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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Grüß Gott, verehrte Damen und Herren, zu einer Stunde Mittagsinformation am Donnerstag, dem 4.
Juli 1985, begrüßt Sie Roland Adrovica.
Über folgende Themen werden wir in diesem Mittagsschanal ausführlich berichten.
Der Libanon protestiert heftig gegen den Boykott des Peruta-Flughafens durch die Vereinigten Staaten, Schiitenführer Berri spricht gar von Verrat der USA.
Die kleinen Ostblockstaaten beobachten mit gemischten Gefühlen die Politik des neuen sowjetischen Parteichefs Michael Gorbatschow.
Pressekonferenz von Außenminister Leopold Graz zu außenpolitischen Fragen, unter anderem sprach Graz über die Beteiligung Österreichs am europäischen Forschungsprojekt EUREKA.
Und noch ein Auslandsbericht, der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl gibt derzeit eine Pressekonferenz in Bonn.
Nur einige Stichworte dazu, EG, Europäische Union und Katalysatorfrage.
Aus dem Inland berichten wir über den Jahresabschluss 1984 der österreichischen Bundesbahnen, über die positive Bilanz der Chemie Linz AG, über das neuerlich aktuell gewordene Ölsartenprojekt der österreichischen Landwirtschaft und über eine Umfrage des IFES-Instituts zum Thema Faschismus.
Außerdem kommt aus Salzburg ein Bericht über die Eröffnung der neuen Bundespolizeidirektion, die indirekt auch das Thema unseres heutigen Kulturbeitrages ist.
Monatelang wurde ja diskutiert, ob eine Kreuzigungsgruppe des Bildhauers Alfred Rutlitschka vor der neuen Polizeidirektion aufgestellt werden soll oder nicht.
Wir bringen dazu ein Gespräch mit dem Bildhauer.
Übrigens ist vor wenigen Minuten die Entscheidung in Salzburg gefallen.
Die Skulpturen werden nicht vor der Polizei, sondern vor der neuen naturwissenschaftlichen Fakultät aufgestellt.
Das ist das Programm bis 13 Uhr, vor allem aber die Nachrichten, für die heute Helmut Koller verantwortlich ist und der Sprecher heißt Karl Berger.
USA-Sowjetunion.
Präsident Reagan und der sowjetische Parteichef Michael Gorbatschow erwarten von ihrem Gipfeltreffen am 19. und 20.
November konstruktivere Beziehungen zwischen den Supermächten.
Der amerikanische Außenminister George Shultz sagte vor Journalisten in Washington, Reagan sehe in der Begegnung eine Gelegenheit, praktische Schritte zur Verbesserung des amerikanisch-sowjetischen Verhältnisses zu unternehmen.
Der Chef der Informationsabteilung des sowjetischen Außenministeriums, Vladimir Lomeko, meinte, im Mittelpunkt des Gipfeltreffens stünden vor allem die Verhinderung eines Atomkriegs und die Beendigung des Wettrüstens.
Auch die amerikanischen Pläne für Weltraumwaffen seien ein Thema.
USA, Libanon.
Die amerikanischen Boykottmaßnahmen gegen den Flughafen von Beirut nach dem Ende des Geiseltramas haben nun Proteste hervorgerufen.
Schiitenführer Nabi Berri will der libanesischen Regierung vorschlagen, beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage gegen die USA zu erheben.
Berri beschuldigte die Vereinigten Staaten, mit dem Boykott eingegangene Verpflichtungen nicht einzuhalten.
Nach Ansicht des Schiitenführers verstoßen die Maßnahmen eindeutig gegen die Zusage Washingtons, die Souveränität des Libanons nicht zu verletzen.
Die Arabische Liga hat die USA aufgefordert, die Sanktionen zu überdenken.
Ein Sprecher der Liga meinte, der Libanon diene den Vereinigten Staaten als Sündenbock.
Die amerikanische Regierung wolle lediglich dem innenpolitischen Druck nach Vergeltung und Rache nachkommen.
Die Botschafter der Arabischen Liga haben Außenminister George Schultz um eine Aussprache ersucht.
Die USA haben heute die Regierung der Bundesrepublik Deutschland um Unterstützung bei Maßnahmen gegen den Terrorismus gebeten.
Österreich.
Bundeskanzler Sinovac reist heute zu einem zweitägigen Besuch nach Lichtenstein.
Auf dem Programm stehen Arbeitsgespräche mit Regierungsmitgliedern sowie mehrere Firmenbesuche.
Morgen wird Sinovac bei einem Mittagessen Gast von Erbprinz Hans Adam sein.
Der Lebensstandard der Österreicher ist in den vergangenen 15 Jahren deutlich gestiegen.
Bei einem Wirtschaftsvergleich des Statistischen Zentralamtes nahm Österreich im vergangenen Jahr unter 18 Mitgliedsländern der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit, den 12.
Rang ein.
Österreich kam noch vor Großbritannien und Italien, allerdings hinter der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, den Beneluxländern und den nordischen Staaten zu liegen.
Angeführt wird auch, dass Österreich seine wirtschaftliche Stellung gegenüber den Vereinigten Staaten und anderen westlichen Industrieländern entscheidend verbessern konnte.
Schweiz.
In Sils Maria im Schweizer Kanton Graubünden beginnt heute ein dreitägiger Meinungsaustausch der Wirtschaftsminister der Schweiz, der Bundesrepublik Deutschland und Österreichs.
Handelsminister Norbert Steger trifft mit seinen Ressortkollegen Kurt Vurgle aus Bern und Martin Bangemann aus Bonn zusammen.
Wesentliche Themen für Österreich sind das Defizit im Agrarhandel gegenüber der europäischen Gemeinschaft und die Verlängerung des Käseabkommens mit dem gemeinsamen Markt.
Außerdem sollen die Wirtschaftsbeziehungen Österreichs mit der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland erörtert werden.
Israel.
Die Regierung hat nach einem landesweiten Generalstreik die angekündigten drastischen Sparmaßnahmen ausgesetzt.
Vor allem wurde die Entlassung von etwa 9000 Staatsangestellten sowie der vorgesehene Lohnstopp für einige Tage zurückgestellt.
Gespräche zwischen der Regierung und dem Gewerkschaftsbund Histradrut über ein gemeinsames Sparprogramm sind gestern gescheitert.
Die Gewerkschaft ruht mit weiteren Streiks, sollte die Regierung an den Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung festhalten.
Die Histradrut hat der Regierung bis zum Wochenende Zeit gegeben, einen Kompromiss auszuarbeiten.
Österreich.
Nach einer Bauzeit von mehr als drei Jahren ist heute in der Stadt Salzburg die neue Bundespolizeidirektion an der Alpenstraße eröffnet worden.
Die Kosten für den Gebäudekomplex betrugen etwa 465 Millionen Schilling.
Insgesamt wurden 11.000 Quadratmeter verbaut.
Neben den Polizeidienststellen sind auch die Verkehrsabteilung und die technische Abteilung der Gendarmerie in den neuen Amtsräumen untergebracht.
Die Aufstellung einer Kreuzigungsgruppe des Bildhauers Alfred Hrdlicka sorgte bis zuletzt für Diskussionen.
Die bisherige Polizeidirektion im Komplex der Salzburger Residenz soll nach entsprechenden Umbauten der Juridischen Fakultät der Salzburger Universität zur Verfügung gestellt werden.
Die Bevölkerung von Linz ist am Vormittag von beißendem Gestank belästigt worden.
Wie das Amt für Umweltschutz bekannt gab, wurden bei allen Stellen des automatischen Luftüberwachungsnetzes in Linz erhöhte Schwefeldioxidwerte gemessen.
Die Grenzwerte dürften nicht überschritten worden sein.
Die Geruchsbelästigung ist wahrscheinlich auf andere Schadstoffe zurückzuführen.
Die Ursache ist noch unklar.
Erwogen wird ein verstärkter Schadstoffausstoß der Linzer Großindustrie.
Fahrzeuge, die aus Fußgängerzonen kommen, haben immer Nachrang, weil sie sich nicht im fließenden Verkehr befinden.
Nach einer Mitteilung des ÖAMTC hat das Verkehrsministerium in dieser strittigen Frage jetzt eine Klarstellung getroffen.
In der Straßenverkehrsordnung war dieser Sachverhalt nicht ausdrücklich festgehalten.
Dieser Umstand hat zu einer Anfrage der Salzburger Landesregierung beim Verkehrsministerium geführt.
Italien, Österreich.
Bei den italienischen Staatsbahnen tritt heute ein Teil des Personals in einen eintägigen Streik.
Nach Mitteilung der ÖBB beginnt der Ausstand heute um 21 Uhr und dauert bis Samstag 7 Uhr.
Im internationalen Zugverkehr nach und von Italien werden Verspätungen erwartet.
Bundesrepublik Deutschland.
Vor dem Landgericht Baden-Baden hat heute der Prozess gegen den früheren Vorsitzenden der Freien Demokraten von Rheinland-Pfalz, Hans-Otto Scholl, begonnen.
Scholl wird beschuldigt, Ende Dezember ein Juweliergeschäft in Baden-Baden überfallen und Schmuck im Wert von umgerechnet fast 20 Millionen Schillen erbeutet zu haben.
Dabei soll er zwei Personen durch Schläge auf den Kopf verletzt haben.
Scholl bestreitet die Tat.
Sofort zu Beginn der Verhandlung meldete der Verteidiger Scholls Bedenken gegen die personelle Besetzung des Gerichts an.
Daraufhin wurde das Verfahren nach nur 20 Minuten Dauer zur Beratung unterbrochen.
Papua-Neuguinea.
Ein schweres Erdbeben hat gestern mehrere Inseln des Bismarck-Archipels im stillen Ozean erschüttert.
Die Erdstöße erreichten nach Messungen in Honolulu die Stärke 7,1 auf der internationalen Richterskala.
Es entstanden erhebliche Sachschäden.
Häuser wurden beschädigt, in den Straßen traten Risse auf und Wassertanks wurden von Erdrutschen verschüttet.
Meldungen über Tote oder Verletzte liegen allerdings nicht vor.
Unter der Bevölkerung der Inseln brach eine Panik aus.
USA.
Der Westen der Vereinigten Staaten wird derzeit von einer der ärgsten Heuschreckenplagen seit Menschengedenken heimgesucht.
Am meisten betroffen sind die Bundesstaaten Montana, Idaho, Utah, Wyoming und Colorado.
Die Regierung in Washington hat bereits umgerechnet etwa 525 Millionen Schilling für Insektenvernichtungsmittel bereitgestellt.
In einigen der betroffenen Gebiete ist es jedoch für deren Einsatz bereits zu spät.
Die Wetterlage.
Eine Hochdruckzone reicht von der Ostsee bis Italien und bestimmt im Wesentlichen das Wetter im Alpenraum.
Eine Gewitterzone über Frankreich streift morgen den Westen und Süden Österreichs.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im Süden teilweise stärkere Bewölkung, die in weiterer Folge auflockert.
Im übrigen Bundesgebiet meist heiter.
Ab den späteren Nachmittagsstunden vor allem im Südwesten einige Gewitterbildungen.
Mäßige Winde.
Nachmittagstemperaturen 20 bis 26, im Westen bis 30 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 8 bis 15 Grad.
Die Aussichten für morgen.
Im Westen und Süden teilweise bewölkt und einige gewittrige Regenschauer.
Im übrigen Bundesgebiet meist sonnigmäßige Winde.
Tageshöchsttemperaturen 23 bis 29 Grad.
Das Wetter am Wochenende, sonnig und warm, örtlich einige Gewitter, vor allem im Westen.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien heiter 22 Grad, Ostwind 15 km in der Stunde, Eisenstadt heiter 21, Linz heiter 21, Ost 25, Salzburg heiter 25 Grad, Innsbruck heiter 24, Westwind 10 km in der Stunde, Bregenz heiter 19, Graz stark bewölkt 20 und Klagenfurt stark bewölkt 19 Grad, Ostwind 10 km in der Stunde.
Es bleibt also Schönwetter, erfreuliche Nachrichten.
Zwölf Uhr und elf Minuten, wir kommen zur ausführlichen Berichterstattung in diesem Mittagsschanal.
Nach dem Ende der Geisler-Affäre in Beirut, bekanntlich das schönste Geburtstagsgeschenk für Reagans Frau Nancy, gibt es nun neuerlich ernste Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Libanon.
Die USA haben hier gestern Boykottmaßnahmen gegen den Flughafen von Beirut eingeleitet, den sie als Zentrale des internationalen Luftterrors bezeichnen.
Großbritanniens Eiserne Lady Margaret Thatcher hat sich dem Luftboykott des Libanons bereits angeschlossen.
In der kommenden Woche werden in Bonn die sieben wichtigsten westlichen Industriestaaten Antiterrormaßnahmen sowie weitere Sanktionen gegen den Beruterflughafen erörtern.
Mittlerweile hat der amerikanische Luftboykott heftige Proteste im Libanon ausgelöst.
Die Arabische Liga hat geklagt, der Libanon diene der amerikanischen Regierung als Sündenbock.
Reagan wolle nur dem innenpolitischen Druck nach Vergeltung und Rache nachkommen.
Schiitenführer Nabi Berri gebrauchte noch wesentlich schärfere Worte.
Der libanesische Justizminister, graue Eminenz der Geiselaffäre, bezichtigte die USA gar des Verrats.
Die Vereinigten Staaten hätten damit gegen ihre eingegangenen Verpflichtungen verstoßen.
Berri behauptet, der syrische Staatschef Assad habe ihm versichert, dass Reagan zugesagt habe, keine Vergeltungsmaßnahmen gegen den Libanon zu ergreifen.
Der amerikanische Vizepräsident Bush dementiert allerdings eine derartige Vereinbarung.
Berri will die libanesische Regierung dazu bringen, gegen die USA Klage beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu erheben.
Aus Peru dazu Peter Gerner.
sehr scharfe Reaktionen hier im Libanon hinsichtlich der Blockade des Flughafens Beirut durch die USA und möglicherweise auch durch andere Staaten.
Denn geschlagen wird der Sack, aber gemeint ist der Esel.
Auf diesen Nenner etwa lässt sich die Reaktion bringen.
Und so sagte gestern auch der libanesische Staatspräsident, dass damit die Regierung bestraft würde durch diese Maßnahmen und hinzuzufügen wäre, dass natürlich unbeteiligte Zivilisten unter dieser Maßnahme zu leiden haben.
Man überlegt sich drei Aktionen, nämlich einmal die Sicherheit auf dem Flughafen Beirut nun tatsächlich zu stärken, dann weiterhin
den wirtschaftlichen Einfluss dieser Maßnahmen auf die libanesische Wirtschaft zu prüfen und drittens auch die Unterstützung der anderen arabischen Staaten in dieser Affäre einzuholen.
Die Behörde für arabische Zivilluftfahrt hat sich ja bereits gestern in einem Kommuniqué dagegen gewandt, dass der Flughafen boykottiert werden soll und hat es als eine Bedrohung der Freiheit und der internationalen Luftfahrt bezeichnet.
Nun hat Ihr Kollege Pott gestern gemeint, es sei vielleicht auch nicht ganz klug gewesen, von der amerikanischen Regierung in diesem Moment die Blockade zu verhängen.
Immerhin sind ja noch einige Amerikaner Geiseln der Schiiten, und zwar die seit einigen Monaten oder Wochen bereits in der Hand der Schiiten sind.
Was könnte diese ganze Affäre für Auswirkungen auf diese Menschen haben?
Zunächst einmal sind ja noch 435 Schiiten im Internierungslager Adlit in Israel, deren Freilassung ja ebenfalls eine der ungeschriebenen Bedingungen der Entführer gewesen ist.
die von den Amerikanern offensichtlich zugesagt worden sind oder von den Israelis, auch wenn nicht offiziell.
Jedenfalls hat sich Schiitenführer Berri darauf verlassen.
Er will also vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag praktisch eine Klage einbringen.
Und dann ist erneut eine Drohung dieser schattenhaften Organisation Islamischer Heiliger Krieg eingegangen.
Nämlich in diesem Sinne, dass die sieben entführten Amerikaner, die sich derzeit noch in den Händen der schiitischen Extremisten befinden, dass ihnen ein schwarzes Schicksal so wörtlich im Arabischen bevorsteht, falls die Amerikaner diese Aktionen gegen den Libanon aufrechterhalten würden.
Also eine weitere Zuspitzung der Lage im Libanon droht.
Zumindest was diese Geiseln betrifft.
Es gibt ja noch einige Franzosen und Perry spielte ja auch mit Frankreich hier ein etwas undurchschaubares Spiel wegen dieser Geiseln.
Es sind insgesamt zwölf Ausländer in Gewalt der schiitischen Extremisten, darunter vier Franzosen.
Sie wissen, die Befreiung von zwei dieser Franzosen, eines Linguisten und eines Journalisten, war ja bereits zugesagt, aber offensichtlich
Und diese Einschränkung muss man zugunsten Berries machen.
Offensichtlich befinden sich diese französischen Geiseln nicht in der Gewalt von Amal.
Offensichtlich hat Berrie nicht so viel Einfluss auf die radikale Fraktion der Hisbollah, also der Partei Gottes, oder auch auf die islamischen Heiligen Krieger, um deren Befreiung schon jetzt zu erwirken.
Abschließend, Herr Gerner, welche Chancen gibt man im Libanon eigentlich dieser Ankündigung Berries, dass er beim Internationalen Gerichtshof gegen diese Entscheidung der Vereinigten Staaten Klage erheben wird?
Nun, ich glaube, dass es eher eine rhetorische Maßnahme Berries war, gerichtet an die eigene Öffentlichkeit, denn der Justizminister, der ja selbst Rechtsanwalt ist,
kann nicht vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag klagen, dass eine Entführung auf der einen Seite gerechtfertigt sei und auf der anderen Seite Maßnahmen, wie fragwürdig diese auch sein mögen, Maßnahmen gegen die Entführer nicht gerechtfertigt werden können.
Peter Gernowaras aus Beirut.
Außenminister Leopold Graz hat heute bei einer Pressekonferenz in Wien zu aktuellen außenpolitischen Fragen Stellung genommen.
Dabei ergab sich ein breiter Themenbogen.
Graz referierte über das Verhältnis Österreichs zu seinen Nachbarstaaten an der Grenze zur GSSR und auch zu Jugoslawien hat es ja in den vergangenen Wochen und Monaten Zwischenfälle gegeben.
Er sprach weiters über die Beteiligung Österreichs am europäischen Forschungsprojekt Eureka sowie über die Beziehungen Österreichs zur EG und zum Europarat.
Graz wurde auch auf das umstrittene Panzerexportprojekt der Steyr-Daimler-Puch AG nach Marokko angesprochen.
Er verwies dabei jedoch auf seine Verschwiegenheitspflicht.
Aus dem Presseclub Concordia berichtet nun direkt Brigitte Fuchs.
Außenminister Graz zog heute Bilanz über die Außenpolitik Österreichs seit seinem Amtsantritt vor zehn Monaten.
Die wichtigsten Bereiche gliederte er dabei in drei Punkte, nämlich in das Verhältnis Österreichs zu seinen Nachbarländern, in die Rolle, die wir in Europa spielen und als dritter Punkt Österreichs Beteiligung am europäischen Forschungsprojekt EUREKA.
Zunächst zu unseren Nachbarn.
Im Großen und Ganzen, so Kratz, hat Österreich zu allen seinen Nachbarn ein gutes Verhältnis.
Ein Verhältnis, das von freundschaftlich verbunden bei unseren westlichen Nachbarn bis zu auf dem Wege der Besserung im Falle der GSSR reicht.
Kratz betonte, er habe Hinweise darauf, dass auch Prag Interesse an einer Normalisierung der Grenze habe.
Konkret?
Nach den uns zugegangenen Informationen vom Innenministerium und von Seiten des Finanzministeriums, also Zollbehörden, ist die Abfertigung von Reisenden durch die tschechoslowakischen Grenzorgane etwas beschleunigt worden, was die Wartezeiten betrifft.
Als nächstes würden wir uns natürlich Erleichterungen auf dem Sichtvermehrtsgsektor wünschen, besonders auch zugunsten der Grenzbevölkerung.
Ein weiteres Anzeichen des guten Willens ist doch, dass was die Schifffahrten nach Preßburg betrifft, also die Ausflugsfahrten, dass die Anmeldezeit um einen Tag verkürzt wird.
Bisher waren ja zwei Tage Wartezeit.
Die Anmeldung kann also nunmehr bis 16 Uhr am Tag vorher bei der DDSG für die Fahrt am nächsten Tag erfolgen.
Auch an einer westlichen Grenze wird es Erleichterungen geben, und zwar an der Grenze zu Italien.
Ab Mitte Juli gilt, wie schon im Grenzverkehr mit der Bundesrepublik Deutschland, das sogenannte Europa-Pickerl auch in Italien.
Das heißt, österreichische Staatsbürger, die dieses Pickerl auf ihre Windschutzscheibe kleben, dürfen die Grenze zu Italien im Schritttempo überfahren, ohne kontrolliert zu werden.
Stichproben wird es aber auch künftig hingeben.
In Sachen Europapolitik betonte der Außenminister die Zusammenarbeit mit den anderen neutralen Europäern, vor allem im Europarat.
Aber auch auf anderen Gebieten will Österreich künftig aktiver mitmischen.
Konkret wird Österreich sich am europäischen Forschungsprogramm EUREKA beteiligen.
Dieses von den Franzosen ins Leben gerufene Projekt gilt ja als europäische Antwort auf das Weltraumrüstungsprogramm SDI der Amerikaner.
Österreich wird sich hier allerdings nicht im militärischen Sektor engagieren, betonte Minister Kratz.
Österreich will aus Gründen der Neutralität und vor allem auch aus Gründen, weil dazu gehört auch die Glaubwürdigkeit nach allen Seiten, an militärischen Forschungsprogrammen nicht teilnehmen.
Im Rahmen der EUREKA werden wir eine Linie verfolgen, die auch Schweden verfolgt, indem wir sagen, Forschungsbereiche, die vielleicht im Endergebnis sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können,
An denen werden wir teilnehmen, denn man kann eben mit Laserstrahlen sowohl Gehirn-Tumor-Operationen vornehmen, als auch über militärische Applikationen nachdenken.
Auf jeden Fall über Grundbereiche, die zivilverwertbar sind, gibt es keine Auseinandersetzungen, dass wir teilnehmen.
Forschungsbereiche mit rein militärischer Zielsetzung, an diesen werden wir nicht teilnehmen.
Ins Militärische ging dann auch die Frage, ob das geplante Panzergeschäft mit Marokko, das ja in letzter Zeit für einige Aufregung gesorgt hat, entschieden sei.
Kratz darauf...
über diese Fragen auch entsprechend dem Wunsch des Verfassungsausschusses des Parlaments, als das Gesetz beschlossen wurde, keine öffentliche Auskunft geben, weil als das Waffenexportgesetz beschlossen wurde, hat der Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten des Nationalrates ausdrücklich gesagt, dass er in diesem Zusammenhang ganz besonders auf die Notwendigkeit der Amtsverschwiegenheit hinweist.
Ähnlich zugeknüpft, gab sich Kratz auch auf die Frage, ob er für eine Bewaffnung des österreichischen Bundesheeres mit Raketen sei.
Darauf, so Kratz wörtlich, könne man von ihm keine Antwort erwarten.
Ebenso wenig wollte der Außenminister Gerüchte bestätigen, wonach die Voest Waffengeschäfte mit dem Irak mache.
Soweit mein Bericht aus der Concordia und damit zurück ins Funkhaus.
Das war im Bericht von Brigitte Fuchs eine Menge Themen, also beim Pressegespräch von Außenminister Leopold Graz.
Die Studiuhr zeigt 12.22 Uhr weiter im Programm.
Die österreichischen Bundesbahnen haben heute ihren Jahresabschluss für 1984 vorgelegt.
Dabei ging es, wie Verkehrsminister Ferdinand Latziner betonte, nicht mehr darum, wie viel der Staat in die Bundesbahnen hineinpumpt, wie dies in den vergangenen Jahren in der politischen Diskussion immer wieder der Fall war.
Denn vom Staatshaushalt her gesehen ist auch der Kauf einer Lokomotive ein Beitrag zum Defizit, obwohl ja dadurch die Bahn nicht nur mehr Vermögen bekommt, sondern auch leistungsfähiger wird.
Heute wurde nun zum ersten Mal eine kaufmännische Bilanz vorgelegt.
In dieser Bilanz sind allerdings jene Unternehmensbereiche, die rein kommerziell geführt wurden, noch nicht von jenen getrennt, die als gemeinwirtschaftliche Leistungen bezeichnet werden.
Also beispielsweise Sozial- und Subventionstarife.
Die Bahn gibt sich unter dem neuen Vorstand und unter dem neuen jungen Minister einen kämpferischen, optimistischen Charakter.
Herbert Hutter berichtet.
Die österreichischen Bundesbahnen konnten sich letztes Jahr erfolgreich an den internationalen Konjunkturzug ankoppeln.
Eine Entwicklung, die sich auch heuer fortsetzt.
Nun zum Geschäftsergebnis, das selbstverständlich wieder ein Defizit enthält.
Dieser Betriebsabgang, aber nach kaufmädischen Gesichtspunkten berechnet, liegt für 1984 bei 5,7 Milliarden Schilling.
Das ist eine Verbesserung um 3,6 Prozent gegenüber dem Jahr zuvor.
Beim Defizit ist aber zu berücksichtigen, dass da 3,1 Milliarden Schilling Pensionslasten enthalten sind, die bei anderen Firmen die Pensionsversicherung zahlen würde.
Der Gesamtumsatz des Unternehmens liegt bei 25 Milliarden Schilling.
Verkehrsminister Ferdinand Latsiner und ÖBB-Generaldirektor Ernst Gollner verweisen aber mit Stolz darauf, dass erstmals seit den späten 60er Jahren auch ein bescheidener Marktanteilsgewinn verbucht werden konnte.
Er beträgt 1% gegenüber allen anderen Verkehrsarten.
Wobei es aber beim Personenverkehr einen leichten Rückgang wegen der schwachen Sommersaison 1984 gegeben hat.
In den ersten Monaten heuer stehen die Signale durchwegs wieder auf grün, im Güterverkehr ebenso wie im Personenverkehr.
1986 ist für die ÖBB zweifellos eines der bedeutendsten Jahre.
Es wird nämlich der Zentralverschiebebahnhof Wien im Südosten der Bundeshauptstadt bei Gedering fertig.
Ein Jahrhundertbauwerk, wie es genannt wird.
ÖBB-Generaldirektor Ernst Golder zu den Auswirkungen.
Das Konzept sieht vor, dass durch die Inbetriebnahme von
Jeder Ring, und das läuft in diese Richtung, das wird das Winterfahrplan 86 die nächste große in Betriebnahme sein, circa 5.000 Güterwagen erspart werden unter Anführungszeichen.
Das heißt, es stehen den österreichischen Bundesbahnen für den Güterverkehr zusätzlich Laderaum von 5.000 Güterwagen zur Verfügung.
Die Inbetriebnahme des Verschiebebahnhofs bedeutet eine wesentliche
raschere Abwicklung der Zugbildeaufgaben im Wiener Raum.
Wenn Sie bedenken, wir haben heute 13 Bahnhöfe, auf denen Züge gebildet, zusammengesetzt werden, in verschiedene Richtungen abfahren.
Das wird sich erübrigen.
Wir werden einen haben.
Das bedeutet eine Beschleunigung bis zu einem Tag pro Umlauf.
Wenn Sie fünf bis sechs Tage nehmen, was heute im Güterwagen läuft, ist ein Tag eine ganz gewaltige Sache.
Mit anderen Worten, im täglichen Betrieb bedeutet das, ein Güterwagen kann bereits im Schnitt nach fünf Tagen für einen neuen Transport wieder eingesetzt werden.
Jetzt sind es sechs bis sieben Tage, also eine beachtliche Leistungssteigerung.
Für Diskussionsstoff sorgt zurzeit ein Auftrag an die amerikanische Beratungsfirma Arthur D. Little, die in einem Jahr für knapp 27 Millionen Schilling herausfinden soll, was für Österreich an Hochgeschwindigkeitsstrecken am besten sei.
Es geht hier nicht um konkrete Projekte mit entsprechenden Auftragsvergaben, sondern um ein gesamtwirtschaftliches Gutachten, einschließlich des Bahnbetriebes, der ganzen Volkswirtschaft und der Regionalpolitik.
Verkehrsminister Ferdinand Latziner.
Wenn wir von Hochleistungsstrecken sprechen, dann meint der eine vielleicht, wir müssen mit 370 Stundenkilometer unterwegs sein, der andere meint aber 240 genügen auch noch.
Der eine spricht nur von der Westbahn, der andere meint, da muss es doch diese Schleife Westbahn-Südbahn geben.
Und vielleicht könnte jemand anderen noch meinen, in Wirklichkeit ist allein interessant, z.B.
für die europäische Gemeinschaft, nur eine relativ kurze Nord-Süd-Strecke.
D.h.
da würde das Brennerbasistunnel durchaus ausreichen für die Transitleistung.
Das kann aber nicht unser nationales Interesse sein.
Unser nationales Interesse also sollen die Amerikaner herausfinden.
Wo Detailinformationen technischer oder wirtschaftlicher Art nötig sind, wenn es später beispielsweise um den Bau etwa des Semmering-Bundes geht, dann greift man sicherlich auf österreichisches Fachwissen und auf österreichische Firmen zurück.
Soweit mein Bericht vom Jahresabschluss der österreichischen Bundesbahnen und damit zurück zu Roland Adovica.
Dank Herbert Hutter, die österreichischen Bundesbahnen planen also Hochleistungsstrecken.
Unsere Funkverbindung zum Schnellreportagewagen von Herbert Hutter war leider keine.
Wir bitten für die schlechte Leitungsqualität um Entschuldigung.
Weiter mit einem Wirtschaftsthema.
Die verstaatlichte Chemie Linz AG, das größte Unternehmen seiner Branche in Österreich, hat das Konjunkturhoch und den hohen Dollarkurs bisher gut genützt.
Nach schweren Verlusten in den Jahren 1980 bis 83 ist heute eine nach Aussagen des Managements zufriedenstellende Bilanz für 1984 präsentiert worden.
Im Sog der Konjunktur durch die Aufnahme höherwertiger Produkte im Erzeugungsprogramm und durch verschiedene Rationalisierungsmaßnahmen erhöhte die Chemie Linz ihren Umsatz um 20 Prozent auf die Rekordsumme von 17 Milliarden Schilling.
Alles in allem verdiente die Chemie Linz rund 104 Millionen nach einem Minus von etwa 400 Millionen im Jahr 1983.
Nach Inanspruchnahme von verschiedenen Abschreibungen und abzüglich Steuer bleibt ein Plus von 34 Millionen unter dem Strich übrig.
Für 1985 rechnet man übrigens wieder mit einer positiven Bilanz.
Allerdings gibt es noch genug Probleme.
Die Stichworte dazu Dioxinabfall, der hohe Erdgaspreis und die Notwendigkeit neuer Geldmittel für das geplante Investitionsprogramm.
Dazu hat Hans-Christian Unger mit Chemie Linz Generaldirektor Richard Kirchweger das folgende Gespräch geführt.
Eines der nach wie vor wichtigen Standbeine hier ist die Düngemittelproduktion.
Ein Bereich, der ja seit Jahren einem beinharten Konkurrenzdruck ausgesetzt ist.
Nun ist der wichtigste Rohstoff für Düngemittel, nämlich das Erdgas, für die Chemie Linz heuer wieder teurer geworden.
Das Problem, das daraus entsteht, ist, kann man diese Kosten auf dem Markt unterbringen, also an den Verbraucher weitergeben?
Wenn nicht, wie wird sich das auf die wirtschaftliche Situation, auf das Geschäftsergebnis der Chemie Linz für das heurige Jahr auswirken?
Ich verweise zum wiederholten Male darauf, dass für die Düngemittelindustrie in vielen westlichen Industriestaaten der Erdgaspreis unterstützt wird.
Wenn Sie mich fragen, wie das das Unternehmen belastet, so muss ich sagen, dass nicht nur mit Anfang des Jahres für uns eine Verteuerung des Erdgases eingetreten ist, sondern, wie Sie alle wissen, auch mit 1.
Juni.
Das heißt, wir werden gegenüber 1983 für den Rohstoff Erdgas allein im Jahr 1984 mehr als 240 Millionen mehr zu zahlen haben.
ob wir das verkraften können.
kann ich noch nicht endgültig sagen.
Wir haben Preiserhöhungen für die Düngemittel bewilligt erhalten.
Wir hoffen sie auch am Markt durchsetzen zu können.
Damit wird ein kleiner Teil dieser Erdgasbelastung aufgefangen werden können.
Aber wir glauben nicht, dass wir den Prägivenbold für die Düngemittelproduktion in diesem Jahr erreichen können.
Wir müssen dieses Manko durch andere Aktivitäten ausgleichen.
Eine Frage, die sich bei fast allen verstaatlichten Betrieben auftränkt.
Wie viel Geld wollen Sie vom Bund heuer bzw.
in der nächsten Zukunft bekommen und was wollen Sie mit dem Geld machen?
Wir haben auch im Jahr 1984 500 Millionen Schilling von der OEAG, das heißt also vom Bund via OEAG, zugeführt bekommen.
Ich möchte hier ausdrücklich feststellen, dass wir das ins Kapital und die gesetzliche Rücklage je zur Hälfte eingestellt haben und dass das völlig unternehmensergebnisneutral ist.
Das heißt, es wurde nicht zur Verlustabdeckung verwendet.
Und wir sind einig mit dem Eigentümer, dass wir hier noch weitere Hilfen brauchen werden für gezielte Umstrukturierung in Produktionen mit höherer Wertschöpfung.
Wir haben das Ersuchen geäußert, dass wir auch in diesem Jahr, das heißt im Jahr 1985, eine ebenso hohe Hilfe bekommen.
Es ist darüber noch nicht entschieden.
Grundsätzlich allerdings wurde uns mitgeteilt und bekannt gegeben, dass man unser Ersuchen versteht und positiv aufnehmen wird.
Es wird in Kürze, 12.32 Uhr, bereits nach der Halbzeit in diesem Mittagsjournal.
Was können Sie noch bis 13 Uhr hören?
Unter anderem berichten wir über das neuerlich aktuell gewordene Ölsaatenprojekt der österreichischen Landwirtschaft.
Dann kommt ein Berichtblock aus Salzburg und zwar über die Eröffnung der neuen Bundespolizeidirektion und über die umstrittenen Plastiken des Bildhauers Alfred Rutlitschka.
Diese Plastiken sollten ja vor der Polizeidirektion aufgestellt werden.
Sie stellen eine Kreuzigungsgruppe dar.
Nun zeichnet sich ein Kompromiss ab.
Diese Plastiken sollen vermutlich nicht von der Polizei, sondern von der neuen naturwissenschaftlichen Fakultät aufgestellt werden.
Leider nichts wird mit dem Bericht aus Bonn über eine Pressekonferenz von Bundeskanzler Helmut Kohl.
Da gibt es leider technische Schwierigkeiten mit Bonn.
Vor den weiteren Berichten nun aber noch ein Hinweis auf das heutige Abend-Journal.
Journal Panorama.
In Wien findet derzeit ein internationaler Kongress über Selbstmordverhütung statt.
Gestern Abend wurde aus diesem Anlass im Auditorium Maximum der Wiener Universität diskutiert.
Unter Leitung des wohl bekanntesten österreichischen Suizidforschers, Professor Erwin Ringel, stellten sich Altbundeskanzler Kreisky, die Dichter Erich Fried und Peter Turini, der Zukunftsforscher Robert Jung und die schwedische Journalistin Berit Hedeby der Diskussion.
Frau Hedeby ist Präsidentin einer Gesellschaft mit dem Namen Exit, einer Gesellschaft für das Recht zu sterben.
Die Selbstmorddiskussion wurde unter anderem mit literarischen Mitteln geführt.
Freitodbefürworterin Hedeby zitierte ein Gedicht des schwedischen Lyrikers Bo Bergmann.
Komm, wenn ich schlafe, aber weck mich nicht, leg deine eiskalte Hand auf meine Stirn, dann vergeht das Fieber, dieses alte eigensinnige Fieber, das wir Leben nennen.
Gleichsam als Antwort griff auch Professor Ringel zu einem Gedicht, zu Erich Friedswerk, die Bezeichnungen.
Nicht mehr Selbstmord.
Denn das ist eine Verleumdung an denen, die dieses Leben ermordet hat.
Auch Freitod nicht.
Ein Freitöter, das ist ein Staatsmann, der tötet und frei ausgeht.
oder ein Polizist.
Und stand es diesen Toten wirklich frei?
Und auch nicht, wie sie in Abschiedsbotschaften sagten, die einfachen Leute, sie haben den letzten Ausweg gewählt.
Wenn es der letzte war, blieb ihnen da noch die Wahl?
Und hätte es denn einen vorletzten Ausweg gegeben,
mit welchen Worten das Namen Lose nennen.
Und auch Altbundeskanzler Kreisky wurde zeitweise literarisch.
Er bemühte Johann Nestroy.
Nestroy hat schon einmal gesagt, die, die da kommen und sagen, der Selbstmord ist eine Feigheit, die sollen es selber einmal probieren und dann sollen sie reden.
Natürlich wurde die Diskussion keineswegs nur mit Literaturzitaten bestritten.
Mehr darüber heute Abend um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 in unserer Sendung.
Journal Panorama.
Und dieses Journal Panorama wird Ernest Hauer gestalten.
Die Uhr zeigt nun 12.35 Uhr.
Die Agrarpolitik ist in Österreich wieder einmal zu einem Streitthema geworden.
200 Bauern haben vorgestern bei der Regierungsklausur auf dem Tulbinger Kogl gegen die Agrarpolitik der Regierung protestiert.
SPÖ-Club-Chef Sepp Wille hat gestern den ÖVP-Bauernbund wegen dessen Politik kritisiert.
Generell, das kann man sagen, leidet die österreichische Landwirtschaft unter der Überproduktion.
Während auf der einen Seite bereits die Wintergerste gedroschen wird und der Handel die Ernte nur zu einem Drittel des österreichischen Inlandspreises übernimmt, weil er keine Sicherheit hat, dass die Subventionen für den Export bezahlt werden, wird auf der anderen Seite bereits über die Zukunft einer alternativen Produktion verhandelt, die wenigstens eine kleine Erleichterung des Überschussproblems bringen soll.
Der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen hat sich gestern eindeutig für die Realisierung des Ölsaatenprojektes ausgesprochen und heute sitzen seit 9 Uhr früh die Sozialpartner besammen, um bereits die Details der Finanzierung auszuarbeiten.
Denn auch diese Verhandlungen stehen unter Zeitdruck.
Über den aktuellen Stand der Verhandlungen und ihre Vorgeschichte nun ein Bericht von Hans Adler.
Die Würfel sind gefallen.
Österreich wird zunächst das Ölsaatenprojekt realisieren.
Seit zehn Jahren wird darüber debattiert und erst die letzten Tage haben eine Entscheidung gebracht.
Österreich kann seinen Bedarf an pflanzlichen Ölen und Fetten, auf gut Deutsch den Verbrauch an Speiseöl, nur zu vier Prozent aus eigener Produktion decken.
Alles andere wird importiert.
Das Problem besteht darin, dass Ölsaaten in unserem Klima angebaut nicht so billig produziert werden können, wie etwa in Mittelamerika, Südfrankreich oder Nordafrika.
Die Preisdifferenz zwischen dem niedrigen Weltmarktpreis und jenem, den man den österreichischen Bauern für Ölfrüchte zahlen muss, damit sie wenigstens so viel an dieser Produktion verdienen wie am Getreide, das war bisher das Problem.
Man wusste nicht, woher man das Geld nehmen sollte, um den Bauern den Verdienst und der Industrie einen konkurrenzfähigen Rohstoffpreis zu sichern.
Ein erster Versuch, diese Mittel durch eine Importabgabe hereinzubringen, scheiterte am Einspruch der Amerikaner.
Sie haben sich damals auf das internationale Zoll- und Handelsabkommen GATT berufen und Österreich hätte bei einer Benachteiligung der Fetteinfuhren durch eine Steuer eine entsprechende Begünstigung irgendeines anderen Produktes anbieten müssen.
Als Ausgleich nach den Bestimmungen des GATT.
Wir haben aber kein Produkt mehr importiert, bei dem ein Zoll oder eine Abgabe zu senken gewesen wären, ohne der Volkswirtschaft schweren Schaden zuzufügen.
Hätte Österreich seine Absichten damals durchgesetzt, wären sicherlich handelspolitische Gegenmaßnahmen aus dem Ausland gekommen.
Für die Landwirtschaft ist der Anbau von Ölfrüchten ein ganz besonderer Vorteil.
Mit Ausnahme der Sonnenblumen sind alle anderen Ölfrüchte sogenannte Leguminosen.
Pflanzen, die imstande sind, mit Hilfe von Bakterien, mit denen sie in Symbiose leben, selbst Stickstoff zu bilden.
Ein wichtiger Dünger, den man sonst künstlich als chemisches Düngemittel auf Feldern verstreuen muss.
Ideal also für einen Fruchtwechsel auf den von oft jahrelang gleichbleibenden Kulturen geplagten Feldern.
Das war einer der Gründe für die Empfehlung des Wirtschafts- und Sozialbeirates, in dem alle Sozialpartner, auch die Bauern, vertreten sind.
In Österreich sollte eine Produktion von Ölsaaten und damit von Eiweißfuttermitteln aufgezogen werden.
Der Präsident der Niederösterreichischen Landeslandwirtschaftskammer, Ingenieur Rudolf Schwarzböck, vertritt die größte Getreideanbauregion in Österreich.
Er ist bei den Verhandlungen dabei und sagt über ihr bisheriges Ergebnis,
Das Ergebnis der Beiratsstudie bezüglich des Ölsortenanbaus in Österreich ist aus der Sicht der Landwirtschaft als erfreulich zu bezeichnen, weil damit eindeutig festgestellt worden ist, dass der Raps- und Sonnenblumenanbau in Österreich zur Gewinnung von Speisefett und Speiseöl im volkswirtschaftlichen Interesse gelegen ist und dass wir so rasch ist mit dem Aufbau einer entsprechenden Anbaufläche beginnen können.
Wir stellen uns vor, dass es hier zu einer Etappenregelung kommt, dass wir 1985 die Rapsamberfläche von 5 auf 10.000 Hektar vergrößern und darüber hinaus bis 1988 insgesamt auf 40.000 Hektar Rapsamberfläche kommen und gleichzeitig auch eine Amberfläche von 10.000 Hektar Sonnenblumen anbellen.
Verhandelt wird seit heute früh zwischen den Sozialpartnern und Regierungsvertretern über die Finanzierung.
Man rechnet, dass der Rapsanbau zwischen 240 und 320 Millionen Schilling jährlich an Zuschüssen erforderlich macht.
Das ist weniger als bei der gleichen Menge Getreide, aber genug, um die Frage aufzuwerfen, woher das Geld kommen soll.
Man spricht über drei Finanzierungsarten, die wahrscheinlich alle drei jeweils einen Teil der notwendigen Mittel hereinbringen werden.
Erstens wird man die Umsatzsteuer, die für Agrarprodukte ermäßigt ist, für Speiseöl auf den vollen Satz von 20 Prozent anheben.
Das kann bis zu 200 Millionen Schilling im Jahr bringen.
Dann, zweitens, wird die Fettindustrie selbst einen Beitrag leisten müssen und schließlich drittens ist auch eine Beteiligung der Bauern im Gespräch.
Man wird das Ergebnis bald erfahren müssen, denn die Verhandlungen stehen unter Zeitdruck.
Will man im nächsten Jahr die erste Rapsernte in die Scheunen bringen bzw.
nach Ungarn exportieren, wo sie ausgepresst werden soll?
Dann muss im Spätsommer mit dem Anbau begonnen werden.
Die Verarbeitung in Ungarn war schon immer in Gespräch.
Und sie ist es auch jetzt, bestätigt Bauernvertreter Schwarzböck.
Das wäre in der Anfangsphase unbedingt notwendig, weil es also nicht möglich wäre, bis zur Ernte 1986, wo also Raps in größeren Mengen in Österreich dann geerntet würde, eine Verwertungsanlage aufzubauen.
Und es steht auch noch nicht fest, ob also für die Ernte von 40.000 auf 50.000 Hektar Ölsaten überhaupt eine eigene Verwertungsanlage in Österreich ausgelastet werden könnte.
Und last but not least, für die Bauern verschwindet das Projekt einer Beimischung von Alkohol zum Autotreibstoff zwar zunächst in der Schublade, ist aber noch lange nicht gestorben, denn der Getreideüberschuss entsteht in Österreich auf derzeit 200.000 Hektar an Ackerland und zunächst können nur etwa 60.000 davon für Ölsaaten verwendet werden.
Außerdem, die Produktionssteigerung bei Getreide als Folge neuer Züchtungen, ganz abgesehen davon von der erst anlaufenden Genmanipulation, die die Erträge noch viel schneller steigern könnte, wird früher oder später auch über den Getreideüberschuss neuerlich Gespräche notwendig machen.
Unser Agrar-Experte Hans Adler hat über das Öl-Saaten-Projekt der österreichischen Landwirtschaft berichtet.
Vor kurzem tagten an der Norwegischen Universität in Bergen Wissenschaftler aus aller Welt, die sich in ihren Forschungen mit dem Thema Faschismus beschäftigen.
Österreich war bei dieser Tagung durch den Obmann der sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft Heinz Kienzel und Ernst Gemacher vom Institut für empirische Sozialforschung vertreten.
Und für diese Tagung wurde auch neues österreichisches Zahlenmaterial erhoben.
Tenor dieser Ergebnisse und so berichteten Gemacher und Kienzl heute in einer Pressekonferenz auch der Tagung in Bergen, der Abbau der nationalsozialistischen Weltanschauung ist gelungen.
Gisela Hopfmüller informiert.
Der Faschismus ist tot.
Bei dieser These stützen sich Heinz Kinzl für die Sozialwissenschaftliche Studiengesellschaft und Ernst Gemacher für das IFES-Institut auf jüngste Erhebungen in Österreich, die in Form einer Telefonumfrage kürzlich durchgeführt wurden.
Wichtigstes Ergebnis, das Bekenntnis zum ideologischen Gesamtkomplex Nationalsozialismus als Summe aller seiner Einzelelemente,
ist in Österreich praktisch ausgestorben.
Was für Heinz Kinzl bedeutet, dass wir in diesem Abbau des Nationalsozialismus erfolgreich waren, dass natürlich entscheidend die Umwelt war, die wirtschaftlichen Erfolge und überhaupt die Erfolge der Demokratie.
Was aber nicht bedeutet, dass der Zuspruch zu einzelnen Bereichen aus dem faschistischen Gesamtkomplex nicht doch noch vorhanden wäre.
Allerdings mit abnehmender Tendenz.
Das gilt etwa für den Antisemitismus, zu dem sich 1972 noch 13 Prozent der Österreicher bekannt haben.
1985 sind es nur mehr 10%.
Wobei hier Gehmacher und Kinzl der Meinung anhängen, dem Gedankengut des Antisemitismus sollte in Zukunft nicht immer nur durch das Aufzeigen der Gräueltaten an Juden begegnet werden, sondern vor allem durch das Zeichnen positiver Bilder.
Ein weiteres Indiz für das Sterben des Faschismus ist die positive Einstellung der Österreicher zum Parlamentarismus.
1976 erklärten 35 Prozent aller Österreicher, sie würden den Parlamentarismus mit allen Mitteln verteidigen.
1985 sind es 45 Prozent.
Gemacher weist darauf hin, dass es aber durchaus, besonders bei Jüngeren, ein wachsendes Protestpotenzial gibt.
Nun gibt es auch Leute, die von einem neuen Öko-Faschismus reden.
Nur das ist ja wohl absurd, wenn man sieht, dass zum Beispiel zu den wesentlichen Merkmalen des Faschismus auch die Aggressions-, die Heroisierung von Aggression und Kampf
in der Gewaltanwendung gehört hat.
Und nun ist diese neue Protestbewegung absolut nicht gewaltfreundlich, ja absolut gewaltfeindlich.
So, dass es absurd wäre, hier das jetzt als Faschismus zu bezeichnen, obwohl sicherlich so ein starker Protest oder auch Ablehnung gegen ein tragendes System ebenfalls für die Demokratie etwas Bedenkliches sein kann.
Gemacher warnt, wenn der Begriff Faschismus für verschiedenste neue Bewegungen angewendet werde, dann sei er nicht mehr brauchbar für einen Vergleich mit dem, was Faschismus einmal war.
Was überdies der Faschismusbewältigung im Wege stehe.
Den Sympathisantenkreis für Rechtsextremismus gibt Gemacher für Österreich mit zwei Prozent an.
Aus diesem Personenkreis rekrutierten sich zu wesentlichen Teilen auch etwa die 130.000 Bürgerwähler bei der letzten Präsidentschaftswahl.
Hierher zählten auch einzelne kämpferische Kleinstgruppen.
Wobei hier nochmals der Hinweis angebracht werden müsse, zumeist gehe es ihnen nicht um die Gesamtideologie, sondern lediglich um Einzelbereiche daraus.
In diesem Zusammenhang weist IFES-Chef Gemacher darauf hin,
die Verfahren der Entnazifizierung und der Defaschistisierung mit legalistischen Methoden, also mit Gesetzesvorgangsweise, wie sie nach dem Krieg ja zum Teil mit großer Konsequenz begonnen wurden.
sich eigentlich als gescheitert betrachtet wurden allgemein.
Es hat für eine Demokratie offensichtlich keine positive Wirkung, wenn sie versucht hat, solche undemokratische Denkweisen mit undemokratischen Mitteln zu bekämpfen.
Toleranz und die Möglichkeit einer offenen Diskussion
Und die Erfahrung, dass Demokratie Wohlstand und Freiheit bringt, waren offensichtlich die wirksamsten Faktoren, diese Weltanschauung des Faschismus in die Versenkung der Geschichte verschwinden zu lassen.
Von einem Gesetz gegen die sogenannte Auschwitz-Lüge wäre also nach Meinung von Gemacher und auch von Kienzel wenig zu erwarten.
Das war ein Bericht von Gisela Hopfmüller.
Es ist nun 12.46 Uhr.
In der Veranstaltungsreihe Forum 90 der ÖVP, das eine Plattform für den Dialog zwischen Wissenschaft, Politik und alltäglicher Praxis bieten soll, sprach heute ÖVP-Gesundheitssprecher Günther Stumpfold zum Thema Lebensstil und Gesundheit.
Stumvoll forderte ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Gesundheitsinformation und griff als aktuelles Beispiel die Raucherkampagne des sozialistischen Gesundheitsministers und Präsidentschaftskandidaten Steirer heraus.
Nieres von Leopold Istere.
Die ÖVP kratzt weiter am Image von Gesundheitsminister Dr. Kurt Steirer, den Präsidentschaftskandidaten der SPÖ.
Heute war es ÖVP-Gesundheitssprecher Günther Stummvoll, der wörtlich von einem Flop der gegenwärtig laufenden Anti-Raucher-Kampagne Steirers sprach.
Seit 1981, so Stummvoll, sei der Anteil der Raucher an der Gesamtbevölkerung um fast ein Drittel gestiegen.
Und, so Stummvoll weiter, die millionenteuren Werbeaktionen Steirers
hätten sich nach Angaben des Austria-Tabakwerke-Managers Beppo Mauhardt mit einer Erhöhung der Verkaufszahlen ausgewirkt.
Es ist einfach grotesk und unverständlich, dass wir innerhalb der Regierung zwei Ministerien haben, das Finanzministerium
als gleichsam Eigentümervertreter des Tabakmonopols, das eine sehr erfolgreiche Werbung für das Rauchen entfaltet und ein zweites Ministerium, das Gesundheitsministerium, das eine wenig erfolgreiche Werbung gegen das Rauchen durchführt.
Und ich glaube, der Herr Gesundheitsminister Steirer könnte sich das ganze Geld, die Millionen, die er in seine Anti-Raucher-Kampagne hineinsteckt, ersparen.
wenn er erreichen könnte, dass die Austreiter Backwerke ihren Werbeaufwand, vor allem für die aggressive Werbung, die derzeit betrieben wird, wo mit dem Slogan vom gesunden Rauchen argumentiert wird,
wenn die Tabakwerke bereit wären, diese aggressive Werbung einzustellen bzw.
zumindest wesentlich zu reduzieren.
Nach wie vor sei Gesundheit in hohem Ausmaß ein Informations- und Bildungsproblem.
Durch die aufgezeigten Maßnahmen müsse auch ein Umdenkprozess in Richtung Eigenverantwortung eingeleitet werden, betonte Stumvoll.
Gesundheit ist nicht primär ein Anspruch gegenüber der Gesellschaft, vielmehr muss die Eigenverantwortung für die Gesundheit und die Erkenntnis, dass die Gesundheit in hohem Maße in unserer Hand liegt, gefördert werden, sagte der ÖVP-Gesundheitssprecher.
Jeder zweite Mann, jede dritte Frau auf der internen Abteilung eines Wiener Spitals wegen eines selbst zugefügten Gesundheitsschadens infolge Alkohol, Nikotin oder Übergewicht
als Grund für die Aufnahme in das Spital.
Ich glaube, allein diese Zahlen zeigen, wie wichtig es ist, dass wir in der Gesundheitspolitik wegkommen von dem, was ich immer als Reparaturstrategie bezeichne.
Die Menschen werden zuerst krank und dann versucht man, ihren Gesundheitszustand wieder herzustellen und dass wir hinkommen müssen zu einer offensiven, eigenverantwortlichen Vorsorgestrategie.
Das sagt der heute ÖVP-Gesundheitssprecher Günther Stumppfall.
Nun nach Salzburg.
Am südlichen Stadtrand von Salzburg an der Alpenstraße ist heute Vormittag nach mehr als dreijähriger Bauzeit die neue Bundespolizeidirektion eröffnet worden.
Der Gebäudekomplex umfasst eine bebaute Fläche von 11.000 Quadratmetern und kostete 465 Millionen Schilling.
Die neue Bundespolizeidirektion ist der erste von drei sogenannten Jahrhundertbauten des Bundes in der Stadt Salzburg.
Durch die Übersiedlung von Ämtern aus Altstadtgebäuden in Neubauten soll Platz für die Altstadtuniversität geschaffen werden.
Nach 38 Monaten Bauzeit wurde heute Vormittag die neue Bundespolizeidirektion in Salzburg eröffnet.
Dieser Großbau im Süden der Stadt hat besondere Bedeutung für das viel größere Projekt einer Altstadtuniversität in der Mozartstadt.
Nachdem eine Situation
der 1962 wiederbegründeten Alma Mater Paridiana auf einem Grünareal rund um das Schlossfreisaal wegen des heftigen Widerstandes eines Landschaftsschutzkomitees Anfang der 70er Jahre gescheitert war und damals die Gründung der Salzburger Bürgerliste zur Folge hatte, begann eine mühsame Suche nach neuen Standorten für die Universitätsbauten.
Seit 1979 wird nun das Gesamtkonzept der Altstadtuniversität verfolgt, was so viel heißt wie ein freimachend zentraler Großgebäude in der Altstadt für die Universität und Neubauten am Stadtrand für die bislang im Zentrum untergebrachten Ämter, Behörden und Schulen.
Kosten dieser Umsiedlungsaktion rund drei Milliarden Schilling.
Durch den Neubau der Bundespolizeidirektion wird ein Teil der Residenz mit dem gesamten Toskana-Trakt frei.
In diesem Toskana-Trakt wird die rechtswissenschaftliche Fakultät, derzeit in einem ehemaligen Fabriksgelände in Bahnhofnähe situiert, ein Zuhause im Zentrum der Altstadt bekommen.
Auf ein neues Zuhause in der Altstadt müssen die Studenten, Assistenten und Professoren der geisteswissenschaftlichen Fakultät noch bis Ende der 80er Jahre warten.
Denn zur Aussiedlung der Ämter aus den Kapitelhäusern, die zwischen Kapitelplatz und Kaigasse liegen, bedarf es des Neubaus einer Landesfinanzdirektion.
Ein Standort in Aigen ist nach langem Hin und Her gefunden, doch hält man noch bei der Planung.
Das Bildungsprojekt ist die höhere Technische Bundeslehranstalt.
Der Neubau in Itzling ist im Herbst bezugsfertig.
Im Altbau am Rudolfskei an der Salzach werden geisteswissenschaftliche Institute untergebracht.
Die Zeit drängt.
Die Salzburger Universität ging bei ihren Raumansprüchen ursprünglich von 7500 Hörern aus.
Inzwischen studieren fast 12.000 in Salzburg.
Die neue Salzburger Polizeidirektion ist in den vergangenen Monaten ins Gespräch gekommen und zwar nicht deswegen, was sich dringend abspielt, sondern davor.
Vor dem Gebäude sollten nämlich Bronzeabgüsse von Steinskulpturen des bekannten Bildhauers Alfred Rutlitschka aufgestellt werden, was in den vergangenen Wochen zu einer heftigen kulturpolitischen Kontroverse geführt hatte.
Die Skulpturen stellen die beiden Tschecher einer Kreuzigungsgruppe dar, was etwa den Salzburger Polizeidirektor Hans Bieringer zur Feststellung veranlasste.
Derlei wäre als Schmuck für ein Polizeigebäude unpassend, weil es sich bei den beiden Tschechern immerhin um Verbrecher gehandelt habe.
den Schecherfiguren eine Christusfigur nachzuliefern, brachte keine Einigung in den Streit, an dem sich auch Innenminister Blecher und Bautenminister Übleis mit deutlich zurückhaltenden Äußerungen beteiligt hatten.
Nun scheint in dieser heiklen Kontroverse um die zweieinhalb Millionen schillingteuren Plastiken ein Kompromiss in Sicht.
Darauf deutet jedenfalls der folgende Vorschlag hin, den Bautenminister Heinrich Übleis heute Vormittag bei der Eröffnung der Polizeidirektion machte.
Hier wird seit Wochen hin und her diskutiert.
Das Land und die Stadt vertreten eine andere Auffassung, sind für die Plastiken.
Der Herr Innenminister und ich aus finanziellen Erwägungen, es laufen ja doch Kosten von einigen Millionen an, sind eher zurückhaltend.
Der Herr Polizeidirektor hat eine ganz eigene Auffassung hier vertreten und ich möchte der Herr Landeshauptmann Stellvertreter folgenden Kompromiss anbieten und ich bitte, dass Sie aber rasch zustimmen.
Ich würde vorschlagen, dass diese Plastiken hier nicht aufgestellt werden, dass wir aber
dass wir aber einen Platz finden bei einer Universität, die wir in Salzburg neu errichten, sodass trotzdem diese Plastiken in Salzburg verbleiben.
Wenn dieser Kompromiss akzeptiert wird, dann können wir nun diesen Streit zwischen dem Lande, der Stadt und den Ministerien für beendet erklären.
Es bleibt abzuwarten, ob sich die Professoren der Salzburger Universität durch die Kreuzigungsgruppe weniger gestört fühlen als die Salzburger Polizei.
Schon vor dieser Übleiserklärung hat Maria Renhofer den Bildhauer Alfred Rydlitschka zu den grundsätzlichen Aspekten der Kontroverse befragt.
Alfred Rydlitschka, würde es Ihnen sehr leid tun, wenn es nicht zur Aufstellung Ihrer Skulpturengruppe käme?
Christ und Welt, das ist eine bekannte Zeitung in Deutschland, oder der Rheinische Merkur, das ist eine Bezeichnung, da ist drinnen eine Passage, wo drinnen steht, dass die Kreuzigungsgruppe, also, dass mich das sehr freut, dass die aufgestellt wird.
Es geht seit 21 Jahren, versuche ich die irgendwo hinzustellen.
Das war doch in Nürnberg auch schon fast hundertprozentig, dann hat es die CSU abgeschmettert, die ganze Sache.
Und jetzt steht also in Christ und Welt, dass die Kreuzigungsgruppe, das ist sehr schmeichelhaft für mich,
nicht jedesgleichen in diesem Jahrhundert hat, dass es eine ganz großartige künstlerische, wenn auch sehr frühe Arbeit von mir ist.
Sie können sich vorstellen, die ist noch nie vollständig gezeigt worden, also nicht aufgestellt, placiert wurde in Ausstellungen schon.
Natürlich hätte größtes Interesse, ganz gleich wo, wenn sie an einigermaßen an einer Stelle steht, wo sie gesehen wird.
Ich mache eine Kunst für eine bestimmte Gruppe, ich mache es nicht für einen Bischof und ich mache es auch nicht für einen Polizeipräsidenten, ich mache es nicht für die Personalvertretung, sondern Kunst im öffentlichen Raum wendet sich an alle.
Ich habe diese Kreuzigungsgruppe aus ganz anderen Motiven gemacht,
die muss einmal irgendwo beim Polizeipräsidium stehen.
Das ist ja Unsinn, das ist ja gar nicht wahr.
Aber die Gelegenheit, sie öffentlich aufzustellen, die hätte ich gern.
Es hat gegen das Projekt ja auch den rein formalen Einwand gegeben, dass es nicht in das Programm von Kunst am Bau passt, weil die Kreuzigungsgruppe nicht extra für das Gebäude geschaffen wurde und die Idee zur Aufstellung in der Polizeidirektion erst im Nachhinein gekommen ist.
Glauben Sie, dass das das ausschlaggebende Argument ist?
Nein, schauen Sie, alles ist ein Argument.
Dass es nicht Kunst am Bau ist, das muss ich allerdings, wenn jemand sich darauf berührt, muss ich den Leuten recht geben.
Dafür war es nie gedacht.
Es war immer gedacht eigentlich als das, was ich sage, als ein Bruchstück, als ein großes Thema, das mich jahrelang beschäftigt hat und heute noch immer beschäftigt.
Das ist also, meine Bildhauerei ist ja nicht sowas wie, wenn ich auch Aufträge gern mache und Kunst im öffentlichen Raum,
ist es immer ein Stück aus einem allgemeinen, wie soll ich sagen, großes Wort, Weltsicht, wie man das vorstellt, wie Kunst sein soll.
Aber ich glaube nicht, dass ich Kunst am Bau je machen würde.
Das würde ich auch ablehnen.
Das habe ich nicht lustig gefunden.
Nach diesem Interview ist es nun 12.57 Uhr geworden.
Noch einmal ins Nachrichtenstudio zu Karl Berger.
Österreich.
Nach den Worten von Außenminister Leopold Graz hat die Tschechoslowakei Interesse an einem verbesserten Verhältnis zu Österreich.
In einer Pressekonferenz in Wien betonte Graz heute, es legen ihm Berichte vor, dass die Abfertigung an der Grenze bereits etwas beschleunigt worden sei.
Österreich strebe jetzt vor allem Erleichterungen in der Visa-Frage an.
Die Arbeitslosenrate hat sich Ende Juni mit 3,4 Prozent dem sommerlichen Tiefstand genähert.
Nach Mitteilung des Sozialministeriums gab es zu diesem Zeitpunkt 96.000 Beschäftigungslose in Österreich.
Das sind um 18.000 weniger als noch im Mai.
Die Bundesbahnen haben ihre Verluste zum ersten Mal seit vier Jahren abbauen können.
Der Verlust wurde auf 5,7 Milliarden Schillen gesenkt.
Den Hauptanteil daran hatte der Güterverkehr.
Verkehrsminister Latziner betonte, die Bahn könne zu einem Verkehrsmittel der Zukunft werden, wenn sie die eigenen Leistungen verbessere.
Die Chemie Linz AG konnte im Geschäftsjahr 1984 nach zwei Verlustjahren wieder einen Gewinn verbuchen.
In der Bilanz sind 34 Millionen Schillen Gewinn ausgewiesen.
Das Exportvolumen konnte ausgeweitet werden.
Der Generaldirektor der Chemie Linz, Richard Kirchweger, erwartet auch für dieses Jahr ein leicht positives Ergebnis.
Die Bevölkerung von Linz ist am Vormittag von beißendem Gestank belästigt worden.
Wie das Amt für Umweltschutz bekannt gab, wurden bei allen Stellen des automatischen Luftüberwachungsnetzes in Linz erhöhte Schwefeldioxidwerte gemessen.
Die Grenzwerte dürften nicht überschritten worden sein.
Die Geruchsbelästigung ist wahrscheinlich auf andere Schadstoffe zurückzuführen.
Die Ursache ist noch unklar.
USA, Sowjetunion.
Präsident Reagan und der sowjetische Parteichef Gorbatschow erwarten von ihrem Gipfeltreffen Mitte November in Genf konstruktivere Beziehungen zwischen den Supermächten.
Der amerikanische Außenminister George Shultz sagte, Reagan sehe in der Begegnung eine Gelegenheit, praktische Schritte zur Verbesserung des Verhältnisses zwischen Washington und Moskau zu unternehmen.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Meist sonnig, nur im Süden und Südwesten, zum Teil stärker bewölkt, später lokal gewittrig.
Nachmittagstemperaturen 20 bis 26, im Westen bis 30 Grad.
Erfreuliche Wetteraussichten waren der Schlusspunkt dieses Mittagsjournals, durch das sie heute Roland Adrawica geführt hat.
Wir möchten Sie noch hinweisen auf die stündlichen Nachrichtensendungen sowie auf das Abendschanal um 18 Uhr in den Programmen Österreich 1 und Österreich Regional.
Verehrte Damen und Herren, einen schönen Nachmittag, noch einen schönen Tag und auf Wiederhören.
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