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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, Louis Glück begrüßt Sie zum Mittagschanal.
Zunächst ein kurzer Überblick über unser Programm.
Landwirtschaftsminister Günther Heiden hat sich heute Vormittag festgelegt, die Donau bei Heinburg wird vermutlich nach heuer zum bevorzugten Wasserbaugebiet erklärt.
Das bedeutet einen zwar nicht entscheidenden, aber wichtigen Schritt in Richtung auf den Bau des dort geplanten Donaukraftwerks, das ja von Umweltschützern bekämpft wird.
Um ein weiteres innenpolitisches Dauerthema geht's in einem Beitrag zur Diskussion um die Immunität des ÖVP-Landeshauptmannes Siegfried Ludwig.
Ludwig, gegen den in Sachen WBO ermittelt wird, hat ja abgelehnt, sich einem Gericht zu stellen, nun fordert die Freiheitliche Partei einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Im Inlandsteil sprechen wir außerdem mit dem VÖST-Alpine-Generaldirektor Heribert Abfalter über Probleme bei Österreichs größtem Unternehmen.
Die verstaatlichte Stahlfirma geht in das kommende Jahr mit Plänen für Kurzarbeit betroffen 1.400 Mitarbeiter sowie Frühpensionierungen und auch über eine Arbeitszeitverkürzung wird immer konkreter diskutiert.
Drei Themen heute aus dem Ausland.
Der fulminante Start des neuen argentinischen Präsidenten Raúl Alfonsín, das Verhältnis der Supermächte nach dem zumindest vorläufigen Abbruch des gesamten Abrüstungsdialogs in Genf und Wien durch die Sowjets und schließlich die Hintergründe des IRA-Terrors aus aktuellem Anlass des Anschlags von Samstag in London.
Gegen Ende der Sendung erwarten wir dann einen Bericht von einer Pressekonferenz des Wiener Burgtheater Direktors Achim Benning, der die Verpflichtung prominenter Regisseure bekannt gibt, der wohl aber auch seine eigene Zukunft im Haus am Ring gefragt werden wird.
Vertragsverlängerungen bei den Bundestheatern stehen ja in nächster Zeit an.
Dieses Programm heute ausnahmsweise nur in Österreich 1, denn Ö3 bringt nach den Nachrichten eine Ski-Übertragung.
Wenn Sie also an unseren Themen interessiert sind, Journalbeiträge in Österreich 1, ein Herrn Rieseslalom in Ö3.
Für beide Programme zunächst jetzt die Nachrichten.
Rainer Warnecke ist verantwortlich als Redakteur und Sprecher ist Wilfried Schiedlbauer.
Nahe Osten.
Die israelische Luftwaffe hat heute Stellungen drussischer Milizen und Arafat-feindlicher PLO-Kämpfer in den Bergen östlich von Beirut angegriffen.
Ein israelischer Militärsprecher sagte, die Flugzeuge hätten Ziele in der Nähe der Städte Alej und Bandum angetroffen und seien unbeschädigt zu ihren Stützpunkten zurückgekehrt.
Ein syrischer Sprecher erklärte, bei den Angriffen sei die syrische Luftabwehr eingesetzt worden.
Auch die nordlibanesische Hafenstadt Tripoli ist heute früh neuerlich von israelischen Kriegsschiffen beschossen worden.
Nach Angaben eines israelischen Militärsprechers erzielte die Marine Treffer auf PLO-Stellungen im Hafengebiet.
Das Bombardement soll etwa 20 Minuten gedauert haben.
Die für die Evakuierung von PLO-Chef Yassir Arafat und seinen etwa 4.000 Anhängern aus Tripoli vorgesehenen fünf griechischen Schiffe sind bisher nicht aus dem Hafen von Larnaka auf Zypern ausgelaufen.
Die Evakuierung hätte ursprünglich heute früh beginnen sollen, verzögerte sich jedoch wegen der wiederholten israelischen Angriffe auf die libanesische Hafenstadt.
Arafat betonte, er sei davon überzeugt, dass die Aktion noch heute beginnen werde.
Japan.
Die regierende liberal-demokratische Partei mit Ministerpräsident Nakasone hat bei den gestrigen Parlamentswahlen die absolute Mehrheit im Parlament verloren.
Die Liberaldemokraten erzielten nur 250 der 511 Unterhaussitze, um 34 weniger als bisher.
Den größten Mandatsgewinn verzeichnete die buddhistische Komei-Partei.
Der 65-jährige Nakasone will nicht zurücktreten, sondern mit der Unterstützung unabhängiger Kandidaten eine neue Regierung bilden.
Nakasone begründete die Niederlage seiner seit 28 Jahren regierenden Partei mit dem Bestechungsskandal um den früheren Ministerpräsidenten Tanaka, der sich trotz Verurteilung geweigert hatte, sein Mandat zurückzulegen.
Nakasone hatte Ende November nach einem Misstrauensantrag das Unterhaus sechs Monate vor dem regulären Wahltermin aufgelöst.
Als sich gestern die Wahlniederlage ankündigte, sanken die Börsenkurse der Aktien und des japanischen Yen, erholten sich aber in den darauffolgenden Stunden wieder.
Österreich.
Die Planungsgemeinschaft Ost, in der die Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland vertreten sind, hat gefordert, dass das Kraftwerksprojekt Hainburg nur unter größtmöglicher Schonung des Natur- und Landschaftsraums verwirklicht werden darf.
In einem einstimmig gefassten Beschluss werden die Donaukraftwerke aufgefordert, zu den noch in Diskussion stehenden Varianten Unterlagen vorzulegen, die eine Vergleichbarkeit ermöglichen oder die Unrealisierbarkeit darlegen.
Besonders aufmerksam gemacht wird auf die Heilquelle Bad Deutsch-Altenburg und auf notwendige Begleitmaßnahmen.
An der Sitzung der Planungsgemeinschaft Ost nahmen unter anderem Frau Gertrude Fröhlich-Sandner, die Stellvertreterin des Wiener Landeshauptmannes, sowie der niederösterreichische Landeshauptmann Siegfried Ludwig teil.
Bundeskanzler Fred Sinowatz und der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Ratzenböck haben heute im Bundeskanzleramt in Wien einen Staatsvertrag zwischen der Republik Österreich und dem Land Oberösterreich unterzeichnet.
Der Vertrag sieht vor, dass die oberösterreichische Wirtschaft in den kommenden fünf Jahren 300 Millionen Schilling für strukturverbessernde Maßnahmen erhalten soll.
Mit dem Betrag sollen in erster Linie Betriebe in den Problemzonen entlang der bayerischen und der tschechoslowakischen Grenze sowie in den Gebirgsregionen im Süden Oberösterreichs gefördert werden.
Anlässlich der Unterzeichnung, sagte Sinovac, der Abschluss des Staatsvertrages sei ein weiterer Beweis dafür, dass sich die Bundesregierung zur Idee des kooperativen Bundesstaates bekenne.
USA.
Nach Ansicht Präsident Reagans können die Genfer Abrüstungsverhandlungen mit der Sowjetunion wieder in Bewegung geraten.
In einem Interview für das Nachrichtenmagazin US News & World Report begründet Reagans seine Zuversicht damit, dass die Kontakte mit Moskau auf verschiedenen Ebenen erhalten geblieben seien.
Sowjetunion.
Der frühere amerikanische Verteidigungsminister Robert McNamara hat seine Überzeugung bekräftigt, dass die Stationierung mittelamerikanischer Mittelstreckenwaffen in Europa militärisch nicht notwendig sei.
Der Entschluss zu einer Aufstellung sei eine politische Entscheidung der NATO, sagte McNamara in einer Sendung des sowjetischen Fernsehens.
Niederlande.
Ministerpräsident Ruud Lubbers schließt eine Volksbefragung über die Stationierung amerikanischer Mittelstrecken-Atomwaffen in den Niederlanden nicht aus.
Nach den Worten Lubbers wird sich die Regierung bei einem entsprechenden Beschluss des Parlaments dem Ergebnis nicht entgegenstellen.
Eine Entscheidung über die mögliche Stationierung der Atomraketen in den Niederlanden fällt erst im kommenden Juni.
Rumänien.
Griechenland und Rumänien wollen in einer gemeinsamen Initiative eine weitere Verstärkung der atomaren Rüstung in Europa verhindern.
Der rumänische Staats- und Parteichef Ceausescu und der griechische Ministerpräsident Papandreou haben beschlossen, einen gemeinsamen Brief an die beiden Supermächte zu richten.
Darin wollen sie an die USA appellieren, keine neuen Mittelstreckenwaffen in Europa aufzustellen und die Sowjetunion auffordern, auf die angekündigten Gegenmaßnahmen zu verzichten.
Griechenland und Rumänien werden sich nach Angaben Papandreus auch dafür einsetzen, dass die amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen in Genf wieder aufgenommen werden.
USA.
Der Iran hat neuerlich jede Beteiligung an den Anschlägen auf amerikanische und französische Einrichtungen im Nahen Osten zurückgewiesen.
Zugleich belegt Teheran jedoch die Terrorakte indirekt.
Der iranische UNO-Botschafter sagte in einem Interview für die amerikanische Fernsehstation ABC wörtlich,
Die Attentate auf das amerikanische Hauptquartier in Beirut und auf die Botschaft der USA in Kuwait seien die Antwort der islamischen Massen, die vom amerikanischen Imperialismus terrorisiert wirken.
In derselben Fernsehsendung unterstricht der Direktor des amerikanischen Geheimdienstes, die Sicherheitsbehörden der Vereinigten Staaten hätten bereits geeignete Maßnahmen ergriffen, um eventuelle Terrorakte gegen Ziele in den USA zu verhindern.
Vereinte Nationen Das vergangene Jahr war in wirtschaftlicher Hinsicht für Lateinamerika das schlechteste seit einem halben Jahrhundert.
Nach einem vorläufigen Bericht der Wirtschaftskommission der UNO für Lateinamerika ist das Bruttosozialprodukt der Region im Jahr 1983 um 3,3 Prozent zurückgegangen.
Das Nationaleinkommen der Bevölkerung fiel pro Kopf um fast 6 Prozent.
Die wirtschaftliche Flaute führte auch zu einem weiteren Ansteigen der Arbeitslosigkeit.
Großbritannien.
Die Untergrundorganisation irische Republikanische Armee hat sich zu dem Bombenanschlag auf das Londoner Kaufhaus Harrods bekannt, bei dem am Samstag fünf Menschen getötet und mehr als 90 verletzt worden sind.
In einer in Dublin und Belfast veröffentlichten Erklärung heißt es jedoch, das Attentat sei ohne Billigung der IRA-Führung verübt worden.
Man bedauere, dass es dabei Opfer unter der Zivilbevölkerung gegeben habe und habe Maßnahmen eingeleitet, um eine Wiederholung derartiger Aktionen zu verhindern.
Die IRA werde jedoch so lange in Großbritannien Anschläge verüben, bis sich die britische Regierung aus Nordirland zurückgezogen habe.
Sowjetunion.
Bei archäologischen Ausgrabungen im Raum von Pskov im Nordwesten der Sowjetunion ist ein rund 4000 Jahre alter Ski entdeckt worden.
Wie die Nachrichtenagentur TASS berichtet, hat der Ski einer der ältesten, die je gefunden worden sind, die noch heute gültige Form.
Der Ski wurde besonders bei der Jagd eingesetzt.
Die Wetterlage?
Im Randbereich des ostatlantischen Tiefs, dessen Kern bei den britischen Inseln liegt, gelangen mit südwestlicher Strömung feuchte, aber milde Luftmassen nach Mitteleuropa.
Sie verursachen in Österreich in den nächsten Tagen unbeständiges, aber relativ warmes Wetter.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im Osten teilweise heiter, sonst veränderliche, meist aber starke Bewölkung.
Im Süden gebietsweise, sonst örtlich Regen.
Schneefallgrenze oberhalb von 1500 Metern.
Nachmittagstemperaturen 4 bis 12 Grad, durch Föhn im Norden stellenweise bis 15 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 5 bis plus 4 Grad.
Auf den Bergen lebhafte südliche Winde.
Die Prognose für morgen Dienstag.
Anfangs meist stark bewölkt, örtlich Regen.
Im Laufe des Tages wieder Bewölkungsauflockerung und etwas sonnig.
Wind aus Südwest bis West.
Mild.
Tageshöchsttemperaturen 3 bis 10 Grad.
Das Wetter übermorgen Mittwoch.
Nicht ganz beständig, aber sehr mild mit Temperaturen bis 12 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien wolkig 11 Grad, Südostwind 10 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt wolkig 11 Grad, Süd 20.
Linz stark bewölkt 4 Grad, Südost 10.
Salzburg stark bewölkt 7 Grad.
Innsbruck stark bewölkt, leichter Regenschauer 10 Grad, Ostwind 25 Kilometer in der Stunde, Spitzen bis 50 Kilometer.
Im ersten Beitrag geht es also wieder einmal um das Elf-Milliarden-Schilling-Projekt eines Donaukraftwerks bei Heimburg im Osten Niederösterreichs.
Die aktuellste Variante des Dauerstreits Ökonomie gegen Ökologie.
Verhältnismäßig klar sind die Fronten Bundesregierung und Elektrizitätswirtschaft sind für den Bau, der ja im Regierungsprogramm steht, der für die Energie wirtschaftlich notwendig gehalten wird und der, so wird argumentiert, auch viel umweltverträglicher ist als etwa Heizkraftwerke.
Bürgerinitiativen und Umweltschützer nicht zuletzt in manchen Medien halten dagegen, dass keine der fünf diskutierten Standardvarianten ökologisch vertretbar ist, Stichwort Auwald, das Kraftwerk außerdem für die Stromversorgung überflüssig und juristisch nicht vertretbar.
Nun ist heute eine wichtige Vorentscheidung für das Kraftwerk gefallen.
Landwirtschaftsminister Günther Heiden hat als Chef der obersten Wasserrechtsbehörde angekündigt, dass noch in diesem Jahr Heimburg zum bevorzugten Wasserbaugebiet erklärt werden soll.
Eine Entscheidung, die nicht bedeutet, dass schon im Jänner 1984 die Bulldozer das Augebiet umpflügen werden, die aber politischen Signalcharakter hat.
Im Falle-Dorfer-Tal, das ja das geplante Wasserkraftwerk im künftigen Nationalparkgebiet sein soll, ist zum Beispiel keine Entscheidung gefallen, ob bevorzugter Wasserbau oder nicht.
Was die heutige Festlegung des Landwirtschaftsministers politisch und rechtlich bedeutet, das analysiert Wilfried Seifert im folgenden Beitrag.
Grundsätzlich sind vier Genehmigungen für ein Bauwerk wie Heimburg erforderlich.
Eine wasserrechtliche, eine elektrizitätsrechtliche, eine naturschutzrechtliche und letztlich die eigentliche Baubewilligung.
Die Erklärung zum bevorzugten Wasserbau kann keine dieser Bewilligungen ersetzen oder theoretisch auch nur beeinflussen.
Sie ist aber eindeutig als Demonstration politischen Wollens zu verstehen.
Mit der Erklärung zum bevorzugten Wasserbau sind nämlich praktisch alle Möglichkeiten derer, die sich betroffen fühlen, ausgeschaltet, den Bau, wenn nicht zu verhindern, so doch zu verzögern.
Damit ist eine ähnliche Rechtssituation geschaffen, wie sie etwa beim Stromnetz- oder Straßenbau besteht.
Grundeigentümer können sofort enteignet werden und in Prozessen nur mehr um die Höhe der Entschädigung streiten, nicht aber den Baufortschritt verzögern.
Die Erklärung zum bevorzugten Wasserbau ist ein grundsätzlicher Rechtsanspruch des Bewerbers, in diesem Fall der Donnerkraftwerke AG,
wenn der Bewerber glaubhaft machen kann, dass sein Projekt im besonderen Interesse der österreichischen Volkswirtschaft gelegen ist.
Und dieses besondere Interesse der Volkswirtschaft ist inzwischen vom zuständigen Handelsministerium ausdrücklich erklärt worden.
Der nächste Schritt ist dann die wasserrechtliche Bewilligung.
Vor der wasserrechtlichen Bewilligung, die gleichfalls vom Landwirtschaftsministerium auszusprechen wäre, muss allerdings das Land Niederösterreich um seine naturschutzrechtliche Zustimmung ersucht werden.
Minister Heyden?
Das Kraftwerk kann nicht gebaut werden und es wird auch nicht gebaut werden, wenn im Hinblick auf den Naturschutz ein negatives Verfahren abgewickelt ist.
Und erst dann kann das wasserrechtliche Bewilligungsverfahren durchgeführt werden und in diesem Bewilligungsverfahren, das dann sozusagen grünes Licht gibt für den Bau,
müssten natürlich alle Fragen rigoros und gründlich geprüft werden und auch mit den entsprechenden Auflagen müsste dann der Bewilligungsbescheid versehen werden, wenn er positiv ist, im Hinblick auf Wassergüte und im Hinblick auf den Schutz des Grundwasservorkommens.
Das Land Niederösterreich hat sich bisher jeder Stellungnahme enthalten.
Eingeblich wegen mangelnder Unterlagen.
Aber in der letzten Zeit immer deutlicher erkennen lassen, dass man nicht gesonnen sei, für die Regierung die Kastanien aus dem Feuer zu holen.
Das heißt der Regierung die Entscheidung über dieses politisch so umstrittene Kraftwerk abzunehmen oder auch nur zu erleichtern.
Aus Sicht der Kraftwerksbauer wird ja vor allem die rechtliche Situation dadurch erschwert, dass der Nachweis nicht gelungen ist, dass die Stromproduktion aus Heimburg jetzt notwendig ist.
Haydn sieht kein Problem darin, dass es bisher eine offizielle Entscheidung Niederösterreichs nicht gibt, weil das Land ja, wie dargestellt, vor der wasserrechtlichen Entscheidung auf jeden Fall Stellung nehmen muss, zu einem Zeitpunkt da, wie Haydn verspricht, noch nichts unwiderrufliches geschehen sein soll.
Ich möchte ausdrücklich unterstreichen,
Solange eine naturschutzrechtliche Bewilligung nicht da ist, wird es keine Schlägerungen dort geben.
Denn das wäre ja eine Täuschung der Öffentlichkeit, wenn man die auch bereits schlägert.
Und das wäre sicher eine Priorität, denn da wäre dann praktisch für die AU die Entscheidung gefallen.
Entschieden ist auf jeden Fall die Standortfrage.
Alle Standorte oberhalb Heimburgs kommen nicht in Frage, weil sie nach den nunmehr vorliegenden wasserwirtschaftlichen Gutachten die Heilquellen von Deutsch-Altenburg zerstören würden.
Der Standort Rötlstein unterhalb von Heimburg wurde geologisch gar nicht untersucht, weil hier die Schifffahrt schwere Bedenken angemeldet hat.
Überraschend vielleicht, dass hier bei dem von Niederösterreich favorisierten Standort keine weiteren Untersuchungen oder Umplanungen im Sinne der Schifffahrt angestellt wurden.
Gerüchte wollen wissen, dass Haydn gezwungen war, rasch zu entscheiden, weil der Gewerkschaftspunkt ihn mit dem Argument der Sicherung der Arbeitsplätze der Bauarbeiter unter politischen Druck setzte.
Haydn zu dieser Frage
politischen Druck von wem.
Es gibt von verschiedenen Seiten Initiativen, da müsste man sich ja jeden Tag die Kugel geben, wenn man dem nachgibt, was auf der einen oder anderen Seite verlangt oder gesagt wird.
So weit also Landwirtschaftsminister Günther Heuden am Ende dieses Beitrages von Wilfried Seifert.
Das zu Ende gehende Jahr 1983 bescherte der Förster Alpine AG, dem größten österreichischen Stahlkonzern, einen Verlust von annähernd zweieinhalb Milliarden Schilling.
Dabei zeigte sich schon an den Umsatzanteilen, dass der Bereich Hüte, also jener Sektor, der den Stahl produziert, der krisenanfälligste war.
Sein Umsatzanteil schmolz innerhalb eines Jahres von 30 auf 20 Prozent vom Gesamtumsatz.
Aber auch die Nahtlosrohre Produktionsstandort ist der Kindberg in der Steiermark und der Stahlmaschinen- und Apparatebau waren unterbeschäftigt.
Alles in allem ist festzustellen, dass der Verlust nur deshalb relativ in Grenzen gehalten werden konnte, weil 80 Prozent der Produktion ausgeglichen oder sogar mit Gewinn bilanzierten.
Das änderte nichts an der Tatsache, dass auch im Jahr 1983 am Personalsektor bei der Vöstalpine auch in den gesunden Bereichen und nicht nur in den defizitären eingespart werden musste, um kostengünstiger zu produzieren.
Und auch 1984 wird man 3.000 bis 4.000 Beschäftigte abbauen müssen, kündigte VÖST-Alpine-Generaldirektor Heribert Abfalter in einem Gespräch an, das Michael Kerbler heute Vormittag mit ihm führte.
Darüber hinaus sind aber weitere Maßnahmen auf dem Personalsektor notwendig.
Hören Sie das folgende Interview also mit VÖST-Generaldirektor Heribert Abfalter.
Herr Generaldirektor Abfalter, das Jahr 1983 hat der Vöestalpine einen Verlust von etwa 2,4 bis 2,5 Milliarden Schilling beschert.
Die drei Sorgenkinder sind das Nahtlosrohrwerk in Kindberg, Donauwitz als alten Problemstandort und der Stahl- und Apparatebau.
Mit welchem Gefühl, mit welchen Strategien, um auch diese Personalschwierigkeiten in diesen drei Standorten zu bekämpfen, gehen Sie in das neue Jahr?
Wir gehen an sich mit besseren Gefühlen das Jahr 84 wie zu Beginn des Jahres 83 und zwar deswegen, weil es uns gelungen ist inzwischen
für Kindberg die vollen Mengen hereinzubekommen und neue Märkte zu erschließen und die Qualitäten letzten Endes zu verkaufen, die das Werk in der Lage ist zu produzieren, sodass wir mit einer Vollauslastung für das gesamte Jahr 84 rechnen können.
In Donauwitz realisieren wir das verabschiedete Konzept, das letztendlich auf eine weitere Reduktion der Verluste hinausläuft.
Und im Stahlapparat und Maschinenbau versuchen wir durch Maßnahmen wie Kurzarbeit und Personalreduktionen die nicht sehr schöne Marktlage irgendwo auch ertragsmäßig einigermaßen in den Griff zu bekommen.
Nun, Sie haben das Stichwort gegeben, Kurzarbeit, Personalreduktion.
Sie werden im neuen Jahr kurz arbeiten müssen an einigen Standorten.
Welche Standorte sind es und wie viele Arbeitnehmer wird das betreffen?
Ja, es wird jetzt zu Beginn des Jahres vor allen Dingen jene Standorte betreffen, wo wir
im Stahlapparate Maschinenbau tätig sind, wie Zeltweg Linz, Hauptwerkstätte Eisenerz.
Wir werden uns auch in Linz befassen müssen mit dem Thema Kroppblechwalzwerk, wo wir Beschäftigungsschwierigkeiten auf uns zukommen sehen, weil hier zweifellos die Rückwirkung auf der Investitionsgüterseite zu verspüren ist.
Wir werden in Fährlach, St.
uns mit diesem Thema auseinanderzusetzen haben.
Das wird sehr kurzfristig immer passieren müssen, weil wir rasch auf die Marktverhältnisse reagieren müssen.
Und wie viele Personen wird das etwa betreffen?
Wir haben jetzt einmal angemeldet 4.400 Mitarbeiter für den Stahlapparatebau und glauben, dass das für einige Monate, das erste Halbjahr 1984,
andauern wird.
Wir werden wahrscheinlich im Frühjahr 1984 über das Grottblech-Walzwerk in Linz sprechen müssen, versuchen vorerst einmal mit Betriebsstillständen über die Runden zu kommen.
Nun, Sozialminister Dallinger hat Ende vergangener Woche angekündigt, dass er sich vorstellen könnte, schon im Jahr 1984 in Bereichen der Völstalpine, der Vereinigten Edelstahlwerke und bei Steierdaimler Buch
eine 35-Stunden-Woche einzuführen, um eben diesen Betrieben, die mit Auslastungsschwierigkeiten zu kämpfen haben, zu helfen.
Wir befassten uns seit längerer Zeit damit, Modellrechnungen, abstrakte Rechnungen für einzelne Standorte aufzustellen.
Haben einmal festgestellt, dass eine 35-Stunden-Woche, die hier propagiert wird, rein vom Schichtrhythmus her auf keinen Fall
zweckmäßig wäre, immer davon ausgehend, dass keine zusätzlichen Belastungen auf uns zukommen.
Das heißt, dass auf keinen Fall aus unserer Sicht davon gesprochen werden könnte, dass der volle Lohnausgleich damit verbunden sein müsste.
Nun, Sozialminister Tallinger hat auch erwähnt, dass man für besonders schwer betroffene Stahlstandorte, für besonders schwer betroffene Werke
man eine Aktion 50 bzw.
55 statt der bislang Aktion 57 durchziehen könnte.
Wäre das eine Erleichterung für Sie?
Das wäre zweifellos eine Erleichterung.
Es gibt in Europa eine Reihe von Vorbildern bereits.
Wir hätten
Uns wäre es sehr daran gelegen, dass es zu einer solchen Lösung kommt, wobei wir immer davon ausgehen, dass es eine sehr kurzfristige, vorübergehende Maßnahme sein sollte, um nach Beendigung der Schwierigkeiten letzten Endes wieder zu den normalen Verhältnissen zurückzukehren.
Also eine punktuelle Frühpensionsaktion 55 bzw.
50 auch für die Förstalpinit.
Das wäre die Vorstellung für bestimmte Standorte, insbesondere für jene Standorte, wo noch größere Anpassungsmaßnahmen noch vor uns stehen.
Zum Beispiel Donauwitz.
Zum Beispiel Donauwitz wäre ein derartiges Standort oder Standorte der VRW.
Wir werden weiter schrumpfen und das ist, glaube ich, eine der notwendigen Reaktionen, die wir setzen müssen, um die Ertragsrate des Unternehmens zu verbessern.
Ich danke für das Gespräch.
Das waren Antworten von Förstchef Abfalter auf Fragen von Michael Kerbler über die nähere Zukunft des Förstalpinik-Konzerns.
Und jetzt zum Thema Ludwig, zur innenpolitischen Auseinandersetzung um die Immunität des niederösterreichischen Landeshauptmanns, gegen den das Gericht ja in Sachen WBO-Skandal ermittelt.
Siegfried Ludwig weist, jede Schuld von sich will sich auch dem Richter stellen, aber nur unter gewissen Bedingungen.
Die Berufung seines verurteilten Ex-Mitarbeiters Walter Zimper muss abgewartet werden.
Ludwigs Privatprozesse unter anderem gegen Justizminister Ofner gegen Verleumdung müssen ebenfalls zuerst abgeschlossen werden.
Und schließlich will Ludwig sich nur außerhalb der behaupteten Einflusssphäre des Wiener Oberstaatsanwaltes Otto Müller stellen.
Begründung, derzeit sei kein faires Verfahren möglich, denn es herrsche Politjustiz.
Deshalb keine Aufhebung der Immunität durch den Landtag.
Dagegen die SPÖ und die FPÖ, das Vorgehen der ÖVP sei eine Verhöhnung des Rechtsstaats und die Flucht vor dem unabhängigen Richter.
Und die Koalitionsparteien scheinen entschlossen zu sein, das Thema weiterhin in der politischen Tagesdiskussion zu halten.
Die Freiheitliche Partei ging heute in einer Pressekonferenz ihres Generalsekretärs Walter Grapher Mayer soweit, den Landeshauptmann zum Rücktritt aufzufordern und kündigte gleichzeitig einen Vorstoß,
zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses an.
Im Zusammenhang mit Ludwig und WBO.
Erst die Reaktionen der SPÖ lassen erkennen, dass ein solcher Vorstoß durchaus realistische Chancen auf Verwirklichung hat.
Johannes Fischer berichtet.
Kein Weihnachtsfriede also vorerst für Niederösterreichs Landeshauptmann Siegfried Ludwig, der nach einer Entscheidung des Niederösterreichischen Landtages seine Immunität vorerst behält und sich vorerst den ordentlichen Gerichten nicht stellen muss.
Kein Weihnachtsfriede für Ludwig jedenfalls, soweit es die beiden anderen Parteien, SPÖ und FPÖ, anbelangt, die heute ziemlich deutlich die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht mehr ausschlossen.
Nicht als Ersatz für ein ordentliches Gerichtsverfahren, wohl aber als politisches Druckmittel.
Den Anfang machte dabei die Freiheitliche Partei, deren Generalsekretär Walter Grappermeier die Attacken auf die ÖVP in einer Pressekonferenz so eröffnete.
Ich frage mich, wie lange die österreichische Volkspartei
erstens einen Landeshauptmann Ludwig noch tragen kann, und ich frage mich, wie lange sich die österreichische Volkspartei sich leisten kann, einen Generalsekretär zu halten, der die Gesprächsbereitschaft und die Gesprächsmöglichkeiten, die zwischen den Parteien geordnet bestehen müssen, derartig desavouiert.
Ich glaube,
Hier sollte der Obmann der österreichischen Volkspartei, Dr. Mock, ein klares Wort noch zum Jahreswechsel sprechen.
Es soll überlegt werden, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt wird.
Soweit die Freiheitliche Partei, die große Regierungspartei, die SPÖ, repräsentiert durch Parteivorsitzenden-Stellvertreter Heinz Fischer signalisierte, dass ein Untersuchungsausschuss durchaus möglich wäre.
Auf die Frage, ob er glaube, dass seine Partei einem solchen Ausschuss zustimmen würde, meinte heute Heinz Fischer.
Ich kann mir das natürlich vorstellen, weil natürlich gute Gründe dafür sprechen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Wenn ich es nicht dezidierter bejahe, dann eben noch einmal deshalb, weil ein Bericht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, auch wenn er noch so
negativ sein sollte, in dem Sinn, dass die Parteienfinanzierung als nachgewiesen betrachtet würde und das kann ich ja nicht ankündigen, aber selbst wenn es so wäre, dass meines Erachtens das Gerichtsverfahren nicht ersetzen kann und es ist auch
absolut unrichtig, dass die Causa Ludwig, wie das manche sagen, eine Angelegenheit des Niederösterreichischen Landtags oder nur Niederösterreich ist.
Die Strafrechtspflege ist in Österreich immer noch Bundessache und Sache der Bundesgesetze und der Bundesgerichte.
Und wenn man also der Strafrechtspflege in den Arm fällt, indem man den Richter daran hindert,
ein gerichtliches Verfahren durchzuführen und ein Urteil zu sprechen, dann ist das nicht eine Sache des Bundeslandes Niederösterreich, sondern eine Sache der Gesamtrepublik und der für die Gesamtpolitik verantwortlichen Politiker, die sich hier wirklich als sehr entscheidungsschwach und nicht am rechtsstaatlichen Geboten orientiert erwiesen haben.
Soweit also Sozialisten und Freiheitliche zur Frage eines Einsetzungen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
In seiner Eigenschaft als Wissenschaftsminister zog heute Heinz Fischer eine Bilanz über das ablaufende Jahr.
Mehr darüber im Abendjournal, jetzt zurück zum Moderator.
Das war ein Beitrag von Johannes Fischer.
In zwei Minuten ist es halb eins.
Wir berichteten in der ersten Journalhälfte mit dem Schwergewicht Inland über neue Entwicklungen in der Sache Heimburg-Kraftwerk, in der Sache Ludwig-Immunität und wir brachten ein Gespräch mit Föstchef Heribert Abfalter.
Die zweite Hälfte, die wird dann vom Ausland dominiert.
Wir berichten unter anderem
über die Situation in Argentinien nach der Machtübernahme des Präsidenten Raúl Alfonsín.
Wir beleuchten das Verhältnis der Supermächte nach dem Abbruch der Abrüstungsdialoge in Genf und Wien.
Und wir analysieren die Hintergründe des IRA-Terrors, wie er ja am Samstag in London fünf Tote und fast 100 Verletzte gefordert hat.
Im Kulturteil dann der Bericht von einer Pressekonferenz des Burgtheaterdirektors Achim Benning.
Zunächst aber noch ein innenpolitischer Beitrag im Mittagschanal.
Nach dem Ende der Budgetberatungen im Parlament lud der Wirtschaftsbund der ÖVP kurz vor Weihnachten noch einmal zu einem wirtschaftspolitischen Pressegespräch ein.
Der Wirtschaftsbund hat eine Studie über die Lage und die Zukunftsaussichten der mittelständischen Betriebe in Österreich erarbeitet.
Darin wird einerseits geklagt, dass der Mittelstand gegenüber der verstaatlichten Industrie benachteiligt wird und dass andererseits gute Zukunftschancen gegeben wären.
Aus der ÖVP-Zentrale meldet sich Roland Adrovica.
Die Diskriminierung des Mittelstandes sieht laut Wirtschaftsbund-Generalsekretär Wolfgang Schüssel folgendermaßen aus.
Von 13 Förderungsmilliarden, die in diesem Jahr von der Bundesregierung ausgeschüttet wurden, seien nur 14 Prozent an kleine und mittlere Betriebe geflossen, obwohl diese zwei Drittel des Bruttoinlandsproduktes erwirtschafteten und 70 Prozent der Arbeitsplätze sicherten.
Ein Verhältnis, das laut Schüssel skandalös ist.
In den vergangenen 13 Jahren sei das Steueraufkommen der österreichischen Betriebe um das Dreifache gestiegen, während gleichzeitig die Steuerleistung der verstaatlichten Industrie von 6% auf 0,6% zurückgegangen sei.
Die Klein- und Mittelbetriebe sicherten tatsächlich Arbeitsplätze, während Sozialminister Alfred Dallinger nun von einer Arbeitszeitverkürzung bei möglichst vollem Lohnausgleich bei den verstaatlichten Betrieben träume, sagte Schüssel.
Dieser Traum, der ein falsches Signal sei, müsste jedoch wieder von allen Österreichern finanziert werden.
Schüssel wies quasi als Gegenbeispiel auf die verbesserte Konjunkturlage in den Vereinigten Staaten und in der Bundesrepublik hin.
Für die Sozialisten muss es ja besonders peinlich sein, dass gerade in konservativ regierten Ländern, nicht sozialistisch dominierten Volkswirtschaften wirklich so etwas wie Aufschwungstendenzen da sind.
In Österreich hingegen besteht jetzt die Gefahr, dass wir uns abkoppeln durch eine falsche Wirtschaftspolitik.
Es besteht die Gefahr, dass durch das Belastungspaket und durch die falschen Weichenstellungen
der Konjunkturaufschwung, der von diesen Ländern auf Österreich überspringen könnte, abgewürgt wird oder jedenfalls nicht jenes Ausmaß erreicht, das er sonst haben könnte.
Wir haben in Österreich jetzt die historische Chance, durch eine Mittelstandsoffensive auf diesen Aufschwungszug aufzuspringen.
Und ich fürchte, dass die Regierung hier die Zeichen der Zeit nicht erkennt und nicht bereit ist, eine Wende, einen Kurswechsel durchzuführen.
Die ÖVP sieht große Chancen für die Klein- und Mittelbetriebe, wenn höhere Beträge in die Forschung investiert würden.
Die neuen ökologischen Erfordernisse bieten nach Ansicht Schüssels die Chance, neue Produkte zu entwickeln und neue Märkte zu erschließen.
In Österreich setze man jedoch den Weg fort, die versteinerten Strukturen der verstaatlichten Industrie zu erhalten.
Er bekenne sich zur verstaatlichten Industrie, meint der Schüssel, man müsse jedoch einen anderen Weg versuchen.
Meiner Meinung nach führt kein Weg daran vorbei, von der Strukturerhaltung weg hinein, den Sprung ins kalte Wasser, hinein in die riskanteren neuen Technologien zu probieren.
Und das Problem entsteht ja dadurch, und das habe ich am Anfang eigentlich versucht klarzulegen, dass man beides gleichzeitig eben nicht kann.
Das wäre ja das Beste.
Wenn wir dazu in der Lage wären, dann wäre ich der Erste, der sagen würde, hurra,
keine Probleme.
Wir bringen sowohl die Milliarden auf, um alles so abzusichern, wie es jetzt ist, um soziale Spannungen zu vermeiden etc.
und wir bringen zusätzlich noch die Milliarden auf, die wir brauchen, um die neuen Herausforderungen bewältigen zu können.
Nur beides zugleich geht nicht.
Dazu ist dieses Land ganz einfach nicht reich genug.
Und daher muss man sich entscheiden,
Und daher muss man meiner Meinung nach die Gewichte anders setzen.
Die ÖVP habe bei der Budgeterstellung in den von ihr regierten Bundesländern Niederösterreich, Steiermark und Salzburg gezeigt, was man tun könnte.
Bei der Verwaltung sparen und die Wirtschaft fördern.
Ein derartiges Sofortprogramm würde die ÖVP auch durchziehen, falls sie bei Neuwahlen die Chance erhielte, Regierungsverantwortung zu übernehmen, sagte der Wirtschaftsbund-Generalsekretär.
Und damit zurück an das Studio des Mittagsschanals.
Eine Pressekonferenz der ÖVP, Roland Adrovica hat berichtet, jetzt ins Ausland.
London und darüber hinaus ganz Großbritannien steht immer noch im Bann des bisher brutalsten IRA-Terroranschlags.
Fünf Menschen starben und fast 100 wurden verletzt, als am Samstag eine offenbar ferngezündete Bombe in einem Auto explodierte,
das vor dem Kaufhaus Harrods in der City von London abgestellt war.
36 Minuten vor der Detonation hatte ein Anrufer den Anschlag angekündigt.
Hier ist die IRA, Autobomben vor Harrods, zwei Autobomben in Harrods.
Trotzdem beschloss die Kaufhausleitung, das Haus nicht zu evakuieren.
Eine Panik wäre möglich gewesen und die Zahl der Opfer noch viel höher.
Hatten sich doch Samstagmittag tausende Kunden in Harrods befunden, ein Kaufhaus, das die Briten das größte der Welt nennen.
Premierministerin Margaret Thatcher hat den Anschlag scharf verurteilt, ebenso die anderen britischen Parteiführer.
Die irische republikanische Armee selbst hat die Urheberschaft zugegeben, allerdings erklärt, der Befehl sei nicht von der IRA-Führung gekommen, sondern die Aktion sei von Freiwilligen in Eigenregie durchgeführt worden.
Wie dem auch sei, ein trauriger Höhepunkt des jahrzehntelangen IRA-Terrors, der sich zum Ziel gesetzt hat, die Briten aus Nordirland zu vertreiben.
Die Hintergründe untersucht Roland Machatschke.
Seit 15 Jahren wird in einer Ecke Europas ein Krieg geführt, von dem die europäische Öffentlichkeit nur dann Notiz nimmt, wenn wieder einmal eine besonders grausame Aktion Aufmerksamkeit erregt.
Das Problem Nordirland entstand 1920, als sich die Regierung in London entschloss, dem Druck des irischen Freiheitskampfes zu weichen und der Bildung des Freistaates Irland zuzustimmen.
Sechs Grafschaften im Norden der Insel, in denen die Protestanten Mehrheitsbevölkerung waren, blieben jedoch auf eigenen Wunsch im Verband des Vereinigten Königreichs.
Die Regierung in Dublin hat diese Teilung allerdings nie anerkannt und die Wiedervereinigung Irlands gehört zu den politischen Zielen aller Parteien im Dubliner Parlament.
Die protestantische Bevölkerungsmehrheit Nordirlands will jedoch unter keinen Umständen von Dublin aus regiert werden.
Einmal aus religiösen Gründen, aber vor allem aus wirtschaftlichen Gründen, da sie sich ausrechnet, dass das arme Irland den Zugang der durch den Bürgerkrieg ausgebluteten Provinz Alster nicht verkraften kann.
Unausgesprochen schwingt wahrscheinlich auch die Angst mit, dass im Fall der Vereinigung der Spieß umgedreht würde, dass dann die Katholiken die Protestanten aus den einflussreichen und ertragsreichen Positionen drängen würden, wie das von den Protestanten seit Jahrhunderten mit den Katholiken praktiziert wird.
Der Beginn des derzeitigen Bürgerkriegs lässt sich ziemlich klar mit dem Jahr 1968 fixieren.
Eine katholische Bürgerrechtsbewegung, an deren Spitze sich bald die kämpferische Gestalt der jungen Bernadette Devlin profilierte, versuchte durch gewaltlose Demonstrationen und Protestaktionen Reformen durchzusetzen und das Los der katholischen Minderheit zu verbessern.
Der größte Teil der Katholiken, die etwas mehr als ein Drittel der Bevölkerung Nordirlands bilden, lebte in tiefer Armut.
Katholiken stellten die Hilfsarbeiter und nicht ausgebildeten Arbeitskräfte.
Facharbeiter, Beamte, Polizei waren fast ausschließlich Protestanten, die auch die Wirtschaft des Landes in ihrer Hand hatten.
Gegen die Bürgerrechtsbewegung setzte die herrschende Klasse sofort und brutal ihre Ordnungskräfte ein und ließ sie niederknüppeln.
Damit hatte aber die Stunde der Extremisten geschlagen.
Die Bürgerrechtskämpfer wurden lächerlich gemacht und die Propaganda der Radikalen hämmerte den Katholiken Nordirlands ein, dass nur durch Gewalt die Gewalt der Herrschenden gebrochen werden könne.
Bis jetzt hat diese Gewalt rund 2500 Menschenleben gekostet.
Trägerin der Gewalt ist die IRA, die irische republikanische Armee.
Ihr Terror löste schnell genug, nachdem sich normale Mittel der Bekämpfung durch Polizei und bald auch schon durch britische Truppen als unzureichend herausstellten, den protestantischen Gegenterror aus.
Die IAA kann nach 15 Jahren Bürgerkrieg nicht mehr den Anspruch stellen, für alle Katholiken zu kämpfen.
Die Männer in den olivgrünen Anoraks und den schwarzen Pullman-Mützen werden von den meisten Katholiken abgelehnt.
Nicht nur, weil sie auch in der eigenen Bevölkerungsgruppe ein Terrorregime gegen vermeintliche Verräter und Schwächlinge ausüben, sondern weil ihre Handlungen so wahnsinnig und irrational sind.
Nordirland ist ein wirtschaftliches Katastrophengebiet und Schauplatz einer unvorstellbaren menschlichen Tragödie.
Eine politische Lösung ist nicht in Sicht.
Gelegentliche Verhandlungen zwischen britischen Premierministern und irischen Ministerpräsidenten haben nichts gebracht.
Vertreter des sogenannten politischen Arms der IAA, der zugelassenen Partei Sinn Fein, siegen, wie zuletzt bei der Unterhauswahl im Juni, übergemäßigte und verständigungswillige katholische Politiker.
Profilierungsneurosen bestimmter britischer Politiker, wie des Londoner Oberbürgermeisters Livingston, der von der extremen Linken der Labour-Party kommt und der offizielle Einladungen an Sinn-Fehn-Politiker ausschickt, die sich zwar ins Parlament wählen lassen, dieses Mandat aber nicht ausüben und Terror-Tote als bedauerlich, aber unausbleiblich abtun, verschärfen die Lage noch weiterhin.
Die Taktik der IRA ist klar.
Der Krieg soll in das Herz Englands getragen werden und die Toten von London sollen das Druckmittel sein, das die Londoner Regierung zwingt, Nordirland auch gegen den Willen der dortigen Mehrheitsbevölkerung aufzugeben.
Bis jetzt haben sich solche Überlegungen aber immer als falsch erwiesen.
Und ob die eiserne Lady Margaret Thatcher die Frau ist, die sich von Terroristen zu irgendetwas zwingen lässt, erscheint mehr als unwahrscheinlich.
Die Hintergründe des Dauerkonflikts in Nordirland hat Roland Machatschke analysiert, 12.40 Uhr ist es bald.
Nachdem die Sowjetunion auf allen drei Ebenen in Genf und Wien den Abrüstungsdialog beendet hat, bei Langstreckenatomraketen, bei den Euroraketen
Und bei den konventionellen Streitmächten fragt man sich nun, wann sich die Supermächte wieder zusammensetzen.
Schon bald?
Oder kommt eine längere Phase des Wettrüstens und des Kalten Krieges?
In den USA, das haben die Interviews vom Wochenende wieder gezeigt, ist man der Meinung, dass es keine Krise im Verhältnis der Großmächte gibt.
Die dato Nachrüstung werde die Sowjets zum bisher verweigerten Realismus in den Rüstungsverhandlungen bringen, und zwar schon bald.
Dagegen hat man aus dem Moskauer Stellungnahmen den Eindruck, die Russen sind böse, fast beleidigt, dass man den Moskauer Exodus aus den Konferenzsälen am Genfer See und an der Donau so wenig ernst nimmt.
Für den Kreml hat die NATO-Nachrüstung eine neue Situation im gesamten strategischen Verhältnis zu den Vereinigten Staaten geschaffen, man müsse diese neue Lage überdenken, heißt es.
Dazu kommt sicher, dass man Erzfeind Ragan in seinem Vorwahljahr keinen Verhandlungserfolg mehr gönnen will und eine Rolle spielen könnten auch vermutete Flügelkämpfe in der Sowjetführung selbst zwischen den Tauben mit Stadtchef Andropov und Verteidigungsminister Ustinov an der Spitze und den Falken, also dem Militär und der Generalstabschef Ogarkov.
Zu dieser Fraktion soll auch Außenminister Gromyko gehören.
Aus Washingtoner Sicht analysiert Franz Köstler nun die gegenwärtigen Aussichten auf Rüstungskontrollgespräche.
erklärten Zuversicht der Regierung, dass die Sowjets im Frühjahr wenigstens an einen Verhandlungstisch in Genf zurückkehren werden, nähren sich in Washington die Stimmen des Zweifels.
Die Regen-Regierung, schreibt der Militärexperte der Washington Post Walter Pinkus, hat vielleicht die Entschlossenheit der Sowjets falsch eingeschätzt, als Antwort auf die Aufstellung der amerikanischen Mittelstreckenraketen in Europa
das eigene nukleare Arsenal auszubauen und die Wiederaufnahme der Abrüstungsgespräche in die Länge zu ziehen.
In der amerikanischen Regierung gingen die Meinungen auseinander, wann die Sowjets zu den Verhandlungen zurückkehren werden und ob überhaupt.
Pinkus, der hohe Beamte der Regierung und Diplomaten als seine Quellen zitiert, zeichnet ein Bild der Desorientierung.
Die Regierung, schreibt er, ist unentschlossen, welchen Schritt sie nun unternehmen sollte und wartet vielmehr ab, was die Sowjets tun werden.
Nach dem ungewissen Ausgang der Gespräche in Genf und in Wien erklärten jetzt einige hohe Funktionäre der amerikanischen Regierung, sie hätten die sowjetische Reaktion, vor allem auf die Pershing-2-Raketen, die strategische sowjetische Ziele innerhalb von zwölf Minuten treffen können, unterschätzt.
Eine Schlüsselfigur in der amerikanischen Regierung, die bisher die Meinung vertreten habe, die Aufstellung der amerikanischen Raketen in Westeuropa würde die Sowjetunion zu ernsthaften Verhandlungen zwingen, vertrete jetzt die Ansicht, dass die Sowjets zuerst ihre nuklearen Waffensysteme in Europa und in unmittelbarer Nähe des amerikanischen Territoriums wesentlich ausbauen werden, bevor sie an den Verhandlungstisch zurückkehren.
Wir stehen vor einer neuen Runde des Rüstungswettlaufs.
Die Sowjets wissen, dass wir das Limit von 572 neuen Mittelstreckenraketen in Europa nicht überschreiten können, erklärt ein hoher Beamter des Verteidigungsministeriums, und sie schicken sich an, diese Zahl dreifach zu überbieten.
Nach dem Artikel der Washington Post sei auch die Chance eines Gipfeltreffens zwischen Verteidigungsminister Schulz und seinem sowjetischen Kollegen Gromyko
bei der Europäischen Konferenz über vertrauensbildende Maßnahmen in Stockholm im nächsten Monat zweifelhaft.
Denn erstens sei Gromykos Teilnahme und zweitens seine Bereitschaft, ungewiss mit Schulz Abrüstungsfragen zu erörtern.
Aus seinen Gesprächen mit sowjetischen Diplomaten in Washington schließt Pinkus, dass auch die Verhandlungen über die strategischen Waffensysteme, die zwar nicht abgebrochen worden sind, für deren Wiederaufnahme jedoch kein Termin vereinbart wurde,
bis nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen im kommenden Herbst unterbrochen bleiben könnte.
Dieselbe These wird auch in der New York Times von drei prominenten Abrüstungsexperten vertreten.
Gerard Smith und Paul Warnke, Delegationsleiter bei den SALT I und SALT II Gesprächen und John Rheinländer, Rechtsberater der SALT I Verhandlungen, vertreten die Ansicht, der Kreml sei zu dem Schluss gekommen, ein Abkommen sei mit dieser amerikanischen Regierung unwahrscheinlich.
Die drei Experten sparen nicht mit Kritik an der Verhandlungstrategie der Regen-Regierung.
Sie habe es versäumt, die richtige Ebene zu finden, auf der sich amerikanische und sowjetische Sicherheitsbedürfnisse treffen könnten, und sie schätze die Folgen des Scheiterns der Gespräche nicht richtig ein.
Es ist kein Geheimnis, schreiben die drei Abrüstungsexperten, dass die Beziehungen zwischen den beiden Staaten ihren tiefsten Punkt seit der Kubakrise erreicht haben.
Wenn nicht bald ein Durchbruch bei den strategischen Abrüstungsgesprächen erzielt wird, schließen sie, begeben sich beide Seiten in die große Gefahr, die bedeutenden militärischen, ökonomischen und psychologischen Vorteile zu verlieren, die die eineinhalb Jahrzehnte der SALT-Gespräche mit sich gebracht haben.
Beide Großmächte riskierten unermessliche Kosten eines vollkommen unbegrenzten Rüstungswettlaufs.
Und vom Verhältnis der Supermächte jetzt um dreiviertel eins nach Südamerika.
Am 30.
Oktober haben die Argentinier in den ersten freien Wahlen seit zehn Jahren den 56-jährigen Anwalt Raúl Alfonsín zum neuen Präsidenten gewählt.
Seine Mittepartei der Radikalen erhielt die absolute Mehrheit.
Seither herrscht wieder einmal demokratische Aufbruchsstimmung.
Zumal Alfonsín mit fast atemberaubendem Tempo die Probleme angeht.
Probleme, die größer nicht sein könnten.
Weltrekordinflation, drittgrößte Verschuldung der Welt, Korruption in Wirtschaft, Verwaltung und Gewerkschaft und ein Militär, das verantwortlich ist für einen Staatsterror mit tausenden Opfern und für das demütigende Falkland-Abenteuer.
Alfonsin nannte all das beim Namen und sagte, das Land befinde sich zum Teil in katastrophalem Zustand.
Unter neuen Mangeln, wo ein Osiris krempelt, die Arme hoch.
Die Militärs schickte er zum Teil auf die Anklagebank, zum Teil in Pension, den Rest in die Kasernen.
Die Löhne wurden angehoben, aber ab nun kontrolliert, ebenso die Preise.
Brigitte Fuchs berichtet.
Argentiniens Weg in die Demokratie wird zumindest für die Militärs des Landes ein äußerst schmerzhafter Prozess werden.
Einer der ersten Schritte, die der neu gewählte Präsident Raúl Alfonsín auf diesem Weg unternehmen will, ist es, die Mitglieder der Militärjunta, die das Land von 1976 bis 1983 regierten, vor das oberste Gericht der Streitkräfte zu stellen.
Die Anklage für mindestens neun Spitzenoffiziere der argentinischen Armee wird dabei auf Mord, illegaler Gefangennahme von Menschen
und Anwendung von Folter an Inhaftierten lauten.
Gleichzeitig kündigte Alfonsin die Aufhebung eines Amnestiegesetzes an, mit dem sich die Militärs im September, also wenige Wochen bevor sie sich in die Kasernen zurückzogen, noch schnell vor jeglicher Strafverfolgung unter einer demokratischen Regierung schützen wollten.
Dieses Amnestiegesetz, das wie gesagt aufgehoben werden soll, hätte auch Polizeioffiziere und Vernehmungsbeamte straffrei ausgehen lassen, denen Folter und Morde an politischen Häftlingen zur Last gelegt werden.
Um die Säuberungswelle in der argentinischen Armee zu erleichtern, hat der Präsident bereits, wie in der Verfassung vorgesehen, den Oberbefehl der Streitkräfte übernommen.
Die neu ernannten Stabschefs der drei Waffengattungen wurden direkt dem Verteidigungsminister, einem Zivilisten unterstellt.
28 der 52 aktiven Generäle Argentiniens wurden zwangsweise in den Ruhestand geschickt.
Eine derartige Säuberungswelle in der Armee nach dem Rücktritt einer Militärjunta und einem Wechsel zur Demokratie wie eben in Argentinien ist für lateinamerikanische Verhältnisse zumindest ungewöhnlich.
Trotzdem scheint Präsident Alfonsin die Rache der Militärs nicht zu fürchten.
In einem Interview in der heutigen Ausgabe des deutschen Nachrichtenmagazins Der Spiegel sagte Alfonsin, er glaube nicht an die Möglichkeit eines neuerlichen Staatsstreichs in Argentinien.
Früher seien es immer die Zivilisten gewesen, die an die Tore der Kasernen geklopft hätten.
Heute, nach dem, was die Argentinier in den letzten Jahren erlebt haben, seien sie reifer geworden.
Neben der umfassenden Rechtsreform, die möglichst rasch die Verfolgung von Machtmissbrauch und Repressionsmethoden des abgetretenen Militärregimes ermöglichen soll, muss sich der neue Präsident aber vor allem mit den immensen wirtschaftlichen Schwierigkeiten Argentiniens beschäftigen.
Die Inflationsrate von 400 Prozent dürfte Weltrekord sein.
Die Auslandsverschuldung bewegt sich in einer Größenordnung von rund 400 Milliarden Dollar.
Allein im kommenden Jahr sind 20 Milliarden Dollar an Zinsen und Rückzahlungen fällig.
Ein Betrag, der weit über dem zu erwartenden Exportüberschuss von 3 Milliarden Dollar liegt.
Präsident Alphonsin kündigte in dem Spiegelinterview an, er werde ein Moratorium verlangen, wie es die internationalen Banken auch Polen gewährt haben.
Mit einer solchen Umschuldungsaktion und der Solidarität der demokratischen Länder glaube er, dass Argentinien seine Schulden in den nächsten 15 bis 20 Jahren zurückzahlen könne.
Ein Beitrag von Brigitte Fuchs über die Entwicklung in Argentinien und jetzt vor unserem Kulturbericht ein paar Takte Musik.
Das war's für heute.
Das war's für heute.
Jetzt ist es also 12.50 Uhr zu einem Pressegespräch über die nächsten Vorhaben und über Ensemblefragen, lud heute Vormittag der Direktor des Wiener Burgtheaters Achim Benning.
Hören Sie dazu einen Bericht von Volkmar Parschalt.
Eine gereizte Stimmung lag über der heutigen Burgtheater Pressekonferenz.
Ein Artikel im Profil, in dem die Facts des heutigen Pressegesprächs schon enthalten waren und die für die Presse äußerst ungünstig angesetzte nächste Premiere, Camus' Die Besessenen am 23.
Dezember, sorgten für ein Reizklima, das durch das ohnehin gespannte Verhältnis von Direktor Benning zur Wiener Presse verstärkt wurde.
Zu Beginn gab Ensemblesprecher Wolfgang Gasser die Ergebnisse einer Umfrage der Ensemblevertretung bekannt.
Auf die Frage, ist ein Direktorwechsel 1986 wünschenswert, votierten 74,2 Prozent von 147 eingelangten gültigen Stimmen für eine Fortsetzung der Direktion Achim Benning.
Die Produktionsdramaturken erläuterten dann Details zu den unmittelbar bevorstehenden Premieren.
Michael Gruner inszeniert eine von ihm selbst hergestellte Fassung von Calderons Das Leben ein Traum mit Paul Hoffmann und Hans Diehl.
Rudolf Steinböck inszeniert Molnars, wie es in der Pressekonferenz hieß, gesellschaftskritischeste Komödie Olympia zum 50-jährigen Bühnenjubiläum von Fred Livert.
Klaus Höring gestaltet die österreichische Erstaufführung von Armand Gatis, die zweite Existenz des Lagers Datenberg.
Und weil es sich im Vorjahr so bewährt hat, es gibt auch diesmal eine Neujahrsmartinet im Burgtheater mit Werken von Abraham bis Wedekind, die Karl-Heinz Hackl konferieren wird und bei der vor allem auch die vielfach in der Unterhaltungsbranche tätigen Burgschauspieler wie Maria Bill, Alexander Göbel, Franz Morag, Erwin Steinhauer und Fritz Mulya eingesetzt werden.
Für die weitere Zukunft sind Engagements des berühmten russischen Regisseurs Yuri Lyubimov, Peter Zadek, Rudolf Nölte, Jürgen Bosse, Fred Berndt, Thomas Langhoff und Patrick Steckl vorgesehen.
Hans Hollmann soll Shakespeare's Timon von Athen mit Boy Gobert in der Titelrolle inszenieren.
Zum Thema Sparen meinte Benning, dass die Vorschläge der Gewerkschaft nicht detailliert seien, man sich aber mit ihnen auseinandersetzen werde.
Gegenüber dem Vorjahr konnte er bei 10% Erhöhung der Abonnementpreise eine Einnahmensteigerung um 34,7% melden.
Skeptisch ist er, was eine weitere Erhöhung der Eintrittspreise anlangt.
Dabei muss sicher auch einmal davon die Rede sein, dass die Preise, wenn sie weiter steigen für ein Sprechtheater,
sehr problematisch.
Berlin kostet so eine Karte 55 Schilling, in Hamburg 80 und in München 65.
Da handelt es sich bei uns eher immer um ein Mehrfaches dieser Kosten.
Und die vergleichbaren Kategorien im freien Verkauf, da sind wir bei Eintrittspreisen um 27 Prozent höher als in Berlin, um 75 als in Düsseldorf
55 als in Hamburg, 66 als in München, in München eine Kammer spielen und um 100 Prozent gegenüber dem Residenztheater.
Das ist sicher problematisch, wenn auch die Schwierigkeit mit der Besucherfrequenz, Gott sei Dank in Österreich, nicht die ist, die es in der Bundesrepublik
leider ist.
Eines der angeschnittenen Themen betraf den Nachwuchs, das Junge-Burg-Ensemble.
Unter Benning wurden insgesamt 45 Anfänger engagiert.
Er hat diese Leute in bemerkenswerten Rollen herausgestellt und insgesamt 14 behalten, die sich als wesentliche Stützen dem Ensemble eingegliedert haben.
Bundestheater-Generalsekretär Robert Jungbluth betonte, die jetzige Preiserhöhung der Eintrittskarten sei die erste seit fünf Jahren und betrage im Durchschnitt 17 Prozent, wobei die Inflationsrate mehr als 45 Prozent betrage.
Die Situation leerer Theater in der Bundesrepublik Deutschland sei in Wien bisher noch vermieden worden.
Sieht sich Achim Benning zu einem Schielen nach Erfolgsstücken und Startheater gezwungen?
Es sind selbstverständlich immer eine ganze Reihe von Spielplanüberlegungen, die nicht ausschließlich, sagen wir, ästhetisch motiviert sind.
Die Beobachtung der notwendigen
Einnahmen, der Einnahmesituation findet ja jetzt auch statt.
Und ich glaube nicht, dass man da wesentlich weitergehen kann und soll, weil dann die Subvention und der sogenannte kulturelle, nicht näher definierte, aber doch vorhandene kulturelle Auftrag für subventionierte Theater ja wieder fragwürdig wird.
Der letzte Beitrag im Mittagschanal war heute der Bericht von einer Pressekonferenz des Burgtheaterdirektors Achim Benning.
Wir schalten jetzt 5 vor 1 noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Nahe Osten.
Unter dem Eindruck israelischer Angriffe auf den Hafen von Tripoli will PLO-Chef Arafat die für heute geplante Evakuierung seiner Anhänger verschieben.
Ein Sprecher Arafats teilte mit, der PLO-Chef habe die griechische Regierung ersucht, mit der Entsendung der vor Zypern liegenden Evakuierungsflotte zu warten.
Der Sprecher meinte, die israelische Marine habe den Hafen von Tripoli vermint.
Japan.
Die regierende liberal-demokratische Partei mit Ministerpräsident Nakasone hat bei den gestrigen Parlamentswahlen die absolute Mehrheit im Parlament verloren.
Die Liberaldemokraten erzielten nur 250 der 511 Unterhaussitze, um 34 weniger als bisher.
Den größten Mandatsgewinn verzeichnete die buddhistische Komei-Partei.
Der 65-jährige Nakasone will nicht zurücktreten, sondern mit der Unterstützung unabhängiger Kandidaten eine neue Regierung bilden.
Nakasone begründet die Niederlage seiner seit 28 Jahren regierenden Partei mit dem Bestechungsskandal um den früheren Ministerpräsidenten Tanaka.
Großbritannien.
Zu dem Bombenanschlag auf das Londoner Kaufhaus Harrods hat sich die Untergrundorganisation irische Republikanische Armee bekannt.
Bei dem Terrorakt sind fünf Menschen ums Leben gekommen und mehr als 90 verletzt worden.
In einer in Dublin und Belfast veröffentlichten Mitteilung betont die IRA, dass Attentat sei ohne Billigung ihrer Führung verübt worden.
Man bedauere, dass es dabei Opfer unter der Zivilbevölkerung gegeben habe.
Österreich.
Der Generalsekretär der FPÖ, Walter Grabherr-Meyer, hat einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der Affäre um den niederösterreichischen Landeshauptmann Ludwig verlangt.
Grabherr-Meyer sagte bei einer Pressekonferenz, ein solcher Untersuchungsausschuss könne zwar kein unabhängiges Gericht ersetzen, wohl aber für moralischen Druck sorgen.
Außerdem meinte der FPÖ-Generalsekretär, ÖVP-Bundesparteiobmann Mock solle noch bis zum Jahreswechsel ein klares Wort zu der ganzen Angelegenheit sprechen.
Der FPÖ-Abgeordnete Hilmar Cabas forderte den Rücktritt Ludwigs.
Cabas bezweifelte in diesem Zusammenhang die verfassungsmäßige Grundlage des Immunitätsbeschlusses des Niederösterreichischen Landtages.
Nach Ansicht von Föst-Alpine-Generaldirektor Heribert Abfalter muss das verstaatlichte Unternehmen weiter schrumpfen, um die Ertragslage zu verbessern.
Abfalter erwog die Einführung der Kurzarbeit in den Standorten Zeltweg, Verlach, St.Egid, in der Hauptwerkstätte Eisenerz und im Grobblech Walzwerk Linz.
Besonders gespannt ist nach den Worten des Generaldirektors die Situation im Stahl- und Apparatebau, wo, wie er sagte, mit Personalreduktionen und kurzzeitigen Betriebsstillständen gerechnet werden müsse.
Der Generalsekretär des Wirtschaftsbundes, Wolfgang Schüssel von der ÖVP, hat die Wirtschaftspolitik der Regierung kritisiert.
Bei einer Pressekonferenz sagte Schüssel, das Maßnahmenpaket gefährde den Anschluss Österreichs an den internationalen Wirtschaftsaufschwung, der sich bereits in den USA und der Bundesrepublik Deutschland abzeichnet.
Nach den Worten von Landwirtschaftsminister Haydn wird die Regierung das geplante Donaukraftwerk Hainburg noch heuer zum bevorzugten Wasserbau erklären.
Damit sei allerdings, so Haydn bei einer Pressekonferenz, noch keine Freigabe für den Baubeginn gegeben.
Diese komme erst nach einer positiven Abwicklung des wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens.
Die Erklärung zum bevorzugten Wasserbau bedeutet, dass unter anderem Anrainer mit Einwänden den Bau nicht mehr verhindern können.
Die Planungsgemeinschaft Ost fordert, dass das Kraftwerksprojekt Hainburg nur unter größtmöglicher Schonung des Natur- und Landschaftsraumes verwirklicht werden darf.
Die Donaukraftwerke sollen nach den Vorstellungen der Planungsgemeinschaft zu den noch in Diskussion stehenden Varianten Unterlagen vorlegen.
Besonders aufmerksam gemacht wird dabei auf die Heilquelle Bad Deutsch-Altenburg.
Bundeskanzler Sinovac und der oberösterreichische Landeshauptmann Ratzenböck haben im Bundeskanzleramt in Wien einen Staatsvertrag zwischen der Republik Österreich und dem Land Oberösterreich unterzeichnet.
Der Vertrag sieht vor, dass die oberösterreichische Wirtschaft in den kommenden fünf Jahren 300 Millionen Schilling für strukturverbessernde Maßnahmen erhalten soll.
In erster Linie sollen Betriebe in den Problemzonen entlang der bayerischen und tschechoslowakischen Grenze sowie in den Gebirgsregionen im Süden Oberösterreichs gefördert werden.
Die Wetteraussichten für ganz Österreich bis heute Abend.
Im Osten sonnig, sonst stark bewölkt, im Süden gebietsweise sonst örtlich etwas Regen.
Nachmittagstemperaturen 4 bis 10, im Norden durch Föhn bis 15 Grad.
Das war am Ende des Mittags schon als die Meldungszusammenfassung noch einmal.
Ich habe hier noch eine Sportmeldung für alle Interessierten.
Der super Riesentorlauf von Gröden endete mit einem Sieg des Schweizers Pyramin Zubricken.
Sehr gute Österreicher mannschaftlich und auch vorne in den Spitzenrängen zweiter Leonhard Stock und dritter Hans N. Mit dieser Sportmeldung ist unsere Mittagsinformation beendet.
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