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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, beim Montag-Mittag-Journal begrüßt sich als Redakteur Karl Jirkowski.
Im Mittelpunkt dieses Journals steht auch heute wieder der Weinskandal.
Bereits 16 Verhaftungen im Burgenland und in Niederösterreich gibt es in der Glykol-Wein-Pancha-Affäre.
Auch Kunstwein soll von den Behörden entdeckt worden sein.
Im Bundeskanzleramt in Wien beginnt in diesen Minuten ein Weinkrisengipfelgespräch.
Bessere Kontrollmaßnahmen zum Konsumentenschutz sollen ausgearbeitet werden.
Wir berichten darüber, zitieren aus den Zeitungen und informieren darüber, wie ein neues, besseres österreichisches Weingesetz nach dem Vorbild Frankreichs aussehen könnte.
Von Justizminister Harald Ofner erwarten wir eine Stellungnahme zum Fall des Wiener Staatsanwaltes Lutz Moser.
Der Staatsanwalt wurde in Untersuchungshaft genommen.
Er soll sich von Bela Rablbauer, bekannt durch die Millionen für die ÖVP, bestechen haben lassen.
Immer öfter Giftalarm auf Österreichs Bahnhöfen durch leckgewordene Waggons.
Dazu hören Sie ein Gespräch mit den Verantwortlichen bei den Bundesbahnen.
Das österreichische Hospiz in Jerusalem wurde heute früh überraschend geschlossen.
Proteste in der Bevölkerung gibt es darüber.
In Italien wird der Europaabgeordnete Tortora der Verbindung zur Camorra beschuldigt.
Und gegen Ende des Mittagjournals berichten wir aus Salzburg über eine Pressekonferenz von Unterrichtsminister Moritz anlässlich der Salzburger Festspiele.
Erster Programmpunkt sind jetzt die Nachrichten, verantwortlich Redakteur Strainer Warnecke und Sprecherin Maria Piffl.
Österreich.
In Wien tritt zur Stunde der von Bundeskanzler Sinovac einberufene Krisengipfel zu Beratungen über den Weinskandal zusammen.
Dabei sollen Möglichkeiten untersucht werden, wie der Schaden für Österreich und seine Weinbauern begrenzt werden kann.
Außerdem sollen Grundlagen für ein neues Weingesetz erörtert und Kontrollmaßnahmen zum Schutze der Konsumenten ausgearbeitet werden.
Geplant ist auch die Veröffentlichung einer sogenannten Weißen Liste mit geprüften und unverfälschten Weinen.
Im Weinskandal sind bisher 16 Personen verhaftet worden.
ÖVP-Generalsekretär Michael Graf hat die Initiative des Bundeskanzlers begrüßt, hält jedoch an seiner Kritik an Versäumnissen der verantwortlichen Regierungsstellen fest.
Der Wiener Staatsanwalt Lutz Moser ist wegen Verdachtes des Amtsmissbrauches und der Geschenkannahme in Untersuchungshaft genommen worden.
Moser wird beschuldigt, von Bela Rablbauer Bestechungsgelder in Millionenhöhe angenommen und dafür ein Verfahren im Zusammenhang mit einem Exportgeschäft Rablbauers niedergeschlagen zu haben.
Rablbauer ist seinerzeit durch eine in einem Koffer übergebene Millionenspende an die ÖVP bekannt geworden.
Israel.
Die Behörden in Jerusalem haben heute das Spital im österreichischen Hospiz in der Stadt geschlossen und die Patienten in Ambulanzautos abtransportiert.
Nach bisher vorliegenden Berichten haben Polizeikräfte um etwa sechs Uhr Ortszeit das Gebäude umstellt und die Patienten aus den Sälen des Spitals geholt.
Zur Stunde ist noch nicht geklärt, wo die überwiegend palästinensischen Kranken nun untergebracht sind.
In jüngster Zeit gab es wiederholt massive Proteste der arabischen Bevölkerung Jerusalems gegen die beabsichtigte Schließung des Spitals im österreichischen Hospiz.
Auch österreichische Stellen haben an die israelischen Behörden appelliert, die angekündigte Schließung vorerst auszusetzen.
In der Klinik soll die katholische Kirche, die das Hospiz betreibt, eine Städte der Begegnung einrichten.
Nahe Osten.
Die israelische Luftwaffe hat heute früh einen palästinenser Stützpunkt in der ostlibanesischen BKA-Ebene angegriffen.
Dabei wurde ein mehrgeschossiges Gebäude der Volksfront für die Befreiung Palästinas, Generalkommando, zerstört.
Angeblich stand das Haus leer und es wurde niemand verletzt.
Ein syrischer Militärsprecher gab jedoch an, bei dem Angriff seien mehrere Menschen getötet oder verletzt worden.
Südafrika.
Seit Verhängung des Ausnahmezustandes sind mehr als 1200 Menschen festgenommen worden.
19 Personen wurden bei Unruhen getötet.
Der schwarze Erzbischof von Johannesburg, Friedensnobelpreisträger des Montoutou, erklärte, die schwarze Jugend Südafrikas sei fest entschlossen, die Rassentrennungspolitik zu beenden.
Im Zusammenhang mit seinem möglichen Treffen mit Präsident Peter Botha sprach Tutu die Befürchtung aus, dass die Regierung damit ihren angeblichen Willen zu Verhandlungen dokumentieren könnte, ohne aber wesentliche Zugeständnisse zu machen.
In Wien berät heute die Arbeitsgemeinschaft Österreich Dritte Welt darüber, wie Österreich seine Haltung im Südafrika-Konflikt zum Ausdruck bringen kann.
Finnland.
Außenminister Leopold Graz ist am Vormittag zur Teilnahme an den Feierlichkeiten zum 10.
Jahrestag der Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte in Helsinki abgereist.
Die Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sind am 1.
August 1975 in der finnischen Hauptstadt unterzeichnet worden.
An den Feierlichkeiten zum 10.
Jahrestag dieses Ereignisses werden Außenminister aus 35 Staaten teilnehmen, darunter auch der neue sowjetische Außenminister Edward Schewern der Nasse und sein amerikanischer Ressortkollege George Schultz.
Der tschechische Außenminister Bohuslav Khnopek hat anlässlich des 10.
Jahrestages des KSZE-Treffens das Interesse seines Landes an guten Beziehungen zum Westen unterstrichen und insbesondere auch Österreich genannt.
Spanien.
Der 60-jährige Vize-Admiral Fausto Esferas Estrada ist heute Vormittag in Madrid in einem Wohnviertel der Militärs erschossen worden.
Nach Augenzeugenberichten gab ein junger Mann aus einem quergestellten Auto mit einer Schnellfeuerwaffe eine Salve auf das Fahrzeug des Vize-Admirals ab.
Der Chauffeur des Offiziers wurde schwer verletzt.
Zu dem Attentat hat sich bisher niemand bekannt.
Estrada war leitender Beamter im spanischen Verteidigungsministerium.
USA
Der Countdown für einen weiteren Startversuch der Raumfähre Challenger verläuft planmäßig.
Die Challenger soll heute Abend von der Startrampe in Cap Canaveral zu einer siebentägigen Raummission abheben.
Am 12.
Juli ist ein Startversuch wegen eines defekten Ventils an einem der Haupttriebwerke gescheitert.
Griechenland.
Der Musiker und Politiker Mikis Theodorakis begeht heute seinen 60.
Geburtstag.
Mikis Theodorakis komponiert Lieder in der Tradition der griechischen Volksmusik zu Texten zeitgenössischer griechischer Lyriker.
Er hat auch Film, Musik, unter anderem zu Alexis Sorbas und Z. geschrieben.
Theodorakis engagierte sich politisch bei verschiedenen Linksparteien.
Seit 1981 ist er Parlamentsabgeordneter der Moskau-treuen Kommunistischen Partei Griechenlands.
Österreich.
Im Straßenverkehr sind am vergangenen Wochenende mehr Menschen ums Leben gekommen als heuer im gesamten Pfingstverkehr.
Von Freitagmittag an bis Sonntag gab es mindestens 22 Verkehrstote, im Pfingstreiseverkehr waren es 16.
Ursache der meisten Unfälle war überhöhte Geschwindigkeit.
Gerhard Jägerhuber, ein Experte des Öl-Alarm-Dienstes der österreichischen Landesregierung, hat die Bundesbahnen wegen mangelhaft deklarierter oder mangelhaft gesicherter gefährlicher Transporte kritisiert.
Jägerhuber sagte, die öffentlichen Dienststellen und die Feuerwehren würden immer wieder zu solchen Fällen gerufen.
Er verlangte bessere Kontrollen bei der Übernahme dieser Transporte an der österreichischen Grenze.
Am Wochenende ist es zu zwei Zwischenfällen mit undichten Eisenbahn-Kesselwaggons gekommen.
Auf dem Zentralverschiebebahnhof Wien-Kledering erlitt ein 38-jähriger Feuerwehrmann dabei tödliche Verletzungen, als er mit einer elektrischen Oberleitung in Kontakt kam.
In der Nacht auf Sonntag hatte es im Grenzbahnhof Spielfeld in der Steiermark Giftalarm gegeben.
Soweit die Meldungen, nun zur Wetterlage.
Über Mitteleuropa geht das hochsommerliche Schönwetter zu Ende.
Von Westen greift in der Folge eine Gewitterzone auf den Ostalpenraum über.
Die Aussichten bis morgen früh, im Westen aufkommende Gewittertätigkeit, sonst vielfach sonnig, heiß und gebietsweise schwül.
Im weiteren Tagesverlauf auch hier aufkommen teils heftiger Gewitter.
In den Abend- und Nachtstunden von West nach Ost fortschreitende Wetterverschlechterung.
Die Aussichten für morgen Dienstag unbeständig.
Veränderlich bis stark bewölkt und regional teils gewittrige Regenschauer.
Temperaturrückgang in allen Höhen.
mäßiger bis lebhafter Wind aus West bis Nordwest, Tageshöchsttemperaturen 18 bis 24 Grad, noch die Vorschau bis Freitag, zu Wochenmitte teilweise noch wechselhaft, in der Folge Wetterbesserung.
Das Wetter um 12 Uhr, Wien Heiter 28 Grad, Ostwind mit 10 Kilometern pro Stunde, Eisenstadt wolkig 27 Grad, Linz Heiter 28 Grad, Südost 5, 10, Salzburg Heiter 29 Grad,
Innsbruck Heiter 29, Südost 20, Bregenz Heiter 24 Grad, Nordwestwind mit 10 km pro Stunde, sowie Graz und Klagenfurt Heiter bei 29 Grad.
Zehn Minuten nach zwölf ist es jetzt.
Eine mehr als ungewöhnliche Untersuchungshaft, nämlich gegen einen Mann, der einen solchen Schritt üblicherweise beantragt, ist gestern verhängt worden.
Der Wiener Staatsanwalt Dr. Lutz Moser wurde wegen Verdachts des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt und der Geschenkannahme in Amtssachen in Untersuchungshaft genommen.
Gegen ihn wurde die Voruntersuchung eingeleitet.
Gleichzeitig wurde er vorläufig vom Dienst suspendiert.
Wie das Nachrichtenmagazin Profil in seiner jüngsten Ausgabe berichtet hat, besteht der Verdacht, dass Staatsanwalt Moser vom Kaufmann Bela Rablbauer Bestechungsgelder in Millionenhöhe angenommen hat, als Gegenleistung für die Unterdrückung eines gegen Rablbauer laufenden Verfahrens wegen eines Exportgeschäftes.
Rablbauer hatte vor Jahren in einem Koffer
eine mehrere Millionen hohe Spende in bar an die ÖVP übergeben.
Diese habe das Geld später refundiert.
Zur Stunde findet im Justizministerium ein ad hoc einberufenes Pressegespräch mit Justizminister Harald Ofner statt.
Wir schalten zu unserem Schnellreportagewagen zu Erich Eichinger.
Ja und diese Pressekonferenz hat sozusagen mit einem Knall-Effekt begonnen.
Justizminister Harald Ofner, assistiert vom Sektionschef im Justizministerium Fleisch und Oberstaatsanwalt Müller begann sozusagen mit den Worten, ein Staatsanwalt wurde bestochen, es steht fest, er hat für 10 Millionen Schilling ein Verfahren unterdrückt.
Und so formulierte dies der Justizminister.
Der Anlass, der uns heute hier zusammengeführt hat, ist alles andere als erfreulich.
Es sind seit 1980 beim Landesgericht für Strafsachen Wien Verfahren gegen Bella Rablbauer anhängig gewesen.
Unter anderem ein Verfahren im Stadium der Voruntersuchung wegen des Verdachtes des Verbrechens des schweren Betruges mit einer Schadenssumme von über 35 Millionen Schweizer Franken zu Lasten einer ungarischen Firma.
Der zuständige Staatsanwalt Dr. Lutz Moser hat Bela Rabelbauer angeboten, gegen Bezahlung einer Summe von 1,5 Millionen Schweizer Franken für die Einstellung dieses Strafverfahrens zu sorgen.
Er hat dann tatsächlich in zwei Teilbeträgen im März einerseits und am Christi-Himmelfort-Tag andererseits
mehr als 7 Millionen Schilling in Schweizer Franken und in Dollar von Rablbauer erhalten, hat am 20.
Mai 1985 die Einstellung des Strafverfahrens beantragt.
Am 23.
Mai 1985 ist es tatsächlich eingestellt worden.
Dies obwohl nach seinen eigenen Deponierungen mit Anklageerhebung vorzugehen
gewesen wäre.
Dr. Lutz Moser hat gestern abends bzw.
heute Nacht vor dem Untersuchungsrichter ein volles Geständnis abgelegt.
Es ist heute Nacht noch eine Hausdurchsuchung vorgenommen worden und im Rahmen dieser Maßnahmen auch in einem Weingarten in Siefering, der nicht Moser gehört, an einer von ihm bezeichneten Stelle
in geringer Tiefe eine Kassette mit dem Inhalt von fast 10 Millionen Schilling in Franken, also in Valuten und in Sporbüchern gefunden worden.
Sozusagen offene Frage, gibt es für das Verhalten des früheren Staatsanwaltes Lutz Moser ein Beispiel?
Es hat einen ähnlich gelagerten Fall, wenn auch von viel geringerer Dimension,
in der überblickbaren Zeit der Geschichte der Staatsanwaltschaft in Österreich nur ein einziges Mal gegeben, und zwar unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg, wo ein Staatsanwalt gegen eine relativ geringe Menge von Lebensmitteln gefällig gewesen ist, ihm kann man rückblickend wenigstens zugutehalten, dass er Hunger gehabt haben wird, was man im Jahr 1985 keinem Staatsanwalt zugutehalten hat.
Und Justizminister Harald Ofner zieht aus dem ganzen Fall auch gleich eine politische Konklusion.
Ich glaube, dass dieser bedauerliche Fall einmal mehr gezeigt hat, dass
Die, die glauben, dass der Staatsanwalt unabhängig agieren müsse, dass der Staatsanwalt von Berichtspflichten frei zu sein habe und dass er in keine Weisungshierarchie eingebunden zu sein habe, widerlegt sind in ihren Argumentationen.
Wenn es um viel Macht und viel Versuchung geht, dann kann man einem Einzelmenschen nicht immer und in jedem Einzelfall zumuten,
dass er ohne Öffentlichkeit, ohne Einbindung in eine Weisungshierarchie und ohne Berichtspflicht festbleibt, das hat der Freudes Dr. Moser bewiesen.
Es hat sich bei diesem Akt um einen solchen gehandelt, der nach der Ansicht der Oberbehörden berichtspflichtig gewesen wäre.
Es ist aber entgegen dieser Verpflichtung kein Bericht erstattet worden, sonst hätte es zu diesen Vorkommnissen wohl auch nicht kommen können.
Zwei Sätze noch, wie es jetzt weitergeht.
Die Straftrohung für den inhaftierten Staatsanwalt beträgt fünf Jahre.
Wäre das in Ausarbeitung befindliche Strafrechtsänderungsgesetz schon in Kraft, dann könnte eine Straftrohung bis maximal zehn Jahre angewendet werden und heute bereits um 17 Uhr
beginnt der Disziplinar-Senat, also der, der die dienstliche Seite des Falles untersuchen muss mit seinen Überlegungen.
Ich glaube, man muss dem Ganzen noch ein paar erklärende Worte anschließen, was sich da wirklich abgespielt hat.
Die Szene könnte ja an sich der Phantasie eines Thriller-Authors entsprungen sein.
Der eine Beteiligte, der Kaufmann Bela Rablbauer, der einst mit einer dann allerdings refundierten Millionenspende von der ÖVP politischen Einfluss kaufen wollte,
Der andere Beteiligte, der Wiener Staatsanwalt Lutz Moser, erst heuer mit Ermittlungen gegen Rablbauer wegen eines Umgangsgeschäftes beauftragt.
Das Geschäft, über das zu ermitteln war, ein Dünge-Mittelexport nach China, bei dem einer ungarischen Firma eine Abwicklungsprovision in Aussicht gestellt, aber dann nicht gezahlt worden ist.
Und schließlich noch der politische Zusammenhang mit den Worten eines heute vom Magazin Profil zitierten Augenzeigen.
Das Ganze habe sich Anfang März abgespielt, als Udo Proxchs' Lucona-Affäre Zeitungsschlagzeilen machte und der angebliche Augenzeige wörtlich
Rablbauer hatte Angst, verhaftet zu werden, wenn er einer Gerichtsvorladung folgt.
Er meinte, man wolle zum roten Utho Broksch den schwarzen Parteispender Rablbauer ins Gespräch bringen.
Wer ist nun der Augenzeuge?
Er wird im Profil als Videofachmann dargestellt, als der Mann, der in einem Schweizer Büro Rablbauers eine Videokamera und Mikrofone installierte und an einem Samstag im März dieses Jahres
ein Drei-Stunden-Gespräch zwischen Rablbauer und Staatsanwalt Moser, der in die Schweiz gefahren war, aufzeichnete.
Eben über die Unterdrückung des Verfahrens samt Übergabe von 600.000 Schweizer Franken im Bar in einem Kuvert samt Vorschlägen Rablbauers für Staatsanwalt Moser über unauffällige Anlage und Nutzung des Kapitals.
Eine letzte Ergänzung vielleicht noch.
Es sollen jetzt, es wurde eben in der Pressekonferenz mitgeteilt, auch alle anderen Einstellungsakten, die Staatsanwalt Lutz Moser bearbeitet hat, neuerlich überprüft werden, ob die Einstellungen alle korrekt sind.
Und damit gebe ich wieder zurück an das Studio.
Berichterstatter war Erich Aichinger.
Der Staatsanwalt Lutz Moser hat sich also für 10 Millionen Schilling von Bela Rablbauer bestechen lassen und ein Verfahren unterdrückt.
Lutz Moser hat bereits gestanden.
Das gab der Justizminister heute bekannt.
Lutz Moser drohen bis zu fünf Jahre Haft und die Verfahren gegen Rablbauer sollen neu aufgerollt werden.
Jetzt zum Weinskandal.
Die Verhaftungen in diesem Betrugsskandal gingen auch an diesem Wochenende weiter.
Bereits 16 Personen aus dem Burgenland und aus Niederösterreich befinden sich in Haft.
Die Erhebungen, da die Erhebungen der Ermittlungsbehörden noch immer rund um die Uhr im Gang sind und immer wieder neue Weinproben aus Betrieben gezogen und untersucht werden, werden noch weitere Verhaftungen folgen.
Von den Behörden wird nicht nur Diethylenglykol verseuchter Wein gefunden, sondern man soll auch der Kunstweinerzeugung auf die Spur gekommen sein.
Der Schaden, den dieser Skandal im In- und Ausland angerichtet hat, ist ja schon enorm.
Zu dieser Mittagstunde wird im Bundeskanzleramt in Wien ein Weinkrisengipfel abgehalten.
Bundeskanzler Sinovac hat dazu eingeladen und es sollen heute Maßnahmen gesetzt werden, um den Schaden für Österreich zu begrenzen.
Es soll bei dieser Sitzung auch ein neues Weingesetz erörtert werden, das bessere Kontrollmaßnahmen und einen besseren Konsumentenschutz bieten soll.
Aus dem Bundeskanzleramt berichtet Ernest Hauer.
Vor wenigen Minuten wurden hier im Bundeskanzleramt die Türen zum alten Ministerratssaal geschlossen.
Dahinter sollen also noch Möglichkeiten gesucht werden, den Schaden durch den Weinskandal einzugrenzen.
Den Schaden für die Weinwirtschaft, die Exportwirtschaft, den Fremdenverkehr und den Schaden für das Image Österreichs überhaupt.
Beteiligt an der Suche nach Wegen zur Schadensbegrenzung,
Bundeskanzler Sinovac, Vizekanzler Steger, die Minister Heiden, Steirer, Fischer und die Spitze der Sozialpartnerschaft, Bundeskammerpräsident Dallinger, Arbeiterkammerpräsident Zettl, Landwirtschaftskammerpräsident Derfler.
Dazu noch Bauernbunddirektor Farnberger und die zuständigen Landesräte aus Niederösterreich und dem Burgenland und noch einige andere Vertreter von Regierung, Sozialpartnern und Weinwirtschaft.
Zweifellos wird hinter den verschlossenen Türen auch die Genesis des Skandals zur Sprache kommen.
Insbesondere gegen Landwirtschaftsminister Haydn sind ja in den vergangenen Tagen schwere Vorwürfe erhoben worden.
Sein Ministerium hätte viel zu spät reagiert und somit den Skandal in seinen Ausmaßen erst ermöglicht.
Minister Haydn jedenfalls hat dem heutigen Weingipfel eine Liste von Bestimmungen vorgelegt, die künftig ähnliche Skandale verhindern sollen.
Mehrfach war ja davon die Rede, dass Österreich das strengste Weingesetz der Welt erhalten soll.
Unter dem Motto, kontrolliert garantiert, soll also unter anderem strenge Herkunftsbezeichnung vorgeschrieben werden.
Auch soll ein Aufzuckerungsverbot festgelegt werden und, wie schon mehrfach angekündigt, der Export von Prädikatsweinen soll nur mehr in Flaschen erfolgen dürfen.
Und auch die Hektar-Erträge sollen im Interesse einer Qualitätsverbesserung des Weins beschränkt werden.
Dieses neue Weingesetz ist der erste Punkt eines Maßnahmenpakets, das die Regierung heute vorgeschlagen hat.
Es soll unter anderem, und das ist einer der Punkte, wo die Regierung meint, es soll ganz besonders schnell gehen mit dem Weingesetz, es soll unter anderem Gegenstand einer Sondersitzung des Nationalrats Ende August oder Anfang September sein.
Bundeskanzler Sinowaz hofft, wie man aus dem Bundeskanzleramt hier hört, dass die Weingesetznovelle dann gleich beschlossen werden kann.
Weitere Punkte dieses Maßnahmenpakets
verstärkte Überprüfung aller Weine in den Regalen der Supermärkte, die Empfehlung, alle noch nicht überprüften Prädikatsweine aus den Regalen zu entfernen und ein Hinweis der Verkäufer auf Weine, die garantiert, also nach einer Untersuchung, glykolfrei sind.
Für Weinbauern, die unverschuldet durch den Skandal in Existenznot gekommen sind, sollen Hilfsmaßnahmen gesetzt werden.
Soweit also einige der elf Punkte aus dem Sofortmaßnahmeprogramm.
Wie die Wirtschaft den Weinskandal sieht, das könnte aus einem Interview mit dem burgenländischen Handelskörnerpräsidenten und ÖVP-Wirtschaftssprecher Robert Graf hervorgehen.
dass mein Kollege Leopold Esterle vor Beginn der heutigen Sitzung geführt hat.
Herr Präsident Graf, was erwarten Sie sich jetzt von diesem Weingipfel?
Die Teile sind ja bekannt worden, aber auf politischer Ebene?
Na ja, auf politischer Ebene erwarte ich mir, dass man heute den Ausgang dazu findet, dass der Minister dem Parlament eine Vorlage über eine Gesetzesänderung bringt.
Und dass alle Leute hier Klarheit finden, Beschimpfungen wechselweise sind sinnlos.
Wir alle müssen versuchen zu reparieren, was zu reparieren ist, unter Berücksichtigung der Wünsche der Konsumenten.
Und eine politische Untersuchung wünsche ich mir erst dann, wenn der Staatsanwalt erhoben hat, wer ist dran, wer war drinnen.
Und wann haben die einzelnen Herrn Minister genau gewusst, worum es geht und wie viel Zeit haben sie dann versäumt?
Wie zum Beispiel bei Amerika.
Heute wird außer Präliminarien und wahrscheinlich der einheilige Wunsch, dass etwas geschieht, nicht sehr viel herauskommen können.
Aber es wäre im Moment genug, wenn man sich einigt, dass man gemeinsam alles tun muss, ohne festzustellen, wer über beiden Ohren drinnen steckt oder nicht drinnen steckt.
Da liegen Sie ja überrauschenderweise ganz auf der Linie des Bundeskanzlers, den auch Bundeskanzler Sinowaz hat erklärt, wir müssen jetzt versuchen, den Schaden so gering wie möglich für Österreich zu halten.
Auch ein Oppositioneller gibt zu, wenn die Regierung vernünftige Ideen hat.
Diese Idee halte ich für gut und es hat überhaupt keinen Sinn, sich zu beflegeln.
Weil die Bevölkerung ja sowieso schon beginnt zu glauben, die Politiker beginnen zu streiten, wenn ein Skandal ausbricht, anstelle etwas anderes zu machen, nämlich den Skandal abzugrenzen, einzugrenzen und zu sanieren.
Ja, so gesehen liege ich auf seiner Linie.
Noch eine Detailfrage.
Sie sollen zu einer Art Goodwill-Tour in die Vereinigten Staaten aufbrechen.
Was erhoffen Sie sich davon?
Glauben Sie, dass Sie da noch viel zerschlagenes Porzellan kippen können?
Nein, ich werde im Auftrag des Herrn Präsidenten Sahlinger im September in Amerika sein und ich werde dort versuchen anzukündigen, wie wird das neue Weingesetz aussehen, was für Maßnahmen haben wir getroffen, um für die Spätfolgen das ausschließen zu können.
Im Moment kann man ja sonst nichts tun.
Ich halte den amerikanischen Markt und leider auch den deutschen für Jahre hinaus schwerstens beeinträchtigt und ich fürchte, wir werden nur mit neuem Gesetz und neuem Wein
von der Stunde Null beginnen können.
Und das möchte ich versuchen, den Amerikanern zu sagen.
Nicht mehr, ob es was nützt, ich werde es probieren.
Und für die Kleinen, für die Korrekten, für die aber offensichtlich jetzt am meisten Geschädigten, Kleinbauern, erwarten Sie sich da etwas von dem heutigen Gipfel?
Oder ist die Situation, weil Sie von neuem Wein sprechen, ist die Situation für die nicht mehr als ernst?
Sie ist sehr, sehr ernst.
Man muss eine Weintrinkkampagne innerhalb Österreichs machen.
Weil auch hier fühlt sich der Konsument vernachlässigt.
Hier muss etwas geschehen und man muss helfen, dass der kleine Unschuldige im Land vermarkten kann.
Aber mit heutigen Tag zu sagen, wir haben es im Griff oder es wurde eine Lösung gefunden, das halte ich für übertrieben.
Man muss eine Lösung anpeilen.
Vielleicht kann man das heute.
Es wird lange dauern, bis man das renovieren kann.
Ob sich der heutige Weingipfel zu einer Weintrinkkampagne durchringen kann und was sonst an Ergebnissen herausgekommen ist, das soll in einer Pressekonferenz am frühen Nachmittag präsentiert werden.
Ich aber gebe zurück ins Studio des Mittagschanals.
Und über das Ergebnis des Weingriessengipfels berichten wir dann ausführlich im Abendsjournal ab 18 Uhr.
Aufgrund des Weinskandals soll, wie Sie ja im Bericht aus dem Bundeskanzleramt gehört haben, das Weingesetz nun verschärft werden.
Es soll dazu eine Sondersitzung des Nationalrates geben.
Was neu im Weingesetz sein soll, hat Herbert Huter zusammengefasst.
Die Anforderungen, die an das neue Weingesetz gestellt werden, erstrecken sich im Wesentlichen auf Konsumentenschutz und Produzentenschutz.
Zunächst einmal zum Konsumentenschutz.
Auch beim einfachen Tafelwein soll künftig auf dem Etikett draufstehen, was drinnen ist.
Nicht so wie bisher, als es genügte beispielsweise österreichischer Rotwein draufzuschreiben, sowie den Namen und die Adresse der Kellerei.
Der Verein für Konsumenteninformation will haben, dass auch angeführt ist, aus welchen Weinen das vorliegende Produkt verschnitten worden ist und was auch sonst noch an erlaubten Zusatzstoffen dazugegeben wurde.
Dazu soll noch auf allen Weinen der Alkohol- und der Säuregehalt angeführt sein.
Ein Punkt, der nach Ansicht des Weinwirtschaftsfonds noch diskutiert werden sollte.
Steht die international übliche Angabe des Alkoholgehaltes außer Streit, so meint der Weinwirtschaftsfonds, dass das Säuregehalt dem Konsumenten kaum Aufschluss über das gibt, was er aus dem Regal nimmt.
Vielmehr sollte der Restzuckergehalt angegeben sein.
Denn aus den Angaben über Alkohol und Restzucker kann der Weintrinker abschätzen, ob er zum Beispiel einen schweren oder einen leichten Wein kauft, einen trockenen oder einen süßen.
Das wäre international ein Novum, also etwas ganz Neues.
Reformiert werden soll auch das Weingütesiegel.
Das Weingütesiegel konnte bisher auf Antrag jeder bekommen, der einen Qualitätswein verkosten und analysieren ließ.
Schwerwiegende Verfälschungen, wie etwa durch Gekohl, konnten da nicht festgestellt werden, da ja die Analysemethoden noch relativ neu sind.
Auch hat beim Weingütesiegel, war es einmal vergeben, die laufende begleitete Kontrolle gefehlt.
Das soll nun durch die Einführung fortlaufender Prüfungsnummern gewährleistet sein.
Und schließlich soll das in Verruf geratene Weingütesiegel durch ein Etikett kontrolliert garantiert ersetzt werden.
Vorbild ist das berühmte französische Appellation Controle.
Das ist eine Herkunftsbezeichnung für die oberste offizielle Weinkategorie von vier Kategorien, die vom Institut National des Appellations d'origine aufgrund eines Weinbaukatasters verliehen wird.
Verkostung und chemische Analyse sind Pflicht, die Handhabung ist streng.
Selbst die beiden nächstunteren Qualitätsarten in Frankreich, also Qualité Supérieure, also Qualitätswein, und Vin de Pilly, das ist Landwein, dürfen nicht verschnitten sein.
Das ist lediglich beim normalen Tafelwein der Fall.
Da dürfen Weine aus dem gesamten IG-Bereich zusammengeschüttet werden.
dürfen bei uns Qualitäts- und Prädikatsweine bisher ebenfalls verschnitten sein.
Allerdings unter Angabe der verwendeten Qualitätsrebsorten, so soll das auch künftig verboten sein.
Qualitätsweine dürfen, ähnlich wie in Frankreich, künftig nur mehr aus sortenreinen Rebsorten hergestellt werden, beispielsweise Grüner Feldliner oder Welschriesling.
Verboten werden soll auch die Aufzuckerung und die sogenannte Süßreserve.
Bei der Aufzuckerung dürfen bislang 4,5 Kilogramm Zucker auf einen Hektoliter Wein dazugeschüttet werden.
Unter Süßreserve versteht man das Dazuschütten von konzentriertem Traubenmost, um bei Prädikatsweinen die nötige Restsüße zu erreichen.
Eher dem Produzentenschutz ist eine Neufassung der Herkunftsbezeichnungen zuzurechnen.
Selbst bei Qualitätsweinen genügte es, die jeweilige Herkunftsregion anzugeben, also entweder Niederösterreich, Burgenland, Wien oder die Steiermark.
Für welche Qualitätsstufe diese Herkunftsbezeichnungen weiterhin ausreichen, wird noch zu diskutieren sein.
Ebenso der Geltungsbereich einer engeren Herkunftsbezeichnung, etwa Gumpolzkirchen oder Wachau, oder aber das durch den Weinskandal besonders ins Gerede gekommene Gebiet Rust-Neusiedlersee.
Während Kupolskirchen zum Beispiel nur neun Gemeinden umfasst und das ganze Gebiet einen Wein mit einem gemeinsamen Geschmackscharakter hervorbringt, ähnliches gilt natürlich für die Wachau, so wird man im Burgenland wohl eine Neuregelung anstreben.
Denn auch der unverfälschte Wein schmeckt anders, wenn er vom Westufer kommt oder vom Ostufer des Neusiedlersees aus dem Seewinkel.
Eine wesentliche Verschärfung betrifft den Export.
Ab 1.
Oktober dürfen nur mehr Flaschenweine ausgeführt werden.
Eine Regelung, die zuletzt von der Bundeswirtschaftskammer kritisiert wurde, weil der Flaschenweinexport viel teurer ist als der Export in Tankzügen.
Man sollte so die Bundeskammer da eher den Wein im Tank genauer kontrollieren.
Der Weinwirtschaftsfonds hat aber neuerdings nichts gegen diese Verschärfung einzuwenden, mit resignierendem Blick darauf, dass der Weinexport ohnehin bereits kaputt ist.
Man muss bei Null beginnen und da schaden von vornherein strenge Export- und Lieferbestimmungen nicht.
Der Landwirtschaftsminister will darüber hinaus bei einem Verstoß gegen das Weingesetz Weinkellereien von sich aus sofort schließen, ohne Anhören einer Partei.
Außerdem sollen die Strafbestimmungen verschärft werden.
Herbert Huter informiert über das neue Weingesetz.
Auch die heutigen österreichischen Tageszeitungen berichten wieder in großer Aufmachung über den Weinskandal und seine Hintermänner.
Auch in den Kommentaren wird der Weinskandal wieder abgehandelt.
Manfred Steinhuber hat für die folgende Presseschau einige Zitate ausgewählt.
Selbst die Salzburger Festspiele, das große Sommerthema, werden vom Weinskandal überschattet.
Das Redaktionsoriginal der Salzburger Nachrichten, der Kritik-Krax, erfindet eine neue Jedermann-Version.
»Sei nicht so traurig, jedermann, und trink mit uns den Wein«, singt die Tischgesellschaft vor dem Dom.
Eine halbe Stunde später ist er tot.
Doch nun zum politischen Ernst des Weinskandals.
Im Wochenmagazin Profil stellt Peter Michael Lingens die folgende Frage.
Was muss Günther Heiden eigentlich noch anstellen, damit er gehen muss?
In jedem anderen Land wäre Landwirtschaftsminister Heiden seit gut zwei Wochen zurückgetreten.
In Österreich muss man wieder einmal besorgt sein, ihn zu attackieren, denn dann muss ihn die SPÖ halten.
Denn auch das gehört zum System.
Wer einen Fehler macht, ist betoniert.
Lingens zählt dann eine lange Liste von Fehlern auf, die Haydn anzulasten seien und kommt zum Schluss.
In einem Land, in dem ein Politiker nicht einmal aus dem Verkehr gezogen wird, wenn er als Finanzminister Steuern hinterzogen hat und wenn das allgemeine Krankenhaus bei ihm ressortierte, mag auch diese Auflistung Haydn nicht das Genick brechen.
Unserer Weinwirtschaft und unserem Fremdenverkehr schon.
Auch in der Kronenzeitung beschäftigt sich Peter Gnam mit Ministerrücktritten.
Natürlich wird Haydn noch nicht jetzt zurücktreten, denn der Scherbenhaufen, der durch den Weinskandal in seiner Mitverantwortung angerichtet worden ist, muss erst weggeräumt werden.
Damit will man den Nachfolger nicht belasten.
Was Kurt Steirer betrifft, so tritt er Anfang nächsten Jahres, wenn die sogenannte heiße Phase des Präsidentschaftswahlkampfes beginnt, ohnehin zurück.
Und deshalb erübrigen sich alle Spekulationen.
Und in den oberösterreichischen Nachrichten nimmt Hermann Polz in gewohnt satirischer Manier die Schwierigkeiten, den beschlagnahmten Giftwein zu beseitigen aufs Korn.
Diesen Sondermüll wieder loszuwerden sei nämlich sündteuer, meint Polz.
Und aus dieser Not gelte es nun, eine Tugend zu machen und die Gunst der Stunde zu nützen.
Alle Grenzschutzbataillone sollten unverzüglich in Feindbewirtungsabteilungen umgewandelt und mit Flaschenbatterien ausgestattet werden.
Einem allenfalls einmarschierenden Feind wäre statt mit Hurrageschrei unter lauten Prostrufen entgegenzulaufen.
Damit die gastliche Einladung nicht missverstanden und mit Schüssen erwidert wird, sollten unsere Bewirtungstruppern anstatt der bisherigen Uniform die Tracht von heurigen Wirten tragen.
Die Militärmusik hat durch Schrammelquartette ersetzt zu werden.
Als Wunderwaffe hätte der Giftwein sicherlich größere Exportchancen denn je zuvor, selbst wenn kriegführende Staaten nicht beliefert werden dürfen.
Drei Minuten nach halb eins ist es jetzt.
Was können Sie noch bis 13 Uhr im Mittagsschornal hören?
Immer öfter Giftalarm auf österreichischen Bahnhöfen durch leckgewordene Waggons.
Das österreichische Hospiz in Jerusalem wurde heute früh überraschend geschlossen.
In Italien wird der Europaabgeordnete Tortora der Verbindung zur Camorra beschuldigt und gegen Ende des Mittagsjournals berichten wir aus Salzburg über eine Pressekonferenz von Unterrichtsminister Moritz anlässlich der Salzburger Festspiele.
Jetzt noch ein Programmhinweis.
Im Journal Panorama bringen wir heute ein Gespräch mit dem in Hongkong lebenden, aus Österreich stammenden China-Experten Dr. Helmut Sommer.
Er kennt die Probleme Chinas wie kaum ein anderer Europäer.
Dr. Sommer erzählt über die Auswirkungen der großen Wirtschaftsreform in China, über die Chancen der Liberalisierung, über den Generationswechsel an der chinesischen Führung, über die Machtstellung des Militärs und über die Zukunft Hongkongs.
Heute Abend im Journal Panorama
ab 18.30 Uhr im Programm Österreich 1.
Mit dem Slogan von der Straße auf die Schiene werben die österreichischen Bundesbahnen unter anderem auch für den Transport gefährlicher Güter.
Nun ist es in jüngster Zeit mehrmals zu Vorfällen durch undichte oder falsch deklarierte Kesselwaggons gekommen.
Die Waggons, die unter anderem Ammoniak, Kali-Laugi, Flugbenzin und ähnliches geladen hatten, waren nicht fest genug verschlossen oder es fehlten sogar Schrauben.
Im Morgenjournal hat heute früh der Experte des Öl-Alarm-Dienstes der steiermärkischen Landesregierung, Diplom-Ingenieur Gerhard Jägerhuber, die Sicherheitsvorkehrungen seitens der ÖBB kritisiert.
Sie seien mangelhaft.
So wurde gestern auf dem Zentralverschiebebahnhof in Wien-Gledaering ein mit Methanol beladener Tankwagen festgestellt, der undicht war.
Spezialisten der Freiwilligen Feuerwehr konnten die drohende Umweltgefahr bannen.
Ein weiterer Vorfall ließ die steirischen und Umweltschutzbehörden tätig werden.
Jugoslawische Grenzorgane verweigerten vier tschechoslowakischen Kesselwaggons mit Ammoniak die Einreise.
Der Grund?
Undichte Stellen.
Es fehlten sogar einige Schrauben.
Jürgen Jungwirth stellte dem stellvertretenden Generaldirektor der ÖBB, Diplom-Ing.
Helmut Heinitz, die Frage, wie es überhaupt zu dertigen Vorfällen kommen kann.
Diese Wagen kommen im Transitverkehr aus dem Ausland.
Den konkreten Fall, den Sie anschneiden, betrifft Wagen, die aus der Tschechoslowakei nach Jugoslawien gehen.
Ob sie tatsächlich
falsch deklariert waren, kann ich nicht sagen.
Unseres Wissens waren sie im Frachtbrief richtig deklariert.
Woher diese Meldung kommt, kann ich also von hier nicht feststellen.
Verantwortlich für die richtige Absendung ist gemäß eines internationalen Übereinkommens des sogenannten RID, dem sich alle Staaten angeschlossen haben, der Absender.
Der ist dafür verantwortlich, dass die Ladung ordnungsgemäß deklariert ist und dass weiters die Beladung ordnungsgemäß entsprechenden Vorschriften erfolgt, sodass auch das Fahrzeug in einem richtigen Zustand ist.
Beim Grenzübertritt werden die Fahrzeuge auf ihren technischen Zustand kontrolliert nach Augenschein und dabei wird auch überprüft, ob es eventuell Ladegutaustritt gibt oder ob beispielsweise Teile wie Verschlusskappen oder Schrauben fehlen.
Wenn solche Schäden oder Beeinträchtigungen während der Fahrt entstehen, dann wird beim neuerlichen Grenzübertritt, wie eben beispielsweise hier in Spielfeldstraß, wieder eine Untersuchung fällig und bei der werden dann die Mängel entdeckt und gemeldet.
Aber wie kann es wie in diesem Fall geschehen, dass die Waggons von der Tschechoslowakei hereinkommen, von den Österreichern übernommen werden und von den Jugoslawen nicht mehr übernommen werden?
Die werden nicht mehr hineingelassen nach Jugoslawien, weil sie mangelhaft verschlossen sind und falsch deklariert sind.
Die übernehmende Bahn hat das Recht, Fahrzeuge zurückzuweisen.
Beim Grenzübertritt von der Tschechoslowakei nach Österreich waren diese Fahrzeuge noch in Ordnung.
Der Schaden oder die Unzulänglichkeit, es handelt sich ja in diesem Fall um keinen großen Anstand, das ist offensichtlich, nicht auszuschließen ist auch die Einwirkung der Hitze der letzten Tage, während der Fahrt entstanden.
Und während der Fahrt wird nicht mehr kontrolliert?
Auch während der Fahrt wird kontrolliert, nur natürlich nicht in jedem Bahnhof.
Wie kann die falsche Deklaration gefährlicher Güter überhaupt überprüft werden?
Die falsche Deklaration gefährlicher Güter kann nur durch ziehen von Proben überprüft werden, wenn wir annehmen, dass beispielsweise absichtlich im Frachtbrief eine falsche Angabe
enthalten ist.
Die zuständigen Behörden in der Steiermark machen den Vorwurf, dass es derartige Vorfälle praktisch jede Woche gibt.
Dieser Vorwurf muss relativiert werden.
Es stimmt, dass in den letzten vier Wochen drei Fälle waren.
Das bedeutet etwa
dass jede Woche oder alle zehn Tage etwa ein derartiger Fall aufgetreten ist.
Das stimmt aber nur für die letzten drei Wochen, nicht jedoch für die Zeit von Jänner bis Juni.
Ist also offensichtlich ein Indiz dafür, dass manche dieser Fälle auf die Hitze zurückzuführen sind.
Aber ist das auch nicht schon zu viel, wenn es in der letzten Zeit jede Woche passiert und wenn man die Hitze nicht mit einkalkuliert?
Da es sich hier um Sicherheitsbestimmungen handelt, möchte ich sogar so weit gehen und sagen, jeder Fall ist zu viel.
Man bemüht sich, den transportgefährlichen Gütern von der Straße auf die Bahn zu verlagern.
Widersprechen die Vorfälle der vergangenen Wochen dem nicht?
Ich möchte dazu ein wenig in die Statistik greifen.
Wir befördern etwa
13 Prozent unseres gesamten Frachtgutes in Form von gefährlichen Gütern.
Zu Anständen, wie in der letzten Woche, kommt es in einem Zehntausendstel aller Fälle, das heißt 0,1 Promille
sind auf aller Sendung von so etwas betroffen.
Und das möchte ich schon als sehr hohen Sicherheitsgrad bezeichnen.
Werden die Kontrollen bei der Übernahme von Waggons mit gefährlichen Gütern an der Grenze verschärft?
Wir werden sicher schon aufgrund des Übertrittes aus den Nachbarstaaten hauptsächlich dritt
treten ja alle diese Fälle bei Sendungen im Transitverkehr, also Sendungen aus Nachbarstaaten in andere Nachbarstaaten bei der Durchfuhr durch Österreich auf, werden wir verstärkt diese Sendungen überwachen.
Die israelischen Behörden haben heute früh das Spital im österreichischen Hospiz in Jerusalem schließen und die dort versorgten Patienten, überwiegend mittellose Palästinenser, abtransportieren lassen.
Die Räumungsaktion soll überfallsartig um sechs Uhr früh begonnen haben.
Die Polizei riegelte das Gebäude ab.
Anschließend wurden die Patienten in Ambulanzautos weggefahren.
Erst vor wenigen Tagen hatte der österreichische Botschafter in Israel Pleinert namens der Bundesregierung an die israelischen Behörden appelliert, die für Ende Juli avisierte Schließung der Klinik aus humanitären Gründen vorerst abzusetzen, auszusetzen.
Die Auflassung des Krankenhauses hatte zu massiven Protesten der arabischen Bevölkerung geführt, weil das Spital bisher das einzige war, in dem bedürftige Palästinenser Behandlung finden konnten.
Das Hospiz soll von der katholischen Kirche in eine Städte der Begegnung umgewandelt werden, Mosche Meisels berichtet.
In Ost-Jerusalem herrscht heute nach der Schließung des Hospizspitals durch das israelische Gesundheitsministerium große Bestürzung.
Die arabische Bevölkerung Ost-Jerusalems protestiert dagegen, dass das Hospizspital, das sich an der dritten Leidenstation Christi auf der Via Dolorosa befindet und mit seinen 40 Betten einem Operationssaal
einem Entbindungsheim und mehreren medizinischen Abteilungen, insbesondere den arabischen Bewohnern, der Armenviertel in der Altstadt gedient hat, geschlossen wurde.
Die arabische Spitalsleitung, die über ein medizinisches Personal von 60 Leuten verfügt, beschuldigte die israelischen Behörden die Schließung des Spitals im Gebäude, das im Jahre 1856 von österreichischen Katholiken errichtet wurde,
und Eigentum der österreichischen katholischen Kirche ist, aus politischen Gründen Verfügung zu haben, die darauf hin zielen, systematisch alle palästinensischen Institutionen in Ost-Jerusalem zu sperren und die Bevölkerung zu zwingen, sich an jüdische Institutionen zu wenden oder Ost-Jerusalem zu verlassen.
Das israelische Gesundheitsministerium hatte hingegen erklärt, dass die Schließung des Spitals aus medizinischen und sanitären Gründen nicht mehr aufgeschoben werden könne.
Das Spital sei infolge des Mangels an modernen Operationseinrichtungen, Laboratorien und einer eigenen Zufahrt für Krankenwagen nicht mehr imstande, seine Aufgaben effektiv zu erfüllen.
Die Lage hätte sich im Laufe der letzten Monate verschlechtert und zum Tode einiger Patienten
wegen mangelnder medizinischer Versorgungsmöglichkeiten geführt.
Die ca.
45.000 Menschen zählende arabische Bevölkerung der Jerusalemer Altstadt protestiert.
Sie erklärt, dass es aus dem Hospizspital, das als ein armes Spital galt, in Jerusalem nur noch drei arabische Privatspitäler gäbe, deren Behandlungskosten sie in keiner Weise tragen könne.
Die österreichischen kirchlichen Behörden
die Eigentümer des Gebäudes sind, das im Jahre 1967 nach der Eroberung Ostjerusalem im Sechstagekrieg von den israelischen Gesundheitsbehörden beschlagnahmt wurde, sind durch die Schließung des Spitals trotz des lokalen und internationalen Protests der Ostjerusalemer Bevölkerung in ein Dilemma versetzt worden.
Einerseits erklären die israelischen Behörden, dass nach der Schließung das Gebäude
das seinerzeit als österreichisches Pilgerhaus diente, seinen Eigentümern zurückerstattet werden wird.
Andererseits will sie aus humanitären Gründen den Sorgen der arabischen Bevölkerung aus Jerusalems und das arabische Gesundheitswesen entgegenkommen.
Aus diesem Grund plant sie auf dem Gelände des Gebäudes aus einem Pilgerhaus und einem Begegnungszentrum für Christen, Juden und Moslems eine moderne Tagesklinik einzurichten und zu bestreiten.
Aber inzwischen protestieren und demonstrieren die arabischen Bewohner Ostjerusalem gegen die Schließung des Spitals, die auch durch internationale Intervention nicht verhindert werden konnte.
Mosche Meisels hörten Sie aus Jerusalem.
Der Fall eines angeklagten Fernsehstars erregt zurzeit in Italien die Gemüter der bekannte neapolitanische TV-Quizmaster Enzo Tortora steht wegen Mitgliedschaft in der Camorra und wegen Kokainhandel vor Gericht.
Für seinen Freispruch setzen sich linke Parteien und Politiker ein und heute wird sogar Ministerpräsident Bettino Craxi mit dem Fall befasst.
Denn eine Delegation spricht heute beim italienischen Ministerpräsidenten vor, um ihn zu bewegen, zugunsten des prominenten Angeklagten zu intervenieren.
Antonia Rados berichtet.
Bis jetzt war es der Monsterprozess.
Unter diesem Schlagwort kannte die italienische Öffentlichkeit ein spektakuläres Verfahren, das im vergangenen Frühjahr im Gericht von Poggioreale bei Neapel begann.
Jetzt wurde aus diesem Prozess
bei dem 243 Angeklagte gegen Drogenhandel, Mord und Mitgliedschaft in der Camorra der napolitanischen Mafia vor Gericht stehen, plötzlich der Fall Tortora.
Enzo Tortora ist einer der Angeklagten, ein in Italien gut bekannter Mann.
Schon als er 1983 zusammen mit 600 anderen Verdächtigen in einem großen Schlag der Polizei verhaftet wurde, ging sein Name durch die Presse.
Denn der berühmte Fernseh-Quizmaster wurde beschuldigt, Mitglied der Camorra zu sein.
Als dann 15 der Angeklagten, alles ehemalige bekannte Gesetzesbrecher, entschieden, mit der Justiz zusammenzuarbeiten, kam auch ans Tageslicht, dass der eiternde Star seine Hände angeblich im Kokainhandel hatte.
Doch dorterer musste bald wieder auf freien Fuß gesetzt werden.
Denn die radikale Partei Italiens
Bekannt für fantasievolle Politaktionen, schickte den Angeklagten als Abgeordneten ins Europaparlament nach Straßburg und sicherte ihm damit Immunität zu.
Als Begründung für diese ungewöhnliche Entscheidung hatten die Radikalen angeführt, dass die Anklage Torterers auf unsicheren Beinen stand.
Sie beruhe ausschließlich auf den Aussagen der geständigen Kamoristen.
Staatsanwalt Diego Marmo, der in Neapel in dem langwierigen Prozess die Anklage vertritt, wollte trotzdem nicht nachgeben.
Als er nun in einem fast wütenden Plädoyer gleich 13 Jahre für Tortora forderte, ging die radikale Partei nochmal zum Angriff über.
Ihr Chef, Marco Barnella, sprach vergangene Woche sogar bei Staatspräsident Cusiga vor, um Tortoras Unschuld zu beteuern.
Begleitet vom Vizesekretär der italienischen Sozialisten, Claudio Martelli, löste der Fall Tortora damit einen politischen Konflikt aus.
Denn sowohl Panella als auch Martelli klagen nun die Justiz an, das Gericht in Neapel zu weit gegangen zu sein.
Die Antwort auf diese Vorwürfe blieb aber nicht aus.
Als Martelli nun ankündigte, er werde heute auch beim Ministerpräsident und Parteifreund Petino Craxi intervenieren,
konterte die sonst sozialistenfreundliche Zeitung Republica, eine Intervention in einen laufenden Prozess ist nicht einmal den Faschisten gelungen.
Ebenso heftig wehrten sich die Justizbeamten gegen die politischen Fürsprecher des Angeklagten.
Eine Behinderung der Rechtsprechung sei das, sagen sie.
Und selbst der Osservatore Romano, Organ des Vatikans, schreibt von einer unverständlichen Initiative.
Diesem Urteil schlossen sich nicht nur die kommunistische Opposition, sondern fast alle Parteien im Parlament an.
Für einige Beobachter sind die Auseinandersetzungen um den TV-Star nichts als politische Ablenkmanöver von der jüngsten undurchsichtigen Lira-Abwertung, von den schwebenden Spannungen in der Regierungskoalition, nichts als ein politischer Liebesdienst der Sozialisten an die ihnen treuen Radikalen.
Aber der Fall Tortora zeigt auch ein großes Problem der italienischen Gerichtsbarkeit.
Das Problem der sogenannten Pentiti, der Geständigen, die nach italienischem Recht mit Strafmilderung rechnen können.
Diese Praxis wurde zu Ende der 70er Jahre eingeführt, zur Zeit des Terrorismus und hatte oft Erfolge gebracht.
Denn mithilfe geständiger Terroristen hatte der Staat Informationen über das Netz der Roten Brigaden erhalten.
und in Neapel über die Machenschaften der Camorra.
Damit aber ist heute der Justiz zu viel Macht zugefallen, sagen nun die Radikalen und Teile der Sozialisten, die auch eine parlamentarische Untersuchungskommission über die Praktiken der Richter in Neapel fordern.
Mit ihrer Aktion, mit der großen Publizität, machen aber die Politiker genau das, was sie dem Staatsanwalt Diego Marmo vorwerfen.
Denn warum?
fragt die Zeitung Republika, haben Sie sich nicht einfach an den Justizminister gewandt und eine gesetzliche vorgesehene Untersuchung verlangt?
Zehn Minuten vor 13 Uhr ist es jetzt.
Die Salzburger Festspiele, die am vergangenen Freitag eröffnet wurden, haben ihre ersten Premieren hinter sich.
Carmen im Großen, Così fan tutte im kleinen Festspielhaus, die Zauberflöte in der Felsenreitschule, Saul in der Kollegienkirche und Claudels, der Seidene Schuh im Landestheater.
Unterrichtsminister Herbert Moritz, früher Landeshauptmann, Stellvertreter und Kulturreferent in Salzburg und häufig auch Kritiker der Festspiele, lud heute Vormittag Vertreter der Presse zu einem Gespräch über Festspiele und über Kulturpolitik.
Davon berichtet Volkmar Pascha.
Schon in seinen Eröffnungsreden in Bregenz und Salzburg hatte Unterrichtsminister Dr. Herbert Moritz die Festspiele zu mehr Sparsamkeit und zum Abgehen vom äußerlichen Prunk aufgefordert und geistige Konzepte und armes Theater als Zukunftsvision verlangt.
Das Damoklesschwert drastischer Einschränkungen im Kulturbudget und rückläufigen Interesses der Politiker für die kulturellen Bedürfnisse in Zeiten wirtschaftlicher Regression konnte man bei diesen Äußerungen von Moritz vor einer breiten Öffentlichkeit deutlich hängen sehen.
Moritz ging in Salzburg zunächst auf den Umbau des kleinen Festspielhauses ein.
Er betonte, sein Vorgänger Zilk habe keine bindenden Zusagen für diesen Umbau gegeben,
Er selbst sei kein grundsätzlicher Gegner des Projektes, habe aber genaue Aufstellungen über Funktion, architektonische Planung, Kosten und Folgekosten im Betrieb gefordert.
Diese Aufstellungen habe man ihm noch nicht vorgelegt.
Er sei auf alle Fälle gegen eine Verringerung der billigen Plätze
und könne sich eine gleichzeitige Bespielung von Felsenreitschule und Kleinem Festspielhaus schon aus Gründen des Personals und des Orchesters kaum vorstellen, wenn er auch im Hinblick auf das Jubiläumsjahr 1991 gerade eine ideale Mozartbühne für Salzburg als dringendes Erfordernis voraussetzen müsse.
Minister Moritz?
Aber noch einmal eine Wiederholung meiner Feststellung bei der Eröffnung der Festspiele, ob wir das Festspielhaus
Das kleine Festspielhaus zum dritten, vierten oder fünften Mal umbauen ist für die künftige Entwicklung der Festspiele nicht existenziell.
Da geht es sicher um wesentlich mehr, um eine zukunftsweisende Konzeption.
Ein geistiges Konzept für die ein bisschen allerwelts festgewordenen Salzburger Festspiele könne er sich in etwa so vorstellen.
Man müsste das konsequent verwirklichen, was ja als Programm einem für sich vorliegt.
Und da steht an erster Stelle die Pflege Mozarts im Sinne unserer Zeit.
Also das ist sicher eine ganz primäre Aufgabe, die formuliert ist, die man sicher in Angriff nehmen wird.
Es ist halt nicht sehr lustig, wenn man in Zeitungen lesen muss und wahrscheinlich zu Recht lesen muss, dass man zum Beispiel nach Brüssel fahren muss, um einen exemplarischen Mozart hören und sehen zu können.
Das müsste also wirklich in Salzburg passieren.
Richard Strauss ist ebenfalls eine wichtige Aufgabe, die gelöst werden muss.
Auch das ist das Punkt im Programm des Präsidenten ja formuliert.
Man sollte auch nicht vergessen, dass die barocke Kirchenoper eigentlich von Salzburg auskehrend ihre Renaissance erlebt hat und schließlich, und das wird glaube ich schon weitgehend erfüllt, das ist die Pflege der zeitgenössischen Kunst, sowohl auf dem Gebiet des Musiktheaters als auch im Konzertprogramm und nicht zuletzt auch im Schauspiel, wo man ja viele Jahre hindurch immer wieder bedeutende österreichische zeitgenössische Autoren aufgeführt hat.
Moritz sieht eine Entwicklung zum Positiven gegenüber seinen früheren kritischen Äußerungen als Landeskulturreferent in der stärkeren Berücksichtigung zeitgenössischen Schaffens, in der Kooperationsbereitschaft der Festspiele, vielen anderen Salzburger Aktivitäten gegenüber und in der Behebung von Missständen in der finanziellen Gebarrung.
Zur Rückhaltung habe er bei der Ernennung eines Nachfolgers für Direktionsmitglied Ernst Häusermann geübt, wobei dem Schauspiel künftig größeres Gewicht zugebilligt werden soll und er sich einen jungen österreichischen Fachmann ins Direktorium wünsche.
Auf die Frage, ob es sich die Festspiele leisten könnten, in Ausstattung und Perfektion der Aufführungen zu sparen,
Darf ich Ihnen so frei zitiert mit Peter Brooks antworten, der einmal gesagt hat, dass das arme Theater eigentlich das beste Theater gewesen ist und die Salzburger Dramaturgie, die heute wirklich also zurecht gerühmt wird, die hat also in sehr argen Notzeiten
großartige Erfolge gefeiert.
Ich glaube nicht, dass der äußere Brunke einer Inszenierung, die Überfülle der Bühne, eine Voraussetzung für den Erfolg des Theaters ist.
Im Gegenteil, je mehr man sich davon entfernt, umso mehr wird die Kunst, wird der Mensch wieder in den Mittelpunkt.
Moritz ging in diesem Pressegespräch auch auf die Bedeutung der musischen Fächer für die Entwicklung zur Intelligenz und Gefühlsleben in den Schulen ein und erneuerte am Schluss seinen Sparsamkeitsappell für alle österreichischen Theater.
Wenn wir nämlich die Entwicklung so weitergehen lassen, dann ist der Zeitpunkt absehbar, an dem die sich ständig ausweitenden Theaterdefizite Kulturpolitik auf anderem Gebiet überhaupt unmöglich machen werden.
Ich habe darauf hingewiesen, dass es im Theater ein immanentes Gesetz gibt, das Gesetz des Theatrier- und Kostendrucks.
Das heißt, dass die Ausgaben immer rascher wachsen als die Einnahmemöglichkeiten.
Wenn nun bei eher restriktiven Budgets
mit Einschränkungen im freien Förderungsbereich die Theaterdefizite in bisherigem Maße weiter wachsen, dann wird eben für die übrige Kulturpolitik immer weniger zur Verfügung stehen.
Sie wird ganz zu mir liegen kommen.
Um eine kulturpolitische Offensive starten zu können, muss ich daher die Theater bieten, soweit das möglich ist, die Kostenentwicklung einzubremsen.
Und das geht nicht unbedingt auf Kosten der Qualität.
Davon bin ich zutiefst überzeugt.
Zum Abschluss des Mittagsjournals hören Sie jetzt noch Meldungen.
Österreich.
Der Wiener Staatsanwalt Lutz Moser, der sich wegen Verdachtes des Amtsmissbrauches und der Geschenkannahme in Untersuchungshaft befindet, hat ein volles Geständnis abgelegt.
Dies wurde heute von Justizminister Harald Ofner bekannt gegeben.
Lutz Moser gab zu, von Bela Rablbauer Bestechungsgelder in der Höhe von fast 10 Millionen Schilling angenommen und dafür ein Verfahren im Zusammenhang mit einem Exportgeschäft Rablbauers niedergeschlagen zu haben.
Dem Staatsanwalt drohen fünf Jahre Gefängnis.
Rablbauer ist seinerzeit durch eine in einem Koffer übergebene Millionenspende an die ÖVP bekannt geworden.
In Wien hat zum Mittag der von Bundeskanzler Sinovac einberufene Krisengipfel über den Weinskandal begonnen.
Dabei sollen Möglichkeiten untersucht werden, wie der Schaden für Österreich und seine Weinbauern begrenzt werden kann.
Außerdem sollen Grundlagen für ein neues Weingesetz erörtert und Kontrollmaßnahmen zum Schutze der Konsumenten ausgearbeitet werden.
Im Weinskandal sind bisher 16 Personen verhaftet worden.
Nahe Osten.
Die Behörden in Jerusalem haben heute zwei Tage vor dem angekündigten Termin das Spital im österreichischen Hospiz in der Stadt geschlossen und die Patienten in Ambulanzautos abtransportiert.
Die Umgebung des Hospizes war vorher von Sicherheitskräften mit halbautomatischen Waffen und Schlagstöcken abgeriegelt worden.
In jüngster Zeit gab es wiederholt massive Proteste der arabischen Bevölkerung Jerusalems gegen die geplante Schließung des Spitals.
Finnland, Österreich.
Außenminister Leopold Grazi ist am Vormittag zur Teilnahme an den Feierlichkeiten zum 10.
Jahrestag der Unterzeichnung der KZSE-Schlussakte nach Helsinki gereist.
Die Schlussakte der Europäischen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit sind am 1.
August 1975 in der finnischen Hauptstadt unterzeichnet worden.
An den Feiern zum Jahrestag nehmen Außenminister aus 35 Ländern teil, darunter auch die Außenminister der beiden Supermächte George Schultz und Eduard Szevatnace.
Uganda.
Der Oberkommandierende der ugandischen Streitkräfte, General Tito Okelo, soll heute nach einer Meldung von Radio Kampala als neuer Staatschef Ugandas vereidigt werden.
Tito Okelo hatte sich am vergangenen Samstag dem Putsch der Streitkräfte unter Brigadier Olara Okelo angeschlossen.
Bei diesem Putsch war Präsident Milton Obote nach viereinhalbjähriger Amtszeit gestürzt worden.
Obote soll nach Kenia geflüchtet sein.
Südafrika.
Seit Verhängung des Ausnahmezustandes in Südafrika sind bereits mehr als 1200 Menschen festgenommen worden.
19 Personen wurden bei Unruhen getötet.
Der schwarze Erzbischof von Johannesburg, Friedensnobelpreisträger des Montoutou, betonte, die schwarze Jugend Südafrikas sei fest entschlossen, die Rassentrennungspolitik zu beenden.
Nahe Osten.
Die israelische Luftwaffe hat heute früh einen Palästinenser-Stützpunkt in der ostlibanesischen BKA-Ebene angegriffen.
Dabei wurde ein mehrstöckiges Gebäude der Volksfront für die Befreiung Palästinas, Generalcommando, zerstört.
Verletzt wurde angeblich niemand.
Spanien.
Der 60-jährige Vize-Admiral Fausto Estrigas Estrade ist am Vormittag in Madrid erschossen worden.
Ein junger Mann gab mit einer Schnellfeuerwaffe Schüsse auf das Fahrzeug des Vize-Admirals ab.
Bisher hat sich keine Organisation zu diesem Attentat bekannt.
Nordirland.
In der Innenstadt von Belfast ist in der Nacht auf heute ein mit Sprengstoff gefülltes Auto explodiert.
Es entstand großer Sachschaden, ein Polizist wurde von Glassplittern verletzt.
Aufgrund eines anonymen Telefonanrufes hatte die Polizei das Gebiet gerade geräumt, als der Wagen explodierte.
Nun noch die Wetteraussichten bis heute Abend.
Im Westen aufkommende Gewittertätigkeit, sonst sonnig und heiß.
In der Folge auch hier Aufkommen von Gewittern.
Nachmittagstemperaturen 25 bis 32 Grad.
In wenigen Sekunden wird es 13 Uhr.
Eine Stunde Mittagsinformation ist beendet.
Karl Jekowski verabschiedet sich für Redaktion und Technik.
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