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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Aus dem Journalstudio meldet sich Michael Kerbler.
Guten Tag, meine Damen und Herren, zu unserem Samstag-Mittag-Journal, das zwei Themenschwerpunkte hat.
Erstens die Blockade des Brenner- und der Kärntner-Grenzübergänge durch italienische Frechter.
Aktuelle Berichte von den Grenzstationen, Pressezitate und ein ausführliches Interview mit dem Mitinitiator der Blockade, Eduard Baumgartner, in unserer Serie im Journal zu Gast, beleuchten die Probleme des Nord-Süd-Transits.
Zweiter Themenschwerpunkt, die politische Situation in der DDR im Zeichen der Ausreisewelle.
Die evangelische Kirche der DDR fordert Reformen.
Die Integrationsprobleme der DDR-Bürger in der Bundesrepublik und die paktinternen Konflikte, mit denen der Kreml und insbesondere Michael Gorbatschow durch die ungarische Haltung jetzt konfrontiert wird,
steht im weiteren Mittelpunkt der Sendung.
Außerdem berichten wir vom ÖVP-Landesparteitag der Steiermark und vom Comeback der Beach Boys.
Erster Programmpunkt sind die Nachrichten.
Verantwortlich für die Meldungen zeichnet Wolfgang Wittmann, es liest Christian Niehiber.
Italien, Österreich.
Die Entscheidung der italienischen Frechter, die Grenzübergänge zu Österreich weiterhin für Lastkraftwagen zu sperren, stößt nun auf Kritik der italienischen Regierung.
Verkehrsminister Bernini äußerte seine Überraschung und sein Missfallen über die Beschlüsse der Frechter.
Bernini betonte, er halte die gestern von ihm mit Verkehrsminister Streicher vereinbarte Lösung für den Moment für ausreichend.
Streicher und Bernini waren übereingekommen, dass alle bis Jahresende anfallenden Transitgenehmigungen von den österreichischen Behörden sofort freigegeben werden.
Die österreichische Regierung schließt aber eine Erweiterung der vereinbarten Kontingente aus.
Das italienische Transportgewerbe bleibt bei der Forderung, die Transitbeschränkungen aufzuheben.
An der Grenze hat sich die Situation mittlerweile etwas entspannt.
Zahlreiche bisher wartende LKW-Fahrer sind über das Wochenende abgereist.
Österreich.
Die Rechnungshofkritik am Milchwirtschaftsfonds sorgt weiterhin für Kritik und Reformvorschläge.
SPÖ-Agrarsprecher Hilmut Wolf sagte heute, die Affäre um den Milchwirtschaftsfonds lasse die hohen Preise für Grundnahrungsmittel in neuem Licht erscheinen.
Die Konsumenten würden geschröpft, während die Bauern nicht genug verdienten.
Wolf kritisierte, die Verbände kassierten Gelder ohne jegliche Gegenleistung.
Besonders heftige Vorwürfe richtete der SPÖ-Agrarsprecher gegen den Raiffeisenkonzern.
Die Freiheitlichen verlangen generell die Abkehr von allen planwirtschaftlichen Systemen.
FPÖ-Klubobmann Guga Bauer forderte, den Milchwirtschaftsfonds auf jene Art und Weise zu reformieren wie vor einigen Jahren den Weinwirtschaftsfonds.
Der oberösterreichische Agrarlandesrat Leopold Hofinger von der Volkspartei beschuldigte den Milchwirtschaftsfonds Bauernfängerei zu betreiben.
Hofinger erläuterte, der Fonds habe eine Verbilligung der Schulmilch lautstark beworben, aber verschwiegen, dass der weitaus beliebtere Schulkakao teurer werde.
In Summe hätten die Preisänderungen dem Fonds Mehreinnahmen von 26 Millionen Schillen gebracht.
Bundesrepublik Deutschland, Ungarn.
Die ungarische Regierung hat sich angeblich entschlossen, die Grenze zu Österreich für DDR-Flüchtlinge nie mehr zu schließen.
Der ungarische Ministerpräsident Nemeth wird in der deutschen Zeitung Bild am Sonntag mit der Bemerkung zitiert, Ungarn habe die Grenze nach den Prinzipien des Abkommens von Helsinki geöffnet.
Wenn man das europäische Haus, von dem Gorbatschow gesprochen habe, wirklich bauen wolle, könne man die Grenzen nicht widersperren.
In diesem Haus dürfe es keine Zimmer geben, die mit Stacheldraht voneinander getrennt seien.
Nemeth bekennt sich in dem Bild am Sonntag, Zitat, zur moralischen Pflicht zu selbstloser Nächstenhilfe.
Bundesrepublik Deutschland, Deutsche Demokratische Republik.
Als Eigentor hat der westdeutsche Außenminister Genscher die Entscheidung der DDR-Führung bezeichnet, einer Delegation der SPD die Einladung zu einem Besuch in Ostberlin zu entziehen.
Vertreter der Sozialdemokraten hätten in der kommenden Woche in die DDR reisen sollen.
Die SPD erhielt gestern ein formloses Schreiben der DDR-Behörden, in dem es heißt, wegen Äußerungen von SPD-Politikern zum Flüchtlingsproblem sei die Einladung gegenstandslos.
Sowjetunion.
In der Sowjetrepublik Aserbaidschan steht offenbar ein neuer Generalstreik bevor.
Das Parlament in Baku hat bei einer Sondersitzung die Forderungen der nationalistischen Volksfrontbewegung abgelehnt, die umstrittene autonome Region Bergkarabach wieder unter die Kontrolle Aserbaidschans zu stellen.
Vertreter der Volksfront verließen aus Protest die Sitzung.
Nun wird allgemein ein neuerlicher Aufruf zu einem Generalstreik erwartet.
An der Küste des Kaspischen Meeres, etwa 140 Kilometer östlich der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku, hat sich heute früh ein schweres Erdbeben ereignet.
Die Erdstöße der Stärke 6,6 nach Richter waren in weitem Umkreis des Epizentrums zu spüren.
Über die Folgen des Bebens gibt es bisher keine Berichte.
Im Dezember vergangenen Jahres hat ein nur wenig stärkeres Beben in Armenien katastrophale Konsequenzen.
Mexiko.
Ein Ende des Bürgerkriegs in El Salvador ist nach den ersten Friedensgesprächen zwischen Regierung und Opposition in Mexiko offenbar in Sicht.
Vertreter beider Seiten einigten sich auf einen Modus, der monatliche Gespräche zur Beendigung des seit zehn Jahren andauerten Bürgerkriegs vorsieht.
Bei der nächsten Verhandlungsrunde im Oktober sollen bereits konkrete Maßnahmen zur Beendigung der Kämpfe beschlossen werden.
In El Salvador sind durch den Bürgerkrieg bisher mindestens 70.000 Menschen ums Leben gekommen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Zunächst aufgelockert bis stark bewölkt und nur noch örtlich Regen.
In weiterer Folge Übergang zu teilweise heiterem Wetter.
Mäßiger bis lebhafter Wind aus West bis Nordwest.
Nachmittagstemperaturen 17 bis 23 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 7 bis 14 Grad.
Die Aussichten für morgen Sonntag, lokale Frühnebelfelder, sonst heiter bis wolkig, mäßiger Wind.
Tageshöchsttemperaturen 20 bis 26 Grad.
Das Wetter übermorgen Montag, im Norden einige Wolkenfelder, sonst sonnig und warm.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt 19 Grad, Westwind 25 Kilometer in der Stunde, Spitzenbiss 50.
Eisenstadt stark bewölkt 19, Westwind 25, Spitzenbiss 50 Kilometer in der Stunde.
St.
Pölten stark bewölkt 17, Linz stark bewölkt 19, Westwind 25 Kilometer in der Stunde.
Salzburg stark bewölkt 17 Grad, Innsbruck heiter 19, Bregenz heiter 20, Graz wolkig 22 und Klagenfurt wolkig 19 Grad.
Am Dienstagnachmittag haben italienische Frechter mit ihrer Grenzblockade der Brennerautobahn begonnen.
An den darauffolgenden Tagen wurden auch die Grenzstationen am Reschen, in Sillian und in Törlmagdan blockiert.
Die erbosten Frechter fordern nach wie vor von Österreich und dem zuständigen Verkehrsminister Rudolf Streicher, dass mehr als die ausgehandelten 2750 Transitgenehmigungen pro Woche ausgestellt werden.
Doch Rudolf Streicher blieb auch in Direktverhandlungen mit dem italienischen Ressortchef Bernini mit dem Hinweis auf die unzumutbare Umweltbelastung für Mensch und Natur entlang der Brennerroute hart.
Die Zugeständnisse Streichers, die sofortige Freigabe der bis Jahresende anfallenden Transitgenehmigungen und die Aufwertung von 5000 Österreich-Fahrbewilligungen war den demonstrierenden Frechtern zu wenig, was heute von Roms Verkehrsminister Bernini kritisiert wurde.
Die Frechter haben beschlossen, unbefristet weiterzustreiken.
Wie sich gegenwärtig die Lage am Brenner und in Törl-Maglan darstellt, darüber informieren Norbert Rigitnik und Gerald Eichern.
Die Situation ist weiterhin angespannt, was Tirol betrifft, und chaotisch in Südtirol.
Der Reiseverkehr Richtung Norden wird auf der Brenner Autobahn bei Brixen ausgeleitet.
Die Anfahrtszeit zum Brenner beträgt derzeit vier Stunden, nachdem sich ein 30 Kilometer langer Rückstau zwischen Brenner und Brixen gebildet hat.
Etwas besser ist die Lage auf Nordtiroler Seite des Brenners.
Hier wird der Reiseverkehr von der Brenner Autobahn am Brennersee auf die Bundesstraße ausgeleitet.
Der Rückstau beträgt hier fünf Kilometer.
Die Weiterfahrt nach Südtirol geht allerdings nur sehr langsam in Kolonnen vor sich.
Sehr schwierig ist auch die Anfahrt auf Südtiroler Seite zum Reschenbass.
Hier muss man derzeit mit eineinhalb Stunden Wartezeit rechnen.
Gestern Abend war der Reschenbass sogar zwei Stunden lang durch die Blockade der Frechter auch für den Pkw-Verkehr gesperrt.
Diese Situation hat sich allerdings während der Nachtstunden am Reschen wieder beruhigt.
Allerdings steht am Reschen nach wie vor für die Grenzabfertigung nur eine Fahrspur zur Verfügung, weil die anderen Spuren von den Lkw besetzt sind.
Der Reiseverkehr muss daher am Reschen blockweise abgefertigt werden, wodurch lange Wartezeiten entstehen.
Noch keine Schwierigkeiten gibt es am Grenzübergang Timmelsjoch, hier dürfen ja keine Lastzüge fahren.
Auch beim Grenzübergang in Siljan von Südtirol nach Osttirol kommen die Reisenden einigermaßen problemlos über die Grenze.
Allerdings gibt es auch hier Stau und Kolonnen.
Insgesamt stauen sich in den Alpen an den Grenzübergängen ca.
5000 Lastwagen.
Fast die Hälfte der Lkw ist derzeit verwaist, d.h.
die Lenker sind gestern von Bussen abgeholt und in ihre Heimat gebracht worden.
Einzelne Fernfahrer haben ihre Sattelauflieger und Anhänger gestern einfach stehen gelassen und sind mit den Zugmaschinen nach Italien, in die Bundesrepublik und sogar bis Holland zurückgefahren.
Die Stimmung unter den zurückgebliebenen Fernfahrern ist heute ziemlich ruhig.
Viele erklären, sie bleiben lieber bei ihren Fahrzeugen, um die Fracht zu bewachen.
Ansonsten würde doch allerhand gestohlen.
Auf der Südtiroler Seite stehen Polizei, Karabinieri und Finanzwache sozusagen Gewehr bei Fuß.
Sie kontrollieren die blockierten Lkw und schauen darauf, dass sich die Blockade nicht auf die Staatsstraße oder gar die Bundesbahn ausdehnt.
Unter den italienischen Frechtern ist heute auch eine gewisse Uneinigkeit herauszuhören, weil die kleinen Fuhrunternehmer, die nur über ein oder zwei LKW im Transportdienst verfügen, den Verdienstausfall nicht mehr verkraften können.
Die kleinen Fuhrunternehmer kommen in arge Bedrängnis und werfen den großen Transporteuren vor, dass sie die Solidarität zu sehr strapazieren.
In Dörlmaglan ist die Grenzblockade ebenso nach wie vor aufrecht.
Auf österreichischer Seite sind es ca.
200 Wagen, die auf ein Ende der Blockade warten.
Neuzugänge verzeichnet man hier kaum.
Auf italienischer Seite haben sich die Schwerfahrzeuge gegenüber gestern hingegen verdoppelt.
Die Autobahnparkplätze sind mittlerweile bis Carnia, das ist ca.
70 km vor der Grenze, alle voll besetzt.
Man schätzt, dass ca.
400 Lkw auf diesen Plätzen warten.
Die Fahrzeuge, welche sich noch auf der Fahrt Richtung Österreich von Spanien und Frankreich befinden, werden von den Carabinieri bereits im Raum Udine angehalten, also rund 100 km vor dem Grenzübergang Dürr-Maglan.
soweit die seit gestern eingetretenen Veränderungen.
Was die Versorgung der Fahrer betrifft, fällt hier eines auf.
Während in Italien die Frechte eine Kleinhändlerkette organisiert haben, gibt es auf österreichischer Seite keine wie auch immer geartete Fahrerversorgung.
Das, obwohl sich gestern Kärntner Frechter Vertreter mit den Forderungen der italienischen Fuhrunternehmer solidarisch erklärten.
Zwar sind viele Fahrer soweit möglich nach Hause gefahren, aber vor allem die Besatzungen der Fahrzeuge aus den Oststaaten sind auf Selbstversorgung angewiesen.
Hier in Döllmarkland rechnet man damit, dass die Blockade bis Donnerstag aufrechterhalten bleibt.
Im Journal zu Gast.
Ist heute Eduard Baumgartner jener Südtiroler Fuhrunternehmer, der in den letzten Tagen als einer der Sprecher der italienischen Transporteure aufgetreten ist.
Viele sehen in ihm den eigentlichen Erfinder der Blockade und einen der Hauptorganisatoren.
Eduard Baumgartner, 63 Jahre alt, Vater von sieben erwachsenen Söhnen, hat vor etwas mehr als 25 Jahren mit drei alten LKWs einen Aufstieg zum erfolgreichsten Fuhrunternehmer Italiens begonnen.
Heute verfügt er über mehr als 1.000 Fahrzeuge, mehrere Firmen in Italien und den meisten IG-Ländern und er ist auch Regionalvertreter für den größten Lkw-Erzeuger der Welt, Mercedes.
In dem Gespräch, das unser Südtirol-Korrespondent Reinhard Frauscher gestern Nachmittag aufgenommen hat, erklärt dieser Paradeunternehmer der italienischen Transportwirtschaft deren und seine persönliche Philosophie zum Thema Umwelt und Geschäft und natürlich zur aktuellen Situation.
Herr Bamgalter, kann man sagen, dass Sie einer jener Leute sind, die die jetzige Blockade
eigentlich, zumindest erfunden haben, Menschen nicht organisiert haben.
Bekennen Sie sich dazu?
Nein, durchaus nicht.
Wir haben ja, ich gebe zu, dass bei der ersten Sitzung in Verona, Generalversammlung der Fuhrunternehmer, ich der Einzige war, der für die sofortige Blockade gestimmt hat.
Es haben mehrere dafür geredet, dass man das sofort machen müsste, vor zwei Wochen schon.
Bei der Abstimmung war ich aber allein da.
In der zweiten Sitzung hat man dann beschlossen, eine Woche zu warten, bis die Begegnung mit dem Minister Bernini ist und dann entscheiden, was gemacht wird.
Bei der zweiten Sitzung bin ich nicht dabei gewesen, bin in Rom gewesen, aber vorher hat schon am Brenner oben in Stelsing die Blockade angefangen.
Ganz ungewollt und von niemandem, von der
weder von einer noch von den anderen Organisationen.
Aber es gibt auch organisierte Aktionen, zum Beispiel gestern, wie der Übergang nach Siljan zugemacht wurde.
Fünf Sattelzüge ohne Anhänger sind hintereinander hingefahren mit einem Pkw mit Bozner Kennzeichen, die zusammengehört haben.
Die haben sich hingestellt und die haben sich quergestellt dort.
Eine Aktion geplant von Anfang an.
Die Aktion in Innissen war geplant.
Wir haben
Vereinbarkeit gehabt, eine Möglichkeit offen zu lassen, dass Leute noch durchkommen für gewisse Sachen usw.
Gestern, nachdem wir gewusst haben, dass diese Begegnungen mit den Ministerien, wollten wir das verstärken, bekräftigen und aus diesem Grund ist die Initiative zugemacht worden.
Sei es Davies wie die anderen, sind ganz spontan von allein gemacht worden.
Wie konnte es überhaupt soweit kommen, dass jetzt
sozusagen ein Krieg zwischen den italienischen Frechtern und Österreich stattfindet.
Jeder Hund oder jedes Tier, wenn sie den immer wieder reizen, zirkieren, wird er früher oder später mal hundertprozentig zubeißen.
Das ist der Fall der italienischen Transportiere.
Und ganz richtig, wie Sie sagen jetzt, der Krieg gegen Österreich, das müsste ein Krieg gegen den Verkehrsminister Streicher sein,
Und nicht gegen Österreich.
Aber ganz automatisch wird es ein wirklicher Bruderkrieg mit Österreich.
Schon jetzt, so wie es vor dem Krieg war oder nach dem Krieg war, wo man die Deutschen, immer wie gesagt, die Deutschen hätten die Juden vergast, verbrannt, vernichtet, hat man auch nicht gesagt, die Nazi haben es gemacht.
Und so ist das jetzt.
Die Wut weitet sich auf alle Österreicher aus.
Und das ist das Schlimmste, was ich befürchte.
Der Minister Streicher macht ja diese Beschränkung der Durchfahrtsgenehmigung für die Italiener ja nicht aus reinem Juxo, sondern er macht es deswegen, weil dahinter ein politischer Wille steht.
Der politische Wille, den Transit durch Tirol zu beschränken, ihn nicht unbegrenzt wachsen zu lassen, sondern ihn zu beschränken auf ein erträgliches Maß für die Anwohner.
Er ist der politisch zuständige Mann, der gewählte Vertreter der Bevölkerung.
Ist es nicht seine Pflicht,
den Anliegern dort im Wipptal, im Inntal auf den Transit stecken zu helfen.
Richtig, was Sie sagen.
Aber dann hat er ganz falsche Maßnahmen ergeben.
Denn nur damit den Italienern weniger Transit-Genehmigungen zu geben, wegen dem reduziert er auf keinen Fall den Verkehr.
Den machen dann eben Österreicher, Deutsche, Holländer oder wer immer.
Aber es wird nichts reduziert.
Da muss man andere Maßnahmen bringen.
leichtere und immer wieder, wie immer wieder sagt, zusätzlich noch mindestens eine oder zwei Autobahnen.
Aber mit dem reduzieren an die Italiener ist nichts gebracht, bringt überhaupt nichts.
Müsste man nicht sagen, dass ich dort den Hebel ansetze, dort wo es am leichtesten ist, nämlich bei denen, die das ohnehin größte Kontingent haben über den Brenner?
Da sind Sie ganz falsch informiert und wahrscheinlich der Minister auch.
Denn die Italiener machen ja nur mehr
17 Prozent vom internationalen Verkehr.
Über den Brenner, den internationalen Verkehr Italien mit den anderen Ländern ist nur zu 17 Prozent die Hand in Italien an.
Alles andere wird von fremden Unternehmen durchgeführt.
Also hat er auch wieder am falschen Hebel angesetzt.
Ich habe hier eine Statistik des Deutschen Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden.
Danach wurden vor zwei Jahren 43 Prozent des deutschen Italienverkehrs mit der Eisenbahn und 98 Prozent des Italienverkehrs auf der Straße über Österreich befördert.
Warum?
Machen Sie diese Blockade jetzt bei Österreich?
Warum machen Sie diese Blockade oder haben Sie nicht schon lange gemacht bei der Schweiz?
Die Schweiz riegelt sich mehr oder weniger ab gegen den Schwerverkehr.
Die italienischen Frechte, aber auch ihre Kollegen aus der Ägä haben das bisher ohne Muren hingenommen.
Österreich, das ohnehin seine Grenzen sperrangelweit offen hatte, wird jetzt dafür bestraft, dass es diese Transitlast von der Schweiz übernommen hat.
Eine schwierige Frage.
Aber ich glaube, es ist so, wenn man irgendwo eine Plus-2-Brücken hat, eine bricht durch und alles geht über die andere und es wird sich kaum was reden.
Wenn aber die zweite auch durchbricht, dann gibt es wahrscheinlich ein Wirbel.
Das ist nicht so fein.
Für die Schweiz hat es überhaupt nie eine Möglichkeit gegeben durchzufahren und man hat auch nicht daran gedacht.
Durch Österreich war der Verkehr immer offen und man ist da gefahren.
Was wir nicht verstehen können,
Worum sich ESA so dagegen sträubt jetzt?
Denn für unsere Sicht aus ist das, ich will nicht sagen für ganz ESA, aber für Tirol, das beste Geschäft, das wir zurzeit haben.
Das Geld, das wir zahlen, ist eine derartige Einnahmequelle, die wahrscheinlich nach dem Steuern das nächste Kode bringt.
Das Geschäft der Sicheransprechung ist natürlich ein äußerst kurzfristiges Geschäft, denn es bringt zwar momentan etwas Geld in die Kasse, die langfristigen Schäden, die langfristigen Kosten, Straßenerhaltung, Straßenbau, vor allem aber die Umweltkosten, die sind ja in diesen Straßengebühren nicht inbegriffen.
Es gibt jede Menge Berechnungen, die behaupten, die einen mehr und die anderen weniger, dass der Güterstraßenverkehr, der Straßengüterverkehr
nur etwa 20 Prozent seiner Warenkosten abdecke.
Ich habe gehört von diesen Ergebnissen, von diesen Statistiken.
Aber ich stelle immer wieder die Frage, bringt die Eisenbahn diese Kosten?
Wir sehen, dass die Länder alle zu jedem Bauernhof Straßen hinbauen.
Hat man mal daran gedacht, ob dieser Faktor diese Kosten bringt oder ob der Pkw diese Kosten bringt?
Nur beim Pkw verlangt man die.
Ob die Flugzeuge die wahnsinnigen Kosten der Flugplätze bringen, wecken, weiß auch niemand.
Und ich bin sicher, dass sie nichts zahlen dafür.
Warum?
Gerade der LKW sollte die ganzen Kosten aufkommen.
weil der LKW derzeit zumindest oder seit Jahren schon als das umweltschädlichste Transportmittel gilt für Gütertransporte, dass es gibt die Berechnungen, die da von den Instituten, von den Diversen gemacht werden, sagen zum Beispiel, dass bei gleicher Transportleistung der Schadstoffausstoß des Straßenverkehrs 20- bis 70-mal so hoch sei wie bei der Bahn.
Außerdem der Flächenbedarf für den Bau von Straßen neunmal so groß wie bei der Erstellung neuer Schienen sei.
Dies ist eine Statistik des Berliner Umweltbundesamtes.
Erzweifeln Sie diese Untersuchungen an?
Ja, Sie sind wahnsinnig.
Wenn Sie bedenken, dass eine Bahnlinie mit der gleichen, eine zweigleisige Bahnlinie nur ungefähr 15 Prozent vom Verkehr bringen kann wie eine gleich große Straße, eine doppelbahnige Autobahn oder eine zweigleisige
Wenn sie den Verkehr auf Wände bauen wollen, auf die Schiene bringen, bin ich fest überzeugt, dass wir mindestens vier solcher Strecken durch Österreich bauen müssen.
Was dann den Ausstoß betrifft, das kann ich überhaupt nicht vorstellen, wo sie die Daten hernehmen.
Vom gesamten Brennölverbrauch in Italien haben wir im Jahr 88 75 Prozent die Industrie
private Heizung, Chemie und Elektrizitätswerke konsumiert.
Davon sind ungefähr 2,23 Prozent nur an privater Heizung, 16 Prozent der Pkw-Konsum und nur 8,48 Prozent der Lkw.
Wie sollen da ausgerechnet Lkw diese ganze Umwelt zerstören?
Warum nicht die anderen, die verbrennende Zähl, gleich wie die anderen und müssten die gleichen Ausstoßungen haben?
Sie meinen also, es sei alles nur ein psychologisches Problem?
Ganz, ganz gewaltig aufgebauscht und sonst gar nichts.
Von den Grünen wird das ganz geschickt organisiert und die haben Zeit und publizieren das dauernd und das stimmt nicht.
Und wenn ich durch die Straße fahre, über die Straße fahre, bin ich sehr viel unterwegs, mache jedes Jahr meine 80.000 Kilometer.
Früher habe ich auf der Straße immer die Straßenarbeiter gesehen, die auf der Straße gearbeitet haben, den Asphalt gekriegt haben oder irgendwas anderes.
Die Straßen sind mehr oder weniger in Ordnung.
Die machen nichts anderes mehr, als links und rechts die Stauden abschneiden, das Gras wegschneiden und so weiter, weil sie dann sonst über die Straßen reinwachsen.
Wenn das so schädlich ist, wegen dieses Rausstoßes, dann können die ja nie wachsen, die Pflanzen.
Dann sind sie mega.
Die Mediziner, die Wissenschaftler sagen, dass zwar die Pflanzen wachsen, die Schadstoffe, vor allem die Sperrmetalle, sich in den Pflanzen in der Nahrungskette ablagern und dann im Menschen sich ablagern und dort erst zu Langzeitschäden führen.
Ist das auch kein Datum, das Sie irgendwie beeindruckt?
Kann schon sein, aber sie sagen, könnte.
Sie hören immer nur von könnte.
Und keiner sagt, es ist so.
Das habe ich auch noch von keinem gehört.
Und dann, wenn die Langzeitschäden so sind, dass erst bei mir in 100 Jahren zurückkommen, dann ist mir das ziemlich egal.
Und Ihre Nachkommen?
Ich glaube nicht, dass ich solche Schäden, die erst nach dem, dass ich meine Nachkommen erzeugt habe, noch vererbbar sind.
Die können von vorher sein, aber nicht nachher.
Die Bevölkerung an den Transitrouten stöhnt ja nicht nur jetzt über die schlechte Luft, über die Auspuffgase der großen Dieselmotoren.
Sie stöhnt wahrscheinlich noch mehr über den Lärm, den der Schwerverkehr verursacht.
Ist das etwas, was man nicht eigentlich auch im Interesse der Leute, die dort wohnen, einschränken müsste?
Sicher.
Also dieses Störende vom Lkw sehen wir auch.
Und auch uns ist es nicht echt.
Aber was da die Industrie, was die Autobahngesellschaften alles geleistet haben mit den Schutzwellen usw.
Und ich habe Briefe von Leuten gekriegt, die sagen, sie wohnen neben der Autobahn.
Seit es ein Schutzfall ist, macht es sonst nichts mehr.
Was die Autoindustrie herstellt, alles für Fortschritte gemacht hat auf diesem Sektor, der ist ja ungeheuer.
Und ich bin fest überzeugt, dass in ein paar Jahren das so stark reduziert wird, dass es niemanden mehr stört.
Aber man kann daher nicht verlangen, von einem Tag auf den anderen zu sagen, ab morgen darf kein Lkw mehr fahren.
Man muss drei, vier Jahre Zeit geben und dann werden die Ergebnisse sein.
Und vor allen Dingen muss man unbedingt einmal einführen, eine Mindestgeschwindigkeit, denn das ist das Wichtigste, was es gibt.
Denn wenn es eine Mindestgeschwindigkeit gibt, da fahren alle Zimmler auf dem gleichen Tempo dahin.
Es wird wenig überholt und automatisch muss jeder alte, nicht-perfekte Lkw aus dem Verkehr gezogen werden.
Das ist meine Meinung.
Und nur mit schnellen Straßen kann man das Problem lösen und nie, wenn man das irgendwie hemmt oder bremst.
Wenn es nach Ihnen als Transportunternehmen gehen würde, wie würden Sie die Verkehrspolitik international gestalten?
mit dem unbedingten freien Verkehr durch alle Länder.
Und mit der Vorausschau und mit der Überzeugung, dass nur der Lkw heute das Verkehrsproblem leisten kann, bringen kann oder bewältigen kann.
Die Bahn wird immer vom Bahnhof zu Bahnhof gehen, denn Vor- und Nachlauf wird immer der Lkw machen.
Auf lange Sicht hat die Eisenbahn keine Chance mehr.
Herr Baumgartner, wenn man Sie so reden hört, schwärmen hört von neuen Autobahnen, vom Umsinn des Umweltschutzes, hat man manchmal das Gefühl, Sie leben eigentlich am Mond und haben die politische Entwicklung in Mitteleuropa verschlafen.
Wie können Sie das alles ignorieren?
Nein, ich habe das bestimmt nicht verschlafen.
Und ich verfolge das Tag für Tag.
Ich glaube nur nicht an gewisse Sachen.
Und die Tatsachen und die
Tätigkeit lehrt mich ganz was anderes.
Aus diesem Grund.
Trägt dazu auch bei, dass Sie anderer Meinung sind, Ihr geschäftlicher Erfolg.
Sie sind ja heute der größte Transportunternehmer Italiens.
Sie besitzen mit Ihren Tochterfirmen über 1000 Fahrzeuge.
Warum ist es Ihnen gelungen, das Unternehmen so aufzubauen?
Die Lage in Bozen, bis jetzt, jetzt wird es scheinbar ja anders mit der Israel.
Und wie das andere,
weder Tüchtigkeit noch sonst was, sondern vielleicht nur das Einzige, die Courage, etwas zu unternehmen.
Und da hätte ich nie Angst gehabt für die Nullen.
Von den Nullen heißt Nullen den Lire, den großen Mordzahlen.
Ja, allgemein, in jedem Land.
Also die großen Zahlen, wenn sie einem ein Risiko anbieten, wo 1000 Mark oder 10.000 Schilligen da sind, 10.000 Schilligen zu riskieren, und du kannst tausend verdienen, wirst du bald mal eine finden, wenn sie aber von
100 Mio.
Schilligen sagen und du kannst dir die Hälfte davon verdienen und da finden sie kaum einen.
Also keine Angst vor den großen Zahlen und vor dem Risiko.
Risikofreudig immer gewesen.
Herr Baumgartner, wie wird es in einer Woche aussehen?
Ich glaube, das wird bestimmt weitergehen bis irgendjemand und dann bin ich recht überzeugt, die Sieger werden die Fuhrunternehmer sein.
Aus einem ganz einfachen Grund.
Einen Minister ersetzen ist das einfachste auf der Welt heute.
Aber den LKW ersetzen,
Die Person ist noch nicht gewachsen.
Und keine Regierung, kein Mensch wird da sein, der im Stand ist, den Lkw heute zu ersetzen.
Minister kommen jeden Tag ersetzen.
Das sind so viele andere, die auf den Posten passen.
Das ist der Bürgerheilerspieler Heil.
Danke für das Gespräch.
Im Journal zu Gast war der Südtiroler Fuhrunternehmer Eduard Baumgartner.
Mit ihm sprach Reinhard Frauscher.
Übrigens für die unbefriedigende Tonqualität möchte ich mich entschuldigen.
Die schlechte Überspielleitung der italienischen Post ist dafür verantwortlich.
Wie die Kommentatoren der österreichischen Tageszeitungen die Blockade unserer Grenzübergänge bewerten, das hat in der folgenden Inlandspresseschau Bettina Reuter zusammengefasst.
Als eine Wegelagerei an den Südgrenzen bezeichnet Thomas Korherr in der Presse die LKW-Blockade.
Was sich am Brenner und anderswo abspiele, sei ein Zerrbild, eine bösartige Karikatur der Freiheit.
Da ist öffentlich internationale Nötigung, da ist Erpressung versucht worden.
Man musste gar nicht erst die verbalen Ausfälle von LKW-Chauffeuren vernehmen, um zu wissen, welcher Geist da am Werk war und ist.
Im Westtrag des Europäischen Hauses domiziliert bisweilen ein Poltergeist.
Denn Chorherr ist der Meinung, dass etwa die vielen DDR-Flüchtlinge, denen gerade die Reisefreiheit so viel bedeute, ziemlich verwundert sein müssten über die Tatsache, dass ein westliches Land seine Grenzen zu einem anderen blockiert.
Vielleicht hat der eine oder andere auch den Ausführungen des Südtiroler Großverräters gelauscht, der alle Argumente gegen die Grenzblockade, auch jene des Umweltschutzes im Zusammenhang mit dem Transitproblem, kurzerhand wegwischte.
als von den Medien aufgebauschte Übertreibung bezeichnete und in paläokapitalistischen Urtönen vorexerzierte, wie der Westen nicht sein soll, nicht sein darf.
Brutal, rücksichtslos, selbstsüchtig, bis zu einem gewissen Grad asozial.
Nur Verbote und staatliche Zwangsmaßnahmen helfen im Transitverkehr, meint dazu Ernst Brandstetter im Standard.
Das Ansteigen des Verkehrsaufkommens hätte verantwortungsvollen Politikern schon vor Jahren zu denken geben müssen.
Auch der sinnlose Hin- und Hertransport mancher Güter durch ganz Europa.
Jetzt, sagten die Politiker,
Also weg mit dem Zeug von der Straße und auf die Schiene damit.
Sie seien es aber gewesen, die der Bahn seit Jahrzehnten nicht einmal die Chance gaben, sich der Konkurrenz der Straße zu stellen.
Europaweit ließ man die Schienenwege verkommen.
Und weil daher die Bahn für Großtransporte schlecht ausgerüstet sei und außerdem auch das geringe Angebot schon nicht genützt werde, bleibt vorläufig nach Brandstetters Auffassung nur ein Weg.
Als Gegenmittel helfen Zwangsmaßnahmen wie Transportverbote und Kontingentierungen.
Später könnte der geplante Brennerbasistunnel Abhilfe schaffen.
Um die Verlagerung des Straßentransits auf die Bahn im Falle eines EG-Beitritts zu gewährleisten, werden sich die Politiker allerdings noch etwas einfallen lassen müssen.
Auch Franz Ferdinand Wolf vom Kurier stellt die Lkw-Blockaden in den größeren Zusammenhang des europäischen Verkehrsproblems und des Dilemmas zwischen der Notwendigkeit eines freien Warenverkehrs und der Versorgung einerseits und der vehementen Forderung nach einem Leben in gesunder Umwelt andererseits.
Patentlösungen fallen auch mir keine ein.
Ich weiß nur, dass Blockaden gleichzeitig für, wie jene der Frechte und gegen den Verkehr, wie jene von Bürgerinitiativen absurd sind.
Wir werden um die Mühsal, eine europäische Verkehrspolitik zu entwickeln, nicht umhinkommen.
Wobei Wolf aber die harte Linie der österreichischen Politiker ausdrücklich lobt.
Für Georg Weiland in der Kronenzeitung ist die Frechter-Blockade
Und Weiland schließt gleichfalls die Gegenfrage an.
Wie ist es um die Verkehrspolitik der EG bestellt?
Und hier müsse man feststellen.
Die EG hat viel erreicht.
In der Verkehrspolitik hingegen ist sie, allen schönen Worten zum Trotz, kläglich gescheitert.
Verstopfte Autobahnen, fehlende Integration von Eisenbahnverbindungen, zahllose Verspätungen im hoffnungslos überlasteten Flugverkehr.
All das sind Signale dafür, dass die EG dort, wo es um eine klassische Integrationsaufgabe geht, nämlich der Herstellung einer modernen europäischen Infrastruktur, bisher versagt hat.
Weiland zieht daraus den Schluss.
Die EG braucht Österreich bei ihrer europaweiten Verkehrspolitik dringender denn je.
Und als Nicht-EG-Mitglied können wir noch viel unbequemer sein, denn als EG-Mitgliedsland.
Eine Situation, die unserer Regierung und der betroffenen Bevölkerung nur Recht sein kann.
Und zum Abschluss noch die Rätselfrage des Redaktionsoriginals der steirischen kleinen Zeitung.
Wie übersetzen die italienischen Frechter den Namen Streicher?
Antwort Strichnino.
Soweit zur Brenner Blockade.
Es ist 12.33 Uhr und nun kommen wir zum zweiten Journal-Schwerpunktthema.
Den Folgen der von Ungarn ermöglichten Ausreise der DDR-Bürger.
Zuerst ein Bericht aus der DDR.
Schon am vergangenen Wochenende wurde dort von allen Kanzlern der Wunsch der Evangelischen Kirche des Landes verkündet, Erich Honecker und die Ostberliner Regierung müsse demokratische Reformen verwirklichen.
Die Kirchenführer verlangten mehr offene Diskussion, mehr Pressefreiheit, weniger Bevormundung und mehr Westreisen.
Auf der Bundessynode der Evangelischen Kirche, die gegenwärtig in Eisenach tagt, wurden diese Forderungen bekräftigt, ja noch deutlicher formuliert, berichtet Barbara Kudenhofe.
nie zuvor hat jetzt die evangelische Kirche zu der Krise in der DDR ihre Stimme erhoben.
Vor der Bundessynode in Eisenach, dem höchsten Gremium der DDR-Protestanten, forderte Landesbischof Werner Leich unter anderem ein neues Wahlgesetz für die DDR, eine offene Medienpolitik, Reise- und Ausreisefreiheit, Demonstrationsfreiheit und eine konvertierbare Währung.
Der Vorsitzende der Bundessynode sagte dazu,
Die evangelischen Kirchen wollten Veränderungen erreichen, die das Leben in der DDR anziehend machen.
Die Stabilität wird durch Veränderung erhalten, sagte Laich, durch das Hinausschieben von Veränderungen aber gefährdet.
Er berichtete auch, dass der Staat in letzter Zeit alle vereinbarten Gesprächstermine mit Kirchenvertretern abgesagt hat.
Die DDR-Führung will mit niemandem sprechen, der anderer Meinung ist.
Nicht mit der Kirche und auch nicht mit den westdeutschen Sozialdemokraten.
Eine SPD-Delegation, die nächste Woche hätte kommen sollten, wurde kurzfristig wieder ausgeladen.
Der Besuch würde der Konfrontation dienen, hieß es in einer Meldung der Agentur ADN, und nicht der Verständigung.
Die Delegation unter Führung von Horst Eemke
hätte diesmal nicht nur mit der DDR-Führung reden wollen, sondern auch mit Oppositionellen.
Die Mitglieder der neugegründeten Bewegung Neues Forum haben das begrüßt.
Sie hatten bisher den westdeutschen Politikern ihre einseitige Kontaktnahme nur mit dem Staat immer verübelt.
Internationale Gespräche hat es hier in den letzten Tagen vor allem mit dem sowjetischen Politbüromitglied und Gorbatschow-Widersacher Ligatschow gegeben.
Der Ligatschow-Besuch ist hier als Beweis gewertet worden, dass die Sowjetunion den Kurs der DDR vorbehaltlos unterstützt.
Ob das beim bevorstehenden Gorbatschow-Besuch zum DDR-Jubiläum im Oktober auch so sein wird, bleibt noch abzuwarten.
14.000 DDR-Bürger sind seit Montag 0 Uhr, jenem Zeitpunkt, an dem die Grenzbalken für ausreisewillige DDR-Bürger an der ungarisch-österreichischen Grenze geöffnet worden waren, nach Österreich eingereist.
Die meisten von ihnen befinden sich bereits in der Bundesrepublik Deutschland.
Die Fernsehbilder vom Empfang der DDR-Übersiedler, die von den bundesdeutschen Fernsehanstalten ausgestrahlt wurden, begannen zwar meist mit Szenen der freudigen Begrüßung,
Aber bei so manchem der Zuschauer keimte wohl Unverständnis, ja Neid und Verärgerung über die Großzügigkeit der Bonner Regierung gegenüber den neuen Deutschen auf.
Gibt es bei der Integration der überwiegend qualifizierten jungen Arbeitskräfte aus der DDR wenig Probleme, so dürfte die soziale, die gesellschaftliche Eingliederung weniger leicht fallen, als sich das viele der Bürger aus Leipzig, Jena oder Ostberlin gedacht haben.
Susanne Scholl informiert aus Bonn.
An die 15.000 Menschen aus der DDR sind in diesen Tagen in die Bundesrepublik gekommen.
Zum großen Teil junge Menschen, zum großen Teil solche, die eine solide Berufsausbildung, Arbeitswillen und oft genug auch Kontaktadressen mitgebracht haben.
Dass ihre Integration trotzdem wesentlich schwieriger ist, als das hierzulande laut gesagt wird, liegt wohl kaum an den neuen Bundesbürgern selbst.
Es liegt am System in der DDR und es liegt an den sozialen Problemen der Bundesrepublik, die durch diesen Massenzustrom sicherlich nicht kleiner werden.
Die behelfsmäßigen Lager in Bayern leeren sich relativ schnell.
Die meisten der Neuankömmlinge haben genaue Vorstellungen, wo sie hinwollen.
Wir haben da Bekannte, Verwandte, Freunde, die haben uns am Telefon gesagt, wir sollen kommen.
Manchmal allerdings ist die Hoffnung auf Hilfe von vor ihnen in den Westen gekommenen Nächsten trügerisch.
Stehen die Neuankömmlinge einmal vor der Tür, wird deutlich, dass man selbst doch mit großen Problemen zu kämpfen hat und eigentlich seine Ruhe haben möchte.
Dasselbe gilt für die unter Anführungszeichen ganz gewöhnlichen Bundesbürger.
Die kommen und kriegen gleich eine Wohnung, gleich Arbeitslose, jede Menge Vergünstigungen, sogar die Trabis werden versichert.
Und um unsere Probleme kümmert sich keiner.
Wir haben Selbstsorgen, finden keinen Job und keine Wohnung.
Die sollen lieber bleiben, wo sie waren.
So oder ähnlich äußern sich jetzt schon viele Bundesbürger angesichts der Fluchtwelle aus dem anderen Deutschland.
Manche nur insgeheim, viele aber auch schon ganz offen.
Immerhin hatte die Bundesrepublik für das heurige Jahr mit insgesamt 100.000 Aus- und Übersiedlern gerechnet.
Doch die sommerliche Fluchtwelle hat diese Berechnung längst ad absurdum geführt.
Schon bis jetzt sind 90.000 gekommen und bis zum Jahresende werden es noch viele sein, sofern Ungarn die Grenze weiter offen hält.
Dass da auch einige mitkommen, die gerne auf Kosten ihrer Fluchtgenossen das schnelle westliche Geld machen wollen, steht ebenso außer Frage wie die Tatsache, dass die Neuankömmlinge oft durch etwas naiv angewandte bürokratische Bestimmungen in Schwierigkeiten geraten.
Zum Beispiel dann, wenn man bei DDR-Behörden Nachforschungen über die Flüchtlinge anstellt und deren zurückgebliebene Verwandte damit in große Schwierigkeiten bringt.
Was das Einleben in der Bundesrepublik für die Betroffenen sicher nicht leichter macht.
Schlimm ist für die neuen Bundesbürger, was sich hier so im Sektor Versicherungen und Kredite abspielt.
In mehreren Übergangsheimen verkauften flotte und skrupellose Versicherungsagenten völlig unnötige, dafür aber umso teurere Versicherungen an eben erst angekommene ehemalige DDR-Bürger, die jetzt nicht wissen, wie sie aus diesen Verträgen, die sie kaum einhalten können, wieder herauskommen.
Wie das für einen ehemaligen DDR-Bürger aussieht, schildert eine junge Frau, die persönlich in so ein Versicherungsgeschäft hineingezogen worden war.
Im Übrigen hatte sich der Vertreter ihr als ebenfalls geflüchteter ehemaliger DDR-Bürger vorgestellt.
In der DDR kam man gar nicht erst in Versuchung, einem Versicherungsmakler oder Kreditei auf den Leim zu gehen.
Um den Neuankömmlingen den Umgang mit dem Leben in der Bundesrepublik zu erleichtern und angesichts ähnlicher Erfahrungen vieler sind die Behörden jetzt dazu übergegangen, gleich in den Aufwandlagern Beratungsdienste gerade in diesen Bereich einzurichten.
Wo eigentlich nach wie vor niemand so richtig Hilfe weiß, das ist im Bereich Wohnungssuche.
Man stellt offiziell alle möglichen Überlegungen an.
Denkt daran, Prämien an Vermieter, Mietgarantien und die Umrüstung öffentlicher Gebäude in Wohnraum in Angriff zu nehmen.
Doch schnelle Lösungen wird es dann noch lange nicht geben.
Kein Wunder, dass private Arbeitsplatzanbieter schon längst dazu übergegangen sind, den Fachkräften aus der DDR nicht nur Arbeit, sondern auch Unterkunft anzubieten.
Trotzdem werden wohl die meisten noch lange die öffentliche Hilfe in Sachen Wohnung in Anspruch nehmen.
Und der Neid unter den Bundesbürgern, die selbst oft genug Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche haben, der wächst.
Susanne Scholl informierte über die Integrationsprobleme der DDR-Bürger in ihrer neuen Heimat, Bundesrepublik.
Und während dieser Beitrag gespielt wurde, ist unser Moskau-Korrespondent Raimund Löw zu uns ins Studio gekommen.
Guten Tag, Raimund Löw.
Guten Tag.
Raimund Löw, diese große Übersiedlungsaktion von Deutschland-Ost nach Deutschland-West wäre ohne die einsame und vom Westen bewunderte Entscheidung der ungarischen Regierung, nämlich erstens den bilateralen Vertrag über Ausreisemodalitäten von DDR-Bürgern in Drittstaaten zu kündigen und zweitens
die Grenzen für bisher etwa 14.000 DDR-Bürger zu öffnen eigentlich nicht möglich gewesen.
Moskau ist durch dieses Verhalten offenbar ebenso überrascht worden wie Ost-Berlin und der Streit über die Paktverlässlichkeit der Ungarn innerhalb der osteuropäischen Bruderstaaten fordert ja einmal mehr die Führungsrolle des Kreml.
Im Westen mag der Eindruck entstehen, dass seit Aufgabe der Breschenev-Doktrin, also der begrenzten Souveränität der Paktstaaten, kein Ersatz für dieses Interventionsinstrument gefunden wurde.
Ist, Raimund Löw, der Warschauer Pakt, ist Osteuropa generell, denn vom Block kann man ja eigentlich nicht mehr sprechen, ist der Warschauer Pakt führungslos?
Ja, offiziell hat Moskau auch nach Tagen auffällig vorsichtig reagiert, kühl einmal gegenüber Ungarn, aber ohne offene Kritik und mit demonstrativer Bündnistreue, die man gezeigt hat, gegenüber der DDR.
durch den Besuch Ligaschow, aber vielleicht noch wichtiger, die Ankündigung, dass Gorbatschow Anfang Oktober nach Ostberlin reisen wird.
Wie vor drei Wochen, als das Moskauer Zentralkomitee eine feierliche Erklärung gegen den baltischen Separatismus abgegeben hat, hat man den Eindruck, Moskau möchte klarstellen, an den Realitäten, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurden, soll man nicht rütteln.
Aber von der Dynamik her erscheint es mir doch so zu sein, dass die Situation jetzt für Moskau ernster ist, als es auf den ersten Blick ausgesehen hat.
Denn Ungarn hat einen Vertrag mit der DDR faktisch aufgekündigt und das gesamte östliche Bündnissystem ist auf Verträgen aufgebaut.
Wenn das akzeptiert wird, wenn das Schule macht, dann stellt das den gesamten Warschauer Pakt in Frage.
Und vieles deutet darauf hin, dass in Moskau, in der Moskauer Führung Gorbatschow zur Zeit ernstlich bedrängt ist.
Die Konservativen, Ligatschow, werfen ihm vor, seine Reformen gefährden einerseits den Bestand der Sowjetunion durch die Entwicklung der Nationalitätenbewegungen und jetzt auch ist er im Begriff, die Resultate des Zweiten Weltkrieges zu verspielen.
Das heißt, Gorbatschow scheint entschlossen zu sein, seine Linie durchzuhalten.
Das hat er vor zehn Tagen
Fernsehen erklärt, aber er ist ganz sicherlich unter Beschuss und die ungarische Krise verbessert seine Position nicht gerade.
Aber die Ungarn haben doch gerade in den letzten Tagen immer wieder auf wohlwollende Äußerungen aus Moskau zu ihrer aktuellen Politik eben die Grenzbalken zu öffnen verwiesen.
Stichwort Aussagen von Valentin Falin.
Ist hier ein Widerspruch zu sehen?
Solche Meinungen gibt es tatsächlich.
Sie werden in Moskau gegenüber
westlichen Journalisten von verschiedenen Westeuropa-Spezialisten aus der Führung immer wieder vorgetragen, dass man unzufrieden ist mit der DDR-Führung, dass man meint, eine Reform wäre dort notwendig.
Aber ich glaube, man muss auch eine andere Seite dieser Sache der Veröffentlichung eines angeblichen Textes des Westdeutschland-Experten und Leiters der
internationalen Abteilung des Zentralkomitees fallen sehen.
Wenn ein Text von einem Nachrichtendienst wie dem BND, dem Westdeutschen Nachrichtendienst, veröffentlicht wird, dann muss man auch fragen, wem nützt das?
Warum wird das veröffentlicht?
Und in diesem Fall kann man sicherlich sagen, dass so etwas Moskau irritieren wird.
Und die Beziehungen, die guten Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der BRD, besonders seit dem Besuch Gorbatschows in Bonn, sind für Gorbatschows selbst sehr wichtig.
Das heißt, man kann wohl davon ausgehen, dass die Anheizung einer Polemik von Moskau gegen chauvinistische Kreise in der BRD und eine Irritation in den Beziehungen Sowjetunion-BRD, dass die sicherlich nicht im Interesse Gorbatschows ist, dass die eher seinen Gegnern nützen wird.
Nun ist dieses aktuelle Problem DDR-Ausreisende via Ungarn in die Bundesrepublik Deutschland ja nur ein vergleichsweise kleines Problem, mit dem Michael Gorbatschow zu kämpfen hat am nächsten Dienstag.
wird der Nationalitätenkonflikt vom ZK in Moskau beraten werden.
Wie sieht die Position Michael Gorbatschows eigentlich im Moment vis-à-vis den Hardlinern, den Falken im Kreml denn aus?
Was für Diskussionen es genau in der Parteiführung gibt, das wissen wir nicht, das weiß niemand, aber wir wissen doch drei Leitlinge.
Erstens, es gibt eine tiefe Verunsicherung des Parteiapparats, was dazu führt, dass es offen Forderungen gibt, bei lokalen Parteianstaltungen mit der Peristorica und mit Glasnost Schluss zu machen.
im nächsten Dezember und dann auch im Februar wird es Lokalwahlen geben und die Parteiapparatschiks haben einfach Angst, die Macht zu verlieren, dass es ihnen so geht wie in Polen oder so geht wie es ihnen möglicherweise den herrschenden Kommunisten möglicherweise in Ungarn gehen wird.
Zweitens,
gibt es zur Zeit einen Versuch aus der Kampagne gegen den baltischen Nationalismus einen Block zu bilden zwischen Reformgegnern in der Führung und konservativen, national betonten russischen Organisationen an der Basis.
Es gibt den Versuch sozusagen Gegenvolksfronten aufzubauen auf einer konservativen Grundlage und das kann man interpretieren als Versuch der Konservativen in der Führung sich selbst eine Massenbasis zu schaffen.
Und drittens gibt es eine offene Meinungsvielfalt in der Führung
Ob jetzt der ehemalige KGB-Chef Chebrikov spricht, ob Ligatschow spricht oder ob Jakovlev spricht, ein Anhänger Gorbatschows.
Das sind völlig verschiedene Sachen und das sind völlig verschiedene politische Linien.
Man hat kaum den Eindruck, dass es Leute sind aus der gleichen Parteiführung.
Und unter den Kritikern Gorbatschows ist jetzt auch Ministerpräsident Ryschkow.
Er ist wahrscheinlich zur Zeit der bedeutendste und profilierteste Politiker in der Sowjetunion neben Gorbatschow.
Aber es ist auch klar, Gorbatschow will sich nicht zu einer Kursänderung zwingen lassen.
Er hat das offen gesagt.
Er hat gesagt, er würde eher zurücktreten, als die Perestroika umzukehren.
Was man, glaube ich, sagen kann, ist, dass es in diesem Herbst eine in diesem Ausmaß noch nie dagewesene offene Auseinandersetzung in der Parteiführung gibt.
um die Fortsetzung des Kurses und der Termin des nächsten Dienstags, an dem das Zentralkomitee eine neue Nationalitätenplattform beschließen soll und die Vorverlegung des bevorstehenden Parteitages diskutieren soll, wird das sicherlich eine wichtige Etappe sein.
Hermann Löw, ich danke für diese Analyse, danke für den Besuch.
Es ist 12.47 Uhr, Mittagsjournal, jetzt Innenpolitik.
Unter dem Motto mit voller Kraft voraus steht der 16. ordentliche Landesparteitag der steirischen ÖVP, der gestern im Kongresssaal der Grazer Messe begonnen hat.
Die Hauptreferate des Landesparteitages werden von ÖVP-Obmann Riegler und Landeshauptmann
Kreiner gehalten.
Kreiner, der sich der Wiederwahl stellt, war im Jahr 1986 mit 99,6 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt worden.
Ein Ergebnis, an dem Kreiner und seine Popularität diesmal gemessen werden kann.
Dem Parteitag kommt insofern auch große Bedeutung zu, als er quasi als Auftakt zu den nächsten Wahlen betrachtet werden kann.
Denn im kommenden Jahr finden in der Steiermark Gemeinderatswahlen statt.
1991 folgen Landtagswahlen.
Aus dem Kongresssaal der Grazer Messe vom ÖVP-Parteitag berichtet Franz Klinger.
Die Parole, die von der steirischen ÖVP für die kommenden Landtagswahlen ausgegeben wurde, lautet, kleinkariertes parteipolitisches Denken hat der Vergangenheit anzugehören, schließlich gehe es um das gesamte Land und diesbezüglich gäbe es eben keine Alternativen.
Um Integrationsfigur für alle und Landesvater sein zu können, hat sich Landeshauptmann Krein aus den Niederungen der Tagespolitik erhoben.
Diese Aufgaben nehmen ihm Gerhard Hirschmann und Candidus Cordulezis ab.
Greiner kann sich somit voll und ganz der Vollblutpolitik widmen.
Nach Scherzen zu den verschiedensten Themen nahm Greiner dann den schwarzen Faden wieder auf.
Das Selbstverständnis, Greiner ist gleich Steiermark, setzte er als bekannt voraus und widmete sich einem Blick über die Grenzen nach Jugoslawien.
Da haben unsere Väter diese Blut- und Tränengrenze, die ist wach.
überbrückt, im wahrsten Sinn des Wortes.
Es geht euch noch immer schlecht genug, und ich sag das freundschaftlich, aber ihr habt schon 1948 erkannt, dass dieses monolithene, stalinistische Gebäude
keine gute Heimat ist.
Und vergessen wir nicht,
Das westliche Glück soll nicht auf dem östlichen Unglück aufbauen.
Durch seine Antitragenhaltung ist Josef Greiner in Bundesheer-Internenkreisen, selbstverständlich nur hinter vorgehaltener Hand, immer wieder scharf kritisiert worden.
Daher durfte heute auch eine versöhnliche Geste nicht fehlen.
Die volle militärische Verteidigung sei außer Diskussion zu stellen, eine rein ideologische Neutralität sei völlig undenkbar.
Dann wieder Ausland, dieses Mal Thema IG.
Täuschen wir uns nicht.
Dieser Weg muss gegangen werden.
Und Gott sei Dank ist endlich der Brief.
Und in Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen, 1990 Gemeinderat und Nationalrat, 1991 Landtag, meinte Greiner, frohgemut werde man den Kurs halten und nicht auf irgendwelchen Zeitgeistwellen reiten, denn es gelte bewährt, es fortzuführen.
Natürlich müsse man auch Neues wagen, dabei aber berücksichtigen, dass man den Boden des Wertkonservativismus nicht verlasse, nur der Strukturkonservativismus sei verdammenswert.
Franz Klinger berichtete vom ÖVP-Landesparteitag, der Steiermark.
Und nun von der Politik zum Pop.
Bereits seit einigen Jahren wird die Pop-Branche weniger durch die unzähligen Neuerscheinungen als vielmehr durch spektakuläre Comebacks in Atem gehalten.
Ehemalige Stars aus den 60er und 70er Jahren, die in der Zwischenzeit zum Teil völlig in Vergessenheit geraten waren, sind plötzlich wieder im Rennen.
Im Zuge dieser Entwicklung haben auch die legendären Beach Boys auf die Erfolgsstraße zurückgefunden.
Nachdem sie schon im Vorjahr in den USA gefeiert und ausgezeichnet wurden, befinden sie sich derzeit auf Europatournee, die sie heute Abend auch nach Österreich führt.
Ihr Auftritt im Wiener Praterstadion ist der erste in unserem Land seit mehr als 20 Jahren.
Mehr über die Beach Boys im folgenden Beitrag von Martin Traxl.
Vor nahezu drei Jahrzehnten begann die Karriere der fünf Sonnyboys aus Kalifornien, die zu den erfolgreichsten Musikern der Popgeschichte zählen und in puncto Plattenverkauf ohne Mühe mit den Beatles mithalten können.
Der Stil, den sie in den frühen 60er-Jahren kreierten, wird gemeinhin als Surfsound bezeichnet.
Der Surfsport erlebte damals in Amerika seinen ersten Höhepunkt und die drei Wesenbrüder, sowie Mike Love und Al Jardine, wurden davon zu ihrem ersten Hit Surfing inspiriert.
dem viele weitere ähnlich gestrickte folgen sollten.
Fun, Fun, Fun, Barbara Ann, California Girl, Good Vibrations und dergleichen mehr.
Die Beach Boys besangen darin das unbeschwerte Leben in Kalifornien.
Die Sonne, den Strand, schnelle Autos und schöne Mädchen.
Der Erfolg dieses Happy Sounds war unermesslich.
Die Beach Boys wurden bald zur populärsten Band in den Vereinigten Staaten und später auch in Europa.
Wengleich der Sound der Beach Boys durchaus etwas eigenständiges, ja unnachahmliches hatte, bereitete ihnen ihr Image der lustigen Knaben doch Schwierigkeiten, als Künstler wirklich ernst genommen zu werden.
Den hohen Plattenverkaufszahlen standen belächelnde bis zynische Kommentare in der Fachpresse gegenüber.
Doch bald vollzogen sie einen Wandel, setzten sich mit ernsthafteren Themen wie Naturschutze und sozialen Problemen auseinander und strebten auch musikalisch in eine neue Richtung.
Ihre Langspielplatte Pat Sounds ging als erstes Konzeptalbum in die Popgeschichte ein und inspirierte die Beatles angeblich zu ihrem famosen Sgt.
Peppers Lonely Hearts Club Band.
Mit dieser Veränderung hatten die Beach Boys allerdings auch einen Großteil ihrer Fans verloren, denen sie plötzlich zu fortschrittlich oder versponnen waren und was nun folgte war ein ständiges Hin und Her zwischen ihrem alten Image und ihren wirklichen Anliegen.
Stetig bergab ging es dann in den 70er Jahren, wobei ihre Musik in Europa eine Zeit lang mehr gefragt war als in ihrer Heimat.
Auf sich aufmerksam machten sie in der Folge vor allem durch Negativschlagzeilen, im Besonderen durch die Drogenexzesse von Schlagzeuger Dennis Wilson, der im Jahr 1983 bei einer Yachtparty unter etwas ominösen Umständen ertrank.
Doch die Beach Boys fanden zurück ins Musikgeschäft, spielten wieder Konzerte vor zigtausenden Besuchern, landeten mit ihrem Lied Kokomo im Vorjahr erneut am ersten Platz der Hitparade und heimsten diverse Auszeichnungen ein.
Obwohl sie mittlerweile eher Grandpas als Boys sind, sorgen sie immer noch für Hochstimmung bei ihren Konzerten und so ist auch ihr heutiger Auftritt in Wien als fest geplant, mit Hawaii-Hemd und Hula-Reifen.
Es findet übrigens bei jedem Wetter statt, aber über Kalifornien scheint ohne dies immer die Sonne.
Das war's für heute.
Die Beach Boys heute Abend im Wiener Praterstadion.
Letzter Programmpunkt sind jetzt die Nachrichten.
Christian Nieber liest die von Elisabeth Manners verfasste Meldungsübersicht.
Italien, Österreich.
Die Entscheidung der italienischen Frechter, die Grenzübergänge zu Österreich weiterhin für Lastkraftwagen zu sperren, wird nun von der italienischen Regierung kritisiert.
Verkehrsminister Bernini äußerte Überraschung und Missfallen über die Beschlüsse der Frechter.
Bernini betonte, er halte die gestern von ihm mit Verkehrsminister Streicher vereinbarte Lösung für den Moment für ausreichend.
Streicher und Bernini waren übereingekommen, dass alle bis Jahresende anfallenden Transitgenehmigungen von den österreichischen Behörden sofort freigegeben werden.
Der Südtiroler Großfrächter Eduard Baumgartner ist davon überzeugt, dass die italienischen Fuhrunternehmer in der Auseinandersetzung mit Österreich siegen werden.
Baumgartner kündigte eine Fortsetzung der LKW-Blockaden an der österreichisch-italienischen Grenze an.
Er meinte, Minister zu ersetzen sei das einfachste auf der Welt.
Der LKW als Transportmittel sei aber unersetzbar.
Die Umweltbelastung durch Lastkraftwagen hält er für minimal.
Durch die LKW-Blockade ist es zu einer chaotischen Lage im Reiseverkehr in Südtirol gekommen.
Vor Sterzing bildete sich ein 30 Kilometer langer PKW-Stau in Richtung Österreich.
Die Brenner Staatsgrenze war total überlastet.
Die Anfahrtszeit betrug zwischen vier und fünf Stunden.
Die Rechnungshofkritik am Milchwirtschaftsfonds sorgt weiterhin für Diskussionen.
SPÖ-Agrarsprecher Wolf sagte, die Affäre lasse die hohen Preise für Grundnahrungsmittel in neuem Licht erscheinen.
Die Konsumenten würden geschröpft, während die Bauern nicht genug verdienten.
Die Freiheitlichen verlangen generell die Abkehr von allen planwirtschaftlichen Systemen.
Der oberösterreichische Agrarlandesrat Leopold Hofinger von der Volkspartei beschuldigte den Milchwirtschaftsfonds Bauernfängerei zu betreiben.
Hofinger erläuterte, der Fonds habe eine Verbilligung der Schulmilch lautstark berühmt, aber verschwiegen, dass der weitaus beliebtere Schulkakao teurer werde.
Bundesrepublik Deutschland, Ungarn.
Die Regierung in Budapest hat sich angeblich entschlossen, die Grenze zu Österreich für DDR-Flüchtlinge nie mehr zu schließen.
In diesem Sinn wird Ministerpräsident Nemeth in der deutschen Zeitung Bild am Sonntag zitiert.
Nemeth sagte demnach, wenn man das europäische Haus, von dem Staats- und Parteichef Gorbatschow gesprochen habe, wirklich bauen wolle, könne man die Grenzen nicht mehr sperren.
In diesem europäischen Haus dürfe es keine Zimmer geben, die mit Stacheldraht voneinander getrennt seien.
Bundesrepublik Deutschland, Deutsche Demokratische Republik.
Als Eigentor hat Außenminister Genscher die Entscheidung der DDR-Führung bezeichnet, eine Delegation der SPD von einem Besuch in Ostberlin auszuladen.
Vertreter der Sozialdemokraten hätten am Montag in die DDR reisen sollen.
Die SPD erhielt gestern ein Schreiben der DDR-Behörden.
Darin heißt es, wegen Äußerungen von SPD-Politikern zum Flüchtlingsproblem sei die Einladung gegenstandslos.
Sowjetunion.
Ein Erdbeben mit der Stärke 6,6 nach der Richterskala hat heute die Ufer des Kaspischen Meeres erschüttert.
Das Erdbebengebiet lag nur wenige hundert Kilometer von der Katastrophenregion in Armenien entfernt.
Nach ersten Informationen entstand nur leichter Sachschaden, verletzt wurde niemand.
Das Epizentrum lag etwa 90 Kilometer von Baku, der Hauptstadt der Sowjetrepublik Aserbaidschan, entfernt.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Allmählicher Übergang zu meist heiterem Wetter.
Mäßiger bis lebhafter Wind aus West bis Nordwest.
Nachmittagstemperaturen 17 bis 23 Grad.
Nachrichten und das Wetter standen am Ende von 60 Minuten Mittagsinformation.
Das war das Mittagsjournal vom 16.
September.
Wir melden uns wieder morgen Sonntag mit dem Sonntagsjournal um 17 Uhr.
Für das Team des Journals verabschiedet sich Michael Kerbler.
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