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Transkripte
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Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Hier meldet sich Udo Bachmeier mit dem Mittagsschonal.
Guten Tag, meine Damen und Herren.
Kurz zum geplanten Programm der folgenden Stunde ausführlicher Information.
ÖVP-Generalsekretär Graf nimmt heute zum gerichtlichen Auslieferungsantrag im sogenannten Fall Ludwig Stellung.
Justiz und Politik stehen auch im Mittelpunkt des heute in Wien eröffneten Österreichischen Anwaltstages.
Die vom ehemaligen Volksanwalt und FPÖ-Abgeordneten Zeilinger angeführte Vereinigung der österreichischen Steuerzahler nahm das Maßnahmenpaket der Bundesregierung kritisch ins Visier.
Das Wichtigste aus dem Ausland, nach dem Ja des Bonner Bundestages zur NATO-Nachrüstung sind die Genfer Gespräche weiter unterbrochen.
Wir analysieren bisherige Argumentationslinien bei den Genfer Gesprächen und mögliche Chancen einer Fortsetzung der Verhandlungen.
Im Südlibanon kam es heute zu dem lange erhofften israelisch-palästinensischen Gefangenenaustausch.
Sechs Israelis und 1100 Palästinenser wurden freigelassen.
In der Bundesrepublik Deutschland präsentierte der Rat der Fünf Waisen eine optimistische Konjunkturprognose.
Die deutsche Wirtschaft werde 1984 um bis zu drei Prozent wachsen, heißt es in dem Gutachten.
Die weiteren Themen aus Österreich berichten wir dann noch über die Grazer Akademische Druck- und Verlagsanstalt, die als Hersteller von kostbaren Faximile-Drucken Weltruf genießt und heute ihr 30-Jahr-Jubiläum feiert.
Die Kulturredaktion berichtet unter anderem über das Webernfest im Wiener Konzerthaus.
Jetzt zu den Nachrichten verantwortliche Redakteur ist Georg Schalk-Ruber und Sprecherin Maria Piffl.
USA, Bundesrepublik Deutschland.
Die Vereinigten Staaten haben die Sicherheitsmaßnahmen für ihre Botschaften und andere Vertretungen in den westeuropäischen Ländern verstärkt.
Grund ist der Beginn der Stationierung neuer amerikanischer atomarer Mittelstreckenwaffen, vor allem in der Bundesrepublik Deutschland.
Gestern, einen Tag nach der Zustimmung des Bundestages in Bonn, die neun amerikanischen Waffensysteme auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland zu lagern, sind auf dem amerikanischen Luftwaffenstützpunkt Ramstein erste Bestandteile von Mittelstreckenraketen der Type Pershing II eingetroffen.
Bis Jahresende soll eine aus neun Raketen bestehende Pershing-Batterie bereits einsatzfähig sein.
Bis 1988 sollen bis zu 108 Pershing II-Raketen und 96 Marschflugkörper der Type Cruise Missile aufgestellt sein.
Nach der Unterbrechung der Genfer Verhandlungen über den Abbau der Mittelstreckenwaffen in Europa durch die Sowjetunion, versicherte die amtliche sowjetische Nachrichtenagentur Novosti, Moskau wolle an der Politik der Entspannung festhalten.
Die UdSSR werde an die im Jänner in Stockholm beginnende europäische Abrüstungskonferenz konstruktiv herangehen.
In Washington hat bereits gestern Präsident Reagan die Ansicht geäußert, die Sowjetunion werde an den Verhandlungstisch zurückkehren.
Die Vereinigten Staaten bedauerten die Unterbrechung und seien jederzeit bereit, die Genfer Gespräche fortzusetzen, sagte Reagan.
Nahe Osten.
Unter der Schirmherrschaft des Internationalen Roten Kreuzes haben Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation heute früh mit einem groß angelegten Gefangenenaustausch begonnen.
Die Palästinense-Organisation Fatah hat sechs israelische Soldaten freigelassen, die zuletzt in der schwer umkämpften nordlebanesischen Hafenstadt Tripoli festgehalten worden sind.
Im Gegenzug gab Israel mehr als 4.000 palästinensische Häftlinge frei, die in dem südlibanesischen Lager Al-Ansar festgehalten wurden.
Die israelischen Soldaten und die Palästinenser waren bei den Libanon-Kämpfen im September des Vorjahres gefangen genommen worden.
Österreich.
Der Chef der Fraktion Christlicher Gewerkschafter und ÖGB-Vizepräsident Johann Gassner hat sich in einem Interview im Morgenjournal für eine baldige, konkrete Entscheidung über das Schicksal von Zwentendorf ausgesprochen.
Zwar sei das Atomkraftwerk derzeit in der FCG kein Diskussionsthema, doch sollte bald eine Entscheidung über eine Inbetriebnahme oder aber über das endgültige Zusperren fallen.
In letzter Konsequenz habe darüber eine Volksabstimmung zu bestimmen.
Gassner ergänzte, er persönlich wäre bei einer parlamentarischen Behandlung für eine Aufhebung des Klubzwanges.
Wenn es befriedigende Verträge über eine Endlagerung gebe, wäre er für seine Person auch für eine Inbetriebnahme von Zwentendorf-Schloss Gassner.
Die Gewerkschafter gegen Atomenergie haben bereits auf die Äußerungen von Gassner reagiert.
Wörtlich heißt es in der Stellungnahme, statt den Volksentscheid, das Nein von 1,6 Millionen Österreichern zu respektieren, trete wieder einmal auch der ÖGB-Vizepräsident für das Aufsperren von Sventendorf ein.
Das, obwohl weltweit keine Lösung der Entlagerungsfrage in sich sei und mit dem fadenscheinigen Argument, dass die Volksabstimmung schon fünf Jahre vorbei ist.
meinen die Gewerkschafter gegen Atomenergie wörtlich.
In der Wiener Hofburg begann heute der österreichische Anwaltstag 1983.
Er dauert bis Samstag.
Hauptthemen sind das Abgabenrecht und die Berufsfortbildung.
Der Präsident des Anwalttages, Walter Schuppig, sagte, Rechtsanwälte seien ständig mit der im Wandel begriffenen Gesetzgebung und Rechtsprechung in einem ungewöhnlichen Ausmaß konfrontiert, eine laufende Fortbildung sei daher unerlässlich.
Ein düsteres Bild von der allgemeinen Lage der Weltwirtschaft zeichnete der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt.
Anlass war ein Vortrag in Wien.
Schmidt nannte vor allem fünf Faktoren.
Die ökonomische Strukturkrise, die Staatsschulden, unter denen hauptsächlich die Länder der dritten Welt zu leiden haben, die Krise innerhalb der europäischen Gemeinschaft, die politische Ost-West-Krise und die explosive politische Lage in Nahost und in der Golfregion.
Als ein Beispiel wirtschaftlicher Kurzsichtigkeit nannte Schmid die Strukturkrise der Schwerindustrie.
Die, wie sich Schmid ausdrückte, alte Schornsteinindustrie stecke deswegen in einer Krise, weil weltweit einfach nicht so viel Bedarf an Stahl vorhanden sei.
Bundesrepublik Deutschland.
Der französische Staatspräsident François Mitterrand reist heute zu einer neuen Runde der regelmäßigen deutsch-französischen Konsultationen nach Bonn.
Zur Diskussion stehen das Ost-West-Verhältnis, insbesondere im Hinblick auf die Unterbrechung der Genfer Gespräche und im Hinblick auf die NATO-Nachrüstung, weiters die Situation in der europäischen Gemeinschaft, die Lage im Nahost und zwischenstaatliche Beziehungen.
Vereinte Nationen, zum fünften Mal innerhalb von vier Jahren hat die UNO-Vollversammlung mit großer Mehrheit den Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan und das Selbstbestimmungsrecht für die Bevölkerung dieses Landes gefordert.
Für die entsprechende Entschließung stimmte auch Österreich.
In der Debatte waren die Sowjetunion, ihre Verbündeten und das sowjetfreundliche Regime in Afghanistan praktisch isoliert.
Der UNO-Weltsicherheitsrat befasste sich mit den militärischen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern von PLO-Chef Yasser Arafat.
Die verfeindeten palästinenser Verbände in Nordlibanon wurden dazu aufgerufen, eine sofortige Feuerpause zu akzeptieren und die Differenzen friedlich beizulegen.
Vatikan.
Der Vatikan hat sich an die Regierungen in aller Welt und an die UNO gewandt und einen Forderungskatalog für die staatliche Familiengesetzgebung vorgelegt.
Die staatlichen Behörden müssten Würde, gesetzliche Unabhängigkeit, Privatsphäre, Einheit und Festigkeit jeder Familie achten und fördern, heißt es in dem Papier.
Die Ehescheidung wird als Angriff auf die Institution von Ehe und Familie bezeichnet.
Neben dem unveräußerlichen Recht der Eheleute, über Kinderzahl und Abstand der Geburten zu entscheiden, spricht sich der Vatikan mit Nachdruck für den absoluten Schutz des menschlichen Lebens aus.
Insbesondere ist der Vatikan gegen Abtreibung, Sterilisation und Empfängnisverhütung.
Sowjetunion.
Die beiden Kosmonauten, die sich fast fünf Monate lang in der Weltraumstation Salyut-7 aufgehalten haben, sind nun wohlbehalten zur Erde zurückgekehrt.
Die amtliche TASS hat dazu erklärt, der Gesundheitszustand der Männer sei gut, es sei ein umfangreiches Arbeits- und Forschungsprogramm absolviert worden.
In den vergangenen Wochen hat es im Westen immer wieder Vermutungen gegeben, an Bord von Salyut-7 seien technische Schwierigkeiten aufgetreten, das Treibstoffsystem Salyk.
Vom sowjetischen Raumfahrtexperten ist dagegen immer wieder erklärt worden, der Flugverlauf wäre planmäßig.
Österreich.
Der ÖAMTC warnt anlässlich der vorweihnachtlichen Einkaufszeit von den in diesen Wochen üblich verstärkten Abschleppaktionen.
Im Vorjahr wurden in der Vorweihnachtszeit innerhalb eines Monates fast 1400 verkehrsbehindernd abgestellte Fahrzeuge durch die Wiener Magistratsabteilung 48 abgeschleppt.
Die meisten Einsätze wurden in der Nähe der bekannten Einkaufsstraßen durchgeführt.
Der Besitzer eines abgeschleppten Fahrzeuges muss mit Kosten von mehr als 2000 Schilling rechnen.
Der ÖAMTC appelliert an die Kraftfahrer, ihr Auto nicht in Halte- und Parkverbotszonen sowie vor Garagen und vor Grundstückseinfahrten abzustellen.
Nun zur Wetterlage.
Im Alpenraum herrscht noch Hochdruckeinfluss.
In weiterer Folge wird sich über Mitteleuropa eine kräftige westliche Strömung durchsetzen, mit der recht milde atlantische Luftmassen herangeführt werden.
Die Aussichten bis morgen früh.
Stellenweise noch Nebelreste, sonst vielfach gering bewölkt.
Gegen Abend dann im Westen Bewölkungszunahme.
Winde aus Südost bis West.
Nachmittagstemperaturen minus 2 bis plus 5 Grad.
Frühtemperaturen morgen minus 5 bis 0 Grad.
Im Süden örtlich bei minus 10 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Freitag.
Im Westen teilweise stark bewölkt und im Tagesverlauf strechweise Regen.
Im übrigen Bundesgebiet örtlich Frühnebel, tagsüber meist aufgelockerte oder geringe Bewölkung.
Temperaturanstieg in allen Höhen.
Westliche Winde.
Tageshöchsttemperaturen 0 bis 8 Grad.
Die Vorschau auf das Wochenende, unbeständiges und recht mildes Westwetter mit einigen Niederschlägen.
Nun die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien wolkenlos 3 Grad, Südostwind mit 15 Kilometern pro Stunde.
Eisenstadt wolkenlos 0°, Linz wolkig minus 3°, Salzburg stark bewölkt durch Hochnebel minus 4°, Innsbruck heiter 0°, Bregenz bedeckt durch Hochnebel minus 1°, Graz heiter minus 1° und Klagenfurt stark bewölkt durch Hochnebel minus 6°.
Die Zeit ist nun genau 12 Uhr und 12 Minuten.
Bevor wir zur ausführlichen Berichterstattung im Mittagsjournal kommen, zunächst noch ein Programmhinweis.
Journal Extra.
Helmut Schmidt, bundesdeutscher Altkanzler, spricht um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 über Situation und Zukunft der Weltwirtschaft, über die ökonomische Krise des Westens, aber auch über jene im Osten mit ihren politischen Weiterungen, wie etwa dem Abschuss des koreanischen Verkehrsflugzeuges durch die UdSSR.
Dann ist etwas geschehen, was es seit Leninstagen und auch zu Leninstzeiten niemals gegeben hat.
Dann ist der Chef des Generalstabs aufgestanden in einer Pressekonferenz und hat das öffentlich gerechtfertigt.
Vom Politbüro war nichts zu hören und nichts zu sehen.
Ich interpretiere das, was jeder von Ihnen nachlesen kann, wenn er die alten Zeitungen noch zu Hause liegen haben sollte, interpretiere das als kleines, nach außen sichtbar gewordenes Zeichen.
einer bisher nicht konsolidierten Regierungsmacht in den Händen des ersten Mannes, um mich milde auszudrücken.
Soweit dieser Programmhinweis.
Für den niederösterreichischen Landeshauptmann Siegfried Ludwig gibt es in allernächster Zeit zwei recht wichtige Termine.
Am 29.
November soll die Landesparteileitung der niederösterreichischen ÖVP und am 1.
Dezember der Niederösterreichische Landtag über die Frage entscheiden, ob Ludwig dem Gericht ausgeliefert werden soll oder nicht.
Der Untersuchungsrichter hat im Zusammenhang mit dem Verdacht der Parteienfinanzierung über den Umweg der Burgenländischen Wohnbaugenossenschaft Ost ein Auslieferungsbegehren an den Niederösterreichischen Landtag gestellt, über das dieser, wie gesagt, am 1.
Dezember entscheiden wird.
Die ÖVP hatte beim Bekanntwerden der Voruntersuchung gegen Siegfried Ludwig wenige Tage vor der Landtagswahl von Politjustiz gesprochen und die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft sowie des Justizministers heftig kritisiert.
ÖVP-Generalsekretär Michael Graf hatte damals seinem niederösterreichischen Parteifreund empfohlen, auf die Immunität eines Abgeordneten nicht zu verzichten.
Wie sieht der ÖVP-Generalsekretär die Situation heute, wenige Tage nach dem Auslieferungsbegehren an Ludwig und vor der Entscheidung des Landtags?
Johannes Fischer führte mit Michael Graf das folgende Gespräch.
Herr Generalsekretär Dr. Graf, in wenigen Tagen wird die Entscheidung fallen, ob Landeshauptmann Sigrid Ludwig vom Niederösterreichischen Landtag ausgeliefert werden soll ans Gericht oder nicht.
Es verdichten sich die Anzeichen, dass die ÖVP Niederösterreich ihren Landeshauptmann nicht ausliefern wird.
Bleiben Sie nach wie vor bei Ihrer schon mehrmals geäußerten Meinung, dass Sie Ludwig empfehlen würden, auf die Immunität nicht zu verzichten?
Auf die Immunität kann Ludwig weder verzichten noch nicht verzichten.
Die Immunität ist nicht ein Recht des Betroffenen, sondern ein souveränes Recht des Landtages.
Sie ist ein Element des demokratischen
und liberalen Rechtsstaates und soll gewährleisten, dass nicht ein Politiker dadurch, dass er in ein Verfahren verwickelt wird, die Aktionsfähigkeit der Institutionen beeinträchtigt.
Also nicht die Funktionsfähigkeit der Institutionen beeinträchtigt.
Das war auch nicht ganz die Antwort auf meine Frage.
Würden Sie heute Ludwig weiter empfehlen, auf die Immunität oder der Niederösterreichischen ÖVP empfehlen, auf die Immunität nicht zu verzichten?
Heißt Ludwig nicht auszuliefern?
Es ist das keine Entscheidung von Ludwig, sondern eine Entscheidung des Niederösterreichischen Landtages und ich möchte dieser Entscheidung in keiner Weise vorgreifen.
Anders gefragt, Sie wiederholen heute Ihre Empfehlung von etwa vor zwei Monaten nicht mehr.
Ich wiederhole gar nichts.
Ich unterlasse es auch nicht, etwas zu wiederholen.
Ich habe eine Empfehlung in diesem Sinne nie ausgesprochen, sondern habe nur meine persönliche Meinung gesagt.
Und es muss sich ja tatsächlich der Landtag, wenn er diese Entscheidung trifft, die Frage vorlegen,
Solange etwa über die Erhebung einer Anklage die Herren Ofner und Müller zu entscheiden hätten, für den Landeshauptmann Ludwig ein faires Verfahren gewährleistet ist.
Eine Ihnen nicht sehr fernstehende Zeitung hat heute geschrieben, es gehe um Rechtsstaat und Machtmissbrauch.
Kompromiss sei keiner möglich.
Das teilt darauf hin, dass die Öffentlichkeit es jedenfalls nicht verstehen würde, würde Ludwig sich nicht dem Richter stellen, dem Gericht stellen.
Ein bisschen steckt auch dahinter, wenn jemand unschuldig ist, hat er ja nichts zu befürchten.
Ja, ich glaube auch, dass
schlussendlich immer die Gerechtigkeit siegt.
Das hat auch beim industriellen Präsidenten Maier letztlich die Gerechtigkeit gesiegt und der oberste Gerichtshof hat das Urteil aufgehoben und gesagt, das Erstgericht hätte ohne Beweise nicht verurteilen sollen.
Man kann sich natürlich auf die Hoffnung hin, dass letztlich doch die Gerechtigkeit siegt, diesem Verfahren aussetzen, aber es ist auch legitim, wenn der Landtag sich die Frage stellt,
ob dadurch nicht die Funktionsfähigkeit und Aktionsfähigkeit des Landeshauptmannes beeinträchtigt wird.
Befürchten Sie nicht, dass da dieser Aspekt auftauchen könnte, die da oben können sich's ohnehin immer richten, dass die ÖVP hier sozusagen auch mit beiträgt zu einer gewissen Politikverdrossenheit, wenn man sagt, der Ludwig kann sich's ja ohnehin richten, der muss nicht vor den Richter, jeder andere Staatsbürger muss?
Er kann sich's nicht richten, denn er muss auf jeden Fall irgendwann einmal vor den Richter.
Die Frage ist nur, was der Landtag sagt, ob er sagt, ich kann jetzt den Landeshauptmann
mit diesem Staatsanwalt eine allenfalls Anklageerhebung zum Beispiel aussetzen, oder ob der Landtag sagt, ich tue das unter diesen Umständen nicht.
Niemand wird damit der Justiz auf Dauer entzogen.
Ist der Eindruck vor allem, Herr Dr. Graf, dass Sie heute nach der Entscheidung des Richters ein Auslieferungsbegehren zu stellen an den Industriellen Landtag,
ein wenig Unbehagen in der ganzen Affäre haben, dass das der ÖVP insgesamt auch im Bild der Öffentlichkeit schaden wird?
Ich glaube, dass hier sicher zwischen zwei Übeln eine Wahl zu treffen ist.
Ich bin überzeugt, dass der Niederösterreichische Landtag die richtige Wahl treffen wird.
Johannes Fischer sprach mit ÖVP-Generalsekretär Michael Graf.
Nächster Programmpunkt zum Thema passend ist die Inlandspresseschau, zusammengestellt von Wilfried Seifert.
In der Tageszeitung die Presse analysiert Dieter Lenhardt die Auseinandersetzung um die geforderte Auslieferung des niederösterreichischen Landeshauptmannes, oder besser, des niederösterreichischen Landtagsabgeordneten Siegfried Ludwig.
Die Argumente der ÖVP gegen die Auslieferung Ludwigs, nämlich die Unabhängigkeit der Rechtsprechung sei nicht gewährleistet, die Arbeitsfähigkeit der Landesregierung dürfe nicht gefährdet werden oder der vorgesehene Richter sei nicht geeignet, hält Lenhardt für indiskutabel bis erschreckend.
Wir stehen vor einer Entweder-oder-Entscheidung.
Ein Kompromiss ist in dieser Sache undenkbar.
Die Entscheidung fällt zwischen Rechtsstaat und Machtmissbrauch, auch wenn Macht von der demokratischen Mehrheit missbraucht wird.
Dieter Lenhard in der Presse.
In der Grazer Kleinen Zeitung findet Ulrich Stocker für die Argumente der ÖVP gegen die Auslieferung folgende Formulierung.
Das sind Ausreden.
Miese Ausreden.
Die gegen Ludwig erhobenen Vorwürfe haben, wie Stocker meint, mit der politischen Tätigkeit des Landeshauptmannes überhaupt nichts zu tun.
Stocker setzt in seinem Kommentar in der Kleinen Zeitung fort.
Wir brauchen, ganz im Gegensatz zu dem von der ÖVP jetzt offenbar übernommenen Volksmotto, einen Rechter, der klärt, was inhaltlich in diesen Verdachtsmomenten gegen Ludwig stimmt.
Sonst würden die Gerüchte um Ludwig persönlich, aber auch die Verdächtigungen gegen die Politiker insgesamt weiterwuchern wie ein Krebsgeschwür.
Das aber wäre der fatale Eindruck einer Klassenjustiz, die den Normalbürger einsperrt, aber dem Politiker erlaubt zu stehlen.
Ausliefern, mit Rufzeichen, betitelt Manfred Scheuch im sozialistischen Zentralorgan Arbeiterzeitung seine als Kommentar formulierte Forderung.
Das Schlimmste daran, sollte Ludwig tatsächlich auf seine Immunität bochen, wäre noch gar nicht, dass die Menschen das als ein Schuldbekenntnis auslegen würden.
Obwohl auch das schon hart wäre, wenn man vom obersten Politiker eines Bundeslandes sagen könnte, dass nie geklärt wurde, ob seine Weste auch wirklich weiß ist.
Noch unerträglicher aber müsste sein, dass der Eindruck bliebe, Politiker können Privilegien in Anspruch nehmen, um kriminelle Handlungen, die bei jedem anderen geahndet werden, zu verschleiern.
Ludwig geht, glaubt Manfred Steinhuber, im gleichfalls sozialistischen Oberösterreichischen Tagblatt.
Steinhuber geht davon aus, dass der Vorstand der niederösterreichischen ÖVP für die Auslieferung Ludwigs stimmen wird.
Er wird nicht so blöd sein, Ludwig weiterhin hinter seiner Immunität zu verstecken, um ihn so dem Rechter zu entziehen.
So blöd kann nämlich niemand sein.
Warum auch sollte die ganze Partei für den Geruch rund um die Affäre Ludwig den Kopf hinhalten, wenn Ludwigs Kopf dafür auch ausreicht?
Hat er nämlich wirklich Dreck am Stecken, kann sie hinterher froh um jeden Tag sein, den sie nicht länger gehalten hat.
Kommt in den Geschichten um die vielen Millionen nichts heraus, wird Ludwig genauso voll rehabilitiert wie Sauerzopf in Burgenland.
Die ÖVP steht fest da, weil sie sich zum Rechtsstaat bekannt hat.
Das war die Inlandspresseschau von Wilfried Seifert.
Mit dem Thema Justiz und Politik befasste sich heute auch der in der Wiener Hofburg eröffnete österreichische Anwalttag 1983.
Diese alle vier Jahre stattfindende Veranstaltung ist sozusagen eine Art Generalversammlung der etwa 2200 österreichischen Rechtsanwälte.
Sie dient einerseits der Erörterung von Standesproblemen und andererseits einer Bilanz, inwieweit die Rechtsweiterentwicklung den Vorstellungen der Anwälte entspricht.
Vor allem auch inwieweit sie von ihnen beeinflusst wurde.
Justizminister Ofen und auch dessen Vorgänger Broder kommen ja selbst aus dem Anwaltsstand.
Nach einem Jahrzehnt teilweise stürmischer Rechtsentwicklung sind die Themen heuer die anwaltliche Fortbildung und der Rechtsanwalt im Abgabenrecht.
Von der Eröffnung des Anwaltstages berichtet Erich Aichinger.
Das Maß des Freiheitsraumes für den Rechtsbeistand ist das Maß der Freiheit für den Einzelnen, ist letztlich das Maß der sozialen Qualität im Staat.
Und der Weg zu einem wirklich menschlichen Staat ist noch weit.
So formulierte Bundespräsident Rudolf Kirchschläger, einst selbst Staatsanwalt und sieben Jahre Richter, in seiner Eröffnungsrede.
Konkret auf das Spannungsfeld Politik in der Rechtspflege ging Rechtsanwaltskammerpräsident Walter Schuppich mit folgenden Worten ein.
Der Umstand, dass seit den 70er-Jahren in immer größerer Zahl Regierungsmitglieder und Spitzenpolitiker gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen oder auch in ein gerichtliches Verfahren gezogen werden, hat der Justiz einen neuen Stellenwert gegeben und ihre Bedeutung als unparteiischer Ordnungsfaktor in der Tagespolitik unterstrichen.
Leider hat diese Tätigkeit auch
weniger erfreuliche Nebenwirkungen gezeitigt, sollen die Rechtspflege und das Vertrauen in die Justiz nicht dauernden Schaden nehmen.
So werden sich alle, die sich zu erzählen, was für Rechtsanwälte ebenso gilt wie für Staatsanwälte und Richter, wieder daran erinnern müssen, dass auch das sehr hoch veranschlagte Informationsinteresse der Öffentlichkeit seine Schranken hat.
Auch wer in der Rechtspflege tätig ist, soll seine politische Überzeugung haben und kann sich, wenn es sein muss, auch parteipolitisch betätigen.
Er sollte aber dann nicht davon reden, dass er seine Unabhängigkeit als gefährdet ansieht.
Jeder, der sich öffentlich mit einer politischen Partei identifiziert und für sie in Erscheinung tritt, muss sich bewusst sein, dass er damit bei jenen, die nicht seiner Partei angehören,
unbegründete Befürchtungen und bei jenen, die zur selben Partei zählen, unbegründete Hoffnungen erweckt.
Materielle Hauptargumente bei Rechtsanwaltskammerpräsident Schuppich, das Doktorat als Berufsvoraussetzung für die Anwälte muss bleiben und die wörtlich inferiore Rolle des Verteidigers im Strafverfahren muss beseitigt werden.
Justizminister Ofner kündigte in seiner Rede,
neuerlich einen Entwurf für eine neue Strafprozessordnung für Mitte nächsten Jahres an.
Mit mehr Waffengleichheit für den Verteidiger, Beiziehung des Anwaltes, schon bei den Sicherheitsbehörden, Entfall der ermüdenden Verlesung der Anklageschrift, stattdessen zwei Kurzvorträgen von Anklage und Verteidigung.
In diesem Zusammenhang hat der Rechtsanwaltskammerpräsident Schuppich bereits gestern in einer Vorpressekonferenz schwere Vorwürfe erhoben.
Von einem Beschuldigten nehme der Polizist an, er sei der Täter.
Der Untersuchungsrichter enthafte ihn nicht.
Der Staatsanwalt klage ihn an.
Da sei die Unbefangenheit der Richter Illusion.
Wer seine Unschuld nicht lückenlos beweisen kann, wird in Österreich verurteilt.
Auch wenn Justizminister Ofner an der geschworenen und Schöffen Gerichtsbarkeit, wie er früher einmal sagte, schon aus politischen Gründen nicht rütteln möchte, halten die Anwälte sie offenbar für überholt.
Bei den Laienrichtern gebe es eine negative Auslese, wer befähigt sei, habe gesetzliche Entschuldigungsgründe oder drücke sich.
Walter Schuppich?
Was überbleibt, sind bitte Hausfrauen, Hausbesorger,
Menschen ohne Beschäftigung.
Ja, es ist bitte so, die möglicherweise zwar einmal interessiert sind, an einer solchen Sache mitzuwirken, die aber nach ihrem Bildungsstand, nach ihren Kenntnissen die Vorgänge, die sie dort erleben, nicht ganz verkraften können.
Bis Samstag folgen jetzt beim Anwaltskammertag Fachreferate.
Ich gebe aber zurück an das Studio.
Rechtsanwaltstag in Wien, Erich Eichinger informierte sie.
Das Maßnahmen- oder nach den Worten der Opposition Belastungspaket der Koalitionsregierung wurde in den vergangenen Wochen allseits heftig diskutiert.
Ein ganzes Bündel von Steuern und Tarifen wird erhöht, die Zinsertragssteuer eingeführt.
Andererseits enthält das Paket auch wirtschaftsfördernde Maßnahmen.
Gestern Abend befasste sich der Verein der österreichischen Steuerzahler, der sich selbst als Gewerkschaft der Steuerzahler bezeichnet, mit den Auswirkungen dieses Pakets, das am 1.
Jänner in Kraft treten wird.
Dem Verein der Steuerzahler steht seit einigen Monaten der langjährige FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Ex-Volksanwalt Gustav Zeilinger als Präsident vor.
Bei dieser Veranstaltung gab es sowohl vom Podium als auch vom Publikum zum Teil heftige Kritik an der Regierung und der öffentlichen Verwaltung.
Roland Adrowitze berichtet.
Der Unmut vieler der rund 70 Diskussionsteilnehmer war nicht zu überhören.
Nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die Burschen da oben sollten mehr sparen, meinte wörtlich ein Veranstaltungsbesucher.
Die frustrierten Steuerzahler schossen scharf auf die Privilegien der Politiker und anderer Berufsgruppen wie Dienstautos, verbilligtes Essen, Gratis-Strombezug und vieles mehr.
In der Bevölkerung mache sich immer mehr Politikverdrossenheit breit, beinahe jeder Zwölfjährige halte die Politiker bereits für Gauner.
Soweit eine keineswegs einseitige Auswahl aus den Publikumstimmen.
Es gab nämlich praktisch keine Gegenstimmen.
Podium aus räumte der Steuerberater Johannes Strohmeier ein, dass das Maßnahmenpaket zum ersten Mal seit zwölf Jahren auch wirtschaftsentlastende Maßnahmen beinhalte.
An wahrer Spargesinnung fehle es jedoch, vor allem bei den großen Brocken ÖBB und Sozialversicherung.
Franz Burkert, Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und Georg Weiland, Leiter der Wirtschaftsredaktion der Neuen Kronen Zeitung, warnten vor den psychologischen Folgen der neuen Belastungen.
Die sogenannte graue Wirtschaft, der Pfusch, werde einen weiteren Aufschwung erleben.
Zwischenruf aus dem Publikum, Pfuscher werden immer als kriminell hingestellt, im öffentlichen Bereich gäbe es Verschwendungen, die nicht weniger kriminell seien.
Für den Verein der Steuerzahler kritisierte Präsident Gustav Zeilinger, dass zu wenig gespart werde und machte folgende Vorschläge.
Sicher wird in der öffentlichen Verhandlung mehr eingespart werden müssen.
Ich weiß, dass das ein Thema ist, das schon sehr oft behandelt worden ist.
Wenn die Regierungsseite beispielsweise sagt, sie wird sieben Prozent der Dienstauto abbauen, dann stellen wir denen gegenüber die Forderung, dass so wie in anderen Staaten die Dienstautos zur Gänze eingestellt werden sollen.
Auf der anderen Seite ist unsere Budgetpolitik als ganzes
reformbedürftig.
Darf ich etwas daran erinnern, dass im Herbst immer alle übrig gebliebenen Budgetmittel ausgegeben werden müssen, weil ansonsten das entsprechende Behörde im nächsten Jahr eine Kürzung um den nicht ausgegebenen Betrag erfährt.
Das führt also zum Teil zu nicht unbedingt notwendigen Ankäufen, die schätzungsweise 5 Prozent des Budgets ausmachen.
Wenn man jetzt den Gustav Zeilinger als ehemaligen FPÖ-Politiker betrachtet, wenn Sie jetzt noch aktiv in der Politik tätig wären, hätten Sie dieses Maßnahmenpaket gut geheißen.
Ich kenne zu wenig die Verhandlungen, die ja intern geführt worden sind.
Ich darf also hier, nachdem ich das Paket als Ganzes kennengelernt habe, feststellen, dass es auf Seite der Einsparungen nach meiner Ansicht unzulänglich ist und dass aus diesem Grunde zumindest fraktionsintern
Bedenken von mir vorgebracht worden wären.
Zuletzt hörten Sie Ex-Volksanwalt Gustav Zeilinger.
Die Zeit ist nun genau 12.30 Uhr.
Ich sage Ihnen gleich, was Sie im Mittagsschonal noch hören können, vorher aber noch eine Meldung, die an unser gestriges Mittagsschonal anknüpft.
In diesem hat der Salzburger Schauspieler und Grünpolitiker Herbert Fuchs
seinen Rückzug aus der Politik angekündigt und das damit begründet, dass ihm in diesem Land, wie er sagte, niemand gegen die Zeitschrift Basta geholfen habe, als diese vor der Wahl mit einem manipulierten Interview eine Rufmordkampagne gegen ihn gestartet habe, um ihn politisch fertig zu machen.
In einer Gegenstellungnahme verwahrt sich heute die illustrierte BASTA gegen diese Fuchsäußerungen, vor allem gegen die Behauptung, die Zeitschrift habe ein Interview mit Fuchs manipuliert.
Diese Behauptung entbehre jeder Grundlage, heißt es in der BASTA-Erklärung.
Schon im Sommer hätten unabhängige Sachverständige und der Presserat festgestellt, dass das Interview nicht manipuliert, sondern wortgetreu nach einer Tonbandaufnahme wiedergegeben worden sei.
Soweit BASTA.
Zwischen der Zeitschrift und Fuchs läuft übrigens ein Prozess, der noch nicht abgeschlossen ist.
Und jetzt zu dem, was Sie im Mittagsjournal noch hören können.
Wir berichten über die Grazer Druck- und Verlagsanstalt als weltgrößter Hersteller von Faximile-Ausgaben
aus dem Ausland über den Gefangenenaustausch im Nahen Osten.
Wir geben eine Chronologie der Genfer Verhandlungen und informieren Sie über den Jahresbericht des Deutschen Sachverständigenrates zur Wirtschaftsentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland.
Die Kulturredaktion bringt unter anderem einen Beitrag über das Webernfest im Wiener Konzerthaus.
Das Verhältnis zwischen den Supermächten USA und UdSSR scheint wieder auf einem Tiefpunkt angelangt zu sein.
Es gibt auch heute kaum Anzeichen dafür, dass die Genfer Verhandlungen über Mittelstreckenwaffen in Europa sobald wieder aufgenommen werden könnten.
Es wird sogar befürchtet, dass die an sich schon reduzierte amerikanisch-sowjetische Gesprächsbasis in der Raketenfrage vorläufig jeglicher Grundlage entzogen ist.
Nach dem Ja des Bonner Bundestages zur sogenannten NATO-Nachrüstung der Aufstellung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Europa, haben die Sowjets ja gestern die Genfer Verhandlungen vorläufig unterbrochen.
Ein neuer Gesprächstermin wurde nicht vereinbart.
Die ersten Bestandteile der amerikanischen Pershing-2-Raketen sind mittlerweile in der Bundesrepublik Deutschland eingelangt.
Bedeutet nun dieser neue Raketenzug im Ost-West-Poker das Ende der Genfer Gespräche?
Wo liegen die Ansatzpunkte für die mögliche Fortsetzung der Verhandlungen?
Fragen, die zurzeit nicht klar beantwortbar sind.
Klarer sind hingegen schon die Positionen der beiden Supermächte, Positionen in der Rüstungs- und Abrüstungsdebatte, die bei den Genfer Verhandlungen zu keinem sichtbaren Erfolg geführt haben.
Edgar Sterbens analysiert im Folgenden bisherige Verhandlungspositionen der Genfer Gespräche.
Die unterbrochenen Verhandlungen zwischen den Supermächten über atomare Mittelstreckenwaffen in Europa sind trotz verschiedener politisch-taktischer Schachzüge beider Seiten zwei Jahre lang auf der Stelle getreten.
Das Tauziehen um Verfahrensfragen, Begriffsklärungen, Waffenzahlen und Raketenreichweiten produzierte zwar zahlreiche mit propagandistischem Trommelwirbel vorgetragene Lösungsansätze, eine echte Annäherung kam jedoch nie zustande.
Der Rahmen für die Genfer Gespräche wurde im Dezember 1979 mit dem NATO-Doppelbeschluss abgesteckt.
Dieser Beschluss ging davon aus, dass ganz Westeuropa durch eine neue sowjetische Mittelstreckenraketengeneration, die SS-20, bedroht wird.
Jede dieser Raketen verfügt über drei voneinander unabhängig programmierbare Atomspringköpfe.
Jede SS-20-Abschussanlage kann verschoben und mit neun Raketen nachgeladen werden.
Die SS-20-Raketen können jedes Ziel in Europa erreichen, wogegen Ziele in der Sowjetunion nur durch amerikanische Interkontinentalraketen nach langer Anflugzeit getroffen werden können.
Der Westen hat der SS-20 keine gleichwertige Waffe entgegenzusetzen.
Vor diesem Hintergrund beschloss die NATO, wenn die Sowjetunion nicht auf ihre SS-20 verzichtet, werden gleichwertige amerikanische Systeme in Westeuropa aufgestellt.
Gleichzeitig schlug die NATO der Sowjetunion Verhandlungen über den Abbau ihrer atomaren Mittelstreckenwaffen vor und setzte eine Frist.
Sollte bis Herbst 1983 keine Einigung erzielt werden, wird zu Jahresende mit der Aufstellung von 108 Pershing II-Raketen in der Bundesrepublik Deutschland und von 464 Marschflugkörpern in Deutschland, Großbritannien und Italien begonnen.
Zwei Jahre lang griffen die Sowjets das Verhandlungsangebot nicht auf.
Dann setzte man sich Ende 1981 in Genf an den grünen Tisch.
Präsident Reagan schlug die Nulloption vor.
Sie besagte, die USA verzichten auf die Stationierung der Pershings und Marschflugkörper, falls die Sowjetunion ihre SS-20 vollständig abbaut.
Moskau konterte mit dem Hinweis, auf dem Mittelstreckenraketensektor in Europa gebe es angesichts der Atombewaffnung Großbritanniens und Frankreichs an sich ein Gleichgewicht.
Der Kreml sei jedoch bereit, seine SS-20-Raketen zu verringern, auf die Zahl der 162 britischen und französischen Systeme, falls die NATO ihre Nachrüstung bleiben lässt.
Bei ihrem berühmt gewordenen Waldspaziergang im Sommer vorigen Jahres erörterten der amerikanische Unterhändler Nitze und der sowjetische Verhandlungsleiter Kvisinski die Möglichkeit, auf die Stationierung von Pershing-2-Raketen zu verzichten, dafür die Zahl der SS-20 auf 75 zu begrenzen und statt 464 nur 300 Marschflugkörper in Stellung zu bringen.
Die Waldspaziergang-Idee wurde in den Machtzentralen verworfen.
Es folgten diplomatische Geplänkel über die Frage, ob der Abbau der SS-20-Raketen nur ihre Verschiebung hinter den Uralen nach Asien oder doch ihre tatsächliche Verschrottung bedeute.
Man verständigte sich darauf, nicht Raketen, sondern Sprengköpfe zu zählen und hielt bei der Formel, beide Seiten sollten maximal 420 Sprengköpfe auf Mittelstreckenraketen in Europa besitzen.
Die Momentaufnahme der letzten Phase.
Die Sowjets bieten an, die Gespräche im nächsten Jahr fortzusetzen, falls die NATO auf die Stationierung ihrer neuen Waffen verzichtet.
Und die Sowjets kündigen gleichzeitig die Stationierung operativ-taktischer Atomwaffen in der DDR und Tschechoslowakei als Gegenmaßnahme zur NATO-Nachrüstung an.
Die Amerikaner erwidern, die Sowjetunion hat in den vergangenen vier Jahren ihr SS-20-Raketenarsenal von 30 Raketen auf mehr als 350 ausgebaut.
Das sind also weit mehr als 1000 Atomsprengköpfe.
Die sowjetische Vorrüstung gleiche einer Überrüstung.
Und der Westen beginnt nachzuziehen.
Das heißt, die Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen beginnt Anfang dieses Monats in Großbritannien.
Seit gestern läuft sie in der Bundesrepublik Deutschland an.
Die Billigung der Stationierung durch den Deutschen Bundestag nehmen die Sowjets zum Anlass, die Genfer Verhandlungen ohne Vereinbarung eines neuen Termins zu unterbrechen.
Nach Ansicht von Beobachtern ein unvermeidlicher Schritt, der vor allem der Wahrung des Gesichts dient.
Washington hofft, dass der sowjetische Rückzug vom Verhandlungstisch nicht endgültig ist.
Als Indiz dafür wertet man den Fortgang der Verhandlungen über die Begrenzung interkontinentaler Waffen.
Im Rahmen dieser Gesprächsrunde werden die Supermächte voraussichtlich am kommenden Dienstag weiter miteinander reden.
Spekulationen laufen schließlich darauf hinaus, dass man eines Tages die beiden Verhandlungsstränge Interkontinentalraketen und Mittelstreckenraketen zusammenziehen könnte.
Die Tatsache, dass die Unterbrechung der Mittelstreckenraketengespräche gestern ohne großen Paukenschlag und Wirbel bekannt gegeben wurde, lässt auch die Vermutung zu, dass beide Seiten die Tür nicht endgültig zugeschlagen haben.
Eine Analyse von Edgar Sterbens.
Während im Libanon die Kämpfe zwischen Arafat-Anhängern und PLO-Rebellen andauern, gibt es aus dem Nahen Osten heute ausnahmsweise auch einmal eine erfreuliche Meldung.
Im Libanon kam es nämlich heute zu dem lange erhofften israelisch-palästinensischen Gefangenenaustausch.
Die PLO ließ sechs Gefangene Israelis frei, im Gegenzug hat Israel mehr als 1000 Palästinenser aus dem Flüchtlingslager Ansar im Südlibanon dem Roten Kreuz übergeben.
In die Vermittlung bei den schwierigen Verhandlungen zur Freilassung der Gefangenen hatte sich vor allem auch Ex-Bundeskanzler Bruno Kreisky eingeschaltet.
Zur heutigen Gefangenenübergabe im Libanon mehr von Mosche Meisels.
Auf einer entfernten hermetisch abgeschirmten Rollbahn auf dem Flugfeld Pengurion spielten sich in der Nacht dramatische Szenen ab.
Aus Herkules-Transportern der israelischen Luftwaffe wurden 1117 PLO-Kämpfer aus dem Gefangenenlager Ansar im Südlibanon gelandet.
die laut einem über das internationale Rote Kreuz zwischen Israel und der PLO erzielten Abkommen zusammen mit sechs israelischen Soldaten, die am 6.
September 1982 von der PLO im Libanon gefangene genommen wurden, freigelassen worden waren.
Die PLO-Leute, die in neuen Sportanzügen gekleidet waren, riefen in Sprechchören, Palästina, Palästina, und sangen, wir werden weiter kämpfen.
Einer von ihnen trug ein Bild Yasser Arafat, ein anderer eine palästinensische Fahne.
Ihnen standen israelische Offiziere und Soldaten und Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes schweigend gegenüber.
Die jubelnden TLO-Leute Yasser Arafat wurden in Autobussen in drei Boeing 747 Maschinen der Air France überführt, die laut dem Jemfa-Abkommen nach Algiers fliegen sollten.
Dabei wurde eine kurze Zwischenstation in Kairo abgesprochen, um nicht den Anschein eines Direktfluges Tel Aviv-Algier zu erwecken.
Heute wurden weitere 3.300 TLO-Kämpfer in Ansar freigelassen, von denen Dreitausende es vorzogen, im Südlibanon zu bleiben.
Die übrigen werden mit mehreren Gefangenen aus Sidon und Nabatier nach Algier geflogen werden.
Zugleich mit der Freigabe der Gefangenen aus Ansar
wurden die sechs israelischen Gefangenen über Tripoli an Bord eines französischen Schiffes gebracht, das in Richtung Israel segelte.
Auf hoher See wurden die Gefangenen in ein israelisches Kriegsschiff überführt.
In Israel, wo heute große Freude über die Befreiung der sechs israelischen Gefangenen herrscht, erklärte der frühere Justizminister Shmuel Tamir,
der zusammen mit hohen Militäroffizieren die Verhandlungen mit der PLO über das internationale Rote Kreuz, über den Gefangenenaustausch geführt hat, Israel habe einen teuren Preis für ihn zahlen müssen.
Die Verhandlungen seien schwierig und langwierig gewesen.
Der israelische Rundfunk und die beiden Mittagszeitungen, Marif und L'Ediata Honor, betonen heute die monatelangen Bemühungen von Altbundeskanzler Dr. Bruno Kreisky,
und seinem Kabinettschef Dr. Herbert Amri um die Befreiung der israelischen Gefangenen.
Der Kreisky-Preisträger Loba Elias, der als israelischer Verbindungsmann in den Bemühungen um die Freigabe der Gefangenen diente, erklärte in einem Interview im Marif, besonderer Dank für die Freilassung gebürten Dr. Kreisky, Dr. Amri und den ermordeten PLO-Führer Dr. Issam Sirpawi,
die unermüdlich für die Befreiungen der Gefangenen gearbeitet haben.
Berichterstatter war Mosche Meisels.
Weiter in die Bundesrepublik Deutschland.
Der Rat der 5 Waisen hat seine Konjunktureinschätzung fürs kommende Jahr veröffentlicht.
Das Jahresgutachten des Sachverständigenrates wurde heute der Regierung übergeben.
Die sogenannten 5 Waisen, die Professoren Sievert, Helmstetter, Krupp, Schneider und Schmidt, gehen von der optimistischen Annahme aus, dass die deutsche Wirtschaft im nächsten Jahr um 2,5 bis 3 Prozent wachsen wird.
Ihre Prognose ist günstiger als die der Wirtschaftsforschungsinstitute.
Mehr zum Optimismus der fünf Weisen im Folgenden von Paul Schulmeister.
Der Durchbruch zu einem dynamischen Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik ist bei weitem noch nicht erreicht, aber die Aussichten werden von Monat zu Monat gleichsam von Gutachten zu Gutachten besser.
Das bestätigt der lexikonstarke Bericht, den der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
heute Vormittag Bundeskanzler Kohl überreichte.
Seiner Regierung müssen die Aussagen der sogenannten Fünf Waisen wie Musik in den Ohren klingern.
Aber auch für die Handelspartner der Bundesrepublik stellt das Jahresgutachten eine erfreuliche Nachricht dar.
Zusammengefasst lautet die Botschaft, Herr Professoren, 1984 wird sich die Konjunkturerholung fortsetzen mit einem Wachstum von 2,5 bis 3 Prozent, mit stabilen Verbraucherpreisen bei einer Inflationsrate von 3 Prozent,
und mit einem leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit im Jahresverlauf.
Die Sorge vor einem Rückschlag sei unbegründet.
Das von der Bundesregierung berufene unabhängige Professorengremium hat nach dem Gesetz die Aufgabe, die gesamtwirtschaftliche Entwicklung regelmäßig zu beurteilen.
Kernpunkt der vorliegenden, unerwartet positiven Konjunktureinschätzung ist die gute Entwicklung der Anlageinvestitionen, vermutlich plus 6% im nächsten Jahr.
Wörtlich heißt es, die Investitionen und Exporte werden gemeinsam die Schrittmacher sein.
Begründung, der Welthandel belebe sich wieder, der deutsche Export, der heuer um rund 1% zurückgehen dürfte, werde im nächsten Jahr wieder um 4% zunehmen.
Auch die Kaufbereitschaft der westdeutschen Privatverbraucher bleibt ein wesentlicher Faktor der Konjunkturerholung.
Freilich würden die Konsumenten etwas zurückhaltender als in diesem Jahr sein, was etwa die Auflösung von Sparguthaben betrifft.
Die Belebung der Investitionstätigkeit, die bereits zu Jahresanfang in der Bundesrepublik überdurchschnittlich stark begonnen hatte, werde sich fortsetzen, so heißt es.
Dabei handele es sich häufig um das Nachholen von Investitionsprojekten, die viele Unternehmen in den letzten Jahren vor sich hergeschoben hätten.
Die wichtigsten Impulse kämen vom Wohnungs-, aber auch vom gewerblichen Bau.
Der Arbeitsmarkt, der bekanntlich ein Spätindikator jeder Konjunkturerholung ist, wird den Aufwärtstrend nach Ansicht der Gutachter eher zurückhaltend widerspiegeln.
hatte die Bonner Regierung vor wenigen Wochen noch von 2,3 Millionen Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt 1984 gesprochen.
So sehen die 5 Weisen nun auch einen Durchschnitt von 2,2 Millionen als möglich an.
Ja, sie halten sogar positive Überraschungen für durchaus möglich.
Es mag sein, so heißt es wörtlich, dass wir die Auftriebskräfte unterschätzen.
Immerhin zeigt das Gutachten, dass die Massenarbeitslosigkeit zunächst anhält, obwohl sein Höhepunkt angeblich bereits überschritten sei.
Ausdrücklich warnen die Sachverständigen vor einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich.
Die Beschäftigungswirkungen eines Übergangs zur 35-Stunden-Woche wären, gemessen an den zusätzlichen Kosten, nur gering.
Mehrheitlich sprechen sich die Professoren auch gegen eine durch den Staat mitfinanzierte Vorruhestandsregelung aus, wie sie von der Bonner Regierung geplant wird.
Der richtige Weg zur Verringerung der Arbeitslosigkeit sei vielmehr eine lohnpolitische Zurückhaltung wie in den letzten Jahren.
Nach Einschätzung des Gutachtergremiums können harte Arbeitskämpfe um die Verkürzung der Arbeitszeit
wie sie etwa die Industriegewerkschaft Metall anpeilt, die gesamtwirtschaftliche Situation schwer belasten.
Mit anderen Worten, kommt es zu lang anhaltenden Massenstreiks im nächsten Frühjahr, könnte sich der Konjunkturoptimismus der Gutachter als übertrieben erweisen.
Aus Bonn hörten Sie Paul Schulmeister.
12.46 Uhr, zurück wieder nach Österreich.
Die Grazer Akademische Druck- und Verlagsanstalt genießt als Hersteller von kostbaren Faximile-Drucken alter Handschriften weltweiten Ruf.
Im 30.
Jahr dieser Tätigkeit ist nun das jüngste von bisher 80 Werken vorgestellt worden.
Die Joshua-Rolle aus der Vatikanischen Bibliothek.
Diese Aufzeichnung des Buches Josua aus dem Alten Testament zählt zu den berühmtesten byzantinischen Bilderzyklen und ist ungefähr im 10.
Jahrhundert entstanden.
Und zwar, sie bis vor wenigen Wochen nur als wohlgehütetes Einzelstück in den Archiven des Vatikans vorhanden, so gibt es nun 800 Exemplare davon.
Faximile, die sich vom Original eigentlich nur mehr durch das neue Papier unterscheiden, zählen zu den wichtigsten Hilfsmitteln für Forscher in aller Welt.
Denn die Originale sind meist nur schwer, wenn überhaupt, zugänglich.
Die Grazer Akademische Druck- und Verlagsanstalt bemüht sich nun seit 30 Jahren um ihre Verbreitung.
Hören Sie dazu folgenden Bericht von Hans-Christian Unger.
Die Geschichte von Joshua ist mehr als 10 Meter lang, sorgfältig auf zwei Holzrollen befestigt und kostet in der Leinankassette rund 12.000 Schilling.
Aber Manfred Kramer, Leiter der Grazer Akademischen Druck- und Verlagsanstalt, hat noch Teureres parat.
Wir haben in der Zwischenzeit zwei teuerste Werke, wenn ich so sagen darf.
Das bisher Erschienene ist der sogenannte Wiener Dioskorides, ein berühmtes Herbar aus der österreichischen Nationalbibliothek, das in Pyzanz um 512 entstanden ist.
Wir arbeiten derzeit aber an der ältesten deutschen Prachthandschrift der Bibel, der sogenannten Wenzelsbibel, ebenfalls aus dem Besitz der österreichischen Nationalbibliothek hier in Wien.
Die eine Ausgabe der Dioskorides kostet derzeit
75.000 Schillinge, die andere Ausgabe, die Wenceslas-Bibel wird, wenn sie vollständig erschienen sein wird, etwa 160.000 Schillinge in der Subskription gekostet haben.
Faximile, die originalgetreue Wiedergabe alter Handschriften, sind das Spezialgebiet des Kratzer Unternehmens.
Hauptsächlich auf den Nachdruck wissenschaftlicher Werke spezialisiert, macht man nur ein Viertel des Jahresumsatzes von 50 Millionen Schilling mit diesen Kostbarkeiten.
Damit allerdings ist der 70-Mann-Betrieb der größte Produzent der Welt.
Faximile machen die einmaligen Buchschätze und damit das Wissen vergangener Jahrhunderte einer größeren Öffentlichkeit zugänglich und beseitigen die Gefahr, dass bei einem Verlust des Originals wertvolles Kulturgut unwiederbringlich verloren geht.
Ein Beispiel ihrer Bedeutung für die Forschungsarbeit.
Erst die facsimile Truppe alter mexikanischer Handschriften, deren Originale über die ganze Erde verstreut sind, machte es den Gelehrten möglich, direkte Vergleiche am Schreibtisch vorzunehmen und auf diese Weise die Deutung der Bilderschrift der Maya voranzutreiben.
Anfangs wählte die Grazer Druck- und Verlagsanstalt meist noch ihre Titel selbst aus und erkundete dann das Käuferinteresse, ehe man die Produktion aufnahm.
Das hat sich inzwischen gewandelt.
Es sind jetzt primär die Bibliotheken und die Forschungsinstitute, die an uns herantreten und sagen, dieses Dokument benötigen wir, dieses andere ebenfalls für unsere Forschungsarbeiten.
Steht die Produktion fest, dann reißt das Experten-Team an Ort und Stelle.
in die Wiener Nationalbibliothek, ins Topkapi in Istanbul, oder in die Bibliothek des Vatikans.
Verlagsleiter Kramer... Die wertvollen Originale können natürlich in den seltensten Fällen in eine Druckanstalt gebracht werden, sondern unser Fototeam arbeitet meistens in den Ursprungsbibliotheken.
Es ist ein ständiges Hin und Her zwischen den Druckereiunternehmen und dem Original, denn unfaksimile Ausgaben
Zweck entsprechend machen zu können, müssen sie bis ins kleinste Detail mit dem Original übereinstimmen.
Das heißt, jeder Druck muss mit dem Original unentwegt verglichen werden.
Es sind verschiedenste Andruckphasen, die hier zu schildern, es wohl etwas zu lange wäre, die ständig die Kontrolle garantieren, damit das, was dann der bibliophile Kunde oder eben der Forscher in Händen hält, wirklich ein echter Ersatz für das Original sein kann.
Mit den Filmern für die Offsetplatten und dem Druck ist die Arbeit noch nicht beendet.
Wenn möglich, erhält der Nachdruck noch einen originalgetreuen Einband, ja sogar, falls notwendig, originalgetreue Beschläge.
Die Auflage meist nicht mehr als ein paar hundert Exemplare, die manchmal gar nicht leicht abzusetzen sind.
Denn in den letzten Jahren sind auch die Budgets der interessierten Forschungsinstitute und Bibliotheken kleiner geworden.
Dafür pflegen die Grazer eine Geschäftspolitik, die im schnelllebigen Verlagsleben, wo der Bestseller von heute bereits morgen zum Billigrampf zählt, unüblich ist.
In Ausnahmefällen kann man sich nämlich Faximile, die jetzt erscheinen, für den Kauf in zwei oder drei Jahren reservieren lassen.
Es berichtete Hans-Christian Unger.
Wien ist in den kommenden Tagen und Wochen Schauplatz von Konzertveranstaltungen, die den Werken der Zweiten Wiener Schule, also jenen von Schönberg, Berg und Webern, gewidmet sind.
Heute Abend findet im Wiener Konzerthaus eine Aufführung von Arnold Schönbergs selten gespieltem Oratorium Die Jakobsleiter statt.
Am Sonntag beginnt ebenfalls im Konzerthaus das internationale Webernfest.
In der Zeit bis zum 13.
Dezember stehen 13 Konzerte auf dem Programm.
Als Ergänzung wird eine Ausstellung über die Wiener Schule gezeigt.
Der von Walter Gellert gestaltete Beitrag beginnt mit einem Ausschnitt aus Schönbergs Jakobsleiter.
Das Oratorium Die Jakobsleiter, ein Werk, das ein großes Orchester, einen fünffach gegliederten, gemischten Chor und acht Solisten erfordert, gilt als eine wichtige Zwischenstufe auf dem Weg Schönwerks zur Lehre der Komposition mit den zwölf Tönen.
Schönberg hat zwischen 1917 und 1922 an dem Werk gearbeitet, zu dem er selbst den Text verfasst hat und in dem er den von Gabriel geleiteten Aufstieg der Seelen zu Gott schildert.
Die musikalische Entwicklung des Komponisten ließ ihn das Oratorium nicht vollenden.
Dies besorgte sein Schüler Winfried Zillig für die 1961 im Wiener Konzerthaus erfolgte Uraufführung.
Kammersänger Günter Reich, der an der Wiener Staatsoper die Titelrolle in Krennigs Karl V. verkörpern wird, singt in der heutigen Aufführung den Gabriel.
Er war bereits bei der Uraufführung mit dabei.
Ich habe es in der Zwischenzeit kreuz und quer durch die ganze Welt gesungen.
Allein dreimal in London.
Es kam in Skandinavien.
Ich kann es Ihnen nicht ganz genau sagen, aber es sind wohl an die 15 Mal, dass ich es gesungen habe, seit 1961.
Und das ist für ein Werk dieser Art eine große Zahl.
Rechts, ob links, vorwärts oder rückwärts, bergauf oder bergab.
Neben Günter Reich sind in der Aufführung der Jakobsleiter von Schönberg im Wiener Konzerthaus unter anderem noch Janis Harper, Werner Hollweg, Heinz Zetnig beschäftigt.
Edward Downes dirigiert das ORF-Sinfonieorchester.
Weiters singen der ORF-Chor und der Schönberg-Chor.
Untertitelung des ZDF, 2020
Dass meine Bagatelle für Streichquartett von Anton Webern und diesem oftmals missverstandenen Komponisten, der 1945 von einem amerikanischen Besatzungssoldaten irrtümlich in Mitterseel erschossen wurde, ist auch das Webern-Fest des Wiener Konzerthauses gewidmet, das am Wochenende beginnt.
Webern, ein Freund und Schüler Schönbergs, hinterließ ein Oeuvre, das insgesamt nur wenige Stunden dauert und sich durch aphoristische Kürze auszeichnet.
Das kürzeste Werk ist etwa 20 Sekunden lang.
Arnold Schönberg schrieb im Vorwort zu den Bagatellen, welche Entsagung gehört dazu, sich so kurz zu fassen.
Weberns radikale Reduzierung auf die musikalische Grundsubstanz war und ist für viele Hörer seiner Musik kaum nachvollziehbar.
Mit ein Grund dafür, dass ein Schaffen auch heute einem breiten Publikum wenig vertraut ist.
Durch die Zusammenarbeit mit Webernfesten in London und Paris war es möglich, prominente Interpreten ins Wiener Konzerthaus zu bringen, etwa die Dirigenten Claudio Arbado, Subin Mehta, Pierre Boulliez oder Friedrich Zerha.
Auch das amerikanische La Salle-Quartett tritt wieder in Wien auf.
Im Rahmen des Webernfestes wird auch die Rekonstruktion eines von Anton von Webern dirigierten Arbeiter-Symphonie-Konzertes aus dem Jahr 1925 aufgeführt.
Konzerthaus-Generalsekretär Hans Landesmann,
Das Programm ist eher seltsam, sehr sehr lang, mit Beethoven, Brahms, Liszt Arbeiterchor von Anton von Webern orchestriert.
dann Weber, Konzertstück für Klavier und Orchester und dann die erste Walpurgisnacht von Mendelssohn.
Und hier haben wir diese alte Tradition wieder aufgenommen, dass wir diverse Arbeiterchöre eingeladen haben mitzuwirken.
Die kommen aus allen Bundesländern und ich glaube das ist ein schöner Anlass hier wieder daran zu denken, wie stark die Arbeiterbewegung
von Webern unterstützt wurde.
Für das Webernfest hat die Gemeinde Wien eine Ausfallshaftung von 800.000 Schilling übernommen.
Die Eintrittspreise für die Konzerte, zu denen es übrigens ein umfangreiches und reich bebildertes Programmbuch gibt, sind bewusst niedrig gehalten.
Die teuerste Karte kostet nämlich 240 Schilling.
Wiens Kulturstadtrat Franz Murkwitschger
Ich glaube, wir alle sind von dem Gedanken erfasst, dass wir sparen müssen.
Trotzdem glaube ich aber, dass wir beim Webernfest einen Weg gegangen sind, der richtig war, nämlich im Sinne Weberns, der ja von 1921 bis 1934 die Arbeit der Symphoniekonzerte gestaltet hat, möglichst viele Menschen, auch wenn sie wollen musikalisch naive Menschen, in die Konzerte zu bringen und
interessiert ist, für das Konzertleben anzusprechen.
Und für die Musik Weberns natürlich, das ist das Wichtigste.
Nach diesem Beitrag gestaltet von Walter Gellert über die Konzertveranstaltungen der 2.
Wiener Schule im Wiener Konzerthaus, jetzt zu den Schlussnachrichten im Mittagsschanal.
Österreich.
In der Wiener Hofburg wurde heute der österreichische Anwaltstag 1983 eröffnet.
Bundespräsident Rudolf Kirchschläger wies in seiner Festrede auf die Aufgaben und Pflichten des Anwaltes hin und meinte, angesichts des ständig komplizierter werdenden Alltages fungiere der Rechtsanwalt immer mehr als Berater in allen Lebenslagen.
Da der Staat immer stärker als Gegner des Einzelnen auftrete, bedürfe dieser immer mehr des Rechtsbeistandes gegen den Staat.
Die Pflicht des Anwaltes sei es, Unrecht, das er feststellt, auch Unrecht zu nennen und nicht wegzuschauen, meinte der Bundespräsident.
ÖVP-Generalsekretär Michael Graf nahm heute zum Auslieferungsbegehren gegen Niederösterreichs Landeshauptmann Siegfried Ludwig durch den Untersuchungsrichter Stellung.
Graf wies darauf hin, dass der Immunitätsschutz seines Abgeordneten kein persönliches Recht sei.
Daher könne Ludwig auch nicht darauf verzichten.
Die Entscheidung treffe der Niederösterreichische Landtag.
Dieser werde bei seiner Entscheidung am 1.
Dezember zu prüfen haben, ob, wie Graf wörtlich sagte, bei einem Justizminister Ufner und einem Oberstaatsanwalt Müller ein faires Verfahren gegen Ludwig gewährleistet sei.
Nahe Osten.
Unter der Schirmherrschaft des Roten Kreuzes hatten Israel und die palästinensische Befreiungsorganisation heute fast alle Gefangenen des Libanonkrieges des Vorjahres ausgetauscht.
Nach israelischen Angaben hat die PLO-Organisation Fatah sechs israelische Soldaten freigelassen.
Von israelischer Seite wurden bisher mehr als 4000 Palästinenser auf freien Fuß gesetzt.
Nun noch die Wetteraussichten bis heute Abend.
Örtlich nebelig trüb, sonst allgemein sonnig.
Nachmittagstemperaturen minus zwei bis plus fünf Grad.
Und jetzt noch einmal ein wichtiger Programmhinweis.
Journal Extra.
Helmut Schmidt, bundesdeutscher Altkanzler, spricht um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 über Situation und Zukunft der Weltwirtschaft, über die ökonomische Krise des Westens, aber auch über jene im Osten mit ihren politischen Weiterungen, wie etwa dem Abschuss des koreanischen Verkehrsflugzeuges durch die UdSSR.
Dann ist etwas geschehen, was es seit Leninstagen und auch zu Leninstzeiten niemals gegeben hat.
Dann ist der Chef des Generalstabs aufgestanden in einer Pressekonferenz und hat das öffentlich gerechtfertigt.
Vom Politbüro war nichts zu hören und nichts zu sehen.
Ich interpretiere das, was jeder von Ihnen nachlesen kann, wenn er die alten Zeitungen noch zu Hause liegen haben sollte, interpretiere das als kleines, nach außen sichtbar gewordenes Zeichen.
einer bisher nicht konsolidierten Regierungsmacht in den Händen des ersten Mannes, um mich milde auszudeuten.
Nach diesem Programmhinweis ist das Mittagsjournal beendet.
Einen recht angenehmen Tag noch wünscht Udo Bachmeier.
Einblendung: Musikausschnitte, Günter Reich, Hans Landesmann, Stadtrat Franz Mrkwicka
Mitwirkende:
Gellert, Walter [Gestaltung]
, Reich, Günter [Interviewte/r]
, Landesmann, Hans [Interviewte/r]
, Mrkwicka, Franz [Interviewte/r]
Datum:
1983.11.24 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Konzerthaus [Ort der Aufführung]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Gesellschaft
;
Kultur
;
Musik ; E-Musik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten