Mittagsjournal 1985.07.26

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Guten Tag meine Damen und Herren, hier ist das Mittagsschanal des ORF mit Werner Löw am Studiomikrofon.
    In der folgenden Stunde gibt es außer der Vorschau auf das Wochenendwetter nähere Informationen zu den folgenden Themen.
    Natürlich zum Weinskandal.
    Da versuchen heute einmal mehr leitende Beamte aus allen betroffenen Ressorts ihre Maßnahmen rasch abzustimmen.
    Und wir versuchen derzeit auch, Handelsminister und Vizekanzler Steger zu diesem Thema für ein Gespräch zu erreichen.
    Außerdem erkundigen wir uns, wie das mit der jetzt eingerichteten Wein-Kummer-Nummer funktioniert, wie viele und welche Anfragen da kommen.
    Und die stellvertretende ÖVP-Vorsitzende Hubinek fordert jetzt namens der Gesamt-ÖVP den Rücktritt von Landwirtschaftsminister Heiden.
    Außerdem im Mittagsjournal ein Gespräch mit Sozialminister Dallinger über die bevorstehenden Lohnrunden im Herbst, ein Bericht über ein Menschenrechtstribunal von baltischen Exilgruppen in Kopenhagen, ein Interview zu den politischen Spannungen auf der Weltfrauenkonferenz von Nairobi, Gesprächspartnerin ist dabei die Frau des griechischen Ministerpräsidenten Papandreou, und im Kulturteil die Eröffnung der Salzburger Festspiele, die in diesen Minuten vor sich geht.
    Vor all dem aber die Nachrichten.
    Verantwortlicher Redakteur ist Adolf Poyndl, Sprecher Peter Fichner.
    Österreich Die Folgen des Weinskandals ziehen immer weitere Kreise.
    Bundeskanzler Sinowaz warnte heute davor, den Schaden noch zu vergrößern, indem man den Weinskandal in die innenpolitische Auseinandersetzung aufnimmt.
    Sinowaz sagte, es sei nicht die Zeit für gegenseitige Beschuldigungen und persönliche Eingriffe.
    Jetzt gehe es darum, den Schaden in gemeinsamer Arbeit zu begrenzen.
    Die Schuldigen müssten zur Verantwortung gezogen werden und es gelte, derartigen kriminellen Praktikern mit strengsten gesetzlichen Vorschriften einen Riegel vorzuschieben.
    Die gestrige Äußerung von Landwirtschaftsminister Günther Heiden, die Opposition soll in der Frage des Weinskandals den Mund halten, weil sie bis zu den Ohren mit drin sei, hat heftige Reaktionen ausgelöst.
    Der niederösterreichische Bauernbunddirektor Johann Penz hat die Bemerkung Heidens als ungeheuerlich zurückgewiesen.
    Der freiheitliche Justizsprecher Hilmar Cabas verlangte heute, die Untersuchungen gegen die Schuldigen sollten auf den Verdacht der Herbeiführung einer Gefahr für Leib und Leben einer größeren Anzahl von Menschen ausgedehnt werden.
    Bisher sind in Österreich zehn Personen im Zusammenhang mit dem Weinskandal festgenommen worden.
    Die fünf burgenländischen Lebensmittelinspektoren haben in einem Sondereinsatz Kaufhäuser und Gastronomiebetriebe in den Bezirken Neusiedl am See, Eisenstadt und Oberwart nach gesundheitsgefährdenden Weinen kontrolliert.
    Bisher wurden 689 Liter Wein beschlagnahmt.
    Kontrolliert wurden insgesamt 33 Gastronomiebetriebe und 42 Kaufhäuser.
    Die Aktion wird heute und morgen fortgesetzt.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Vom Weinskandal sind jetzt zunehmend auch deutsche Weine betroffen.
    In Rheinland-Pfalz wurde gestern in weiteren zwei deutschen Weinen Diethylenglykol nachgewiesen.
    Die Bundestagsausschüsse für Gesundheit und Ernährung beraten heute in einer gemeinsamen Sitzung in Bonn über die Konsequenzen.
    Bundeskanzler Kohl bezeichnete den Weinskandal in einem Zeitungsinterview als eine Katastrophe für alle ehrlichen Weinbauern und für die Millionen Weintrinker.
    Kohl sagte, hier seien Verbrecher am Werk, die mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden müssten.
    Zugleich warnte aber der Bundeskanzler davor, dass der Wein jetzt pauschal verteufelt wird.
    Vereinte Nationen, beim Weltsicherheitsrat der UNO in New York herrscht Uneinigkeit über die Frage von Sanktionen gegen Südafrika.
    Die gestrigen Beratungen zu diesem Thema wurden nach vierstündiger Dauer ohne Ergebnis abgebrochen.
    Die Delegierten setzen am Nachmittag die Debatte fort.
    Im Mittelpunkt der Kontroverse steht ein französischer Resolutionsentwurf, in dem die Aufhebung des Ausnahmezuständes in Südafrika sowie freiwillige Wirtschaftssanktionen gegen die weiße Minderheitsregierung gefordert werden.
    Die Sowjetunion und Vertreter der blockfreien Staaten weisen diese Vorschläge als unzureichend zurück.
    Die USA und Großbritannien lehnen die französischen Vorstellungen ab, vor allem den Stopp von Investitionen in Südafrika.
    Südafrika.
    Seit Verhängung des Ausnahmezustandes im Gebiet von Johannesburg und in der östlichen Kapprovinz sind nahezu 900 Menschen verhaftet worden.
    Weiters teilte die Polizei in Pretoria mit, dass es in der vergangenen Nacht in den von Schwarzen bewohnten Vorstädten der Hafenstadt Port Elizabeth zu neuen Unruhen kam.
    Dort wurden mehrere Brandanschläge verübt.
    Ob Menschen zu Schaden kamen, wurde nicht bekannt.
    Bei Zusammenstößen mit der Polizei sind seit vergangenem Wochenende nach offizieller Darstellung 16 Schwarze getötet worden.
    USA.
    Der Senat in Washington hat eine Gesetzesvorlage gegen die Luftpiraterie gebilligt.
    Nach den neuen Bestimmungen sollen den Fluggesellschaften jener Länder die Landerechte in USA verweigert werden, die auf ihren Heimatflughäfen keine angemessenen Sicherheitsvorkehrungen getroffen haben.
    Zugleich soll amerikanischen Gesellschaften künftig das Anfliegen von Staaten mit unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen auf den Flughäfen verboten werden.
    Das Gesetz ist eine Reaktion auf die jüngste Geisler-Fähre in Beirut.
    Das Repräsentantenhaus hat bereits eine ähnliche Vorlage verabschiedet.
    Die in der IDU, der Internationalen Demokratischen Union, zusammengeschlossenen konservativen und christlich-demokratischen Parteien haben zum Abschluss ihrer Konferenz in Washington zu wichtigen Fragen der Weltpolitik Stellung genommen.
    In einem Kommuniqué wird die Politik der Rassentrennung in Südafrika verurteilt, die Forderung nach Sanktionen gegen die weiße Minderheitsregierung wird aber nicht erhoben.
    Ebenso unterstützen die Delegierten der IDU den Kampf der Rebellen in Nicaragua gegen die sandinistische Regierung.
    Die amerikanischen Forschungspläne für ein Raketenabwehrsystem im Weltraum bezeichnen die 23 konservativen und christlich-demokratischen Parteien als gerechtfertigt.
    ÖVP-Bundesparteiobmann Alois Mock ist neuerlich für zwei Jahre zum Vorsitzenden der IDU gewählt worden.
    Kolumbien.
    Einen Tag nach dem Absturz seines Militärflugzeugs mit mehr als 70 Menschen an Bord haben die 350 Piloten der kolumbianischen Fluggesellschaften ihren Streik beendet.
    Sie akzeptierten für heuer Gehaltserhöhungen von 20 Prozent und für 1986 um 22 Prozent.
    Die kolumbianische Luftwaffe war wegen des Streiks mit teilweise veralteten Flugzeugen eingesprungen, um den zivilen Luftverkehr aufrechtzuerhalten.
    Am Mittwoch stürzte eine DC-6 mit 74 Menschen an Bord in den Amazonas-Urwald und brannte aus.
    Suchmannschaften haben sich an die Unglücksstelle herangearbeitet.
    Überlebt hat den Absturz offensichtlich niemand.
    Mexiko.
    Zur Sanierung des Staatshaushaltes hat die mexikanische Regierung etwa 30.000 öffentlich Bedienstete entlassen.
    Finanzminister Carlos Salinas teilte mit, die angekündigte Auflösung von 15 Staatssekretariaten und 50 Generaldirektionen betreffe zwar 50.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst, davon seien aber 20.000 aus arbeitsrechtlichen Gründen unkündbar.
    Mexiko hat zwei Millionen Staatsangestellte, die Hälfte davon sind Lehrer und Ärzte.
    Italien.
    In Tesaro sind gestern weitere 51 Opfer der Dammkatastrophe im Fleinstahl in einem Massengrab beigesetzt worden.
    An der Trauerfeier nahmen etwa 3000 Menschen teil.
    Nahezu alle Familien von Tesaro haben durch das Unglück einen Verwandten verloren.
    Gestern konnten weitere neun Leichen geborgen werden.
    Damit hat sich die Zahl der Todesopfer auf 213 erhöht.
    Nach Angaben der Behörden werden noch mindestens 53 Menschen vermisst.
    Österreich.
    Bundespräsident Kirchschläger eröffnet zur Stunde in der Felsenreitschule die Salzburger Festspiele 1985.
    Der Bundespräsident betonte, die Salzburger Festspiele seien Ausdruck eines neuen gesamteuropäischen Selbstverständnisses.
    Musik und Kunst könnten dazu beitragen, angesichts der politischen Verhältnisse in Europa neue grenzüberschreitende Gemeinsamkeiten zwischen den Völkern zu finden.
    Bei der Eröffnungspremiere im Großen Festspielhaus leitet heute Abend Herbert von Karajan die bereits von ihm zu Ostern präsentierte Neuinszenierung der Oper Carmen von Georges Bizet mit Agnes Balzer in der Hauptrolle.
    Inoffizieller Auftakt der Festspiele war gestern Abend das Fest in der Altstadt sowie vor den Schlössern Leopoldskron und Hellbrunn bei freiem Eintritt.
    Bis 1.
    September gehen 140 Vorstellungen über die Bühne, davon sind die meisten bereits ausverkauft.
    Soweit also die Nachrichten im Mittagsjournal.
    Und bevor wir zu den aktuellen Beiträgen kommen, zunächst wie jeden Freitag die Schaltung zur hohen Wetterwarte in Wien und die Frage an Dr. Sabo, wie wird das Wochenendwetter?
    Ja, grüß Gott.
    Nun ein Wochenende naht und damit wird es schlechter.
    Von Westen her wird wieder Wetterverschlechterung eintreten.
    Derzeit sieht ja die Großwetterlage so aus, dass Hochdruckeinfluss und wirklich warme Luftmassen das Wetter in Österreich bestimmen.
    Dementsprechend sehen auch die Wettermeldungen der Landeshauptstädte aus.
    Wien wolkenlos 26 Grad, Nordostwind mit 10 Kilometern in der Stunde.
    Eisenstadt-Wolkenlos 26°, Linz-Heiter 26°, Salzburg-Heiter 27°, Innsbruck-Heiter 25°, Bregenz-Heiter 26°, Graz-Heiter 26° und Klagenfurt-Heiter 26°.
    Die Entwicklung der Großwetterlage sieht so aus, dass eine doch recht massive Störungszone über Frankreich liegt und diese Störung wird morgen von Westen her auf Österreich übergreifen.
    Das heißt, morgen im äußersten Westen beginnend Bewölkungsverdichtung und nachfolgend Aufkommen von einigen gewittrigen Niederschlägen.
    Im Osten und teilweise im Süden Österreichs müsste es morgen zumindest bis zum frühen Nachmittag sonnig und warm sein.
    Ansonsten eben die starke Bewölkung, Gewitter.
    Örtlich müsste man auch mit Unwettern, mit Hagelschlag rechnen.
    Die Temperaturen dementsprechend im Vergleich zu heute morgen tagsüber gedämpft etwa zwischen 20 und 26 Grad, vielleicht 27 Grad bei uns im Osten Österreichs.
    In der Nacht von Samstag auf Sonntag zieht dann diese Störung auch über den Osten darüber.
    Das heißt, im Westen am Sonntag dann wieder Wetterbesserung und im Tagesverlauf allgemein sonniges, sicherlich jedoch nicht mehr so heißes Wetter wie zuletzt.
    Die Temperaturen für den Sonntag etwa im Bereich zwischen 22 und 27 Grad.
    Das heißt, morgen noch schön, vor allem bei uns im Osten Österreichs,
    Abzuraten sind auf alle Fälle für morgen Bergtouren.
    Da müssten wirklich schwere Gewitter im Bereich der Alpen auftreten.
    Zum Montag dann wieder sonniges, warmes, aber sicherlich nicht heißes Wetter.
    Vielen Dank, Herr Dr. Sabo.
    Leider keine allzu gute, zumindest keine durchgehend gute Prognose für das Wochenendwetter.
    Aber es wäre doch wahrscheinlich ein Sommerwochenende, an dem trotzdem der gespritzte Saison haben könnte.
    In Wahrheit hat nicht einmal ein relativ harmlos gepanschter Wein Saison.
    Wir leben die Zeit des zum Teil wirklich lebensgefährlichen Giftweins.
    Am Anfang, als die Verfälschung von Weinen zu Prädikatsweinen mittels der verbotenen Chemikalie Diethylenglikol bekannt wurde, da schien der Vergleich mit dem spanischen Speiseölskandal, er wurde in manchen ausländischen Zeitungen schon gezogen, da schien dieser Vergleich sicher unzulässig.
    Spätestens seit gestern wird man auch dabei nicht mehr ganz so sicher sein dürfen.
    In einer Welschriesling-Bären-Auslese 1981 von der Firma Sautner & Golz im Burgenland wurden 48 Gramm Diethylenglykol festgestellt.
    Mehr als das Dreifache jener Dosis, die die Wissenschaftler schon zuvor lebensbedrohlich genannt hatten.
    Und, das ist die zweite wichtige Entwicklung im Lauf der Untersuchungen jetzt, der Verzicht auf die in Österreich ohnehin weniger beliebten süßen Prädikatsweine ist noch lange keine Garantie dafür, kein Glykol im Glasall zu haben.
    Auch ganz normale, sogenannte resche Tafelweine sind erst durch Glykolzusätze für die Geschmacksnerven erträglich gemacht worden.
    Das heißt aber eben auch vergiftet worden.
    Da kann die natürlich nach wie vor berechtigte Erregung ehrlicher Weinbauern und ehrlicher Weinhändler über die Pauschalverdächtigung aller Weine nur mehr geringen Widerhall finden.
    Und da sind globale Verkaufsverbote für österreichische Weine, etwa in Japan oder in den USA, eine Katastrophe für die Weinwirtschaft, aber wohl auch für die ausländischen Behörden kaum anders zu lösende Maßnahmen.
    In Österreich blieb es bis vor kurzem dem Konsumenten mehr oder weniger überlassen, ob er sich am Glykolroulette beteiligen wollte.
    Mittlerweile wachsen nicht nur die Mengen des beschlagnahmten, also auch eingezogenen Weins, sondern es wachsen auch die Listen, mit denen der Konsument vor verfälschten Weinmarken gewarnt wird.
    Über die speziell eingerichtete Wiener Weinkummernummer wollen wir später noch berichten.
    Es wächst auch die Zahl der wegen Betrugsverdachts verhafteten Weinhändler bzw.
    Weinkämiger.
    Bis dato sind es im Burgenland und in Niederösterreich insgesamt zehn Verhaftete.
    Auf der politischen Seite hat sich die Diskussion um die Verantwortung verschärft.
    Von der Opposition kommen Rücktrittsforderungen an Landwirtschafts- und Gesundheitsminister und für kommenden Montag hat Bundeskanzler Sinovac zu einem großen Krisengipfel ins Bundeskanzleramt geladen.
    Krisengespräche fanden und finden schon in dieser Woche statt, heute im Justizministerium, wo hohe Beamte aller betroffenen Ressorts über ein rasches, abgestimmtes Vorgehen beraten.
    Direkt aus dem Justizministerium, per Funk, Roland Adrowitzer.
    Der Weinskandal verschreckt nicht nur die Trinker und die Exportwirtschaft, er bringt auch ungewöhnliche Hektik in die um diese Jahreszeit normalerweise sommerlich friedlichen Ministerien und Behörden.
    Rund 20 Spitzenbeamte des Justiz-, Gesundheits-, Innen- und Landwirtschaftsministeriums sowie der Staatsanwaltschaft sitzen seit 10 Uhr hier im Justizministerium, um über die weitere Vorgangsweise im ständig ausufernden Weinskandal zu beraten.
    Kleine Ironie am Rande, die hohen Staatsdienertagen ausgerechnet im Lesesaal des Ministeriums an der Neustiftgasse, dessen Name angesichts der unglaublichen Weinpanscherei neue, wohl ungewollte und ungeahnte Bedeutung gewinnt.
    Die Beamten sitzen hier, um die weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung des Wein-Skandals zu koordinieren.
    Diese Koordination tut zweifellosen Not, denn die Öffentlichkeit in Österreich und in aller Welt erwartet ein rasches Durchgreifen der heimischen Behörden.
    Die Anwesenheit der leitenden Staatsanwälte Otto F. Müller und Werner Wasserbauer lässt erahnen, dass weitere Festnahmen von vermutlichen Punchern nicht auszuschließen sind.
    Wie gesagt, die Beratungen sind noch im Gange, ein Ende ist noch nicht abzusehen.
    Wir haben aber vor Beginn der Verhandlungen mit Hofrat
    Walter Beck, dem Direktor der landwirtschaftlich-chemischen Bundesanstalt gesprochen.
    Meine Frage an Hofrat Beck war, welche Dimensionen kann der Weinskandal noch annehmen angesichts der lebensgefährlichen Dosis von 48 Gramm Diethylenglykol, die gestern in einem österreichischen Wein gefunden worden sind.
    Und das war seine Antwort.
    Da fährst du mal zu dieser Riesenmenge von 49 Gramm, die da gestern in den Medien uns berichtet worden ist, sagen, wahrscheinlich hat sich da jemand um Erzänerprudenz geirrt.
    Den Sinn hat das Ganze keinen.
    sinnvoll sind vier oder fünf oder vielleicht zehn Gramm bei manchen besonderen Weinen, aber diese 49 Gramm sind völlig sinnlos.
    Die Panscher haben sich um eine Zehnerstimme gegeben.
    Wahrscheinlich wollte er fünf Gramm geben und hat er statt fünf Gramm 50 Gramm gegeben im Liter, das glaube ich.
    Welche Dimensionen das noch annimmt?
    Nun, es hat ja weltweite Dimensionen angenommen.
    Wir haben versucht, schon seit Monaten verzweifelt versucht, durch große Untersuchungsreihen die Haupttäter zu finden.
    Wir haben sie sicherlich eingegrenzt
    im Seewinkel, im Gebiet von Retz.
    Wir haben dann bei Händlern oder auch sonst wo Weine gefunden, deren Identität oder deren Herkunft man erst feststellen musste und feststellen muss.
    Die Kriminalpolizei arbeitet mit uns sehr eng zusammen und wir versuchen nun den Warnschuldigen auf den
    auf seinen Grund zu kommen.
    Nach Bekanntwerden des Weinskandals hat es geheißen, es seien einige schwarze Schafe, die da beteiligt sind.
    Mittlerweile sieht es so aus, als wäre das eine ganze schwarze Hammelherde.
    Würden Sie das auch so sehen?
    Ich darf noch einmal sagen, wir haben im Rahmen eines Forschungsprogramms die ersten drei Proben am 15.
    März gefunden.
    Wir haben am 21.
    März das Ministerium verständigt, dass wir in einigen Proben etwas gefunden haben.
    Das war überhaupt nicht abzusehen, welche Dimension das annimmt.
    Das ist wie eine Sturzflut über uns gekommen.
    Wir haben in den ersten Wochen des April, Mai über 800 Proben mit einem einzigen Gaschromatographen untersucht.
    Wir haben in der Zwischenzeit also eine große Menge an Gaschromatographen mithilfe des Gesundheitsministeriums, mithilfe auch Befreundeter Universitäten, die uns zur Verfügung stehen.
    Und wir arbeiten so schnell wir eben können.
    Sie arbeiten ja an einem Forschungsprogramm zur Entdeckung von Zusätzen im Wein, von unerlaubten Zusätzen.
    Ist zu erwarten, dass außer Diethylenglykol auch noch andere Stoffe gefunden werden?
    Wir finden immer wieder einmal irgendwelche Stoffe.
    Aber das ist so, wie mit einem Einschleichtyp, der einmal etwas tut, oder mit einer großen Verbrecherbande, die im Großen etwas tut.
    Das ist von uns aus nicht zu entscheiden.
    Ich glaube, dass in der nächsten Zeit von uns sehr wenig gefunden werden wird aufgrund des Skandals.
    Und was können die Behörden jetzt tun?
    Eine Krisensitzung jagt die andere, ein Krisenstab jagt den anderen.
    Heute sitzen Spitzenbeamte, in der kommenden Woche werden Politiker sitzen.
    Wir können nichts anderes tun, als den Skandal eingrenzen.
    Das heißt, wir müssen jetzt praktisch jeden Wein untersuchen.
    Und es werden Mittel und Wege von den Politikern gefunden werden, die reinen Weine auch zu kennzeichnen.
    Es ist ja, wenn Sie wollen, nicht mehr als zwei oder drei Prozent des Weins überhaupt betroffen.
    Aber bitte kaufen Sie ein Auto, von dem Sie wissen, dass jedes hundertste Auto einen Lenkradbruch hat, kaufen Sie ja auch nicht.
    Eine Frage, die nicht Sie betrifft, aber Mengen 48, 49 Gramm Diethylenglykol, das grenzt ja schon fast an einen Mordanschlag.
    Schon langsam werden sich die Strafverfolgungsbehörden überlegen müssen, ob die nicht nur wegen Betrugs erwidern, sondern auch wegen Körperverletzung oder Gefährder.
    Das tun sie auch.
    Wir haben wegen Gesundheitsschädigung vom ersten Tag an angezeigt.
    weil wir nicht sicher waren bei dem Stoff, wie weit er toxikologisch bedenklich ist.
    Bitte bedenken Sie, Diethylenkikol ist ein Stoff, der ähnlich wie Benzin ein technisches Produkt darstellt, das nicht für Lebensmittel verwendet wird und wo daher nur relativ wenige toxikologische Daten zur Verfügung stehen.
    Wir kennen Selbstmorddaten, wir kennen Daten von Unfällen, aber wir kennen natürlich keine volle Toxikologie, wie wir sie zum Beispiel bei Pflanzenschutzmitteln beim TDD oder so kennen.
    Nur kostet so eine Untersuchung bitte etwa 100 Millionen Schilling.
    Und das tut man für ein technisches Produkt nicht.
    Nun wurden ja bereits Fälle bekannt, wo angeblich Vergiftungen aufgrund von Weinkonsum aufgetreten sein sollen.
    Die Zeitungen sind voll von solchen Fällen.
    Halten Sie das möglich?
    Ich war bei der EG-Kommission am letzten Freitag.
    wo Toxikologen aus ganz Europa zusammengekommen waren und wo eine toxikologische
    Untersuchung über solche möglichen Fälle durchgeführt wurde.
    Bis jetzt ist kein einziger Vergiftungsfall durch Diethylenkelchol im Wein bekannt.
    Das sagt hier also Hofrat Walter Beck, der Direktor der Landwirtschaftlich Chemischen Bundesanstalt.
    Wie gesagt, die Koordinationssitzung der Spitzenbeamten, der Ministerien und der Staatsanwaltschaft ist immer noch im Gang.
    Wir liegen hier auf der Lauer, wir warten auf das Ende und auf das Ergebnis dieser Sitzung.
    Ich gebe aber vorerst zurück an Werner Löw.
    Berichterstatter war Roland Adrovica.
    Während die chemischen und rechtlichen Ermittlungen also intensiv weitergehen, wird die Frage nach den politischen, den personellen Konsequenzen aus dem Weinskandal von Tag zu Tag heftiger diskutiert.
    Bisheriger Höhepunkt war die gestrige Kritik und indirekte Rücktritts-Aufforderung der ÖVP-Abgeordneten Stumm, Voll und Hietl an die zuständigen Minister Heiden und Steirer.
    Der Landwirtschaftsminister entgegnete am Abend, die Opposition soll in diesem Zusammenhang den Mund halten, sie stecke selbst mit drin.
    Er jedenfalls werde nicht den Hut nehmen, weil das Fahnenflucht wäre.
    Vielmehr wolle er, Haydn, erste Sofortmaßnahmen zur Rettung der Weinwirtschaft setzen.
    Heute Vormittag hat nun Marga Hubinek, Parteiobmann-Stellvertreterin der ÖVP, eine an sich zu einem anderen Thema veranstaltete Pressekonferenz für die Formulierung des endgültigen ÖVP-Standpunktes gegenüber Landwirtschaftsminister Günther Haydn benutzt.
    Der Landwirtschaftsminister hat in einer Weise sich über die Medien geäußert, die, glaube ich, mehr als unqualifizierbar zurückzuweisen ist.
    Ich möchte hier meiner Eigenschaft als stellvertretender Parteiobmann das dringende Verlangen an den Landwirtschaftsminister richten, sich aus seinem Amt zurückzuziehen.
    Es geht schon längst nicht mehr um einen Weinskandal und über geringere Absatzchancen, sondern es geht schon darum, dass Österreichs weltweit an Ansehen einbüßt.
    Von Australien über Japan und Amerika ist man der Meinung, dass Österreicher ein Volk ist, das kriminelle Methoden anwendet
    um seine Produkte absetzen zu können.
    Nun, nach europäischer oder internationaler Gepflogenheit muss man ein Signal setzen und ein Signal wäre, wenn der Landwirtschaftsminister, der seit vielen Monaten von den Umtrieben weiß,
    dass der seinen Hut nimmt.
    Das würde auch nach außen zeigen, dass sich die Österreicher von jenen kriminellen Elementen, die das Ansehen Österreichs in der Welt schädigen, deutlich distanziert.
    Wir richten daher als Gesamtpartei das Verlangen an den Landwirtschaftsminister, sein Amt ehefaltigst zur Verfügung zu stellen, damit der Schaden, den Österreich in der Welt erleidet, nicht noch größer wird.
    Soweit heute Marga Hubinek, die Stellvertreterin von Parteiobmann Mock.
    Ja und es ist uns für dieses Mittagsschonmal tatsächlich wie gehofft gelungen, auch den jenen Mann zu erreichen aus der Ministerriege, der bisher dazu noch kaum Stellung genommen hat, nämlich Handelsminister und Vizekanzler Norbert Steger.
    Wir haben ihn erreicht in Vorarlberg, dort wird morgen die Dornbürger Messe eröffnet und gelungen ist das meinem Kollegen Wolfgang Burtscher.
    Herr Minister Steger, was sagt der für den österreichischen Handel zuständige Minister dazu, dass nahezu der gesamte Weinhandel mit dem Ausland zum Erliegen gekommen ist?
    Für mich geht's bei dieser sehr unangenehmen Situation, es ist ja wirklich ein Skandal, dessen Dimensionen noch gar nicht abzuschätzen sind,
    darum festzustellen, dass heute nicht nur der gute Ruf des Weines gefährdet ist oder schon kaputt ist, sondern dass darüber hinausgehend ein sehr, sehr großer Schaden für die österreichische Wirtschaft im Ausland entstanden ist.
    Das heißt, für Sie steht im Vordergrund der gesamte Imageverlust der österreichischen Wirtschaft über den Weinskandal hinausgehend?
    Das Ausmaß geht sicher weit über den bisherigen Weinexport hinaus.
    Der gute Ruf der österreichischen Wirtschaft muss dringend jetzt aufpoliert werden, wobei als erster Schritt für mich immer wichtig ist, dass einmal alles aufgedeckt ist.
    Denn solange immer wieder Neues noch nachkommt, Skandalöses nachkommt, kann man ja nicht den guten Ruf wiederherstellen, weil man ja selbst von falschen Voraussetzungen dann ausgeht.
    Und ich halte das für besonders beschämend.
    dass jetzt ein Schauspiel der wechselseitigen Schuldzuweisung stattfindet, ohne dass die wirkliche Bereitschaft bei allen Beteiligten zunächst vorhanden ist, einmal aufzudecken, offenzulegen, was es alles an Negativen im Zusammenhang mit diesem Weinpanscherein gegeben hat.
    Welche Adresse richtet sich dieser Vorwurf?
    Schauen Sie, jeder, und das wissen die Betroffenen ganz genau, jeder, der jetzt nach einer Methode haltet, den Dieb zunächst versucht, beim anderen zu schimpfen, statt sich zusammenzusetzen in einer Art nationalen Aktion dafür zu sorgen, dass alles offengelegt wird und dafür zu sorgen, dass
    die Niedertracht nicht vorhanden ist, dass man politisches Kapital in dieser Phase daraus schlagen will.
    Jetzt sollte einmal, und da bin ich sehr froh, dass der Bundeskanzler für den kommenden Montag einen Gipfel einberufen hat, jetzt sollte einmal jede Einrichtung ihre Möglichkeiten mitbeibringen, aufzudecken und mitzuhelfen, dass wir den österreichischen Wirtschaftsruf im Ausland, aber auch im Inland für den österreichischen Konsumenten wiederherstellen.
    Das ist mir das wichtigste Ziel.
    Sie sind für diesen Weingipfel am Montag eingeladen.
    Was wird Ihre Marschrichtung sein?
    Mir ist es wichtig, dass eine nationale Aktion eingeleitet wird, bei der jede österreichische Einrichtung, sei es jetzt verschiedene Ministerien, sei es Interessensvertretung, Weinwirtschaftsfonds, Fremdverkehrswerbung, ihr Know-how einbringen, damit wir administrative Maßnahmen setzen, um aufzudecken und zu verhindern, dass sich Gleichartiges wiederholt und legislative Maßnahmen vorbereiten, damit wir ein wirkliches Gütesiegel zustande bringen, bei dem man im Ausland weiß,
    dass die strengsten Kontrollen, die strengsten Auflagen bei den Produkten in Österreich jetzt eingeführt werden und bei dem man eben weiß, dass man ein wirklich gefahrloses, hervorragendes Produkt aus Österreich beziehen kann.
    Und dann erst kann man das Image Österreichs wieder
    vielleicht sogar besser noch als in der Vergangenheit neu aufbauen.
    Sie haben vorhin davon gesprochen, dass man derzeit mit Schuldzuweisungen vorsichtig sein soll.
    Nun gibt es dennoch einen sehr massiven Vorwurf des Außenhandelsdelegierten in den USA, wonach der Schaden in den USA noch zu minimieren gewesen wäre, wenn die österreichischen Behörden rascher gearbeitet hätten und die sogenannten schwarzen Listen früher nach Amerika geschickt hätten.
    Wie stellen Sie sich dazu?
    Also ein Außenhandelsdelegierter, der so politisch agiert, ist nicht sehr gut beraten für seine Funktion, denn er soll ja mithelfen, den Schaden zu minimieren.
    Wenn es wahr ist, was mir berichtet wurde, nämlich dass ihm am 12.
    Juli bereits dieser Wunsch von offiziellen US-Behörden mitgeteilt wurde und er selbst es nur an den Weinwirtschaftsfonds und allenfalls an die Bundeswirtschaftskammer weitergeleitet hat, aber nicht an die offiziellen österreichischen Stellen, weder an die Botschaft noch an ein Ministerium in Österreich,
    dann wäre es doch auch hier gescheit so vorzugehen, dass auch hier nicht jetzt politische Schuldzuweisungen stattfinden.
    Ich möchte das auch gar nicht für mich jetzt durchführen, sondern dass man doch endlich zur Kenntnis nimmt.
    Man hat sicher da und dort am Anfang dieses Skandals geglaubt, er hat kleine Dimensionen, es sind einige wenige betroffen und man kann da
    durchaus langsam und isoliert agieren.
    Jetzt wissen wir, man kann nur gemeinsam alles unternehmen, dass sich das derartiges nicht wieder vorkommen kann und das Vertrauen langsam wieder wachsen lassen.
    Wir im Handelsministerium beteiligen uns vor allem mit unserem Know-how aus der Fremdenverkehrswerbung, aber auch mit deutschen Agenturen, die Vorschläge gemacht haben,
    im Marketingausschuss an neuen Konzepten und wir wollen darüber hinausgehend unser Instrumentarium einsetzen, dass bis dorthin reichen wird, dass für Betriebe, die involviert sind, wenn sie verurteilt sind, sofort die Gewerbeberechtigung entzogen wird, aber auch, dass Ehrentitel wie Staatswappen und Kommerzialratstitel entzogen werden bei derartigen Machenschaften, sobald ein Gerichtsurteil vorliegt.
    Darüber hinaus geht unser ganzes Instrumentarium, um die Händler jetzt zu informieren.
    Im Zweifelsfall, haben mir Händler mitgeteilt, werden sie auch in Österreich Weine aus dem Verkauf nehmen.
    Und zwar auch dann, wenn da nur Verdacht vorhanden ist, dass hier Glykol enthalten sein könnte.
    weil sie sich keineswegs schuldig machen wollen.
    Gerade hier in Vorarlberg hat mir heute eine sehr namhafte Kette mitgeteilt, dass sie für einige Tage, zumindest bis nach dem Weingipfel, vollkommen den Weinverkauf österreichischen Weines in allen ihren Häusern sperren wird.
    Ob Giftwein oder guter Wein?
    Ja, man kann ja als Händler nicht wirklich jetzt den Wein selbst untersuchen.
    Daher muss man im Zweifelsfall, nachdem jetzt Behauptungen vorliegen, dass auch größte österreichische Produzenten bereits dann dort durch Verschnitt involviert sind, wollen solche Handelsketten jetzt den Weinverkauf auch in Österreich für einige Tage sperren.
    Der österreichische Detailhandel, der österreichische Fachhandel hat sich hervorragend verhalten und wird mithelfen, den guten Ruf auch wieder aufzubauen.
    Der beginnt aber dort, dass ihm nichts Schlechtes verkauft wird.
    Handelsminister Steger.
    Was bleibt unterdessen aber dem österreichischen Konsumenten wirklich zu tun?
    Die Listen studieren, sagen die Konsumentenschützer, abwarten und Tee trinken oder jedenfalls keinen Wein.
    Außerdem gibt es für Anfragen aus allen Bundesländern seit neuestem ein Service der Gemeinde Wien, eine Weinkummernummer.
    Hans-Christian Unger hat sich diese Kummernummer mit so etwas wie einer Art Galgenhumor angenommen.
    Das denken sich derzeit viele, die folgende Telefonnummer in Wien wählen.
    4 2 4 4 1 1 Der Partner am anderen Ende der Leitung, der auf seinem Schreibtisch meterlange Fernschreiben und Listen aus Zeitungen vor sich hat,
    Das erst kürzlich eingerichtete Konsumententelefon der Wiener Stadträtin Friederike Seidl ist seit gestern zum Weininformationsdienst umfunktioniert worden.
    Mitarbeiter des Marktamtes stehen hier von 8 bis 16 Uhr für Anfragen von verunsicherten Verbrauchern zur Verfügung, die wissen wollen, ob ihre Flascherln Glykol verseucht oder ob ihnen reiner Wein eingeschenkt wurde.
    Manchmal kommt die Antwort von Peter Touchet, der heute vormittags dort amtiert hat, wie aus der Pistole geschossen.
    Manche Marken und Sorten braucht er in den Listen gar nicht mehr nachzublättern, weil über sie immer wieder Auskünfte eingeholt werden.
    Meist sind es Produkte der bereits verhafteten oder angezeigten Puncher.
    Manchmal wird aber auch Information über das Tröpferl eines angezeigten Produzenten verlangt, das noch nicht in der schwarzen Liste aufscheint.
    Sekunde, der Name ist mir schon aufgestoßen.
    Ich glaube, der ist dabei.
    Ja, Moment.
    Zuerst muss ich ihn finden.
    Ja, habe ich hier.
    Einen Turm.
    Welchen Wein haben Sie?
    Ja, also dieser Wein direkt steht nicht auf der Liste.
    Aber da diese Kellerei oder diese Firma mit mehreren Weinen in der schwarzen Liste aufscheint, würde ich empfehlen, vorläufig vom Genuss Abstand zu nehmen.
    Grüß Gott.
    Ja.
    Himmelreich.
    Also bitte, die Weinnamen, die Sie jetzt genannt haben, habe ich nicht auf der Liste.
    Allerdings habe ich auf der Liste verdächtige Weine dieser Firma.
    Es ist daher momentan nicht zu raten, diesen Wein zu trinken.
    Und auch das kommt vor.
    Einige Weintrinker können beruhigt vorerst einmal aufatmen, wenn der Mann am Weintelefon ausgiebig im Papierwust gekramt hat und dann zur Auskunft anhebt.
    Von welcher Firma?
    Nein, bitte, ich kann keine Garantie für diesen Wein übernehmen, aber derzeit steht er nicht auf der schwarzen Liste.
    Zwischen 8 Uhr und 10 Uhr, also innerhalb von zwei Stunden, hat man im Wiener Rathaus heute Vormittag 60 Anrufe registriert.
    Das ist jede zweite Minute einer.
    Und dass die Nummer permanent besetzt ist, daran sind nicht nur die verunsicherten Weintrinker in der Bundeshauptstadt schuld.
    Die Anrufe kamen aus Zürich.
    aus anderen Orten der Schweiz, aus München, sehr viele aus Oberösterreich, aus Kärnten hatte ich einige und natürlich die meisten aus Wien.
    Das Beste aus Küche und Keller.
    Mit diesem Slogan warb kürzlich die Fremdenverkehrswerbung im Ausland.
    Zyniker haben ihn bereits umgewandelt auf das Beste aus Küche und Kühler.
    Das Wiener Weintelefon Nummer 424411, Hans Christian Unger, berichtete darüber.
    Und damit ist der
    Blog in unserer Berichterstattung über den Weinskandal in diesem Mittagsschornal abgeschlossen.
    Auf unserem Programm bleibt uns noch Zeit für folgende Beiträge.
    Sozialminister Dallinger zu Lohnforderungen im Herbst, die politischen Spannungen bei der Weltfrauenkonferenz in Nairobi und ein Bericht von der Eröffnung der diesjährigen Salzburger Festspiele.
    Die herbstliche Lohnrunde wirft bereits ihre Schatten voraus.
    Für die Beamten hat Finanzminister Wranitzki eine 2,5-Prozent-Marke ausgegeben.
    Sozialminister Alfred Dallinger dagegen fordert eine Lohnrunde, die eine volle Inflationsabgeltung bringt und dazu noch den Einstieg in die 35-Stunden-Woche.
    Zugleich gibt nicht nur von Seiten der Opposition, sondern auch vom ÖGB die Forderung nach einer Steuerreform, die den Arbeitnehmern mehr verfügbares Einkommen verschaffen soll.
    Der wirtschaftliche Hintergrund ist die Tatsache, dass die Konjunktur sich immer mehr auf die Exporte stützt, während die Kaufkraft der Österreicher immer weniger Inlandsnachfrage zulässt.
    Über diese Themen führte Manfred Steinhuber mit Sozialminister Alfred Dallinger das folgende Gespräch.
    Herr Minister Dallinger, Sie sind auch Vorsitzender der größten Einzelgewerkschaft im ÖGB und Sie haben für die kommende Lohnrunde schon einige Vorgaben gemacht, etwa 4% Lohnerhöhung und die 38-Stunden-Woche.
    Wird es einen heißen Herbst geben?
    Ich hoffe nicht, dass es von dem Verhandlungsklima her einen heißen Herbst gibt, weil ja
    die Fragen vorbereitet worden sind.
    Sie sind von den Forderungen her nicht mehr überraschend und ich glaube daher, dass die Unternehmer sich darauf einstellen können und auch darauf einstellen werden.
    Es ist ja absurd zu denken, dass bei einer Wachstumsrate von drei bis dreieinhalb Prozent Lohnabschlüsse unter der Teuerungsgrenze bzw.
    Teuerungsrate getätigt werden sollen.
    Würden wir also akzeptieren, dass jetzt ein Abschluss unter der Inflationsrate getätigt wird, dann würden wir ja zur Kenntnis nehmen, dass für alle Zeiten Reallohnausgleiche oder Zuwächse unmöglich werden würden.
    Ihr Hauptargument für die Lohnforderung ist die Erhaltung oder besser Stärkung der Kaufkraft.
    Das ist eine Begründung, mit der man auch für eine Steuersenkung plädieren kann.
    Das ist richtig und wir Gewerkschafter plädieren ja auch dafür.
    Wir sind allerdings auch der Auffassung, dass im Hinblick auf die Budgetsituation hier eine Übereinstimmung mit der Bundesregierung erzielt werden soll.
    Aber es ist ja völlig klargestellt worden, dass der ÖGB in absehbarer Zeit eine Steuerverminderung auf dem Lohnsteuersektor verlangt und er wird sie auch mit Nachdruck vertreten.
    Gibt es da nicht eine Differenz zwischen der Bundesregierung und dem ÖGB, dass der ÖGB die Steuerreform lieber früher hätte als die Bundesregierung mit dem Grundbudgetkonsolidierung sich das wird leisten können?
    Das ist eine durchaus legitime unterschiedliche Sicht, weil die Regierung oder zumindest der Finanzminister aus der
    Schaus eines Budgets andere Überlegungen haben kann als der ÖGB, der ja hier als Interessensvertretung der Arbeitnehmer wirkt.
    Die österreichische Tradition ist nur, dass man versucht, in einem Kompromiss beides auf einen Nenner zu bringen.
    Diese unterschiedliche Sicht, die es da gibt, einerseits ÖGB, andererseits Regierung, die zeigt sich doch in ihrer Person am deutlichsten.
    Einerseits Regierungsmitglied, andererseits Spitzenfunktionär im ÖGB.
    Fühlen Sie sich da nicht manchmal ein bisschen wie der Zerrissene von Nestor?
    Nein, das fühle ich nicht, weil ich zu lange im Gewerkschaftsbereich tätig bin.
    Es sind bald vier Jahrzehnte.
    Und übrigens auch auf meinen Posten als Sozialminister jeweils ein aktiver führender Gewerkschafter tätig gewesen ist.
    Warum es jetzt geht, ist einen entsprechenden Ausgleich zu finden.
    So geht es mir ja auch als Sozialminister.
    Es sind Anliegen der Arbeitnehmer da, die gerechtfertigt sind.
    Es gibt aber auch zum Teil gerechtfertigte Anliegen der Gewerbetreibenden und auch der Bauern.
    Und man muss sie in einer Kompromisslösung auf eine gemeinsame Linie bringen.
    Unterschiedliche Sichtweisen gibt es aber auch innerhalb der Regierung.
    Ihre Aussage mit 4 Prozent, etwa die Inflationsrate bei der Lohnrunde, steht doch gegenüber der Aussage des Finanzministers, der bei einer anderen Arbeitnehmergruppe bei den Beamten von 2,5 Prozent gesprochen hat.
    Das ist richtig, aber auch diesen Ausspruch muss man relativieren.
    Er hat gesagt, er hat als Ausgangspunkt
    für das Budget 1986 zweieinhalb Prozent für die Erhöhung der Bezüge der Öffentlich Bediensteten eingesetzt.
    Aber der Finanzminister hat eben aus seiner Sicht gesprochen.
    Ich habe als Gewerkschafter auch begründet warum gemeint, dass man in
    bei einem Wirtschaftswachstum, wie wir es jetzt haben, von drei bis dreieinhalb Prozent, eben diesen Minimalwert, den Wagnitzki genannt hat, nicht anbeilen kann.
    Und es ist doch fraglich, ob es jetzt insgesamt gesehen vom Gesamtwirtschaftseffekt richtig wäre.
    Die Konjunktur, die wir jetzt haben, ist überwiegend getragen vom Export.
    Wenn wir dort nicht die Zuwächse in den nächsten Monaten und Jahren haben, wie wir das jetzt verzeichnen, dann käme es zu einem Rückgang der Konjunktur und wir hätten, wenn wir die Binnennachfrage, also die Frage auf dem Inlandsmarkt,
    die Nachfrage absenken, sicherlich einen weiteren Wirtschaftsrückschlag.
    Geben Sie da dem Finanzminister jetzt so etwas wie Nachhilfe in Wirtschaftstheorie oder hat er überhaupt eine andere Philosophie, wenn er diesen Grund anscheinend nicht berücksichtigt?
    Nein, ich gebe ihm keineswegs Nachhilfeunterricht und ich bin auch jetzt persönlich nicht mit ihm im Gegensatz.
    Wir haben ja als diese unterschiedlichen Auffassungen in den Medien kolportiert worden sind, miteinander gesprochen und er weiß, dass
    seine Marke sicherlich nicht haltbar sein wird.
    Und ich habe ihm erklärt, dass eben der Gewerkschafter, in der Funktion habe ich ja diese Äußerung gemacht, eben hier im Interesse der Mitglieder, aber auch im
    Gesamtinteresse diese Wünsche und Forderungen erheben muss.
    Zweites Thema der Lohnrunde ist die Arbeitszeitverkürzung.
    Der Widerstand der Wirtschaft scheint sehr massiv zu sein.
    Gleichzeitig werden flexiblere Arbeitszeiten gefordert.
    Und nun hört man auch aus manchen Gewerkschaften bereits, dass auch über gewisse Elemente der Flexibilisierung gesprochen wird.
    kommt hier etwas in Bewegung in der doch sehr starren Front, die es bisher im ÖGB gab?
    Es ist sicher so, dass die Strategie der Unternehmer in die Richtung geht, unter Umständen die Arbeitszeitverkürzungswünsche mit den Flexibilisierungsforderungen zu unterlaufen.
    Ich möchte sagen, dass diese Strategie falsch wäre und das jedenfalls nicht zielführend sein kann, weil
    Wenn überhaupt, dann kann über Flexibilisierungsfragen nur im Zusammenhang mit Arbeitszeitverkürzungen gesprochen werden.
    Auf eine ganz einfache Formel gebracht könnte man sagen, tausche 35 Stunden Woche gegen flexiblere Arbeitszeitverteilungsmodelle.
    Das kann man sicher nicht sagen, weil das ja überhaupt kein Tausch ist, sondern da geht es darum, dass in meinem Fall die Arbeitszeit jedenfalls verkürzt wird und dann über gewisse Aufteilungsfragen gesprochen werden kann.
    Aber ich würde auch den Terminus Tausch hier als nicht zutreffend empfinden, denn zunächst ist die Arbeitszeitverkürzung da und dann spricht man darüber, wie die Arbeitszeit verteilt wird.
    Manfred Steinhober sprach mit Sozialminister Alfred Dallinger.
    Am 1.
    August 1975, vor zehn Jahren, wurde die Schlussakte von Helsinki unterzeichnet.
    Und quasi am Vorabend dieses Jahrestags findet derzeit in Kopenhagen ein Menschenrechtstribunal des sogenannten Baltischen Weltrats statt.
    Diese Dachorganisation von Exilgruppen aus Estland, Lettland und Litauen befasst sich dabei mit den, wie es heißt, Verbrechen der Sowjetunion gegen die baltischen Völker und Staaten.
    Die Exilorganisation mit Sitz in Washington hat eine Ermittlungskommission gebildet, die Zeugen aus aller Welt anhört.
    Gleichzeitig mit dem Tribunal findet eine Friedenskreuzfahrt statt, die in Kopenhagen Zwischenaufenthalt nimmt.
    Die Teilnehmer fahren von Stockholm aus zu einer Kreuzfahrt in internationalen Gewässern entlang der Küste der Balkenstaaten.
    Letzte Etappe dieser Kreuzfahrt ist eben Helsinki.
    Über das Kopenhagener Tribunal informiert Günther Grafenberger.
    Seit gestern findet in Kopenhagen ein baltisches Tribunal statt, bei dem fünf Experten des internationalen Rechtes, darunter der österreichische Völkerrechtler und Karlspreisträger Theodor Feiter, baltische Flüchtlinge und sowjetische Dissidenten hören.
    Dabei geht es vorrangig um einmal Verstoß der Sowjets gegen die Menschenrechte in den dreibaltischen Republiken Estland, Lettland und Litauen, um die Russifizierung jener Gebiete und schließlich um die Stationierung von atomaren Raketen im Baltikum mit Zielrichtung Skandinavien.
    Insgesamt werden bei Abschluss dieses Tribunals heute Nachmittag 16 Zeugen gehört worden sein.
    Heute Abend dann startet von Stockholm aus das von den Exilbalten gestartete Schiff Baltic Star zu einer sogenannten Freiheitsreise über die Ostsee vor die baltische Küste außerhalb des sowjetischen Hoheitsgewässer und dann nach Helsinki, wo morgen mit einer Pressekonferenz auf das Los der baltischen Staaten aufmerksam gemacht werden soll, die im Zuge des Hitler-Stalin-Paktes 1939-1940 von den Sowjets geschluckt wurden.
    Ein prominenter Exilbalte hat den auf der Ostseeinsel Gotland Urlaub machen den schwedischen Partei- und Regierungschef Olaf Palme aufgefordert, über die Ostsee in jenes Land zu schauen, aus dem Palmes Mutter stammt und wo Palme seine Kindheit verlebt hat, nämlich in Lettland und in Riga, und endlich ein Wort zum Schicksal der Balten zu sagen, statt sich nur über Südafrika und Lateinamerika zu äußern.
    Palme, der gestern auf Gotland eine Rede hielt, ging jedoch auf die Balten-Proteste so gut wie gar nicht ein.
    Die Arrangeure der Balkenwoche sind von den sowjetischen Massenmedien in ihrer maßlosen Schimpfkanonade als geisteskrank, Agenten der CIA, Spione und Lakaien des Imperialismus und Alkoholiker bezeichnet worden und ausgerechnet der 86-jährige lettische Sozialdemokrat und Ehrenvorsitzende der Sozialisten Internationale Bruno Kallnins in Stockholm wurde beschuldigt, ein Nazi-Sympathisant zu sein und eine Spinne im Netz der Exilbalken.
    Karl Nienz ist der einzige noch lebende von 38 lettischen Politikern, die 1918 die Selbstständigkeit ihres Landes vom zaristischen Russland proklamierten, als es auseinanderfiel.
    Er selbst sagte zu den Angriffen, ich bin ganz gerührt, in meinem hohen Alter noch so viel Aufmerksamkeit zu bekommen.
    Wie gefährlich muss ich doch wohl sein.
    Dass es im Baltikum rumort und es den Sowjets trotz über 40-jähriger Zugehörigkeit zum Riesenreich nicht gelungen ist, die Esten, Letten und Litauen am Mund tot zu machen, ist in Schweden kein Geheimnis.
    Die Exilbalten erklärten in einem Aufruf zur KSZE-Feier, die Baltenfrage sei nicht tot, sondern ebenso lebendig wie die Teilung Deutschlands und Europas.
    Damit das Baltin-Schiff im Hafen von Helsinki morgen nicht zu großes Aufsehen macht, angesichts der sowjetischen Proteste, darf die Baltic Star nur weit vom Hafenzentrum entfernt festmachen.
    Die baltischen Arrangeure haben inzwischen über diese, wie sie sagen, Gemeinheit der Finnen protestiert.
    Auf der Fahrt von Stockholm nach Helsinki findet auf hoher See vor der schwedischen Küste ein Gottesdienst zum Gedenken an die Flucht jener 30.000 Balten statt, die 1940 bei der Besetzung des Landes durch die Rote Armee, vor allem aber 1944-45 bei der Wiederbesetzung über die Ostsee nach Schweden flüchteten und von denen viele ertranken.
    Denn in der Tat, die Baltenfrage ist nicht tot, so sehr sich auch die Sowjets darum bemühen mögen.
    Ein Bericht von Günther Grafenberger.
    In Nairobi, der Hauptstadt Kenias, geht heute nach zweiwöchiger Dauer die Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen zu Ende.
    Um ein Schlussdokument wird von den weiblichen Delegierten aus aller Welt offenbar bis zur letzten Minute gerungen.
    Der Grund, weshalb man sich bisher nicht auf den Text eines solchen Dokuments einigen konnte, liegt darin, dass mehrere Delegationen aus Entwicklungsländern darauf dringen, Stellungnahmen zu umstrittenen Themen wie Apartheid und Zionismus in die Schlusserklärung aufzunehmen, worauf zum Beispiel eine Vertreterin der USA erklärte, ihre Delegation werde bei einem Verweis auf das Thema Zionismus das Papier nicht unterzeichnen.
    Und Israel drohte mit einem Auszug aus der Weltfrauenkonferenz.
    Letztlich war die Versammlung damit ein Spiegelbild der von anderen UNO-Konferenzen her bekannten Frontstellungen.
    Trotzdem meinen prominente Tagungsteilnehmerinnen das Treffen von Nairobi könnte wichtige Impulse für Frauenfragen, Nord-Süd-Dialog und Weltwirtschaftsordnung geben.
    Diese Ansicht vertritt etwa auch die Vorsitzende der Frauenbewegung Griechenlands, die Gattin des griechischen Ministerpräsidenten Margaret Papandreou.
    Mit Frau Papandreou, einer gebürtigen Amerikanerin, sprach in Nairobi Dolores Bauer.
    Madame Papandreou, Sie haben zwei sehr bemerkenswerte Reden hier gehalten, die auch sehr beachtet worden sind.
    Glauben Sie, dass diese Ziele, die Sie sich hier gesteckt haben, oder die Sie den Menschen und den Frauen gesteckt haben, dass diese Ziele mit Schritten, wie sie hier in Nairobi gesetzt werden, auch erreicht werden können?
    Diese Konferenz kann in mehrfacher Hinsicht Erfolge verzeichnen.
    Ein Erfolg ist schon einmal, dass Frauen aus aller Welt zwei Wochen lang über die verschiedensten Probleme diskutieren können.
    Diese Diskussionen schärfen das Problembewusstsein, fördern das gegenseitige Verständnis und geben der Weltgemeinschaft der Frauen die Möglichkeit, gerade hier in Nairobi die Anliegen der afrikanischen Frauen zu unterstützen.
    Das heißt Unterstützung im Kampf gegen Hunger, Unterernährung, Gewalt und Rassismus.
    Durch das internationale Medienecho werden all die Fragen, die uns Frauen bewegen, in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt.
    Die Konferenz wirkt wie ein Druckmittel, auf das Regierungen mit gesteigertem Interesse für die Probleme der Frauen reagieren.
    So haben einige Regierungen schon vor Konferenzbeginn demonstrativ einige seit langem geforderte Maßnahmen gesetzt.
    In Japan zum Beispiel wurde eine von der Frauenorganisation seit Jahren verlangte Konvention zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau verabschiedet.
    Bei uns in Griechenland wurde ein eigenes Frauenstaatssekretariat eingeführt.
    Alle Regierungen zeigen sich auf einmal von ihrer besten Seite und sprechen von der Notwendigkeit, die Situation der Frauen zu verbessern.
    Was ich bemerkt habe, dass eine ganze Reihe von europäischen Frauen oder Frauen des Nordens, wenn wir so sagen können, wirklich so ein Gefühl des Erwachens hatten und gesagt, das habe ich nicht gewusst.
    Das heißt, sie haben bemerkt, dass die Probleme ihrer Geschlechtsgenossinnen im weiten Süden dieser Welt
    Ich denke, dass die Frauen im Norden eine große Verantwortung für Frauen haben, die in solchen Bedingungen leben.
    Natürlich hoffe ich darauf.
    Ich glaube, dass die Frauen aus den Industriestaaten eine große Verantwortung gegenüber ihren Geschlechtsgenossinnen in der dritten Welt haben.
    Allerdings reichen die qualitative Hilfe bei Katastrophen, die reine Vergabe von Almosen, das Gefühl einer moralischen Verpflichtung und bloßes Mitleid nicht aus, um die Probleme der Entwicklungsländer zu lösen.
    Wir müssen auf die Regierungen und internationalen Organisationen, die für die dritte Welt Entwicklungsprogramme erstellen, Druck ausüben.
    Wir Frauen müssen Druck auf alle Instanzen ausüben, um eine neue Weltwirtschaftsordnung durchzusetzen, um den Graben zwischen Arm und Reich zu überbrücken.
    Denn der Abstand zwischen Nord und Süd wird immer größer.
    Und es sind die Frauen, die in erster Linie darunter zu leiden haben.
    Es ist mir klar, dass man nicht von heute auf morgen das Nord-Süd-Gefälle beseitigen kann.
    Man muss jedoch so rasch wie möglich daran gehen.
    Weniger aus idealistischen Gründen, als vielmehr deshalb, weil die Industrieländer letzten Endes die Rechnung zu bezahlen haben und selbst darunter leiden werden, wenn sie nicht die dritte Welt aus der Armut herausführen.
    Wenn wir denken, dass jetzt schon Millionen, viele Millionen Menschen jeden Tag verhungern und jedes Jahr werden es mehr, haben wir dann noch Zeit, so lange Prozesse, wie sie sie andeuten, abzuwarten?
    Nein.
    Ich glaube, wir müssen alles tun, was wir können.
    Von Kampagnen angefangen über das Sammeln von Geld für die vom Hungertod bedrohten Menschen bis zum politischen Druck auf die Entscheidungsträger.
    Denn alles, was heute in der Welt passiert, betrifft jeden und geht jeden etwas an.
    Soweit die Vorsitzende der Frauenbewegung Griechenlands, die Gattin des griechischen Ministerpräsidenten Papandreou in Nairobi bei der Weltfrauenkonferenz, die heute zu Ende geht.
    Bundespräsident Rudolf Kirchsteiger hat heute Vormittag die Salzburger Festspiele 1985 offiziell eröffnet.
    Dieses größte aller sommerlichen Kulturfestivals bietet bis zum 1.
    September insgesamt 140 größtenteils schon ausverkaufte Vorstellungen an.
    Dabei spannt sich der Bogen der Darbietungen von der Oper bis zum Rezitationsabend, von der Schauspielpremiere bis zum Kammerkonzert.
    Als Eröffnungspremiere leitet heute Abend Herbert von Karajan eine von ihm selbst inszenierte Carmen-Aufführung im großen Festspielhaus.
    Inoffiziell haben die Salzburger Festspiele ja schon gestern Abend begonnen mit dem traditionellen Fest-zur-Festspiel-Eröffnung.
    Von der offiziellen Eröffnung heute Mittag aber jetzt ein Bericht von Siegbert Stronegger.
    Den Umstand, dass Bundespräsident Rudolf Kirchschläger heuer zum zwölften und letzten Mal in seiner Amtszeit die Festspiele in Salzburg eröffnete, nahm Landeshauptmann Wilfried Haslauer in der Felsenreitschule zum Anlass seiner besonderen Würdigung.
    Rudolf Kirchschläger habe durch seine geistige und siedliche Grundhaltung der Funktion des Staatsoberhauptes eine neue politische und moralische Autorität gegeben, betonte Haslauer.
    Nachlandeshauptmann Haslauer sprach dem zeremoniell folgend Unterrichtsminister Herbert Moritz.
    Er erinnerte an Max Reinhardt, der das festliche Spiel in Salzburg als offenes Massentheater angelegt habe.
    Die gesellschaftlichen und ökonomischen Realitäten aber schauten in Salzburg anders aus.
    Moritz warf dann in seiner ersten Festspielansprache eine weitere zentrale Frage auf.
    Wie verhält man sich, und ich erwähne das nur als leise Andeutung der großen Problematik wirtschaftlicher Sparsamkeit, wie verhält man sich gegenüber der Forderung Max Reinhards nach der einfachen Bühne ohne optische Übertreibungen, die das Publikum ganz von selbst wieder zu jener Konzentration hinführen soll, die ihm in Jahrhunderten verloren gegangen ist.
    Und wie antwortet man auf die Frage eines großen Salzburg-Kenners, nämlich Rudolf Bayers, ob es zur Legitimation von Festspielen genügt, Perfektion zu üben,
    oder ob es dazu nicht auch der Programmeinfälle, vielleicht sogar einer Idee bedürfe.
    Meine Damen und Herren, die Salzburger Festspiele und ihre Kritik sind gleich alt.
    Diese Kritik hat sicher nicht unwesentlich dazu beigetragen, diese Festspiele jung und frisch zu halten.
    Bundespräsident Kirchschläger bezeichnete die Musik als eine mögliche einigende Kraft in Europa, wenn schon in der jetzigen politischen Situation die gemeinsamen christlichen Wurzeln nicht zum Tragen kommen könnten.
    Der Bundespräsident warf die Frage auf, ob die Musik nicht wirklich im Sinne Beethovens eine höhere Offenbarung und Kraft für die Menschen sein könnte.
    Dann aber kommt auch Salzburg.
    Und den Salzburger Festspielen
    wohl eine große Bedeutung für die Zukunft unseres Kontinents zu.
    Dann erleben wir hier eine Ausdrucksform eines gesamteuropäischen Selbstverständnisses, das, und die scheint mir notwendig zu sein, gegen niemand gerichtet ist, sondern Brücke zu sein vermag, bis einmal die Zeit für ein größeres
    Nein, für ein großes Europa reif sein wird.
    Die Festrede hielt die 75-jährige Existenzphilosophin Jeanne Ersch aus Genf, eine Schülerin von Karl Jaspers.
    Ihr ging es um die Widersprüche in der Musik.
    Ihre zentrale These, die Musik ist zu stark an die widersprüchlichen Ansprüche der menschlichen Freiheit gebunden, als dass sie uns wirklich Asyl bieten könnte.
    Die Musik ist heute in dieser Beziehung ähnlich wie der Sport eine riesige Industrie.
    Das ist erfreulich, denn so ist die europäische Musik der vergangenen Jahrhunderte allen zugänglich und vertraut geworden, was eindeutig für den geistigen Sinn spricht, den unsere technische Zivilisation haben kann, wenn wir es wollen.
    Es kann aber auch Anlass zu begründeter Sorge sein, namentlich in einer Zeit, in der kein Kriterium mehr als selbstverständlich gilt, in der das Urteil der Kritiker und vieler Musiker durch Fehleinschätzungen des Neuen in der Vergangenheit gelähmt wurde,
    und in der die Erwachsenen an ihrer erzieherischen Aufgabe zweifeln, für Kontinuität und Veränderung der Geschichte zu sorgen.
    Die Genever Philosophin Jeanne Ersch.
    Drei Minuten vor eins, die Schlussnachrichten.
    Österreich.
    Landwirtschaftsminister Günther Heiden hat die Weinwirtschaft heute aufgerufen, verfälschte Weine selbst aus dem Verkehr zu ziehen und die zuständigen Behörden zu verständigen.
    Heiden weist darauf hin, dass Selbstanzeigen auch als strafmildernd berücksichtigt werden könnten.
    Nach den Worten des Landwirtschaftsministers wird bereits an einer Weingesetznovelle mit rigorosen Bestimmungen gearbeitet.
    Bundeskanzler Sinowaz warnte davor, den Schaden noch zu vergrößern, indem man den Weinskandal in die innenpolitische Auseinandersetzung aufnimmt.
    In diesem Sinne äußerte sich auch Handelsminister Steger.
    Er rief dazu auf, aus dem Skandal kein politisches Kapital zu schlagen.
    Weiters forderte Steger eine nationale Aktion zur Aufklärung und zur Offenlegung.
    Steger sieht auch den guten Ruf der österreichischen Wirtschaft im Allgemeinen gefährdet.
    Die stellvertretende ÖVP-Vorsitzende Marga Hubinek hat heute den Rücktritt von Landwirtschaftsminister Günther Heiden gefordert und erklärt, sie tue das namens der ÖVP als Gesamtpartei.
    Im Hinblick auf die gestern festgestellte Diethylen-Glykol-Konzentration von 48 Gramm je Liter vertrat heute ein Weinexperte die Ansicht, wahrscheinlich habe sich ein Puncher um eine 10er-Potenz-Stelle geirrt.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Die Bundestagsausschüsse für Gesundheit und für Ernährung sind heute in Bonn zu Beratungen über den Weinskandal zusammengetreten.
    An der Sitzung nimmt auch Gesundheitsminister Heiner Geisler teil.
    Unter anderem soll darüber beraten werden, wie die Kontrollen importierter Weine und der Informationsaustausch zwischen den deutschen Gesundheitsbehörden verbessert werden können.
    Vom Weinskandal sind jetzt zunehmend auch deutsche Weine betroffen.
    In Rheinland-Pfalz wurde gestern in weiteren zwei deutschen Weinen Diethylenglykol nachgewiesen.
    Österreich.
    Ein unselbstständig beschäftigter Österreicher verdiente 1984 monatlich im Durchschnitt etwa 11.700 Schilling.
    Die Bezüge von Angestellten liegen im Durchschnitt um 2.500 Schilling über jenen der Arbeiter.
    Frauen verdienen bedeutend weniger als Männer.
    Entsprechende Zahlen hat heute das Sozialministerium bekannt gegeben.
    Sozialminister Dallinger ist strikt gegen Lohnabschlüsse unter der Teuerungsrate.
    Solche Abschlüsse wären bei dem derzeitigen Wirtschaftswachstum von drei bis dreieinhalb Prozent absurd, sagte Dallinger.
    Zur Erklärung von Finanzminister Franitzski, er habe für die Beamten im Budget zweieinhalb Prozent mehr Gehalt vorgesehen, sagte Dallinger, dies müsse man relativieren.
    Einen derartigen Minimalwert könne man nicht anpeilen.
    Jetzt noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
    Sonnig, nachmittags lokal Wärmegewitter, Temperaturen zwischen 26 und 33 Grad.
    Und damit, meine Damen und Herren, geht das Mittagsjournal zu Ende.
    Ich wünsche noch einen angenehmen Tag.
    Auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1985.07.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wochenendwettervorschau
    Mitwirkende: Sabo, Peter [Gestaltung] , Löw, Werner [Gestaltung]
    Datum: 1985.07.26 [Sendedatum]
    Ort: Hohe Warte, Zentralanstalt für Meteorologie (ZAMG) [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Beamtengipfel im Justizministerium zu Weinskandal
    Interview: Hofrat Beck
    Mitwirkende: Adrowitzer, Roland [Gestaltung] , Beck, Walter [Gestaltung]
    Datum: 1985.07.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    O-Ton Hubinek, ÖVP-Standpunkt zu Weinskandal, Rücktrittsforderung an Haiden
    EInblendung: ÖVP-Parteiobmannstellvertreter Hubinek
    Mitwirkende: Hubinek, Marga [Gestaltung]
    Datum: 1985.07.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    O-Ton Steger zu Wein
    Interview: Handelsminister Steger (FPÖ)
    Mitwirkende: Burtscher, Wolfgang [Gestaltung] , Steger, Norbert [Interviewte/r]
    Datum: 1985.07.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wein-Kummer-Nummer: Reportage
    Einblendung: Musik, Telefondienstmitarbeiter
    Mitwirkende: Unger, Hans Christian [Gestaltung] , Anonym, Mitarbeiter der Wein-Kummernummer [Interviewte/r]
    Datum: 1985.07.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Sozialminister Dallinger zu Lohnforderungen im Herbst
    Interview: Sozialminister Dallinger
    Mitwirkende: Steinhuber, Manfred [Gestaltung] , Dallinger, Alfred [Interviewte/r]
    Datum: 1985.07.26 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Baltisches Menschenrechtstribunal im Vorfeld der KSZE
    Mitwirkende: Graffenberger, Günter [Gestaltung]
    Datum: 1985.07.26 [Sendedatum]
    Ort: Stockholm [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Gespräch mit Margret Papandreou / Weltfrauenkonferenz
    Interview: griechische Frauenbewegungsvorsitzende Papandreou
    Mitwirkende: Bauer, Dolores [Gestaltung] , Papandreou, Margret [Interviewte/r]
    Datum: 1985.07.26 [Sendedatum]
    Ort: Nairobi [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Bericht von der Eröffnung der Salzburger Festspiele
    Einblendung: Unterrichtsminister Moritz, Bundespräsident Kirchschläger, Philosophin Herge
    Mitwirkende: Stronegger, Siegbert [Gestaltung] , Moritz, Herbert [Interviewte/r] , Kirchschläger, Rudolf [Interviewte/r] , Hersch, Jeanne [Interviewte/r]
    Datum: 1985.07.26 [Sendedatum]
    Ort: Salzburg [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1985.07.26
    Spieldauer 00:59:43
    Mitwirkende Löw, Werner [Moderation]
    Fuchs, Wolfgang [Regie]
    ORF [Produzent]
    Datum 1985.07.26 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-850726_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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