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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Um 12 Uhr wieder einmal Zeit für ein Mittagsjournal.
Redakteurin am Mikrofon ist Christel Reis und hier gleich das geplante Beitragsprogramm für die kommenden 60 Minuten.
Weitere Stellungnahmen zur Waffenexportdiskussion.
Namentlich planen wir Stellungnahmen von Vizekanzler Riegler, Verteidigungsminister Lichal, ÖGB-Präsident Ferdzettnitsch und dem grün-alternativen Peter Pilz.
Die Salzburger Banken übernehmen die WEB-Baugesellschaft.
Eine Studie des Instituts für Berufsbildungsforschung warnt vor dem Trend, dass immer mehr Jugendliche in weiterführende Schulen gehen und nicht Lehrling werden wollen.
Finanzminister Latziner nimmt zum Finanzmarkt Österreich Stellung.
Eine Zwischenbilanz über die beiden Wiener KSCD-Folgekonferenzen vor der Sommerpause.
Auslandsthema.
Zweiter Tag des Besuchs von US-Präsident George Bush in Ungarn.
In der Bundesrepublik Deutschland wird die von CSU-Chef Weigl ausgelöste deutsch-polnische Grenzdiskussion heftig fortgesetzt.
Und in Großbritannien sind die Grünen im Vormarsch.
Kultur im Mittagsjournal, heute beginnt die Sommerszene in Salzburg.
Vor diesen Beiträgen, die wir hoffen, auch alle in dieser Stunde unterzubringen, nun einen Nachrichtenüberblick, zusammengestellt von Hans-Christian Scheidt, gelesen von Christian Nehiber.
Ungarn.
Zum Auftakt seiner Gespräche in Budapest ist der amerikanische Präsident Bush mit dem Parteivorsitzenden Niers und Generalsekretär Gross zusammen getroffen.
Dann will Bush mit Ministerpräsident Nemeth konferieren.
Höhepunkt des ersten Besuches des amerikanischen Präsidenten in Ungarn soll eine Rede in der Karl-Marx-Universität sein.
Wie zuvor in Polen will der amerikanische Präsident dort ein Programm zur Förderung der Privatwirtschaft bekannt geben.
Nach inoffiziellen Angaben wollen die Vereinigten Staaten Friedenskorps-Helfer nach Ungarn entsenden, um bei der Entwicklung des Landes zu helfen.
Damit würden erstmals amerikanische Freiwillige in einem osteuropäischen Land, in der Agrarwirtschaft oder im privaten Sektor zum Einsatz kommen.
Das Friedenskorps war 1961 vom damaligen Präsidenten Kennedy gegründet worden.
Die Freiwilligen werden von der amerikanischen Regierung bezahlt.
Die Rede des amerikanischen Präsidenten in Budapest wird auch im österreichischen Fernsehen ab 13.05 Uhr in FS2 übertragen.
Sowjetunion.
Die Auseinandersetzungen zwischen Aserbaidschanern und Armeniern in der Region Bergkarabach sind neu entflammt.
Bei Zusammenstößen unter Einsatz von Schusswaffen und Molotowcocktails sind nach offizieller Darstellung zwei Menschen getötet und 20 verletzt worden.
Ein Journalist berichtete allerdings von 21 Toten.
Die sowjetische Nachrichtenagentur TASS meinte, die Eskalation der Spannungen zeige, dass Extremisten auf beiden Seiten den Konflikt verschärfen wollen.
Die Armenier in Bergkarabach verlangen die Loslösung des Gebietes von Aserbaidschan und die Angliederung an Armenien.
Afghanistan.
Die Regierung in Kabul hat einen neuen Versuch unternommen, zu Gesprächen mit den Rebellen zu gelangen.
Präsident Najibullah bot den Mujahedin in der Nacht auf heute Verhandlungen ohne Vorbedingungen an.
Land und Eigentum werde ihnen zurückgegeben, ihre Truppen könnten Büros in Afghanistan eröffnen und eigene Zeitungen herausgeben, sagte Najibullah.
Der afghanische Botschafter in New Delhi sprach heute früh sogar von möglichen freien Wahlen in Afghanistan.
Österreich.
Der Generalsekretär der industriellen Vereinigung Krejci hat im Zusammenhang mit Diskussionen über einen Ausstieg aus der Waffenproduktion ÜVP-Obmann Riegler kritisiert.
Krejci warf Riegler vorauseilenden Koalitionsgehörsam vor.
Eine Gruppe innerhalb der Volkspartei würde vor dem Druck einer linken Fraktion in der SPÖ kapitulieren, meinte Krejci.
Ein Bekenntnis zur Landesverteidigung bedeute auch ein gewisses Maß an Rüstungsindustrie zu akzeptieren.
Der Obmann der Bundessektion Industrie, der Bundeswirtschaftskammer, Philipp Schöller, hat Pläne zur Abschaffung der Waffenproduktion in Österreich als unrealistisch bezeichnet.
Schöller meinte, das österreichische Bundesheer brauche eine Mindestversorgung aus dem Inland.
Österreich.
Verheerende Unwetter über weiten Teilen Österreichs haben in der vergangenen Nacht mindestens ein Todesopfer gefordert.
In Sankt Corona am Wechsel in Niederösterreich verschüttete eine Mure zwei Feuerwehrleute.
Einer der beiden konnte am Vormittag nur noch tot geborgen werden, der zweite gilt noch als vermisst.
Allein in Niederösterreich standen 1000 Feuerwehrleute im Einsatz, um Unwetterschäden zu beheben.
In der Steiermark hat sich noch am Vormittag die Situation verschärft.
Erstmals mussten Menschen in der Obersteiermark aus einsturzgefährdeten Häusern evakuiert werden.
Das Bundesheer wurde zu Hilfe gerufen, um Feuerwehrleute und freiwillige Helfer abzuwechseln.
In Neuberg an der Mürz musste an der Sicherung eines 2,5 Liter fassenden Gasbehälters gearbeitet werden.
Während der Nachtstunden war eine Mure abgegangen und drohte den Gasbehälter zu beschädigen.
Glimpflich verlief in der Nacht ein Unfall auf der Eisenbahnstrecke über den Schoberpass.
Ein Güterzug fuhr bei Mautern in eine Mure, die Lok und ein Waggon entgleisten.
Verletzt wurde niemand.
Auch die Südbahnstrecke zwischen Semmering und Mürzzuschlag war nach Murenabgängen unterbrochen.
Inzwischen konnte der Bahnverkehr wieder eingleisig aufgenommen werden.
Schwere Unwetter wurden unterdessen auch aus Salzburg und Oberösterreich gemeldet.
Im Pongau und im Lungau sowie in den Bezirken Steierland und Braunau wurden zahlreiche Häuser und Keller überflutet sowie Straßen durch ungestürzte Bäume und Muren verlegt.
Italien, Jugoslawien.
Bewohner der Badeorte an der italienischen Adria-Küste haben einen Hilferuf an die Regierung gerichtet, sie beim Kampf gegen die Algen zu unterstützen.
Der gegenwärtige Umweltminister Ruffolo sagte dazu, das Parlament sollte rasch umgerechnet etwa 530 Millionen Schilling für Sanierungsmaßnahmen bereitstellen.
Das italienische Fernsehen berichtete gestern, endgültige Untersuchungen über die Situation der Adria sollen in etwa drei Wochen vorliegen.
Der Fremdenverkehrsdirektor der Region Emilia-Romagna, Kitschi, hatte am Montag vom Baden abgeraten.
Nach jüngsten Meldungen ist auch die nordjugoslawische Küste von Algen bedroht.
Die jugoslawischen Behörden haben bereits Algenproben entnommen, um auf schädliche Substanzen für Badende untersucht zu werden.
Besonders betroffen ist das Gebiet um die Halbinsel Istrien.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Aufgelockert bis stark bewölkt, gebietsweise Regen oder teils gewittrige Regenschauer.
Schwacher bis mäßiger Wind.
Nachmittagstemperaturen 20 bis 26, Frühtemperaturen 14 bis 20 Grad.
Die Aussichten für morgen Donnerstag.
Nach Auflösung von Bewölkungsresten teilweise sonnig.
Warm.
Während der zweiten Tageshälfte örtlich Regenschauer oder Gewitter, schwacher bis mäßiger Wind.
Frühtemperaturen 14 bis 20, Tageshöchsttemperaturen 23 bis 28 Grad.
Die Vorschau auf das Wetter von übermorgen.
Anfangs sonnige Abschnitte, in weiterer Folge Wetterverschlechterung und aufkommen teils gewittriger Niederschläge.
Noch warm.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien bedeckt 21 Grad, Eisenstadt stark bewölkt 23, St.
Pölten bedeckt 20, Linz bedeckt 19, Salzburg bedeckt 18, Innsbruck bedeckt leichter Regenschauer 18 Grad, Brigenz bedeckt leichtes Nieseln 17, Graz stark bewölkt 21 und Klagenfurt wolkig 22 Grad.
Zwölf Uhr und acht Minuten.
Sozusagen als Begleiterscheinung der neu aufgetauchten Facette in der Affäre rund um die illegalen Waffenlieferungen der Föst-Tochterfirma Norikum an den Iran, nämlich den eingeleiteten gerichtlichen Voruntersuchungen gegen den früheren Bundeskanzler Sinovac sowie gegen die Ex-Minister Graz und Blecher, alle SPÖ.
Als Begleiterscheinung also ist nun, rechtzeitig am Beginn der Sommerpause, die Diskussion über ein Aus für österreichische Waffenexporte ausgebrochen.
Kanzler Wranitzki ist für einen schrittweisen Rückzug aus der Waffenproduktion eingetreten.
Vizekanzler Riegler unterstützte seinen Koalitionspartner, was ihm postwendend den Vorwurf des Generalsekretärs der Industriellenvereinigung Gretsche einbrachte, im vorauseilenden Koalitionsgehorsam gehandelt zu haben.
Eine Stellungnahme von Vizekanzler und ÖVP-Chef Riegler erwarten wir noch dazu im Verlauf dieser Sendung.
Aber es gab heute natürlich auch eine Fülle weiterer Stellungnahmen in Sachen Waffenexporte und Waffenproduktion.
Erstmals auch eine des Arbeitnehmervertreters des Präsidenten des österreichischen Gewerkschaftsbundes, Fritz Fertzettnitsch.
Mit ihm telefonierte Erich Aichinger.
Herr Präsident Fertzettnitsch, wie steht eigentlich der Gewerkschaftsbund zu dem, wie die Industriellenvereinigung sagt, nicht durchdachten Plan des SPÖ-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Franitzskis,
sich schrittweise zumindest aus der Großproduktion von Waffen in Österreich zurückzuziehen?
Ich glaube, wir haben schon seit mehreren Jahren und das immer wieder mit mehr oder minder öffentlichem Interesse eine Debatte über die Waffenproduktion
Aus der Sicht der Arbeitnehmervertretung würde ich dazu anmerken, dass es den Fachkräften in diesen Betrieben sicherlich egal ist, was sie produzieren.
Ich bin sicher, dass die sofort umsteigen können, auch auf sogenannte zivile Produktion.
Daher halte ich es für einseitig, wenn man nur sagt, wir stoppen die Waffenproduktion, ohne dass man auch eine dementsprechende Alternative anbietet.
Ich bin persönlich überzeugt davon, dass keiner der Fachkräfte in den Betrieben begeistert ist, Waffen zu produzieren, weil er ja genau weiß, was damit auch da oder dort passiert.
Ich glaube aber, dass es zu einfach wäre, nur zu sagen, wir stoppen die Waffenproduktion, egal auf welchem Niveau, ohne dass man auch an Alternativen für die Beschäftigten denkt.
mehrere Tausend, die direkt oder indirekt davon betroffen sind.
Und man kann es sich nicht so leicht machen zu sagen, wir stoppen die Waffenproduktion, ohne dass man hier auch eine dementsprechende Alternative für die Betroffenen anbietet.
Sind es denn überhaupt so viele?
Wenn man zum Beispiel den offensichtlich primär zur Diskussion stehenden Steuerkonzern ansieht, dann sind etwa 150 Personen in der Panzerproduktion beschäftigt.
Da hat es schon größere Abbaumaßnahmen gegeben, ohne dass so viel diskutiert worden wäre.
Das ist richtig, aber ich glaube, dass man das ja nicht so sehen kann.
Ich habe die bisher veröffentlichten Meinungen so verstanden, dass es darum ging, die Waffenproduktion überhaupt zu stoppen in Österreich.
Also nicht jetzt nur zu diskutieren, darf es ein bisschen mehr oder ein bisschen weniger eine Waffe sein.
Alles ist deutlich, was mit Waffen zu tun hat.
Und daher glaube ich, dass wenn man wirklich diesen Schritt setzen will, man sich auch rasch zusammensetzen muss,
um hier für Alternativen auch dementsprechend Lösungen anbieten zu können.
Denken Sie an Hirtenberg, denken Sie an Lietzen, denken Sie an andere Standorte in Österreich.
Es ist ja nicht nur einer davon betroffen.
Und ich bin einfach dagegen, dass man sich eines Problems entledigt, indem man einfach sagt, das soll nicht sein, ohne dass man Alternativen anbietet.
Dort sind auch Menschen, die haben Familien, die haben jetzt ihr Einkommen und die wollen das auch in Zukunft.
Wäre für Sie eine Lösung denkbar, eine Novelle zum Waffengesetz, wo dann sozusagen jährlich aufgelistet wird, diese und jene Produktion ist im Einklang mit den österreichischen Bestimmungen, diese und jede Produktion darf nur in die Länder alphabetisch aufgezählt gehen etc.
Ist sowas denkbar?
Ich glaube, dass damit jedes vernünftige und vor allem auch richtige Produzieren unmöglich gemacht wird, weil von Jahr zu Jahr keine Entwicklungschancen zu sehen sind.
Ich glaube, dass wir uns hier umfassend einmal darüber unterhalten sollten, wenn man sich zur eigenen Landesverteidigung bekennt, was brauchen wir, um dieses System aufrechterhalten zu können, was können wir vernünftigerweise im eigenen Land produzieren?
Erster Punkt.
Zweiter Punkt.
Ich glaube, wir sollten von der Tendenz ausgehen, dass wir nicht zu den waffenexportierenden Ländern zählen sollten.
Das heißt, eine Umrüstung der Produktion, die zurzeit auf den Export aufbaut, in andere Formen.
Aber ich sage gleich dazu, das ist leicht gesagt wahnsinnig schwierig umgesetzt.
Jeder von uns nimmt das relativ locker in den Mund und sagt Umrüstung.
Aber die Alternativen für die Umrüstung sind halt sehr begrenzt.
Wir haben die Chance schon mehrfach gehabt.
Es ist wahrscheinlich zu wenig geschehen auf dem Markt.
Und warum sollte jetzt für mehr Optimismus Anlass sein, wenn man sich die verschiedenen Partikularinteressen nebeneinander... Sie haben mich gefragt, wie ich das sehe.
Ich bin der Überzeugung, dass man es nicht dabei belassen kann, nur eine Meinung in den Raum zu stellen, sondern man muss Lösungen finden.
Die Lösungen muss Franz Franitzki finden und... Nicht nur er.
Und Vizekanzlerie, klärt der ja offenbar?
Auch nicht nur der, sondern die Industrie, die davon betroffenen Bereiche.
Ich bin der Überzeugung, dass die Regierung die Aufgabe hat, Ziele vorzugeben, aber diese Ziele dürfen nicht nur damit enden, indem man sagt, das wollen wir nicht, sondern auch Alternativen beinhalten.
Also der ÖGB steht wohlwollend positiv, aber sehr vorsichtig einem solchen Plan gegenüber?
Das ist nicht vorsichtig.
Mir geht es darum, dass die Betroffenen, und das sind überwiegend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die heute in diesen Bereichen arbeiten, die Chance sehen, die Chance bekommen, umzusteigen.
Dann sind sie auch bereit, dem zu folgen.
Nur zu sagen, das darf nicht sein, das ist meiner Meinung nach zu wenig.
aus der Sicht des Arbeitnehmers.
Wir wollen lieber den Spatz in der Hand behalten.
Die Taube auf dem Dach darf man uns nicht nur zeigen, sondern die muss auch wirklich existieren.
Aber bitte nicht so zu verstehen, dass die Arbeitnehmer von sich aus Lust daran haben, Waffen zu produzieren.
Kritische Anmerkungen des ÖGB-Präsidenten Werzethnitsch zum Vorschlag des Bundeskanzlers und SPÖ-Vorsitzenden Wranitzki, sich schrittweise aus der Waffenproduktion zurückzuziehen.
Das Gespräch führte Erich Aichinger.
Robert Stoppacher hat am Vormittag Verteidigungsminister Robert Lichal um eine Stellungnahme gebeten und der für eine ebenso umfangreiche wie teure Ausrüstung des österreichischen Bundesheeres eintretende Verteidigungsminister meinte.
Wir müssen Waffen haben.
Ob wir sie in Inland erzeugen oder vom Ausland kaufen.
Ich finde es also jetzt nicht sehr sinnvoll, eine Diskussion abzuführen, wie man in Inland Arbeitsplätze vernichten kann, die dann im Ausland geschaffen werden, um diese Produkte zu erzeugen, die wir notwendig haben für unsere Landesverteidigung.
Das hieße, wir hören auf, das zu produzieren aus moralischen Gründen und importieren damals aus dem Ausland und dann ist die Waffe auf einmal wieder moralisch.
Es geht ja hier nicht nur um die Kanonen, die wir gar nicht beim Bundesheer haben, die ja nur für den Export entwickelt und erzeugt wurden.
Aber es geht um die Kettenfahrzeuge, um die Panzer, um die Schützenpanzer.
Es geht dann um die Granatwerfer, um die Sturmgewehre.
Es geht also um die Panzerminen, um die Schützenminen.
Es geht um die Munition, die wir selbst entwickelt haben.
Das heißt also, es geht ja um sehr viel.
Und wenn man das alles aufgeben will jetzt, dann muss man sich
Dazu bekennen auch die militärische Landesverteidigung aufzugeben, denn nicht einmal eine Feuerwehr kann man nur mit Autos ausrüsten und keine Schleiche zur Verfügung stellen.
Und umso weniger kann man einem Militär nur Fahrzeuge geben und keine Waffen.
Der Herr Bundeskanzler hat aber zuletzt deutlich gemacht, dass es ja nicht um die Steyr-Sturmgewehre und Ähnliches geht, sondern um Großproduktion, um Kanonen, Haubitzen, Panzer.
Es ist dann am Schluss, glaube ich, gesprochen worden, wir werden vielleicht weiter Handfeuerwaffen für die Polizei erzeugen.
Ich glaube nicht, dass man mit Gummignödeln und Revolvern das Bundesheer ausstatten kann, um einen Auftrag der Landesverteidigung zu erfüllen.
Ich glaube, es gibt hier eine ganze Palette und ich nehme vorläufig an, dass das sicher im Hinblick auf den Nahrungsskandal geschieht, aber man kann ja das Kind wirklich nicht mit dem Bade ausschütten.
Wir haben auch einen Wohnbau-Skandal.
Da müsste man jetzt hergehen und sagen, in Zukunft dürfen keine Wohnungen mehr gebaut werden, damit so ein Skandal nicht mehr vorkommt.
So einfach ist das sicher nicht und daher hoffe ich, dass im Herbst, wenn wieder die Sonne ruhig und klar scheint, auch diese Gewitterstimmung vorbei ist.
Aber Herr Minister, damit stehen Sie auch im Gegensatz zu Ihrem Parteihobmann, zu Vizekanzler Rieger, der ja... Nein, ich stehe sicher nicht im Gegensatz, weil der Parteihobmann hat von der Gespräche gesprochen in einer ganz anderen Form und dass man diskutieren kann.
Die Diskussion kann man abführen.
Nach der Diskussion wird sich herausstellen, dass wir, wenn wir zur militärischen Landesverteidigung stehen, das eine und das andere ganz einfach nicht machen können.
Ich glaube, das wird man erkennen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir die Bundesverfassung ändern, dass wir das Neutralitätsgesetz aufgeben, dass wir all das, was unsere Väter erobert haben, die Souveränität unseres Staates aufgeben, nur jetzt, weil einige bei einem Kanonenverkauf ein Verbrechen begangen haben.
Ich muss ehrlich sagen, da fehlen mir persönlich alle Verständnisse.
Wenn wir souverän bleiben wollen,
das weiter aufrechterhalten wollen.
Und ich glaube, alle Österreicher wollen sicher lieber ein eigenes Bundesheer, als sich in den Schutz einer anderen Macht zu begeben.
Wenn wir keine militärische Landesverteidigung haben, dann wird jeder andere den Schutz übernehmen.
Na ja, aber Sie malen hier ein Szenario, das eigentlich nicht ganz den Realitäten entspricht.
Das Bundesheer würde doch nicht zugrunde gehen, wenn Österreich keine eigene Waffenproduktion mehr hätte.
Aber schauen Sie, wir brauchen doch für die Grundausstattung, wir können doch nicht mit jeder Reparatur im Ernst ins Ausland gehen, nur dass von einem Panzer repariert wird.
Wir werden also eine Werkstätte in Österreich brauchen und das sind die Firmen, von denen jetzt gesprochen wird zum Beispiel.
Also einmal wird man halt feststellen müssen, wenn man A sagt, muss man B sagen, man muss halt zu irgendetwas einmal bekennen.
Auf jeden Fall wird eines nicht möglich sein, dass wir die gesamte Waffenproduktion von Österreich aufgeben, dann ist das Bundeswehr und die Landesverteidigung in Freiheit gestellt.
Das heißt, Sie können sich auch nicht vorstellen, diese Großprodukte wie Panzer oder Haubitzen... Ja, sie würden das eigene Produkte gar nicht einlassen.
Wir entwickeln gemeinsam mit Steyr zum Beispiel einen neuen Schützenpanzer.
Wenn wir den nicht entwickeln können, dann wird er für uns teurer und die werden ihn im Ausland kaufen, weil wir den brauchen.
Herr Minister, zusammenfassend, Sie würden sich allen Bestrebungen, die Waffenproduktion schrittweise aufzulassen in Österreich, diesen Bestrebungen würden Sie sich querlegen?
Wenn damit die Existenz des Bundesheeres und der militärischen Landesverteidigung infrage gestellt wird, ja.
Soweit Verteidigungsminister Robert Lichal.
Und nun zur angekündigten Stellungnahme des Vizekanzlers und ÖVP-Chefs Josef Riegler.
Er nimmt darin zum Vorwurf Gretschies erhabe in vorauseilendem Koalitionsgehorsam Gehandel Stellung, aber auch generell zum Thema Rückzug aus der Waffenproduktion.
Ich bin gesprächsbereit, wenn konkrete Vorschläge auf den Tisch kommen.
Es war ein Diskussionsvorschlag des Bundeskanzlers.
man wird dann konkret dazu sagen müssen was bedeutet eine Änderung im Gesetz rückwirkend auf die Erzeugungsmöglichkeiten und soll das dann ausdiskutieren.
Ich weigere mich jedenfalls mich als Bundesparteiobmann der ÖVP so quasi zum Verteidiger einer Rüstungsindustrie hinzustellen und hier so quasi eine
Ablenkung vom eigentlichen Problem fördern zu wollen.
Der Professor Kretsche hätte sich die Mühe machen sollen, sich den Text anzuschauen, der meine Stellungnahme in der Zeit im Bild abgegeben hat.
Er hätte allenfalls auch zum Telefonhörer greifen können.
Die Unterstellung, es sei hier ein vorauseilender Gehorsam, ist absurd.
Ich habe hier weder
auf einen Gedanken des Bundeskanzlers einzuschwenken, die Absicht, noch sonst irgendetwas, sondern ich habe die Position klargestellt, die ich in der Frage für wichtig halte.
Vizekanzler Riedler.
Und zurück zum auslösenden Moment der Waffenexport- und Waffenproduktionsdiskussion, nämlich der Norikum-Affäre.
Neue überraschende Enthüllungen in der Norikum-Affäre gibt es auch heute wieder.
Der grüne Abgeordnete Peter Pilz, der sich nach eigenen Aussagen nach dem Lukona-Skandal nun wieder stärker mit der Norikum-Affäre befassen will, hat gestern zu diesem Thema ein Gespräch mit Justizminister Egmont Vorreger geführt.
Aufgrund dieses Gespräches und aufgrund einer parlamentarischen Anfragebeantwortung erhob Pilz heute neuerlich Vorwürfe gegen Politiker.
Erstmals wurde dabei auch für Staatlichen Minister Rudolf Streicher explizit genannt.
Pilz sagte auch gegen Streicher, wollte die Linzer Justiz schon lange ermitteln.
Franz Simbürger.
Gegen fünf Politiker wollte nach Angaben des grünen Abgeordneten Peter Pilz der Linzer Norikom-Staatsanwalt Siegfried Sittenthaler bereits 1988 gerichtliche Voruntersuchungen einleiten.
Im März 1988 hat im Justizministerium ja eine Dienstbesprechung wegen der Norikom-Affäre stattgefunden und damals wurden die Weichen für den heuer im Herbst in Linz beginnenden Managerprozess gestellt.
Laut Pilz geht aus einer Niederschrift dieser Dienstbesprechung aber auch hervor, dass die Staatsanwaltschaft Linz eben auch gegen fünf Politiker ermitteln wollte.
Pilz?
Aus diesem Protokoll geht hervor, und das habe ich vorher nicht gewusst, dass zum damaligen Zeitpunkt der Staatsanwalt nicht nur Voruntersuchungen gegen Sinowaz, Blecher, Graz haben wollte, dass nicht nur bereits der Name Latziner im Raum gestanden ist, sondern dass explizit in diesem Zusammenhang der Name des Bundesministers Streicher genannt wird.
Der Staatsanwalt wollte damals, im März 1988, bereits gerichtliche Verfolgungsschritte gegen verstaatlichten Minister Streicher erreichen.
Ich lese Ihnen das ganz konkret vor.
Zitat aus diesem Protokoll.
Staatsanwalt Dr. Sittenthaler erläutert die Verdachtslage gegen einzelne Politiker, insbesondere Bundeskanzler Außerdienst Dr. Sinowaz, Bundesminister Blecher, Bundesminister Diplomingenieur Streicher, Klammer, der im April 1987 von ÖAG-Generaldirektor Dr. Seckerer informiert worden sein soll, und andere.
Das heißt, zum damaligen Zeitpunkt wollte man Streicher bereits als Verdächtigen oder als Beschuldigten drin haben.
Ich habe den Justizminister gestern gefragt, welche Personen sonst noch damals verfolgungs- und möglicherweise anklagereif waren und er hat mir gesagt, dass das zumindest auch Latziner und Graz waren.
Im Justizministerium beschloss man damals allerdings, wie gesagt, vorerst nur gegen die Manager vorzugehen.
Ein Jahr später, im März 1989, habe die Staatsanwaltschaft Linz in einem Vorhabensbericht neuerlich auch gerichtliche Schritte gegen Politiker verlangt, sagt Pilz.
Da sei das aber von der Oberstaatsanwaltschaft abgelehnt worden mit dem Hinweis, dass eine Veränderung der Verdachtsmomente gegenüber März 1988 nicht ausreichend dargelegt sei.
Für Pilz stellt sich der ganze Norikum-Komplex jetzt folgendermaßen dar.
Auf der einen Seite stünden Sinovac, Graz und Blecher, bei denen so Pilz, immer plausibler werde, dass sie schon ziemlich am Beginn von den Iran-Waffenlieferungen gewusst haben müssten.
Blecher hat es ja vor kurzem stellvertretend auch für Sinovac und Graz dementiert.
Auf der anderen Seite stünden Laziner und Streicher, sagt Pilz.
Laziner müsse spätestens ab 1985 auch informiert gewesen sein, habe als Rüstungsgegner die ganze Angelegenheit aber offenbar verdrängen wollen, sagt Pilz.
Laziner selbst hat auf ähnliche Vorwürfe von FPÖ-Klubobmann Gugerbauer gestern gesagt.
Er habe von der Illegalität der Waffenexporte nichts gewusst.
Er habe aufgrund seiner Überprüfung auch nicht die Möglichkeit gehabt, auf illegale Machenschaften draufzukommen.
Und zu Streicher sagt Pilz, dieser habe nach den Informationen durch ÖIAG-Chef Sekira ab 1987 eben auch vom Norikum-Waffenteal gewusst und dann am Wegschauen und möglicherweise Vertuschen mitgewirkt.
Die Schlussfolgerung von Peter Pilz?
Das Problem, das Latziner, Streicher und viele Beamte einfach jetzt haben, ist, dass sie aufgrund der Strafprozessordnung als Personen der öffentlichen Verwaltung verpflichtet sind,
Wenn Ihnen was strafrechtlich Relevantes zu Ohren kommt, das sofort dem Staatsanwalt anzuzeigen.
§ 84 Strafprozessordnung.
Wenn Sie das nicht tun, dann fallen Sie unter § 302 des Strafgesetzbuches.
Das ist Amtsmissbrauch.
Und das ist die Geschichte, die sich offensichtlich der Staatsanwalt anschauen wollte.
Haben Latziner und Streicher Amtsmissbrauch begangen?
Und das steht derzeit im Raum.
Wir haben natürlich versucht, heute auch Verstaatlichtenminister Rudolf Streicher zu erreichen.
Möglicherweise klappt es noch in dieser Sendung.
Peter Pilz hat jedenfalls angekündigt, im Laufe des Sommers noch zu weiteren Einzelaspekten der Norikumaffäre zu recherchieren und seine Ergebnisse der Öffentlichkeit darzulegen.
Und damit vorerst zurück an das Funkhaus.
Franzi Bürger hat berichtet mit dem Versprechen, dass die Nordicum-Affäre ein Sommerthema auch bleiben wird.
Und damit vier Minuten vor halb eins ins Ausland.
Strömender Regen konnte gestern Abend tausende Ungarn nicht davon abhalten, den amerikanischen Präsidenten George Bush bei seiner Ankunft in Budapest zu begrüßen, beim ersten Besuch eines Präsidenten der Vereinigten Staaten in Ungarn.
Und ebenso wie Polen erwartet auch Ungarn als Nachwirkung des hohen Besuches westliche Hilfe.
Ungarn will gar keine neuen Kredite, sagte Außenminister Dula Horn.
Vielmehr erwarte man sich den Abbau von Handelshemmnissen sowie amerikanische Investitionen in Ungarn.
Auf historischem Boden, nämlich dem Koschutplatz in Budapest, jenem Ort, wo 1956 sowjetische Panzer damit begannen, den ungarischen Volksaufstand niederzuwalzen, hielt Bush gestern Abend seine erste Ungarnrede.
Über den heutigen Tag des Bush-Besuchs im Ostflügel, des von Kreml-Chef Gorbatschow angestrebten gemeinsamen Hauses Europa, berichtet nun aus Budapest Karl Stibschitz.
George Bush und sein Gefolge müssen sich nicht hetzen.
Alle wichtigen Schauplätze der Verhandlungen liegen in Budapest nur wenige Kilometer voneinander entfernt.
Den Vormittag verbrachte der amerikanische Präsident im neugotischen Parlamentsgebäude, wo er über goldbeladene Korridore von einem Prachtraum in den anderen spazierte.
Unter einem Riesenölbild, das die ungarische Landnahme darstellt, sprach Bush mit den beiden Führern der kommunistischen Partei, Rajoniersch und Karol Grosz.
Die Ungarn erklärten, dass der demokratische Reformprozess unumkehrbar sei, aber entsprechender Unterstützung bedürfe.
Die Details des amerikanischen Hilfsprogrammes wird George Bush am frühen Nachmittag bei einer Rede vor Studenten der Karl-Marx-Wirtschaftsuniversität bekannt geben.
Allzu viel erwartet sich die ungarische Führung, sei im Gegensatz zur Bevölkerung nicht an direkter amerikanischer Unterstützung.
Die Amerikaner geben uns nicht den dicken Fisch, sondern vielleicht das Netz, mit dem wir selbst Fische fangen können, sagt der ungarische Handelsminister Thomas Speck im Anschluss an die Gespräche.
An erster Stelle der ungarischen Forderungen stehen Zollerleichterungen und Ausnahmegenehmigungen, um auch hochwertige Technologie importieren zu können.
Der Vormittag gehört den Vertretern der kommunistischen Staatsmacht.
Am Nachmittag empfängt Bush in der Residenz des amerikanischen Botschafters den Architekten der ungarischen Reform im Repoche Colle.
Zu einem Gespräch im kleinen Kreis anschließend sind die Vertreter der neuen oder wiedergegründeten politischen Parteien geladen.
Die Realpolitiker hier in Budapest messen dem Bush-Besuch eher symbolische Bedeutung zu.
Nach Michael Gorbatschow habe auch der Führer der westlichen Supermacht den ungarischen Reformbemühungen seinen Respekt gezollt.
Als besonders bedeutsam wird gewertet, dass der amerikanische Präsident morgen vom Budapest aus direkt nach Paris zum Gipfel der sieben mächtigsten Industriestaaten reist.
Dort erst wird vielleicht die westliche Antwort auf die wirtschaftlichen Hilfsberufe der reformfreudigen Oststaaten formuliert.
George Bush wird, so hat er heute Vormittag den Ungarn versprochen, mit frischen Informationen für die Anliegen der Ungarn und Polen eintreten.
Karl Stipschitz hat berichtet und in diesem Zusammenhang ein Hinweis, in FS2 wird ab 13.05 Uhr die Rede des US-Präsidenten Bush in Budapest und so an der Universität direkt übertragen.
Mit einer Äußerung auf dem Schlesier-Treffen Anfang Juli löste der CSU-Vorsitzende Theo Weigl eine neuerliche und sehr heftig geführte Grenzdiskussion in unserem Nachbarland der Bundesrepublik Deutschland aus, aber auch in Polen.
Weigl sagte unter Berufung auf das Bundesverfassungsgericht, das Deutsche Reich bestehe innerhalb der Grenzen von 1937 fort und die Gebiete jenseits der Oder und Neiße, also ehemals deutsche Ostgebiete, gehörten zur deutschen Frage.
Das Deutsche Reich, so meinte Weigl weiter, sei mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht im Mai 1945 nicht untergegangen.
Die deutsche Frage rechtlich, politisch und geschichtlich offen.
Was dem CSU-Chef Kritik aus Polen einbrachte, so hieß es etwa in der polnischen Parteizeitung Tribunal Ludu, Weigls Worte seien eindeutig darauf ausgelegt, den Prozess der Normalisierung zwischen Polen und der Bundesrepublik zu stören.
Der CSU-Vorstand bot Weigl im Nachhinein volle Rückendeckung.
FDP-Außenminister Genscher machte die Angelegenheit zur Koalitionsfrage und Bundeskanzler Kohl übte zwar eher indirekt Kritik an Weigl.
Die Darlegung der staats- und völkerrechtlichen Lage und das Bemühen um eine Politik der Versöhnung mit Polen dürften nicht in einem künstlichen Gegensatz zueinander gebracht werden, hieß es gestern in einer Erklärung des Bundeskanzlers.
Inzwischen hat eine Umfrage der Wickert-Institute ergeben, dass sich knapp 70 Prozent der Befragten der Meinung Theo Weigls anschließen.
Mehr dazu nun von Kurt Rammersdorfer aus Bonn.
70 Prozent der Bundesbürger glauben an das rechtliche Fortbestehen Deutschlands und zwar in den Grenzen von 1937.
Das ist das bemerkenswerte Ergebnis einer Meinungsumfrage, die zweifellos CSU-Chef Theo Weigl den Rücken stärkt.
Beim Schlesier-Treffen vor mehr als einer Woche hatte er in starken Worten die Wiedervereinigung Deutschlands gefordert, unter Einschluss ehemals ostdeutscher Gebiete im heutigen Polen und der Sowjetunion.
Weigl hat damit offensichtlich vielen Deutschen aus dem Herzen gesprochen und damit bekundet, dass er das national gesinnte Lager in der Bundesrepublik keineswegs den Republikanern alleine überlassen will.
Die Irritation über die von Weigl losgetretene Diskussion war gewaltig, zumal auch die ursprünglich geplante Reise von Kanzler Kohl nach Polen vorerst einmal platzte, weil kein gemeinsamer Nenner in der Frage von neuen Krediten für das nahezu bankrotte Ostblockland gefunden werden konnte.
Ein Schielen nach rechten Wählern wurde auch Kohl vorgeworfen.
Im Kanzleramt sieht man es natürlich anders.
Trotzdem geht Kohl die Position des bayerischen CSU-Chefs zu weit.
Die Grenzdebatte sei überflüssig, meinte der Kanzler schon vor Tagen.
Aber weil sich die einmal entflammte Diskussion einfach nicht beruhigen wollte, sah sich Kohl genötigt, jetzt noch einmal das Wort zu ergreifen.
Nachdem ein sichtlich über Weigl verärgerter Außenminister Genscher die Ostpolitik zur Koalitionsfrage gemacht hat, rückt der Kanzler deutlich von seinem bayerischen Partner ab.
Wer bereits die Betonung von Rechtsstandpunkten für praktische Politik im Interesse des Zusammenhalts der Nation und der Einheit Deutschlands hält, der lenkt, so Kohl, ungewollt von der Tatsache ab, dass Freiheit, Menschenrechte und Selbstbestimmung Kern der deutschen Frage sind, so wörtlich Kohl.
Obwohl nicht direkt angesprochen eine Spitze des Kanzlers in Richtung CSU und Weigl, der bei diesem ominösen Schlesiatreffen sehr wohl den Rechtsstandpunkt der Deutschen ins Treffen geführt hatte.
Eine juristisch nicht unumstrittene Frage.
Die Darlegung der staats- und völkerrechtlichen Lage und das Bemühen um eine Politik der Verständigung mit Polen dürfen nicht in einem künstlichen Gegensatz zueinander gebracht werden, so Kohl.
Die Zeit sei reif für eine dauerhafte Aussöhnung, stellt Kohl fest und versucht, die hochgehenden Emotionen zu dämpfen.
Währenddessen wirft die SPD Kohl vor, Weigl zum zweiten Mal nur indirekt zur Ordnung gerufen zu haben und empfiehlt dem Kanzler ein persönliches Gespräch, um das unverantwortliche Gerede der CSU endlich zu stoppen.
Vor der Hand bleibt die Polen-Politik kontroversiell, denn die CSU scheint nicht gewillt von ihrer Position abzuweichen.
So soll nach dem Willen von CSU-Landesgruppenchef Pötzsch keine CSU-Abgeordneten dabei sein, wenn auf Initiative der rührigen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth eine Parlamentariergruppe im Herbst nach Polen fährt.
Einziger Lichtblick der gegenwärtigen Diskussion, die 50 Jahre nach dem Überfall deutscher Truppen stattfindet,
In der Frage der umstrittenen Polenkredite dürfte es nun doch zu einer Einigung gekommen sein.
Zumindest meldet das die Nachrichtenagentur Reuter.
Die Polen sollen eine Milliarde D-Mark, also rund sieben Milliarden Schilling, erhalten.
Kurt Rammersdorfer hat aus Bonn berichtet.
Die beiden Wiener Konferenzen, die innerhalb des KSZE-Rahmens seit März im Gange sind, gehen heute bzw.
morgen in die Sommerpause.
Besondere Beachtung wird den Verhandlungen der 23 NATO- und Warschauer Paktstaaten über nicht-atomare Abrüstung gewidmet.
Aber im Schatten dieser sogenannten VKSE-Konferenz sind auch die Verhandlungen über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen gut vorangekommen.
Daran nehmen alle KSZE-Staaten teil, auch die zwölf neutralen und nicht paktgebundenen Länder.
Seit heute liegt auch ihr Vorschlag vor, der generell in Richtung von mehr Information, mehr Ankündigung und intensiverer Beobachtung geht, um die Gefahr eines Überraschungsangriffes zu verringern.
Der Vorschlag der N&N-Staaten wurde vom österreichischen Delegationsleiter, Botschafter Dr. Martin Vukovic eingebracht.
Mit ihm spricht Roland Machatschke.
Herr Botschafter Vukovic, die beiden KSCD-Nachfolgekonferenzen zeichnen sich dadurch aus, dass man von der einen sehr viel spricht, nämlich von der Konferenz, an der die NATO und der Warsaw Pakt teilnehmen, und von der anderen Konferenz, wo alle anderen Staaten, also auch die neutralen und blockfreien Staaten Europas teilnehmen, sehr wenig.
Wie verläuft denn eigentlich diese Konferenz für vertrauen- und sicherheitsbildende Maßnahmen?
Ost und West haben gleich zu Beginn im März umfassende Vorschläge eingebracht, die einerseits auf eine Verbesserung des Systems für Vertrauens- und Sicherheitsbildung, das in Stockholm beschlossen wurde, abzielt, sowie auch auf die Schaffung und Vereinbarung eines neuen Satzes von Vertrauens- und Sicherheitsbildungsmaßnahmen.
Es handelt sich dabei vor allem um die Ausweitung des Informationsaustausches, der sich bisher durch Notifikation und Inspektion auf militärische Aktivitäten beschränkt hat, auch auf sogenannte statische militärische Informationen.
Das sind Truppenstärken, Dislozierungen, Kommandostrukturen, Ausrüstung und auch
eine vorherige Bekanntgabe neuer Rüstungspläne und Materialbeschaffungen.
West und Ost haben nicht ganz die gleichen Konzepte vorgelegt, während der Westen vor allem Transparenz erhöhen will, durch Ausweitung der bildenden massenäustatischen Information, will der Osten vor allem auch diese
Aktivitäten Beschränkungen unterwerfen, was im Westen vorläufig abgelehnt wird und außerdem die Vertrauens- und Sicherheitsbildungsmaßnahmen von den Landstreitkräften auch auf unabhängige Aktivitäten von See- und Luftstreitkräften auszuweiten, was nach westlicher Vorstellung teils schwer zu bewerkstelligen ist bzw.
durch das Madrider Mandat, das für unsere Verhandlungen gilt, nicht gedeckt wäre.
Und welche Stellung nehmen nun zwischen Ost und West die neutralen Staaten und die nicht packgebundenen Staaten Europas ein?
Wir haben jetzt noch rechtzeitig vor der Sommerpause alle Bereiche unserer Verhandlungen abdeckendes Vorschlagspaket eingebracht.
Zunächst einmal messen wir auch die in Altar nicht backgebundenen Einbeziehung von sogenannten statischen Informationen, über die ich vorher sprach, in ein System von Vertrauensbildungsmaßnahmen große Bedeutung bei.
Insbesondere wollen wir hier jene Truppen- und Rüstungselemente, die für raumgreifende Offensiv-Operationen, Überraschungsangriffe von besonderer Bedeutung sind, in den Vordergrund stellen.
Wir sind aber auch bereit, sogenannte nicht-aktive Einheiten, die es im Milizsystem gibt, die meisten natürlich backgebunden haben, eine Milizstruktur ihres Heeres, wir sind auch bereit, diese nicht-aktiven
Einheiten in den Informationsaustausch einzubeziehen.
Es gehört zu den Aufgaben der Konferenz über konventionelle Abrüstung, die also ausschließlich zwischen den Warsaw-Paktstaaten und der NATO abgehandelt wird, die andere Konferenz, die über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen ständig zu informieren.
Funktioniert dieser Informationsfluss, Herr Botschafter Vukovic?
Und wie sehen Sie die Entwicklung dieser wichtigen Abrüstungskonferenz im Licht Ihrer Informationen?
die an den 23er Verhandlungen, also an Verhandlungen mit konventionellen Streitkräften in Europa, nicht teilnehmenden zwölf KSCD-Teilnehmerstaaten.
sind gestern beim vierten Informationstreffen seit Beginn der militärischen Verhandlungen in Wien über den Stand der VKSE informiert worden.
Beide Seiten, Ost und West, haben große Zufriedenheit über die bisher erzielten Fortschritte und auch Optimismus über die Perspektiven der Verhandlungen zum Ausdruck gebracht.
Die neutralen und nicht backgebundenen Staaten haben die Möglichkeit, bei diesen Verhandlungen außer Informationen entgegenzunehmen, auch eigene Wünsche und Vorstellungen zum Ausdruck zu bringen, insbesondere was ihre Sicherheitsinteressen betrifft.
Österreicherseits wurde
darauf hingewiesen, was die offene Frage zum Beispiel anbetrifft, die regionale Differenzierung der Obergrenzen für die sechs Kategorien von Streitkräften, dass dadurch vor allem jene Kräfte erfasst werden, die zu raumgreifenden Offensivoperationen in Zentraleuropa eingesetzt werden könnten.
Mit Botschafter Dr. Martin Vukovic sprach Roland Machatschke.
Elf Minuten, pardon, neun Minuten nach halb eins ist es jetzt und nun zu einem Hinweis auf das Radioprogramm von heute Abend.
Journal Panorama Genau heute vor hundert Jahren erschien die erste Nummer der Arbeiterzeitung.
Die Festtagsfreude ist allerdings durch den unmittelbar bevorstehenden Verkauf des sozialistischen Zentralorgans mehr als getrübt.
Zum Geburtstag also eine Bestandsaufnahme.
Franz Franitzki, der SPÖ-Vorsitzende, der aus finanziellen Gründen verkaufen muss.
Soweit ich das verfolgt habe, und das ist ja jetzt 35 Jahre her ungefähr, hat sie sich immer sehr tüchtig und sehr wacker geschlagen.
Und vielleicht hat sie sich von einem zu spät befreit, nämlich der Hofberichterstattung für so manche Funktionäre.
Franz Kreuzer, Ex-Chefredakteur, zu einem Faktor der AZ-Krise.
Ich glaube, dass Bruno Kreisky vom ersten Tag seines Auftretens an keine Parteizeitung mehr gebraucht hätte, weil er hatte ja alle Medien.
Von da an ist eigentlich die wirkliche innerliche Krise der Parteizeitung da nicht, weil ich gerade von diesem Zeitpunkt an nicht mehr dabei war.
Ich bin aber niemand neidig, der diese bittere Aufgabe zu erfüllen hatte.
Peter Pehlenker, innenpolitischer Redakteur, zur SPÖ-Politik der eigenen Parteipresse gegenüber.
Wie man ungeliebte Kinder behandelt.
Das heißt, man trägt ihnen etwas auf und wenn es nicht funktioniert,
schlägt man maximal hin oder beachtet es nicht, stellt es in die Trotzecke.
Das war im Wesentlichen die Politik der Partei für die eigenen Medien.
Schrefredakteur Manfred Scheuch zum Ist-Zustand.
Wenn man weiß, dass heute eine Zeitung eben sich nur halbwegs erhalten kann, wenn man rechnet an den Schlüssel, zwei Drittel der Einnahmen kommen aus den Inseraten und ein Drittel aus der Leserschaft.
Und bei der AZ ist das Verhältnis bestenfalls umgekehrt.
So ist damit ja alles gesagt.
Zu Wort kommt auch der künftige, zumindest Hälfte-Eigentümer der AZ, Hans Schmidt.
Maxwell hat das umgedreht, das war eine groteske Situation.
Ich wollte Maxwell JZ verkaufen und der hat mir das Angebot gemacht, sich an meiner Holding zu beteiligen.
Und es gibt noch eine offene Frage, das ist der Kaufpreis eigentlich.
Was erwartet der anonyme AZ-Leser vom Verkauf?
Ich bin also nicht nur pessimistisch, aber skeptisch, sagen wir es so.
Eine kritische Würdigung der AZ zum 100.
Geburtstag heute um 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 in unserem Journal Panorama.
ein Journal-Panorama des Ernest Hauer gestalten wird.
Die Salzburger Gemeinnützige Wohnungseigentum WEB und ihr für den freifinanzierten Wohnbau zuständiges Schwesternunternehmen haben seit heute neue Eigentümer.
Damit ist die Sanierung jener zwei Firmen gesichert, die durch nach wie vor nicht ganz geklärte und vermutlich kriminelle Transaktionen in Schwierigkeiten gerieten.
Die neuen Hausherren sind jetzt in erster Linie Banken und Sparkassen.
Im Rahmen einer Pressekonferenz haben sie heute die Übernahme offiziell bekannt gegeben und über den Ist-Zustand und die Zukunft der beiden Wohnbaugesellschaften informiert, deren Haupteigentümer Bernd Schidegg seit fast 14 Tagen hinter schwedischen Gardinen sitzt.
Es berichtet Brigitte Walkner vom Landesstudio Salzburg.
In den vergangenen Tagen bewegte die Salzburger Öffentlichkeit nur eine Frage.
Treibt der Finanzskandal um die Baudreuhandgruppe auch die gemeinnützige WEBAG und die freifinanzierte WEBAG in den Ruin?
Diese Frage beantworten Bankmanager seit heute mit einem klaren Nein.
Die Salzburger Sparkasse und der Salzburger Reifeisenverband steigen als Aktionäre in die freifinanzierte WBAG ein und stocken das Grundkapital auf 56 Millionen Schilling auf.
Die bisherigen Manager werden gefeuert, ein Großteil von ihnen ist ohne diese Sachen bautreuhand bereits angezeigt.
Anders sieht das Sanierungsmodell der gemeinnützigen WEBAG aus.
Sie wird vorerst treuhändig von der Salzburger Sparkasse übernommen.
Raiffeisen und Sparkasse wollen sich auch hier mit je 25% Anteil beteiligen, suchen aber noch Partner im Banken- und Wohnbaubereich.
Die Verhandlungen rund um die Sanierung der gemeinnützigen WEB werden allerdings noch in der letzten Verhandlungsrunde gestern Abend beinahe geplatzt.
Der verhaftete Baumanager Bernd Schidek war nicht bereit, alle seine Gesellschaftsanteile an der gemeinnützigen WEB zu verkaufen.
Er behält 6,8 Prozent seiner ehemals 75-prozentigen Beteiligung.
Dazu Landesrat Ottmar Raus, verantwortlich für die Aufsicht der gemeinnützigen WEB AG.
hat uns gegenüber die Erklärung schriftlich abgegeben, dass dies, solange die Unschuldsvermutung gelten wird, Gültigkeit besitzt und im Falle einer Verurteilung Schiedeck bereit ist, den letzten Aktienanteil, den er noch sein Eigen nennen kann, auf die verbleibenden Gesellschafter übertragen wird.
Damit würde dem Recht entsprochen werden.
Es gilt in Österreich, solange niemand verurteilt ist, die Unschuldsvermutung.
Und es gilt natürlich auch das Eigentumsrecht.
Das ist eine kleine, lässliche Klippe, die es mit Sicherheit zu überwinken gilt.
Raiffeisen- und Sparkassenmanager versicherten heute, die finanzielle Sanierung der beiden WEB-Gesellschaften bedeute keinesfalls eine Verschleierung im Baudreuhand-Finanzskandal.
Jetzt werde Licht ins Dunkel gebracht.
Über eine Rettungsaktion für die WEB-Gesellschaften informierte Brigitta Walkner.
Durch die WEB-Affäre sind tausende Besitzer von sogenannten Hausanteilscheinen gezwungen, um ihr investiertes Kapital zu bangern.
Risikoanlagen sind in den letzten Jahren überhaupt immer beliebter geworden.
Mit steigendem Interesse sind aber auch die Tricks größer geworden, Leute um ihr Geld zu bringen.
Die SPÖ hat heute in der Wiener Börse eine Veranstaltung zum Thema Finanzmarkt abgehalten.
Dabei ging es auch um den Schutz von Anlegern.
Waltraud Langer stellte Finanzminister Ferdinand Latziner einige Fragen zum Thema Anlegerschutz und sie gestaltete daraus den folgenden Beitrag.
Goldgräber und Wildwestzeiten seien in Österreich im Gang, meinte der anerkannte deutsche Geldanlageexperte Heinz Gerlach vor einem halben Jahr in einem Profilinterview.
Goldgräberzeiten, weil sich die Österreicher zwar immer lieber auf das teilweise riskante Gebiet des freien Kapitalmarkts begeben, das heißt ihr Geld außerhalb von Bank oder Börse anlegen, dabei aber auch ihre blauen Wunder, siehe Salzburg, erleben.
Wenn er an den Schutz dieser Anleger in Österreich denke, so Gerlach weiter, packe ihn das kalte Grausen.
Das hält Finanzminister Ferdinand Latsina für weit übertrieben.
Er gibt aber zu, dass etwas getan werden muss.
Bereits 1990 soll ein neues Börsegesetz und Immobilienfondsgesetz in Kraft treten.
Latsina zum Inhalt des Immobilienfondsgesetzes?
Da wird es vor allem darum gehen, dass klargelegt wird, dass ein Immobilienfonds, sei es ein geschlossener oder ein offener Fonds, nach Bewertungen entsprechender Sachverständiger nur anbieten kann, dass es eine staatliche Aufsicht für diese Immobilienfonds gibt, dass er laufenden Überprüfungen seiner Geschäftstätigkeit unterzogen wird, also alles, um den Anleger zu schützen.
Und das Börsegesetz wird vor allem eines vorsehen.
Es wird vorsehen, dass die Angaben der Gesellschaften besser standardisiert sind, dass mehr Angaben von den Gesellschaften gemacht werden können.
Das heißt, es wird nicht das Risiko ausgeschaltet, nur das Risiko der Fehlinformation, auch der bewussten Fehlinformation, soll wesentlich verringert werden.
Inhalt des Börsegesetzes ist also die sogenannte Prospektwahrheit und Prospekthaftung.
Der Kunde erfährt, was er zu welchen Bedingungen kauft.
In Deutschland ist die Prospekthaftung Tatbestand im Strafgesetzbuch, bei uns nicht.
Was hält Latziner davon?
Ob man das im Strafgesetzbuch verankert, wo es ja grundsätzlich Möglichkeiten jetzt schon gibt, den Anleger zu schützen, nicht aufgrund eines eigenen Paragrafen, sondern aufgrund der allgemeinen Bestimmungen des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches,
Das ist sicherlich zu überlegen.
Das ist eine Sache, die mit dem Justizminister zu besprechen ist.
Wie auch mit ihm vor allem eines besprochen werden muss, ein Konzerngesetz.
Denn diese ganze Affäre in Salzburg hängt ja damit zusammen, dass es nicht durchschaubar ist, was ein Geflecht von vielen dutzenden Firmen untereinander für Beziehungen gepflogen hat.
Da ist ja im Rahmen des Konzerns verschoben worden.
Und da sind wir tatsächlich ein Entwicklungsland.
Da gibt es in Deutschland schon seit langer Zeit das Recht der verbundenen Unternehmen, das verhindern, das muss man auch ganz offen sagen, Interessenten, die an einer solchen Publizität und Transparenz nicht interessiert sind.
Aber da müssen wir die Wirtschaftskreise überzeugen, dass das letzten Endes auch in ihrem Interesse ist.
Dieses Konzerngesetz könnte verhindern, dass sich Firmen reicher oder ärmer machen, als sie tatsächlich sind, oder sich etwa die Kontrollorgane im Endeffekt selbst kontrollieren.
Festzustellen, wer letztendlich die Verantwortlichen sind, dabei soll auch das Immobilienfondsgesetz helfen.
Ein weiteres Problem bei Immobilienfonds, wer sagt eigentlich, wie viel bestimmte Immobilien wert sind und wie ist es auszuschließen, dass Gefälligkeitsgutachten gemacht werden?
Lazena will weiterhin von Sachverständigen prüfen lassen.
Kann er sich dabei auch eine Art Rotationsprinzip vorstellen, damit verhindert wird, dass etwa ein Sachverständiger besser bewertet, um sein Geschäft nicht zu verlieren?
Die Sachverständigen werden sicherlich abwechseln müssen.
Das heißt, es wird nicht eine Gesellschaft geben, die sich nur eines Sachverständigen bedient.
Noch einmal zum Anlegerschutz allgemein.
In Deutschland ist der anfangs erwähnte Heinz Gerlach eine Art Prüfinstanz geworden.
Er dokumentiert, was zum Beispiel ein Immobilienfonds in den letzten Jahren versprochen und was er dabei gehalten hat nach einem genau festgelegten Schema.
Was hält Latziner von dieser Idee für Österreich?
Das muss sich meiner Ansicht nach ohnehin entwickeln, denn es wird der Anleger, wenn der Kreis größer wird, das Bedürfnis danach haben, beraten zu werden.
Das kann aber nur natürlich Privaten überlassen bleiben.
Auch diese Institution ist ja eine private.
Hier sollte der Staat nicht eingreifen.
Hier kann man weder hemmen noch fördern, aber
In Ansätzen gibt es ja das schon, gibt es das im Rundfunk, gibt es das in den Zeitungen, gewisse Anlegerberatungen, dass dann spezialisierte Dienste entstehen, das ist sicher zu begrüßen.
Und nun zur angekündigten Stellungnahme von verstaatlichen Minister Rudolf Streicher, gegen den heute, wir haben darüber berichtet, der Grün-Abgeordnete Peter Bilds in Sachen Nordikums schwere Vorwürfe erhoben hat.
Die Linzer Staatsanwaltschaft wollte schon gegen Streicher ermitteln, meinte Bilds.
Franz Simbürger hat Minister Streicher nun seine Stellungnahme erreicht.
Ich möchte dazu Folgendes sagen.
Während der Zeit,
in der dieses Geschäft abgewickelt wurde, wo offensichtlich abgewickelt wurde, denn zeitbar kann ich auch nicht genau sagen, war ich weder Eigentümervertreter, ich war einfach noch nicht der Minister.
Richtig ist, dass im Jahre 87, im Laufe des Jahres 87, einige Gespräche mit Herrn Sekira stattgefunden haben, wo Herr Sekira Hinweise auf Vermutungen gemacht hat, dass so dieses Libyen-Geschäft
möglicherweise nicht ganz sauber ist.
Jedes Mal habe ich gesagt, bitte schaut es euch ganz genau an, untersucht es ordentlich und wenn sich etwas herausstellt, bitte, wir haben nichts zu verbergen, das soll dann sofort gemeldet werden, dort wo es hingehört.
Das hat mehrere dieser Gespräche, aber nicht sehr viele, mehrere dieser Gespräche hat es gegeben.
Erst Ende 87 konnte aufgrund einer Information seitens des Vöests-Vorstandes mit großer Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass es sich bei dem Libyen-Geschäft doch um einen Iran-Auftrag handelt.
Die innere Revision der IAG wurde sofort beauftragt, dieses Geschäft genauestens zu prüfen.
Im Jänner 1988, als dieser berühmte Performance-Bond gezogen wurde, lagen die Ergebnisse dieser Untersuchung vor.
Ich habe umgehend sichergestellt, dass die Staatsanwalt die Ergebnisse dieser Untersuchungen zugemittelt bekommt.
Also ich möchte einfach damit zum Ausdruck bringen, ich hätte nie mit meinem Wissen zum Erkenntnisgewinn des Gerichtes einen Beitrag leisten können, dass es in Hinweise auf Vermutungen gegeben hat, bitte das war ja in der Presse und überall ist ja das immer,
sehr, sehr dicht erwähnt gewesen.
Bitte mir ist überhaupt nicht bekannt, dass es justizinterne Überlegungen gegeben hat, dass ich da als Schuldigter oder überhaupt eine Voruntersuchung gegen mich angestrebt oder überhaupt ins Auge gefasst wurde.
Mir ist nur aus den Zeitungen bekannt, dass ich als Zeuge im Zusammenhang mit dem Norikon-Prozess
geladen werde.
Aber da habe ich auch seitens des Gerichts überhaupt noch keine diesbezügliche Verständigung.
Herr Minister, nur ganz kurz noch einmal.
Die Hinweise auf Vermutungen, wie Sie sagen, die Sie im Laufe des Jahres 87 schon gehabt haben, die waren für Sie nicht dicht genug, hier schon die Staatsanwaltschaft zu befassen?
Die waren von der Qualität nicht besser als das, was man in den Zeitungen gelesen hat.
Und ich hätte einfach sagen müssen, ich vermute auch,
und hätte überhaupt keine Möglichkeit, diese Vermutung durch entsprechende Unterlagen zu dokumentieren.
Und es ist ja untersucht worden.
Vom Profis ist während dieses Jahres immer wiederum dieses Geschäft untersucht worden.
Und eine Anmerkung Streichers hinten nach noch.
Nachdem bei Latsiner nichts gefunden werde, versuche man nun eben bei ihm noch etwas zu finden in der Norecom-Affäre.
Er habe aber ein reines Gewissen.
Und damit zurück zum Studio.
Franzi Imbürger hat die Stellungnahme von Verstaatlichtenminister Streicher eingeholt und damit Kultur im Mittagsjournal.
In Salzburg beginnt heute die Sommerszene mit einem breit gestreuten Angebot internationaler Theater-, Tanztheater- und Musikproduktionen.
Was vor rund 15 Jahren als Szene der Jugend, als alternative Veranstaltungsreihe zur Zeit der etablierten Salzburger Festspiele begonnen hatte, ist in den letzten Jahren als Sommerszene zu einem der profiliertesten Tanztheaterfestivals in Europa geworden.
Und das mit einem Budget von sieben Millionen Schilling.
Aus Salzburg berichtet Sigbert Stronecker.
Nicht weniger als 17 Produktionen der Sommerszene in Salzburg sind zum ersten Mal in Österreich zu sehen.
Seit September des Vorjahres waren die Programmmacher in ganz Europa und Übersee unterwegs, um jene freien Gruppen der internationalen Theater- und Tanztheaterszene zu verpflichten, die neue Entwicklungen repräsentieren.
Den Auftakt besorgen auf der Großbühne des Stadtkinos die Rosas aus Belgien mit der zuvor bei den Festwochen in Wien gezeigten Produktion
O Tone, O Tone.
Die Musikreihe Zwischendöhne beginnt am Samstag mit dem ersten Österreich-Auftritt der belgischen Super-Big-Band Simple Dones, dann stellt sich das Mali-Theater aus Leningrad ein.
Der künstlerische Leiter der Szene Salzburg, Michael Stohlhofer, zum Motto Lust im Zwischenraum.
Es gibt gerade heute sehr wenig klar objektive Kriterien, was die Avantgarde ist.
Aber es gibt einen unheimlich interessanten Zwischenraum zwischen den gewachsenen Rändern unserer Kultur.
Und dort ist meiner Meinung nach die Spannung zu Hause und dort passieren die Dinge, die uns zu dem Motto Lust am Zwischenraum geführt haben und die letztlich die Essenz unseres Programms ausmachen.
Dort passiert es aufeinander, ein Treffen von Theater und Tanz, von verschiedenen Genres,
Ost auf West von traditionellen Kulturen in Verbindung mit neuen Dingen.
Dort ist noch die Möglichkeit einer Weiterentwicklung und dort ist meines Erachtens auch die heutige Avantgarde zu Hause.
Am Dienstag nächster Woche beginnt das Gastspiel des Mali-Theaters aus Leningrad.
Interessante Theaterproduktionen aus Osteuropa nach Salzburg zu holen ist seit dem Vorjahr eine Zielrichtung der Sommerszene.
In Salzburg zeigt das Mali-Theater, auf Deutsch das Kleine Theater,
seine Produktion Sterne am Morgenhimmel.
Thema, das offizielle Moskau, sorgte während der Olympischen Spiele 1980 dafür, dass die Randexistenzen, dass die Alkoholiker und Prostituierten aus dem Straßenbild verschwanden.
Mit der brisanten Aufbereitung heikler Themen hat das Malitheater in der Sowjetunion in den vergangenen Jahren einen exzellenten Ruf verlangt.
Jetzt fühlt sich die Truppe im Aufwind, wie das Ensemble-Mitglied Igor Ivanov erzählt.
Die Zeit dafür ist gekommen mit Perestroika und der Freiheit, alles sagen zu können, was man sagen will.
Wenn wir früher im Theater ein Stück geprobt haben, wurde es plötzlich verboten.
Aber das stimulierte auch.
Es war wie Doping.
Jetzt ist der Spielraum für das kritische Malitheater spürbar größer geworden, zu Hause in Leningrad und bei Auslandsreisen.
Zu den Tanztheater-Höhepunkten, das lässt sich unschwer prophezeien, werden die neue dynamische Arbeit des belgischen Choreografen und Dänzers
Wim van de Keebus sowie das Carol-Armitage-Ballett aus New York, die Mudenses aus Spanien und das Ensemble Carbon 14 aus Kanada zählen.
Aus dem Theaterangebot sticht die Österreich-Premiere des neuesten Projektes des deutschen Regisseurs Hans-Jürgen Süberberg mit der Schauspielerin Edith Klever hervor.
Süberberg und Klever stellen die Kleist-Novelle Die Markise von O. Satz für Satz auf die Bühne.
Süberberg sieht dem Salzburg-Gastspiel einen besonderen Reiz.
Natürlich ist es so, wir bringen also einen Edelstein der Sprache und auch der Haltung unverkürzt und unverzerrt, also eigentlich einen Edelstein auch der Hochkultur dahin.
Aber ich finde diesen Kontrast gerade ganz interessant, abgesehen natürlich von dem Politikum, dass man in Salzburg sich so behauptet gegen diese vielleicht ein bisschen vereiste und eingefrorene Hochkultur, die ziemlich leblos erscheint.
Die Markise von O in der Süberberg-Inszenierung wird am 7. und 8.
August im Stadtkino gezeigt werden.
In den vergangenen Jahren hat die Szene Salzburg sich verstärkt darum bemüht, nicht nur zu veranstalten, sondern auch zu produzieren.
Mit mehreren europäischen Festivalveranstaltern zusammen wurde ein Kafka-Projekt erarbeitet, angesiedelt zwischen Sprech- und Bildertheater.
Als Spielort für Theater-Experimente nimmt die Sommerszene heuer wieder einmal den Petersbrunnhof in Anspruch.
Einmal mehr gibt es Szeneveranstaltungen auch auf den Plätzen der Altstadt.
Das größte Interesse weckt natürlich das Konzert mit dem ersten gemeinsamen Auftreten von Friedrich Gulder, Joe Zawinul und Herbie Hancock auf dem Tonplatz.
Dieser Auftritt am 26.
Juli ist Teil des Festes zur Festspieleröffnung.
Und nach Kultur und so viel Politik bleibt noch Zeit für eine Sportmeldung.
In Genf wurde heute die Auslosung für die erste Runde der europäischen Fußballklub-Konkurrenzen vorgenommen.
Meister Tirol und Admiravaca im Pokalsiegerbewerb bekamen jeweils Gegner aus Zypern zugelost, Tirol, Omonia Nikosia und Admiravaca Limassol.
Einen leichten Gegner hat auch die Vienna im UEFA gehabt, nämlich La Valetta aus Malta.
Schwierige Aufgaben warten auf die beiden Wiener Traditionsklubs.
Rapid spielt gegen Eberdin und Austria gegen Ajax Amsterdam.
Spieltermine sind der 9. und der 30.
September.
Jetzt gleich gibt es die Wetteraussichten bis heute Abend.
Aufgelockert bis stark bewölkt, erneut Regenschauer und Gewitter, schwül wird es sein.
Und das war das Mittagsschanal.
Im Namen aller Mitarbeiter verabschiedet sich Christel Reis.
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