Mittagsjournal 1989.08.22

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Guten Tag, bei einer Stunde Information im Mittagschanal begrüßt Sie Manfred Kronsteiner als Redakteur im Studio.
    Wir berichten heute über die aktuelle Situation in Prag, nach den Polizeieinsätzen gegen Demonstranten am gestrigen Jahrestag der CSSR-Intervention, über die politischen Probleme in Polen und die Flüchtlingstragödien an der bulgarisch-türkischen Grenze.
    Die CDU-interne Diskussion über Kohls einsame Entscheidung gegen den Generalsekretär der CDU, Heiner Geisler, das derzeitige politische Klima in der Bundesrepublik Deutschland generell und die Tourismus-Renaissance in Frankreich sind weitere Auslandsthemen heute Mittag.
    Österreich-Beiträge, das Pressegespräch nach dem Ministerrat, der Bautreuhand-Untersuchungsausschuss in Salzburg, der Schritt der niederösterreichischen Energieversorger EVN an die Börse.
    Außerdem im Mittagsschornal ein Gespräch mit einem der bedeutendsten Gegenwartskomponisten, mit Luciano Berio.
    Soweit die Beitragsthemen.
    Doch bevor wir ins Detail gehen, zunächst der informative Überblick in Nachrichten, die Edgar Heider zusammengestellt hat.
    Im Sprecherstudio sitzt bereits Stefan Pokorny.
    Tschechoslowakei.
    Bei der gestrigen Demonstration zum Gedenken an die Ereignisse des Jahres 1968 sind in Prag hunderte Personen festgenommen worden.
    Radio Prag meldete unter Berufung auf das Innenministerium, es befänden sich etwa 300 Tschechoslowaken sowie 56 Polen, Ungaren und Italiener in Haft.
    Festgenommen wurden auch zwei Österreicher, ein Kameramann und ein Fotograf.
    Trotz eines behördlichen Verbots waren tausende Menschen zum Gedenken an die Niederschlagung des Prager Frühlings vor 21 Jahren durch die Prager Altstadt gezogen.
    Sie hatten in Sprechchören Freiheit und den Abzug der sowjetischen Truppen aus der Tschechoslowakei gefordert.
    Sie wurden schließlich auf dem Wenzelsplatz von den Sicherheitskräften gewaltsam auseinandergetrieben.
    Dem ORF-Kamera-Team wurden die Kabel durchschnitten.
    Ein Kameraassistent wurde niedergeschlagen.
    In Prag herrschte heute Vormittag wieder Ruhe.
    Das Stadtzentrum wird aber weiterhin von einem starken Polizeiaufgebot kontrolliert.
    Die offizielle Presse der Tschechoslowakei beschuldigt heute in Kommentaren westliche Kreise, Unruhen schüren zu wollen.
    Österreich.
    Etwa 150 bis 200 DDR-Bürgern ist in der vergangenen Nacht die Flucht über Ungarn nach Österreich geglückt.
    Dies meldet die Austria-Presseagentur unter Berufung auf Umfragen.
    Der Zustrom von Flüchtlingen ist damit gegenüber dem Wochenende deutlich schwächer geworden.
    Unter den Flüchtlingen befinden sich mehrere Familien mit Kindern.
    Das Rote Kreuz betreut die Flüchtlinge in Auffangstationen in Mörbisch, Deutschkreuz und Güssing.
    In Mörbisch hat die Gendarmerie in der vergangenen Nacht den Parkplatz vor der Staatsgrenze gesperrt, um den Andrang von Schaulustigen zu verhindern.
    Die wachsende Zahl von Schaulustigen hatte zuletzt zur Verunsicherung von Flüchtlingen und zu massiver Kritik geführt.
    Gestern Abend ist ein Sonderzug mit etwa 600 DDR-Flüchtlingen vom Wiener Westbahnhof in die Bundesrepublik Deutschland gefahren.
    Türkei, Bulgarien.
    Die Türkei hat in der vergangenen Nacht ihre Grenze zu Bulgarien geschlossen.
    Mit dieser Maßnahme wollen die türkischen Behörden dem Flüchtlingsstrom bulgarischer Staatsbürger türkischer Nationalität stoppen.
    Für die Einreise in die Türkei benötigen Bulgaren von nun an ein Visum.
    Vor Inkrafttreten der Grenzsperre nützten noch zahlreiche Menschen die Gelegenheit zur Flucht.
    Seit Mai sind mehr als 300.000 Angehörige der türkischen Minderheit in Bulgarien in die Türkei geflüchtet.
    Die Angehörigen der türkischen Volksgruppe dürfen in Bulgarien weder ihre Muttersprache offiziell verwenden, noch ihren moslemischen Glauben ausüben.
    Bundesrepublik Deutschland Innerhalb der CDU wächst die Kritik an der Entscheidung von Bundeskanzler Kohl, Generalsekretär Heiner Geisler nicht in dieser Funktion zu belassen.
    Der Amtsvorgänger Geislers, Kurt Biedenkopf, sagte heute in einem Radio-Interview, das Vorschlagsrecht des Parteivorsitzenden rechtfertige keine einsame Entscheidung.
    Es sei nun mit heftigen Diskussionen zu rechnen, bei denen aber weniger der Generalsekretär als vielmehr der Parteivorsitzende im Mittelpunkt stehen werde.
    Geisler warnte heute neuerlich davor, dass seine von Kohl verfügte Entlassung als falsches Signal aufgefasst werden könnte.
    Gemeint ist damit der Eindruck eines Rechtsrucks der CDU.
    Kohl will heute Mittag in einer Pressekonferenz einen Nachfolger für Geisler als CDU-Generalsekretär vorschlagen.
    Sowjetunion Polen
    Der Hitler-Stalin-Pakt, der morgen vor genau 50 Jahren abgeschlossen worden ist, wird in der Sowjetunion zunehmend kritisch bewertet.
    Der Leiter der historisch-diplomatischen Hauptabteilung im sowjetischen Außenministerium, Felix Kovaljow, sagte, der Pakt sei ein Abkommen mit einem Aggressor gewesen, der einen nicht provozierten Überfall auf Polen verübte.
    Das Abkommen mit Hitler habe sich immer stärker auf die Politik der sowjetischen Führung ausgewirkt und die Sowjetunion beinahe zu etwas wie einem Partner von Hitler-Deutschland gemacht.
    Kowaljow beschuldigte allerdings auch die Westmächte, ihre Politik habe das Ziel verfolgt, die Sowjetunion in den Krieg hineinzuziehen.
    Im sowjetischen Außenministerium wird eine umfangreiche Serie von dokumentarischen Veröffentlichungen zum Hitler-Stalin-Pakt vorbereitet.
    Das Abkommen vom August 1939 ist gestern im staatlichen polnischen Fernsehen verurteilt worden.
    Der polnische Chefdelegierte in der polnisch-sowjetischen Historikerkommission bezeichnete den Pakt als unmoralisch.
    In einem geheimen Zusatzprotokoll war unter anderem die Aufteilung Polens zwischen Hitler-Deutschland und der Sowjetunion festgelegt.
    Das waren die Meldungen und nun zum Wetterbericht.
    Die Aussichten bis morgen früh.
    Meist heiter.
    In weiterer Folge vor allem im Westen Aufkommen von lokalen Gewittern.
    Schwachwindig.
    Nachmittagstemperatur 25 bis 30 Grad.
    Tiefsttemperatur der kommenden Nacht 11 bis 18 Grad.
    Die Wetteraussichten für morgen Mittwoch, zunächst meist noch sonnig.
    Ab Mittag vor allem im Westen und Norden, gegen den Abend auch im Osten und Süden Quellwolkenentwicklungen und nachfolgend einige Gewitter.
    Mäßiger Wind.
    Tageshöchsttemperatur 25 bis 30 Grad.
    Noch eine Vorschau auf übermorgen Donnerstag.
    Im Süden anfangs noch Störungseinfluss, sonst heiter bis wolkig.
    Das Wetter in Österreich um 12 Uhr.
    Wien, Heiter 26°, Eisenstadt, St.
    Pölten und Salzburg, Heiter 25°, Linz und Bregenz, Heiter 24°, Innsbruck, Heiter 23°, Graz, Wolkenlos, 25° und Klagenfurt, Heiter 24°.
    12.07 Uhr zeigt die Uhr.
    In Prag brachte der gestrige Abend des 21.
    Jahrestags der GSSR-Intervention genau das, was allgemein erwartet worden war.
    Ein Massenaufgebot an Polizisten gegen Demonstranten, die mit dem Ruf, es lebe die Freiheit, mehr Bürgerrechte forderten, Schlagstock-Einsätze festnahmen.
    Auch in polnischen Städten wurde gestern gegen die Intervention der Warschauer Pakt-Truppen in der GSSR vor 21 Jahren demonstriert.
    Im staatlichen polnischen Fernsehen war gestern Abend
    Ein ungarischer TV-Beitrag aus Prag zu sehen, die Polen verfolgten also an den Fernsehschirmen mit, wie GSSR-Polizisten mit Hunden, Gummiknüppeln und Wasserwerfern auf die Demonstranten auf dem Wenzelsplatz losgingen.
    In ungarischen Fernsehbeiträgen tauchten Alexander Dubček und Ota Šik, die beiden wohl wesentlichsten Proponenten des Prager Frühlings, sowie Regienkritiker Vaclav Havel auf.
    Doch zurück zu den Ereignissen in Prag selbst.
    unter derzeitigen Situation in der Hauptstadt der GSSR.
    Barbara Kudenhove-Kalergi informiert.
    Rund 300 festgenommene, zwölf Verletzte, das ist nach westlichen Schätzungen die vorläufige Bilanz der gestrigen Demonstration.
    Unter den Festgenommenen sind auch zwei Österreicher, ein Kameramann und ein Fotoreporter, die für eine in Österreich anwässige französische Bildagentur arbeiten.
    Auch mehr als 50 Polen, Ungarn und Italiener sitzen im Polizeigewahrt.
    In der offiziellen Prager Lesart war die gestrige Demonstration eine von ausländischen Zentren gelenkte Provokation mit dem Ziel, Unruhe zu stiften.
    Alle hiesigen Zeitungen drucken heute diese Meldung der Agentur GTK ab.
    Besonders hervorgehoben wird das auswieglerische Auftreten von Polen, Ungarn und Italienern, Mitgliedern der Solidarität
    der ungarischen Studentenorganisation Fidesz und der italienischen Radikalenpartei.
    Die massive Behinderung der ausländischen Journalisten bei ihrer Arbeit hat bereits Proteste ausgelöst.
    Die diplomatischen Vertreter der westlichen und der befreundeten blockfreien Staaten prüfen zurzeit in Prag gemeinsam die Vorfälle.
    Auch Touristen haben Prügel abbekommen.
    In den Prager Zeitungen steht freilich, die ausländischen Gäste hätten sich über die Unruhe als solche beschwert.
    Die Diplomaten sind sich einig darüber, dass hier eindeutig die Bestimmungen des Helsinki-Abkommens verletzt worden sind.
    Bei der Prager Opposition herrscht trotzdem Erleichterung über den relativ glimpflichen Ablauf der Ereignisse und darüber, dass die Demonstration trotz allem stattgefunden hat.
    Ex-Außenminister Hayek sagte uns heute, er und seine Freunde hätten ursprünglich vor der Demonstration gewarnt, weil sie Grund zu der Befürchtung hatten, die Machthaber planten ein zweites Tiananmen, also ein blutiges Eingreifen nach chinesischem Vorbild.
    Dass man sich im letzten Augenblick doch noch anders entschieden hat, führen manche Beobachter auf Druck aus der Sowjetunion zurück.
    Parteichef Jackisch und Ministerpräsident Adametz sind am Wochenende aus Moskau zurückgekommen.
    Von da an war die Polizeipräsenz spürbar geringer geworden.
    Soviel aus Prag.
    Helmut Kohl, bundesdeutscher Kanzler und Vorsitzender der CDU, hat gestern einen von Freund und Feind unerwarteten Schritt gesetzt.
    Er entließ jenen Mann, der zwölf Jahre lang die Geschicke der christlich-demokratischen Union als oberster Parteimanager geleitet und gelenkt hatte, den Generalsekretär Heiner Geißler.
    Jener Mann, der wie kein zweiter Parlamentarier verbale Schläge austeilen konnte, aber auch einzustecken wusste, verhalf der CDU durch Jahre zu Wahlerfolgen.
    Jetzt, nach den Wahlniederlagen und dem Wiedererstarken der deutschen Rechten in Gestalt der Republikaner, scheint Helmut Kohl in Heiner Geißler den Sündenbock für den Sympathie- und Wählerstimmenverlust gefunden zu haben.
    Doch die CDU-Basis, aber auch prominente Parteipräsidiumsmitglieder kritisieren die einsame Entscheidung des Pfälzers Kohl.
    Aus der Entscheidung über den Generalsekretär Heiner Geisler dürfte nun eine Debatte um den Vorsitzenden Helmut Kohl werden.
    Es berichtet Helmut Brandstetter.
    In knapp einer halben Stunde wird Helmut Kohl der überraschten Bonner Presse erklären, warum er sich von seinem langjährigen Generalsekretär und wie immer auch betonte persönlichen Freund jetzt trennen will.
    Die Journalisten ihrerseits werden da nicht viel Fantasie brauchen, um dem Kanzler bohrende Fragen zu stellen.
    Sie brauchen nur all die führenden CDU-Politiker zitieren, die sich in den letzten Stunden kritisch, verwundert oder ablehnend über Helmut Kohls einsame Entscheidung geäußert haben.
    So meinte etwa der baden-württembergische Ministerpräsident Späth, Kohl hätte die Partei nicht in diese innere Zerreißprobe führen dürfen.
    Die Frauenvorsitzende und Bundestagspräsidentin Süßmuth sieht den Kurs der Mitte der CDU gefährdet.
    Und der frühere Generalsekretär Biedenkopf meinte, in den kommenden Wochen werde nicht über Generalsekretäre, sondern über den Parteivorsitzenden diskutiert.
    Wie allein Helmut Kohl mit seiner Entscheidung, Heiner Geißler den Stuhl vor die Türe zu setzen, dasteht, zeigte Tatsache, dass Kohl nur einen CDU-Politiker gefunden hat, der ihm applaudierte, den weit rechts angesiedelten Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung.
    Und sogar die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die seit Monaten gegen Geißler angeschrieben hat, ist sich jetzt, wo der Mann gefeiert ist, nicht mehr so sicher, ob die Entscheidung richtig ist.
    Geißler sei in die Rolle des Ideologen mit Tendenzen zur linken Mitte auch gedrängt worden, heißt es da, weil der Vorsitzende mehr Pragmatiker ist als einer, der den Weg in die Zukunft weist.
    Man müsse erst sehen, ob ein besserer Generalsekretär nachkommt.
    Die Stimmung an der Basis ist jetzt, nur zwei Wochen vor dem CDU-Parteitag in Bremen, für den Kanzler und CDU-Vorsitzenden denkbar schlecht.
    Wo immer gestern Reporter ausströmten, um bei Parteiveranstaltungen die Stimme des Volkes einzufangen, hörten sie ähnliche, oft rüde Töne.
    Ich finde das scheiße und bin verärgert.
    Ein Ergeister hat versucht, die CDU zu öffnen für neue Themen, sie attraktiv zu machen für junge Menschen.
    Und wir wollen, dass dies auch in Zukunft so weitergeht.
    Jeder von uns, gerade an der Basis, weiß, was Heiner Geisler für diese Partei auch in der Zukunft bedeutet.
    Ich weiß nicht, was Herr Kohl sich denkt.
    Ich weiß auch nicht, wie Herr Kohl mit den Arbeitnehmern einen Wahlkampf führen will, der heißt, dass Heiner Geisler nicht mehr bei uns ist.
    Das kann nicht wahr sein.
    Das kann für uns nur sagen, komm!
    Helmut Kohl hat jedenfalls ohne den kämpferischen Heiner Geisler bei kommenden möglichen
    Er allein wird dafür verantwortlich sein.
    Andererseits ist nicht anzunehmen, dass jetzt jemand aufsteht und laut nach dem Sturz des Kanzlers ruft.
    Heiner Geisler hat auch für sich ausgeschlossen, in Bremen gegen Kohl um den CDU-Vorsitz zu kandidieren.
    Doch der scharfzüngige Jesuitenzögling Geisler wird den Parteitag doch zu einem großen Richtungsstreit nützen und um seine Linie, die Linie der Öffnung der Partei, vor allem zu jugendlich
    und Frauen kämpfen.
    Aber es kann auf der anderen Seite natürlich wahrscheinlich auch nicht ganz vermieden werden, dass eben eine solche Entscheidung nun so interpretiert wird, als ob die politischen Positionen, wegen der ich auch angegriffen worden bin, nicht auch innerhalb der eigenen Reihen, bin auch nur von wenigen, dass die eben mit zur Disposition gestimmt werden.
    Wenn Helmut Kohl durch die Ablösung Geißlers einen leichten Rechtsruck herbeiführen wollte, wie das auch Geißler selbst vermutet, dann werden das der scheidende Generalsekretär und seine politischen Freunde nicht zulassen.
    Ruhe in die Partei bringen, wollte der CDU-Vorsitzende, das ist ihm wohl nicht gelungen.
    Nach innen wird der Kanzler freilich argumentieren, dass sich die Partei eineinhalb Jahre vor den Bundestagswahlen eine große Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit nicht leisten kann.
    Das würde die Macht gefährden.
    Und die wollen beide Gruppen nicht aufgeben, weder die Geißler-Freunde,
    noch deren Gegner.
    In der Bundesrepublik Deutschland wird jeden Monat das Ergebnis aktueller politischer Umfragen veröffentlicht.
    Das sogenannte Politbarometer zeigt auf, welche Themen die Bevölkerung der Bundesrepublik besonders bewegen.
    Noch nicht am Politbarometer abzulesen ist die gestrige Entscheidung Kohls gegen Geißler, denn die Umfrage wurde ja vorher durchgeführt.
    Immerhin zeigen sich aber bereits Trends, was die Kanzlerkandidatenfrage betrifft und deutlich kommt zum Ausdruck, dass vor allem angesichts der DDR-Flucht die Asylantenproblematik in der Bundesrepublik Deutschland immer mehr an Bedeutung gewinnt.
    Susanne Scholl, Bonn, über das Politbarometer.
    Bundeskanzler Kohl hat beim Werben um die Sympathie der Wähler im August aufgeholt.
    Das ergibt sich aus dem allmonatlich veröffentlichten Politbarometer des zweiten deutschen Fernsehens, wobei allerdings zweierlei zu berücksichtigen ist.
    Erstens fand die Umfrage unter rund 1.000 Bundesbürgern statt, bevor Kohl seinen Langzeit-Generalsekretär Heiner Geisler aus dem Amt entließ.
    Und zweitens rangiert Kohl auch bei steigenden Sympathiewerten immer noch ganz hinten in der Rangliste der bundesdeutschen Politiker.
    die nach wie vor unumstritten von Außenminister Hans-Dietrich Genscher angeführt wird.
    Der CDU-CSU insgesamt geht es da schon viel besser als dem Kanzler.
    Gefragt, wen sie wählen würden, falls am kommenden Sonntag Wahlen stattfinden, nannten 41 Prozent der Befragten die CDU-CSU.
    Das war trotz der jüngsten Wahlniederlagen immer noch um einen Prozentpunkt mehr als im Juni.
    Und schon zu diesem Zeitpunkt hatte die Union erstmals seit einem Jahr die SPD in der Wählerkunst wieder überflügelt.
    37% der Befragten würden ihre Stimme jetzt der SPD geben.
    Das sind um 1% weniger als bei der letzten Umfrage.
    Auch die Grünen würden mit 8% der Stimmen einen Prozentpunkt verlieren.
    Die Anhänger der Republikaner dagegen bleiben, so das Umfrageergebnis stabil.
    Nach wie vor können die Rechtsradikalen um Schönhuber mit 5% rechnen.
    Angesichts der Massenflucht aus der DDR dürfte auch die Frage nach der Haltung zu diesen Menschen nicht fehlen.
    Und da zeichnet das Politbarometer ein etwas anderes Bild, als es sich bisher in der Bundesrepublik bot.
    49 Prozent der Befragten fanden es gut, dass so viele DDR-Bürger in die Bundesrepublik kommen.
    46 Prozent lehnten den Flüchtlingszustrom aus dem anderen Deutschland aber entschieden ab.
    Unter den Anhängern der Republikaner lag die Ablehnung des Flüchtlingszustroms aus der DDR noch wesentlich höher.
    Nach dem offenkundigen Motto, Ausländer bleibt Ausländer, auch wenn er aus der DDR kommt, sind 66 Prozent der Schönhuber Wähler gegen den Zustrom der Republikflüchtlinge.
    Da ist man schon liebebereit, großzügige finanzielle Hilfe am Polen zu unterstützen.
    Rund 63 Prozent der Befragten waren dafür, Polen bei der Suche nach einem Weg aus der Wirtschaftsmisere tatkräftig zu unterstützen.
    Ein vermutlicher Beweggrund für diese kollektive Großzügigkeit.
    Bessere Lebensbedingungen in Polen könnten den Aussilderzustrom aus diesem Land einschränken.
    Apropos Polen.
    In Polen wird das Parlament morgen über den vom Staatspräsidenten Jaruzelski vorgeschlagenen neuen Ministerpräsidenten Mazowiecki abstimmen.
    Nach wie vor herrscht Unklarheit über die Zusammensetzung der zu bildenden Regierung.
    Die PVAP, also die polnische KP, versteift sich in ihren Forderungen nach Regierungsbeteiligung jetzt darauf,
    neben Außen- und Innenressort auch noch weitere Ministerien zu beanspruchen.
    Lech Walesa hat deshalb an die PVAP appelliert, in ihren Ansprüchen auf Ministerposten maßvoll zu bleiben.
    Innerhalb der Solidarität ist unterdessen eine Kontroverse über die Frage entstanden, inwieweit den Forderungen der polnischen KP nachgegeben werden sollte oder eben nicht.
    Doch die politische Diskussion verblasst angesichts der ungeheuren Teuerungen, die sich für die Polen durch die Einführung des freien Marktes für Nahrungsmittel ergeben haben.
    Aus Warschau kommt Joanna Racinas Bericht.
    Wer die Medien kontrolliert, hat der heutige Parteichef Rakowski in seiner Journalistenzeit oft gesagt, der hat die Macht.
    Solidarność hat im Laufe von geheimen Verhandlungen mit der KP das Informationsministerium aufgegeben.
    Allerdings hat Personam, nämlich zugunsten des als Pragmatiker bekannten derzeitigen Ministers für Jugend und Sport Alexander Kwaszniewski.
    Kaum war diese Information gestern Nachmittag durchgesickert, meldete sich auch schon Lech Walesa zu Wort.
    Die KP solle aufhören, die Bildung der künftigen Regierung zu stören.
    Es gilt es als wahrscheinlich, dass Solidarność hinter den Kulissen noch versuchen wird, das Informationsressort durch das Angebot anderer Schlüsselministerien an die Kommunisten zu retten.
    Kaum aufzuhalten scheint aber ein Bruch innerhalb der Solidarność-Parlamentsfraktion.
    Der Vorsitzende der Bauern-Solidarność, Josef Schlisch, hat in schärfsten Worten Lech Walesa für sein Koalitionsangebot an den Chef der Bauernpartei Roman Malinowski kritisiert.
    Die Vertreter der Bauern-Solidarność im Parlament hätten von den Verhandlungen nichts gewusst.
    Zudem habe Valesa Roman Malinowski, den Mitunterzeichner des Kriegsrechtsdekrees und den langjährigen Vertreter einer ungebrochenen Loyalitätspolitik, den Kommunisten gegenüber durch solche Verhandlungen ungerechtfertigt geadelt, die Solidarność aber kompromittiert.
    Bauern-Solidaritätschef Schlisch droht nun damit, dass die Bauern ab sofort eine eigene Sektion innerhalb des Solidarność-Klubs gründen werden und bei Wiederholung undemokratischer Entscheidungsprozesse ihren eigenen Parlamentsklub bilden.
    Malinowski, kritische Abgeordnete der Bauernpartei, sein Willkommen.
    Was vor dem Hintergrund großer Politik als Bagatelle erscheinen mag, hat im Falle der Bauern enorme politische Bedeutung.
    Seit Monaten schon und vor allem seit der Freigabe der Lebensmittelpreise am 1.
    August weigern sich immer mehr Bauern, staatliche Geschäfte zu beliefern.
    Der designierte Ministerpräsident Mazowiecki ist also heute wie kein anderer Premier vor ihm von der politischen Unterstützung der Bauern abhängig, um eine minimale Versorgung der Städte zu sichern.
    Stefan Bratkowski, Vorsitzender der Journalistengewerkschaft der Solidarność, hat diese Abhängigkeit in dramatischen Worten umschrieben.
    Bei 20 Prozent der Polen, also fast einem Viertel, werde in unmittelbarer Zukunft die Hungersnot ausbrechen.
    Deshalb, sagt er weiter wörtlich, können wir heute nicht auf den Straßen tanzen.
    Von der neuen Regierung erwarten wir keine Wunder.
    Es genügt, wenn sie uns die Tür zu einem besseren Morgen öffnet.
    Wunder erwarten wir heute nur von uns, den Bürgern dieses Landes.
    Anstelle einer anderen Schilderung der Lage, für einen Dollar muss der polnische Bürger seit heute 8000 Sloty zahlen.
    Gestern waren es nur 7000 Sloty.
    Soviel aus Warschau.
    Und vor den weiteren Mittagsberichten jetzt ein Radiotip für heute Abend.
    Signal für den Weltkrieg.
    Der Hitler-Stalin-Pakt.
    Ich bin aber glücklich, Ihnen nun besonders ein Ereignis von dieser Stelle aus mitteilen zu können.
    Sie wissen, dass Russland und Deutschland von zwei verschiedenen Doktrinen regiert werden.
    Im Augenblick, in dem Sowjetrussland seine Doktrin nicht nach Deutschland zu exportieren gedenkt,
    Im selben Augenblick sehe ich keine Veranlassung mehr, dass wir auch nur einmal gegeneinander Stellung nehmen sollen.
    Wir haben uns geeinschlossen, einen Pakt abzuschließen.
    der zwischen uns beiden für alle Zukunft jede Gewaltanwendung ausschließt.
    Kein anderes Bündnis, kein anderer Vertrag in diesem Jahrhundert hat für mehr Aufsehen und ungläubige Überraschung gesorgt, wie der Pakt zwischen Adolf Hitler und Josef Stalin vom 23.
    August 1939.
    Zwei Länder, zwei politische Systeme, die einander bis dahin in erklärter Todfeindschaft gegenübergestanden waren, schlossen einen Pakt, der dem einen, Hitler, das Signal zum Angriff auf Polen gab und damit das Signal zum Zweiten Weltkrieg, und dem anderen, Stalin, die Möglichkeit, Halbosteuropa der Sowjetunion einzuverleiben.
    Seit damals ist die Diskussion nicht abgerissen, aus welchen Motiven heraus die beiden ungleichen Partner handelten und warum es Großbritannien und Frankreich nicht gelang, Stalin in eine Anti-Hitler-Koalition einzubinden.
    Der Hitler-Stalin-Pakt war die letzte Stufe der aggressiven Eskalation, die Hitler seit Jahren in Europa betrieben hatte und die die Westmächte mit einem Zugeständnis nach dem anderen einzudämmen versuchten.
    Signal für den Weltkrieg.
    Der Hitler-Stalin-Pakt.
    Heute Abend ab ca.
    18.20 Uhr, Programm Österreich 1 im... ...Journal Panorama.
    Ein Journal Panorama von Helene Maimann.
    Die Türkei hat vor dem Flüchtlingsstrom aus Bulgarien kapituliert.
    Kurz nach zwei Uhr früh wurden heute die Grenzen für Angehörige der türkischen Minderheit im bulgarischen Nachbarland der Türkei auf vorläufig unbestimmte Zeit geschlossen.
    Seit Anfang Juni sind an die 300.000 türkischstämmige Bulgaren in die Türkei gekommen.
    Der Grund für den Massenexodus bulgarischer Türken ist die rigorose Assimilierungspolitik Bulgariens.
    Die Aufnahmesperre der Türkei für die Flüchtlinge aus Bulgarien birgt tragische Schicksale.
    Familien werden auseinandergerissen.
    Denn die türkische Regierung, die sich noch jüngst rühmte, jeden Asylanten aufzunehmen, hat die Grenze zu Bulgarien völlig überraschend dicht gemacht.
    Helmut Opletal informiert von der türkisch-bulgarischen Grenze.
    Die Lage an der türkisch-bulgarischen Grenze blieb ruhig, als die Türkei heute um genau zwei Uhr früh die Grenzübergänge für Bulgarien-Flüchtlinge dichtgemacht hat.
    Die Flüchtlingsautos wurden auf bulgarischer Seite schon nicht mehr zur Grenze vorgelassen, nur der internationale Reiseverkehr darf weitergehen.
    Bulgarische Staatsbürger, so heißt es aus Ankara, sollen in Zukunft nur mehr mit Visum durchgelassen werden, auch jene türkischer Abstammung.
    Über 300.000 von ihnen
    haben schon ihre Heimat verlassen.
    In der letzten Woche waren es 5000 am Tag, die mit Bussen, Lastwagen, Eisenbahn und Privatautos die Grenze passierten.
    Die Türkei hat die Grenzschließung für Bulgarienflüchtlinge zwar 24 Stunden vorher angekündigt,
    Viele wurden aber unterwegs überrascht und an den Zufahrtsstraßen innerhalb Bulgariens sind noch 20.000 bis 30.000 unterwegs, die jetzt nicht mehr passieren können, aber ihre Häuser und Existenzen in den Heimatdörfern schon vor einigen Tagen aufgegeben haben.
    Viele Familien sind durch die Grenzschließung getrennt worden.
    Wie in Zukunft eine Zusammenführung erfolgen kann, steht noch in den Sternen.
    Die Türkei spricht von systematischer Vertreibung der Bulgarientürken, verlangt von Bulgarien formelle Verhandlungen.
    Sofia beschuldigt seinerseits die Regierung in Ankara, durch Propagandasendungen im Rundfunk die Massenflucht der Bulgarientürken überhaupt erst provoziert zu haben.
    Hier auf der türkischen Seite bemühen sich die Regierung und der türkische Rote Halbmond das Äquivalent zum Roten Kreuz.
    zwar sehr, die Neuankömmlinge in Lagern oder bei Verwandten unterzubringen und Arbeit für sie zu finden.
    Der Traum von einer neuen Existenz unter besseren materiellen Bedingungen geht aber für viele der Flüchtlinge nicht in Erfüllung.
    Nur ihre islamische Religion und ihre türkische Nationalkultur können sie hier uneingeschränkt ausüben.
    Die meisten Flüchtlinge kommen aus dem Norden Bulgariens, aus der Gegend zwischen Varna am Schwarzen Meer und Ruse an der Donau.
    Aus den anderen türkisch besiedelten Gebieten sind es viel weniger und 600.000 bis 700.000 türkischstämmige sind immer noch in Bulgarien.
    Die Türkei sieht sich sicherlich auch überfordert und will durch die Grenzschließung jetzt verhindern, dass Bulgarien alle Türken wegschickt und die Türkei dann für sie zu sorgen hätte.
    Aber Ankara nutzt die Maßnahme auch, um internationale Aufmerksamkeit zu gewinnen und Druck auf Bulgarien auszuüben.
    Unentwegt stellt die türkische Regierung die Nationalitätenpolitik Bulgariens an den Pranger sicherlich zurecht.
    Doch die Türkei hat es schwer, sich hierbei als moralische Instanz zu profilieren, denn mit seinen eigenen nationalen und religiösen Minderheiten, den Kurden, den Arabern,
    und den orientalischen Christen etwa, verfährt Ankara nicht viel anders, fast genauso diskriminierend, wie die Bulgaren in ihrem Land."
    Nächstes Stichwort im Mittagsschornal, der Finanzskandal um die Salzburger Firmengruppe Bautreuhand Wohnungseigentumsbau WEB.
    Gestern Nachmittag nahm der WEB-Untersuchungsausschuss des Salzburger Landtags seine Ermittlungsarbeit auf, mit dem Versuch, eine Art Strickmuster in der kompliziert verwebten Firmenkonstruktion zu eruieren.
    Heute geht es im Ausschuss um die persönliche Zukunft mehrerer prominenter Salzburger.
    So zum Beispiel ist für heute der stellvertretende Landeshauptmann und Salzburger SPÖ-Vorsitzende Wolfgang Radleger als Zeuge geladen.
    Im Ausschuss waren jedenfalls die Bänke heute Vormittag bis auf den letzten Platz gefüllt.
    Die acht Mitglieder des Untersuchungsausschusses wollten unter anderem vom inhaftierten Wohnbaumanager Bernd Schiedek wissen, welche Verbindungen die gemeinnützige Wohnbaugesellschaft WEB zur Bautreuhand hatte, welche Rolle die Politik in der WEB gespielt hat und ob die Aufsicht des Landes über die WEB versagt habe.
    Karl Kern aus dem Landesstudio Salzburg.
    Der mit Spannung erwartete Auftritt von Bernd Schideg vor dem WEB-Untersuchungsausschuss hier in Salzburg hat genau dreieinhalb Minuten gedauert.
    Genauso lange nämlich brauchte der aus der Haft vorgeführte Wohnbaumanager, um seine persönlichen Daten abzuliefern und sich unter Hinweis auf den § 153 der Strafprozessordnung
    aller weiterer Aussagen zu entschlagen.
    Im Blitzlicht gewitterter Fotografen gab Schidegg dann lediglich noch seinen derzeitigen Wohnort zu Protokoll, das Haus Schanzlgasse 1 in Salzburg, das landesgerichtliche Gefangenenhaus.
    Dort sitzt der 47-jährige Manager ja zurzeit in Untersuchungshaft.
    Dann war alles vorbei und Schidegg zog seinen Anwalt im Schlepptau wieder ab.
    Wenn auch Schidegg selber nichts sagte, so war es der frühere Leiter der Rechtsabteilung in der gemeinnützigen WEB, Christian Hochholt, der zuvor Neues über Schidegg zu sagen wusste.
    Hochholt bestätigte, dass Schidegg einen Konsulentenvertrag mit der Bautreuhand hatte.
    Die Bautreuhand ist bekanntlich inzwischen in Konkurs gegangen.
    Hochholt wörtlich, für mich war Faktum, dass Schidegg in der Bautreuhand ein gewichtiges Wort mitzureden hatte.
    Seine eigene Tätigkeit bei der WEB spielte Hochholt herunter.
    Von den Firmengründungen des Führungsteams in der WEB habe er nur am Rande erfahren.
    Selbst habe er, Hochholt, nie eine solche Firma gegründet, auch weil er eine Unvereinbarkeit mit dem Gemeinnützigkeitsgesetz befürchtete.
    Aufsehen erregte dann im Ausschuss eine weitere Aussage Hochholts, nach der die ÖVP-nahen Wohnbaugesellschaften sich das Land Salzburg aufgeteilt hätten.
    Wer in einer fremden Gemeinde habe bauen wollen, hätte sofort die Zustimmung jener Wohnbaugesellschaft einholen müssen, der dieses Revier gehört habe.
    Erst Mitte 1988 habe ein Streit unter den Wohnbaugesellschaften dazu geführt, dass dieser Gebietsschutz aufgehoben worden sei.
    Vor wenigen Minuten hat hier in Salzburg die Einvernahme des derzeitigen WEB-Vorstands direkt aus Werner Mück begonnen.
    Mück wird sich von den Abgeordneten vor allem Fragen nach seinem Gehalt und auch nach seinem Dienstwagen gefallen lassen müssen.
    Das ist bereits vor Beginn der Befragung durchgeklungen.
    Am Nachmittag wird es dann noch einmal so richtig spannend.
    Um halb fünf soll nämlich der zu Beginn der 80er-Jahre für den gemeinnützigen Wohnbau zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Radlecker aussagen.
    Und er hat, nach den bisherigen Zeugeneinvernahmen zu schließen, einen schweren Stand.
    Über seine Nachfolge wird bereits offen spekuliert.
    Wer im kommenden Herbst Besitzer von Aktien aus dem nächsten Privatisierungsschritt eines öffentlichen Unternehmens werden will, der muss sich bis zum 13.
    November gedulden.
    Ab diesem Tag werden Aktien der auf EVN umgetauften ehemaligen NEWAG, der Niederösterreichischen Gas- und Elektrizitätsversorgungsgesellschaft, bei den Banken zur Zeichnung aufliegen.
    Die niederösterreichischen Strom- und Gasversorger sind bis jetzt das einzige Unternehmen, welches sich im Herbst neu an der Börse präsentieren will.
    Nähere Details dazu erfahren Sie von Hans Adler.
    Überlegt hat man den Gang an die Börse bei etlichen Unternehmen, darunter der Länderbank-Bautochter Stuag,
    Dann bei einer Pharmazeutikfirma, aber auch in der steirischen Steviak.
    Keine von ihnen hat bisher den entscheidenden Schritt getan.
    Daher ist die EVN, die ihren Namen gerne auch mit energievernünftig nutzen übersetzt wissen will, die einzige neue an der Wiener Börse im kommenden Herbst.
    Die Börse selbst verzeichnet heuer seit Jahresbeginn ständige Kurssteigerungen und die Daten lassen ein Abbröckeln dieses Trends eigentlich nicht erkennen.
    EVM-Generaldirektor Rudolf Gruber kann daher mit einiger Sicherheit ankündigen, dass der Kurs seiner Aktien am Tag der Zeichnung kaum unter 600 liegen wird.
    Das heißt, dass eine Aktie nicht unter 6.000 Chilling kosten wird, denn es ist eine Tausenderstückelung vorgesehen.
    Ein Ausgabekurs von 600 wäre relativ hoch angesetzt, wenn man bedenkt, dass die mit großem Wirbel verkauften Verbundaktien derzeit im Kurs zwischen 170 und 180 pendeln und die VKW, also Vorarlberger Kraftwerksaktien, bei einem Nominale von 1000 Schilling um 3300 Schilling gekauft werden.
    Die Kursfestsetzung wird allerdings erst Anfang November in einem genau festgesetzten Verfahren der Börsenkommission erfolgen und hängt weitgehend von der Bilanz und dem aktuellen wirtschaftlichen Stand des Unternehmens ab.
    Der ist sicherlich bei der IVN gut.
    Obgleich beim Strom kaum nennenswerte Umsatzsteigerungen zu erwarten sind.
    Die wirtschaftlichen Chancen für die IVN liegen im flächendeckenden Ausbau des Erdgasversorgungsnetzes, dem man sich in den nächsten Jahren auch verstärkt widmen will.
    Die Nachfrage nach zusätzlichen Gasversorgungsnetzen ist jedenfalls so groß, dass man auf Jahre hinaus mit voll ausgelasteten Kapazitäten fahren muss.
    Natürlich will man auch bei der EVN die 3.400 Beschäftigten und die 2.000 Pensionisten besonders gerne als Aktienbesitzer sehen.
    Sie bekommen aber keinen Vorzugskurs, sondern man wird ihnen günstige Kredite für den Aktienkauf anbieten und hofft, dass in diesem Fall die Banken auf einen Teil ihrer Provision verzichten.
    Jedem EVN-Beschäftigten oder Pensionisten wird eine bestimmte Anzahl von Aktien für einen vorher festgelegten Zeitraum reserviert.
    Bevorzugte Aktionäre sind natürlich auch die Stromkunden der EVN, wenn sie mit der Stromrechnung als Nachweis zum Aktienkauf in die Bank kommen.
    Im Dilemma ist die EVN dabei allerdings bei jenen Niederösterreichern, denen die Wiener Stadtwerke die Stromrechnung schicken.
    Das sind nicht weniger als 20 Prozent aller potenziellen Stromkunden in Niederösterreich.
    Die Wiener Stadtwerke versorgen zwar in der unmittelbaren Umgebung Wiens nur 10% der niederösterreichischen Fläche, weil aber gerade diese Gebiete besonders dicht besiedelt sind, erwischen sie damit die schon erwähnten 20% der niederösterreichischen Stromkunden.
    Auch diese wird man beim Aktienkauf bevorzugt beteiligen.
    Insgesamt sollen 25 Prozent des Aktienkapitals der EVN verkauft werden.
    Es beträgt 950 Millionen Shilling, daher werden 237,5 Millionen Shilling in Form von 1.000 Shilling-Aktien verkauft.
    Die Zeichnung bei den Banken wird am 13.
    November beginnen und ab 27.
    November werden die neuen Papiere an der Börse gehandelt werden.
    Zwischendurch wieder ein Blick auf die Uhr.
    Es ist sechs nach halb eins.
    Die Tourismusbranche floriert, aber nicht nur exotische Badeurlaube in Bali oder auf den Malediven oder Safaris in Kenia sind es, mit denen das Fernweg gestillt wird, auch Bildungs- und Kulturreisen und einfache Erholungsurlaube sind gefragt wie nie zuvor.
    Und der Wochenendstädte-Tourismus ist ja schon seit Jahren ein Hit.
    Diese Trends bescheren nicht nur Österreich einen absoluten Rekord-Fremdenverkehrssommer mit Steigerungsraten gegenüber dem Vorjahr von knapp unter 10%.
    Auch Frankreich mit seinen unzählbaren Kulturschätzen, den Touristenattraktionen vom Eiffelturm bis zu den Loire-Schlössern und Landstrichen für jeden Geschmack, von den wildromantischen Atlantikstränden bis zur Côte d'Azur erlebt einen Sommer, der alle Rekorde schlägt.
    Und die französische Revolution mit ihrem 200-Jahr-Jubiläum ist daran auch nicht gerade unschuldig, berichtet Lorenz Gallnetzer.
    Frankreich kann wieder Weltmacht Nr.
    1 im Fremdenverkehr werden, wie in den 20er Jahren, posaunte der Tourismusminister Olivier Stirn dieser Tage hoffnungserfüllt.
    Grund für seine Euphorie, die erste Zwischenbilanz Ende Juli, lässt das Jahr 89 als wahrlich königliches Tourismusjahr erscheinen.
    Geschätzte 43 Mio.
    ausländische Besucher und Feriengäste werden heuer in Frankreich erwartet, gegenüber den 39 Mio.
    des Vorjahres eine Zunahme um fast 15%.
    Einnahmen von rund 500 Milliarden Franc oder umgerechnet mehr als 1000 Milliarden Schilling und ein Gewinn von etwa 60 Milliarden Schilling nähern bei den Wirtschaftsfachleuten Großmacht-Fantasien.
    Italien wurde schon überholt, Spanien mit seinen 54 Millionen Auslandstouristen will man bald einholen, dann blieben die USA als einzige Rivale in der Hitparade.
    Bei aller Selbstzufriedenheit geben die französischen Fremdenverkehrsexperten zu, dass dieses Jahr ein außerordentliches war, in vieler Hinsicht.
    Da gibt es einmal den Bissont-Neer-Effekt, die Magnetwirkung der Revolutionsfeierlichkeiten.
    Obwohl gewisse Pariser Hoteliers und Restaurantbesitzer klagen, zur Zeit der 14.
    Juli-Festivitäten weniger Umsätze erzielt zu haben als erwartet, waren allein im Juli drei Millionen ausländische Gäste in die französische Hauptstadt gekommen, zweimal so viele als im Vorjahr.
    Und so gut wie alle Regionen Frankreichs haben die 200-Jahr-Feiern der Revolution zum Anlass für verstärkte Image-Werbung im Ausland genommen, Feiern, die sich über das ganze Jahr erstrecken und häufig gehobenen Spektakelcharakter bieten, wie etwa die große Parade der historischen Segelschiffe im Hafen von Rouen, die alleine mehrere Millionen in- und ausländische Besucher angezogen hatte.
    Zweitwichtigster Grund für die erfolgreiche Tourismusbilanz ist das Wetter.
    Hatte schon der Frühling mit langen milden Schönwetterperioden begonnen, so hat der Sommer geradezu alle Rekorde geschlagen.
    Die durchgehenden Sonnenperioden, die im Süden des Landes Trockenheit und Waldbrände auslösten, verwandelten die traditionell unwirtlichen Küsten am Atlantik und am Ärmelkanal in behagliche Badestrände, anstatt lediglich als Wander- und Besuchsregion zu dienen.
    Ob in der Normandie oder der Bretagne bis hinunter nach Arcachon vor Bordeaux, überall wird vom Besucherzunahmen zwischen 15 und 30 Prozent berichtet, während etwa in Corsica ein echtes Fiasko verzeichnet wurde.
    Die langen Streiks, die Bombenanschläge der Autonomisten und die vielen Brandstiftungen werden als Hauptgründe für das Fernbleiben der Gäste genannt.
    Merkliche Veränderungen gibt es auch hinsichtlich der Herkunft der ausländischen Touristen.
    Während die deutschen Nachbarn jedes Jahr weniger werden, feiert man geradezu die Invasion der Italiener als freundliche und ausgabenfreudigste Besucher.
    Stark zugenommen haben schließlich neue Urlaubsformen, wobei die Kombination Kultururlaub mit Festivals und Museumbesuchen und Ferien am Lande als neuer Modetrend für gehobenere Schichten und betagte Touristen groß im Kommen ist.
    Obwohl das heurige Rekordjahr die Bedeutung des Tourismus im Rahmen der französischen Wirtschaft steigern wird, 1988 betrugen die Einnahmen aus dem Fremdenverkehr 8% des Bruttonationalprodukts, bleibt vermutlich der große Devisenboom beschränkt.
    Denn auch die Franzosen selbst haben das Reisefieber entdeckt.
    59% aller französischen Urlauber haben ihrer Grande Nation das Ausland vorgezogen.
    Lorenz Gallmetzer berichtete aus Paris über den derzeitigen Tourismusboom, den die Grande Nation derzeit erlebt.
    Und jetzt nach Österreich zur heimischen Innenpolitik.
    Ins Pressefoyer nach dem Ministerrat.
    Stichworte dazu nur ganz grob, Budget und Privatisierung.
    Waltraud Langer meldet sich aus dem Ministerrat.
    Zehn Milliarden Schilling fehlen derzeit, um das Ziel von 61 Milliarden Schilling Budgetdefizit im Jahr 1990 zu erreichen.
    Vier Milliarden Schilling davon will Finanzstaatssekretär Günther Stumppfoldt durch folgende Privatisierungen hereinbringen.
    Meine persönliche Vorstellung wäre die,
    dass man etwa im Bereich der verstaatlichten Banken sicherlich unter Bedachtnahme auf eine größere Strukturlösung hier einen weiteren Schritt der Privatisierung setzt.
    Als Grenze könnte ich mir vorstellen, dass der Bund bei 51% des Stimmkapitals verbleibt.
    Derzeit verfügt er über 73% des Stimmkapitals.
    Und welche Banken meinen Sie, da könnten wir das konkretisieren?
    Konkret CER und Länderbank.
    Auch bei der Postsparkasse wünscht sich stummvoll Änderungen.
    Ich glaube, dass bei der Postsparkasse zunächst ein erster Schritt in Richtung Privatisierung notwendig ist, nämlich eine Ausgliederung der Postsparkasse und Umwandlung von einer Körperschaft öffentlichen Rechts in eine Aktiengesellschaft.
    Das heißt noch nicht ein Transfer der Aktien.
    Ich glaube ein erster Schritt in diese Richtung wäre notwendig.
    Alles weitere sind mittelfristige Ziele.
    Der Finanzschuldenbericht des Bundes soll nach Meinung Stumpfholz weiterhin bei der PSK bleiben.
    Die Umwandlung der Postsparkasse in eine Aktiengesellschaft kann sich Stumpfholz noch in dieser Legislaturperiode vorstellen.
    Die ersten Aktienverkäufe in der nächsten Gesetzesperiode.
    Finanzminister Latziner kann sich für Stumpfholz' Vorstellungen nur wenig begeistern.
    Was hält er von weiteren Privatisierungen bei CA und Länderbank?
    Dem steht ein gemeinsam beschlossenes Gesetz entgegen.
    Das haben ja ÖVP und SPÖ gemeinsam getan.
    Ich weiß nicht, ob er hier seinen privaten Standpunkt oder den der Volkspartei vertritt.
    Für mich ist es allerdings keine dogmatische Frage.
    Ich sehe sie nur im Zusammenhang damit, dass wir im österreichischen Bankwesen in den nächsten Jahren, so wie das international auch der Fall ist, eine ganze Reihe von Strukturveränderungen haben werden, die auch in Richtung Konzentration gehen können.
    Das heißt, wir brauchen Banken, die imstande sind, in der europäischen Regionalliga mitzuspielen.
    Die brauchen auch eine bestimmte Größe.
    Und da kann ich mir vorstellen, dass wir nicht auf einen 51-prozentigen Bundesanteil beharren.
    Aber dass ohne solche Lösungen zu diskutieren, ist eine sehr theoretische Diskussion.
    Im Bezug auf eine Umwandlung der Postsparkasse in eine Aktiengesellschaft, meint Latsiner, müsste ihm die ÖVP zuvor noch einige Fragen beantworten.
    Ich hätte gerne diese Antwort nicht eingeklagt, aber eingefordert.
    Die Postsparkasse hat derzeit eine Monopolstellung.
    Das heißt, sie ist die Verwalterin des öffentlichen Geldes des Bundes.
    Sie hat eine Monopolstellung, weil sie allein in den Postämtern sozusagen Bankfilialen eröffnen darf.
    Und außerdem sind ihre Bediensteten öffentlich Bedienstete.
    Und hier ist die Frage zu stellen, wie ist das zu vereinbaren mit einem Vorschlag, die Postsparkasse zu privatisieren.
    Hier würde ich doch zuerst gern technische Lösungen sehen, denn von der Ankündigung allein können wir nicht leben.
    Aber rein die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft und dass zum Beispiel weiterhin der Finanzschuldenbericht bei der PS klar bleibt, was halten Sie davon?
    Halte ich wenig davon, wenn das dann Privaten gehört.
    Also ich lasse mir gerne von öffentlichen Stellen Ratschläge geben, aber ich würde nicht eine private Bank
    damit beauftragen, dass sie allein dem Finanzminister etwa zur Verwaltung der Staatsschuld Empfehlungen geben kann.
    Denn eines ist ja vollkommen klar, dass dann die privaten Aktionäre ihre Interessen dort einbringen und dann den Finanzminister so beraten, wie es ihren Interessen entspricht, ist ja wohl nicht hinzunehmen.
    Dafür würden wir kaum Verständnis finden.
    Also all das ist noch ungeklärt.
    Das heißt,
    Ich würde wirklich ersuchen, dass man da zunächst einmal einen konkreten Vorschlag auf den Tisch legt.
    Aber man hat den anderen Weg gewählt.
    Man ist zuerst in die Öffentlichkeit gegangen und beginnt offenbar erst jetzt zu überlegen, wie kann das realisiert werden.
    Latziner, er sehe keinen Grund, bei der Postsparkasse jene Konstruktion zu verändern, die einst von ÖVP-Minister Korin eingeführt worden sei.
    Und damit zurück ins Studio.
    So weit der erste Teil der Berichte aus dem Pressefoyer nach dem Ministerrat.
    Das Pressefoyer ist noch im Gange und Kanzler Franitzkis Aussagen werden wir noch nachliefern nach dem folgenden Kulturbeitrag.
    Luciano Berio gilt heute als der bedeutendste Komponist Italiens.
    Seit 1953 komponiert er heute 64-jährige Musiker.
    Seine elektronischen, oft seriellen, oft das Wort verfremdenden Kompositionen haben maßgeblichen Anteil an der Entwicklung der elektronischen Musik weltweit.
    Großen Wiederhall findet seine Mitwirkung in den elektroakustischen Musikzentren Europas und Amerikas.
    Bei den Salzburger Festspielen wurde 1984 Berios Oper »Un re in Ascolto« mit großem Erfolg uraufgeführt.
    Gestern Abend leitete Berio die »Academia Bissantina«, sein römisches Streicher-Ensemble, im Salzburger Mozarteum, wo er ab heute drei Tage lang intensiv mit Musikstudenten der Sommerakademie arbeiten will.
    Brigitte Hofer hat mit Luciano Berio über seine Arbeit gesprochen.
    Der Beitrag beginnt mit einigen Takten aus dem gestrigen Konzert.
    Ernst, Kraft und Zartheit und immer experimenteller Mut in der Musik Lugiano Berios.
    Ob in seinen verfremdeten sizilianischen Volksliedern, in seinen Trauergesängen, ob in seinem Werk Choro, das durch neuen, ganz ungewohnten Zusammenklang von Orchester und Stimmen besticht, oder durch seine poetische Oper Un re nascolto, zu der Italo Calvino den Text geschrieben hat, immer sieht Berio Musik so.
    Musik ist ein Produkt des Geistes, der Ohren.
    Sie bedeutet Kommunikation, Leben, Forschung, Gefühle.
    Sie bedeutet auch auf eine besondere Art Liebe, vieles.
    Musik bedeutet für Berio, was sie schon für viele Menschen vorher bedeutet hat.
    Aber Berio findet neue Klänge, neue Ausdrucksformen.
    Musik ist die einzige Kunst, die den Geist direkt mit den Sinnen verbindet, auf reale Weise, direkt, das Gehirn mit dem Ohr.
    Das ist eine immense offene Kombination, Verbindung, Beziehung.
    Ich kann gar nichts machen, es passiert.
    Trotzdem ist elektroakustisches Instrumentarium dann notwendig für Berios Musik?
    Warum?
    Ja, weil neue Technologie wichtig ist.
    Sie erweitert die musikalischen Möglichkeiten aus und sie erweitert auch unser Wissen um Ausdruckstechnik, unser Wissen um die Stimme, um Instrumente wie Klavier oder Flöte.
    Ich glaube an diese Technologien nicht als Gegensatz zu gewohnter Musik, sondern als Erweiterung, als Fortführung.
    Und beide können glücklich verheiratet sein und wunderbare Kinder haben.
    Die Entwicklung der sogenannten Avantgarde-Musik war in den letzten 20 Jahren gewaltig.
    Luciano Berio hat einen bedeutenden Teil dieser Entwicklung mitgeprägt.
    Heute ist er ein weltweit anerkannter Komponist.
    Erst heuer im März wurde er mit dem mit einer Million Schilling dotierten Ernst von Siemens-Preis ausgezeichnet.
    Was ist ihm an dieser Entwicklung so wichtig?
    In Amerika war die Entwicklung sehr wichtig.
    Da gibt es großartige Zentren, zum Beispiel an der Stanford University, aber auch in Cambridge, am IRCAM in Paris und natürlich an meinem Institut jetzt in Florenz, Temporeare.
    Grundsätzlich gibt es elektroakustische Musik schon überall, das ist wichtig.
    Es gibt einen intensiven Austausch zwischen den verschiedenen Musikzentren.
    Da gibt es neue Entwicklungen, die faszinierend sind für mich.
    Neue Entwicklungen wie Computer, digitale Instrumente, an denen ich persönlich sehr interessiert bin.
    Tendenzen, Musik heraus aus den Konzertsälen zu bringen, an neue Plätze, neue Räume.
    Man kann Musik heute mit diesen Technologien sogar in die Wüste Sahara bringen oder auf den Gipfel des Himalaya.
    oder auf der Himalaya.
    Nehmen Sie einen wundervollen Platz in Italien, Piazza del Campo in Siena oder San Marco in Venedig.
    Man kann dort die Architektur musikalisch ablesen, wenn man will.
    Mit Klang, der sich bewegt, hin und her wandert, kommt, geht, den Raum mit Klang erfüllt.
    Eine Spur davon bleibt.
    Man kann wirklich musikalische Architekturen entwerfen, parallel zu den Gegensätzen des schon bestehenden Raumes.
    dass sie parallel und komplementar sind mit der echten Architektur des Raums.
    Den Auftakt der bis 1.
    Oktober dauernden Veranstaltungsreihe bildet wie immer die inzwischen berühmt gewordene Linzer Klangwolke und mit einem musikalischen Vorgeschmack darauf beginnt Hans Langsteiner seine Festivalvorschau.
    Stravinskis Sacre de Printemps wird heuer am 10.
    September über Linz schweben.
    Anders als in den letzten Jahren hat man heuer auf eine ohnehin nie unumstrittene optische Illustration der Klangwolke verzichtet und will die Musik mit deutlich verbessertem Lautsprecher-Equipment für sich sprechen lassen.
    Michael Tilson Thomas wird das London Symphony Orchestra leiten.
    Karl Gerbel vom Linzer Brucknerfest.
    Diese Klangwolke ist wirklich, glaube ich, auch ein Versuch,
    den geschlossenen Konzertsaal, also für eine bestimmte Anzahl von Menschen nur geeignet 1500 bei uns aufzumachen und mit exquisiter, exzellenter Technik Musik aus dem Konzertsaal in den Linzer Donaupark hinaus zu übertragen und damit in eine unendliche Weite gleichsam des Konzertsaales Musik zu spielen im Vorjahr für 150.000 Menschen.
    Anton Bruckner, der Namenspatron des Linzer Festes, ist nur ein Schwerpunkt der von vier auf drei Wochen konzentrierten Konzertreihe an der Donau.
    Man bietet rare Orchesterfassungen und aufregende Interpretationen von Bruckner-Symphonien.
    So wird Franz Welser-Möst, der erst kürzlich in Salzburg mit einer unkonventionellen Bruckner-Deutung für Diskussionen sorgte, die erste Fassung der 6.
    Symphonie dirigieren, während Sergio Celibidache in der Stiftskirche St.
    Florian zwei bereits ausverkaufte Konzerte mit der 7.
    Bruckner geben wird.
    Dazu kommen Beethoven-Sinfonien, der Wagnerische Siegfried-Konzertant, Barockes von Händl bis Bach und ein neuer Schwerpunkt des Bruckner-Festes, Werke der klassischen Moderne, von der Wiener Schule bis Bartok und Ravel.
    Ausführende sind hier die Mitglieder des ORF-Orchesters.
    Der vielversprechende Beginn einer möglicherweise langen künstlerischen Freundschaft.
    ORF-Musikchefin Andrea Sebon.
    Wir beginnen mit diesem Jahr eine hoffentlich
    für viele Jahre geplante regelmäßige Zusammenarbeit.
    Und wir haben auch sehr schnell eine gemeinsame Programmlinie gefunden, nämlich natürlich die Klassik des 20.
    Jahrhunderts.
    Auch für das Bucknerfest 1990 gibt es schon konkrete Pläne.
    Wolfgang Riem wird für das Festival ein eigenes Konzert für vier Saxofone und ein Orchester komponieren.
    Horst Stein, Claudio Arbado und wieder Seli Bidake sind eingeladen und die Klangwolke gibt's 1990 gleich zweifach und wieder mit gewohntem Laserlicht.
    Zur 500-Jahr-Feier von Linz ergeht diesbezüglich ein Kompositionsauftrag, bevor Claudio Arbado Bruckners Vierte als tönende Wolke auf den hoffentlich wolkenfreien Abendhimmel zaubern wird.
    Von der Musik jetzt wieder zu prosaischeren Tönen, zur Innenpolitik.
    Vom Pressefoyer nach dem Ministerrat berichtet Ernest Hauer.
    Für ihn bleibe, was einen Untersuchungsausschuss zum Norikonskandal betreffe, alles beim Alten, sagte Kanzler Franitzki.
    Ein derartiger Ausschuss vor oder während des Prozesses wäre nach Auskunft aller Experten nicht sinnvoll.
    Über einen parlamentarischen Ausschuss könne man nach Vorliegen des Linzer-Urteils entscheiden.
    Scharfe Worte, wie sie der Außenminister Mock, der ja von einer mafiosen Vorgangsweise in der SPÖ gesprochen hat, verwendete, führt Franitzki auf Nervosität bei der ÖVP zurück.
    Die sei auch in der Diskussion rund um das berühmte Kohl-Protokoll zum Ausdruck gekommen.
    Eine Aktion, die dann später vom Obmann der ÖVP als eine nicht gescheite Aktion dargestellt wurde.
    Man kann jetzt viel herumrätseln, war sie nun abgestimmt oder nicht.
    Der Parteiobmann sagt, es war keine gescheite Aktion.
    Der Parteisekretär sagt, es war eine abgestimmte Aktion.
    Und ich nehme an, dass hier, was durchaus verständlich ist, halt auch gewisse Nervosität in die Reihen der Kollegen von der Volkspartei diesbezüglich eingetreten ist.
    Und dass man halt jetzt
    neuerlich dazu Stellung genommen hat, wie in einer etwas aus der Nervosität heraus zu erklärenden, vielleicht überpläntierten Art durch den Außenminister, aber ich meine nicht, dass die Problematik oder die Sachlage sich deswegen grundlegend ändert.
    Einige Politiker Ihrer Partei schließen aus dieser Sache mit der Sachverhaltsdarstellung, dass der Wissensstand der ÖVP seinerzeit wesentlich höher gewesen sein muss, als bisher dargestellt von Seiten der ÖVP.
    Teilen Sie diese Ansicht?
    Ich spiele mich sicherlich nicht zu einem Richter auf oder schließe mich auch nicht der Riege der Vorverurteiler an.
    An diesem Platz habe ich Sie immer wiederum gebeten vor Vorverurteilungen
    von Vorverurteilungen Abstand zu nehmen.
    Ich tue das heute auch nicht, aber ich meine, das sind ja Angelegenheiten, die eigentlich in aller Ruhe und ganz normal ausgetragen werden können.
    Die ÖVP will in den nächsten Tagen ihre Linie festlegen in Sachen Norikumausschuss.
    Gesetzt den Fall, die ÖVP stimmt mit anderen Parteien für die Einsetzung eines solchen Ausschusses gegen den erklärten Willen der SPÖ.
    Welche Konsequenzen hätte das?
    Wäre das ein Malheur, das halt passiert ist und die Koalition trotzdem weiterarbeiten kann oder wäre das ein Entscheidungsgrund?
    Ich glaube, dass einige Taktiker in der Volkspartei dieses Thema ganz gern warm halten würden.
    Das kann dadurch belegt werden, dass fünf oder sechs Anträge im Parlament zur Einsetzung eines Neurikon-Untersuchungsausschusses bisher von der ÖVP immer abgelehnt worden sind.
    Das muss nicht immer so sein.
    Bisher wurden sie immer abgelehnt, am nächsten oder übernächsten Tag hat dann ein ÖVP-Politiker sich zu Wort gemeldet und gesagt, eigentlich gehört so ein Untersuchungsausschuss her, siehe Parteitag, siehe Karas, siehe etliche andere.
    Und ich glaube, es wird halt einmal der Tag kommen, an dem die ÖVP sich entscheiden wird.
    Die Frage ist, wenn sie sich entscheidet, für einen Ausschuss gegen den Willen der SPÖ.
    Sie sollen einmal sagen, ob sie einen solchen Ausschuss wirklich wollen oder nicht.
    Bisher sagen sie immer, sie wollen einen Ausschuss und stimmen dagegen.
    Also hier wäre einmal schon ein gewisser Fortschritt darin gelegen, das Wollen mit dem Stimmverhalten zu koordinieren oder das Stimmverhalten dann, wenn es ablehnend ist, mit dem Nichtwollen gleichzusetzen.
    Welche Konsequenz hätte das dann?
    Schauen Sie, das lasse ich an mich herankommen.
    Wenn die Volksparteileute überhaupt jetzt, da einige auch aus ihren eigenen Reihen vielleicht befragt werden, wenn sie einen solchen Ausschuss haben wollen, werden sie es schon rechtzeitig sagen.
    mir meine Meinung dazu bilden, aber ich habe schon öfter gesagt, mir geht es ja nicht darum, daraus eine Staatsaffäre zu machen, pro oder kontra einen solchen Ausschuss zu sein, sondern in der richtig gewählten Reihenfolge die bestmöglichen Lösungen zu finden.
    Wenn dann auch meinetwegen gegen den Willen der Sozialisten im Parlament ein solcher Ausschuss eingerichtet werden sollte,
    Dann wird er halt eingerichtet und dann werden die Befragungen stattfinden, die Abläufe, die bei einem solchen Ausschuss notwendig sind, ablaufen.
    Ob die Koalition dennoch weiterarbeiten könne, hänge von Begleitabständen und von der klimatischen Art ab, meinte Franetzki.
    Er behalte sich die Entscheidung vor, schließe aber ein Weiterarbeiten der Regierung durchaus nicht aus.
    Soviel vom Pressefoyer nach dem Ministerrat und damit zurück ans Studio.
    Uns bleiben noch zwei Minuten Zeit für Nachrichten.
    Österreich, Tschechoslowakei.
    Außenminister Mock hat heute die gestrigen Ereignisse in Prag verurteilt.
    In einer Erklärung sprach Mock wörtlich von einer aggressiven Vorgangsweise der tschechoslowakischen Sicherheitskräfte.
    Trotz eines behördlichen Verbotes waren gestern tausende Menschen zum Gedenken an die Niederschlagung des Prager Frühlings vor 21 Jahren durch die Prager Altstadt gezogen.
    Sie hatten in Sprechchören Freiheit und den Abzug der sowjetischen Truppen aus der Tschechoslowakei verlangt.
    Sicherheitskräfte schrieten schließlich ein und lösten die Menge gewaltsam auf.
    Radio Prag meldete heute unter Berufung auf das Innenministerium, es befänden sich etwa 300 Tschechoslowaken sowie 56 Polen, Ungaren und Italiener in Haft.
    Festgenommen wurden auch zwei Österreicher, ein Kameramann und ein Fotograf.
    Der frühere WEB-Chef Schidegg hat heute vor dem Salzburger WEB-Bautreuhand-Untersuchungsausschuss die Aussage verweigert.
    Schidegg, er befindet sich zurzeit in Untersuchungshaft, erschien in Begleitung eines Justizwachebeamten im Landtag, verweigerte jedoch unter Hinweis auf den Paragrafen 153 der Strafprozessordnung die Aussage.
    Nach dieser Gesetzesstelle kann der Zeuge die Aussage verweigern, wenn die Beantwortung einer Frage für den Zeugen die Gefahr von strafgerichtlicher Verfolgung mit sich brächte.
    Noch ein kurzer Blick auf die Wetteraussichten bis heute Abend.
    Sonnig, im Westen lokale Gewitter.
    25 bis 30 Grad.
    Und das war's auch schon für heute Mittag.
    Für Redaktion und Technik verabschiedet sich Manfred Kronsteiner.
    Das war's.
    Tschüss!

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1989.08.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1989.08.22 [Sendedatum]
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    Mitwirkende: Coudenhove-Kalergi, Barbara [Gestaltung]
    Datum: 1989.08.22 [Sendedatum]
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    CDU: Interne Diskussion um Geißler
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    Mitwirkende: Brandstätter, Helmut [Gestaltung] , Anonym, CDU-Funktionär/e [Interviewte/r] , Geißler, Heiner [Interviewte/r]
    Datum: 1989.08.22 [Sendedatum]
    Ort: Bonn [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    BRD: Politbaromether, Trends in der Kanzlerfrage
    Mitwirkende: Scholl, Susanne [Gestaltung]
    Datum: 1989.08.22 [Sendedatum]
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    Polen: Zusammensetzung der Regierung, Teuerungswelle
    Mitwirkende: Radzyner, Joana [Gestaltung]
    Datum: 1989.08.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Trailer-Panorama: Hitler-Stalin-Pakt
    EInblendung: Musik, deutscher Reichskanzler Hitler
    Mitwirkende: Maimann, Helene [Gestaltung] , Hitler, Adolf [Interviewte/r]
    Datum: 1989.08.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Türkei: Situation an der bulgarischen Grenze
    Mitwirkende: Opletal, Helmut [Gestaltung]
    Datum: 1989.08.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    WEB-Ausschuß in Salzburg
    Mitwirkende: Kern, Karl [Gestaltung]
    Datum: 1989.08.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    EVN gehen an die Börse
    Mitwirkende: Adler, Hans [Gestaltung]
    Datum: 1989.08.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Frankreich: Tourismusboom
    Mitwirkende: Gallmetzer, Lorenz [Gestaltung]
    Datum: 1989.08.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Ministerrat: Einsparungen beim Budget, Privatisierung
    Einblendung: ÖVP-Finanzstaatssekretär Stummvoll, SPÖ-Finanzminister Lacina
    Mitwirkende: Langer, Waltraud [Gestaltung] , Stummvoll, Günter [Interviewte/r] , Lacina, Ferdinand [Interviewte/r]
    Datum: 1989.08.22 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Gespräch mit Luciano Berio in Salzburg
    Interview: Musikausschnitte, Komponist Berio
    Mitwirkende: Hofer, Brigitte [Gestaltung] , Berio, Luciano [Interviewte/r]
    Datum: 1989.08.22 [Sendedatum]
    Ort: Salzburg
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Brucknerfest-Programm
    Einblendung: Organisator Gerbl, ORF-Musikchefin Seebohm
    Mitwirkende: Langsteiner, Hans [Gestaltung] , Gerbl, Karl [Interviewte/r] , Seebohm, Andrea [Interviewte/r]
    Datum: 1989.08.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Kultur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Ministerrat zu Noricum
    EInblendung: Bundeskanzler Vranitzky
    Mitwirkende: Hauer, Ernest [Gestaltung] , Vranitzky, Franz [Interviewte/r]
    Datum: 1989.08.22 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1989.08.22
    Spieldauer 00:59:35
    Mitwirkende Kronsteiner, Manfred [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1989.08.22 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-890822_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Nachrichten

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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