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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag bei Mittagschanal sagt Christel Reis, folgendes Beitragsprogramm ist für die kommende Stunde aktueller Berichterstattung geplant.
Der langjährige sowjetische Außenminister Andrei Gromyko ist gestern knapp vor seinem 80.
Geburtstag gestorben.
Das ist die wichtigste Auslandsschlagzeile, weitere Auslandsthemen im Mittagschanal.
In der Tschechoslowakei wurde heute mit der Flutung des Staubeckens des umstrittenen Donaukraftwerkes Gabtschikowo begonnen.
Schon begonnen hat ein heißer Sommer, der IRA, der irisch-republikanischen Armee, bei einem Bombenanschlag in Hannover, wurde sozusagen als blutiger Auftakt ein britischer Soldat getötet.
Im Mittelpunkt der Berichte aus Österreich steht der jüngste Stand im Skandal um die Salzburger Bautreuhand.
Außenminister Mock nahm in einer Pressekonferenz zu jüngst aufgetauchten Dokumenten im Zusammenhang mit den illegalen Waffenlieferungen der Firma Noricum an den Iran Stellung.
Dazu auch Stellungnahmen von Justizsprecher Graf und ÖVP-Klubobmann König.
Der Außenminister erläuterte aber auch den EG-Fahrplan der Regierung.
Kultur im Mittagsschanal Herzmanowski-Orlandos-Komödie Zerbinettas Befreiung wird ab morgen hinterm Metropol in Wien gespielt.
Vor all diesen Berichten einen Nachrichtenüberblick zusammengestellt von Georg Schallgruber, gelesen von Wolfgang Riemerschmid.
Sowjetunion.
Der frühere Staatspräsident und langjährige Außenminister Andrei Gromyko ist kurz vor seinem 80.
Geburtstag in Moskau gestorben.
Gromyko lag bereits seit Tagen schwer krank und bewusstlos in einem Krankenhaus.
Etwa drei Jahrzehnte lang hat Andrei Grameko die sowjetische Außenpolitik entscheidend mitgestaltet.
Unter anderem hat er insgesamt achtmal Österreich besucht.
Er ist im Juli 1985 von Edward Schepardnatze abgelöst worden und wurde nominelles Staatsoberhaupt.
Im September des Vorjahres verlor er auch diese Position.
Im April verließ er das Zentralkomitee und wurde endgültig pensioniert.
Österreich.
Der Verfassungsgerichtshof hat jetzt der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes widersprochen und die Verurteilung von zwei ORF-Journalisten nach einem Waldheim-Interview aufgehoben.
Peter Rabel und Hans Benedikt haben Bundespräsident Waldheim im Februar 1988 für den Fernseh-Inlandsreport interviewt.
Die Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes hat später erklärt, dass in fünf Fragen die Objektivität und Ausgewogenheit der Berichterstattung verletzt worden sei.
Diese Verurteilung wurde vom Verfassungsgerichtshof jetzt aufgehoben.
Die Sicherheit des Luftverkehrs über Österreich dürfte verschiedentlich gefährdet sein.
Wie aus internen Papieren des Bundesamtes für Zivilluftfahrt hervorgeht, sind häufig zu wenig Fluglotsen im Dienst.
Grund dafür sind Krankenstände, häufig ausgelöst durch Stress.
Dadurch muss jeder Lotse zu viele Maschinen beobachten.
Es sind zwar 33 zusätzliche Dienstposten bewilligt worden, doch dauert die Ausbildung eines Fluglotsen vier Jahre.
Die Tagesberichte zeigen auch, dass es manchmal zu Computerfehlern kommt.
Vor kurzem sind einmal sogar alle Frequenzen ausgefallen.
Polen.
Die unabhängige Gewerkschaft Solidarität will die neue Regierung in Warschau bilden und den Ministerpräsidenten stellen.
Polen brauche ein neues politisches Gefüge, das von allen politischen Kräften unterstützt werde und Kontinuität garantiere, heißt es in der offiziellen Gewerkschaftszeitung.
Die Solidarität stellt sich demnach eine Art Gegengeschäft vor.
Sie würde einen kommunistischen Kandidaten bei der Präsidentenwahl unterstützen.
Im Gegenzug reklamiert sie das Amt des Ministerpräsidenten und das Mandat zur Regierungsbildung.
Staats- und Parteichef Gorbatschow hat neuerlich dem Widerstand gegen die Politik der Perestroika den Kampf angesagt.
Die amtliche TASS schreibt dazu, Gorbatschow habe im Zentralkomitee eine neue Säuberungswelle gegen Funktionäre angekündigt, die sich bei der Durchsetzung des Reformkurses nachlässig zeigten.
In der Führungsspitze dürfte es auch starke Differenzen über die künftige Agrarpolitik geben.
Gorbatschow ist dafür eingetreten, eine private Landverpachtung einzuführen, um die Produktion anzukurbeln.
Politbüro-Mitglied Ligatschow dagegen verlangt lediglich eine größere Effizienz der staatlichen und genossenschaftlichen Betriebe.
Einigkeit besteht allerdings darin, dass die Lebensmittelknappheit mit Nachdruck bekämpft werden muss.
Der Schriftstellerverband in Moskau will den verbannten Schriftsteller Alexander Solzhenitsyn rehabilitieren und sein Hauptwerk Archipel Gulag veröffentlichen.
Der oberste Sowjet wurde aufgefordert, Solzhenitsyn die Staatsbürgerschaft wieder zuzuerkennen.
Solzhenitsyn lebt zur Zeit zurückgezogen in den Vereinigten Staaten.
Bundesrepublik Deutschland, Nordirland.
Die Terrororganisation »Irische Republikanische Armee« hat ihre Aktivitäten offensichtlich verstärkt.
Bei einem Bombenanschlag in Hannover ist ein in der Bundesrepublik Deutschland stationierter britischer Soldat getötet worden.
Seine Frau und drei Kinder wurden verletzt.
Auf einem Flughafen in Belfast explodierten drei Sprengkörper.
Der Sachschaden ist beträchtlich, verletzt wurde niemand.
USA
Der Filmregisseur Franklin Schaffner ist 69-jährig in Santa Monica in Kalifornien an Krebs gestorben.
Die bekanntesten Filme von Franklin Schaffner sind Papillon, Planet der Affen, Insel im Strom und Der Fluch der Sphinx.
Sein 1969 gedrehter Streifen Patton, Rebell in Uniform, erhielt sieben Oscars.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Regional aufgelockerte, im Allgemeinen aber starke Bewölkung und häufig Regen, örtlich auch Gewitter.
Mäßiger Wind.
Nachmittagstemperaturen 17 bis 23 Grad, Frühtemperaturen 10 bis 17 Grad.
Die Aussichten für morgen Dienstag.
Bei aufgelockerter bis starker Bewölkung regional länger sonnige Abschnitte.
Vor allem während der zweiten Tageshälfte.
Jedoch einige Teils gewittrige Regenschauer.
Mäßiger Wind.
Frühtemperaturen 10 bis 17 Grad, Tageshöchstwerte 20 bis 26 Grad.
Die Vorschau auf Übermorgen, Mittwoch, vor allem am Nachmittag lokale Regenschauer und Gewitter, sonst teilweise sonnig, Temperatur wenig verändert.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 22°C, Eisenstört stark bewölkt, 21°C, St.
Zurück zur Spitzenmeldung der soeben gehörten Nachrichten.
Gestern ist der frühere sowjetische Außenminister Andrei Gromyko gestorben.
Am 18.
Juli wäre er 80 Jahre alt geworden.
Gromyko war der längst dienende Außenminister der Welt.
Mehr als ein Vierteljahrhundert, genau 28 Jahre lang, bestimmte er die Außenpolitik der Sowjetunion wesentlich mit.
Mr. Njet wurde er genannt, als er als ständiger Vertreter der Sowjetunion im UNO-Sicherheitsrat durch ständige Vetos und kategorische Stellungnahmen auffiel, Grim Grom, grimmiger Grumiko hieß er, weil ihm wirklich kaum ein Lächeln entkam.
Und Andrei Grumiko galt auch als treuer Diener seiner Herren, und das waren immerhin sechs, Stalin, Khrushchev, Brezhnev, Andropov, Tschernjenko und zuletzt Michael Gorbatschow, auf dessen Initiative er 1985 als Außenminister von Edward Shevardnadze abgelöst wurde.
Und sang- und klanglos ging die glänzende Karriere des Andrei Gromyko zu Ende.
Im September gab er das Amt des Staatsoberhauptes Sankt Gorbatschow ab und im April dieses Jahres verlor er Sitz und Stimme im Zentralkomitee der KPDSU und ging somit offiziell in Pension.
Ein Nachruf auf Andrei Gromyko von Franz Köstler aus Moskau.
Gromyko über Weltpolitik sprach, dann erzählt er meist aus seinem eigenen Leben.
So sehr war er an den Wendepunkten der jüngeren Geschichte stets mit dabei, dass einer seiner Kollegen einmal von ihm sagte, er gehört einfach dazu, wie ein Möbelstück.
Er selbst sei es nicht weniger nüchtern.
Meine Persönlichkeit, sagte er einem Interviewer, interessiert mich nicht.
Vor fast 80 Jahren war er in einer Bauernfamilie in Weißrussland geboren.
Mit 22 trat er der Partei bei.
1939 holte ihn Stalins Außenminister Molotow ins Außenamt, in dem er 46 Jahre lang diente, fast ein halbes Jahrhundert.
Eine Außenpolitik, die stets mehr an Selbsterhaltung und Eigengewinn orientiert war als an der Weltrevolution, obwohl die Partei unentwegt das Gegenteil verkündete.
Im Krieg, als Botschafter in Washington, sicherte er seinem Lande die Unterstützung der Alliierten.
Er war bei den Vier-Mächte-Konferenzen mit dabei, als sich die Sowjetunion den Einfluss weit nach Mitteleuropa hinein sicherte, von Yalta bis Potsdam auf den Fotos stets hinter Stalin zu erkennen.
Nach dem Krieg vertrat er das Land bei den Vereinten Nationen, an deren Entstehung er persönlich mitgewirkt hatte, und die ihm gleich zwei Spottnamen eingebracht haben, Mr.
weil er als Botschafter im Weltsicherheitsrat innerhalb von zwei Jahren nicht weniger als 26 Mal ein sowjetisches Veto einlegte und Grim Grom wegen seiner grimmig unbewegten Miene, die er selbst dann nicht verzog, als Khrushchev bei seinem berühmten Auftritt in New York mit seinem Schuh auf den Tisch strommelte.
Ob er wütend auftritt oder lächelnd, urteilte ein amerikanischer Außenminister über Gromyko, man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass er es nur auf Instruktion des Kremls tut.
Diese Dienstbeflissenheit mag eine Erklärung dafür sein, dass er die politischen Umwälzungen in seinem eigenen Land ebenso unbehelligt überlebt hat, wie die neun Präsidenten und 14 Außenminister der gegnerischen Weltmacht, die im Laufe seiner Amtszeit seine Gesprächspartner waren.
Hinter seiner distanzierten Art hat er jedoch zielstrebig die sowjetische Außenpolitik den Erfordernissen der Zeit angepasst.
Von der Berlin- und Kuba-Krise und dem Einmarsch in die Tschechoslowakei über die Rüstungsbegrenzung, den Gewaltverzichtsvertrag mit der Bundesrepublik hin zur europäischen Sicherheitskonferenz.
Stets darauf bedacht, das Großmachterbe der Sowjetunion zu erhalten und es schließlich in ein breites Netz von Sicherheitsverträgen einzubauen, um es zu festigen.
Dass seine Politik in den letzten Jahren sichtlich auf der Stelle trat, muss ihm spätestens nach der glücklosen Intervention in Afghanistan und der Aufstellung der Mittelstreckenraketen in Europa bewusst geworden sein.
Im Juli 1985 stimmte er schließlich seiner eigenen Wegbesörderung zum Staatschef zu, nachdem er wenige Monate zuvor mit seiner Laudatio auf Michael Gorbatschow die Übergabe der Führung des Landes an die neue Generation als einer der letzten Vertreter der alten abgesegnet hatte.
Anfangs schien er die neue Politik auch persönlich mit zu unterstützen, dann aber häuften sich die Anzeichen dafür, dass er sich mit Demokratisierung und Liberalisierung nicht so recht anfreunden konnte.
Bis ihn schließlich im vergangenen September Gorbatschows Erneuerungspolitik selbst erreichte.
Zusammen mit anderen Vertretern der alten Garde musste auch Andrei Andreevich Kromiko Abschied nehmen von der politischen Bühne.
Andrej Gromyko ist gestern knapp vor seinem 80.
Geburtstag gestorben.
Das war ein Bericht von Franz Köstler aus Moskau.
Bleiben wir gleich in der Sowjetunion.
Erst am vergangenen Samstag hatte Staats- und Parteichef Michael Gorbatschow in einer überraschend angesetzten Fernsehrede einen dramatischen Appell zur Beilegung der nationalen Konflikte an die Bevölkerung gerichtet.
Und generell meinte Gorbatschow, es gehe um das Schicksal der Umgestaltung, um die Einheit des Staates.
Aber nicht nur die Nationalitätenkonflikte lösen Unruhen in der Sowjetunion aus, sondern auch die katastrophale Versorgung mit Grundnahrungsmitteln und Produkten des täglichen Bedarfs.
Und über die Beilegung der Versorgungskrise gibt es unterschiedliche Auffassungen in der Sowjetführung.
Staats- und Parteichef Gorbatschow schlägt eine private Landverpachtung vor.
Das Politbüro-Mitglied Ligatschow will lediglich eine effizientere Führung der staatlichen und genossenschaftlichen Betriebe.
Aus Moskau, Raimund Löw.
In den sowjetischen Landwirtschaftsgebieten beginnt man sich auf die Ernte vorzubereiten.
Jedes Jahr ein Großereignis, das wesentlich darüber entscheidet, was im kommenden Winter in den Wegen zu finden ist.
Aber Kolchosen und Zoffrosen sind verunsichert.
Seit mehr als einem Jahr dringt Michael Gorbatschow auf die Einführung neuer privater Anbaumethoden.
Und im vergangenen Frühjahr hat ein Plenum des Zentralkomitees ganz offiziell eine Vielfalt der Eigentumsformen im landwirtschaftlichen Bereich gut geheißen.
Aber in der obersten Führung klassen die Meinungen noch immer weit auseinander.
Was heute als unumstößlich gilt, kann morgen verpönt sein.
Das konnte man am vergangenen Wochenende wieder einmal bei einer Landwirtschaftstagung in Moskau ganz offen sehen.
Jäger Ligatschow, der im Zentralkomitee für Landwirtschaft zuständige Politiker und gleichzeitig konservativer Flügelmann im Polizbüro verteidigt die staatlichen Kollektivfarmen als Rückgrat der sowjetischen Landwirtschaft, ganz als ob nichts gewesen wäre.
Es gibt Ökonomen, sagte Ligatschow, die sogar in einigen Jahren eine Hungersnot voraussagen, wenn wir nicht die Staatsbetriebe auflösen, das Land den Bauern geben und alle landwirtschaftlichen Produktionsmittel privatisieren.
Aber jetzt stellt sich heraus, die große Mehrheit der Bauern will das Land gar nicht selbst bebauen.
Die meisten ziehen es vor, weiter in Kolchosen und Zoffrosen zu arbeiten.
Ligatschows Rezept zur Behebung der Tristenversorgungslage lautet, mehr Investitionen im Agrarbereich, unter anderem auch aus Mitteln, die aus der Rüstungskonversion gewonnen werden sollen.
In einem Punkt hat Ligatschow zweifelsohne recht.
Nur sehr wenige Bauern haben sich bis jetzt auf das Abenteuer Pacht eingelassen.
Genaue Zahlen gibt es keine.
Denn die Entscheidung darüber, ob eine Kolchose oder Sophrose Land an einem Privaten verpachtet, liegt bei ihr selbst.
Und man kann sich vorstellen, dass kaum ein Kolchosvorsitzender private Konkurrenz gerne selbst ins Leben ruft.
Und genau diesen Widerstand der lokalen Machthaber gegen die neuen Bewirtschaftungsformen hat Michael Gorbatschow in seinem Diskussionsbeitrag gegeißelt.
Unsere allgemeine politische Linie lautet, den Leuten soll die Chance gegeben werden, das Land selbst zu bebauen, sagte Gorbatschow.
Und wo sich die Behörden widersetzen, dort müssten auch personelle Konsequenzen gezogen werden.
Und das gilt für alle Ebenen, fügte der Generalsekretär hinzu.
Die Unsicherheit in der Sache selbst ist so ziemlich total.
Reformerische Ökonomen verlangen, Land nicht nur zu verpachten, sondern einfach in den vollen Privatsbesitz der Bauern zu übergeben und Staatsfarmen überall dort aufzulösen, wo sie defizitär arbeiten.
Wenn man den sowjetischen Bauern in Wiesn für ein Mehr an Getreideproduktion zahlen würde, dann könnte sich der Staat dutzende Millionen für Getreidekäufe im Ausland sparen, heißt es.
Aber der Parteiapparat hält Mehrheiten, die am Primat der Staatswirtschaft fest.
Ein wirklicher Kurswechsel in der Praxis ist unter diesen Vorzeichen schwer möglich und Gorbatschow zeigte sich am Ende der Diskussion auch deutlich verärgert.
Ich bin nicht wirklich zufrieden, sagte der Generalsekretär, denn nicht alle Genossen verstehen, wie kritisch die soziale und ökonomische Situation in unserem Land ist.
Raimund Löw war das aus Moskau.
Auf jeden Fall einen heißen Sommer wird die verbotene Untergrundorganisation IRA, die irisch-republikanische Armee, veranstalten und einen blutigen Auftakt gab es bereits.
Gestern Abend ist ein britischer Soldat bei einem Bombenanschlag in Hannover ums Leben gekommen.
Die Frau und die drei Kinder des in der Bundesrepublik stationierten Soldaten wurden verletzt.
Urheber des Anschlags eben die IRA, die offensichtlich ihre Aktivitäten nun auch auf das Ausland ausweitet.
und die auch so etwas wie eine Todesliste erstellt hat, und an erster Stelle steht die britische Regierungschefin Margaret Thatcher.
IRA-Attentatsversuche auf die eiserne Lady blieben aber folglos.
Die vor 70 Jahren gegründete IRA will als Vertretung der katholischen Minderheit den Anschluss von Nordirland, das zu Großbritannien gehört, an die Republik Irland erzwingen.
Und seit 20 Jahren besteht ein sogenannter inoffizieller Flügel der IRA, der gewaltsame Aktionen befürwortet.
Roland Adrovice aus London.
Die düsteren Prognosen für diesen Sommer scheinen sich zu bewahrheiten.
Die IAA hat offensichtlich eine Großoffensive eingeleitet.
Die Sicherheitsbehörden in Nordirland, in Großbritannien und auf dem Kontinent blicken voller Schrecken auf die kommenden Wochen.
Am 14.
August werden 20 Jahre vergangen sein, seit die Regierung in London Einheiten der britischen Armee nach Nordirland entsandt hat, um den drohenden Bürgerkrieg zwischen den verfeindeten Volksgruppen zu verhindern.
Die Bürgerrechtsbewegung auf katholischer Seite hatte ihren Höhepunkt erreicht.
Die charismatische Studentin Bernadette Devlin organisierte nach dem Muster von Martin Luther King Märsche quer durchs Land.
Immer wieder kam es zu schweren Zusammenstößen mit der protestantisch dominierten Polizei.
Einmal sahen die Sicherheitskräfte tatenlos zu, wie die katholischen Bürgerrechtler von einem protestantischen Mob verprügelt wurden.
Im August 1969 sah sich die Polizei nicht mehr in der Lage, der Gewaltherr zu werden.
Sie rief nach London um Hilfe.
Die Regierung schickte Truppen in die Straßen von Londonderry und Belfast.
Zur Unterstützung der zivilen Behörden, wie es hieß.
So paradox es aus heutiger Sicht klingen mag, die Soldaten wurden damals von den Katholiken wie Befreier begrüßt.
Katholische Hausfrauen servierten Tee und Gebäck, man war froh vor dem protestantischen Mob geschützt zu werden.
Das Bild änderte sich aber bald.
Unüberlegte nächtliche Razzien in katholischen Wohnvierteln sowie Gräuelgeschichten über Folter und Misshandlungen in Internierungslagern der Armee machten die Soldaten bei der katholischen Bevölkerungsgruppe verhasst.
Eine Organisation, die fast nur noch auf dem Papier existiert hatte, erlebte eine blutige Auferstehung.
Die irisch-republikanische Armee IRA.
Die Bewegung spaltete sich.
Von den alten Idealisten der offiziellen IRA, die nach wie vor von einer Vereinigung der Insel träumten, spaltete sich die sogenannte provisorische IRA ab.
Sie bestand aus einer kleinen Gruppe von Marxisten, die eine vage Vision von einer Volksrepublik Irland hatten.
Die Unterstützung in der Bevölkerung
I.R.A.
schwand immer mehr.
Heute, nach 20 Jahren des Terrors und des Schreckens, besteht die I.R.A.
aus einem Kern von vielleicht maximal 200 Leuten.
Nichtsdestotrotz ist ihre Gefährlichkeit enorm.
Mit ihrem Waffenarsenal könnte sie einen kleinen Krieg führen.
Hauptlieferant ist nach britischen Angaben Libyens
Revolutionsführer Oberst Gaddafi.
Das schlechte Abschneiden ihres politischen Flügels schien fein, bei diversen jüngsten Wahlen schreckt die IRA überhaupt nicht.
Sie zieht ohnehin bombenden Wahlurnen vor.
Es besteht nach den jüngsten Anschlägen kein Zweifel, wie die IRA des 14.
Augusts gedenken will.
Die Serie der Anschläge in Deutschland zeigt, dass die britischen Soldaten auf dem Kontinent besonders gefährdet sind.
Aber auch in Nordirland selbst geht das Morden weiter.
Gestern wurde ein 60 Jahre alter Polizist erschossen, als er gerade seine 80-jährige Mutter besuchte.
Er hätte nach 34 Dienstjahren in wenigen Wochen in Pension gehen sollen.
Roland Adrovica war das aus London und unser nächster Beitrag führt uns in die Tschechoslowakei.
Heute wurde erstmals in das Staubecken des umstrittenen Donaukraftwerkes Gapchikovo Wasser eingelassen.
Aber noch wurde mit der Flutung nicht begonnen, es handelt sich lediglich um einen Materialprüfungstest.
Nicht höher als einen Meter soll Wasser eingelassen werden.
Und es wird dann vermutlich das letzte Mal sein, dass in der Mitte Europas ein derart gigantisches Stauwerk in Betrieb geht.
Doch nur zum Teil.
Denn die Ungarn haben, wie bereits mehrfach berichtet, die Bauarbeiten an ihrem Kraftwerk in Nordschmorosch eingestellt.
Die tschechoslowakischen Partner glauben jedoch weiterhin unbeirrt an ihr Projekt.
Karl Stibschitz berichtet.
Es wird keine riesige Flutwelle sein, mit der die Donau in ein neues Bett fließt.
Ganz gemächlich und unspektakulär rinnt seit heute Wasser in einen Stausee, der vermutlich zum neuen Freizeitparadies der Pressburger werden wird.
Damit das Wasser nicht versickert, wurde der Untergrund mit Lehm und Schotter, an manchen besonders durchlässigen Stellen auch mit Asphaltbeton abgedichtet.
Von diesem See erst wird die Donau in einen künstlichen Kanal geleitet.
Nach 17 Kilometern kommt das, was ungarische Politiker nach langen Jahren des betretenen Schweigens heute Monument des Stalinismus nennen.
Das Stauwerk von Gabtschikowo, 670 Meter lang, mit zwei Schleusen für die Schifffahrt und acht Turbinen bestückt.
Wenn aber nun die Ungarn, wie es scheint, endgültig die Arbeiten an ihrem Donaukraftwerk Neumarsch stoppen, können die Slowaken statt acht nur sechs Turbinen betreiben, und das in Form eines Laufkraftwerks.
Dieses liefert nicht den dringend benötigten Spitzenstrom, sondern Bannstrom, wie die böhmischen und märischen Atomkraftwerke auch.
Eine Speicherung wäre dann mit Rücksicht auf die Schifffahrt nicht möglich.
Fehlt Neutmarosch, so kann das Wasser aus dem Stausee von Gabcikowo nicht mit großem Druck, wie bisher geplant, zweimal täglich über die Turbinen geleitet werden, da die Flutwelle nicht aufgefangen wird.
Die Prager Regierung wirft den Ungarn vor, dass die vielen Damm- und Schutzbauten, die an der Donau und ihren Zuläufen wegen eben dieser Flutwellen bereits fertiggestellt wurden, im Falle eines Nichtbaus von Neutmarosch überflüssig sind.
Man hätte viel weniger Wiesen und Felder zerstören müssen, um die nun wesentlich verringerte Leistung zu erzielen.
Tschechoslowaken und Ungarn sind Opfer ihrer eigenen Ideologie.
Der zwischenstaatliche Vertrag im Jahr 1977 geschlossen, enthält keine Rücktrittsklausel.
Das im ganz gewöhnlichen Geschäftsleben immer einzukalkulierende Ausscheren eines Partners und Schadenersatzforderungen wurden nicht vertraglich festgehalten.
Während in Ungarn jeder politisch interessierte Mensch mit einem endgültigen Baustopp von Neumarsch rechnet, haben die Tschechen und Slowaken die Hoffnung auf ein ihrer Meinung nach vernünftig werdender Ungarn noch nicht aufgegeben.
Der oberste Bauherr der tschechoslowakischen Seite, Wladimir Lokvens, kann über die Wankelmütigkeit der Ungarn nur den Kopf schütteln.
Für den vorläufigen Baustopp von Neutmar Rosch, so sagte er kürzlich österreichischen Journalisten, hätten nicht wirtschaftliche, sondern politische und emotionale, also gefühlsmäßige Gründe den Ausschlag gegeben.
und mit diesem Bericht nun sieben Minuten vor halb eins nach Österreich.
Rund eine Milliarde Schillingsschaden soll durch den Skandal rund um die Salzburger Bautreuhand entstanden sein.
Bis jetzt gab es eine Verhaftung und gestern verursachten die Aussagen eines in den Skandal verwickelten Managers auch politischen Wirbel.
Als er nämlich behauptete, mehrere Politiker seien in den Skandal verwickelt.
Alt-Landeshauptmann Haslauer und Landeshauptmann-Stellvertreter Radlegger hätten Zuwendungen in Millionenhöhe erhalten, was von beiden Politikern allerdings aufs Schärfste dementiert wurde.
Jetzt zur aktuellen Situation in Salzburg.
Dort hat ein wahrer Run auf die Arbeiterkammer eingesetzt.
Die kleinen Anleger wollen nun wissen, was mit ihrem Kapital passiert.
Über die heutigen Vorgänge in Salzburg ein Bericht von Franz Josef Hutter.
Mit einem beispiellosen Ansturm von verunsicherten Anlegern, Wohnsparern und Wohnungsbesitzern sieht sich die Salzburger Arbeiterkammer wegen der Bautreuhandaffäre konfrontiert.
Die Arbeiterkammer hat deshalb heute eine eigene Expertengruppe eingerichtet, die die Wohnsparverträge und die Serien von Hausanteilsscheinen genau überprüfen wird.
Auch aus anderen Bundesländern melden sich Anleger in Salzburg.
Das Konkursgericht Wien wird heute entscheiden, ob das Konkursverfahren in Wien eröffnet wird oder ob der Salzburger Konkursrichter Gregor Sieber den gesamten Fall übernehmen soll, nachdem die Hauptgeschäftstätigkeit des Unternehmens ja in Salzburg abgewickelt wurde.
Nach Informationen des Alpenländischen Kreditorenverbandes geht es bei den Verbindlichkeiten der Bautreuhand um Wohnsparverträge in der Größenordnung von 150 Millionen Schilling und um Wechselverbindlichkeiten von 20 Millionen Schilling, die hauptsächlich die Baufirma Universale betreffen.
Der Gläubigerverband rechnet aber damit, dass die Schulden gegenüber dieser Baufirma letztendlich noch wesentlich höher sein werden.
Eine neue Entwicklung gibt es auch bei der gemeinnützigen Wohnungseigentumsbau AG, die in den Sog der Bautreuhandaffäre hineingezogen wurde.
Bei der gemeinnützigen war ja der verhaftete Wohnbaumanager Bernd Schidek bis vor wenigen Wochen Geschäftsführer.
Der neue Vorstandsdirektor Werner Mück sagte, zum angekündigten Baustopp für alle WEB-Wohnbauprojekte werde es nun nicht kommen.
Die Landesregierung hat nämlich heute Vormittag garantiert, dass die Förderungsgelder für die im Bau befindlichen Wohnungen ausbezahlt werden.
Wie berichtet sind ja nahezu 270 Besitzer von Eigentumswohnungen der WEB noch nicht im Grundbuch verankert.
Der Leiter der zuständigen Landesbehörde, Hofrat Heu, sagte dazu, er werde Druck auf die gemeinnützige WEB ausüben, dass alle Wohnungsbesitzer durch Anmerkungen im Grundbuch gesichert werden und das Eintagungsverfahren beschleunigt wird.
Zurzeit hat die Gemeinnützige 13 Mio.
Schilling an Verbindlichkeiten, aber 70 Mio.
Schilling an Rücklagen.
Befürchtet wird aber, dass der verhaftete Manager Schidegg Wechsel ausgestellt haben könnte, die noch niemandem bekannt sind.
Zu den Bestrebungen des neuen Managements, wonach die Salzburger Banken Anteile der Gemeinnützigen kaufen sollten, winkte heute der Generaldirektor der Salzburger Sparkasse, Harald Zimmerl, unmissverständlich ab.
gute Lösung, überall wo sich etwas tut, versuchen Banken einzuspannen, denn was unser Haus betrifft, sie haben natürlich mit allen Siedlungsgenossenschaften und Gesellschaften Kontakte und eigentlich nur einer davon, einer Genossenschaft zu sein, halte ich für nicht sehr gut.
Aber ich glaube, dass im Hinblick auf eine Beruhigung der gesamten Atmosphäre, die er derzeit hochgibt, vielleicht vorübergehend es von Vorteil wäre, Vertrauen zu schaffen durch eine
Auffanggesellschaft, an der sich einige Institutionen beteiligen sollten, die Öffentlichkeitswert haben und auch dieses Vertrauen in die Gesellschaft wieder hineinbringen sollten.
Auch der Generaldirektor der Bausparkasse Wüstenroth-Walterskirchen zeigte heute keinerlei Interesse an der Gemeinnützigen.
Durchaus gesprächsbereit zeigen sich hingegen die Wohnbaugesellschaften GSWB und die Wohnbaugenossenschaft Salzburg.
Die Banker würden aber auch eine Übernahme der WEB durch andere Gemeinnützige nicht für sinnvoll halten.
Die Riesen würden nämlich dadurch nur noch größer werden, hieß es heute dazu.
Ein Bericht von Franz Josef Hutter.
Sowohl der Wirtschaftspolizei als auch einigen Redaktionen, so auch uns, sind dicke Aktenordner über Bautreuhand, WIB und IMAG übergeben worden.
Ihr Inhalt von Verträgen angefangen über Aufsichtsratprotokolle bis hin zu Klagen.
Hans-Christian Unger hat darin geblättert und sich einen ersten Eindruck über das weit verzweigte Unternehmensnetz gemacht.
Die Wirtschaftspolizei hat Arbeit auf Monate, wenn nicht gar Jahre.
Tausende Seiten von Handelsregisterauszügen, Gesellschaftsverträgen, Geschäftsberichten, Wirtschaftstreuhintergutachten, Notariatsakten usw.
usw.
bilden das legale Gerüst für die Untersuchungen, welche illegalen Transaktionen die Salzburger WEB-Unternehmensgruppe mit ihrem gewaltigen und derzeit noch kaum überschaubaren Imperium verschachtelter Gesellschaften getätigt hat.
Im Mittelpunkt der Affäre Bernd Schiedeck, inzwischen verhaftet, auf dem Papier bloß zu einem Viertel Eigentümer der sogenannten gemeinnützigen WEB AG.
Die restlichen drei Viertel im Eigentum zweier Gesellschaften namens Omega und Salfin, hinter denen aber ebenfalls Schieder stecken dürfte.
Und Schieder war darüber hinaus auch Konsulent der Bautreuhand.
Ja, noch viel mehr.
Er befindet sich nach wie vor im Besitz eines Kaufanbots der Bautreuhand für einen nicht geringen Prozentsatz ihrer Geschäftsanteile.
Und in der Doppelfunktion als WEB-Chef und Bautreuhand-Konsulent
dürfte Schieder samt einer Gruppe von Mitarbeitern, so der Verdacht der Behörden, mit Hilfe eines in den letzten zwei Jahren aufgebautes Netz von Beteiligungsfirmen quer durch Österreich die Bautreuhand hineingelegt haben.
Wer nur oberflächlich die Akten, vor allem jene aus dem Handelsregister, durchblättert, stößt immer wieder auf dieselben Namen.
Ganz gleich, ob es sich nun um die Gründung einer FTG, einer FBG, einer Omega, einer Zeuss, einer Caron, RVN oder wie die Gesellschaften alle heißen, oder einer WIB Leasing handelt.
Vor allem die letztgenannte Firma hat in der letzten Zeit zahlreiche Objekte von der Bautreuhand käuflich erworben.
Und das angeblich weit unter dem Schätzpreis.
Der geschätzte Verlust daraus mehr als 200 Milliarden Schilling.
Die Bautreuhandwiderung hat übrigens erst in den letzten Tagen den Banken und Sparkassen in einem lakonischen Brief mitgeteilt, sie müssten ihre Darlehensforderungen zukünftig an die WEB AG richten oder an die WEB Geleasing.
Diese hätten sich im Zuge des Ankaufs zur Rückzahlung verpflichtet, selbst sei man daher außer Obligo.
In der WEB meint man aber, durch den Ankauf nur den drohenden Konkurs der Bautreuhand verhindert haben zu wollen.
Vergangene Woche hat die Bautreuhand übrigens eine Vielzahl von Klagen gegen einige der genannten Firmen eingereicht.
Der Inhalt, Bautreuhand-Mitarbeiter hätten Liegenschaftsverträge nicht für ihren Dienstgeber, sondern als Minderheitsgesellschaftler etwa für die Karon oder die Zeus abgeschlossen.
Was Insider also kurz gesagt vermuten, die Bautreuhand ist regelrecht ausgeräumt worden.
Und ihr Konkurs sei ganz bewusst herbeigeführt.
Ein anderes Detail aus den Akten.
Da gibt es eine FTG, Finanzierungsvermittlungs- und Treuhandgesellschaft.
für die eine gewisse Annemarie Schwaberger als Geschäftsführerin zeichnet.
Dieselbe Annemarie Schwaberger wiederum ist gleichzeitig im Vorstand von Schidex WEB Aktiengesellschaft und seiner WEB Leasing.
Und diese FTG wieder ist Minderheitsgesellschafterin einer erst kürzlich in eine AG umgewandelten Baufirma Sagerer in Salzburg.
Die Absicht vermutlich hinter dieser Konstruktion?
Der Einstieg Schidex ins Baugeschäft.
Auftraggeber?
Schidex, WIB natürlich.
Die Frage, die sich jetzt noch stellt, wie viel Geld ist wohin verschoben worden?
Mit dem Studium der Grundbuchauszüge und Gesellschafterverträge allein wird die Polizei nicht weiterkommen.
Dazu bedarf es der Einvernahmen der Manager, die allerdings zum Teil derzeit unbekannten Aufenthaltes sind.
Die komplizierte Firmenkonstruktion rund um Bautreuhand, WEB und IMAG Licht ins Dunkel versuchte Hans-Christian Unger zu bringen.
Und während der Salzburger Bautreuhand-Skandal alles andere als ausgestanden ist, schwelt ein weiterer Skandal wenige Monate vor einem in Linz angesetzten Prozess gegen 18 Föst-Manager weiter bzw.
flammt neu auf.
Denn am Wochenende wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Linz neue Akten in Sachen Norikum bekommen hat.
Akten, die aus dem Jahr 1985 stammen und in denen nicht nur indirekte illegale Waffenlieferungen der Föst-Tochterfirma Norikum an den Iran bestätigt werden, sondern die auch die Verwicklung von Politikern in den Norikum-Skandal belegen sollen.
Der Name des früheren SPÖ-Vorsitzenden und Ex-Bundeskanzlers Sinovac wird genannt.
Dieser bestreitet aber über die Waffenlieferungen an den Iran informiert gewesen zu sein.
Die jetzt aufgetauchten diplomatischen Dossiers wurden der Linzer Staatsanwaltschaft vom Außenministerium zur Verfügung gestellt.
Über die weitere Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft angesichts der neuen Aktenlage berichtet nun Werner Hofer vom Landesstudio Oberösterreich.
Hektik und pausenlose Telefonate.
Dies kennzeichnete heute Vormittag die Situation bei Staatsanwaltschaft und Landesgericht in Linz.
Nach außen hin war man zugleich bemüht, keine weiteren Fakten durchsickern zu lassen.
Es sei bereits alles gesagt worden, was zum derzeitigen Zeitpunkt gesagt werden könnte, ließ ein Justizsprecher in Linz die Journalisten wissen.
Trotzdem zeichnet sich jetzt ab, wie es in der Frage einer möglichen Politiker-Mitverantwortlichkeit in der Nuricum-Affäre weitergehen wird.
Die Staatsanwaltschaft Linz hat ja bereits am Samstag erklärt, die neuen, bisher unbekannten Unterlagen aus dem Außenministerium würden sehr ernst genommen.
Seit heute nun arbeitet die Staatsanwaltschaft aufgrund dieser offensichtlich brisanten Unterlagen an einem sogenannten Vorhabensbericht.
Das heißt, die Staatsanwaltschaft wird schon demnächst das Justizministerium darüber informieren, was sie in dieser Angelegenheit eben vorhat.
ob involvierte Politiker etwa als Zeugen befragt werden oder ob aus der Sicht der Staatsanwaltschaft gerichtliche Vorerhebungen oder Voruntersuchungen einzuleiten sind.
Bis Ende dieser Woche soll der erwähnte Vorhabensbericht bei der Oberstaatsanwaltschaft Linz eintreffen.
Von dort geht er dann umgehend ans Justizministerium.
Eines ist damit jetzt schon klar.
Justizminister Vorrecker wird in absehbarer Zeit vor der Frage stehen, ob er den geplanten Vorhaben der Staatsanwaltschaft Linz in Richtung Politiker, was auch immer die Staatsanwaltschaft konkret unternehmen will, zustimmt oder nicht.
Bei der Oberstaatsanwaltschaft in Linz ist man, wie heute auch zu erfahren war, jedenfalls der Meinung, dass die Frage einer möglichen politischen Mitverantwortung beim Nuricum-Deal durchaus noch vor dem geplanten großen Prozess im November des heutigen Jahres geklärt werden kann und soll.
Dies hatte kürzlich auch die Verteidigung der ehemaligen Nuricum-Manager verlangt.
Die jüngsten Entwicklungen in Sachen Norikum kamen heute auch bei Pressekonferenzen von drei ÖVP-Politikern zur Sprache, nämlich von Klubobmann König, Justizsprecher Graf und Außenminister Mock.
Robert Stoppacher fasst zusammen.
Nach Bekanntwerden des neuen Dokuments haben heute mehrere ÖVP-Politiker Stellung genommen.
Außenminister Alois Mock will das Schriftstück nicht politisch qualifizieren, er erachtet es aber als wichtig im Hinblick auf das Norikum-Verfahren.
gefragt, ob das Dokument nicht auch die Dringlichkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses erhöhe, sagt Mock.
Dieser Eindruck ist durchaus erlaubt, nicht?
Es kommt jetzt die neue Komponente dazu, dass zumindest nach den Äußerungen, wie sie die Staatsanwaltschaft von sich gegeben hat, der Verdacht besteht, dass hier hochrangige Politiker davon gewusst haben, von diesen bestimmten Waffenexporten.
wenn dadurch natürlich die Sache aktualisiert wird, auch im politischen Bereich.
Und ein Untersuchungsausschuss beschäftigt sich ja nur mit politischen Amtsträgern.
Also das ist sicherlich richtig.
dass sich die Qualität der anhängigen Untersuchung dadurch wahrscheinlich geändert hat.
Der Außenminister führt dann aus, dass der Bericht des Botschafters über ein Treffen mit einem hochrangigen syrischen Beamten den üblichen Dienstweg gegangen ist.
Das heißt, Verteilen an die zuständigen Stellen im Außenministerium und an eventuell mit der Materie befasste andere Ministerien.
Frage, ging der Bericht auch an das Bundeskanzleramt?
Ja, das ist auch ins Kanzleramt gegangen.
MOK ist nach eigenen Angaben erst vor zwei Wochen darauf aufmerksam gemacht worden, dass es diesen Bericht gibt.
Unterdessen verstärkt die ÖVP auf einer anderen Ebene den Druck, dass aufgrund der aktuellen Entwicklung auch Politiker in das Norikum-Gerichtsverfahren einbezogen werden.
ÖVP-Justizsprecher Michael Graf.
Ich meine, dass sofort in Linz eine Voruntersuchung gegen Sinovac, aber auch die anderen beteiligten Politiker und da gehört der freiheitliche Verteidigungsminister Frischenschlager dazu, eingeleitet wird.
Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass das alles sich vollzogen hätte, ohne dass Frischenschlager im Bilde war.
Setzen Sie sich damit nicht dem Vorwurf aus, dass Sie dem Gericht sozusagen Ratschläge erteilen, wie es vorgehen soll?
Ja, nur als Bürger habe ich schon das Recht zu verlangen, dass die Justiz tätig wird und es ist an und für sich und da haben nicht allein die Linzer die Schuld.
Bisher schon eine gewisse Zurückhaltung geübt worden bei der Einvernahme der Politiker.
Ich halte es für unmöglich, dass in einem geschworenen Prozess, der in Linz stattfinden soll gegen die Manager,
die Politiker erstmals in der Hauptverhandlung als Zeugen vernommen werden.
Die müssen, wenn sie verdächtig sind, als Beschuldigte in der Voruntersuchung vernommen werden, wenn sie Zeugen sind, als Zeugen in der Voruntersuchung vernommen werden.
Und mir scheint eigentlich, dass der Prozess gegen die Manager fürs Erste geplatzt ist.
Es muss jetzt einmal die Voruntersuchung gegen
alle stattfinden, denn man kann nicht die Manager aburteilen und die Politiker daneben liegen lassen, sondern man muss gegen alle, die im Verdacht stehen an diesem Skandal mitgewirkt haben, geschlossen vorgehen und dann einen großen Prozess durchführen.
Einen Noricum-Untersuchungsausschuss soll es laut Graf nicht vor den gerichtlichen Voruntersuchungen geben.
Und der Klubobmann der ÖVP, Fritz König, meinte heute sinngemäß, ein Noricum-Ausschuss sollte nur dann eingesetzt werden, wenn tatsächlich Anklage gegen Politiker erhoben wird.
Es sei denn, neue Fakten kämen inzwischen zu Tage.
Denn die Voruntersuchungen könnten ja eventuell auch wieder eingestellt werden.
Jetzt sollten die Gerichte einmal gegen die genannten Politiker ermitteln, dann werde sich alles weitere herausstellen, meint König.
Soweit ÖVP-Stellungnahmen zur Norikum-Affäre und damit zurück zum Studio.
Ein Bericht von Robert Stobacher war das.
Die jetzt diskutierten Norikum-Unterlagen, die die Staatsanwaltschaft Linz aus dem Außenamt erhalten hat, sind nicht die ersten aus dem Ressort von Außenminister Alois Mock, die für Aufsehen sorgen.
Gisela Hopfmüller blickt zurück.
Es war Anfang Februar 1988, als der grüne Abgeordnete Peter Pilz von Außenminister Mock Aufklärung darüber forderte, ob er tatsächlich am 24.
August 1987 ein Fernschreiben des österreichischen Geschäftsträgers in Bagdad erhalten habe, das den Dringlichkeitsvermerk geheim Statissime trug und Hinweise auf Waffenlieferungen in den Iran enthalte.
Pilz verbannt den Hinweis auf dieses Telex später mit dem Vorwurf, Mock habe das Fernschreiben nicht so umgehend weitergeleitet, wie es notwendig gewesen wäre, nämlich erst nach vier Wochen.
Ein Vorwurf, der vom Büro des Außenministers damals ebenso zurückgewiesen wurde, wie ein ähnlich gelagerter, der danach folgte.
Der knüpfte sich an folgenden Vorgang.
Im Dezember 1987 war der österreichische Botschafter in Teheran, Manfred Kibach, zum iranischen Außenminister Velayati gerufen worden.
Und Velayati hatte darauf aufmerksam gemacht, dass die Norikom mit ihren Kriegsmateriallieferungen in Verzug sei.
Der Iran bestehe auf Erfüllung des Vertrages, die Republik Österreich möge entsprechend auf das Unternehmen einwirken.
Das hatte Botschafter Kippach umgehend dem Außenamt mitgeteilt.
Jedoch erst sieben Wochen später, nämlich Ende Jänner 1988, traf der entsprechende Akt des Außenamtes beim Linzer Landesgericht ein.
Die Verzögerung wurde damals mit der Amtsrealität des Aktenlaufes im Außenministerium erklärt.
Zur Erklärung der Unklarheiten rund um die jetzt aufgetauchten Unterlagen hat heute der grüne Abgeordnete Peter Pilz eine schriftliche parlamentarische Anfrage an Außenminister Mock gerichtet.
Das war Gisela Hopfmüller.
Übrigens haben wir bis jetzt vergeblich versucht, Bundeskanzler und SPÖ-Chef Rannitzky zu einer Stellungnahme in Sachen Nordicum zu erreichen.
Vielleicht geht es bis zum Journal um fünf.
Spätestens mit den österreichischen EG-Bestrebungen stellt sich erneut die Frage der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Wissenschaft und Forschung.
Wissenschaftsminister Erhard Busseck hat in seinem Ministerium eine Art Bestandsaufnahme gemacht und heute den großen Nachholbedarf, aber auch die Perspektiven für die Zukunft skizziert.
Bettina Reuter.
Ein Zukunftsministerium sollte das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung sein.
Das hatte sich Erhard Busseck bei seinem Amtsantritt vorgestellt.
Und nach ziemlich genau zwei Monaten muss der neue Wissenschaftsminister feststellen, von der Zukunft kann keine Rede sein, wir sind noch nicht einmal in der Gegenwart.
Nämlich was die internationale Lage von Wissenschaft und Forschung betrifft.
Busek hat die wichtigsten Eckdaten erheben lassen und die Situation ist ernst, vor allem wenn Österreich an die internationalen Standards anschließen will.
So besteht etwa für die personelle Grundausstattung der Universitäten und Hochschulen ein Bedarf von rund 2000 Planstellen, die bereits beantragt oder in Verhandlung sind.
Darüber hinaus möchte Wissenschaftsminister Busek jährlich 500 zusätzliche Planstellen schaffen,
vier Jahre lang.
Zur Anschaffung von Geräten und so weiter werden 950 Millionen Schilling benötigt.
Ähnlich prekär die Raumsituation.
Selbst wenn die Universität Wien etwa das alte allgemeine Krankenhaus bekäme, blieben noch 24.000 Quadratmeter Raumbedarf offen.
Im Forschungsbereich hat sich die Regierung zum Ziel gesetzt, dass die Gesamtausgaben bis 1990 einen Anteil von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen sollen.
Dies würde zusätzliche Ausgaben von 4 Milliarden Schilling bedeuten.
Eine davon müsste das Ministerium aufbringen.
Übrigens die Schweiz, die USA und Schweden geben für die Forschung 2,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus.
Und für die Museen schließlich würden in Österreich rund 200 Planstellen
und zusätzliche 125 Millionen Schilling benötigt.
Anlass genug für Erhard Busig, nach besonderen Maßnahmen zu greifen.
Ich glaube, dass wir für die nächsten zehn Jahre ein nationales Notprogramm brauchen.
Die Priorität, die die Bevölkerung Wissenschaft und Forschung einräumt, sollte auch entsprechenden Ausdruck finden.
Ich glaube, dass wir Zukunft antizipieren müssen.
Meines Erachtens sollten für zehn Jahre je drei Milliarden außer Budgetär zur Verfügung gestellt werden.
Das ist sozusagen Anleihe auf die Zukunft.
Ich kann das damit begründen, wenn wir das nicht machen, koppeln wir entweder endgültig ab,
Hier kommt mein Spruch zum Tragen, viele Museen haben oder selbst ein Museum werden.
Das ist die politische Entscheidung, die hier zu fällen ist, wollen wir wissenschafts- und forschungsmäßig mithalten oder verstehen wir uns als eine Art Nationalpark mit netten Sommerfestspielen oder ähnliches mehr, die wir dann auch nicht mehr finanzieren können.
Und da Minister Pusek weiß, dass 30 Milliarden nicht über das Budget zu bewältigen sein werden, will er eben außerbudgetäre Möglichkeiten finden.
Seine Rechnung, wenn es für Straßen, Schienen und Tunnels Sonderfinanzierungsgesellschaften geben kann, dann auch für die Wissenschaft und Forschung.
Also eine Art Universitäts-ASFINAG.
Also für die gegebene Situation der Universitäten und der Forschung nämlich Geld überall, wo es zu finden ist.
Nicht von Bauteilhandgesellschaften, aber sonst schon.
Wenn wir das jetzt nicht in Angriff nehmen, dann sind aus den erforderlichen 30 Milliarden im Jahr 2060 Milliarden geworden, betont Pusek und fügt hinzu, dass die neue Bahn auch 30 Milliarden Schilling kostet.
Und etwa im Vergleich zu Subventionen für die Verstaatlichte sei der Betrag relativ gering, meint der Wissenschaftsminister, um dann noch einmal auf die Tunnels zu sprechen zu kommen.
Das Hemring-Scheitel-Tunnel zum Beispiel, um bei meinem Lieblingsthema Tunnel zu bleiben.
Die Verdunnelung Österreichs ist ja überhaupt eine der ganz interessanten Sachen.
Der Scheitel-Tunnel oben, also wo jetzt diese herrliche Straße unter Anführungszeichen, die über Schottwien geht, dann direkt in den Berg schaut, der kostet ein Milliarden Schilling.
Da sagen eigentlich alle, das muss sein.
Also ich würde sagen, wenn ich von jedem beabsichtigten und offensichtlich in Realisierung befindlichen Tunnelbau immer meine 10% kriege, würde ich schon hervorragend dastehen.
Nach einer Umfrage, die Busek heute vorlegte, sprachen sich übrigens 82 Prozent der 400 Befragten dafür aus, nicht im Wissenschafts- und Forschungsbereich zu sparen.
Und damit zurück ans Studio.
Bettina Reuter hat berichtet.
Nach dem Nationalratsbeschluss, der die Bundesregierung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Gemeinschaft auffordert, steht nun dem formellen Beitrittsansuchen Österreichs, dem viel zitierten Brief nach Brüssel, eigentlich nichts mehr im Wege.
Außenminister Alois Mock wird daher ab sofort die notwendigen Schritte in Richtung EG setzen.
Und das weitere Vorgehen in der EG-Frage war auch Hauptthema der Pressekonferenz des Außenministers, von der wir ja schon auszugsweise berichtet haben.
Franz Simbürger informiert.
Für Außenminister Alois Mock beginnt nun in der EG-Frage eine Phase intensiver Kontakte mit ausländischen Politikern, um Österreichs EG-Position im Detail zu erklären und den genauen Fahrplan abzustimmen.
Mock wird morgen die EG-Botschafter in Wien empfangen,
Er wird am Freitag mit Italiens Außenminister Andreotti konferieren und dann mit dem französischen Außenminister Dumas die Übergabe des Briefes mit Österreichs Beitrittsansuchen klären.
Frankreich hat jetzt ja turnusmäßig den Vorsitz im EG-Ministerrat übernommen.
Und Mock heute noch einmal grundsätzlich, was Österreich mit seinem Beitrittsansuchen beabsichtige.
Dieser Schritt bedeutet auch, dass wir die vollen Rechte und Pflichten eines Mitglieds der europäischen Gemeinschaft übernehmen.
und bedeutet natürlich auch unseren politischen Anspruch mit Sitz und Stimme an einem historischen Prozess, nämlich dem europäischen Integrationsprozess, teilzunehmen.
Und da erwarten wir auch bei den bilateralen Problemen ein entsprechendes Entgegenkommen, sowohl in der Transitfrage
wie auch zum Beispiel im Agrarbereich.
Und natürlich erwarten wir auch ein gewisses Entgegenkommen bei unseren Bemühungen, nicht nur im Rahmen der EUREKA forschungspolitisch mit der IG zusammenzuarbeiten, sondern auch Zugang zu bekommen zu den Forschungsprojekten der Europäischen
Gemeinschaft.
Wie geht es nun von österreichischer Seite konkret weiter?
Morgen wird sich der Ministerrat abschließend mit dem Brief und mit der Beauftragung MOKS zu EG-Verhandlungen befassen.
Ausständig ist außerdem noch die Zustimmung des Bundesrates zum Pro-EG-Beschluss des Nationalrates.
Auch das soll morgen passieren.
Ob der Brief dann, wie verschiedentlich berichtet, schon am 17.
Juli in Brüssel übergeben werden kann, ließ MOK heute offen.
Der 17.
Juli ist jedenfalls der Termin für die nächste Sitzung des EG-Ministerrates.
Mock ist jedenfalls skeptisch, dass Österreichs Beitrittswunsch da schon auf der Tagesordnung stehen werde.
Konkrete Beitrittsverhandlungen wird es voraussichtlich kaum vor 1992 geben.
Und damit zurück an das Studio.
Ein Bericht von Franz Simbürger war das.
Israels Medien beschäftigen sich wieder mit Österreich.
Anlass sind Berichte aus Wien, wonach die Regierung angeblich plane, den derzeitigen Botschafter in Tel Aviv, Dr. Pleinert, nach rund acht Jahren zu versetzen und bei dieser Gelegenheit die Botschaft auf den Rang einer Geschäftsstelle zurückzustufen.
Israel ist seit dem Abschied von Botschafter Elie Zuhr in Wien nur durch einen Geschäftsträger vertreten.
Auf diese Weise wurde die protokollarische Notwendigkeit umgangen, beim Bundespräsidenten vorzusprechen und ein Beglaubigungsschreiben zu überreichen.
Kritik in den israelischen Zeitungen richtet sich sowohl an die Adresse Österreichs als auch an die eigene Regierung, Moshe Meisels berichtet.
Die Mittagszeitung, die Adiataferonat, schreibt mit der Überschrift, es geht auch ohne.
Im Jahre 1986 wurde in Jerusalem als Protest gegen die Wahl Kurt Waldheims zum Bundespräsidenten beschlossen, den israelischen Botschafter aus Wien abzuberufen und sich mit einem Geschäftsträger zu begnügen.
So soll es bleiben, bis der ehemalige Wehrmachtsoffizier Waldheim als Bundespräsident fungieren wird.
Heute droht die österreichische Regierung Vergeltung zu üben.
und sich auch mit einer minderrangigen diplomatischen Vertretung in Tel Aviv zu begnügen.
Jerusalem solle Wien nicht bieten, diese Absicht zu ändern.
Israel wird das Ausscheiden vom Botschafter Pleinat bedauern, aber solange Walter ihm als Symbol Österreichs dient, kann man auch ohne einen österreichischen Botschafter in Israel sein.
Die Tageszeitung in englischer Sprache Jerusalem Post schreibt in einem Leitartikel mit der Überschrift der Waldheimschaften, eine solche Entscheidung Wiens dürfte die meisten Israelis kaum berühren.
Mit allem nötigen Respekt gegenüber Wolfgang Amadeus Mozart und den Alpen könne der jüdische Staat auch ohne einen österreichischen Botschafter in Tel Aviv leben.
Diese Angelegenheit führt jedoch zur Frage, welche Art von Beziehungen Israel überhaupt zur Außenwelt haben möchte und welche Rolle der jüdische Staat im Weltjudentum spielen will.
Waldheim ist zweifellos kein ehrenwerter Charakter.
Ob aber seine Rolle im Getriebe des Holocaust mehr war als die eines kleinen Rädchens, ist immer noch nicht ausdiskutiert.
Es war unglücklich, dass die israelische Regierung es dem publicity süchtigen jüdischen Weltkongress
in einem Anfall von Geistesabwesenheit erlaubt hat, ihr die Auffassung aufzudrängen, Waldheim sei ein wichtiger Kriegsverbrecher.
Der letzte israelische Botschafter in Wien, Michael Elitzur, erklärte in einem Interview in der Tageszeitung Haaretz, im Jahre 1986 hätte die israelische Regierung
nicht den Druck des jüdischen Weltkongresses in der Causa Waldheim akzeptieren, sondern vom Weltkongress einen klaren Beweis für die Schuld Waldheims fordern sollen.
Man hätte auch ihn vor dem Amtsantritt Waldheims zurückberufen können, sodass ein neuer israelischer Botschafter sein Beglaubigungsschreiben dem Vorgänger Waldheims überreichen konnte.
Man hätte auch ihn als Botschafter weiter auf den Posten belassen können.
Es gab viele Fehler und Mängel,
in der israelischen Behandlung dieser Frage.
Und nach diesem Bericht von Moshe Meiselson vor dem angekündigten Kulturbeitrag im Mittagsschanal jetzt ein Hinweis auf das Radioprogramm von heute Abend.
Journal Panorama.
Selten geschieht es, dass Gefängnismauern überwunden werden und eine direkte Begegnung zwischen denen drinnen und denen draußen stattfindet.
Doch es geschieht.
Ein Häftling schildert seine Erfahrungen.
Überall, in der einen Schule zum Beispiel, da bin ich zuerst auf irrsinnige Ablehnung gestoßen.
Ich heiße es nicht.
Keiner hat gesagt, was ich sehe.
Ich bin ein Doppelmörder.
Mit 17 Jahren.
Und da müssen wir aufpassen.
Und eine hat mir ganz offen gesagt,
Und mir war's lieber, wenn's neu gekommen wär, weil mit solchen Leuten wie dir will ich nix zu tun haben.
Dann hab ich mit denen Schülern dort geredet.
Und ich hab denen klarmachen können, schaut her, so, Bene, das bin ich, ich stell mich da her, ich zieh mich praktisch für euch aus.
Damit ihr sehen könnt, wie ich wirklich bin.
Weil in der Zeitung steht ja brutal am Mord und das und das.
Und für die Öffentlichkeit sind wir wahrscheinlich 24 Stunden Mörder, die nur dran denken, wie sie den Nächsten ankrageln können.
Das ist Blödsinn.
Wir sind sehr sensibel.
Wir fühlen.
Genauso.
Und was war der Schluss von dem Ganzen?
Sogar diejenigen, die total gegen mich eingestellt wurden, sind zu mir gekommen und haben gesagt, ich wünsche dir, dass du recht bald rauskommst.
Jetzt sehe ich das von einer anderen Perspektive.
mehr über die Begegnung zwischen drinnen und draußen.
Heute Abend um 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
Ein Journal Panorama, das Manfred Steinhuber gestalten wird.
Im idyllischen Altwiener Wirtshausgarten hinter dem Metropol in Hernals wird seit sieben Jahren im Sommer Theater gespielt.
An milden Abenden auf der Pavlatschen im Freien, bei Schlechtwetter auf der Bühne im Metropol.
Heuer hat der 27-jährige Regisseur Stefan Bruckmeier, der mit seinen Inszenierungen von Wolfgang Bauers Magic Afternoon in der Gruppe 80 oder mit Jandls aus der Fremde im Konzerthauskeller hervorgetreten ist, eine für dieses Ambiente besonders geeignete Komödie in Szene gesetzt.
Zerbinettas Befreiung von Fritz von Hersmanowski-Orlando.
Zervinettas Befreiung in der Bearbeitung von Friedrich Thorberg wird ab morgen bis 29.
Juli täglich außer Sonntag und Montag im Garten hinter Metropol gespielt.
Eva-Maria Klinger hat eine Schlussprobe besucht.
Wie Kafka gilt auch Herzmanowski auf anderer Ebene als Gattungsbegriff für einen einzigartigen literarischen Stil in einzigartiger Aura.
Bei Herzmanowski-Orlando ist es jenes kuril überzeichnete altösterreichische Welt, in der die Satire niemals die Grenze des Liebenswürdigen überschreitet.
Zerbinettas Befreiung zitiert in Form und Inhalt die Comedia dell'arte.
Und doch könnten Pantalone, Brighella oder Colombina statt auf dem Markusplatz auch auf dem Graben promenieren.
Denn in ihnen überzeichnet Herzmanowski Orlando mit unbändigem, parodistischen Vergnügen die angeblichen Vorzüge der Männerwelt.
Und eben solche Kerle hat Pantalone für seine Nichte Zerbinetta als mögliche Ehemänner vorgesehen.
Ha!
Was bist denn die vom Leben?
von der Welt, von Liebeskünste und Ideen.
Ich, Babagiante!
Ach, Madonna, hört mich an!
Ihr müsst die Mainer werden.
Zerbinettas Herz schlägt natürlich für den armen Brigella.
Und nur durch List, in dem sie sich als Mann verkleidet, kann sie die lächerliche Männerwelt hinters Licht führen und ihr Ziel erreichen.
Es mischt sich einfach die Leichtigkeit, der Witz, der Humor, der Sprache mit einer
sehr prägnanten und einfachen, aber doch scharf formulierten Kritik an der sogenannten Männerwelt.
Und Herzmanowski war ein Verfechter der matriarchalischen Kultur.
Sagt der Regisseur Stefan Bruckmeier und kommt konsequent weitergedacht zu dem Schluss, alle Rollen mit Frauen zu besetzen, um männlich-geckenhaftes Gehabe noch böser zu entlarven.
Herr Fasldiel von Schäferfreuden, wo fänden wir sie denn?
Ach, Madonna, nur in Linz.
Madonna, nur in Linz.
Linz ist das Stadt, das Schäfer glaubet mir.
Ich bin ein weit gereister Kavalier, der schickte Kronjuwel.
Und stolzer Prinz, das ist Arkadiens bunter Hauptstadt Linz.
In dem Bruckmeier Monologe zu parodierten Songs, komponiert von Michael Strasser, umfunktioniert, trifft er die Grelle-Komik des Straßentheaters.
Der sonst bisher als stilvoller Arrangeur ästhetischen Bildertheaters hervorgetretene Jungregisseur erweist sich in Zerbinettas Befreiung als ideenreicher Choreograf turbulenten Treibens.
Ich glaube, man muss das Stück einfach primär sozusagen als Studie ernst nehmen, als Menschenstudie und gar nicht jetzt sich in irgendeine besondere Richtung treiben lassen.
Also ich glaube, man muss
auch in diesem Stück, weil es eben ein gutes Stück ist, gar nicht so viel dazutun und man braucht den Herzmanowsky nicht retten, der rettet sich von selbst.
Lange Zeit war das Werk des 1954 verstorbenen Dichters Herzmanowsky Orlando, der eigentlich Architekt und Stadtbaumeister von Wien war, nur in dem kleinen Kreis von Insidern hochgeschätzte Lektüre.
Erst als Friedrich Thorberg Ende der 50er Jahre den Nachlass bearbeitete, erweiterte sich der Kreis der Herzmanowsky Apologeten.
Trotzdem entziehen sich seine Stücke der einfachen Realisierung.
Vom Absturz gefährdet ist die Balance zwischen skurriler Satire und übermütigem Blödsinn.
Die Aufführung im Wiener Metropol versucht diese Gratwanderung, einen sommerlichen Theaterspaß mit Niveau, auf die Pavladschem-Bühne zu zaubern.
So nimm doch mich zum Mann und sei kein Scheusal.
Das glückgeliebte wohnt im kleinsten Häuserl.
Ich überleg's mir morgen mein Brigella Für heut kämmst du zu spät, der Herr war schneller Senor, Senor
Servinettas Befreiung in der Bearbeitung von Friedrich Torberg wird also ab morgen im Garten hinter Metropol gespielt.
Jetzt gleich, nämlich drei Minuten vor 13 Uhr, gibt's im Mittagschanal noch einmal einen Nachrichtenüberblick.
Sowjetunion.
Der frühere Staatspräsident und langjährige Außenminister Andrei Gromyko ist kurz vor seinem 80.
Geburtstag in Moskau gestorben.
Gromyko lag bereits seit Tagen schwer krank und bewusstlos in einem Krankenhaus.
Er hatte die sowjetische Außenpolitik etwa drei Jahrzehnte lang entscheidend mitgestaltet.
Im Juli 1985 wurde Gramico von Edward Szevardnadze abgelöst und selbst nominelles Staatsoberhaupt.
Im September des Vorjahres verlor er auch diese Position.
Im April verließ er das Zentralkomitee und wurde endgültig pensioniert.
Österreich.
Justizminister Vorreger wird demnächst zu entscheiden haben, wie es in der Norikum-Affäre im Hinblick auf eine mögliche Politiker-Mitverantwortung weitergehen soll.
Die Staatsanwaltschaft Linz bereitet zurzeit aufgrund der neuen, brisanten Unterlagen einen sogenannten Vorhabensbericht vor.
In diesem Bericht wird die Staatsanwaltschaft darlegen, welche Schritte sie hinsichtlich welcher Politiker plant, ob diese als Zeugen befragt werden oder ob gerichtliche Vorerhebungen beantragt werden.
In den Unterlagen soll der Name Sinovac nicht vorkommen, jedoch wird der Herr Bundeskanzler erwähnt.
Der Verfassungsgerichtshof hat die Verurteilung von zwei ORF-Journalisten nach einem Waldheim-Interview durch die Kommission zur Wahrung des Rundfunkrechtes aufgehoben.
Peter Rabel und Hans Benedikt haben Bundespräsident Waldheim im Februar 1988 für den Fernseh-Inlandsreport interviewt.
Die Kommission zur Wahrung des Rundfunkrechtes sah bei fünf Fragen Verletzungen der Objektivität und Ausgewogenheit der Berichterstattung.
Der Verfassungsgerichtshof argumentiert nun, es könnten in alle Fragen durchaus scharf ausgeprägte Standpunkte und provokant kritische Stellungnahmen einfließen, denn der Befragte könne dazu sogleich in freier Antwort ungehindert und ungekürzt Selbststellung nehmen.
Die Sicherheit des Luftverkehrs über Österreich dürfte verschiedentlich gefährdet sein.
Wie aus internen Papieren des Bundesamtes für Zivilluftfahrt hervorgeht, sind häufig zu wenig Fluglotsen im Dienst.
Als Grund dafür werden stressbedingte Krankenstände genannt.
Es sind zwar 33 zusätzliche Dienstposten bewilligt worden, doch dauert die Ausbildung eines Fluglotsen vier Jahre.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend anhaltend unbeständig, nur mäßig warm.
Und damit endet knapp vor 13 Uhr eine Stunde aktueller Berichterstattung.
Im Namen des Teams verabschiedet sich Christel Reis noch einen angenehmen Nachmittag.
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