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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren.
Zum Mittagschanal begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Ein Überblick auf das einstündige Informationsprogramm.
Ausland.
US-Präsident Bush beendet heute seinen Polenbesuch.
Am Nachmittag wird er in Ungarn erwartet.
Bondenanschläge in der heiligen Stadt Mekka.
Israel und die Intifada.
Eine Reportage.
Außenminister Mock verhandelt in Paris mit Frankreichs Außenminister Dumas über Österreichs EG an Beitrittsansuchen.
Kanzler Fronitzki nimmt Stellung zur Rüstungsproduktion und Waffenexportdebatte.
FPÖ-Club-Chef Guga Bauer bekräftigt seine Vorwürfe gegen Finanzminister Latziner in der Norikum-Affäre.
Darüber hinaus hören Sie einen Beitrag über die Lage der Ostasylanten in Österreich.
Die Sommerszene Salzburg ist Thema des Beitrags der Kulturredaktion.
Wir beginnen mit den Nachrichten, zusammengefasst von Georg Schalgruber, Stefan Pokorny liest.
Polen.
Der amerikanische Präsident Bush beendet heute mit einem Aufenthalt in Danzig seinen Besuch in Polen und reist nach Ungarn weiter.
Bush wird in Danzig mit Arbeiterführer Walesa in dessen Privatwohnung zusammentreffen.
Gestern hat Bush den Polen als Hilfe zur Selbsthilfe ein Finanzpaket angeboten, das jedoch nach Ansicht polnischer Experten weit unter den Bedürfnissen des schwerverschuldeten Landes liegt.
Staats- und parteichef Jaruzelski und auch sein Sprecher zeigten sich enttäuscht.
Walesa hat den Westen einbringlich dazu aufgefordert, Polen ausreichend wirtschaftlich zu unterstützen.
Es gelte, eine explosionsartige Entwicklung zu verhindern.
Polen können nicht länger warten.
Er sei in Sorge, dass die Reformen fehlschlagen könnten, sagte Walesa.
In Budapest wird Präsident Bush heute auf dem Koschutplatz gegenüber dem Parlament eine Rede halten.
Dieser Platz, auf dem die sowjetischen Panzer 1956 Position bezogen, um den Volksaufstand niederzuschlagen, ist von Washington ausdrücklich gewünscht worden.
Ungarische Zeitungen widmen diesem ersten Besuch eines amerikanischen Präsidenten breiten Raum.
Saudi-Arabien.
In Mekka sind in der Nähe der großen Moschee zwei Bomben explodiert.
Ein Pilger kam ums Leben, zahlreiche andere wurden zum Teil schwer verletzt.
In der für den Islam heiligen Stadt Mekka halten sich derzeit mehr als eineinhalb Millionen Menschen aus etwa 100 Ländern zur traditionellen Pilgerfahrt auf.
Vor zwei Jahren sind hunderte, zumeist iranische Pilger, bei Auseinandersetzungen in Mekka ums Leben gekommen.
Der Iran boykottiert heuer die Hadsch.
Der iranische Ministerpräsident hat heute die Meinung vertreten, saudi-arabische Stellen hätten die beiden Explosionen organisiert, um ein repressives Klima zu schaffen.
Frankreich.
Außenminister Mock wird das österreichische Beitrittsansuchen zur Europäischen Gemeinschaft am 17.
Juli in Brüssel überreichen.
Diesen Termin vereinbarte Mock heute in Paris in einem Gespräch mit Roland Dumas, dem französischen Außenminister und derzeitigen Vorsitzenden des EG-Ministerrates.
Ein Sprecher Mocks teilte mit, Dumas habe zugesagt, dass der Beitrittsantrag gründlich und mit Sympathie geprüft werde.
China.
Ein Gerichtsverfahren gegen den entmachteten Parteichef Zhao Ziyang wird immer wahrscheinlicher.
Die Regierung in Peking schließt einen Prozess nicht aus.
Ein Regierungssprecher sagte, die Untersuchung laufe noch.
Eine Entscheidung werde nach dieser Untersuchung fallen.
Der 70-jährige Zhao Ziyang ist gestürzt worden, weil er im Mai und im Juni die Forderungen der Studenten nach mehr Demokratie unterstützt hat.
Sowjetunion.
In den sowjetischen Kernkraftwerken kommt es zu immer mehr Zwischenfällen.
Zumeist sind sie auf menschliches Versagen zurückzuführen.
Die Regierungszeitung Izvestia berichtet heute, dass allein im Juni 19-mal Reaktoren außerplanmäßig abgeschaltet werden mussten.
Einmal ist auch radioaktiv verseuchtes Wasser in das Erdreich gekommen.
Praktisch alle Zwischenfälle seien auf menschliches Versagen und auf schlampige Arbeit zurückzuführen, schreibt die Izvestia.
Österreich.
Kammersänger Hermann Prey begeht heute seinen 60.
Geburtstag.
Als Opernstar hat Hermann Prey an so gut wie allen großen Häusern gesungen.
Weiters blickt er auf eine Karriere als Lied- und Oratoriensänger zurück.
Hermann Prey ist unter anderem ein idealer Interpret der Operngestalten Mozarts.
Seit 1959 ist er den Salzburger Festspielen verbunden.
China.
Bei einem Erdrutsch in Südwest-China sind mindestens 200 Menschen in ihren Wohnhäusern unter Felsbrocken und Schlamm verschüttet worden.
Die Katastrophe ereignete sich nach schweren Regenfällen in einem abgeliebigen Berggebiet der Provinz Sichuan.
Es sind erst wenige Tote geborgen worden.
Das ganze Ausmaß des Unglücks lässt sich noch nicht absehen.
In der Region Nanzhong sind bei Überschwemmungen in den vergangenen Tagen mehr als 70 Menschen umgekommen.
Das waren die Meldungen und nun zum Wetter.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im Osten und Süden heiter, sonst aufgelockert bis stark bewölkt und einige teils gewittrige Niederschläge.
Schwacher in Gewittern böiger Wind.
Nachmittagstemperaturen 22 bis 28 Grad, Frühtemperaturen 15 bis 20 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen.
Vor allem im Osten auch sonnige Abschnitte, sonst bei aufgelockerter bis starker Bewölkung gebietsweise Regen oder teils gewittriger Regenschauer.
Schwacher in Gewittern böiger Wind.
Frühtemperaturen morgen 15 bis 20 Grad, Tageshöchsttemperaturen 20 bis 25, im Osten bis 28 Grad.
Die Vorschau auf übermorgen, keine wesentliche Änderung.
Das Wetter in Österreich um 12 Uhr.
Wien bedeckt 23 Grad, Eisenstadt stark bewölkt 22, St.
Pölten wolkig 20, Linz stark bewölkt 22, Salzburg stark bewölkt 20, Innsbruck stark bewölkt 18 Grad, Bregenz bedeckt, Regen 18, Graz heiter 24 und Klagenfurt heiter 22 Grad.
Zwölf Uhr sieben ist es jetzt.
Ausgelöst und angeregt durch die jüngsten Informationen rund um die illegalen Waffenlieferungen der Föst in den Iran ist eine neue Debatte über die Frage des Waffenexports und der Rüstungsproduktion insgesamt entstanden.
So schlugen Kanzler Franitzki und Finanzminister Latsina am Wochenende den schrittweisen Ausstieg aus der Rüstungsproduktion vor.
Die Linie der SP-Politiker in der Frage unterstützt auch ÖVP-Chef Vizekanzler Riegler.
für den ein Abgehen von der Rüstungsproduktion angesichts der schwierigen internationalen Lage, in der der Waffenexport Österreich gebracht hat, der richtigere Weg wäre.
Die Industriellen Vereinigung wehrt sich gegen einen Ausstieg aus der Rüstungsproduktion.
Heute nun nahm der Regierungschef von seinem Kärntner Urlaubsdomizil aus zu Überlegungen über ein neues Waffenexportgesetz und überhaupt zur Rüstungsproduktionsstellung.
Mit Franz Franitzki sprach Erich Aichinger.
Der Zeitgeist in der SPÖ verlangt wieder einmal und diesmal intensiver als früher den Ausstieg Österreichs aus der Waffenproduktion.
Sie, Herr Bundeskanzler und Parteivorsitzender, haben für den Herbst eine Änderung des Waffenexportgesetzes angekündigt.
Wie soll denn die aussehen?
Zuerst einmal ist in den 70er Jahren in Österreich eine Waffenproduktion aufgebaut worden.
Und nachdem sie dann endlich ausgebaut war, ist man draufgekommen, dass das eigentlich etwas ziemlich Kompliziertes ist.
Und hat dann gleichzeitig den Arbeitern gesagt, eure Arbeitsplätze sind sicher, ihr werdet immer eure Waffen verkaufen können.
Und den anderen, die am Waffenexport aus vielerlei Hinsicht Anstand genommen haben, hat man gesagt, na so arg ist es eh nicht, weil wir haben ein Gesetz beschlossen, dass man das ja nur beschränkt exportieren darf.
Das ist ja mal die eine Erfahrung.
Und das ist eine sehr schlechte Erfahrung, denn es hat sich gezeigt, und ich schließe mich dem an, man kann nicht gleichzeitig für und gegen etwas sein.
Ein zweites, die Republik hat dann sehr viel Geld dafür bezahlt, dass sie viele dieser unverkäuflichen Dinge, die auf Halde gingen, finanzieren musste.
Ich entzinne mich selber noch, dass sonst so viele Curaçüre für das Bundesheer angekauft werden mussten.
um Beschäftigung in der erzeugenden Firma sicherzustellen.
Kein Mensch in Österreich hat diese Cuirassiere gebraucht.
Eine Chile hätte sie gebraucht, aber das ist ja verhindert worden, dieses Geschäft.
Na gut, aber damit haben Sie schon die Problematik.
Und wenn jetzt solche Geräte verkauft werden und in den letzten Tagen ist erst wieder ein Kanonengeschäft mit Saudi-Arabien über die Bühne gegangen, dann hat man damit keinen einzigen Arbeitsplatz gerettet, sondern man hat immer von den Vorräten, von den Lagerbeständen, von den Halden wegverkauft.
Das heißt, worum es mir geht, ist eigentlich mit einem Zustand in Österreich schrittweise zu Ende zu kommen, der per saldo niemanden befriedigen kann, weder wirtschaftlich noch finanziell, noch moralisch, noch von der Warte eines neutralen Staates.
Ich sage, dass in erster Linie in die Richtung der großen Industrie, der Versorgung ausländischer Armeen
weil die meisten dieser Geräte ja in Österreich gar nicht gebraucht werden und gar nicht in Zusammenarbeit mit dem österreichischen Bundesheer entwickelt worden sind.
Es wird keinem vernünftigen Menschen einfallen, zum Beispiel die Jagdwaffen, die Sportwaffen, den Steyr-Mannlicher, das Fährlacher Jagdgewehr oder eine erfolgreiche Pistolenproduktion, die viele Polizei- und Gendarmeriebeamte im Inland und im Ausland
Geräten ausstattet.
Es wird niemandem einfallen, das in Frage zu stellen.
Gemeint die Firma Gjokk.
Zum Beispiel.
Und Ähnliches und Verwandtes.
Aber es hat sicherlich keinen Sinn, auf die Dauer mit einer Großindustrie fortzufahren, wo man letztendlich immer wieder bei der Problematik landet, nur Krisengebiete wirklich versorgen zu können.
Und wir haben bitteres Lehrgeld dafür gezahlt und ich sehe nicht ein, warum wir das in der Zukunft weiter zahlen sollen.
Aber was sie geerbt haben, haben sie im Grund von Bruno Kreisky geerbt.
Denn was sie gesagt haben, das ist in den 70er Jahren ausgebaut worden.
In den 70er Jahren haben wir auch das Waffengesetz, das Verschärfte bekommen.
weil ein paar Jagdgewehre falsch deklariert wurden.
Ich meine die Kauser-Lüttgen-Dorf.
Das war schon indirekt eine feste Kritik an Bruno Kreisky und an dessen Versprechen, die Arbeitsplätze müssen gesichert sein.
Schauen Sie, es ist offensichtlich immer wieder lustig und spannend,
mir Kritik an Vorgängern oder Vorvorgängern in den Mund zu legen.
Meine Absicht ist das nicht, sondern ich beschäftige mich mit den konkreten Zuständen, die wir heute haben.
Und wir haben ganz sicherlich auch hier eine Verantwortung als Eigentümer der zuständigen Industrien.
Denn überlegen Sie,
würde die Firma Noricum nicht verstaatlicht sein, sondern eine private Aktiengesellschaft sein, so hätte man bei all den Vorkommnissen gesagt, aha, da waren ein paar Manager, die haben die damalige Bundesregierung typiert, gelegt, so, weil das Unternehmen verstaatlicht ist, heißt es, die haben die nicht gelegt, sondern die sind alle unter einer Decke gestellt.
um das jetzt auch wieder beim Namen zu nennen.
Beispielsweise die größte Gruppe, die private Firma Aßmann, braucht sich keine Sorgen zu machen, dass sie von einer Veränderung des Gesetzes erfasst wird.
Mit ziemlicher Sicherheit dürfte aber der halbstaatliche Waffenerzeuger Steyr Daimler-Puch betroffen sein.
Sicherlich geht es jetzt hier nicht um eine Auflistung von Firmen, daher habe ich auch gesagt, man muss darüber reden und man muss diese Übergänge schrittweise machen, aber ich lasse keinen Zweifel an meiner Entschlossenheit darüber.
Nun sagt also beispielsweise ihr Kompagnon in der Bundesregierung, Vizekanzler und ÖVP-Chef Riegler, ich gebe Frau Nitzke schon recht, der Ausstieg aus der Waffenproduktion für Exportzwecke ist der richtigere Weg, aber im Grunde ist das alles ein Ablenkungsmanöver, denn es sind Gesetze gebrochen worden und auch darüber muss man intensiv reden.
Naja, das ist ungefähr so, wie wenn man sagt, man muss darüber reden, dass am Tag die Sonne scheint und in der Nacht der Mond leuchtet.
Denn dass wir mit einem beachtlichen Problem konfrontiert sind, seinerzeit gebrochener Gesetze, ist ja nicht erst gestern bekannt geworden.
Nun scheint es aber so, dass in der ÖVP die Haltung nicht einheitlich ist.
Es scheint so, als würden zumindest Teile, die der Industrie nahe stehen, sagen, sinngemäß, man darf nicht das Kind mit dem Bad ausschütten, man darf nicht über Nacht einen zukunftsträchtigen Industriezweig vor den Kopf stoßen.
Ich bin auch dagegen, Kinder mit Bädern auszugießen.
Aber ich komme noch einmal auf das zurück, was ich eingangs sagte.
Man muss sich bei
schwierigen Situationen für die eine oder andere Variante entscheiden.
Und weil die Erfahrung gezeigt hat, dass es klug ist, mit großen Waffensystemen als kleiner neutraler Staat nichts zu tun zu haben, meine ich, sollten wir uns schrittweise daraus zurückziehen.
Und je rascher wir das tun, umso weniger werden wir wieder in eine Situation kommen, in der neue Konflikte herauffallen.
Bis wann glauben Sie eigentlich, dass Sie mit einer Gesetzesänderung über die Bühne sein könnten?
Ist das noch vor den Wahlen?
Ich werde die politischen Gespräche im Herbst aufnehmen und ich glaube auch nicht, dass das gar so lange dauern kann.
Je rascher wir zu einer Lösung kommen, umso lieber wird mir das sein und ich werde sehr dahinter sein.
Ein Gespräch, das Erich Aichinger mit Bundeskanzler Franz Franitzki geführt hat.
12.15 Uhr, dominantes Auslandsthema, die Osteuropavisite von George Bush.
Der US-Präsident beendet heute seinen Besuch in Polen und reist als erster Amerikaner im Rang des Führers der westlichen Großmacht nach Ungarn weiter.
In jenes Land, das neben Polen in Osteuropa wegen des rasanten gesellschaftlichen und politischen Wandels für weltweite Schlagzeilen sorgt.
Vor allem die Solidarnosch-Führung hätte sich nun mehr finanzielle US-Unterstützung für Polen erwartet, um den Weg der Reformen durch eine Stärkung auch der Wirtschaft fortsetzen zu können.
Aber auch Vertreter der Regierung bezeichneten das 100-Millionen-Dollar-Angebot, das Bush in seiner Rede vor dem Parlament in Warschau gemacht hatte, als weit unter den Bedürfnissen des Landes liegend.
Und heute, bei dem schon jetzt als historisch bewerteten Treffen Bushs mit Solidaritätschef Walesa, dürfte sicher auch die Frage der wirtschaftlichen Unterstützung zur Sprache kommen.
Wenn diese Hilfe des Westens nicht ausreichend sei, sagte Walesa noch vor dem Treffen, dann drohe das Pulverfass Polen zu explodieren.
Das Gespräch Bush-Walesa findet in Danzig statt, dem Ausgangspunkt der Solidarność-Bewegung.
Eine Bilanz des bisherigen Aufenthalts Bushs in Polen zieht Reinhold Vetter.
Während George Bush nach Danzig geflogen ist, um Lech Wałęsa zu treffen und historische Brennpunkte der Stadt zu besichtigen, wird in der polnischen Hauptstadt der gestrige erste Besuchstag diskutiert.
Im Mittelpunkt der Debatte steht natürlich die Rede des Präsidenten vor beiden Kammern des neuen polnischen Parlaments.
Bush hatte seine Sympathie für den Reformprozess in Polen bekundet und gleichzeitig eine Reihe finanzieller Hilfsmaßnahmen angekündigt.
Unter anderem ein neues Umschuldungsabkommen mit dem sogenannten Pariser Klub,
und Kredite seitens des Internationalen Währungsfonds.
Insgesamt war es wohl nicht das große Hilfspaket, mit dem viele in Polen gerechnet hatten.
So schreibt die oppositionelle Tageszeitung Gazeta Wyborcza, das Fünf-Punkte-Programm von Bush habe sicher einige enttäuscht.
Aber man dürfe nicht nur über Geld reden.
Die Unterstützung der Vereinigten Staaten für Polen habe vor allem auch politische Bedeutung, denn es gehe insgesamt um eine Annäherung der beiden Teile Europas.
Wörtlich heißt es in der Zeitung, wir haben einen großen Schritt in Richtung Demokratie getan und gleichzeitig fast nichts gemacht, um einer normalen Wirtschaft näher zu kommen.
Ehrlich gesagt, wir sind noch gar nicht darauf vorbereitet, große Kredite zu bekommen.
Die Welt weiß das und wartet.
Wenn Polen tatsächlich ein konkretes Reformprogramm vorlegt, wird auch der Westen nicht gleichgültig bleiben.
Ende des Zitats.
Bereits gestern hatte Witold Cieciakowski, ein Wirtschaftsexperte der Solidarität, erklärt, erst in Paris beim Weltwirtschaftsgipfel werde sich zeigen, inwieweit die Europäer und insbesondere die Deutschen sich dem amerikanischen Hilfsprogramm für Polen anschließen könnten und wollten.
Die USA hätten konkreten Einfluss auf den internationalen Währungsfonds und die Weltbank.
Wenn jetzt die nicht geleisteten Schuldendienste durch Konsolidierung praktisch legalisiert würden, könne Polen auf neue Kredite hoffen.
Der Vorsitzende der PVAP-Fraktion im Parlament, Marian Oszechowski, sagte ebenfalls gestern, jeder, der die Lage der Wirtschaft in Polen genau kenne, wisse auch, dass die Bedürfnisse weit über die jetzigen Zusagen von George Bush hinaus gingen.
Aber die Rede des Präsidenten sei ein wichtiger Schritt nach vorne gewesen.
Die Tageszeitung Deutsche Warschawe verweist auf die Sympathie und die Herzlichkeit, die Amerikaner wie Polen im Umgang miteinander an den Tag gelegt hätten.
Polen sei nun für den amerikanischen Präsidenten ein anderes Land.
Im wirtschaftlichen Bereich bedeutet der Besuch von George Bush das Ende einer Etappe allgemein gehaltener Erklärungen.
Die Parteizeitung Tribuna Ludo schreibt,
Die USA wollten in erster Linie politisches Kapital investieren.
Washington sei vor allem an einer Fortsetzung des Reformprozesses interessiert.
Dies dürfe aber nicht zu einer Störung des Kräftegleichgewichts im Lande führen.
Reinhold Vetter, Warschau.
Auch Ungarn will dem US-Präsidenten einen freundlichen Empfang bereiten.
Nach seiner Zusammenkunft mit Lech Walesa in Polen ist Ungarn ja zweite Station der Osteuropa-Werbetour des Chefs des Weißen Hauses.
Etwa 100.000 Menschen werden auf dem Budapester Kossuth-Platz erwartet, wo Bush in Anwesenheit der ungarischen Partei und Regierungsspitze eine Ansprache halten wird.
Ob Bush auch den Ungarn eine als zu gering empfundene Hilfe zur Selbsthilfe anbieten wird, ist abzuwarten.
Ungarn in Erwartung des US-Präsidenten aus Budapest meldet sich Karl Stipsitz.
Ungarn erwartet den nordamerikanischen Präsidenten mit einer Mischung aus Neugier, Stolz und Hoffnung.
Neugier, weil es der erste Besuch eines Präsidenten der Vereinigten Staaten in Ungarn ist.
Stolz, weil Ungarn damit in den Mittelpunkt des Interesses rückt und schließlich Hoffnung, weil man insgeheim doch mit der Unterstützung der ungarischen Reformen rechnet.
Außenminister Jula Horn hat gestern allzu hochfliegende Erwartungen gedämpft.
Es werde sicherlich kein groß angelegtes amerikanisches Hilfsprogramm für Ungarn geben.
Die ungarische Regierung hoffe vielmehr auf Zollerleichterungen im Handel mit den USA und die Lockerung des Exportverbotes für Hochtechnologie.
Diese sogenannte Kokom-Liste, die besonders die sowjetische Rüstungsindustrie treffen soll, hat kleine kommunistische Staaten wie Ungarn in einen fast hoffnungslosen Rückstand zum entwickelten Westen gebracht.
Außenminister Horn verwies ausdrücklich darauf, dass Ungarn ein treues Mitglied des Warschauer Paktes sei und einen demokratischen Sozialismus anstrebe.
Dieser Hinweis wurde nicht zufällig vor der versammelten Weltpresse getan.
Die ungarischen Politiker dürften bei den Treffen der Warschauer Paktstaaten in Bukarest am vergangenen Wochenende Andeutungen erhalten haben, es mit ihrem öffentlich ausgesprochenen Fernziel einer Neutralität nicht zu übereilen.
Das trifft sich auch mit den Intentionen des Präsidenten Bush, der vor Antritt seiner Europareise angekündigt hat, er wolle sich nicht in die inneren Angelegenheiten Polens und Ungarn einmischen.
Während auf dem mit ungarischen und amerikanischen Flaggen geschmückten Boulevards die Spritzenwagen auf- und abfahren, machen in den großen Hotels die Ungarn kräftig Werbung für sich selbst.
Die ausländischen Besucher erhalten Informationsmaterial in Hülle und Fülle, nicht nur über die regierenden Kommunisten, auch die neuen Oppositionsparteien sind vertreten,
und eine Reihe von Unternehmen, die westliche Partner suchen.
Diese Firmenkontakte möchte George Bush ganz besonders ermuntern.
Auch einige ungarische Wirtschaftsexperten sehen in dieser Verflechtung vieler kleiner Einheiten wie Firmen, politische Parteien und Kirchen einen langfristig gesehen klugen Weg.
Die Alternative, ein großes Füllhorn westlicher Kredite, scheint unrealistisch und ist schon in den 70er Jahren fast wirkungslos geblieben.
Berichterstatter war Karl Stipsitz.
Bei zwei Bomben-Explosionen in der saudi-arabischen Stadt Mekka, in der Nähe der Großen Moschee, kam ein Pilger ums Leben, zahlreiche andere wurden zum Teil schwer verletzt.
Die Bombenopfer hatten an der sogenannten Hatsch in die heilige Stadt des Islams teilgenommen.
Die Sprengsätze waren in zwei Straßen detoniert, die zur Großen Moschee führen.
Etwa 1,5 Millionen Menschen aus 100 Ländern halten sich zur Zeit in der Geburtsstadt des Propheten Mohammed auf.
Sie erinnern sich vielleicht, vor zwei Jahren waren mehr als 400 meist iranische Pilger bei Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften nach Demonstrationen in Mekka getötet worden.
Der Iran boykottiert seitdem die Pilgerfahrt und beschuldigt Saudi-Arabien, die Explosionen mit Absicht herbeigeführt zu haben, um ein repressives Klima zu schaffen.
Hören Sie folgenden Bericht von Ulrich Tilgner.
Die Bomben explodierten, als Zehntausende von Pilgern nach dem Nachtgebet aus der großen Moschee kamen.
Es hat ein Todesopfer und 16 Verletzte gegeben.
Beide Sprengsätze detonierten nahezu gleichzeitig auf zwei Zugangsstraßen zum größten Heiligtum der Moslems.
Bereits kurze Zeit später riegelten saudische Soldaten die Moschee und die nahegelegenen Straßen ab.
Die Sicherheitsvorkehrungen wurden noch einmal gesteigert.
Beim Gebet zum Sonnenaufgang durften die Pilger bereits wieder in die Moschee.
Ihnen wurde jedoch alles abgenommen.
Gestern hat sich nach dem iranischen Mondkalender zum zweiten Mal der Tag gejährt, an dem 400 Pilger in Mekka zu Tode getrampelt oder von der saudischen Polizei erschossen worden waren, nachdem sie versucht hatten zu demonstrieren.
Die meisten der Opfer waren iranische Pilger.
Seither ist die Zahl der Gläubigen, die aus jedem Land zur großen Wallfahrt nach Mekka reisen dürfen, beschränkt.
Iran hat aus Protest im Vergangenen und auch in diesem Jahr keine Pilgerfahrt organisiert.
Noch gestern Mittag hatten Zehntausende in Teheran gegen Saudi-Arabien demonstriert und der neue iranische Revolutionsführer Khamenei hatte die saudische Führung als terroristisch bezeichnet.
So existiert der Verdacht, dass pro-iranische Terrorkommandos gestern Abend den Anschlag begangen haben.
Irans Ministerpräsident Mir Hossein Mousavi hat heute Morgen jedoch Saudi-Arabien für die kriminelle Tat verantwortlich gemacht.
Die Anschläge seien ausgeführt worden, um einen Polizeistaat in Mekka errichten zu können, damit es keine Demonstrationen gegen die verdorbenen Mächte und Israel gebe.
Irans Parlamentspräsident Hashemi Rafsanjani hat zu Beginn der Parlamentssitzung am Vormittag den US-Geheimdienst beschuldigt, die Anschläge ausgeführt zu haben.
Es besteht kein Zweifel, sagte Rafsanjani, die Anschläge sind von US-Agenten begangen worden, um Iran die Verantwortung zuzuschieben.
Aber Rafsanjani machte dann noch einen vorsichtigen Zusatz mit den Worten, wer immer dieses Verbrechen in Mekka begangen haben mag, egal wer es sein mag, derjenige ist verdammt.
Dieses Verbrechen wird niemals vergeben werden.
Rafsanjani hat dann eine Untersuchung durch die saudischen Behörden gefordert.
Ein für den starken Mann Irans typischer Schachzug.
Er hat die Wogen etwas geglättet, ohne sich festzulegen.
Denn seit Tagen gibt es einen Krieg der Medien zwischen Iran und Saudi-Arabien.
Dabei hatte sich das Verhältnis zwischen Saudi-Arabien und Iran im vergangenen Jahr etwas entspannt.
Die Veröffentlichung des Rumänietestaments mit den scharfen Angriffen gegen den saudischen König hatte aber wieder zu einer erneuten Verschärfung der Spannungen gekommen.
Sie hörten Ulrich Tildner.
Israel steckt in einer schweren Regierungskrise.
Der nationalkonservative Likud-Block will an seiner harten Position gegenüber den Palästinensern festhalten.
Der Likud hat Einschränkungen des Autonomieplans für die besetzten Gebiete beschlossen.
Und die mit dem Likud koalierende Arbeiterpartei sieht sich hingegen außerstande, diese Politik mitzutragen und droht mit dem Ausscheiden aus der Regierung, was zu baldigen Neuwahlen führen könnte.
Eine politische Lösung der Palästinenser-Frage scheint wieder mehr denn je in die Ferne gerückt zu sein.
Die Palästinenser setzen ihren Aufstand gegen die israelischen Besatzer beharrlich fort, trotz des in letzter Zeit besonderen Bemühens der israelischen Führung, mithilfe von Ausweisungen, Verhaftungen und physischer Gewaltanwendung die Intifada zu bekämpfen.
Eine Reportage gestaltet von Armin Wolf.
10 Uhr vormittags in einer beliebigen arabischen Stadt in der Westbank oder in Gaza.
Die Geschäfte sind voll, zwischen den Marktständen drängeln sich die Kunden.
Trotzdem ist der Umsatz der Kaufleute in den letzten eineinhalb Jahren dramatisch gefallen, denn das Geschäft läuft nur am Vormittag.
Seit mittlerweile 18 Monaten rasseln Punkt 12 die Rollläden herunter, werden die Metalltüren vor den Läden zugeklappt.
Die Vereinigte Führung der Intifada Vileso und die eineinhalb Millionen Palästinenser haben sich längst angepasst, erzählt Rasoub Nasser aus Bejala bei Bethlehem.
Wenn Sie irgendetwas kaufen wollen, dann kaufen Sie es sich in der Öffnungszeiten der Geschäfte.
Und um 12 Uhr sind sämtliche Geschäfte zu.
Da finden Sie kein Geschäft offen.
Nur Apotheke oder Arzt oder Zahnarzt oder Hospital oder solche Sachen.
Für die Kaufleute haben die knappen Öffnungszeiten von drei Stunden täglich die fast allwöchentlichen Generalstreiks, bei denen den ganzen Tag geschlossen bleibt, und die drastisch gesunkene Kaufkraft verheerende Folgen.
Die Umsätze sind um bis zu 80 Prozent gefallen, täglich werden Läden für immer geschlossen.
Aber trotzdem werden die Streiks praktisch lückenlos befolgt.
Freiwillig, wie ein Ladenbesitzer aus Ramallah versichert.
Ob es 10 Scheckel gibt oder 10.000, wir müssen das jetzt akzeptieren.
Es geht jetzt nicht darum, was wir gerne hätten.
Jetzt ist die Zeit des Kampfes.
Ähnliche Auskünfte bekommt man auch von allen seinen Kollegen.
Wenn Soldaten schon um 10 Uhr früh die Läden schließen, weil Kinder Steine geworfen haben, dann gilt der Ärger der geplagten Kaufleute nicht den Kindern.
Von den Kindern, die Steine werfen, müssen wir lernen, dass sie leben wollen, dass sie für ein normales Leben kämpfen, wie es die Deutschen haben, die Amerikaner und alle anderen.
In den ersten Wochen der Intifada flog mitunter ein Molotow-Cocktail in den Laden eines Kaufmannes, der am Nachmittag aufsperrte.
Für die israelischen Behörden ein klares Zeichen dafür, dass die Ladenbesitzer terrorisiert und von der PLO zum Zusperren gezwungen würden.
Saeb Erakat, ein palästinensischer Politikprofessor an der Universität Nablus, bestreitet das.
Sie können einen, zwei, drei, fünfzehn, hundert, zweihundert Ladenbesitzer zwingen, aber sie können nicht hunderttausenden etwas gegen ihren Willen aufzwingen.
Die Leute beteiligen sich an diesen symbolischen Streiks nicht, weil sie dazu gezwungen werden, sondern weil sie genug haben von der israelischen Besatzung, weil sie die Israelis draußen haben wollen.
Das ist ihre simple Botschaft.
Und tatsächlich, mit je mehr Menschen man in den besetzten Gebieten spricht, umso deutlicher wird, dass es sich hier nach 18 Monaten, nach 600 Toten und mindestens 60.000 ernsthaft Verletzten noch immer oder erst recht um einen Volksaufstand handelt.
Da lebt eine Familie in einem Flüchtlingslager in Gaza.
Frau, Mann, sechs Kinder.
Ihr einziges Zimmer ist zwölf Quadratmeter groß.
Die Einrichtung besteht aus einem Kasten, einem Ventilator und acht Matratzen, die tagsüber in einem Eck gestapelt werden.
Dort verbringen sie bei den häufigen Ausgangssperren mitunter sechs, sieben Tage, ohne das Zimmer verlassen zu können.
Seit Monaten ist der Mann arbeitslos.
Früher hat er als Gastarbeiter in Israel sein Brot verdient, der Lohn ein Drittel des Verdienstes seines israelischen Kollegen.
Nun ist die Familie fast völlig von der UN-Flüchtlingshilfe abhängig.
Trotzdem denkt der Mann nicht daran, während der ausgerufenen Streiks nach Israel arbeiten zu gehen, wo er sofort wieder einen Job in der Baubranche bekäme.
Wie die allermeisten anderen in Gaza boykottiert er die neuen Magnetkarten der Behörden, die man zur Einreise nach Israel braucht.
So wie er reagieren die meisten und so wie seiner Familie geht es vielen.
Die Arbeitslosigkeit in der Westbank liegt inzwischen bei 50 Prozent.
Die Zahl der Gastarbeiter, die nach Israel fahren, hat sich halbiert.
Die Durchschnitts-Arbeitsleistung eines palästinensischen Arbeiters liegt nunmehr bei 13 Tagen im Monat und die Kaufkraft ist niedrig wie kaum je zuvor.
Aber man versucht seit 18 Monaten, die früher fast totale ökonomische Abhängigkeit von Israel zu überwinden.
Israelische Waren werden, soweit es geht, boykottiert.
Die verlorenen Einkünfte versucht man zu ersetzen, erzählt Khalil Toumar vom Dachverband der Gewerkschaften in der Westbank.
Das Land ist jahrelang vernachlässigt worden.
Die Menschen sind nach Israel arbeiten gegangen, weil das Bebauen ihres Grundes nicht profitabel war.
Die Israelis haben die Märkte geschlossen, haben ihnen verboten, ihre Produkte in Israel zu verkaufen und auch in den besetzten Gebieten, haben Steuern und Zölle verlangt und den Export nach Jordanien verboten.
Aber nach dem Beginn der Intifada haben die Menschen versucht, ihre sinkenden Einkommen zu ersetzen und sind zu ihrem Grund zurückgekehrt, zu den ganz kleinen Grundstücken um ihre Häuser, die sie jetzt bepflanzen, mit Gemüse, wo sie Hühner halten oder auch Vieh.
Unzählige kleine Landwirtschaftskooperativen sind in den letzten Monaten entstanden, die die Produkte der Haushalte verarbeiten und vermarkten.
Hilfskomitees versorgen die Kleinstlandwirte mit Know-how und bei Bedarf auch mit Saatgut oder mehr.
Unsere achtköpfige Familie in Gaza bekam von einem Landwirtschaftskomitee sechs Hühner und zwei Enten.
In einem Kleinstgehege neben dem Haus werden sie gehalten.
Der Politologe Saeb Erakat beschreibt diese neue Infrastruktur der Intifada.
Vor der Intifada war unser ökonomisches System völlig von den Israelis kontrolliert.
Unser politisches System wurde von den verschiedenen Institutionen der israelischen Besatzung kontrolliert.
Jetzt haben wir in jedem Viertel, in jeder Stadt, in jedem Dorf und Flüchtlingslager sogenannte Popular Committees.
Sie sind zum Bezugspunkt für die Menschen geworden.
Sie leiten das soziale, ökonomische und politische Leben.
Sie üben also unsere Souveränität aus.
Die Popular Committees sind das Rückgrat der Intifada.
Sie organisieren das tägliche Leben, wie etwa den privaten Schulunterricht, da die Schulen in der Westbank ja seit mehr als einem Jahr geschlossen sind.
Sie sind zu einer Art alternativen Gemeindeverwaltung geworden.
Dies alles aber im Geheimen, ohne öffentliche Versammlung, denn allein die Zugehörigkeit zu einem Popular Committee ist strafbar.
Die Committees leiten auch die Basisarbeit für die größeren politischen Aktionen, die von der sogenannten Vereinigten Führung der Intifada vorgegeben werden.
Diese Führung, dominiert von der Verdacht der Hauptströmungen der PLO und selbst altgedienten Aktivisten unbekannt, gibt die politische Linie vor und legt etwa Generalstreiks oder andere landesweite Aktionen fest.
Verbreitet werden die Anweisungen durch die Popular Committees bei plötzlich auftauchenden Flugblättern und Graffitis.
In der ganzen Westbank gibt es kein Dorf, dessen Häuser nicht von oben bis unten mit den jeweils jüngsten Anweisungen der Intifada-Führung besprüht sind.
Zurzeit liest man die Anweisung für den nächsten Generalstreik.
Am 19.
Juli kommt das Leben in den besetzten Gebieten wieder völlig zum Erliegen, man protestiert gegen die Schließung der Schulen.
Aber auch die große Politik kommt nicht zu kurz.
Am jüngsten Flugblatt Nummer 42 beglückwünscht die Vereinigte Führung der Intifada das große Volk von Frankreich zum 200.
Jahrestag der Französischen Revolution.
Ein Beitrag gestaltet von Armin Wolf.
Wird er nun in der nächsten Woche ankommen?
Wird er, gemeint ist der Brief an die EG, wird er wie geplant übergeben werden können?
Das ist eine der Fragen vor dem Hintergrund neuerlicher Gespräche, die Außenminister Alois Mock heute in Paris mit dem französischen Außenminister Dumas geführt hat.
Dumas ist gleichzeitig amtierender Vorsitzender des EG-Ministerrates.
Mit ihm besprach Mock weitere Einzelheiten über die Modalitäten des offenbar nicht ganz unkomplizierten Weges nach Brüssel.
Der in Aussicht genommene Übergabetermin des EG-Beitrittsantrags, wahrscheinlich in der ersten Hälfte der kommenden Woche, dürfte aufrecht bleiben, hatte sich Mock gestern vor Journalisten in Wien zuversichtlich gegeben.
Zum Treffen Mock-Dumas in Paris, Helmut Brandstetter.
Außenminister Alois Mock kam heute zu einem Zeitpunkt nach Paris, wo die ganze Stadt, aber auch die Medien nur mehr von den kommenden tollen Tagen sprechen.
Dem Spektakel zum 200.
Jahrestag der Französischen Revolution und dem anschließenden Weltwirtschaftsgipfel.
hatte der französische Außenminister Roland Dumas auch nur knapp eine halbe Stunde Zeit für Mock.
Zu kurz für ein richtiges Frühstück, aber immerhin gab's Kaffee, erläuterte uns eine Mitarbeiterin von Dumas, den Diplomatischen Command.
Soll heißen, in der kurzen Zeit hat Dumas seinen Kollegen aus Wien so freundlich wie möglich behandelt.
Mock und Dumas haben heute Vormittag den weiteren Amtsweg des Briefs nach Brüssel festgelegt.
Der österreichische Außenminister wird ihn am kommenden Montag in der belgischen Hauptstadt an Roland Dumas als turnusmäßigen Vorsitzenden des IG-Ministerrats übergeben.
Der Rat wird dann, voraussichtlich im Oktober, das österreichische Begehren an die Kommission zur inhaltlichen Wertung weiterleiten.
Wobei man im Wiener Außenamt hofft, dass die Minister sich nicht lange mit dem Brief aufhalten.
gar durch eine Diskussion über die österreichische Neutralität das weitere Vorgehen verzögern.
Roland Dumas wollte heute in einem ORF-Gespräch sich da nicht auf Details festlegen, nur so viel.
Wir werden natürlich den österreichischen Antrag mit Respekt behandeln und unverzüglich die vorgesehenen Formalitäten einleiten.
Österreich ist ein befreundetes Land und da können wir nur alles Gute wünschen.
und wir wünschen ihm eine gute Chance in seiner Firma.
Ich glaube, es war sehr wichtig, dass man in einem persönlichen Gespräch, es gibt gewisse Regeln der Diplomatie, in einem persönlichen Gespräch hin informiert,
Nicht nur von der Entscheidung, sondern auch von den Motiven.
Sie wissen über die Motive unseres Beitritts wird natürlich sehr viel geschrieben, wird diskutiert pro auch und kontra und daher war das wichtig.
Was waren die wichtigsten Motive für Österreich, diesen Beitrittsantrag zu stellen in der Regierung, im Parlament?
Das konnte ich ihm doch persönlich erläutern, hat er durchaus eine persönliche Farbe bekommen.
Das Interesse der französischen Medien für Außenminister Mock war schließlich doch recht groß.
Rund einem Dutzend Pariser Journalisten erläuterte Mock den Wunsch der Wiener Regierung, so bald wie möglich als 13.
Mitglied der europäischen Gemeinschaft anzugehören.
Wobei Mock den Realismus der österreichischen Regierung betonte.
Es sei in Wien allen bewusst so, Mock, dass die EG bis zur Schaffung ihres Binnenmarkts 1992 andere Sorgen hat.
MOK in Paris, Sie hörten Helmut Brandstätter, 12.36 Uhr.
Anfang Juni hielten sich in Österreich mehr als 14.000 Flüchtlinge auf.
Die meisten von ihnen leben in Gasthöfen und Heimen.
Knapp 3.000 sind in Lagern untergebracht.
Mit Beginn der Sommerreisezeit steigt erfahrungsgemäß auch die Zahl der Asylwerber, die aus Osteuropa nach Österreich kommen.
Wobei immer häufiger sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge in den Westen wollen, also Menschen, die einen höheren Lebensstandard suchen.
Deutlich angestiegen ist heuer aber auch bereits die Zahl der Flüchtlinge aus politischen Motiven, die aus Rumänien nach Österreich kommen.
ÖVP-Sicherheitssprecher Wendelin Edtmeier und Innenminister Franz Löschnack haben sich heute mit der Frage befasst, wo die Grenzen österreichischer Flüchtlingspolitik liegen.
Franz Simbürger und Robert Stoppacher informieren.
Österreich hat Tradition als Asylland, vor allem für Ostflüchtlinge, aber die Rahmenbedingungen für die Flüchtlingspolitik haben sich deutlich geändert, sagt ÖVP-Sicherheitssprecher Wendelin Edmeier.
Und diese Änderungen sind, erstens, die Zahl der Asylwerber steigt von Jahr zu Jahr, zwischen 1985 und 1988 von knapp 7.000 auf fast 16.000.
Zweitens, traditionelle Zielländer, etwa die USA, nehmen immer weniger Flüchtlinge aus Europa auf.
Österreich wird damit selbst zum Zielland.
Eine Entwicklung, die durchaus nicht immer auf Zustimmung stößt, sagt Wendelin Edmeier, obwohl er für eine weiterhin liberale Asylpolitik auch unter geänderten Bedingungen plädiert.
Rund eine Milliarde Schilling wird Österreich heuer für Flüchtlinge ausgeben.
Etwas mehr sollen es im nächsten Budget werden.
Gemessen am Reichtum Österreichs ist das nicht allzu viel, weiß auch Wendelin Edmeier.
Gemessen am Bruttonationalprodukt ist die Summe also nicht überwältigend.
Aber in einer Zeit der Budgetrestriktionen und in einer Zeit, in der Überstunden gekürzt werden und in einer Zeit, in der Journaldienste besteuert werden,
bekommt man als Politiker eine Reihe von Briefen, wo geschrieben wird, bitte warum muss ich das hinnehmen und auf der anderen Seite wird Geld ausgegeben.
Dabei, so Edmeier, bleibt ja ohnehin der Großteil dieses Geldes im Land, kommt zum Beispiel Gasthöfen zugute, wo Flüchtlinge untergebracht sind.
Dennoch gibt es finanzielle, aber auch politische und rechtliche Grenzen für die Zahl an Flüchtlingen in Österreich.
20.000 bis 25.000.
Mehr halte das Land im Normalfall nicht aus, meint der ÖVP-Sicherheitssprecher.
Und bei der Aufnahme von Flüchtlingen will Edmeier bestimmte Schwerpunkte setzen.
Bevorzugung von politischen Flüchtlingen, insbesondere aus Rumänien etwa, aber Zurückhaltung bei Wirtschaftsflüchtlingen, zum Beispiel aus Ungarn und Polen.
Und Bevorzugung von Flüchtlingen mit beruflichen Qualifikationen in jenen Bereichen, wo in Österreich Facharbeitermangel herrscht.
Solche Asylwerber sollten sofort eine provisorische Arbeitsgenehmigung erhalten, sagt Edmeier.
Der zuständige Innenminister Franz Löschnerk legt vor allem Wert darauf, Flüchtlinge aus Wirtschaftsgründen von politischen Flüchtlingen deutlich zu unterscheiden.
Daher soll nach Meinung Löschnerks auch das Asylverfahren noch rascher als bisher abgewickelt werden.
Zum Edmeyer-Vorschlag einer provisorischen Arbeitsgenehmigung für beruflich hochqualifizierte Flüchtlinge gibt Löschnerk zu bedenken,
Da gibt es natürlich Schwierigkeiten mit den Gewerkschaften, deren große Sorge es sein muss.
acht zu geben, dass hier nicht Kollektivverträge Mindestlöhne unterlaufen werden.
Daher sind sie bei der Frage der Beschäftigungsgenehmigung für Ausländer, wenn sie über das Kontingent hinausgehen, zurückhaltend, was ich verstehe.
Aber es gibt hier Ansatzpunkte für Gespräche
Nun ist im Vorjahr unter Ihrem Vorgänger das Schnellverfahren eingeführt worden für Polen und Ungarn, um relativ rasch Gewissheit zu bekommen, ob dieser Betreffende politisch verfolgt ist in seiner Heimat oder nicht.
Die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung steigen.
Dennoch hat sich dieses Schnellverfahren als Flop herausgestellt?
Nein.
Die Kosten zwischen 1989 und 1988 werden in etwa gleich hoch sein.
Zwischen 1,1 bis 1,2 Milliarden Shilling für die gesamte Flüchtlingsbetreuung.
Und diese Schnellverfahren haben Erfolge gezeitigt.
Der Zustrom der Polen und der Ungarn ist drastisch zurückgegangen, aber gleichzeitig sind viele Rumänen, die über die liberalisierte Grenze Ungarns jetzt nach Österreich kommen und daher ist das drastische Zurückgehen der Asylwerber aus Polen und Ungarn nicht allein ausschlaggebend, sondern wir werden halt, so hoffe ich etwa,
da um die 14.000 Gesamtflüchtlingszahl im heurigen Jahr zu liegen kommen.
Den Großteil der Asylwerber stellen aber nach wie vor die Polen und die Ungarn.
Ist es angesichts der politischen Entwicklungen in diesen Ländern jetzt noch sinnvoll, noch zeitgemäß solch lange Asylverfahren überhaupt durchzuführen?
Kann man nicht grundsätzlich davon ausgehen, dass es sich mit ganz wenigen Ausnahmen um Wirtschaftsflüchtlinge handelt?
Sie haben recht.
Es ist insbesondere
Bei der Entwicklung, die man in Ungarn unschwer feststellen kann, wahrscheinlich von ganz wenigen Einzelfällen abgesehen, kein Grund mehr, der jemand aus politischen, rassischen oder ethnischen Gründen nach Österreich führt, sondern das sind ausschließlich oder vorwiegend wirtschaftliche Gründe.
Und wir versuchen hier immer schneller zu entscheiden, was in den letzten Monaten auch sehr rasch gelingt.
Informationen zur Asylproblematik von Robert Stopacher und Franzin Bürger.
Zwischendurch ein Programmhinweis auf unser heutiges Journal Panorama.
Yes, she remains mine.
Give me back, give me back, give me back.
Ende vergangenen Jahres haben sich Südafrika, Angola und Kuba auf einen Unabhängigkeitsplan für Namibia geeinigt.
Am 1.
November soll die Bevölkerung der ehemaligen deutschen Kolonie eine verfassungsgebende Versammlung wählen.
Unter Aufsicht der Vereinten Nationen hat am 1.
Juli der Wahlkampf schon begonnen.
Als aussichtsreichste Parteien gelten die Befreiungsbewegung Swapo und die von Südafrika unterstützte Deutsche Turnhallenallianz.
Die südafrikanischen Apartheid-Gesetze gelten hier schon seit vielen Jahren nicht mehr.
Doch auch in der Auseinandersetzung um soziale Gerechtigkeit und das zukünftige Wirtschaftssystem, um die es heute geht, spielen die Gegensätze zwischen Schwarzen, Weißen und Farbigen immer noch eine Rolle.
Namibia im Umbruch ist der Titel einer Reportage von Rolf-Henning Hintze, heute Abend um ca.
18.20 Uhr im Programm Österreich 1 im
Journal Panorama.
Die Zeit 12.44 Uhr.
Der freiheitliche Klubchef Norbert Gugerbauer hat auch heute seine Angriffe gegen Finanzminister Ferdinand Latsiner im Zusammenhang mit der Norikum-Affäre fortgesetzt.
In einer Pressekonferenz teilte er mit, welche Unterlagen er der Staatsanwaltschaft Linz übermittelt hat und er erneuerte und erweiterte seine Vorwürfe an Latsiner.
Dieser habe, dass Parlament und die Öffentlichkeit mehrfach belogen, auch gegen ihn bestünde, der Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Neutralitätsgefährdung.
Und Guggeba forderte Bundeskanzler Franitzski auf, Lazina aus seinem Ministeramt zu entlassen.
Gisela Hopfmüller.
Der freiheitliche Klubobmann Norbert Gugerbauer ist heute also angetreten, um den Schleier zu lüften, über seinen Unterlagen, von denen er jetzt etliche Tage lang gesprochen hatte.
Er präsentierte seine schriftliche Beantwortung der Lazinaklage gegen ihn.
Dabei stützte sich vor allem auf eines jener Telegramme, die der österreichische Botschafter in Athen, Herbert Amri, 1985 ans Außenamt geschickt hatte, nämlich jenes Telegramm vom 11.
Juli 1985.
Laut einem Einlaufvermerk sei dieses Telex Latina gezeigt worden, sagt Gugabauer und ergänzt, dass Latina selbst dreimal erklärt habe, ein Telex gesehen zu haben, das aber lediglich Hinweise auf Waffenlieferungen an Japan und Thailand enthielt.
Hinweise auf Waffenlieferungen über Japan und Thailand gibt es aber nur in einem einzigen Telegramm des ehemaligen Botschafters in Athen, Dr. Amri, nämlich im Telegramm vom
11.07.1985.
Das war aber gleichzeitig jenes Telegram, das ganz konkrete Beschuldigungen gegen den Norikum-Geschäftsführer Magister Unterweg enthalten hat, in dem sich ganz konkrete Hinweise befunden haben, dass die Waffen nicht nach Libyen, sondern in den Iran geliefert werden und in dem wiederholt der Name der iranischen Firma Fasami auftaucht.
Diplom-Kaufmann Laziner hat daher aufgrund dieser eindeutigen Beweise nicht
nur die Information aus dem Telegramm vom 11.07.85 gehabt, sondern er war voll informiert, als er im Auftrag des Bundeskanzlers seine Überprüfung begann.
Weiters, so Guger Bauer, ergebe sich aus der von ihm erstmals durchgeführten Analyse jener Nurek- und Hirtenberger Dokumente, die Latziner im Zuge seiner damaligen Überprüfung eingesehen habe, dass eine Vielzahl von Widersprüchen enthalten sei.
Und es falle auf, dass es z.B.
eine frappierende Übereinstimmung gebe zwischen den Angaben eines Zahlungsakkreditivs vom Juni 1985 und den Inhalten des Amri-Telexes.
Das heißt, dass
Ein damaliger Verstaatlichtenminister, der durch Berichte in Massenmedien alarmiert gewesen sein musste, es hat ja schon im Juni und im Juli des Jahres 1985 konkrete Hinweise etwa im Nachrichtenmagazin Profil oder im Monatsmagazin Basta gegeben.
Er musste damals alarmiert sein, dass die Waffenlieferungen nicht korrekt ablaufen.
Er hat Kenntnis gehabt von dem ganz konkreten Fernschreiben des Dr. Herbert Amri vom 11.
Juli 1985.
Er hat widersprüchliche Dokumente überprüft und hat dann dennoch dem Bundeskanzler berichtet, dass er keine Indizien für ein unkorrektes Geschäft gefunden hätte.
Und er hat dem Innenminister berichtet, dass er keine Hinweise für ein unkorrektes Geschäft gefunden hätte.
Dieser Persilschein des damaligen Verstaatlichtenministers an den Bundeskanzler und an den Innenminister war Voraussetzung dafür, dass noch einige weitere Jahre gesetzwidrige und verlustbringende Kanonenlieferungen fortgesetzt werden konnten.
Diplomkaufmann Latsiner setzt sich damit dem Verdacht aus, dass er gegen die Paragrafen 302 und 320 des Strafgesetzbuches verstoßen hat, so sind die Strafbestimmungen betreffend Amtsmissbrauch und Neutralitätsgefährdung.
Er habe deshalb, so Guggerbauer weiter, heute eine parlamentarische Anfrage an Justizminister Vorreger gerichtet, ob dieser sicherstelle, dass die gerichtlichen Voruntersuchungen auch auf Lazina ausgedehnt würden.
In einer weiteren Anfrage an den Bundeskanzler will Guggerbauer wissen, ob diesem bekannt sei, dass Lazina gelogen habe, ob Wranicki Lazina zur Entlassung aus dem Ministeramt vorschlagen werde und ob er, Wranicki, sich befangen fühle, da er in dieser Zeit ja Finanzminister gewesen sei.
Die Frage nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss sei nun neu zu diskutieren, denn es ergeben sich zusätzliche Aspekte, meint Kuga Bauer.
Im Amri-Telegram finden sich auch Hinweise auf Schmiergeldzahlungen von 340 Millionen Schilling, die nach Österreich umgelenkt worden sein sollen.
Kuga Bauer dazu.
Ich habe überprüft, dass es tatsächlich eine Briefkastenfirma mit der Bezeichnung Convalor gibt.
Diese Briefkastenfirma hat auf ihr Konto bei der Handelsbank Zürich einen Betrag von 337 Millionen Schilling angewiesen bekommen.
Es ist jetzt die Frage zu prüfen, ist dieser Betrag über die Hintermänner dieser Briefkastenfirma tatsächlich nach Österreich zurückgeflossen und wenn gegenwärtig gerichtliche Voruntersuchungen gegen hochrangige Politiker durchgeführt werden, dann ist natürlich im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses auch zu klären, ob da aus diesem Topf Gelder zur gesetzwidrigen Parteienfinanzierung verwendet worden sind.
Soweit die Erläuterungen Guggebauers.
Journalistenfrage, was ist jetzt eigentlich neu an den Unterlagen, die Sie dem Gericht übermittelt haben?
Haben Sie nicht lediglich Ihre Schlussfolgerungen aus Bekanntem gezogen?
Ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft Linz etwa die parlamentarische Anfrage des Dr. Edtmeier nicht hatte, dass die Staatsanwaltschaft Linz die Anfragebeantwortung des Diplom-Kaufmann Latziner damals als Bundesminister für Öffentliche Wirtschaft und Verkehr nicht hatte, dass die Staatsanwaltschaft Linz nicht die APA-Aussendung hatte,
über das Pressegespräch des Herrn Diplom-Kaufmann Larzena, in dem er erklärte, ich habe nie ein Amri-Fernschreiben bekommen.
Es ist ja auch ganz ungewöhnlich, dass ein Außenminister derartige Fernschreiben weitergibt.
Das tun sie nie.
Sie geben nie Fernschreiben von Botschaftern an Regierungskollegen weiter.
Und all das sei der Staatsanwaltschaft Linz wohl bisher nicht bekannt gewesen, meint Kuglerbauer.
Und damit zurück ans Studio.
Soviel von Gisela Hopfmüller, die sich von einer Pressekonferenz mit FPÖ-Clubobmann Guga Bauer gemeldet hat.
Fritz Besater konfrontiert nun den attackierten Finanzminister Latziner mit den von Guga Bauer erneuerten und erweiterten Vorwürfen.
Hier das Gespräch.
Herr Minister Latsener, zuerst die Frage, hören Sie mich?
Ja.
Herr Minister, Sie haben gehört, die Vorwürfe vom freiheitlichen Abgeordneten Guggenbauer gehen wir aus der Reihe nach durch.
Da gibt es dieses Amri-Fernschreiben vom Juli 85, wo Bezug genommen wird auf angebliche Waffenlieferungen an Japan oder Thailand, wobei, wie Sie bisher gesagt haben, die Firma Fasami nicht vorgekommen sei.
Nun sagt Guggenbauer, in diesem Fernschreiben ist sehr wohl Bezug genommen gewesen auf die Firma Fasami.
Was sagen Sie dazu?
Zum Ersten, der Herr Kuglerbauer hat erklärt, dass er über nicht belastendes neues Material verfügt und dass er Öffentlichkeit vorlegen wird.
Was er tatsächlich vorgelegt hat, ist ein Schriftsatz, der aus einer Reihe von Spekulationen besteht, die er selbst angestellt hat.
die sich alle auf Material beziehen, das der Staatsanwaltschaft bereits vorliegt, das in der Anklageschrift verarbeitet ist und das, so nehme ich an, natürlich auch gewissenhaft geprüft wurde von allen jenen, die sich überlegt haben, wer dort als Zeuge oder wer dort als in Voruntersuchung zuziehender
letzten Endes einzuschalten ist.
Das ist am Anfang festzuhalten, dass hier der Herr Guggerbauer offenbar einen Eindruck in der Öffentlichkeit erweckt hat, den er nicht aufrechterhalten kann, denn er musste ja einen solchen Schriftsatz vorlegen, weil er von mir geklagt worden ist.
Zum Zweiten, ich habe immer gesagt, dass ich erstens
weder vom Außenminister noch von sonst irgendjemandem ein Fernschreiben weitergegeben habe, aber ja auch nie abgeleugnet und habe das ja auch vor Gericht in dem Verfahren Intertrading ja eindeutig gesagt vom Innenminister Einsicht in solche Unterlagen bekommen habe, die von Botschafter Amri gekommen sind, in denen aber eines ganz sicherlich nicht vorgekommen ist, nämlich ein Hinweis auf die Firma Fasami, sondern um was es ging sind Streiks-Geschäfte
die hier vermutet wurden, aber nicht ein Hinweis auf dieses Unternehmen.
Und letzten Endes ging es dann darum, zu hören von den Unternehmern.
Und hier erweckte Herr Guggenbauer wieder den falschen Eindruck, dass ich eine Überprüfungsmöglichkeit
oder einen Überprüfungsauftrag bekommen hätte.
Mein Auftrag war, und das ist auch klar dem Parlament so vorgelegt worden, und das habe auch ich immer wieder erklärt, dass mir nur die Möglichkeit eingeräumt war, die Stellungnahme des Unternehmens einzuholen und dass ich über dieses Ergebnis berichtet habe.
Und wenn der Herr Kugelbauer jetzt sagt, da hätte ja jeder
wie er gemeint hat, also auch der verstaatlichte Minister damals schon, bestimmte Verdachtsmomente haben können, dann ist nur zu fragen, was seine Parteikollegen eigentlich damals in der Regierung gemacht haben.
Etwa der für Waffenexporte ja direkt zuständige Minister Frischenschlager.
Und dann ist die Frage zu stellen,
Wieso ist es dann zu einer Einstellung des Verfahrens der Staatsanwaltschaft gekommen?
Hier wird mit dem Wissen von im Nachhinein operiert und hier werden Dinge zusammengestellt, so wie sie eben nicht zu sammenstellen waren und nicht zu sammenstellen sind.
Und dann wird der Eindruck erweckt, es handelt sich um neue Dokumente.
Das ist vielleicht ärgerlich, aber es wird die Glaubwürdigkeit des Herrn Kuga-Bauer nicht
Nun haben Sie aber, Herr Minister, seinerzeit im Gegensatz zu den freiheitlichen Minister dieser Zeit einen Auftrag vom Bundeskanzler gehabt, sich um die Korrektheit dieser Geschäfte zu kümmern.
Ich habe den Auftrag des Herrn Bundeskanzlers gehabt, die Stellungnahme des Unternehmens einzuholen.
Dafür habe ich die zwei Geschäftsführer der Firma Hirtenberger und der Firma Noricum
in mein Büro eingeladen, habe in drei Dokumente, und auch das hat ja der Herr Guggerbauer falsch angegeben, ist allerdings auch in der Anklageschrift falsch, welche Dokumente das waren, das war der Hinweis auf ein Akkreditiv, das war der Vertrag, und das waren letzten Endes die Verschiefungsdokumente, die habe ich dort vorgelegt bekommen, eingesehen und den Inhalt weiterberichtet.
Und die Widersprüche, die laut Guggerbauer in diesen drei Dokumenten ihm jedenfalls offenkundig geworden sind, die haben Sie nicht bemerkt?
Er geht ja von anderen Dokumenten aus.
Er geht zum Beispiel von einem End-User-Certificate aus.
Und nochmals eine kriminalistische Überprüfung und zwar mit Widersprüchen mit anderen Dokumenten, die mir nicht zur Verfügung gestanden sind.
Oder selbst, wenn Sie wollen, ich habe ja so den Dokumenteninhalt ja jetzt nicht zur Verfügung.
Es mag sein, dass zwischen dem einen Fernschreiben und dem Vertrag dann eine Vertragsnummer oder sonst irgendetwas abweicht.
Bitte, ich bin tatsächlich nicht, und ich habe das gesagt, kriminalistisch ausgebildet, um die Schreiben alle auf ihren Nummern zu überprüfen.
Das war auch nicht meine Zielsetzung, sondern es ging ja damals nur um eines.
Es ging damals darum, geht das Geschäft, gehen diese Waffen auch tatsächlich körperlich
in das Land Libyen.
Und hier wurden mir die Verschiffungsdokumente gezeigt und die haben eindeutig Libyen als Bestimmungsort angeführt.
Und zweitens wurde mir auch das Zahlungsversprechen oder ein Hinweis auf dieses Zahlungsversprechen gegeben.
Es war ja nicht das Akkreditiv, sondern es war ein Fernschreiben, das die Eröffnung eines solchen Akkreditivs anzeigt, das mir vorgebracht
Herr Minister, kann man von einer korrekten Untersuchung sprechen, wenn Ihnen bei dieser Untersuchung nicht einmal das End-User-Zertifikat für Libyen vorgelegen ist?
Das ist aus einem guten Grund mir nicht vorgelegt worden, denn dieses End-User-Zertifikat wurde dem vorgelegt, der für diese Geschäfte auch tatsächlich verantwortlich und letzten Endes zuständig war, nämlich dem Innenminister.
Es hat ja wenig Sinn,
mir ein paar Wochen später ein Dokument vorlegen zu lassen, das bereits eine Behörde vorgelegen hat.
Das war ein Gespräch, das Fritz Besata mit Finanzminister Latziner geführt hat.
Und jetzt bleibt uns noch Zeit für ein paar Nachrichten.
Österreich.
Bundeskanzler Franitzki hat seinen Vorschlag zu einem schrittweisen Ausstieg aus der Rüstungsindustrie bekräftigt.
Franitzki betonte, hier müsse ein Zustand allmählich beendet werden, der weder wirtschaftlich noch moralisch zufriedenstellen könne.
Es sei sinnlos, mit einer Großindustrie im Rüstungsbereich fortzufahren.
Österreich habe bitteres Lehrgeld bezahlt.
Der Kanzler wies darauf hin, dass die Produktion von Jagd- oder Sportwaffen sowie von Pistolen für die Exekutive nicht infrage gestellt werde.
Frankreich
Außenminister Mock wird das österreichische Beitrittsansuchen zur Europäischen Gemeinschaft am 17.
Juli in Brüssel überreichen.
Diesen Termin hat Mock heute in Paris mit Roland Dumas, dem französischen Außenminister und derzeitigen Vorsitzenden des EG-Ministerrates, vereinbart.
Nach Angaben eines Pressesprechers hat Dumas zugesagt, dass der Beitrittsantrag gründlich und mit Sympathie geprüft werde.
Polen.
Der amerikanische Präsident Bush beendet heute mit einem Aufenthalt in Danzig seinen Besuch in Polen und reist nach Ungarn weiter.
In Danzig trifft Bush mit Arbeiterführer Walesa zusammen.
Das gestern von Bush unterbreitete Angebot einer Finanzhilfe wird von polnischen Experten als zu gering bezeichnet.
Staats- und Parteichef Jaruzelski zeigte sich enttäuscht.
Walesa appellierte an den Westen, Polen ausreichend zu unterstützen.
In Budapest wird der amerikanische Präsident heute auf dem Koshut-Platz gegenüber dem Parlament eine Rede halten.
Auf diesem Platz haben 1956 die sowjetischen Panzer Position bezogen, um den Volksaufstand niederzuschlagen.
Saudi-Arabien
In Mekka sind in der Nähe der großen Moschee drei Bomben explodiert.
Ein Pilger kam ums Leben, zahlreiche andere wurden zum Teil schwer verletzt.
In der für den Islam heiligen Stadt Mekka halten sich derzeit mehr als eineinhalb Millionen Menschen aus etwa 100 Ländern zur traditionellen Pilgerfahrt auf.
China.
Die Regierung in Peking hat eine harte Bestrafung des wegen der Studentenproteste gestürzten Parteichefs Zhao Ziyang angedeutet.
Die Absetzung Zhao Jiangs in allen Parteiämtern sei lediglich eine Disziplinarmaßnahme gewesen.
Ein Gerichtsverfahren werde nicht mehr ausgeschlossen, erklärte ein offizieller Sprecher.
Sowjetunion.
In den sowjetischen Atomkraftwerken kommt es zu immer mehr Zwischenfällen.
Zumeist sind sie auf menschliches Versagen zurückzuführen.
Die Regierungszeitung Izvestia berichtet heute, dass allein im Juni 19-mal Reaktoren außerplanmäßig abgeschaltet werden mussten.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend schwül und gewittrig.
Den angekündigten Beitrag über die Sommerszene in Salzburg werden wir zu einem späteren Zeitpunkt nachholen.
Wir bitten dafür um Verständnis.
Das Mittagsschanal vom 11.
Juli ist damit beendet.
Einen recht angenehmen Nachmittag wünscht Udo Bachmeier.
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