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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag, hier ist das Mittag-Journal mit Werner Löw am Studiomikrofon.
Auf unserem Programm heute, neben dem ausführlichen Wochenendwetter, aus dem Inland ein Norikum-Gipfel im Justizministerium mit den zuständigen Staatsanwälten.
Es geht um die Frage, soll auch gegen Politiker ermittelt werden?
Wir hoffen, noch im Verlauf dieses Journals davon berichten zu können.
Norikum vermutlich auch als Thema bei Pressegesprächen von SPÖ-Zentralsekretär Tschapp und ÖVP-Justizsprecher Graf.
Und der Verkauf der neuen AZ, der Arbeiterzeitung, ist endgültig unter Dach und Fach.
Außerdem die nach wie vor verwirrende Situation im Gefolge des Bautreuhandkonkurses.
Was passiert jetzt zum Beispiel mit den Hausanteilsscheinen?
Die österreichische Zinsenlandschaft in Bewegung.
Wie reagieren die anderen Banken auf die neuen Konditionen der BAWAG?
Und ein Aufmarsch von dutzenden Bürgerinitiativen vor dem Umweltministerium.
Es geht um die Müll- und Abfallpolitik von Ministerin Flemming.
Unsere geplanten Auslandsthemen.
Außenminister Mock trifft in Rom Außenminister Andriotti.
Im Mittelpunkt stehen Österreichs EG-Ambitionen und die Südtirol-Frage.
Schwere Verstimmung zwischen Polen und der Bundesrepublik Deutschland.
Ein Hauptgrund sind die jüngsten Äußerungen von CSU-Chef und Finanzminister Weigl über den deutschen Anspruch auf die ehemaligen Ostgebiete.
Und zum Thema Ost-West auch ein Gespräch mit dem ehemaligen amerikanischen Präsidentenberater Kenneth Edelman über seine These von der möglichen Österreichisierung einiger Ostblockländer.
Außerdem eine Analyse der politischen Entwicklung in China.
Wohin steuert das neue Regime nach dem vorläufigen Abwürgen der Demokratiebewegung?
Im Kulturteil schließlich eine Vorschau auf das heurige Jazzfest in Wiesn.
Es beginnt am kommenden Wochenende.
Als erstes aber der Meldungsüberblick, zusammengestellt von Lisowit Manos, gelesen von Peter Fichner.
Österreich.
Justizminister Voregger entscheidet heute über die weitere Vorgangsweise in der Norikum-Affäre.
Die Staatsanwaltschaft erläutert Voregger, welche gerichtlichen Schritte im Zusammenhang mit den illegalen Waffengeschäften der Norikum auch gegen Politiker geplant sind.
An dem Gespräch nehmen die Spitzen der Staatsanwaltschaft und der Oberstaatsanwaltschaft Linz teil.
Die Grünen haben aus Protest gegen die Müllpolitik der Bundesregierung für heute Vormittag zu einem Aufmarsch vor dem Umweltministerium aufgerufen.
An der Demonstration sollen sich 80 Bürgerinitiativen aus ganz Österreich beteiligen.
Nach Angaben der Grünen fallen in Österreich jährlich 430.000 Tonnen Giftmüll an.
Die gesamte österreichische Abfallmenge eines Jahres hat ein Gewicht von 12 Millionen Tonnen.
Die Grünen verlangen Produktions- und Handelsverbote sowie ein Abfallwirtschaftsgesetz unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips.
Rumänien.
In Bukarest hat heute die diesjährige Gipfelkonferenz der Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts begonnen.
Im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen stehen die Reformbestrebungen in mehreren kommunistischen Ländern.
Rumänien, die Tschechoslowakei und die DDR stehen den Demokratisierungsmaßnahmen ablehnend gegenüber.
Außerdem werden Abrüstungsfragen erörtert.
USA.
Präsident Bush hat es abgelehnt, vor einem Abrüstungsabkommen über die konventionellen Streitkräfte in Europa über einen Abbau der atomaren Kurzstreckenraketen zu verhandeln.
Mit dieser Erklärung wies Bush den jüngsten Abrüstungsvorschlag des sowjetischen Staats- und Parteichefs Gorbatschow zurück.
Vor dem Europarat in Straßburg hatte Gorbatschow gestern eine einseitige Reduzierung der taktischen Atomwaffen in Europa angeboten.
Die Regierung in Washington hat fast alle Produkte verboten, die den krebserregenden Stoff Asbest enthalten.
In den kommenden Jahren wird die Verwendung von Asbest bei der Herstellung von Autobremsen, Wasserrohren und Produkten des Baugewerbes schrittweise untersagt.
Bis 1997 sollen nur noch 6% der Asbestprodukte zulässig sein.
Bis zu 12.000 Amerikaner sterben jährlich, nach Angaben der Umweltschutzbehörde in Washington, an Krebserkrankungen, die durch Asbest ausgelöst wurden.
Der in erster Linie als Isolationsmaterial und Feuerschutz verwendete Naturstoff wird für den Menschen vor allem dann gefährlich, wenn er zerfällt und kleinste Fasern in die Lunge gelangen.
Vereinte Nationen Der Weltsicherheitsrat in New York hat Israel wegen der Deportation von Palästinensern aus den besetzten Gebieten kritisiert.
Eine entsprechende Entschließung wurde mit Ausnahme der USA einstimmig angenommen.
Washington enthielt sich der Stimme.
Der Resolutionsentwurf war von den blockfreien Staaten eingebracht worden.
Die Regierung in Jerusalem wird darin aufgefordert, die Rückführung der deportierten Palästinenser zu ermöglichen.
Nahe Osten.
Die PLO hat rechtskonservative israelische Kreise beschuldigt, das gestrige Busattentat in Israel verübt zu haben.
Die 14 Toten und 27 Verletzten seien Opfer der israelischen Führung, erklärte ein PLO-Sprecher.
Die Regierung in Jerusalem zeige keine Verantwortung für die Bestimmung ihres eigenen oder des palästinensischen Volkes, meinte der PLO-Vertreter.
Ein Araber hatte gestern einen Linienbus auf der Strecke von Tel Aviv nach Jerusalem überfallen.
Der Bus war nach einem Handgemenge zwischen dem Attentäter und dem Fahrer einen Abhang hinuntergestürzt.
Der Palästinenser wurde dabei nur leicht verletzt.
Er soll Mitglied der Fundamentalistengruppe Islamischer Heiliger Krieg sein.
USA.
In den Vereinigten Staaten sind verschärfte Sicherheitsvorkehrungen für alle amerikanischen Fluggesellschaften veranlasst worden.
Nach Angaben eines Sprechers der Luftfahrtbehörde in Washington sollen bei 46 Maschinen des Typs Boeing 727-100
Sonderinspektionen zur Untersuchung nach Rissen in der Außenhaut durchgeführt werden.
Für die nächsten zwei bis drei Jahre ist auch die Installierung von Detektoren zur Entdeckung von Plastik-Sprengstoff in 40 Flughäfen der ganzen Welt geplant.
Die Maßnahme ist eine Konsequenz des Bomberanschlags auf einen Jumbo-Jet im Dezember letzten Jahres.
Beim damaligen Absturz über dem schottischen Lockerbie waren 270 Menschen ums Leben gekommen.
Soweit die Nachrichten im Mittagsschornal und wie jeden Freitag kommt der ausführliche Blick auf das Wetter fürs Wochenende direkt von der Hohen Warte.
Heute hat dort Dienst Dr. Heinrich Pika.
Guten Tag, Herr Doktor.
Grüß Gott.
Eine Gewitterzone hat den Westen Österreichs heute bereits erreicht und verursacht einige zum Teil auch heftige Gewitter.
Diese Gewitterzone verlagert sich langsam ostwärts und überquert morgen auch den Osten Österreichs.
Im Detail sieht das Wetter für das Wochenende folgendermaßen aus.
Im Osten kann es morgen Vormittag zum Teil noch sonnig sein, daher steigt die Temperatur auch noch bis ca.
27 Grad an.
Im übrigen Bundesgebiet allerdings überwiegt bereits die reichliche Bewölkung und verbreitet sind Regenschei und Gewitter zu erwarten, die spätestens ab Mittag auf den Osten Österreichs übergreifen.
Auch am Sonntag bleibt das Wetter eher wechselhaft.
Aufgrund der Vorhersageunterlagen erwarten wir teils sonniges, teils aber auch bewölktes Wetter und vor allem während der zweiten Tageshälfte einige gewittrige Regenschauer.
Die Frühtemperaturen liegen allgemein zwischen 11 und 19 Grad, die Tageshöchsttemperaturen
zwischen 19 und 25 Grad.
Nur im Osten Österreichs morgen noch bis 27 Grad.
Auch das Bergwetter ist recht ungünstig.
Häufig treten gewittrige Regenschauer auf.
Die Berge sind auch zum Teil in Wolken.
Die Mittagstemperaturen in 2000 Meter Höhe liegen zwischen 9 und 12 Grad.
Zum Abschluss noch die Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien wolkenglos, 29°, Südostwind mit 15 km pro Stunde, Eisenstadt heiter, 27, Ostwind 20, St.
Pölten wolkenglos, 28, Ost 10, Linz heiter, 27, Ost 15, Salzburg wolkig, 26°, Nordwestwind mit 25 km pro Stunde, Innsbruck bedeckt, Gewitter mit Regen, 17°, Bregen stark bewölkt, 21°,
Graz, Heiter 26, Südostwind mit 10 km pro Stunde und Klagenfurt stark bewölkt 21 Grad.
Vielen Dank, Herr Dr. Piker.
Es ist genau neun Minuten nach zwölf und wir beginnen den Beitragsteil des Mittagsschornals mit Auslandsthemen.
Die vielleicht schwerste Verstimmung zwischen Polen und der Bundesrepublik Deutschland seit dem historischen Kniefall von Willy Brandt im Warschauer Ghetto im Dezember 1970 überschattet derzeit eine geplante und bereits mehrmals verschobene Reise von Kanzler Kohl nach Polen.
Als Gründe für die Verschiebung wurden von deutscher Seite in den letzten Tagen zunächst die Probleme bei der Regierungsbildung in Polen genannt.
Stichwort mit oder ohne Solidarität.
Und da wisse man ja derzeit noch gar nicht, mit wem man da verhandeln würde.
Und dann legte Kohl noch das Argument nach, zuerst müsse es polnische Zugeständnisse für die deutsche Minderheit in Polen geben, das heißt mehr Freiheit zur Pflege ihrer Tradition und Kultur.
Zuvor schon am vergangenen Wochenende hatte CSU-Chef Theo Weigl mit einer Rede beim Deutschlandtreffen der schlesischen Landsmannschaft für Aufregung nicht nur bei der SPD-Opposition, sondern auch in Polen gesorgt.
Weigl, der als Finanzminister zufällig auch mit zuständig ist für die bundesdeutschen Kredite an Polen, hatte erklärt, mit der deutschen Kapitulation von 1945 sei das deutsche Reich nicht untergegangen und auch die ehemals deutschen Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße gehörten zur deutschen Frage.
Das sei die geltende völkerrechtliche Position, rechtfertigte sich Weigl nachher.
Hören Sie weitere Einzelheiten von Helmut Brandstetter aus Bonn.
Noch vor ein paar Wochen sah es so aus, als gäbe es im schwierigen Verhältnis zwischen Polen und der Bundesrepublik Deutschland nur mehr Eitelwonne.
Bonner Regierungskreise ließen bereits streuen, ein Termin für die Reise vom Bundeskanzler Kohl nach Warschau stehe so gut wie fest, nämlich das 17.
Juli.
Die Verhandlungskomitees hätten ein Ergebnis erreicht, das die Beziehungen der beiden Länder auf eine neue Grundlage stelle.
Heute kann keine Rede mehr davon sein, ganz im Gegenteil, man ist zur alten Politik der Vorwürfe gegeneinander übergegangen.
Was war geschehen?
Zunächst kamen die Verhandlungen ins Stocken, weil man sich nicht über das Ausmaß neuer Kredite der Bundesrepublik an Polen einigen konnte.
Warschau war zwar von seinen ursprünglichen Vorstellungen einer Kredithöhe von etwa 50 Milliarden Schilling abgegangen, wollte aber doch bis zum Schluss rund 7 Milliarden Kreditrahmen vereinbaren.
Bundesfinanzminister Theo Weigl aber setzte seinerseits die Grenze mit 2 Milliarden Schilling an.
Frisches Geld für Polen, das ist in der Bundesrepublik nicht populär.
Die Warschauer Staatswirtschaft steht hier mit rund 100 Milliarden Schilling in der Kreide.
Ein Kredit in der Höhe von 7 Milliarden Schilling aus dem Jahr 1975, der offensichtlich nicht zurückgezahlt werden kann, soll ins Lottis umgewandelt werden und würde damit gleichsam den Polen geschenkt.
Finanzminister Weigl ist aber auch Vorsitzender der CSU.
Und als solcher, auf Stimmen aus dem rechtsnationalen Lager aus, verärgerte er die Polen ein zweites Mal.
Beim Schlesier-Treffen am vergangenen Sonntag beschwor er in starken Worten die Wiedervereinigung Deutschlands.
Und zwar in den Grenzen von 1937.
Das freilich schließt ehemals ostdeutsche Gebiete im heutigen Polen und der Sowjetunion ein.
Juristisch ist diese Frage höchst kompliziert.
Zwar wurde im Warschau-Vertrag von 1970 die Westgrenze Polens mit dem Flussverlauf von Oder und Lausitzer-Neiße festgeschrieben.
Doch bleibt da Platz für Spitzfindigkeiten.
Denn es heißt, der Flussverlauf bilde die Westgrenze Polens.
Und das bedeutet noch nicht, dass er auch die Westgrenze Polens ist.
So jedenfalls sehen es nationalistische Fundamentalisten.
Doch haben solche Überlegungen in der Bonner Politik auch unter dem christdemokratischen Kanzler Helmut Kohl bis jetzt keine Rolle gespielt.
Ganz im Gegenteil, Kohl nannte es immer eines seiner Ziele, die Aussöhnung mit Polen zustande zu bringen.
Doch in der Regierung wächst die Angst vor einem weiteren Zuwachs der Republikaner, die sich patriotisch und extrem deutschnational geben.
Auch wenn es kein CDU-Politiker offiziell eingestehen will, kann man unter dem Siegel der Verschwiegenheit doch erfahren, dass die Weigerung des Kanzlers, nach Polen zu fahren, auch mit einem Schielen nach rechten Wählern in Zusammenhang gebracht werden muss.
Der Kanzler hat aber in dieser Woche wenigstens versucht, die Notbremse zu ziehen und einem Fernsehinterview deutlich vor Grenzdebatten gewarnt.
Wir haben keine Notwendigkeit, eine Grenzdiskussion anzufangen.
Dazu gibt es ganz klare Erklärungen und dabei bleibt es.
Und niemand in Polen muss befürchten, dass wir die deutschen Revanchisten sind.
Helmut Kohl musste sich dennoch heute Kritik anhören, und zwar von einem Mann, den die CDU-eigene Adenauer-Stiftung nach Bonn eingeladen hat und der sonst mit den deutschen Christdemokraten gut kann.
Bronislaw Geremek, der neue Fraktionsführer der Solidarnosc im Warschauer Abgeordnetenhaus.
Er zeigte sich zu Beginn seines Bonn-Aufenthalts entsetzt über die neue Grenzdiskussion in der Bundesrepublik.
Die KP Polens will aus der Missstimmung aber auch Profit schlagen.
Gerade heute hat die Zeitung der polnischen Kommunisten Tribuna Ludu betont, nur die kommunistische Partei könne die Sicherheit der polnischen Grenzen garantieren.
Tribuna Ludu hat sich bereits gestern auf Bonn eingeschossen und von einer Verstärkung des antipolnischen Revisionismus in der BRD gesprochen.
Das Parteiorgan hat dabei die Bonner Regierung auch dafür kritisiert, ihre Kontakte zu anderen Warschau-Paktstaaten, vor allem der Sowjetunion, zu intensivieren, zu Polen hingegen zu vernachlässigen.
Helmut Brandstätter aus Bonn und auch mit unserem nächsten Beitrag bleiben wir beim Ost-West-Verhältnis.
Seit einigen Wochen, vor allem seit den jüngsten Reformen in Polen und Ungarn, geistert ein neuer Begriff durch die amerikanischen Medien, nämlich die Austriazation, die Österreichisierung osteuropäischer Länder.
Ganz bewusst auch als Gegenstück zur sogenannten Finnlandisierung gemeint.
Als erster hat diesen Begriff Austriazation der Abrüstungsexperte der Reagan-Administration Kenneth Edelman
in einem Kommentar über die Zukunft Europas in der Washington Times verwendet.
Edelman schrieb, dass es in einigen Ländern des Ostblocks Anzeichen für eine solche Österreichisierung gebe und er erklärte im Gespräch mit Brite Fuchs heute näher, was er darunter versteht.
Darunter verstehe ich die Verwandlung eines Warsaw-Pakt-Landes wie Polen oder Ungarn, Länder, die eine sozialistische Zielsetzung haben, die mit der Sowjetunion verbündet sind und hinter dem eisernen Vorhang leben, in ein Land wie Österreich, das neutral und demokratisch ist, eine freie Wirtschaft hat und wohlhabend ist.
Die Austrialisation Osteuropas, so Edelman weiter, sei im Gegensatz zum bisher oft verwendeten Begriff der Finnlandisierung westeuropäischer Länder positiv zu verstehen.
Österreichisierung ist von Finnlandisierung verschieden, denn Finnlandisierung, wie Sie sagten, ist ein negativer Begriff.
Natürlich hat Finnland eine freie, demokratische Regierung.
Es hat eine freie Wirtschaft.
Aber die Finnen haben ihre Außenpolitik geopfert, um der Sowjetunion nicht zu missfallen.
Österreich war dagegen strikt neutral.
Und Österreich hat auch eine sehr attraktive Gesellschaft entwickelt, sodass sämtliche Ungarn dieser Welt über eine Situation wie in Österreich begeistert wären.
Die Polen wissen weniger über Österreich, aber auch sie würden solche Rahmenbedingungen sehr attraktiv finden.
Österreich ist anders als ein NATO-Land.
Formal ist es neutral.
Aber es geht ihnen genauso gut, sie sind genauso frei und finden genauso viel Anklang.
Trotz dieses Lobes für Österreich bleibt die Frage, ob der Begriff Austriazation nicht zu einem negativen Schlagwort werden könnte, wenn sich nämlich die erwähnten Länder, Polen und Ungarn, zwar demokratisieren,
aber ihre vorrangige Orientierung, etwa in außenpolitischen Fragen, weiterhin Richtung Moskau geht, also sich wesentlich von der provestlichen Ausrichtung der österreichischen Gesellschaft unterscheidet.
Der amerikanische Abrüstungsexperte gibt sich jedenfalls, was einen Zeitrahmen für die Österreichisierung des Ostblocks betrifft, äußerst optimistisch.
Der Zeitraum für Veränderungen in Osteuropa ist viel größer als erwartet.
Die Veränderungen in Osteuropa gehen sehr viel rascher vor sich, als ich je erwartet hatte.
Als das alles in Bewegung geriet vor einem halben Jahr oder einem Jahr, konnte ich mir nicht vorstellen, dass es diese Wahlen in Polen gegen die Kommunisten geben würde oder die augenblicklichen Vorgänge in Ungarn.
Ich habe mich, was die Zeit betrifft, sehr geirrt.
Die Ereignisse verlaufen sehr viel schneller und ich begrüße sie.
Die Österreichisierung könnte also schon im kommenden Jahr attraktiv werden.
Kenneth Edelman, ein ehemaliger Berater der Regierung des Präsidenten Reagan.
Die Fragen an ihn richtete Brigitte Fuchs.
Drei Tage nach dem Beschluss der österreichischen Regierung, noch in diesem Monat ein Beitrittsansuchen in der Brüsseler EG-Zentrale abzugeben, ist Außenminister Alois Mock heute in Rom mit seinem italienischen Amtskollegen Giulio Andreotti zusammengetroffen.
Einem Parteifreund im weiteren Sinn übrigens, der zur Zeit wieder einmal als möglicher Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten gehandelt wird, als Nachfolger für den soeben endgültig gescheiterten Ciriaco de Mita.
Jedenfalls ist Italien das erste EG-Land, das von der österreichischen Bundesregierung offiziell über den beschlossenen EG-Antrag unterrichtet wird.
Von Italien erhofft sich Österreich immerhin Unterstützung bei den Beitrittsverhandlungen.
Für diese Unterstützung könnte Italien allerdings auch Gegenforderungen stellen.
Etwa in der Transitfrage und vor allem auch, was man besonders in Südtirol befürchtet, in der Südtirolfrage.
Noch sind ja einige wenige Punkte des ansonsten erfüllten Atomiepakets offen.
Hören Sie mehr von Richard Gassner aus Rom.
der Südtirol-Frage ist das österreichisch-italienische Verhältnis so gut wie konfliktfrei.
Auch auf das österreichische Nachtfahrverbot hat Rom zum Beispiel weit gemäßigter reagiert als etwa München oder Bonn.
Für Außenminister Alois Mock war es daher nur folgerichtig, zuerst einmal in Rom anzuklopfen und um Unterstützung für den österreichischen EG-Beitrittsantrag zu werben.
Der italienische Außenminister Giulio Andriotti hatte schon bisher stets betont, dass Italien einen EG-Beitritt Österreichs begrüßen würde.
Und dies versicherte er heute Außenminister Mock neuerlich und offiziell.
Wenn auch mit der Einschränkung, dass etwa das österreichische Nachtfahrverbot eine mögliche Hürde in den Vorgesprächen darstellen könnte.
Jedenfalls wurde es von Andriotti gewürdigt, dass Außenminister Mock Italien als erstes Land über den Brief nach Brüssel informiert hat.
Konkrete Schritte und Beitrittsverhandlungen könne es allerdings nicht vor 1993 geben.
Das heißt, für die EG und ihre Mitgliedstaaten und eben auch Italien hat die Schaffung des europäischen Binnenmarktes Vorrang vor einer Erweiterung der Gemeinschaft selbst.
Doch dem österreichischen Außenminister ist es auch gar nicht darum gegangen, diese Zeiten zu beschleunigen, als vielmehr die Vorgangsweise und Beitrittsdiskussion pragmatisch zu steuern.
Ein Pragmatismus, der auch vom praktisch einzigen bilateralen Problem, eben der Südtirol-Frage, nicht überlagert werden dürfe.
Außenminister Mock dementierte ausdrücklich nach der einstündigen Unterredung, dass Italien Bedingungen oder gar Gegenforderungen stelle, schon gar nicht in der Südtirol-Frage.
Und Andreottis Pressesprecher meinte lapidar, Südtirol sei ein innerpolitisches italienisches Problem,
Und als solches in der derzeitigen Regierungskrise nicht auf der Tagesordnung von außenpolitischen Verhandlungen.
Trotzdem halten sich in Südtirol selbst hartnäckig die Befürchtungen, dass Österreich für seine EG-Annäherung, wenn schon nicht die Schutzmachtfunktion für Südtirol opfern, so doch außenpolitischen Handlungsspielraum verlieren könne.
Bereits am kommenden Dienstag wird Außenminister Alois Mock auch mit seinem französischen Amtskollegen und dem derzeitigen Präsidenten des EG-Ministerrates, die MA, in Paris zusammentreffen.
Richard Gasser war das, aus Rom.
Zur Stunde findet nicht nur ein Gespräch des Justizministers mit den zuständigen Staatsanwälten in der Causa Noricum statt.
Wir hoffen darüber noch berichten zu können im Laufe des Journals.
Zur Stunde findet auch die erste Sitzung des Gläubigerausschusses im Zusammenhang mit dem Konkurs der in Wien etablierten Bautreuhand GSMBH statt.
Dieses Unternehmen aus dem unübersehbaren Firmenkonglomerat der Salzburger WEB-Bautreuhandgruppe hat ja Anfang der Woche offiziell seine Zahlungsunfähigkeit eingestanden.
Die Bautreuhand hat, wie auch die gemeinnützige Wohnbaugesellschaft WEB, mit sogenannten Wohnsparverträgen Anlegergeld gesammelt und das möglicherweise ohne die nötige Deckung durch tatsächlich vorhandene oder realisierbare Wohnungen, die ja das offizielle Ziel dieses steuerlich begünstigten Wohnsparens sind.
Die zweite Art, Geld von Investoren zu erhalten, waren Hausanteilscheine, also Beteiligungen an ertragreichen Immobilien, vor allem im Bereich Fremdenverkehr.
Und auch hier ist noch völlig unklar, was aus diesen Anteilscheinen jetzt werden soll.
Über die Ausgangssituation des Verfahrens und über die Frage, wie weit auch andere Unternehmen der Gruppe in die Insolvenz hineingezogen werden, was letztlich die Schädigung weiterer Zehntausender Anteilseigner bedeuten würde, darüber informiert den folgenden Hans-Christian Unger.
Viel Konkretes liegt noch nicht auf dem Tisch von Masseverwalter Johannes Jaksch.
Eine Verschuldung von 170 Millionen Schilling, davon entfallen 150 Millionen auf die sogenannten Wohnsparverträge und deren nunmehr geschädigte Zeichner, der Rest auf Lieferantenforderungen.
für den Altenländischen Kreditorenverband ist, so wörtlich in einer Aussendung nachzulesen, bloß erst die Spitze des Eisbergs in groben Konturen auszumachen und mit Folgeinsolvenzen anderer Bautreuhandfirmen zu rechnen.
Das vor allem deshalb, weil der momentan zu verhandelnde Plättier, die Bautreuhand in Wien, zwar extrem hohe Forderungen gegenüber ihrer Holding, der Salzburger Unternehmensgruppe, Wohnungseigentum Bautreuhand, in den Büchern stehen hat,
aber selbst, und das nicht einmal leise bezweifelt, sie einbringen zu können.
Denn gerade dieser, wenn man so sagen will, Dachboden des Bautreuhand-Kaltenhauses soll ja von einer Managergruppe, der gemeinnützig, eigennützig agierenden WEB, systematisch ausgeräumt worden sein.
und ist dort nichts zu holen, dann werden neben den Wohnsparern auch zwischen 20.000 und 25.000 Besitzer von Hausanteil scheinen, um ihr Geld zittern müssen.
Der viel befürchtete Domino-Effekt im Zuge einer Pleite ist also nicht ohne Grund zu befürchten.
Betroffen davon könnten die Anleger von 16 Hausanteilgesellschaften sein.
Denn jede für sich hat zwar als eigene Firma mit einem geschlossenen Beteiligungsfonds an konkreten Objekten agiert, aus denen die Anleger eigentlich einen klaren Überblick über ihre Renditechancen zu erwarten gehabt hätten.
Tatsächlich jedoch bestand der Einlösungsanspruch gegenüber der Unternehmensgruppe Bautreuhand.
Und sie ist die hundertprozentige Mutter der Konkurrenzreifen Bautreuhand in Wien, der Bautreuhand in Linz, der sogenannten WE-Wohnungseigentum, die ebenfalls Hausanteilscheine ausgestellt hat, sowie eines vierten Gesellschaftes, über dessen Eigentumsverhältnisse noch Unklarheit herrscht.
Diese vier wiederum sind an der Holding-Wohnungseigentum Bautreuhand, also am Dachboden, zu je einem Viertel beteiligt.
geschlossene Gesellschaft.
Das Fazit.
Ist in der Holding kein oder nur mehr wenig Geld zu finden, kracht's auch im Gebälk der Hausanteilscheinfirmen.
In den letzten Tagen sind eher verwirrende Meldungen aufgetaucht, wonach die IMAG, eine im Baufinanzskandal ebenfalls immer wieder genannte Unternehmensgruppe, Hausanteilscheine der Bautreuhand retourniert habe.
Tatsächlich war es Aufgabe der IMAG, sie hat übrigens vor einigen Jahren einen umfangreichen Realitätenbesitz aus dem Bautreuhand-Imperium gekauft, war es ihre Aufgabe, für die Verwaltung der Hausanteilscheinserien zu sorgen.
Sowohl in Richtung Kunden als auch in Richtung Bautreuhand, für die sie etwa die Buchhaltung geführt hat.
Die letztgenannte Funktion hat sie vor einigen Wochen zurückgelegt.
Um die Bestandsverwaltung der Verträge kümmern sich derzeit allerdings keine Bautreihandmanager mehr, sondern Beamte der Staatsanwaltschaft.
Die gemeinsame Aufgabe jetzt der ermittelnden Behörden, der Gerichte und der Gläubigerschützer.
Schnellstmöglich Einblick in die Verflechtungen zu erhalten und noch zu retten, was zu retten ist.
In einem Telefongespräch mit IMAG-Vorstandsmitglied Werner Bahar hat dieser heute neuerlich betont, dass für die Hausanteilscheinzeichner der IMAG selbst derzeit keine, wie immer geartete, Verlustgefahr besteht.
Neukunden gäbe es zwar keine, aber man sei bemüht, durch Personalkürzungen die Kosten zu minimieren, um die Renditversprechen einhalten zu können.
In einigen Wochen, so Bahar, will die IMAG in der Öffentlichkeit Klarheit über ihre Firmengruppe schaffen, um sich vom Verdacht einer weltweit agierenden Schwindelgruppe endgültig zu befreien.
Hans-Christian Unger mit den neuesten wirtschaftlichen Details, die greifbar waren zum Zusammenbruch der Bautreuhand-Gruppe.
Um 11.24 Uhr, also vor einer Stunde fast genau, schien das lange Tauziehen um den Bestand der demnächst 100-jährigen Arbeiterzeitung beendet.
Nach Agenturmeldungen aus Klagenfurt erklärte Hans Schmid, der Besitzer der Werbeagentur GGK und der Zeitschrift Wiener, er habe 90 Prozent der Anteile am bisherigen SPÖ-Organ übernommen, 10 Prozent blieben der SPÖ.
Die Hälfte seines Anteils werde er an den britischen Medien-Tycoon Robert Maxwell weitergeben.
Sollte es dazu nicht kommen, werde er, Schmid, das Projekt allein weiterverfolgen.
Ist der AZ-Verkauf also perfekt?
Ernest Hauer recherchierte bei den Hauptbeteiligten.
Völlig fixiert ist der AZ-Verkauf noch immer nicht.
Doch die Chancen stehen offenbar günstig, dass das sozialistische Traditionsblatt ab dem Spätsommer etwa als linksliberale Tageszeitung ein zweites Jahrhundert in Angriff nimmt.
Hans Schmidt, fast sicherer Käufer zum heutigen Stand.
Wir haben Ihnen einen Vorvertrag unterschrieben und ich denke, die Übernahme ist ziemlich fix und zwar durch die Bierko-Holding vorläufig.
Sie übernehmen 90% der AZ, 10% bleiben der SPÖ.
Das ist korrekt.
Ich übernehme 90% und werde dann davon der Hälfte, also 45% vom Gesamten, weitergeben an Maxwell.
Und diese Abmachung mit Maxwell ist schon fixiert oder ist das noch offen?
Nein, das an sich ist ja auch der Grund.
Es ist in der Abmachung fixiert, dass er kauft 45%, aber der Vertrag mit ihm muss noch extra geschlossen werden, nämlich ein Zusatzvertrag.
Er möchte sich ja beteiligen an meiner Bierkohling.
Und weil er es sicher länger brauchen wird, nehme ich jetzt einmal die 90% via Bierkoch.
Glauben Sie, ist das Interesse bei Maxwell vorrangig an der AZ oder an Ihrer Holding?
Ich denke an beide.
Was heißt das jetzt für die AZ?
Das heißt für die AZ, dass ihr Weiterbestand gesichert ist und dass ich versuchen möchte, gemeinsam mit den Mitarbeitern der AZ eine erfolgreiche Zeitung daraus zu machen.
Eine erfolgreiche Zeitung machen heißt nach ersten Andeutungen von Ihnen nicht nur die Linie ändern, also auf linksliberales Platz, sondern auch den Namen der Zeitung ändern?
Die Linie ist korrekt, er sollte an sich ja linksliberal sein, um das Wort zu verwenden.
Was den Namen anbetrifft, da bin ich noch am überlegen und muss das sicher auch mit den Leuten in der ZED diskutieren.
Man hört, Sie haben schon sehr konkrete Vorstellungen über den neuen Herausgeber?
Nein, das hat man ganz falsch gehört.
Habe ich noch nicht.
Vor ein Kärntner-Journalisten wurden Sie zitiert mit der Bemerkung, es sollte Franz Kreitzer sein.
Das war gestern Abend beim Zusammenhang mit dem Merck und ich lachend gemacht habe.
Ich habe gesagt, warum eigentlich nicht?
Es ist jeder möglich.
Es ist jeder möglich, es ist nichts fixiert, weder Herausgeber noch Chefredakteur.
So ist es, genau so ist es.
Ein Problem, das sich stellt beim Kauf einer Zeitung, es scheint eine Änderung der Blattlinie zu sein.
Für diesen Fall sieht das Gesetz großzügige Abfertigungsverpflichtungen für die Journalisten vor.
Glauben Sie, werden Sie damit fertig werden?
Ich muss damit fertig werden und ich hoffe, dass nicht allzu viele Leute aus der Reduktion der Z davon Gebrauch machen.
Ich habe keine Absicht dorthin zu gehen und alles umzudrehen, sondern ich habe die Absicht, die Leute aufzufordern, mit mir diese Zeitung zu machen.
Eine letzte Frage.
Über Kaufpreise redet man nicht.
Es heißt, Sie hätten die gesamten Schulden der AZT übernommen.
Das heißt eine Größenordnung von 65 oder 70 Millionen Schilling.
Sie haben richtig gesagt, über Kaufpreise redet man nicht.
Also jetzt zumindest noch nicht.
Auch nicht über Größenordnungen?
Auch darüber nicht.
Über Geld will auch Schmidts Hauptverhandlungspartner, SPÖ-Zentralsekretär Peter Marizzi, nicht reden.
Er deutet aber an, wo nach der prinzipiellen Einigung doch noch Probleme liegen könnten.
ist noch nicht verkauft, aber sie wird verkauft.
Wir haben Vorverträge abgeschlossen und sind uns in zwei Punkten noch mit keinen Unterschieden belastet und wir werden diese Unterschiede auch ausräumen.
Worum geht es in den zwei Punkten?
Hauptsächlich betreffend der Redakteure, dass wir versuchen, mit den Redakteuren Handelseins zu werden, betreffend der Übernahme.
Wie weit Herr Schmidt dann mit Robert Maxwell Handelseins wird, ist seine Sache.
Die SPÖ hat darauf keinen Einfluss mehr.
Wir verhandeln natürlich auch in diesem Bereich mit, aber diese Konstellation scheint mir sehr sinnvoll zu sein.
Hans Schmidt hat angekündigt, er wird ein linksliberales Blatt aus der AZ machen, auch einen neuen Titel finden.
Was sagt die SPÖ dazu, wenn die AZ plötzlich dann nicht einmal mehr AZ heißt?
Über das, das ist auch ein Punkt, wo wir noch sprechen und ich möchte eigentlich den letzten Verhandlungen noch nicht vorgreifen.
Ich bitte daher um ein Verständnis.
Und bis zum 100.
Jahrestag der Gründung, bis zum 12.
Juli nächsten Mittwoch soll alles unter Dach und Fach sein?
Das weiß ich noch nicht, aber ich hoffe es.
Ein weiteres Problem, das noch zu lösen sein dürfte.
Die AZ hat in den vergangenen Jahren ja die sozialistischen Zeitungen in Salzburg und in Linz aufgesogen.
Über die Zukunft dieser ehemals eigenständigen Blätter und der Journalisten dort wird auch noch geredet werden müssen.
Erst wollten wir den Kern der Sache klären, dann komme die Peripherie, meinte Peter Marizzi.
Ernest Hauer über den Verkauf der neuen AZ.
Heute Vormittag marschierten Vertreter von rund 80 Bürgerinitiativen aus ganz Österreich vor das Umweltministerium in Wien.
Ihr Anliegen?
Der Mist, der Abfall, der Müll.
Grüne und Bürgerinitiativen wollen gegen das, wie sie es nennen, Totalversagen der Abfallwirtschaftspolitik der Bundesregierung protestieren, insbesondere jener der Umweltministerin.
Sie erklären den Müllnotstand in Österreich.
und fordern unter anderem nachdrücklich ein wirksames Müllvermeidungsgesetz.
Gisela Hoffmüller hat die Anti-Müll-Demo für uns beobachtet.
Ein buntes Bild bot sich heute Vormittag vor dem Regierungsgebäude, in dem das Umweltministerium angesiedelt ist.
Ein buntes Bild aus Transparenten, Schildern, Flugzetteln.
Aber der Anlass ist ernst.
Die Müllmisere.
Marelis mehr Mut oder nimm den Hut, steht zum Beispiel auf einem Transparent.
Oder Müll vermeiden statt Dioxin erzeugen.
Oder die Frage, brennt Tirol, macht aufmerksam auf dortige Planungen für Verbrennungsanlagen.
Vom Paket mit Filterkuchenresten über einen künstlichen Blumenstrauß aus Verpackungsmaterial bis zu luftgefüllten Plastiksäcken mit der Aufschrift Dioxin, all das und vieles mehr haben die Dutzenden Bürgerinitiativen Umweltministerin Flemming als Geschenk mitgebracht.
Und schon mitten in der Begrüßung durch den grünen Abgeordneten Peter Pilz mischt sich Ministerin Fleming selbst in die Menge, begrüßt die Demonstrierenden und dann erscheinen auch ein paar junge Damen aus dem Ministerbüro, gewandet ins Knallorange der Müllarbeiter und verteilen Flemings Leitlinien der Abfallwirtschaft unter den Bürgerinitiativlern und Äpfel für die Kinder.
Wir lassen uns nicht länger einmüllen, formuliert Peter Pilz den Slogan der Kundgebung.
Es ist, liebe Freunde, völlig egal, ob der Müll verscharrt oder verbrannt wird.
Es ist völlig egal.
Es ist völlig egal, ob wir die Zukunft dieses Landes den Müll-Totengräbern oder den Müll-Pyromanen überlassen.
Wenn wir es den Totengräbern oder den Pyromanen überlassen,
Dann öffnen wir eine Schleuse für Müll und Sondermüll in Österreich, die dieses Land weiter in Boden, in Wasser und in Luft vergiften wird.
Dutzende von Vertretern der Bürgerinitiativen tragen jetzt ihre Anliegen vor.
Zum Beispiel... Nochmals appellieren wir an Sie, die folgenschwere Entscheidung über den Ausbau von Müllverbrennungsanlagen in Wien und Österreich gründlich zu überdenken.
bevor Sie Ihre Unterschrift unter den gegenwärtigen Entwurf des Abfallwirtschaftsgesetzes setzen.
Wir schätzen es, wenn Sie Fehlentscheidungen öffentlich zurücknehmen.
Aber die Bürger dieses Landes lassen sich nicht mehr zwingen, unter unmenschlichen Gesetzen zu leben.
Wir fordern daher das gesetzliche Verbot der Müllverbrennung und die sofortige Stilllegung der bestehenden Müllverbrennungsanlagen.
Frau Bundesminister, ich möchte Ihnen von uns in Amstetten ein Geschenk überreichen.
Das ist eine selbstgemachte Marmelade aus einem Hausgarten, aus meinem Hausgarten.
Und diese Marmelade, die werden Sie bald nicht mehr essen können, wenn bei uns eine Müllverbrennungsanlage aufgebaut wird.
Ich möchte wörtlich zitieren,
Professor Daunderer, im Umkreis von fünf Kilometern einer Müllverbrennungsanlage darf kein gewerblicher Ackerbau betrieben werden und somit ist auch mein Hausgarten und viele andere sind hinfällig.
Wenn wir Angst haben, muss das sein, dass wir Bachmanninger, die vor Sondermüll große Angst haben, denn wir haben kein Vertrauen in die unfaire Taktik der Politiker.
So geht's noch eine knappe Dreiviertelstunde weiter, mit vielen, vielen Problemen.
Ministerin Fleming soll endlich zuhören, lautet die Parole.
Dabei möchte die Frau Ministerin, das ist ihr anzumerken, selbst schon gerne etwas sagen.
Als Fleming dann endlich ans Mikrofon darf, meint sie,
Ich bin froh, dass der Peter Pilz mich jetzt endlich reden lässt, herzlichen Dank dafür.
Nur eins möchte ich schon sagen, lieber Peter Pilz, es hätte auch ihm gut getan, wenn er heute nicht zu viel geredet hätte, sondern zugehört hätte, denn er ist auch ein Politiker.
Der weiß das aber schon alles, tönt das aus der Runde.
Und Flemings Bekenntnis lautet dann später?
Ich bekenne mich voll und ganz dazu.
Erst das Abfallwirtschaftsgesetz.
Erst muss das Abfallwirtschaftsgesetz da sein.
Dann kommt für mich erst irgendeine Diskussion über einen Standort infrage.
Einverstanden?
Ich bin gefragt worden.
Enteignung, ja oder nein?
Ich kann Ihnen nur versprechen, solange ich Minister bin, wird es keine Enteignung nach dem Sonderabfallgesetz geben.
So, danke.
Die Bürgerinitiativen und Ministerin Fleming wollen sich heute noch zusammensetzen, um den Entwurf für das Abfallwirtschaftsgesetz Punkt für Punkt durchzubesprechen.
Und damit zurück ans Studio.
Ein Bericht von Gisela Hopfmüller.
Dass sie für ihr Geld bisher bei allen Instituten ungefähr gleich viel Zinsen bekommen haben, dafür sorgten die sogenannten ordnungspolitischen Vereinbarungen, von weniger feinen Zungen auch Zinsenkartell genannt.
Diese Vereinbarungen sind nun aber gefallen und als erstes macht sich die BAWAG, die Bank für Arbeit und Wirtschaft, die neue Situation zunutze.
Sie zahlt rückwirkend mit 1.
Juli für Lohn-, Gehalts- und Pensionskonten drei statt bisher überall üblichen 0,5 bis 1% Zinsen.
Gleichzeitig werden für das Überziehen dieser Konten nur mehr 9,75% statt bisher 11% und bei den übrigen Instituten meist üblichen 13,5% in Rechnung gestellt.
Auch die Verzinsung von Krediten wird bei der BAWAG billiger.
Warum die BAWAG diese Schritte setzt und über die Reaktionen der Banken Konkurrenz berichtet im folgenden Waldrad Langer.
Die Reaktionen der Kreditinstitute auf die Ankündigung besserer Konditionen bei der BAWAG erinnern an das berühmte Kaninchen vor der Schlange.
Man wolle abwarten und den Markt genau beobachten, heißt es bei Z, Postsparkasse Erster und Raiffeisenkasse.
Schritte werden bestenfalls überlegt.
Als einzige kündigt die Linzer und Salzburger Oberbank an, dass sie bei Kontoüberziehungen dieselben Konditionen bieten will wie die BAWAG.
Und im Raiffeisensektor wird beispielsweise darauf hingewiesen, dass es bei Kontoüberziehungen ohnehin bereits jetzt teilweise schon dieselben Angebote gäbe wie bei der BAWAG.
Empfohlen wird allgemein, sich beim einzelnen Institut eigens selber bessere Bedingungen auszuhandeln.
Einig ist man sich bei den Kreditinstituten in der Ablehnung der Schritte der BABAG.
Es wird von einem Gag gesprochen und darauf hingewiesen, dass die meisten Lohn- und Gehaltskonten nur eine Übergangsstation seien, von dort das Geld auf besser verzinste Sparbücher per Dauerauftrag überwiesen werde und dies für den Kunden auch günstiger sei, als nun für die 3% bei Gehaltskonten der BABAG auch die Kapitalertragssteuer in Kauf zu nehmen.
Als Gag empfindet es die Konkurrenz auch, da die BAWAG derzeit nur 150.000 Lohngehalts- und Pensionskonten führt, der Reifeisensektor dagegen etwa 900.000 und Z und PSK etwa 430.000.
Es für sie also alle teurer wäre, diese Maßnahme ebenfalls zu setzen.
Der Generaldirektor der BAWAG, Walter Flöttl, zu den Kosten dieser Maßnahmen
Und selbst im Gegenwert, ja, das kostet uns einige Millionen Schillinge, das ist klar, aber was wir damit erreichen wollen, das kann man ja so nicht sehen, sondern wir wollen hier mit den niedrigen Zinssätzen die Leute dazu verhalten, dass sie nicht jetzt Abschöpfungsaufträge geben, um auf ihr Sparkonto umzubuchen etc., sondern dass sie das Konto wirklich behalten, damit arbeiten, auf der einen Seite.
Und auf der anderen Seite wollen wir die Leute, die Kredite in Anspruch nehmen, nicht bestrafen.
Das ist ja eine völlig veraltete Vorstellung
dass man einen Abschreckungszinssatz nennen muss.
Herr Generaldirektor, Ihre Konkurrenz spricht nun davon, dass es zum Beispiel günstiger ist, die Kundschaft zu beraten und sie dazu zu veranlassen, auf höher verzinste Sparbücher zu überweisen.
Selbstverständlich, und genau das wollen wir ja tun.
Rechnen Sie mit Marktanteilsgewinnen?
Schauen Sie, natürlich werden wir uns freuen, wenn wir, und das will jeder haben, dass er mehr Kunden bekommt, das ist ja selbstverständlich, aber vom Grundsätzlichen her,
ist es die Aufgabe der Bank für Arbeit und Wirtschaft, hier Konsumenteninteressen zu vertreten.
Aus Kreisen der Kreditwirtschaft wurde auch die Vermutung laut, dass hinter dieser Maßnahme der BAWAG die Gewerkschaft stecke, die ja zu zwei Dritteln der Gewerkschaft gehört, und es sich hier nur um temporäres Lokangebot der Gewerkschaft handele.
Was heißt temporäres Lokangebot?
Das ist also ein Amt, wo eine solche Bezeichnung, ich weiß nicht, wo die herkommen soll,
Das ist ein klares Anbot, das wir den Kunden bieten.
Und Sie werden ja sehen, ob wir das wieder zurückziehen.
Davon ist gar keine Rede.
Dass die Gewerkschaften diese Aktion begrüßen, das ist selbstverständlich.
Kann sich die Kundschaft darauf verlassen, dass es sich um ein längerfristiges Angebot handelt?
Wie lang?
Auf jeden Fall.
Es wird sicher, die Zeiten sind beweglicher, aber ich kann mir vorstellen, dass das sehr lange sein wird.
Was ist sehr lange?
Wenn sich an der Zinssituation nichts ändert, ist das Jahre.
Herr Generaldirektor Flöttl, es stellt sich natürlich eine Frage.
Wenn diese Maßnahmen eigentlich relativ billig sind für die Kreditwirtschaft und es für die Kunden aber dennoch günstig ist, warum hat man das nicht schon viel früher gemacht?
Es gibt viele Fragen, warum man es nicht früher schon gemacht hat.
Wir konnten es nicht machen, weil wir in den OBVs eingebunden wurden.
Wir sind in diesen ordnungspolitischen Vereinbarungen eingebunden gewesen.
Haben Sie sich schon vorher dafür eingesetzt, sind aber in Ihrer Konkurrenz gescheitert?
Natürlich, natürlich.
Was glauben Sie nicht, dass es immer... Rechnen Sie mit einem Zinsenkrieg?
Ich weiß nicht, ich jedenfalls, für mich ist das kein Krieg, es ist ein Anbot, das wir bieten.
Wir werden sehen, wie die Menschen darauf reagieren.
Also von einem Krieg zu sprechen, das ist eigentlich auf dem Gebiet wirklich leicht übertrieben, wenn ich das euphemistisch sagen will.
Soweit Bavack-Chef Flöttl im Gespräch mit Waltraud Langer.
Justizminister Vorreger wird heute wahrscheinlich über die weitere Vorgangsweise in der Norikom-Affäre entscheiden, was sein Ressort anlangt.
Zurzeit erläutern die zuständigen Staatsanwälte dem Minister, welche Schritte im Zusammenhang mit den illegalen Waffengeschäften der Norikom auch gegen Politiker geplant sind.
Wie ich gerade erfahren habe, sind die Türen im Justizpalast nach wie vor fest verschlossen.
Es ist also nicht zu rechnen, dass wir irgendwelche Ergebnisse Ihnen noch im Verlauf dieser Sendung bringen können.
Aber schon am Vormittag haben einige Politiker erneut Stellung genommen zu der Norikum-Affäre.
SPÖ-Zentralsekretär Zschapp zum Beispiel wiederholte die Forderung des außenpolitischen Sprechers seiner Partei Jankowitsch von gestern, es müsse Schluss sein mit Waffenexporten für Österreich überhaupt.
Und auch der ÖVP-Justizsprecher Graf umriss heute Vormittag die Position seiner Partei zum Fall Norikum.
Die ÖVP hat bereits heute Mittag ihre Vorgaben für die Entscheidung von Justizminister Egmont Vorreger in der Sache Norikum auf den Tisch gelegt.
Justizsprecher Michael Graf wiederholte, dass nun auch gegen Ex-Kanzler Sinowaz und andere Politiker gerichtlich vorgegangen werden müsse und zwar wegen des Verdachts der Beitragstäterschaft zur Neutralitätsgefährdung.
Ich beharre darauf, dass diese Einvernahmen im Zuge einer gerichtlichen Voruntersuchung stattzufinden haben, wo also der unabhängige Untersuchungsrichter das Verfahren leitet und die Durchführung der Untersuchung nicht von der staatsanwaltschaftlichen Seite her etwa von einem Oberstaatsanwalt manipuliert werden kann.
Ich sage das ganz bewusst.
Denn der Linzer Oberstaatsanwalt Dr. Comer hat schon so Wasserbauer-Symptome entwickelt, also den Eindruck erweckt, dass er wie der berüchtigte Oberstaatsanwalt Wasserbauer in der Sache Proksch von seiner Position her bemüht ist, die beschuldigten Politiker zu noch, jedenfalls nicht schlecht, zu behandeln.
Es war völlig überflüssig, dass er in einer öffentlichen Erklärung
den Beweiswert dieses Grubmeier-Berichtes heruntergespielt hat und gemeint, es sagt ja noch überhaupt nicht, dass Sinowaz das gewusst habe.
Für den Fall, dass Vorreger sich nur für Vorerhebungen entscheidet, könnte es sehr rasch zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss kommen, meint Graf.
Sollte das aber der Fall sein, auch das sage ich ganz deutlich als ÖVP-Parlamentarier, der Fall sein, dass wiederum die Oberstaatsanwaltschaft, der Herr Dr. Komar, der sich da schon betätigt hat und andere, beginnen mit Weisungen und Berichten hier das Verfahren zu beeinflussen, dann könnte die Stunde des Parlaments sehr bald
schon schlagen.
Einen konkreten Zeitpunkt wollte der ÖVP-Justizsprecher zwar nicht nennen, das werde vom Verlauf des gerichtlichen Verfahrens abhängen, sagte er.
Laut Kraft gibt es aber keinen Zweifel mehr, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden wird.
Es sei nur noch eine Frage des Wann.
Kraft tritt übrigens auch dann für einen solchen Ausschuss ein, wenn es im Gerichtsverfahren Freisprüche für Politiker geben sollte.
Kritik übte der ÖVP-Justizsprecher an der Bürokratie des ÖVP-dominierten Außenministeriums im Zusammenhang mit dem brisanten Brief von Botschafter Grubmeier.
Während Außenminister Mock klare Weisungen gegeben habe, dem Gericht das gesamte Aktenmaterial zur Verfügung zu stellen, hätten die Bürokraten offenbar nicht erkannt oder nicht erkennen wollen, auf welch wichtigem Material sie hocken, formulierte Graf, der sich im Übrigen dafür aussprach, dass Österreich künftig überhaupt die Finger vom Waffengeschäft lässt.
12.46 Uhr und wir wechseln noch einmal ins Ausland, zunächst mit einem Hinweis auf unser heutiges Journal Panorama.
Morgen wird in Argentinien zum ersten Mal seit 60 Jahren wieder ein ziviler Regierungswechsel vollzogen.
Raúl Alfonsín von der Radikalen Partei übergibt das Präsidentenamt an den Sieger der Wahl vom 14.
Mai, Carlos Menem von den Peronisten.
Über die Erwartungen in den neuen Präsidenten berichtet der österreichische Lateinamerika-Experte Viktor Sukup aus Buenos Aires heute Abend im Journal Panorama, etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
Fünf Wochen nach den blutigen Massakern von Peking gibt es weiter heftige internationale Kritik an der chinesischen Führung, auch aus dem kommunistischen Lager.
Das jüngste Beispiel sind die sogenannten Weltjugend-Festspiele in der nordkoreanischen Hauptstadt Pyongyang.
Über 500 Delegierte, die vor allem kommunistische Jugendorganisationen aus mehr als 50 Staaten vertreten,
haben da in einer Resolution das von der chinesischen Armee angerichtete Blutbad verurteilt und ihre Unterstützung für die chinesische Demokratiebewegung zum Ausdruck gebracht.
Die Deklaration ist auch von ungarischen, polnischen, jugoslawischen und sowjetischen Jugendvertretern unterzeichnet.
In Peking selbst hat die Parteiführung heute eine ausführliche offizielle Version der jüngsten Ereignisse in Peking veröffentlicht.
Relativ wenig weiß man aber noch über den zukünftigen politischen Kurs in China.
Im folgenden Beitrag versucht Helmut Opletal eine erste Analyse der zu erwartenden politischen Veränderungen.
Auch zwei Wochen nach der Ernennung des neuen chinesischen Parteichefs Jiang Zemin hat die Pekinger Führung noch immer kein Grundsatzprogramm für die zukünftige politische Linie veröffentlicht, sondern beteuert, dass der Kurs der Öffnung und Reform beibehalten werden soll.
Dennoch ist inzwischen klar geworden, dass sich unter dem neuen Regime manches ändern wird, auch in der Wirtschafts- und Außenpolitik.
Als wichtigste Aufgabe sehen die chinesischen Machthaber im Augenblick den Kampf gegen bürgerlich-liberale Einflüsse aus dem Westen, wie sie die Forderungen nach mehr Demokratie und Freiheit nennen.
Die Massenmedien sind heute wieder gleichgeschaltet und unter Militärkontrolle gestellt.
Das intellektuelle Leben ist zum Stillstand gekommen.
Viele Akademiker und Kulturschaffende, die sich in der Demokratiebewegung der letzten Monate engagiert haben, sind verhaftet, gemaßregelt oder von Berufsverboten bedroht.
Wer an den Hochschulen studieren will oder ein Stipendium für das Ausland beantragt, muss auf seine politische Zuverlässigkeit überprüft werden, haben die neuen Machthaber schon angekündigt.
Politisch-ideologische Erziehung wird in allen Lebensbereichen wieder großgeschrieben.
In den Schulen, Betrieben und Wohnbezirken muss die Bevölkerung die wichtigsten Reden der Staatsführer und die offizielle Version der Ereignisse der letzten Wochen studieren.
Die wirtschaftliche Reformpolitik soll sich nicht ändern, hat die Pekinger Führung zuletzt wiederholt betont.
Trotzdem ist klar, dass es auch dabei einen Kurswechsel gibt.
Mehrere Spitzenpolitiker haben in ihren Erklärungen kapitalistisches Gedankengut verurteilt, ein deutlicher Hinweis, dass marktwirtschaftliche Mechanismen wieder zugunsten zentraler Planung zurückgedrängt werden sollen.
Auch die hohen Einkommen, die manche chinesische Privatunternehmer in den letzten Jahren erzielt haben, sind schon kritisiert worden.
Vom Ausland möchte man zwar keine ideologischen und kulturellen Einflüsse, aber weitere Kapitalinvestitionen.
Doch das Geld aus dem Westen wird mit Sicherheit spärlicher fließen, auch wenn es nach dem jetzigen Stand sicher keinen umfassenden Wirtschaftsboykott Chinas durch den Westen geben wird.
Kredite zu besonders günstigen Konditionen und Entwicklungshilfegelder aber wird China in naher Zukunft kaum mehr bekommen und viele ausländische Investoren werden ein erhöhtes Risiko kalkulieren.
Peking wird es auf dem Weltmarkt um vieles schwerer haben.
Auch die Einnahmen aus dem Tourismus werden drastisch zurückgehen und im Lande selbst wird das derzeitige politische Klima sicherlich auf die Motivation und Leistungsbereitschaft der Bevölkerung drücken.
Außenpolitisch könnte ein autoritärer Kurs China auf längere Sicht isolieren und vor allem die Beziehungen zum Westen belasten.
Schon jetzt hat Peking die Vereinigten Staaten und auch die EG-Länder wegen der politischen und wirtschaftlichen Sanktionen heftig angegriffen.
China könnte versuchen, sich nun verstärkt an die Sowjetunion zu wenden.
Doch erscheint es als zweifelhaft, ob sich Moskau in seiner eigenen schwierigen Reformphase derzeit dafür einspannen lässt.
Gorbatschow jedenfalls hat schon mehrmals vorsichtig Distanz zur neuen Führung in Peking signalisiert.
Am ehesten zeichnet sich eine engere Zusammenarbeit mit jenen kommunistischen Ländern in aller Welt ab, in denen die Reformgegner bisher die Oberhand behalten haben.
Also mit der DDR, Kuba, Nordkorea, Rumänien und Albanien.
Doch vieles hängt davon ab, wie stabil sich der neue, harte Kurs der Pekinger Führung erweist.
Die meisten der alten Parteiveteranen um Deng Xiaoping sind weit über 80 Jahre alt.
Unter den Jüngeren ist die Unterstützung für einen neuerlichen, dogmatischen Kurs jedoch begrenzt.
Und mit dem neuen Parteichef Jiang Zemin ist zumindest keiner der besonders radikalen Scharfmacher an die Spitze gelangt, sondern ein Politiker, der bisher als intellektuell gewandter und vergleichsweise weltoffener Taktierer galt.
Eine China-Analyse von Helmut Opretal.
Heute Abend eröffnet das Internationale Jazzfestival im burgenländischen Wiesn den Reigen der sommerlichen Jazzfestivals, unter denen Wiesn wohl die meisten Starnamen aufzubieten hat.
Nach der erfolgreichen Rückkehr in den schon traditionsreichen burgenländischen Ort Wiesn werden sich auch in diesem Jahr internationale Jazzgrößen drei Tage lang dort einstellig eingeben.
Inzwischen hat man auch bei den burgenländischen Subventionsgebern erkannt, dass Jazz nicht einer mysteriösen Subkultur zuzurechnen ist und in den fremden Verkehrsprospekten figuriert Wiesn neben diversen Sommerspielen und klassischen Schlosskonzerten.
Sogar eine halbe Million Schilling hat man den Organisatoren zugeschossen.
Das Jazz-Festival beginnt heute Abend mit keinem Geringeren als Herbie Hancock.
Organisator Fritz Thurm.
Herbie Hancock kommt mit seinen Headhunters 2.
Es ist überhaupt ein Festival, eine interessante Konstellation, dass alle drei Pianisten, nämlich Herbie Hancock, Joe Zawinul und Chick Corea,
vertreten sind, welche Anfang der 70er Jahre mit Miles Davis die Fusion oder Jazzrock-Welle eingeleitet haben und dann jeder eine eigene Band gegründet haben anschließend.
Joe Zawinul hat die Weather Report gegründet, dann Chick Corea hat die Band Returned of Ever gegründet und Herbie Hancock die sogenannten Headhunters und da gibt es eine ganz legendäre Platte, die heißt Chameleon und die wirklich schon ein Standard im Jazzrock ist.
Für mich ist es kein Veränderung.
Es ist so, als ob man nur eine Art Kleidung auf einmal tragen kann.
Ich kann keine Schuhe und Tuxedo oder Schuhe und Schuhe gleichzeitig tragen.
Einen Tag trage ich einen Schuh, den nächsten Tag ein Boot und ein Tuxedo.
Am nächsten Tag vielleicht Jeans und am nächsten Tag vielleicht Schwimmschränke.
Dass er jetzt wieder mit den Keyboards komme und mit den Headhunters, ist für Herbie Hancock ganz normal.
Er könne einfach nicht Jeans oder einen Anzug und Schwimmhosen gleichzeitig tragen.
Alle diese Kleider hatte er in seiner Garderobe und ebenso viel Register möchte Hancock als Musiker auch ziehen.
Neben Jazz-Legenden wie Art Blakey, die Charlie Mangus Band oder Chick Corea und Aldi Miola, am Sonntag gibt es auch ein paar ausgefallene und exotische Gruppen in Wiesn, etwa den arabischen Weltmusiker Rabbi Abu Khalil oder die karibischen Schlagzeuger und Perkussionisten Los Papines.
Die Dirty Dozen Brass Band wird einen dunklen Rhythm and Blues Abschluss mit New Orleans Atmosphäre am Sonntag setzen.
Insgesamt ist Organisator Fritz Thom mit dem diesjährigen Festival
besonders zufrieden.
Ich glaube, das ist eines der interessantesten Programme, die wir in den letzten mittlerweile 14 Jahren Jazz-Festivals zusammengestellt haben.
Wie begehen Sie eigentlich der Kritik, die doch da und dort zu lesen ist, dass man in Wiesn sozusagen zu sehr auf Gesichertes setzt und die Wiesn quasi die Salzburger Festspiele der Jazzmusik sind?
Naja, es ist die Sache, das ist eben die Programmlinie des Festivals.
Eben feine Namen, die besten der besten Musiker, aber nicht in experimentelle Richtungen zu gehen.
Da gibt es andere Festivals, die das wahrnehmen.
Und das ist eben das Programm-Grundschema.
Man kann nicht sagen, wie ich einen Vergleich zu bringen pflege.
Wenn man geht zu einem Michael Jackson kann man sich nicht aufregen, dass man nicht bei einem Konzert der Talking Heads ist.
Und für experimentellere Sachen gibt es andere Veranstaltungen.
Auch Österreicher nehmen am internationalen Wiesn-Festival teil.
Das Trio des Grazer Gitarristen Wolfgang Mutspiel und natürlich Joe Zawinul mit dem Zawinul Syndicate.
Für mich ist Jazz das Kreative.
und spontan kreative Ausdruck in einer sehr rhythmischen Art von Menschlichkeit.
Jazz ist für Herbie Hancock der spontan kreative Ausdruck des menschlichen Schlechthin.
Diese Definition würden wohl viele Jazzmusiker geben, auch George Benson, der mit seinem Auftritt in Wiesn wieder zu seinen Jazzursprüngen zurückkehren wird, oder Andy Summers, der nach seiner Mitwirkung bei Police sich ebenso
auf seine Wurzeln im Jazz besonnen hat und morgen in Wiesn auftreten wird.
Soweit Gernot Zimmermann mit einer Vorschau auf das heute Abend beginnende Jazz-Festival in Wiesn.
Drei Minuten vor eins die Schlussnachrichten.
Österreich.
Justizminister Voregger entscheidet heute, wie von gerichtlicher Seite in der Norikum-Affäre vorgegangen wird.
Die Staatsanwaltschaft Linz legt Voregger eine Zusammenfassung der von ihr geplanten Schritte im Zusammenhang mit den illegalen Waffengeschäften der Norikum vor.
Insbesondere wird geklärt, ob auch Politiker in das Verfahren einbezogen werden sollen.
SPÖ-Zentralsekretär Zschapp sagte zum Fall Nurekum, für die damals zuständigen Regierungsstellen ergebe sich keine sehr gute Optik.
Zschapp bezog sich vor allem auf die seinerzeitigen Schreiben des früheren österreichischen Botschafters in Athen, Herbert Amri, im Zusammenhang mit der Waffenexport-Affäre.
Der SPÖ-Zentralsekretär trat gleichzeitig gegen eine Vorverurteilung von Politikern noch vor dem Noricum-Prozess in Linz ein.
Schapp bekräftigte, die SPÖ halte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss erst nach dem Gerichtsverfahren gegen die Noricum-Manager für angebracht.
Als Konsequenzen aus dem Fall Noricum schlägt der Zentralsekretär vor, die gesetzlichen Bestimmungen und die Kontrolle von Waffenexporten zu verbessern.
ÖVP-Justizsprecher Graf hat gefordert, sofort eine gerechtliche Voruntersuchung gegen den früheren Bundeskanzler Sinovac und andere Politiker wegen des Verdachts der Neutralitätsgefährdung in der Causa Noricum einzuleiten.
Graf sagte, durch die jüngst aufgetauchten Beweismittel habe der Fall neue Dimensionen erhalten.
Neuerlich verlangte der ÖVP-Justizsprecher die rasche Bildung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Der Verkauf der bisherigen SPÖ-Zeitung Neue AZ ist de facto fixiert.
Der Besitzer der Werbeagentur GGK, Hans Schmidt, hat mitgeteilt, er habe 90% der Anteile der Neuen AZ erwarben.
Die SPÖ behält die restlichen 10%.
Schmidt betonte, die Anteilsübernahme durch ihn bedeute nicht, dass der britische Medienunternehmer Maxwell als übernahmeinträssent ausgeschieden sei.
Schmid will Maxwell 45 Prozent der AZ-Anteile verkaufen.
Der Werbeexperte kündigte an, dass die neue AZ im kommenden Frühjahr eine neue Blattlinie und einen neuen Namen bekommen wird.
Schmid sagte, die Zeitung solle ein linksliberales Blatt werden.
Aus Protest gegen die Vorgangsweise der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Müllbeseitigung haben die Grünen zu einem Aufmarsch vor dem Umweltministerium aufgerufen.
Die Protestdemonstration richtet sich vor allem gegen die schleppende Verwirklichung eines Konzepts zur Entsorgung von Sondermüll.
Die Grünen verlangen Produktions- und Handelsverbote sowie ein Abfallwirtschaftsgesetz, in dem das Verursacherprinzip berücksichtigt wird.
Die Wetteraussichten bis heute Abend.
Im Osten und Südosten Österreichs noch sonnig und heiß.
Sonst verbreitet gewittrig.
Nachmittagstemperatur zwischen 20 und 29 Grad.
Peter Fichner lässt die von Wolfgang Wittmann zusammengestellten Schlussmeldungen im Mittagschanal, das damit zu Ende geht.
Und im Namen aller Mitarbeiter verabschiedet sich Werner Löw.
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