher ist es wesentlich, was im EG-Rat passiert und wer für dessen Entscheidungen die Vorbereitungen trifft.
    Die ÖVP meint, das sollte weiterhin im interministeriellen Komitee unter Führung des Außenministeriums geschehen.
    Die SPÖ möchte eine Arbeitsgruppe zur innerösterreichischen Koordinierung unter der Führung des Bundeskanzleramtes.
    Die Pikanterie am Rande, die Zahl der EG-Experten in den Ministerien, bei den Sozialpartnern und den Gebietskörperschaften ist nicht so groß.
    Es würden wahrscheinlich personell keine großen Unterschiede zwischen den beiden Gremien sein.
    Und wenn Kanzler Franitzki nun meint, Alois Mock könne sein interministerielles Komitee einberufen, so oft er wolle, dann berührt das die Frage, wer die Vorentscheidungen für den EG-Rat trifft, noch überhaupt nicht, wenn es daneben ein anderes Gremium gibt, dessen Federführung im Bundeskanzleramt und daher unter sozialistischer Aufsicht liegt.
    Und diese Frage muss spätestens bis zur Einsetzung des EG-Rates geklärt sein.
    Koalitionsintern ist das wohl der erste Test für den neuen ÖVP-Chef Josef Riegler, der hier zeigen kann, ob er auch, was die Beharrlichkeit in der Verfolgung eines Zieles angeht, die Nachfolge von Alois Mock angetreten hat.
    Und der Bundeskanzler und SPÖ-Chef muss dokumentieren, dass er in der EG-Frage die Zügel nicht aus der Hand gibt.
    Telefonate zwischen den beiden heute früh haben noch keine Lösung des Problems gebracht.
    Der nächste Termin, bei dem die beteiligten Personen wohl froh wären, wenn die Kompetenzfrage geklärt wäre, ist heute um 14 Uhr, wenn im Parlament der Außenpolitische Ausschuss die EG-Frage beraten soll.
    Ein Tauziehen also um die Führerschaften in der österreichischen EG-Politik.
    Das war eine Analyse von Bettina Reuter.
    Wir bleiben beim Thema.
    Wir sehen die General- bzw.
    Zentralsekretäre der beiden Koalitionsparteien die Lage.
    Jetzt zunächst ein Pressegespräch von Josef Tschab, dem Zentralsekretär der SPÖ, Reporter ist Manfred Steinhober.
    Kein Mensch wolle den Koalitionspartner vom Meinungsbildungsprozess über die EG-Annäherung Österreichs ausschließen, meint SPÖ-Zentralsekretär Josef Ciab.
    Er sei auch überzeugt, dass der EG-Fahrplan eingehalten wird.
    Und man könne nun wieder zur Sachpolitik zurückkehren.
    Ich glaube nur, man sollte also die Lehren daraus ziehen und jetzt schon an die ÖVP appellieren, dass sie, wenn das nächste Mal wieder der Herr Bundeskanzler eine Auslandsverpflichtung hat, dass nicht dann wieder Verwirrung und Chaos ausbricht innerhalb der ÖVP und dann andere Bereiche zum Schluss gar noch angesteckt werden.
    Als Ursache für den Streit ortet Ciab ein innerparteiliches Problem der ÖVP.
    Nach dem Obmannwechsel sei die ÖVP nun auf der Suche nach einer passablen Ausstattung für Außenminister Alois Mock.
    Und in Richtung Außenministerium lässt Ciab auch ein gewisses Misstrauen anklingen, was die Definition der österreichischen Neutralität gegenüber Brüssel betrifft.
    Es hat durchaus Äußerungen gegeben aus der ÖVP, die also auch unsere Sensibilität in Bezug auf die Neutralität sehr geschärft hat.
    Und ich will nicht sagen misstrauen, aber wir sehen bezüglich der Tätigkeit des Außenministers und von
    so manchen Beamten des Außenministeriums äußerst vorsichtig und wollen da sehr genau beobachten, was hier wirklich für Tätigkeiten gesetzt werden.
    Diese Vorsicht gegenüber dem Außenministerium sei aber nicht der Grund für die Einrichtung einer Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers.
    Man muss da schon sehr klar feststellen, dass die Voraussetzungen für die Tätigkeit des Außenministers in Brüssel in Bezug auf unsere Annäherung oder möglichen Beitritt an die EG im Inland zu erarbeiten sind.
    Die Grundlagen dafür werden in Österreich zu erarbeiten sein und
    Da kann man nicht sagen, das kann an uns vorübergehen oder das soll auch der Außenminister in erster Linie koordinieren, sondern das fällt eindeutig in die Koordinierungsaufgabe des Bundeskanzlers und hat eigentlich mit dem Ersten, nämlich dass wir mit sehr viel Sorgfalt die Tätigkeit des Außenministers beobachten wollen, nichts damit zu tun.
    Das ist unabhängig davon.
    Das wäre auch genauso
    wenn es einen sozialdemokratischen Außenminister gäbe.
    Das meint Josef Zschapp von der SPÖ und sein Amtskollege, der Generalsekretär der Volkspartei, Helmut Kukatzka, gab zum gleichen Thema, auch zu anderen übrigens, heute auch ein Pressegespräch.
    Von dem berichtet Robert Stoppacher.
    Wir werden der EG-Einigung nichts in den Weg legen, versichert ÖVP-Generalsekretär Helmut Kukatzka.
    Er führt die Aufregung um die EG-Kompetenzen auf, wie er sagt, nicht korrekte Informationen der Medien durch den Pressesprecher des Bundeskanzlers zurück.
    Denn am vergangenen Dienstag nach dem Ministerrat habe Vizekanzler Riegler ja eindeutig erklärt, dass er bezüglich des EGV-Plans keine Probleme sehe.
    Franziskis Pressesekretär habe daraufhin aber, so Kukacka, die Medien informiert, dass keineswegs alles in Ordnung sei.
    Der Bundeskanzler selbst sei über das Agieren seines Pressesprechers offensichtlich nicht richtig informiert, meint Kukacka.
    Franitzki habe aber nun ohnehin klargestellt, dass jeder Minister in seinem Bereich Arbeitsgruppen einsetzen könne, wie er wolle.
    Die Schlussfolgerung Kuckatzkas aus der verwirrenden Situation?
    Wir werden das, was die Sprecher des Herrn Bundeskanzlers sagen, ob es seine Pressesprecher, sonstige Sekretäre sind, nicht mehr für bare Münze nehmen.
    Wir werden davon ausgehen, dass das, was Sie sagen, völlig unautorisiert ist und offensichtlich auch nicht im Sinne Ihres Chefs und unser Verhalten dem gemäß einrichten.
    Kuckatzka sieht noch einen weiteren Hintergrund für die Aufregung über die EG-Kompetenzen.
    Ich glaube, dass hier eher dem Herrn Bundeskanzler von Teilen seiner eigenen Partei
    Schwierigkeiten gemacht wurden.
    Ich glaube, er will hier mit seinem öffentlichen Aufzeigen in der EG-Frage eine Art Pflichtübung für die linken Bataillone in seiner Partei machen, um eben zu demonstrieren, in der EG-Politik hat er das Heft in der Hand.
    Scheint also so zu sein, wenn hier die Linke in seiner Partei den Herrn Bundeskanzler etwas als Geisel nehmen würde.
    Aber ich gehe doch davon aus, dass diese innerparteilichen Probleme nicht dazu führen werden, die Gemeinsamkeiten in der EG-Politik zu verlassen.
    Der ÖVP-Generalsekretär ist überzeugt, dass der EG-Fahrplan wie vorgesehen eingehalten werden kann.
    Noch ein Kommentar Kukackas zum Lukona-Ausschuss, der sich ja in der Schlussphase befindet.
    Der Ausschuss habe Spektakuläres geleistet.
    Nach den Rücktritten sozialistischer Spitzenpolitiker seien aber noch politische Konsequenzen ausständig.
    Der freiheitliche Ex-Justizminister Harald Ofner sollte endlich in Pension geschickt werden, sagt Kukacka.
    Und auch für den seinerzeitigen Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Otto F. Müller seien Konsequenzen erforderlich, habe er doch parteilich zugunsten von Udo Proksch gehandelt.
    Soviel aus der ÖVP-Zentrale und damit zurück zu Louis Glück.
    Die Mitglieder des Lokona-Untersuchungsausschusses beraten heute seit kurzer Zeit weiter über den Endbericht der Ausschusstätigkeit.
    Am kommenden Mittwoch soll dieser Bericht ja im Nationalrat debattiert werden.
    Zwischendurch ziehen aber schon die einzelnen Fraktionen ihre Bilanzen der Ausschusstätigkeit begonnen hat.
    Helene Patik-Pablé von den Freiheitlichen und heute stellte der grüne Abgeordnete Peter Pilz seine Bilanz des Lokona-Ausschusses und auch seine Erwartungen an den Endbericht vor.
    Franz Simbürger berichtet.
    Im Gegensatz zur FPÖ plädiert der grüne Abgeordnete Peter Pilz vehement dafür, dass die vier Parlamentsparteien einen gemeinsamen Bericht über den Lukona-Ausschuss vorlegen.
    Helene Patik-Pablé von der FPÖ hatte ja zuletzt vorgeschlagen, ÖVP, FPÖ und Grüne sollten einen Mehrheitsbericht gemeinsam verfassen, die SPÖ als am stärksten von der Lukona-Affäre betroffene Partei sollte einen Minderheitsbericht vorlegen.
    Davon hält Peter Pilz gar nichts.
    Die Ergebnisse des Lokonerausschusses eigneten sich nicht für parteipolitischen Kleinkrieg, sagt Pilz.
    Allerdings hat er am vorliegenden Entwurf eines Endberichtes durch Ausschussvorsitzenden Ludwig Steiner auszusetzen, dass darin zu sehr Fakten aufgezählt und zu wenig grundsätzliche Überlegungen für Konsequenzen angestellt würden.
    Laut Peter Pilz sollte der Endbericht Ausgangspunkt für eine Reform des gesamten politischen Systems sein.
    Es ist die Verpflichtung des Lukona-Untersuchungsausschusses, den Impuls für eine große Demokratiereform in diesem Land zu geben.
    Und das beides.
    Diagnose der Zustände in diesem Land und Impuls für die große Demokratiereform, das sind jetzt die eigentlichen Aufgaben
    für die Mitglieder des Untersuchungsausschusses bei der Abfassung des Endberichtes.
    In dem von den Grünen heute vorgelegten Lukoner Papier werden eine Reihe von Vorschlägen zum Ausbau der Kontrollrechte und zur Verwaltungsreform aufgelistet.
    In der Tendenz decken sich diese Vorschläge mit den Schlussfolgerungen des Steiner Berichtes.
    Pilz will die Anregungen aber in konkrete Anträge für die Parlamentsdebatte in der nächsten Woche umgesetzt sehen.
    Wir schlagen vor zu all diesen Punkten,
    die ich jetzt aufgezählt habe, gemeinsame Initiativanträge der zehn Ausschussmitglieder in das Plenum des Nationalrats einzubringen.
    Also zum Beispiel einen Initiativantrag zur
    Aufhebung der Amtsverschwiegenheit gegenüber dem Parlament, einen Initiativantrag zur Kontrolle der Staatspolizei und der militärischen Geheimdienste, einen Initiativantrag zur Reform des Weisungsrechts, einen Initiativantrag zur Frage vor Untersuchungen, vor Erhebungen und so weiter und so fort.
    Am Ende der Ausschussberatungen sollten meiner Meinung nach
    circa fünf, sechs solcher Initiativanträge stehen.
    Er habe in der Richtung bei den anderen Fraktionen schon vorgefühlt, sagt Pilz, ein Ergebnis stehe aber noch aus.
    Zu möglichen strafrechtlichen Konsequenzen aus den Locone-Untersuchungen, meint Pilz, das sei im Augenblick eher zweitrangig.
    Grundsätzlich müsse aber gelten, dass Politiker gleiche strafrechtliche Konsequenzen zu erwarten hätten wie andere Staatsbürger.
    Das von den Grünen vorgelegte Lukona-Bilanzpapier enthält allerdings die Aufforderung, über strafrechtliche Konsequenzen bei einer ganzen Reihe von Personen nachzudenken.
    Genannt sind da neben Karl Blecher, Karl-Heinz Demel und Leopold Graz auch Oberstaatsanwalt Eduard Schneider, Sicherheitsdirektor Robert Danzinger, aber auch FPÖ-Chef Jörg Haider, der ja ebenfalls Zeuge im Lukona-Ausschuss war.
    Franzin Bürgerhardt berichtet, das war die Lukona-Bilanz der Grünen.
    Nach der vor drei Monaten entdeckten Patienten-Mordserie im Wiener Krankenhaus Lainz hat sich eine heftige Debatte darüber entwickelt, welche Strukturen des Spitalbetriebes daran schuld sind, dass Verbrechen einer solchen Dimension über einen so langen Zeitraum nicht ausgeschlossen werden können.
    Aufstockung, bessere Ausbildung und Kontrolle des Personals war ein Vorschlag.
    Der Einsatz arbeitsloser Jungärzte, ein anderer.
    Einschränkung der Privatpraxen von Spitalärzten, ein dritter.
    Bessere Auswahl der Primariate, ein vierter, unter vielen.
    Die verantwortlichen Politiker haben neben einem Sofortprogramm beschlossen, eine Expertenkommission mit einer Untersuchung und daraus resultierenden Vorschlägen zu beauftragen.
    Das Ergebnis wurde heute präsentiert.
    Herbert Mayrhofer vom Landesstudio Wien war dabei.
    Nach einer ersten Durchsicht vorweg so viel.
    Der Bericht lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass es um das heimische Spitalswesen äußerst schlecht bestellt ist.
    Eine grundsätzliche Reform ist dringend angeraten.
    Zu viele Schwachstellen, zu wenig Effizienz.
    Die grundlegenden Mängel sind laut Bericht in den Bereichen Personal, Arbeitsüberlastung, Arbeitszeitregelungen, Aus- und Weiterbildung sowie in den Verwaltungsstrukturen und im Finanzierungssystem festzustellen.
    Nicht zuletzt wird auch das gesamtgesellschaftliche Defizit im Umgang mit älteren Mitmenschen ausführlich kritisiert.
    Hier hat, so die Experten, ein rasches Umdenken zu erfolgen.
    Denn mit logistischen und organisatorischen Maßnahmen ist diesem Mangel nicht beizukommen.
    Auch die ausreichende Qualifikation des Krankenhauspersonals wird mehrfach in Frage gestellt.
    Und zwar auf allen Ebenen.
    Vom Hilfsdienst bis zum leitenden ärztlichen Personal.
    Versäumnisse in der Grundausbildung können aufgrund der Arbeitsüberlastung im täglichen Betrieb durch zeitgemäße Weiterbildung nicht nachgeholt werden.
    Alles in allem Nachteile, Hemmnisse und Probleme, die immer wieder auf die zuwendungsbedürftigen Patienten durchschlagen.
    Als Sofortmaßnahmen in Bezug auf Lines wird empfohlen, nach einer ad hoc Bestandsaufnahme Finanzmittel für die Verbesserung der Infrastruktur freizugeben.
    Generell für das Spitalswesen sollen Pflege- und Betreuungsstandards sowie Qualitätskontrollen eingeführt werden.
    Mittelfristig fordert der Bericht die Aktivierung und Mithilfe der Bevölkerung bei der Betreuung alter Menschen.
    Im Vordergrund steht die Neugestaltung der Altenbetreuung und der zuständigen Institutionen.
    Das Pflegeheim Lainz, so der Vorschlag an den Wiener Magistrat, sollte abgerissen oder total saniert werden.
    Langfristig wäre mehr Altersforschung zu betreiben und die so gewonnenen Erkenntnisse umzusetzen.
    Soweit zum Inhalt des Untersuchungsberichtes.
    Wiens Bürgermeister Helmut Zilk war heute nicht bereit, Fragen zum Bericht zu beantworten.
    Stellungnahmen der politischen Verantwortlichen werde es erst am Montag geben, nach einem nicht öffentlichen Hearing mit den Verfassern des Berichtes.
    Grundsätzlich hat Zilk aber durchblicken lassen, dass die Kritik im Bericht nicht Wien alleine treffe, sondern österreichweit zu sehen sei.
    Ich glaube nämlich, dass eine Erkenntnis dieses Berichtes, das möchte ich als erstes feststellen, ist, dass wir zu einer österreichischen Gesamtreform des Gesundheits- und Pflegewesens kommen müssen.
    Eine österreichische Gesamtreform, die nicht nur Wien, sondern wahrscheinlich auch viele andere Bundesländer betrifft, die aber im Besonderen auch die Probleme der Ballungszentren, der Zentren mit der großen Ansammlung vieler unserer älteren Mitbürger,
    betrifft, sondern diese Gesamtreform sind eben nicht nur Gemeinden beteiligt und der Bund, sondern in besonderer Weise auch die Sozialversicherungsträger."
    Zur Frage der Finanzierbarkeit antwortete Zilk mit dem schon bekannten Stehsatz, was es kostet, das kostet es eben.
    Die Spitalsreform soll aber abseits parteipolitischer Interessen durchgeführt werden.
    der Wiener Untersuchungsbericht des Leinzer Skandals.
    Herbert Mayrhofer vom Landesstudio hat berichtet, es ist drei vor halb eins.
    Stau mal wieder heißt es sicher morgen, das erste Mal in diesem Sommer, denn sowohl in Dänemark und in Norwegen als auch im größten Bundesland der Bundesrepublik, nämlich in Nordrhein-Westfalen, beginnen die Ferien.
    Und wenn die Völkerwanderung in Nord-Süd-Richtung einsetzt, steigt das Unfallrisiko auf den Transitstrecken exorbitant an.
    Ermüdete Lenker, überlastete Routen, das Aufeinandertreffen des ganz normalen Wochenendverkehrs mit dem ganz normalen Wahnsinn der Urlauberreisewelle, das alles wird in den nächsten Wochen wieder Schlagzeilen machen.
    Das Kuratorium für Verkehrssicherheit versucht nun in Zusammenarbeit mit den Partnerorganisationen in den wichtigsten Herkunftsländern die Situation etwas zu entschärfen, über konkrete Aktionen, aber auch über die
    Neuralgischen Punkte auf den Transitstrecken hat das KfV heute Vormittag im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien informiert.
    Hans Christian Unger berichtet.
    Die Todesstrecken sind Jahr für Jahr die gleichen.
    Die meisten Unfälle mit Ausländerbeteiligung passieren auf der Westautobahn, was angesichts ihrer Länge allerdings nicht verwundern darf.
    Setzt man die Distanz mit den Unfallzahlen in Relation, dann liegen allerdings die Tauernautobahn, die Enztalbundesstraße, als Teil der berühmt-berüchtigten Gastarbeiterstrecke, weit an der Spitze dieser traurigen Rangliste.
    So entfallen auf der Tauernstrecke rund die Hälfte aller Unfälle auf den Zeitraum Juni bis September.
    Und das ist Beweis genug, wie gefährlich der sommerliche Urlaubstransit ist.
    Die meisten Auslandsfahrer, die bei einem Unfall verletzt oder gar getötet werden, sind in Fahrzeugen mit bundesdeutschen Kennzeichen unterwegs.
    Bei den Insassen handelt es sich allerdings zu etwa mehr als drei Viertel um Türken und Jugoslawen.
    Gastarbeiter auf dem Weg in die Heimat.
    und nach den verschiedenen Fahrzeugkategorien betrachtet, ist das Unfallrisiko vor allem für die Motorradfahrer exorbitant hoch.
    Zum Beispiel auf einer ihrer beliebtesten Strecken, der Brennerbundesstraße über den Schönberg.
    Auf Basis all dieser Fakten versucht nun das Kuratorium für Verkehrssicherheit etwas zur Entschärfung der Situation beizutragen.
    Mit der Aktion Besser Reisen.
    die ersten konkreten Aktivitäten.
    So nimmt man in den nächsten Tagen auf dem Schönberg an der Ausfahrt der Brenner Autobahn bei Mattrei einen Zweiradtreff in Betrieb, der die Motorradfahrer zu einer Rast animieren soll.
    Körperliche Erholung vom doch recht anstrengenden Motorradfahren und die Möglichkeit, sich geistig von der Autobahn auf die kurvenreiche Bundesstraße umzustellen, sollen die Unfallzahlen reduzieren.
    Und in Rennweg an der Kärntner Transitroute wiederum ist ein besonders familienfreundlicher Rastplatz geschaffen worden.
    Der erste Rastplatz an der Gastarbeiterroute, die sogenannte Kervanserei bei Mautern, existiert bereits seit 1985 und findet nicht zuletzt aufgrund der kleinen Moschee bei muslimischen Gastarbeitern viel Zuspruch.
    Und dann gibt es noch eine originelle Aktion in Zusammenarbeit mit den Wirken im Lungau.
    Mautkartenbesitzer der Tauernautobahn erhalten einen Gutschein, für den sie um eine Mark, umgerechnet sieben Schilling, eine Kaspressknödelsuppe bekommen.
    Ein kleiner Anreiz zur Entspannung.
    Rasten statt hasten.
    In den Nachbarländern und an den Grenzen werden die potenziellen Urlauber bereits auf alle diese Möglichkeiten hingewiesen.
    Flugblätter in serbokroatisch und türkisch sind aufgelegt worden und jetzt hoffen die Unfallverhüter, dass von den Einrichtungen auch Gebrauch gemacht wird.
    Die negative Erfahrung allerdings, die Urlaubsreisenden informieren sich grundsätzlich zu wenig.
    Ein Beispiel, zwar haben fast 100 Prozent aller deutschen Autofahrer Radio, aber nur ein Drittel lauscht auch dem Verkehrsfunk.
    Mit punktuellen Maßnahmen allein lässt sich die Verkehrslawine allerdings nicht entzerren.
    Dazu, so das Kuratorium für Verkehrssicherheit, wäre es etwa notwendig, dass die Ferien nicht unbedingt zum Wochenende, sondern mitten unter der Woche beginnen.
    In einigen deutschen Bundesländern ist das bereits der Fall.
    Der Effekt ist allerdings gering.
    Nämlich deshalb, weil Hotels und Pensionen, sowohl in Österreich als auch im Ausland, nach wie vor am Gästewechsel samstags kleben.
    Die Blechlawine kommt, Hans Christian Unger hat berichtet und wir wechseln 2 nach halb 1.
    Mit der Berichterstattung vorläufig ins Ausland.
    Einen halben Jahrzehnt lang haben an der Südspitze Afrikas zwei miteinander gordisch verknotete Konflikte tausendfaches Blutvergießen verschuldet.
    Die Hegemonie der Republik Südafrika über Namibia und der Bürgerkrieg in Angola.
    Namibia war die Basis der Angola-Rebellen, die von Südafrika und den USA unterstützt wurden.
    Angolas Regierung erhielt Schützenhilfe von der UdSSR und Kuba.
    Es war also auch ein Ost-West-Konflikt.
    Am 8.
    August des Vorjahres einigten sich die Streitparteien auf den Rückzug der Südafrikaner aus Namibia und den gleichzeitigen Rückzug der Kubaner aus Angola.
    Gestern nun war ein weiteres wichtiges Datum in diesem Friedensprozess.
    Die Bürgerkriegsgegner in Angola vereinbarten einen Waffenstillstand.
    Seit der Unabhängigkeit von Portugal kämpft die provestliche UNITA von Jonas Savimbi gegen die Kommunisten, die 1975 die Macht in Luanda übernommen hatten.
    Nun haben sich auf Vermittlung des Saire-Präsidenten Mobutu Savimbi und Staatspräsident Eduardo dos Santos zum ersten Mal persönlich getroffen, einander die Hände geschüttelt und beschlossen, ihren Krieg, der das Land ruinierte und wohl noch weitere 14 Jahre gedauert hätte, zu beenden.
    Klaus Metzler berichtet.
    war in Luanda nichts über die historische Übereinkunft, wie Zimbabwes Nachrichtenagentur die Abschlusserklärung der Gipfelkonferenz von Gbadolite bezeichnet, bekannt.
    Ungeduldig harten auf dem Flughafen der angolanischen Hauptstadt Kabinettsmitglieder der marxistischen Regierung, angeführt von Verteidigungsminister Tonja bis spät in die Nacht der Rückkehr ihres Präsidenten aus Sair.
    Dos Santos hatte Stunden zuvor gegen Ende der Konferenz von 14 afrikanischen Staatschefs
    Etwas getan, was selbst in Luanda derzeit niemand für möglich gehalten hatte, nämlich dem Erzfeind, UNITA-Boss Jonas Savimbi, die Hand geschüttelt.
    Der Anschlag und der Beschluss, von morgen an in Angola die Waffen schweigen zu lassen, markieren einen Wendepunkt in der leidvollen jüngeren Geschichte Angolas.
    Erstmals im 14-jährigen blutigen Bürgerkrieg scheint der Friede greifbar nahe.
    Die Abschlusserklärung von Gbadolite, dem luxuriösen Dschungellandsitz-Präsident Mobutus von Sair, erwähnt nur bruchstückhaft einen Vier-Punkte-Friedensplan für Angola, der noch nicht offiziell verkündet ist.
    Danach tritt erstens ab dem 24.
    Juni ein Waffenstillstand in Kraft, erkennt zweitens die provestliche Guerilla-Bewegung Savimbis, die UNITA, Präsident Dos Santos, als Führer der Volksrepublik an,
    erklärte sich drittens UNITA-Boss Savimbi bereit für zwei Jahre ins Exil zu gehen und unternimmt viertens die Regierung in Luanda alles eine nationale Versöhnung zu bewerkstelligen und die UNITA politisch zu berücksichtigen.
    Dass ein Waffenstillstand jedoch noch keinen Frieden macht, demonstrierte José Eduardo dos Santos, der heute Morgen in Luanda die Vereinbarung von Gbadolite als wörtlich nicht schlecht bezeichnete und wortkarg meinte, dies ist ein erster Schritt, wir werden sehen, wie es weitergeht.
    Der Moskau-geschulte Präsident Angolas sagte, er sei zuversichtlich, den 14 Jahre dauernden Krieg mit der UNITA beenden zu können.
    Der Friedensprozess im südlichen Afrika macht also Fortschritte.
    Das war ein Bericht aus Johannesburg.
    Nach vier Jahrzehnten des arabisch-jüdischen Konfliktes mit fünfen Auskriegen wird außer in Jerusalem nirgends mehr auf der Welt an der Notwendigkeit eines friedlichen Dialogs zwischen Israel und den Palästinensern gezweifelt.
    Selbst die Amerikaner sind von ihrer unbelohnten Treue zu den Israelis abgerückt, haben einen Dialog mit der PLO begonnen und haben Israel aufgefordert, die Idee vom Groß-Israel zu begraben.
    In Israel ist man aber hart geblieben, Kontakte mit der PLO sind immer noch ein Delikt.
    So ist es bisher nur vereinzelt zu inoffiziellen Gesprächen zwischen friedenswilligen Israelis und Palästinenser Vertretern gekommen.
    Bemerkenswert ist deshalb nun eine Tagung des Europarates in Straßburg.
    Hier sitzen PLO-Funktionäre und Knesset-Abgeordnete an einem Tisch.
    Der Mann von Isaac Shamirs Recht im Likud-Blog, dessen Erscheinen als Sensation gewertet wurde, verließ allerdings den Saal, als der Palästinenser zu sprechen begann.
    Petra Klingbeil berichtete.
    Die Konferenz in Straßburg hatte kaum begonnen, da geriet sie schon ins Stocken.
    Als ein Mitglied der vierköpfigen Palästinenser-Delegation das Wort ergriff, verließ der Likud-Abgeordnete Usi Landau demonstrativ den Saal.
    Hinter der Tür blieb er allerdings stehen, um sich unbeobachtet Notizen machen zu können.
    Sein Kollege Shevach Weiss von der Arbeiterpartei verblieb auf seinem Platz.
    Subtile Unterschiede, die die Strömungen in der israelischen Koalitionsregierung widerspiegeln.
    Doch auch der Vertreter der Arbeiterpartei hat kein Entgegenkommen gezeigt.
    In seiner Stellungnahme erläuterte er den offiziellen Standpunkt der Regierung in Tel Aviv.
    Der Europarat hatte alle am Nahost beteiligten Parteien nach Straßburg geladen.
    Auch die USA, China und die Sowjetunion als ständige Mitglieder des Sicherheitsrates der UNO.
    Doch Washington und Peking winkten ab.
    Ebenso wie Jordanien und Syrien.
    Vom obersten Sowjet in Moskau kamen zwei Delegierte nach Straßburg, darunter Nikolaj Nailand, stellvertretender Außenminister der Sowjetrepublik Lettland.
    Ein deutliches Zeichen, dass Moskau westliche Initiativen zur Konfliktlösung in Nahost ernst nimmt.
    Ein konkretes Ergebnis der Tagung hat es bisher nicht gegeben.
    Das war auch kaum zu erwarten.
    Der ÖVP-Abgeordnete Ludwig Steiner, Vorsitzender der Tagung, sah trotzdem einen Erfolg.
    Ich glaube, wir sind heute ganz am Beginn einer gewissen Entwicklung.
    Zum ersten Mal sind Parlamentarier aus arabischen Ländern und auch von der PLO mit Parlamentariern aus Israel beisammen.
    Wenn Sie mich fragen, ob es sehr nachteilig ist, wenn jemand während der Sitzung den Saal verlässt, so möchte ich sagen, man soll solche Demonstrationen nicht überbewerten.
    Man muss immer wieder die Lage
    oder die Situation eines Abgeordneten in seinem eigenen Lande betrachten und muss dafür Verständnis haben.
    Die Fronten scheinen aber nach wie vor festgefahren zu sein.
    Da ist gar kein Zweifel und wir haben auch nie die Hoffnung gehabt, dass wir mit einem Vormittag oder einem Nachmittag diese Fronten in einer Diskussion auflösen können.
    Das wäre eine Illusion, die nicht zu verantworten ist.
    Die Vertretung des palästinensischen Volkes war das wichtigste Thema der Tagung.
    Nach dem Friedensplan von Ministerpräsident Shamir sollen in den besetzten Gebieten Wahlen stattfinden.
    Die gewählten Palästinenser sollen eine Übergangslösung ausarbeiten, die in eine autonome Verwaltung der besetzten Gebiete münden könnte.
    Doch der Kernpunkt des Problems ist und bleibt die Einbeziehung der PLO.
    Für Regierungschef Shamir kommt Yasser Arafat's PLO als Gesprächspartner nicht in Frage.
    Auch der Likud-Abgeordnete in Straßburg machte unmissverständlich klar, dass die palästinensische Befreiungsorganisation eine Terrorvereinigung sei, die den Staat Israel von der Landkarte tilgen wolle und an dessen Stelle ein diktatorisches Regime wie im Iran setzen wolle.
    Usi Landau ging fast so weit, dem Europarat diese Tagung vorzuwerfen.
    Es sei bedauerlich, der PLO den roten Teppich auszurollen.
    Die Europäer verstünden zu wenig von der Problematik des Nahen Ostens.
    Sie seien zu weit weg.
    Die Stellungnahme der Palästinenser in Straßburg sei nichts weiter als eine typische Propagandarede.
    Der Europarat hat sich mit dieser Tagung aufrichtig um Vermittlung bemüht.
    Doch am Horizont zeichnet sich noch kein Lichtblick ab.
    In ihrem 40.
    Jahr wurde die Volksrepublik China um 20 Jahre zurückgeworfen.
    Statt Reform, Neostalinismus, auf den Pekinger Frühling folgt die Eiszeit.
    Nach Massenverhaftungen und einer Welle öffentlicher Hinrichtungen haben nun die Säuberungen in der kommunistischen Partei begonnen.
    Denn die Protestbewegung der Studenten und Arbeiter war auch von Mitgliedern der Parteispitze teils offen unterstützt, zumindest aber geduldet worden.
    Die konservative Fraktion, die jetzt wieder den Ton angibt, will nun mit den Reformen abrechnen.
    Erstes prominentes Opfer war der Chefredakteur des Zentralorgans Volkszeitung.
    Er wurde ebenso abgelöst wie der Verlagsleiter.
    Abgelöst wurde auch der Leiter der Parteischule.
    Der neue Leiter ist Qiao Zhi, von dem viele vermuten, er sei auch der neue Parteichef.
    Die Ernennungen in der Volkszeitung markieren offensichtlich den Beginn der politischen Säuberung.
    Die Volkszeitung hatte, wie viele andere Publikationen in Peking, in den wenigen Tagen vor dem blutigen 4.
    Juni, da die Zensur versagte und ausgehebelt worden war, sehr realistisch und objektiv über die Ereignisse berichtet.
    Journalisten des Blattes hatten sich auch an Demonstrationen für mehr Pressefreiheit beteiligt.
    Seit dem 4.
    Juni sind alle Blätter ebenso wie Fernsehen und Rundfunk wieder auf Parteilinie gebracht.
    Im Lichte der personellen Umbesetzung in der Volkszeitung sind die Leitartikel der letzten beiden Tage umso bemerkenswerter.
    So heißt es heute, die Partei habe Irrtümer und Fehler begangen und es herrsche tatsächlich Korruption in der Partei.
    Das sei dem Zentralkomitee bewusst.
    Es begrüße Kritik vom Volk und sei bereit, die Fehler zu korrigieren.
    Der Leitartikel vertritt im Übrigen die These, nur die Kommunisten könnten ein modernes und neues China aufbauen.
    Immerhin klingen damit zum ersten Mal seit dem 4.
    Juni in der sonst unisono von allen Medien getragenen Propagandakampagne neue Töne an.
    Schon gestern hatte das Blatt die Mahnung an Partei und Regierung gerichtet, mehr Kanäle zu öffnen, damit das Volk, vor allem aber die Studenten, ihre Ansichten über Politik und Demokratie in positive... Ah, ich wiederhole.
    Damit das Volk, vor allem aber die Studenten, ihre Ansichten über Politik und Demokratie in positiver und vernünftiger Weise vortragen könnten, so wie sie durch normale Wege garantiert seien.
    Das könnte helfen, Widersprüche in ihrer Psychologie auszugleichen und ihre Kraft zu stärken, sozialem Umschwung zu widerstehen.
    Im Übrigen wird den Studenten vorgeworfen, nicht zu begreifen, was Deng Xiaoping schon immer sagt, dass nämlich China mit seiner langen feudalen Tradition, unterentwickelten Ökonomie und alarmierend hohen Analphabetentum einen langen Weg zu einer hochentwickelten Demokratie zu gehen habe und dass deshalb nur kleine Schritte in dieser Hinsicht gegangen werden könnten.
    Demokratie westlichen Stils, was bei den Chinesen übrigens immer heißt, amerikanischer Art,
    der chinesischen Realität aufzupfropfen, sei nichts als Fantasterei.
    Man kann über diese These der chinesischen Hardliner geteilter Meinung sein.
    Fang Lijue, Vorkämpfer für Demokratie, der gegenwärtig mit seiner Frau in der Pekinger US-Botschaft Zuflucht gefunden hat, widerspricht dieser Ansicht heftig.
    Viele andere mit ihm.
    Wenn Pekings Kommunisten mit dem Volk und mit den Studenten darüber reden wollen, wie der Leitartikel der Volkszeitung jetzt vorgibt,
    dann wäre kürzlich dazu Gelegenheit gewesen.
    Stattdessen geschah wochenlang nichts.
    Wie gelähmt ließ die Führung die Dinge treiben.
    Schließlich fiel ihr nichts mehr anderes ein, als das Militär zu holen.
    Das war live aus Peking, Ludwig Tam.
    Die Sozialistische Internationale hat auf ihrer in Stockholm zu Ende gegangenen Tagung beschlossen, sich weiter zu internationalisieren, sich mehr um die dritte Welt zu kümmern, die Umweltpolitik global und sich um die Entwicklungen im Osten zu kümmern.
    Gastdelegationen aus der USSR, Polen und Ungarn waren dafür ein Zeichen.
    Die Fühler nach dem Osten streckt auch das konservative Pendant der SI, die IDU, bzw.
    ihr europäischer Ableger EDU, aus.
    Eine Delegation der Europäischen Demokratischen Union unter der Leitung des ÖVP-Politikers Andreas Kohl bereiste in den letzten Tagen Ungarn.
    Sie fand ein Land im Umbruch und sie fand auch christlich-demokratische Parteien, Armin Wolf berichtet.
    Von einem Ostblock kann man nicht mehr sprechen, sagt Andreas Kohl, Exekutivsekretär der EDU und Außenpolitik-Experte der Volkspartei.
    Starke Worte für jemanden, der oft als Rechtsaußen der ÖVP bezeichnet wird.
    Die Unterschiede zwischen Ungarn und Polen auf der einen und Rumänien und der Tschechoslowakei auf der anderen Seite seien aber riesig, begründet Kohl seine Erkenntnis.
    Ungarn sei auf dem Weg zu einer pluralistischen Demokratie mit sozialer Marktwirtschaft, sagt Kohl nach seinen Gesprächen mit Vertretern praktisch aller wichtigen politischen Parteien.
    Gruppierungen im Nachbarland.
    Es wird beim Punkt Null begonnen.
    Und das ist natürlich auch das Ende des alten kommunistischen Systems, ich möchte nicht sagen eines Reformkommunistischen Systems, des alten kommunistischen Systems.
    Der ganze Vorgang, und das ist für uns besonders wichtig, spielt sich in einer sehr kühlen, professionellen und realistischen Stimmung ab.
    Alle politischen Kräfte stellen das gute Verhältnis zur Sowjetunion ebenso wenig infrage, wie die Mitgliedschaft im Warschauer Pakt.
    Die oft gehörte Forderung nach Neutralität ist weder kurzfristig noch mittelfristiges Ziel der verantwortungsvollen Kräfte, ebenso wenig die Mitgliedschaft in der europäischen Gemeinschaft, dies eher aus wirtschaftlichen als aus politischen Gründen.
    Es bestehe berechtigte Hoffnung für freie Wahlen Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres und die Vertreter der regierenden Sozialistischen Arbeiterpartei hätten immer wieder versichert, dass man jedes Wahlergebnis anerkennen und bei entspeichenden Resultaten auch die Regierungsmacht abgeben werde, berichtet Kohl.
    Ungarische Soziologen hätten ihm auch Umfrageergebnisse präsentiert, die, obwohl wahrscheinlich nicht sehr verlässlich, doch interessant sind.
    Danach käme die Kommunistische Partei, sollte sie auf dem Reformweg bleiben, heute bei Wahlen auf etwa 30 Prozent, das Bürgerliche Demokratische Forum auf 15, die Freien Demokraten auf 10, die Bäuerliche Kleine Landwirte Partei auf 15, die Sozialdemokratie auf 5 Prozent, ebenso die Jugendbewegung Fidesz.
    Die Reformen in Ungarn seien aber die Folgen der wirtschaftlichen Katastrophe, des Scheiterns der Planwirtschaft und nicht die Einsicht des Scheiterns des politischen Systems, behauptet Kohl.
    Und die wirtschaftlichen Reformen seien auch dementsprechend wichtig.
    Es geht um den Aufbau einer marktwirtschaftlichen Infrastruktur, hat man uns immer wieder gesagt, Banken, Management, Steuersystem, Betriebswirtschaft.
    Dass sich also jemand nach unserem Steuersystem sehnt, ist für einen österreichischen Steuerzahler irgendwie pervers zu empfinden, aber offensichtlich gehört das also auch dazu.
    Dann, es geht um den überraschend schwierigen Übergang von einer sozialistischen Staatswirtschaft in eine soziale Marktwirtschaft.
    Die EDU, die Europäische Vereinigung christdemokratischer Parteien, wolle diese Reformbestrebungen in allen osteuropäischen Ländern auch organisatorisch materiell unterstützen, wenn die jeweiligen Staaten nach pluralistischer Demokratie, Menschenrechten und eben sozialer Marktwirtschaft streben würden, sagt Kohl.
    Über Ungarn aus der Sicht von Andreas Kohl hat Armin Wolf berichtet und wir bleiben noch beim Thema Ungarn mit einem Programmhinweis.
    Journal Panorama.
    Der ungarische Medienmarkt explodiert.
    Täglich erscheinen neue Zeitungen und Magazine.
    Über 1800 Lizenzen wurden in den vergangenen Monaten vergeben.
    Mehrere hundert Kleinverlage kämpfen um die Gunst der Ungarn, die nach Jahrzehnten der Zensur kaum noch nachkommen mit dem Lesen von Sexberichten, Gesellschaftsklatsch und politischen Enthüllungen.
    Verschärfte Konkurrenz kündigt sich auch im Ether an.
    Das Ungarische Staatsradio hat sein Angebot auf mehrere Stationen aufgeteilt.
    All das wird durch eine Politik der Liberalisierung möglich gemacht, die alte, jahrzehntelang eingeübte Verhaltensweisen von heute auf morgen zum Verschwinden gebracht hat.
    András Domanyi, Radiojournalist in Budapest, beschreibt die Vergangenheit.
    Selbst die Chefredakteure haben sehr oft nicht darüber entschieden, was sie schreiben oder ausstrahlen dürfen, sondern die sogenannte
    Parteizentrale.
    Und wie ist das jetzt?
    Das gibt es heute nicht mehr?
    Das gibt es heute nicht mehr.
    Das kann ich ganz ehrlich sagen.
    Seit, sagen wir, September, Oktober vorigen Jahres gibt es das nicht mehr.
    Mehr über Ungarns Medienexplosion nach der Zensur, über Boulevardkriminalberichterstattung und die Gewissenskonflikte ehemalig Linientreuer Parteijournalisten hören Sie heute Abend um 18.20 Uhr im
    Ja, und hier noch ein Hinweis, ein Hinweis auf den Brennpunkt der 21 Uhr im Programm Österreich 1.
    Das Thema heute aus Anlass der jüngsten Arbeiterkammerwahlen, Kammernstaat Österreich, Pflicht oder Zwang?
    Eine Diskussionsrunde mit Reinhold Henke, unter anderem hat er eingeladen den Politikwissenschaftler Karl Utschakar, die Vizepräsidentin der Bundeswirtschaftskammer Ingrid Tichl-Schreder, Josef Czerny, Kammeramtsdirektor der Arbeiterkammer und Norbert Gugerbauer von der Freiheitlichen Partei.
    Die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, also wenn man so will die oberste Bauernvertretung, hat sich heute zum Sprecher der unterentwickelten Regionen entlang der Grenze zwischen Österreich und den östlichen Nachbarländern Jugoslawien, Ungarn und der Tschechoslowakei gemacht.
    In diesem Gebiet lebt rund eine Million Menschen, von denen nicht weniger als ein Viertel Bauern sind, während die Agrarquote gesamtösterreichisch gesehen nur knapp über 6% liegt.
    Aus dieser Tatsache leiten die Landwirtschaftskammern auch die Legitimation ab, an vorderster Front für eine Verbesserung dieser Gebiete zu kämpfen.
    Sprecher dieser Bewegung ist der Präsident der burgenländischen Landwirtschaftskammer, Ökonomierat Josef Wiesler, der ein Programm heute in einer Pressekonferenz in Wien präsentierte.
    Hans Adler war dabei.
    Ein breiter Grenzlandgürtel von Kärnten bis ins nördliche Oberösterreich zieht sich als benachteiligtes Gebiet entlang des Nordens, Ostens und Südens Österreichs hin.
    Die Statistik weist in diesem Bereich eine überdurchschnittlich große Zahl an Pendlern auf, die nicht nur täglich über weite Strecken zur Arbeit fahren, sondern ihre Familie nur einmal wöchentlich oder gar nur ein- bis zweimal monatlich sehen.
    Im Bezirk Güssing im Burgenland zum Beispiel sind fast 30 Prozent aller Einwohner zumindest Wochenpendler.
    Bei einer solchen Struktur der Arbeitsbevölkerung verarmen die Gemeinden, denn zum Beispiel die Lohnsummensteuer, eine der wichtigsten Gemeindesteuern, wird dort bezahlt, wo die Arbeitnehmer ihren Dienstplatz haben.
    Kein Wunder also, dass die Grenzregion im Durchschnitt nur zwei Drittel des Gemeindesteueraufkommens hat, das gesamt österreichisch errechnet wurde.
    Und die Durchschnittsangabe von 24% Agrarbevölkerung in den Grenzregionen besagt auch noch nicht viel.
    Denn z.B.
    im Gerichtsbezirk Geras im Waldviertel sind 50% aller Einwohner Bauern.
    Und selbst im Bezirk Neusiedl im Burgenland, in dem immerhin bereits ein nennenswerter Fremdenverkehr existiert, sind noch 34% aller Einwohner im Agrarbereich tätig.
    Zu all diesen Nachteilen kommt in den Grenzregionen noch die Tatsache, dass die meisten landwirtschaftlichen Betriebe zu klein und dass viele Dienstleistungsunternehmen bereits abgewandert sind, weil die Kundschaft sich entweder durch Abwanderung verringert hat oder weil die Leute mit dem Auto in relativ weit entfernte Ballungszentren fahren, um dort billiger einzukaufen und die Pendler kaufen ohnehin ein, wo sie arbeiten.
    Der Bauer ist also in diesen Gebieten die wichtigste Kunde für Handel und Gewerbe und eine Industrie gibt es sowieso nicht oder bestenfalls in Ausnahmefällen.
    Ausgehend von dieser Situation fordert der Burgenländische Landeskammerpräsident, Ökonomierat Josef Wiesler, den Ausbau der Agraralternativen.
    Es stellt sich natürlich die Frage, ob mit der Schaffung neuer Grenzlandförderungen und steuerlicher Erleichterungen für Betriebe in benachteiligten Grenzregionen, wie sie jetzt eben gefordert werden, nicht etwas verlangt wird, was man nach einem möglichen EG-Beitritt Österreichs wieder abschaffen müsste.
    Die schwachen Regionen werden auch dort berücksichtigt und berücksichtigt werden müssen.
    Sie sind berücksichtigt.
    Ich würde mich nur glücklich schätzen, wenn wir schon diese Berücksichtigung hätten, die im EG-Raum gegeben ist.
    Und daher meinte ich ja, dass wir diese Instrumentarien jetzt schon schaffen müssen.
    Weitere Forderungen des Ausschusses für Raumordnung und Grenzland der Präsidentenkonferenz, dessen Vorsitzender Wiesler ist, sind der Ausbau der Direktzahlungen an bäuerliche Betriebe, Schaffung von eigenen Ausschüssen für Grenzlandprobleme in den Landtagen der Bundesländer,
    und einen eigenen Bericht über die Situation der Grenzgebiete, der in dem grünen Bericht über die Lage der Landwirtschaft aufgenommen und im Parlament behandelt werden müsste.
    Grenzlandförderung war Thema dieses Berichtes von Hans Adler, 7 vor 1 zur Kultur.
    Den heimischen Fans von Rock- und Popkonzerten wurde in diesem Frühjahr einiges geboten, von Elton John bis Joe Cocker, von Stevie Wonder bis Rick Astley, von Sammy Davis bis Frank Sinatra, von den Bitches bis zu Cool and the Gang.
    Jetzt kommt ein weiteres Highlight nach Linz, die britische Rockgruppe Pink Floyd, eine Band, die mit Pausen schon 20 Jahre im Geschäft ist und sich ihren Namen als Wegbereiter von Synthesizer und Computermusik in der Unterhaltungsbranche gemacht hat.
    Heute ist ihr Hightech-Rock nicht mehr experimentell, Lichtspiele und Klang wollten dominieren das Konzertereignis, das übrigens fast ausverkauft ist.
    Regina Patsch berichtet.
    Das fliegende Riesenschwein mit Leuchtaugen überm Stadion.
    Ein Bett schießt durchs Publikum.
    Vier Laserroboter mit je 38.000 Spots zaubern ein Laserfeuerwerk.
    Die beste Quadrophonieanlage der Welt bringt den Sound.
    Und die Bühne ist fünf Meter höher und zehn Meter breiter als die des Michael-Jackson-Konzertes.
    Pink Floyd, Garanten für Rock Gigantomanie, spielen vor ca.
    30.000 Leuten heute Abend im Linzer Stadion, dort wo sich normalerweise Lask und Föst gute Nacht sagen.
    Linz ist die vorletzte Station der Briten auf ihrer Welttour, die die größte und erfolgreichste Open-Air-Tournee ist, die es in der Rock-Geschichte je gab.
    Soweit die Superlativen.
    Pink Floyd steht aber auch für etwas, wovon in der Rockmusik nur ab und an die Rede ist.
    Für bleibende Werte.
    Seit 20 Jahren gibt es die Pink Floyd und ihr Musikstil hat sich bis heute kaum verändert.
    Pink Floyd, das war und ist für die eingeschworenen Fans immer Artrock, nicht einfach nur Rockmusik gewesen.
    Pink Floyd Musik, das ist die klassischen Ingredienzien des Rock'n'Roll, verbunden mit Umweltsounds, orchestral bearbeitet, mit einem unverkennbaren Gitarristil und niemals nur die monotone Rockrhythmik.
    Schweine auf Flügeln haben sie uns beschert, rockig übers Geld gesungen,
    Den Hubschrauberlärm musiksalonfähig gemacht und Mauern durchbrochen, auch die zwischen U und E.
    Dramatik hat sie ganz einfach, die Pink Floyd Musik.
    Und das ist ihr Geheimnis, die Ursache, warum die britischen Klangmeister von der Flower-Power-Zeit bis heute eine riesen Fangemeinde haben.
    Und mittlerweile sind es schon zwei Generationen.
    Denn auch die jungen Hitparaden-Verfolger setzen neben Madonna, Jackson und Fine Young Cannibals auf Solides in der Musik.
    Nicht nur auf Rap-Rhythmik, Gesichtsoperationen und scheinbar wilden Videos.
    Pink Floyd im Konzert, das ist trotz all der Superlativen nicht nur ein Rock-Spektakel, sondern ein visuelles Musikerlebnis, inszeniert von denen, die immer da waren.
    Das war ein Bericht von Pink Floyd-Fan Regina Patsch und wir schließen das Journal mit Kurzmeldungen.
    Österreich.
    Bei den Vorbereitungen für einen EG-Beitrittsantrag gibt es wieder Differenzen zwischen den Regierungsparteien.
    Im Mittelpunkt steht ein Kompetenzstreit um die Einsetzung einer neuen EG-Arbeitsgruppe unter Bundeskanzler Franitzski.
    Die ÖVP will die EG-Angelegenheiten weiterhin über die Arbeitsgruppe unter Außenminister Mock abgewickelt sehen.
    SPÖ-Zentralsekretär Zschapp bezeichnete die neue EG-Diskussion als innerparteiliches Problem der Volkspartei.
    Es gebe keinen wirklichen Grund für den Streit, sagte Zschapp.
    ÖVP-Generalsekretär Kukacka führt die Aufregung auf nicht korrekte Informationen der Medien durch den Pressesprecher Franitzkis zurück.
    Wie Zschapp äußerte sich auch Kukacka optimistisch, dass der EG-Fahrplan eingehalten werde.
    Der Parlamentarische Lukona-Untersuchungsausschuss erörtert derzeit in einer weiteren, nicht öffentlichen Sitzung den Endbericht.
    Für morgen ist noch eine Sitzung vorgesehen.
    Wenn nötig, will man auch noch am Montag weiter beraten, um den Endbericht rechtzeitig in der nächsten Woche dem Nationalrat übermitteln zu können.
    Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses wollen sich auf die strittigen Punkte konzentrieren.
    Dies betrifft vor allem die Rolle von Ex-Innenminister Blecher und des ehemaligen Nationalratspräsidenten Graz sowie das Verhalten des Oberstaatsanwaltes Schneider.
    Dazu meinte der grün-abgeordnete Pilz, es gehe darum, ob man das Verhalten des leitenden Oberstaatsanwaltes Schneider nur objektiv beschreibe oder auch zu einer Beweiswürdigung komme.
    Die FPÖ-Abgeordnete Partik Pablé meinte, man werde einem Endbericht nicht um jeden Preis zustimmen.
    Der Vorstand der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten droht mit gewerkschaftlichen Kampfmassnahmen.
    Die Postgewerkschafter wollen demnach Einsparungen beim Personalstand, Änderungen im Dienst- und Pensionsrecht sowie die Kürzung des Budgets und Forderungen nach Privatisierung von Teilen der Post nicht hinnehmen.
    Die Bundeswirtschaftskammer hat vorgeschlagen, dass gewerbliche Privatunternehmen mit der Errichtung von Telefonanschlüssen betraut werden sollen.
    China, USA, Europa.
    Die Hinrichtungswelle in China hat in zahlreichen Staaten in Ost und West Empörung ausgelöst.
    Das Repräsentantenhaus in Washington sprach von einer mörderischen Zerschlagung der Demokratiebewegung.
    Für ein Ende der Exekutionen setzte sich ja auch der polnische Arbeiterführer Lech Walesa ein.
    In Wien äußerte die Bundesregierung tiefe Bestürzung gegenüber dem chinesischen Botschafter.
    Nun noch die Wetteraussichten bis heute Abend.
    Stark bewölkt und häufig Regen.
    Regenschauer und Gewitter.
    Nachmittagstemperaturen 15 bis 22 Grad.
    Das war das Mittagschanal mit 14 Beiträgen.
    War hoffentlich was dabei für Sie.
    Wir danken fürs Zuhören.
    Louis Glück verabschiedet sich.
    Auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1989.06.23 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Mitwirkende: Sobitschka, Walther [Gestaltung]
    Datum: 1989.06.23 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wieder Diskussion um EG-Kompetenzen
    Mitwirkende: Roither, Bettina [Gestaltung]
    Datum: 1989.06.23 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz SPÖ-Cap zu EG-Kontroverse
    Einblendung: SPÖ-Zentralsekretär Cap
    Mitwirkende: Steinhuber, Manfred [Gestaltung] , Cap, Josef [Interviewte/r]
    Datum: 1989.06.23 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Politik Österreich ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz ÖVP-Kukacka zu EG-Kontroverse
    Einblendung: ÖVP-Generalsekretär Kukacka
    Mitwirkende: Stoppacher, Robert [Gestaltung] , Kukacka, Helmut [Interviewte/r]
    Datum: 1989.06.23 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Politik Österreich ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz Pilz zu Lucona-Schlußbericht
    Einblendung: Ausschußmitglied Pilz
    Mitwirkende: Simbürger, Franz [Gestaltung] , Pilz, Peter [Interviewte/r]
    Datum: 1989.06.23 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Politik Österreich ; Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Expertenbericht zu Mordserie in Lainz
    Einblendung: Wiener Bürgermeister Zilk
    Mitwirkende: Mayrhofer, Herbert [Gestaltung] , Zilk, Helmut [Interviewte/r]
    Datum: 1989.06.23 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Unfallrisiko im Ferientransit
    Mitwirkende: Unger, Hans Christian [Gestaltung]
    Datum: 1989.06.23 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Waffenstillstandsabkommen Angola
    Mitwirkende: Metzler, Klaus [Gestaltung]
    Datum: 1989.06.23 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Gespräche Israel-Palästinenser in Straßburg
    Einblendung: Tagungsvorsitzender Steiner
    Mitwirkende: Klingbeil, Petra [Gestaltung] , Steiner, Ludwig [Interviewte/r]
    Datum: 1989.06.23 [Sendedatum]
    Ort: Straßburg [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Aktueller China-Bericht
    Mitwirkende: Thamm, Ludwig [Gestaltung]
    Datum: 1989.06.23 [Sendedatum]
    Ort: Peking [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    EDU-Gespräche mit ungarischen Parteien
    Einblendung: Delegationsleiter Khol
    Mitwirkende: Wolf, Armin [Gestaltung] , Khol, Andreas [Interviewte/r]
    Datum: 1989.06.23 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik Österreich ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Trailer Journal-Panorama: Medien in Ungarn
    Einblendung: Radiojournalist Domanyi
    Mitwirkende: Stipsicz, Karl [Gestaltung] , Domány, András [Interviewte/r]
    Datum: 1989.06.23 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Medien und Kommunikation ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Konferenz der Landwirtschaftskammer zu Grenzland-Situation
    Einblendung: Landeskammerpräsident Wiesler
    Mitwirkende: Adler, Hans [Gestaltung] , Wiesler, Josef [Interviewte/r]
    Datum: 1989.06.23 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Open Air von Pink Floyd in Linz
    Einblendung: Musikausschnitte
    Mitwirkende: Patsch, Regina [Gestaltung]
    Datum: 1989.06.23 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Musik ; E-Musik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1989.06.23
    Spieldauer 00:59:32
    Mitwirkende Glück, Luis [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1989.06.23 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-890623_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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