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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Willkommen beim Mittagschanal, durch das Sie heute, Louis, Glück führt.
Hier die Inhaltsangabe unserer 60 Informationsminuten.
Bei der Wahl zum neuen DDR-Staatschef Gegenstimmen für Egon Krenz.
CSSR-Ministerpräsident Adametz trifft in Wien mit Bundeskanzler Franitzki zusammen.
Abschluss der ÖVP-Klub-Klausur, Auftakt der Klausur der Grünen.
Ein französisch-arabisches Finanzkonsortium will die Wiener Weltausstellung kaufen.
Der bestürzende Jahresbericht von Amnesty International und die Saisonpläne von Burgtheaterschef Klaus Peimann.
Zunächst aber der Nachrichtenüberblick.
Josef Schweinzer ist der Redakteur und Sprecher ist Josef Wenzel-Nadek.
Deutsche Demokratische Republik.
Der neue Parteichef Egon Krenz ist von der Volkskammer in Ostberlin am Vormittag zum Staatsratsvorsitzenden der DDR gewählt worden.
Von den 500 Abgeordneten haben 26 gegen Krenz gestimmt.
26 Delegierte enthielten sich ihrer Stimme.
In einer kurzen Ansprache bewertete Krenz das Wahlergebnis als Ausdruck eines neuen Selbstbewusstseins des Parlaments.
Er erklärte, der Dialog mit der Gesellschaft werde fortgesetzt.
Der Führungsanspruch der SED könne aber nicht aufgegeben werden.
Zugleich warnte Krenz vor weiteren Demonstrationen und sagte, sie trügen auch in ihrer friedlichen Form die Gefahr von Gewalt in sich.
Die Opposition hatte die Nominierung von Krenz als einzigen Kandidaten scharf kritisiert.
Grenz wird für das brutale Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten Anfang Oktober verantwortlich gemacht.
In Leipzig haben gestern etwa 300.000 Menschen für Demokratie und Reformen demonstriert.
Es war dies die größte Protestaktion seit der Gründung der DDR.
Ähnliche Kundgebungen gab es auch in Ostberlin, Dresden und anderen Städten der DDR.
Es kam zu keinen Zwischenfällen.
Die Zeitungen der DDR berichteten zum Teil in Großaufmachern über die Demonstrationen und betonten deren friedlichen Charakter.
Auch Vorwürfe der evangelischen Kirchengemeinden gegen frühere Einsätze der Sicherheitskräfte werden erwähnt.
Sowjetunion Die Proteste gegen das Atomtestgelände Semipalatinsk in Kasachstan dauern an.
Ein kasachischer Abgeordneter teilte mit, ein Atomtest habe ein leichtes Erdbeben ausgelöst.
Etwa 100.000 Menschen hätten deshalb am Wochenende an Kundgebungen gegen die Versuche in Semipalatinsk teilgenommen.
Der Abgeordnete drohte auch mit Streiks.
Er meinte, die Explosionen seien weit stärker als offiziell angegeben.
Österreich.
Der tschechoslowakische Ministerpräsident Ladislav Adamets ist am Vormittag zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in Wien eingetroffen.
Der Aufenthalt von Adamets ist inhaltlich vor allem von der tschechoslowakischen Atompolitik geprägt.
Unter anderem soll zwischen der Tschechoslowakei und Österreich ein Abkommen geschlossen werden, das Fragen des Umweltschutzes und die Informationspflicht auch für das Atomkraftwerk Demelin in der Nähe der österreichischen Grenze festlegt.
Bei der Ankunft von Adamets demonstrierten Atomkraftgegner gegen die Unzulänglichkeit des geplanten Vertrags.
Am Vormittag ist der türkoslowakische Ministerpräsident mit Bundeskanzler Franicki zu einem ersten Gespräch zusammengetroffen.
Die Klubklausur der ÖVP im Warmbad Villach wird heute abgeschlossen.
Wichtigster Punkt war ein Referat von Parteichef Riegler.
Vorher berichteten die Vorsitzenden der Arbeitskreise über die Ergebnisse.
In Wien halten heute und morgen die Grünen eine erweiterte Klubklausur ab.
Teilnehmer sind der Parlamentsklub der Grünen, Vertreter der grün-alternativen Landtagsabgeordneten und die Bundesgeschäftsführer.
Zur Diskussion steht ein Verkehrskonzept, das langfristig den Ausstieg aus dem Privatverkehr in den Großstädten vorsieht.
Bundesrepublik Deutschland.
In Düsseldorf hat ein Terroristenprozess gegen 19 Korten begonnen.
Die Angeklagten und ihre Verteidiger kündigten eine Vielzahl von Anträgen zu dem Verfahren an.
Kurz nach Prozessbeginn kam es zu einem Handgemenge zwischen den Angeklagten und Justizbeamten.
Den Kurden werden Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Morde und Mordversuch vorgeworfen.
Ihre Verteidigung kritisiert die scharfen Sicherheitsvorkehrungen und meint, dass unter diesen extremen Bedingungen ein faires Verfahren nicht stattfinden könne.
USA.
Bei einer schweren Explosion in einer Chemiefabrik in der texanischen Stadt Pasadena sind ein Mensch getötet und mehr als 100 zum Teil schwer verletzt worden.
23 Menschen werden vermisst.
Nach Auskunft des Leiters der Rettungsmannschaften ist durch die Gewalt der Explosion aber mit einer höheren Opferbilanz zu rechnen.
Ursache der Detonation war Ausströmen des Gas, das sich sofort entzündete.
Die Behörden von Houston regelten das Katastrophengebiet großräumig ab.
800 Kinder mussten aus einer Schule in Sicherheit gebracht werden.
Die Fabrik liegt im Gelände einer der größten Raffinerieanlagen der Welt.
Das waren die Meldungen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh, von vereinzelten Wolkenfeldern im Norden abgesehen meist heiter oder wolkenlos, schwacher bis mäßiger Wind, Nachmittagstemperaturen 15 bis 22 Grad.
Dies Temperaturen der kommenden Nacht 2 bis 9 Grad.
Die Aussichten für morgen Mittwoch, gebietsweise länger anhaltende Nebelfelder, nach deren Auflösung allgemein sonnig und mild, schwachwindig, Tageshöchsttemperaturen 15 bis 23 Grad.
Die Wetterforschung auf Übermorgen Donnerstag, keine Änderung.
Am Morgen verbreitet Nebel, nach dessen Auflösung aber sonnig und sehr mild.
Die Hemisphäre von 12 Uhr Mittag.
Wien wolkenlos 23 Grad, Eisenstadt wolkenlos 16, St.
Pölten wolkenlos 18, Linznebel 9 Grad, Salzburg wolkenlos 19, Innsbruck wolkenlos 16, Bregenz wolkenlos 14, Graz wolkenlos 19 Grad und Klagenfurt wolkenlos bei 13 Grad.
12 Uhr und 7 Minuten und nun die Beiträge im Mittagsjournal und hier zunächst Auslandsberichte.
Vor einer Woche war in der DDR noch Erich Honecker im Amt.
Heute übernahm sein Nachfolger als Parteichef auch die Funktion des Staatsoberhauptes, Erich Krenz.
Nun ist viel passiert im deutschen Osten in den Tagen dazwischen.
Die Führung offeriert, was sie 40 Jahre verweigert hat, den politischen Dialog.
Die Medien nennen erstmals die Probleme beim Namen.
Bewirkt hat das alles offenbar nicht die Einsicht der Mächtigen, sondern der Druck der Straße.
Gestern waren es wieder Hunderttausende, die in Leipzig und anderen Städten demonstrierten.
Die Leute bleiben aber skeptisch über die Reformer wieder Willen in Ostberlin.
Für viele sind es nur die Wölfe im Schafspelz.
Roland Machatschke berichtet.
Nun ist es auch in der DDR vorbei mit den albanischen Abstimmungsergebnissen von 99,99 Prozent.
Mehr als ein Zehntel der 500 Abgeordneten des DDR-Parlaments stimmte nicht für den einzigen Kandidaten Egon Krenz.
Krenz selbst wertete die 26 Neinstimmen und 26 Enthaltungen als Ausdruck des neuen Selbstbewusstseins der Volkskammer.
Man darf ja nicht vergessen, dass das DDR-Parlament in seiner Zusammensetzung aus keinen auch nur annähernd freien Wahlen hervorgegangen ist.
Im Gegenteil, die 500 Sitze sind nach einem festen Schlüssel auf die SED, auf die von ihr gelenkten Massenorganisationen und auf die bisher zugelassenen vier Parteien verteilt.
Das Abstimmungsergebnis ist umso bemerkenswerter, als die Wahl nicht geheim war, sondern durch Handaufheben erfolgt ist.
Nach seiner Wahl zum Staatsratsvorsitzenden wurde Krenz auch zum Chef des Nationalen Verteidigungsrates gewählt, also zum Oberkommandierenden der Streitkräfte.
Und auch dabei gab es Gegenstimmen und Stimmenthaltungen.
Krenz vereinigt nun in seiner Hand dieselbe Machtfülle wie sein Vorgänger Erich Honecker.
Er ist Parteichef, Staatspräsident und oberster Armeeschef.
Diese Machtfülle weckt Kritik.
Die erst vor kurzem gegründete Sozialdemokratische Partei der DDR spricht von einem neuen Willkürakt der SED gegenüber der Bevölkerung.
Und auf Transparenten, die bei den gestrigen Kundgebungen in der DDR mitgeführt wurden, standen Parolen wie Krenz ja, nur durch freie Wahlen, Demokratie unbekrenzt, keine neue Machtkonzentration und Egon, wer hat uns gefragt?
Diese Demonstrationen gestern Abend waren ein Höhepunkt in der rasanten Entwicklung in der DDR.
Die Menschen gingen praktisch im ganzen Land auf die Straße.
In Berlin, Leipzig, Dresden, Magdeburg, Halle, Schwerin und sogar im politisch sonst so ruhigen Norden, etwa im Ostseehafen Stralsund.
Am eindrucksvollsten war das Bekenntnis zur Meinungsfreiheit wieder in Leipzig, wo sich schon wie in den vergangenen Wochen nach kirchlichen Veranstaltungen ein Zug formierte.
Nach Angaben kirchlicher Kreise rund 300.000 Menschen, während die staatliche Nachrichtenagentur ADN immerhin 150.000 Demonstranten gezählt hat.
In Dresden stellten sich der dortige SED-Chef Hans Modrow, die eigentliche Hoffnung derer, die an eine Reform innerhalb des Kommunismus glauben, und Oberbürgermeister Berghofer auf dem Platz vor der Oper einigen zehntausend Bürgern, die laut Agentur ADN die Politiker in einer emotionsgeladenen Atmosphäre empfangen hatten.
Modrow teilte dabei mit, dass am Donnerstag im ganzen Land 500 bis 600 Diskussionsforen eingerichtet werden sollen, als Städten des Dialogs zwischen Bürgern, Parteien, Politikern und Kirchen.
Offenbar auch unter dem Eindruck der Demonstrationen warnte Egon Kränz in seiner Rede heute nach der Wahl in der Volkskammer vor Konfrontation.
Auch friedliche Demonstrationen trügen die Gefahr von Gewalt in sich.
Die in Gang gesetzten Entwicklungen dürften nicht gefährdet werden.
Kränz reagierte auch indirekt auf die immer wieder vorgebrachte Beschuldigung, dass die Kommunalwahlen im Mai dieses Jahres von den Kommunisten manipuliert worden seien.
Bis zu den Parlamentswahlen im Jahre 1991 wolle man alle Erfahrungen aus früheren Wahlen und die dagegen erhobenen Eingaben prüfen und gegebenenfalls das Wahlgesetz ändern.
Er gab auch zu, dass es bei Polizeieinsätzen, bei Demonstrationen am 7. und 8.
Oktober zu Härten gekommen sei und kündigte Untersuchungen und Bestrafung an.
An alle Ausreisewilligen appellierte er, ihre Entscheidung zu überdenken.
Die DDR brauche jeden Menschen.
Keinen Zweifel ließ Krenz daran, dass die SED ihre Macht nicht abgeben will.
Ihr Führungsanspruch, sagte er, sei in der Verfassung verankert.
Und jetzt aus der DDR ostwärts.
In der Sowjetunion wird die Unzufriedenheit der Bürger mit der wirtschaftlichen Notlage immer größer.
Alles, was wir von der Perestroika merken, ist, dass wir mehr arbeiten müssen, klagen Sowjetbürger.
Mehr zu kaufen gibt es aber nicht.
Und in einer jüngst veröffentlichten Meinungsumfrage zeigten sich nur 16 Prozent der Sowjetbürger optimistisch für die Zukunft, zwei Drittel glauben, dass sich die wirtschaftliche Situation weiter verschlechtern wird.
Und der allgemeine Unmut macht sich nun wieder einmal in Streiksluft.
Diesmal in der sibirischen Kohleindustrie.
Und dies, obwohl der oberste Sowjet eben erst ein Gesetz beschlossen hat, dass Streiks in lebensnotwendigen Wirtschaftsbereichen untersagt.
Besonders prekär werden die Streiks durch die beginnende kalte Jahreszeit.
Tausende Sowjetbürger müssen mit Versorgungsmängeln bei der Kohle rechnen.
Raimund Löw berichtet.
Moskau versucht erst gar nicht die Explosivität der Situation herunterzuspielen.
In allen Zeitungen kann man es heute lesen.
20.000 standen in der sibirischen Bergarbeiterstadt Međureģens gestern während zwei Stunden im Streik, von den Bergarbeitern bis zu den Eisenbahnern.
Eine dringende Warnung für die Regierung.
Der Name Međureģens hat Signalcharakter, denn von hier hat die große Streikbewegung im vergangenen Sommer ihren Ausgang genommen.
Die Bergarbeiter beschuldigen jetzt die Behörden, dass die Versprechen, mit denen im Sommer der Abbruch des Streiks erreicht wurde, nicht erfüllt werden.
Tagelang gab es in den Gruben von Mezhduretschens vergangene Woche Kundgebungen und Versammlungen.
Lang ist die Liste der Beschwerden.
Vor allem eine radikale Umgestaltung der Kohlegruben unter der Kontrolle der Belegschaften, wie sie versprochen wurde, sei durch die Weigerung des Kohle-Ministeriums, neue Kohlepreise festzusetzen, unterminiert worden.
Man will uns betrügen, sagen die Bergleute.
Doch am Tag zuvor hat sich der erste Gebietssekretär der Partei im Fernsehen mit dem dringenden Appell an die Arbeiter gewandt, von einem Ausstand abzusehen.
Erst vor drei Wochen hat der oberste Sowjet in Moskau Streiks in den Schlüsselindustrien verboten.
Sich über dieses Gesetz hinwegzusetzen, so der Parteisekretär, bedeute, die Autorität des neuen Sowjetparlaments zu unterminieren.
Im Beschluss zum wahren Streik haben schließlich die Arbeitskollektive selbst auf Vorschlag der nach wie vor bestehenden Streikkomitees gefasst.
Unser Streik ist damals im Sommer nicht beendet, sondern nur unterbrochen worden, erklären die Vertreter des Arbeiterkomitees in Kuzbass.
Wir bekamen damals das Recht, zugesichert im Notfall wieder streiken zu können.
Und dieses Recht nehmen wir jetzt in Anspruch.
Auch in anderen Bergörten des Kuzbass gehört es.
Man verlangt, dass eine Kommission aus Moskau vor Ort die Missstände überprüfen muss.
Für morgen ist in einem zweiten großen Kohlezentrum ebenfalls ein Streik angekündigt.
In Vorkuta, nördlich des Polarkreises.
Schon seit dem 19.
Oktober hat eine Grube die Kohleförderung eingestellt.
Und zwölf weitere wollen morgen in den Ausstand treten.
Auch sie behaupten, dass die im Sommer mit der Regierung unterschriebenen Protokolle nicht ausreichend erfüllt werden.
Unsere Wirtschaft steht am Rande des Abgrunds, fragt den Korrespondent der Regierungszeitung Izvestia, den Vorsitzenden des Streikkomitees von Vorkuta.
Ist da ein Streik zu verantworten?
Wir waren beim Ministerpräsidenten, wir haben Briefe und Erklärungen geschrieben.
Es hat nichts gefruchtet, lautet die Antwort.
Was bleibt uns jetzt anderes übrig?
Wie sollen wir sonst für eine Lösung unserer Probleme wirken?
Eine explizit politische Streikdrohung hörten die Abgeordneten des obersten Sowjets gestern aus einem ganz anderen Teil der Sowjetunion.
Wenn es nicht bald zu einem Abbruch der unterirdischen Atomtests in Semipalatins kommt, ließ ein Deputierter aus der mittelasiatischen Sowjetrepublik Kasachstan seine Kollegen wissen, dann wird ganz Kasachstan in den Streik treten.
Seit Tagen füllen Demonstrationen und Kundgebungen ökologischer Gruppen die Straßen und Plätze der Republik.
Der erste Massenstreik im Juli traf die sowjetische Führung unvorbereitet und stieß in ein juristisches Vakuum.
Seit dem vom obersten Sowjet für lebenswichtige Bereiche ausgesprochenen Streikverbot ist die Lage anders.
Zusätzlich steht der Winter bevor und schon jetzt ist davon die Rede, dass die Kohlevorräte der Heizkraftwerke knapp sind.
Die Fronten sind härter geworden und eine neue Welle sozialer Unruhm hätte wohl schwerwiegende politische Folgen.
Raimund Löw hat berichtet, 12.15 Uhr, wir bleiben im politischen Osten.
Sie fallen wie die Blätter im Herbst, die Bastionen des orthodoxen Kommunismus.
Die einen wollen ihren realen Sozialismus nur reformieren, wie die UdSSR und neuerdings die DDR.
Die anderen wollen ihn abschaffen, wie die Ungarn oder die Polen.
Der Rest jener, die im Prinzip nichts ändern mögen am alten Kurs und dem Monopol der KP, wird kleiner.
Die Tschechoslowakei gehört noch dazu.
Doch der Druck wächst.
Eines Tages in einem Atemzug genannt zu werden, mit Ceausescu oder Teng, ist für den Prager Parteichef Jarkis keine schöne Perspektive.
So bleibt man vorerst wenigstens dem Konzept wirtschaftlicher Reformen ohne politische Reformen treu, übt sich aber immer mehr in fortschrittlicher Rhetorik.
Honecker hätte schon früher weg müssen, meinte etwa CSSR-Ministerpräsident Ladislav Adamets am Wochenende vor österreichischen Journalisten.
Heute Vormittag ist Adamets zu einem Besuch in Wien eingetroffen.
Die Visite steht im Zeichen einer traditionell schwierigen Nachbarschaft.
Die Kritik aus Wien am repressiven Umgang des Regimes in Prag mit seiner Opposition spielt hier die Hauptrolle.
Otto Hörmann berichtet.
Im Vorfeld des Adametz-Besuches hat die amtliche Nachrichtenagentur GDK die Beziehungen zwischen Wien und Prag als traditionell gut bezeichnet.
Wollte man weniger staatstragender als die GDK sein, müsste man sagen, die Beziehungen sind traditionell sensibel.
Beide Seiten bekunden regelmäßig ihr Interesse an guten und problemfreien Beziehungen und stoßen sich regelmäßig an den gleichen Problemen.
Österreich an der Haltung prax zu den Menschenrechten, die GSSR an der sogenannten Einmischung der österreichischen Medien in die inneren Angelegenheiten der GSSR.
Neben der Frage der grenznahen Kernkraftwerke in der GSSR und dem Wunsch nach Errichtung von Kulturinstituten bleiben die Wirtschaftsbeziehungen als tragfähiges und ertragfähiges Areal der Zusammenarbeit.
Als Bundeskanzler Wranitzki im vergangenen Jahr in Prag war, hatte er noch mit Lubomir Strogal als Ministerpräsident verhandelt.
Adametz ist seit einem Jahr im Amt.
Seitdem wird in der GSSR sehr viel von Wirtschaftsreformen gesprochen.
Ab dem neuen Jahr werden neue Wirtschaftsgesetze in Kraft sein.
Was von manchen Beobachtern vermisst wird, ist der ausdrückliche politische Reformwille.
In der Begleitung von Adamec befinden sich Außenminister Johannes, Außenhandelsminister Störber und neben hohen Beamten auch der Vorsitzende der Tschechoslowakischen Kommission für Kernenergie Stanislav Havel.
Damit ist der thematische Rahmen der zwei Wiener Tage von Adamec abgesteckt, Politikwirtschaft, Kernkraft und der Grundton wurde beim ersten Punkt der heutigen Tagesordnung festgelegt, ein Gespräch von Adamec und Franitzki.
Dem Bundeskanzler geht es um die Verbesserung der Beziehungen.
Das sind wirtschaftliche Beziehungen, das sind kulturelle Beziehungen, das bezieht sich auf den Reiseverkehr und viele andere technische Sachen.
Und wir möchten aber auch, und ich glaube, da in unseren beiden Namen sprechen zu können, dass bestimmte Sensibilitäten, die in der Vergangenheit der Antwort aufgetreten sind, uns in der Zukunft nicht daran hindern, die anderen Beziehungen, um die es uns geht, und auf die wir Wert legen, zu pflegen und zu kultivieren.
Und darüber haben wir jetzt eine sehr gute Aussprache gehabt.
Der Herr Ministerpräsident hat
Er erzählt von Reformbestrebungen, Reformvorhaben, die er in seinem Land verfolgt.
Und ich habe das mit großem Interesse und aktiver Anteilnahme zur Kenntnis genommen.
Und ich möchte eigentlich sehr gern, dass dieser Besuch zu einem nächsten und sehr positiven und interessanten Kapitel im Buch der tschegoslowakischen Österreicher-Beziehungen wird.
Herr Ministerpräsident, eine Frage an Sie.
Sie sehen die Arbeit der österreichischen Medien als sehr störend an, vor allem auch den ORF.
Es sind Nachrichten, die objektiv sind.
Es sind Nachrichten, die wahr sind.
Es sind Nachrichten, die die Situation in der Tschechoslowakei objektiv charakterisieren.
In der Beurteilung der Arbeit österreichischer Medien beharrt Adametz als auf seinem kritischen Standpunkt.
Beide Seiten sind aber heute, wie gesagt, an einem Punkt, wo auf jeden Fall und trotz aller Divergenzen das Gespräch gesucht wird.
Das Programm der Delegation aus der GSSR sieht für heute nach Delegationsgesprächen im Bundeskanzleramt einen Termin in der Bundeswirtschaftskammer vor.
Morgen stehen Besichtigungen zum Thema Wirtschaft und Konsum auf dem Programm, gefolgt von einem Empfang durch Bundespräsident Waldheim.
Otto Hörmann hat berichtet vom Adametz-Treffen mit Franitzki.
Der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Peter Jankowitsch, sagte heute Vormittag, er erhoffe sich von dem Besuch eine Entkampfung der österreichisch-tschechoslowakischen Beziehungen.
Es sei, so Jankowitsch, hoch an der Zeit, dass sich auch zwischen der CSSR und Österreich Formen des Miteinanders entwickeln.
Und der ehemalige Außenminister Erwin Lanz, auch SPÖ, er sagte, wenn Österreich im Rahmen der Menschenrechtsvereinbarungen der KSCD die Menschenrechte in KSCD-Mitgliedsländern, etwa eben in der CZSR, einmahne, so sei dies keine Einmischung in innere tschechoslowakische Angelegenheiten.
sondern eine Pflicht Österreichs.
Lanz bezog sich damit auf Adametz-Interviews und Lanz weiter, weder der ehemalige tschechoslowakische Außenminister Hayek noch der Schriftsteller Havel sind nullen Herr Ministerpräsident.
Adametz sagt Lanz zu ab und eine Stellungnahme auch vom FÖ-Klubobmann Norbert Gugabauer
Er bezeichnete die Einladung von Adametz im Rahmen einer Pressekonferenz als falsches Signal zum falschen Zeitpunkt.
Während sich Osteuropa in einem Aufbruch befinde, herrsche im nördlichen Nachbarland Österreichs noch immer ein Regime stalinistischer Prägung, meint Guggerbauer.
Und jetzt, 12.22 Uhr, ein Themenwechsel.
Einen Schandkatalog der Menschheit nennt die Gefangenenhilfeorganisation Amnesty International ihren heute präsentierten Jahresbericht.
Auf 600 Seiten dokumentiert Amnesty die Verletzung der Menschenrechte in drei Viertel aller Länder der Erde.
Von A wie Algerien bis Z wie Zaire.
Von der Haftstrafe für Beerdigstverweigerung bis zum massenhaften Mord an politischen Gegnern.
133 Länder kommen in dem Bericht vor, darunter auch Österreich, aber der Schwerpunkt der Menschenrechtsverletzungen liegt bei den Regimen der dritten Welt.
Armin Wolf informiert.
Die Statistik ist erschreckend.
In 29 Ländern wurden 1988 insgesamt zehntausende Menschen vom eigenen Staat ermordet.
In 94 Staaten wurden Menschen gefoltert und misshandelt, in 24 Ländern starben Gefangene nach Folterungen.
16 Regierungen ließen politische Gegner einfach verschwinden.
In 79 Staaten waren Menschen als gewaltlose politische Gefangene in Haft.
Und allein 1988 wurden mindestens 1.903 Menschen hingerichtet und noch einmal 1.240 zum Tode verurteilt.
Auf 592 Seiten wird diese Bilanz im jüngsten Amnesty-Jahresbericht akribisch dokumentiert.
Da findet sich etwa der Iran, wo im vergangenen Jahr mindestens 1700 politische Gefangene ermordet wurden.
Oder das NATO-Land Türkei, von dem es im Jahresbericht wörtlich heißt, weiterhin wurde landesweit systematisch gefoltert, mit dem Ergebnis, dass einige Opfer an den erlittenen Verletzungen starben.
Und das in einem Land, immerhin das sich um Aufnahme in die europäische Gemeinschaft bemüht.
Emnes, die Vorstandssprecher Wolfgang Dietrich auf die Frage nach den besonderen Sorgenkindern seiner Organisation.
Ich glaube, Länder, denen ganz besonderes unsere Sorge gelten muss, wären jetzt etwa China, Iran, Irak, Südafrika, in Lateinamerika El Salvador, Guatemala, Kolumbien.
Peru jetzt auch in der letzten Zeit verstärkt, vielleicht in Afrika auch Burundi, Benin, das sind Länder, die uns sehr viel Sorge machen.
Es gibt natürlich auch positive Beispiele, sagt Dietrich, und nennt etwa Pakistan, wo sich die Lage seit dem Amtsantritt von Premierministerin Benazir Bhutto entscheidend verbessert hat.
So wurden etwa 2000 Todesstrafen in Haftstrafen umgewandelt.
Und als erfreuliches Beispiel nennt Dietrich auch die Sowjetunion, wo laut Amnesty die Zahl der politischen Gefangenen entscheidend gesunken ist.
Hat eigentlich der politische Umbruch in Osteuropa, hat die Perestroika auch Auswirkungen auf die Menschenrechte?
Das hat schon was gebracht.
Man kann schon in Übereinstimmung mit den normalen politischen Nachrichten feststellen, in der Sowjetunion eine deutliche Entspannung im Menschenrechtssektor, aber immer noch ein Vorhandensein einer gewissen Struktur, die doch permanent zu Menschenrechtsverletzungen neigt.
Ähnliche sind Länder wie Polen und Ungarn.
Und natürlich eine unveränderte Situation in den Ländern, die als harte Länder auch immer noch dargestellt werden, DDR, Tschechoslowakei.
In Rumänien, also da müssen wir davon ausgehen, dass wesentlich mehr stattgefunden hat als das, was man finden konnte.
Und dann auch das große Problem mit der türkischen Minderheit in Bulgarien.
Aber in der Bericht kommen nicht nur Diktaturen vor.
Daneben liest man noch von den USA, wo 2200 zum Tode verurteilte Gefangene 1988 auf ihre Hinrichtung warteten.
Ein noch nie erreichter, trauriger Höchststand.
Und fast alle westeuropäischen Demokratien findet man im Jahresbericht.
So etwa die BRD, Italien, Finnland, Großbritannien, Griechenland, Schweden, die Schweiz, Spanien und wieder einmal Österreich.
Wobei die Vorwürfe Amnestys an Österreich seit Jahren die gleichen sind.
Auch 1988 musste wieder ein Mann ins Gefängnis, weil er den Wehrdienst verweigerte, bei der Zivildienstkommission aber abgelehnt wurde.
Auch 1988 durften in Österreich Behörden eine 48-stündige Haftstrafe ohne Gerichtsbeschluss verhängen.
Und auch 1988 gab es laut Amnesty in österreichischen Gefängnissen Misshandlungen durch Polizisten.
Zwei Fälle sind im Bericht dokumentiert, aber, so heißt es wörtlich, Amnesty habe von vielen Fällen Kenntnis erhalten.
Amnesty-Vorstandssprecher Wolfgang Dietrich über die Reaktion der österreichischen Behörden auf die Vorwürfe seiner Organisation?
Sicherlich ist was geschehen.
Es sind die Dinge untersucht worden.
Sie können es ja auch nachlesen, dass eben gegen einzelne Beamten Untersuchungen und Verfahren eingeleitet wurden.
Das ist an sich ja eine Verbesserung und das verlangt man ja vom Staat, dass er die Leute eben entsprechend kontrolliert.
Aber dass die Dinge immer noch vorkommen, aus der Sicht des Bürgers, ist das ja das Entscheidende.
Da hat sich im Prinzip nichts verändert.
Der Jahresbericht von Amnesty International.
Armin Wolf hat berichtet.
Für die in Wien in sechs Jahren geplante Weltausstellung zeichnet sich eine privat finanzierte Lösung ab.
Eine internationale Finanzgruppe will die Weltausstellung übernehmen und sie zu einem Kernstück eines riesigen internationalen Kultur- und Handelszentrums machen.
Auch an den Bau von Wohn- und Bürohäusern ist gedacht.
Was die Kosten betrifft, so wird mit gigantischen Summen jongliert, auf jeden Fall geht es um zweistellige Milliardenbeträge.
Entsprechende Gespräche hat der Wiener Finanzstadtrat Vizebürgermeister Hans Mayer heute bestätigt.
Wolfgang Fuchs berichtet.
Hinter dem Plan einer Weltausstellung in privater Hand steht der irakische Geschäftsmann Al Ghazi, ein schwerreicher Ölhändler mit österreichischem Pass.
Sein Repräsentant ist Robert Mitterrand, der Bruder des französischen Staatspräsidenten.
Die mit der Ausrichtung der gemeinsam mit Budapest geplanten Expo 95 betraute Firma befindet sich derzeit noch im Eigentum der Stadt Wien und dem Bund.
Die internationale Finanzgruppe würde diese Aktivitäten übernehmen.
Die Gruppe möchte ein internationales Zentrum bauen.
Dabei will sie offenbar ganze Straßenzüge Wiens auch mit Wohn- und Bürohäusern verbauen.
Ein schlüsselfertiges Konzept hat sie noch nicht.
Wiens Vizebürgermeister Hans Mayer bestätigt allerdings die Ernsthaftigkeit der Pläne.
Es war so, dass diese internationale Finanzgruppe zwei Gespräche geführt hat mit uns, dass es sicher ein interessantes Anbot ist, das meiner Meinung nach zunächst einmal von der Größenordnung her überprüft werden müsste, ob das in Wien in dieser Form überhaupt möglich ist und dass man zweitens sehr genaue Unterlagen darüber einholen muss.
Ist das jetzt ein Gespräch oder sind es schon sehr konkrete Vorgespräche, dass man sagen kann, die werden wirklich ernsthaft interessiert?
Ich habe den Eindruck, dass sie ernsthaft interessiert sind, dass aber ihrerseits noch eine Reihe von Voraussetzungen auch abzuklären sind, unter anderem auch politische Voraussetzungen.
Und ich weiß, dass sie sich nach den Gesprächen in Wien auf die Reise in Richtung Moskau begeben haben und das habe ich mit den politischen Voraussetzungen gemeint.
Wie konkret schauen die Planungen von solchen Leuten jetzt aus?
Haben die sozusagen schon eine Satellitenstadt Ihnen da jetzt gezeigt oder müssen die jetzt dann anfangen überhaupt erst zu planen, was sie wohin bauen?
Also ich halte es im Augenblick für einige sehr interessante Ideen, die noch nicht ausgegoren sind und die noch nicht in die Wiener Realität eingepasst sind.
Ich schließe aber aus Ihren Formulierungen, dass Sie bereit sind, sowas abzugeben an eine Finanzierungsgruppe und sozusagen das Risiko gern abwälzen, wenn jemand das ordentlich macht.
Ja, das war von vornherein so die Absicht, dass es also private Firmen eine solche Durchführung machen sollten.
Und diese Absicht bleibt vollinhaltlich bestehen.
Zur Durchsetzung unserer stadtplanerischen Ideen werden wir so lange als möglich im Grundeigentum verbleiben, sodass wir als Grundeigentümer die entsprechenden Steuerungsmechanismen in der Hand haben.
Bis wann kann man sagen, ob dieses Projekt wirklich über die Bühne geht oder ob es letztlich nur eine Seifenblase war?
Diese Frage ist nicht in erster Linie an mich zu stellen, sondern an die Projektanten.
Und ich weiß, dass sie in einiger Zeit wieder nach Wien kommen werden.
Wir werden dann das Gespräch weiterzuführen.
Das sagt Hans Mayer, die Wiener Welterstellung wird also möglicherweise mit ausländischem Kapital finanziert und von Ausländern veranstaltet.
Halb eins ist es, und wir wechseln zur Innenpolitik.
Überschattet von den Abfertigungsproblemen des Obmannes Riegler, von schroffen Differenzen zwischen Fraktionschef König und seinem Vorsitzenden Riegler in der Frage Haider,
Überschattet auch von der Demontage von Obmann-Stellvertreter Busseck beim Wiener Landesparteitag, ging traditionell im Warmbaderhof in Villach die Herbstklausur des ÖVP-Parlamentsklubs über die Bühne.
Arbeitskreise befassten sich mit Themen wie politische Kultur oder soziale Sicherheit.
Am Ende gab es noch ein Referat von Josef Riegler, wobei der VVP-Chef diesmal seine verbalen Schläge gleichmäßig auf Franz Franitzki und Jörg Haider verteilte, Bettina Reuter berichtet.
Als eine Antwort auf die Wahlkampf-Auftaktrede von SPÖ-Chef Franitzki beim Grazer Parteitag formuliert ÖVP-Obmann Vizekanzler Josef Riegler sein Abschlussreferat bei der ÖVP-Club-Klausur in Warnbad Villach.
Die positive Wirtschaftslage sei zum größten Teil auf die konsequente Regierungsarbeit der Volkspartei zurückzuführen, betont Riegler, bevor er auf die inhaltlichen Weichen zu sprechen kommt.
die die ÖVP stellen will.
Da geht es um die Weiterentwicklung der Sozialen zur ökosozialen Marktwirtschaft, um eine neue Bildungs- und Forschungsoffensive, um eine neue Privatisierungsoffensive, eine Sozialoffensive, sowie um die Internationalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft.
Und nach diesem sachpolitischen Tour d'Horizon beschäftigt sich der ÖVP-Obmann dann mit den anderen politischen Parteien.
Eine klare Trennungslinie sieht er zwischen ÖVP und SPÖ.
Und während Wranicki betont hatte, die SPÖ sei keine Partei der Mitte, ist Regler stolz darauf, dass die ÖVP eine ist.
Denn dies habe sehr praktische Auswirkungen auf den Bürger.
Die Frage sei, mehr SPÖ und mehr Staat oder ÖVP und mehr Privat?
Ja, liebe Freunde, und wenn der Parteivorsitzende der SPÖ vor wenigen Tagen gemeint hat, ich oder die schwarz-blaue Koalition, so war es sicher sein Pech, dass der Zeitpunkt, zu dem er dieses Redemanuskript verlesen hat, für diese Behauptung besonders unglaubwürdig war.
Aber es ist auch etwas anderes offenkundig, nämlich,
dass dem Vorsitzenden der SPÖ zwei Dinge offensichtlich besonders am Herzen liegen und er sich damit vor allem auseinandersetzt, nämlich mit sich selbst und mit Koalitionen.
Was die ÖVP nicht tue.
Dem Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzenden wirft Riegler vor, er lasse sich durch die linken Bataillone in der SPÖ zu sehr beeinflussen.
etwa in der Frage der Familienpolitik.
Aber, so Riegler weiter, das alles wäre dann noch halb so schlimm, wenn sich der Bundeskanzler von diesen linken Bataillonern nicht immer wieder vom, wie er es zu formulieren beliebt, Vollzug seines Handlungsbedarfes abhalten ließe.
So als wäre es die vornehmste Aufgabe des österreichischen Regierungschefs, die politische Meinungsbildung in seiner eigenen Partei mit freundlichen Worten zu kommentieren.
Wir und vor allem auch die Österreicher wollen Entscheidungen, liebe Freunde, nicht Kommentare.
Dann wendet sich Riegler jener Partei zu, die nach seinen Worten den blauen Schal zum Gestaltungselement, wenn nicht gar zum Inhalt ihres bürgerlichen Selbstverständnisses gemacht hat, die FPÖ.
Die Freiheitlichen selbst hätten in ihrer Regierungszeit jene Fehler mitgetragen oder sogar begangen, die ihr Obmann Jörg Heider nun lauthals anprangere.
Die FPÖ habe zwar, so wie die Grünen,
Ihren Platz im demokratischen Staatsgefüge betont Regler aber.
Wenn ich mich aber nun einmal auf das Schimpfwort Altparteien beziehe, so muss ich doch feststellen, dass die allerältesten Töne und Uraltlaute gerade immer wieder aus den Reihen der freiheitlichen Partei kommen.
Wir wissen, liebe Freunde, dass sich damals viele geirrt haben.
Wir verstehen aber nicht, dass manche in der FPÖ, und ich sage bewusst manche in der FPÖ, und sie haben nicht immer die unbedeutendsten Funktionen, sich hier auch offensichtlich heute noch irren.
Und wer tausendjährigem Irrtum Raum gibt, der sollte sich nicht mit dem Alter anderer beschäftigen.
Und zu den Grünen meint Regler schließlich, dass die ÖVP das Umweltengagement dieser Menschen respektiere, dass aber die ÖVP die wahre Lösungskompetenz dafür besitze und nicht die Grünen.
Und mit einem Appell an das Selbstbewusstsein der ÖVP beendet Regler dann sein Referat.
Bettina Reuter hat berichtet, dass viel auch Umweltpolitik spielt, eine zentrale Rolle im neuen SPÖ-Perspektivenpapier Sozialdemokratie 2000.
Die ÖVP propagiert seit längerem, wir haben es gerade wieder gehört, die ökosoziale Marktwirtschaft.
Die Versuche der Großparteien, den Grünen die ökologische Vorreiterrolle streitig zu machen, sind also offensichtlich.
Vor diesem Hintergrund trifft sich die Alternativpartei ab heute in Wien zu ihrer Klubklausur.
In den Mittelpunkt ihrer Beratungen gerückt haben Wabel, Pilz & Co.
die sogenannten Öko-Steuern, also die Orientierung der Steuergesetze am Umweltgesichtspunkt.
Das Verteuern etwa von Energieverbrauch oder von Abfall.
Robert Strobacher, Bericht.
Die Grünen haben das katholische Bildungshaus Neuwaldeck am Fuße des herbstlichen Wienerwaldes für ihre Tagung gewählt.
Diskutiert wird unter einem großen Kruzifix.
Was freilich nicht bedeutet, dass der Grüne Klub neuerdings auf Gottvertrauen setzt.
Vielmehr ist inhaltliche Offensive angesagt.
Der Grüne Klubobmann Andreas Wabel spricht von einem Fieberzustand der Republik.
Das Land müsse kuriert werden und die Grünen, so Wabel, wollen dazu einen Beitrag leisten.
Im Zusammenhang mit der Diskussion um Abfertigung und Pensionsanspruch von Bundeskanzler Franitzki übt Wabel dann grundsätzlich Kritik am SPÖ-Vorsitzenden.
Der Parteivorsitzende der Sozialdemokratischen Partei hat jahrelang kein Wort darüber verloren, dass hunderttausende Menschen in Österreich mit einer Pension auskommen müssen, mit ein paar Tausenden von Schillingern.
für eine Arbeit, die sie Jahrzehnte geleistet haben.
In einem anderen Fall, in seinem eigenen, musste er rechtfertigen, dass er für eine Arbeit, die er drei Jahre getan hat, eine Pension erhalten sollte im Ausmaß von 200.000 Schilling monatlich.
Das ist der Zustand einer sozialdemokratischen Partei, die abgewirtschaftet hat, die nicht mehr den Anspruch erheben kann, für die Unterdrückten und für die Bedrängten in unserer Gesellschaft da zu sein.
Die Enttäuschten in SPÖ und ÖVP ruft der grüne Klubobmann ganz in kreiskischer Manier dazu auf, doch ein Stück gemeinsamen Weges mit den Grünen zu gehen, die inhaltlich viel anzubieten hätten.
Ganz konkret etwa ein ökosoziales Steuerkonzept.
Dieser Schwerpunkt der grünen Parlamentsarbeit wurde am Vormittag vom Abgeordneten Peter Pilz und vom grünen Wirtschaftsexperten Christoph Kohr her skizziert.
Eine ganze Palette von neuen Steuern bzw.
Steuererhöhungen möchten die Grünen eingeführt wissen.
Motto durch Steuern ökologisch steuern.
Peter Pilz.
Wir werden Ressourcensteuern zu diskutieren haben, wir werden Emissionssteuern zu diskutieren haben und wir werden Produktsteuern zu diskutieren haben.
Wir werden drauf kommen, dass in den Details diese Steuern völlig unterschiedlich angelegt werden müssen und angelegt werden können.
Wir werden drauf kommen, dass es große Möglichkeiten gibt, in diesem Land Ressourcensteuern einzuführen.
Knappe Ressourcen, knappe natürliche Vorkommen, Naturschätze zu steuern.
Und beim dritten Bereich werden wir drauf kommen, welche Probleme das grüne Umbauprojekt als Ganzes hat.
Wenn wir nämlich daran gehen, nicht nur Ressourcen und Emissionen,
sondern die Produkte und den Inhalt der Produkte selbst zu besteuern.
Ganz ausdiskutiert sind die Vorstellungen freilich noch nicht.
Die Stoßrichtung, vor allem im Bereich des Verkehrswesens, zeichnet sich aber schon klar ab.
Der Abschied vom Individualverkehr, besonders vom Auto.
Wenn es nach den Vorstellungen der Grünen geht, soll der Verbrennungsmotor überhaupt verboten werden.
Die Städte sollen in zehn Jahren völlig autofrei sein.
Soweit die Visionen.
Kurzfristig will man das Autofahren eben durch steuerliche Maßnahmen unattraktiv machen.
Drastische Verteuerung von Treibstoffen durch drastische Erhöhung der Mineralölsteuer etwa und eine neue Berechnung der Kfz-Steuer.
Der grüne Experte Christoph Koherr kann sich auch steuerliche Regelungen über den Treibstoffverbrauch eines Autos vorstellen und gibt ein Beispiel.
Der Normenverbrauch sind 6 Liter.
Wer ein Auto kauft, das einen Normverbrauch von 7 Liter hat, zahlt 10.000 Schilling.
Wer ein Auto kauft, das 10 Liter hat, zahlt 40.000 Schilling in einen Fonds.
Und aus diesem Fonds, da nimmt sich der Staat keinen Groschen direkt raus, bekommen jene ein Direkttransfer, eine Öko-Rente, die sich ein Auto kaufen, das derzeit top ist, das 4, 3 oder gar nur 2 Liter braucht.
Das heißt, die Technologien, die derzeit
nicht gekauft werden, weil kein Druck danach besteht, die aber vorhanden sind, wie besonders das Elektroauto oder der Wasserstoffantrieb, die in bescheidenem Umfang notwendig sind, die werden radikal billiger.
Das relativ umweltam wenigsten schädigende Kraftfahrzeug wird so das billigste und das, meine ich, ist ein Anreiz, den wir setzen sollten.
Soweit Konzepte der Grünen, die hier bei der Club-Tagung in Neuwaldeck diskutiert werden und damit zurück zum Studio.
Danke, Robert Stoppacher.
Wir wechseln von den Grünen zu den Blauen.
FÖ-Klubobmann Norbert Gugerbauer hat heute angeregt, die Staatsanwaltschaft möge auch bei der 3-Millionen-Abfertigung von Bundeskanzler Fronitzki, die er von der Länderbank erhalten hat, die strafrechtliche Seite in Bezug auf die Paragrafen 133 Veruntreuung und 153 Untreue prüfen.
Diese strafrechtliche Dimension sollte auch bei den Aufsichtsratsmitgliedern der Länderbank untersucht werden, meint Guggerbauer.
Gleichzeitig kündigte er in diesem Zusammenhang parlamentarische Initiativen seiner Partei an.
Schon in der nächsten Sitzung des Nationalrates wird es dazu eine dringliche Anfrage der Freiheitlichen Partei geben und zu all dem hat Fritz Besata Norbert Guggerbauer am Telefon.
Herr Kloppermann, Dr. Kuglerbauer, Ihr Parteichef Haider hat kürzlich ÖVP-Chef Riegler der Unterschlagung geziehen.
Sie haben heute Ähnliches, strafrechtliches, allerdings nicht die Unterschlagung, nämlich untrei den Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzenden vorgehalten.
Ist das jetzt die neue Arbeitsteilung zwischen dem Kloppermann und den Parteivorsitzenden?
Das ist die Arbeitsteilung zwischen dem Parlament und der Staatsanwaltschaft.
Es liegt ein unglaublicher Skandal vor, dass der Kanzler dieser Republik
vor dem Eintritt in die Bundesregierung nur drei Jahre in einer verstaatlichten Bank tätig gewesen ist und für diese dreijährige Berufstätigkeit eine Abfertigung von über drei Millionen Schilling bekommen hat und einen Pensionsanspruch von monatlich 200.000 Schilling.
Mir ist völlig unverständlich, wie jemand derartige Verträge abschließen kann und daher soll die Staatsanwaltschaft diese
Nun, Herr Dr. Krugerbauer, die Tatsache, dass Bundeskanzler Warnitzki vorher Bankdirektor war, bevor er in die Politik gekommen ist, dürfte auch Ihnen nicht unbekannt gewesen sein.
Wieso ist plötzlich ein riesiger Skandal?
Weil sich jetzt durch eine Veröffentlichung herausgestellt hat,
dass Warnicki für diese kurze Berufstätigkeit nicht nur tatsächlich eine Millionenabfertigung bekommen hat, und das obwohl er selbst gekündigt hat, sondern dass er auch noch einen Pensionsanspruch von monatlich 200.000 Schilling erworben hat.
Sie müssen sich vorstellen, die betroffene Länderbank ist im Jahr 1981 durch viele tausend Millionen Schilling saniert worden, wobei diese Beiträge vom Steuerzahler stammen.
Kleine Lohnsteuerzahler, kleine Rentner haben diese Beträge aufbringen müssen, mit dem Ergebnis, dass der Kanzler dieser Republik jetzt eine derartig unverschämte Abfindung bekommt.
Nun, Herr Dr. Kugawa, müsste auch Ihnen der Unterschied zwischen dem kleinen Steuerzahler und dem Politiker bekannt sein?
Sie sind ja Politiker.
Ich bin Politiker, ich bin Volksvertreter und möchte mich mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass diese Praktiken abgestellt werden.
Es ist doch nicht
akzeptierbar, dass manche sozialistische Spitzenpolitiker die Republik als Selbstbedienungsladen begreifen.
Es wird nur versucht, sich Selbstvorteile zuzuschanzen, den kleinen Mann vergisst man offensichtlich immer mehr.
Und daher wollen wir, dass im Parlament, aber auch im Rahmen der Justiz diese Vorgänge aufgeklärt werden.
Noch einmal, Herr Kluppermann, Sie sagen selbst, dass der Rechnungshof den Dienstvertrag von Franitzki mit der Länderbank bekannt geben soll.
Daraus schließe ich, dass Sie ihn nicht kennen.
Und trotzdem erheben Sie jetzt schon, ohne den Dienstvertrag zu kennen, diese großen, starken Vorwürfe.
Ich verlange die Offenlegung des Dienstvertrages.
Ich verlange auch die Offenlegung des Rechnungshof-Berichtes.
Aber bemerkenswert ist doch, Herr Besata, dass weder Dr. Franitzki noch die sozialistische Partei bisher dementiert hat.
dass tatsächlich eine derartige Millionenabwertung nach nur dreijähriger Dienstzeit bezahlt wurde und dass weder Dr. Warnitzki noch die sozialistische Partei bestritten hat, dass er einen Pensionsanspruch von 200.000 Schilling im Monat erworben hat.
Und ich meine, allein dieser Umstand muss doch alle Alarmglocken läuten lassen.
Es darf in dieser Republik nicht so weitergehen, dass sich die Spitzen selbst
derartig unverschämte Vorteile zuschanzen, sondern wir müssen versuchen, wieder zu einem Leistungsprinzip zu kommen, das bedeutet, dass Leistung auch nicht überbewertet werden darf.
200.000 Schilling Pensionsanspruch, so viel kann gar niemand arbeiten, dass ihm das wirklich
Ja, also dieser neuesten Attacke aus dem freiheitlichen Lager, da gibt es auch schon eine Reaktion vom Zentralsekretär der SPÖ, Josef Tschapp.
Er schreibt in seiner sozialistischen Korrespondenz, der politische Stil, den FPÖ-Obmann Haider, sein Klubobmann Guga Bauer und andere rabiate Vertreter dieser Kleinpartei in letzter Zeit geprägt haben, richtet sich längst gegen sie selbst.
Als jüngstes, besonders abschreckendes Beispiel steche nun so Zschapp der Verleumdungsversuch Guga Bauers hervor, der entgegen eindeutiger Erklärungen des Rechnungshofes und der Länderbank versucht, auch Bundeskanzler Franitzki in die Skandalisierungskampagne der FPÖ einzubeziehen.
Mit der FPÖ ist auf diese Weise keine politische, sachliche Diskussion mehr möglich, meint Josef Zschapp.
Drei Viertel ein zu viel heute Mittag von der Innenpolitik.
Zur Wirtschaft, die Donaukraft AG und die Oberösterreichische Kraftwerke AG präsentieren heute ein Projekt, das abseits der herkömmlichen Stromerzeugung und des Stromverkaufes liegt.
In Aschach in Oberösterreich entsteht ein Fernheizwerk, das mit Schwemmholz aus der Donau geheizt wird und aus Abwärme vom nahegelegenen Donaukraftwerk.
Die E-Wirtschaft ist in den letzten Jahren aber auch auf dem Gebiet der Stromerzeugung aus Licht tätig geworden und hat bereits eine Reihe von Projekten realisiert.
Mehr darüber von Herbert Hutter.
Ab 1992 werden mehr als 300 Haushalte und Betriebe in den Gemeinden Aschach und Hartkirchen in Oberösterreich mit Fernwärme aus der Donau versorgt.
Heuer im Sommer wurde mit dem Bau des Leitungsnetzes begonnen, das allein 45 Millionen Schilling kostet, das Fernheizwerk kostet weitere 35 Millionen.
Der Fernwärmepreis liegt bei etwa 76 Groschen je Kilowattstunde.
Für Donaukraftdirektor Hansjörg Denk ist das Projekt nicht nur zur Aufbesserung des Image der E-Wirtschaft da.
Grund, warum wir in dieses gemeinsame Projekt zusammen mit der OKA eingestiegen sind, hatte eigentlich sehr handfeste technisch-ökonomische Gründe.
Wir holen ja aus der Donau im Jahr ungefähr 12.000 Kubikmeter Schwemmholz heraus und es lag also nahe, dieses Schwemmholz nicht mehr irgendwo zu deponieren oder einfach wild zu verbrennen, sondern eben in einer Biomasseverbrennungsanlage für eine energetische Nutzung zur Verfügung zu stellen.
Das gemeinsame Joint Venture ist also ein erstes Pilotprojekt einer Zusammenarbeit zwischen einer Sondergesellschaft des Verbundkonzerns und einer Landesgesellschaft zur Nutzung einer additiven Energiequelle.
Zusätzlich wird noch die Abwärme von den Generatoren des Kraftwerks genutzt.
Diese Abwärme muss aber mit Hilfe vom Wärmepumpen noch auf die nötige Temperatur hinaufgebracht werden.
Als nächstes Projekt dieser Art könnte Ottensheim in Oberösterreich entstehen, weil auch hier die Kunden in vertretbarer Nähe sind.
Was bei den anderen Donaukraftwerken ja nicht der Fall ist.
Und für Wien ist die Donaukraft skeptisch, denn die Wiener Stadtwerke haben ja mehr als genug Abwärme aus ihren eigenen kalorischen Kraftwerken.
Daneben gibt es noch mehr als 15 Projekte für die Erzeugung von Strom aus Licht mithilfe photovoltaischer Zellen.
Zum Großteil werden Schutzhütten auf diese Art und Weise mit Strom versorgt.
In Gmunden experimentiert man auch mit der Einspeisung von Strom aus Licht ins allgemeine Stromnetz.
Das größte Projekt steht am Loser im Ausseerland.
Es wird gemeinsam von der Oberösterreichischen Kraftwerke AG und von der Verbundgesellschaft betrieben.
Die Leistung 30 Kilowatt.
OK-Generaldirektor Erwin Wenzl auf die Frage, ob die Photovoltaik, also die Stromerzeugung aus Licht, schon ein Geschäft ist.
Die Photovoltaik ist ein reines Forschungsprojekt.
Momentan bringt das uns nur Kosten.
Aber ich glaube, das sind Forschungskosten in einer Größenordnung, die man einem Wirtschaftszweig wie der E-Wirtschaft zumuten kann und zu Recht eigentlich auch verlangt von ihr.
Forschungsprojekte dieser Art betreiben fast alle Elektrizitätsgesellschaften in Österreich.
Zuletzt ist ein 20-Kilowatt-Projekt der Energieversorgung Niederösterreich an der höheren Technischen Lehranstalt in St.
Pölten in Betrieb gegangen.
Technisch, meint EVN-Direktor Gerhard Blöchl, sind die Fortschritte rasant.
Es vergeht fast keine Woche, in der es nicht neue Meldungen über die Entwicklungen auf diesem Gebiet gibt.
In wirtschaftlicher Hinsicht muss man natürlich sagen, dass sich die Anwendung nach wie vor auf Ausnahmesituationen beschränken wird, aber es gibt solche Möglichkeiten.
Wir haben das also selbst im Unternehmensbereich.
Bei einem Preis je Kilowattstunde zwischen 10 und 20 Schilling zahlte sich natürlich nur dort aus, wo der Bau einer Leitung noch viel teurer wäre.
Im Übrigen engagiert sich die E-Wirtschaft bei der Entwicklung von Elektroautos.
Ex-Zwendendorf-Direktor Alfred Nentwich pilotierte ein Experimentalauto auf der ersten österreichischen Solar Rally.
Insgesamt steckt die E-Wirtschaft um 30 Millionen Schilling pro Jahr in alternative Projekte.
Der Verbundkonzern allein hat einen Jahresumsatz von 16 Milliarden Schilling.
Herbert Hutter hat berichtet und zwischendurch ein Programmhinweis auf das heutige Journal Panorama.
Seitdem Flüchtlingswellen und Massendemonstrationen das Gesicht der DDR verändern, wird international die Frage diskutiert, inwieweit eine Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten möglich sei und welche Auswirkungen das auf Europa haben könnte.
Die Wiedervereinigung steht nicht auf der Tagesordnung.
Die staatliche Einheit der Deutschen wird nicht am Anfang der Entwicklung stehen, die jetzt stattfindet.
Ist es überhaupt nötig, unter allen Umständen die Existenz der DDR aufrechtzuerhalten?
Diese Frage kann man nicht trennen mit der Frage der Sicherheit der Völker Europas.
Hören Sie unter dem Titel Deutschland, großes Vaterland einen Bericht über die derzeitige Debatte zur deutschen Einheit.
Heute Abend um 18.20 Uhr in Österreich 1 in unserem...
Journal Panorama.
Ein Panorama von Helene Maimann, CNV1, der Kulturbericht.
Zu seinem ersten Pressegespräch in dieser Spielzeit lud heute Vormittag der Wiener Burgtheaterdirektor Klaus Peimann.
Er bedauerte, dass die, wie er sagte, komplizierte Probensituation und die umständliche Technik der Wiederaufnahmen keine Premiere im Burgtheater im September ermöglicht haben.
Der Termin des Pressegespräches, in dem er Vorhaben und Besetzungen für die nächsten vier Monate bekannt gab, sei daher absichtlich erst unmittelbar vor der ersten echten Premiere angesetzt.
Im Akademietheater wird am Freitag Pirandellos Heinrich IV.
gespielt.
Volkmar Paschalk berichtet.
Klaus Paimann wäre nicht Klaus Paimann, wenn er seinen Spielplan Ankündigungen nicht eine kulturpolitische Erklärung vorangestellt hätte.
In diesem Fall betraf die Botschaft natürlich die aktuelle Situation der Theaterschaffenden in der DDR, auf die die hiesigen Theater ja kaum reagieren.
Man hätte sich ja eigentlich Aufführungen von Stücken von Christoph Hain, Volker Braun oder Heiner Möller erwartet.
Paimann hat auch keine theatriken Pläne parat.
Er denkt an eine Solidaritätsmartini und an eine Christa-Wolf-Lesung.
Und er hat ein öffentliches Telegramm an das Ensemble des Staatsschauspiels Dresden gerichtet, das auf bestechend gültige Weise die Forderungen der Theaterschaffenden an die DDR-Führung formuliert hat.
Etwa 70 Schauspieler des Burgtheaters, von Therese Affolter bis Paula Wessely, haben dieses Telegramm unterschrieben, in dem Paimann das Recht der Schaubühne als moralische Ornstalt
die Bühne als unbestechlichen Prüfstand für jedes Wort und jeden Gedanken in Anspruch nimmt.
Peimann verlas dann den Text der Erklärungen des Dresdner Ensembles.
Wir treten aus unseren Rollen heraus.
Die Situation in unserem Land zwingt uns dazu.
Ein Land, das seine Jugend nicht halten kann, gefährdet seine Zukunft.
Eine Staatsführung, die mit ihrem Volk nicht spricht, ist unglaubwürdig.
Eine Parteiführung, die ihre Prinzipien nicht mehr auf Brauchbarkeit untersucht, ist zum Untergang verurteilt.
Ein Volk, das zur Sprachlosigkeit gezwungen wurde, fängt an, gewaltig zu werden.
Die Wahrheit muss an den Tag.
Unsere Arbeit steckt in diesem Land.
Wir lassen uns das Land nicht kaputt machen.
Wir nutzen unsere Tribüne, um zu fordern.
Erstens, wir haben ein Recht auf Information.
Zweitens, wir haben ein Recht auf Dialog.
Drittens, wir haben ein Recht auf selbstständiges Denken und Kreativität.
Viertens, wir haben ein Recht auf Pluralismus im Denken.
Fünftens, wir haben ein Recht auf Widerspruch.
Sechstens, wir haben ein Recht auf Reisefreiheit.
Wir haben ein Recht, unsere staatlichen Leistungen zu überprüfen.
Wir haben ein Recht, neu zu denken.
Wir haben ein Recht, uns einzumischen.
soweit der mutige Text der Erklärung des Dresdner Ensembles.
In der eigentlichen Pressekonferenz erinnerte Paimann an die skandalumwitterte Situation vor einem Jahr vor der Premiere von Thomas Bernhards Heldenplatz, der dann zu einem Sensationserfolg wurde.
Bisher gab es 58 Vorstellungen mit 67.000 Zuschauern.
Paimann gab der Hoffnung Ausdruck, dass Bernhards Bruder Dr. Fabian eine Lösung finden werde, die Bernhard-Aufführungen auch nach dieser Spielzeit noch im Burgtheater zu ermöglichen.
Zu Bernhards erstem Todestag sah übrigens eine Martiné geplant.
Das Aufklärungsstück, was heißt hier Liebe, derzeit wieder Anlass für Leserbriefe in Zeitungen, werde zu Peimanns Bedauern eher von Erwachsenen und zu wenig von der Zielgruppe der 13- bis 15-Jährigen besucht.
Zur letzten Spielzeit meinte Peimann,
Ansonsten war die letzte Spielzeit, wie sich jetzt zeigt, auch im Besuch und einnahmemäßig eine sehr günstige.
Wir haben in der Burg 2 % bessere Platzausnutzung, 4 % bessere Platzausnutzung in der Akademie, also in unserem dritten Jahr.
Wobei ich durchaus zugeben möchte, dass wir die Intensität unserer ersten Spielzeit noch nicht wieder erreicht haben.
Man habe wieder Abonnements aufgelegt, Lusterboden und Vestibül hätten sich zu erfolgreichen Off-Off-Theatern entwickelt und würden etwa jeden zweiten Tag bespielt.
Dennoch stehe der Wunsch nach einer Studiobühne zur Ausnützung des großen Ensembles noch im Raum.
Paimann schilderte die schwierige Situation der Probebühnen, die Dekorationstransporte zum Rosenhügel nach Floridsdorf, in den Messepalast und nach Simmering nötig machten und erklärte, Bundestheater-Generalsekretär Scholten sei zu einem Neubau am Arsenalgelände für Studiobühnen für Burg und Oper entschlossen.
Zu George Taboris bevorstehendem Abgang meinte Peimann.
Kommentieren möchte ich gerne als Wiener Theatermacher, dass ich es natürlich sehr schade finde, dass Tabori nicht weiterarbeiten wird.
Ich möchte aber sagen, dass das wirklich ausschließlich sein Entschluss ist.
und es sicher gar nichts mit politischen Konstellationen oder irgendwelchen Personen, die darüber zu entscheiden haben, zu tun hat.
Ich persönlich finde das sehr schade.
Ich hoffe aber, dass George bei uns weiterarbeitet.
Es gibt auch Pläne für ein neues Stück, was er bei uns inszenieren soll.
Brouhaha soll er machen.
In der nächsten Spielzeit, auch wenn der Kreis vielleicht noch gar nicht so schön ist, wie er ihn sich immer vorgestellt hat, wie er sich immer vorgeträumt hat.
Es gibt ja auch manchmal Theater, die in erster Linie in der Vision bestehen.
finde ich es doch sehr bedauerlich, wie ich es sehr schön finde, dass Motier sich diese schwere Arbeit in Salzburg aufgehalst hat.
Hoffentlich hat er Glück.
Die nächsten Premieren im Burgtheater inszeniert Peter Palic, Hauptmannsraten, Axel Mantei, die Vögel des Aristophanes, Peimann selbst, Hankes Spiel vom Fragen.
Im Akademietheater steht die Uraufführung von Manfred Karl des Lieber-Nimsch bevor, Dabory inszeniert den Othello mit Gerd Voss und Ignaz Kirchner, dazu gibt es zahlreiche Martinenen.
Und vom Burgtheater jetzt zum großen Welttheater die Schlussnachrichten.
Deutsche Demokratische Republik.
Die Volkskammer in Ostberlin hat den neuen Parteichef Egon Krenz zum Staatsratsvorsitzenden gewählt.
Erstmals gab es Gegenstimmen.
26 der mehr als 500 Mandatare stimmten gegen Krenz.
Ebenso viele enthielten sich der Stimme.
Sein Vorgänger Erich Honecker wurde ohne Gegenstimmen abgewählt.
Krenz bekräftigte, der Dialog werde fortgesetzt, die Einheitspartei verzichte aber nicht auf ihren Führungsanspruch.
Zu den Massenprotesten meinte er, Demonstrationen enthielten immer den Keim der Gewalt, auch wenn sie noch so friedlich angesetzt seien.
Die Opposition hatte einen Gegenkandidaten zu Krenz verlangt.
Gestern Abend ist es in Leipzig zu der größten Kundgebung in der Geschichte der DDR gekommen.
300.000 Menschen demonstrierten für Reformen und für Demokratie.
Auch aus anderen Städten wurden Massenproteste geweldet, unter anderem aus Ostberlin und Dresden.
Zu Zwischenfällen kam es nicht.
Österreich.
Der tschechoslowakische Ministerpräsident Ladislav Adamets ist am Vormittag zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in Wien eingetroffen.
Zu den wichtigsten Gesprächsthemen in Wien gehört die tschechoslowakische Atompolitik.
Es soll ein Abkommen zwischen der Tschechoslowakei und Österreich geschlossen werden, das unter anderem die Informationspflicht auch für das Atomkraftwerk Temelin in der Nähe der österreichischen Grenze fixiert.
Bei der Ankunft von Adametz demonstrierten Atomkraftgegner gegen eine ihrer Meinung nach bestehende Unzulänglichkeit des geplanten Vertrages.
Gegenüber Bundeskanzler Franitzki kündigte Adametz an, dass auch in der Tschechoslowakei Reformmaßnahmen geplant seien.
Er warf westlichen Medien vor, oppositionelle Kundgebungen in der Tschechoslowakei zu schüren.
Zum Abschluss der ÜVP-Klub-Klausur in Warnbad-Villach hat Parteiobmann Riegler die Notwendigkeit betont, die Volkspartei von den anderen Parteien klar abzugrenzen.
Trotz schöner Erfolge der Großen Koalition seien die beiden Regierungspartner grundverschiedene Parteien.
Die SPÖ befinde sich in einem Zustand personeller Auszehrung, der nicht die Zufallssumme persönlichen Versagens, sondern das Zeichen einer strukturellen Krise sei.
Die Sozialisten lebten in einem dauernden Zwiespalt zwischen sachlicher Notwendigkeit und ideologischer Zwangsvorstellung, meinte Riegler.
Zum FPÖ-Parteiobmann Haider sagte Riegler, wer Programme durch Auftritte ersetze, könne zwar kurzfristig punkten, die Zukunftsprobleme eines Landes aber nicht bewältigen.
Den Grünalternativen warf Riegler vor, die Umweltprobleme zu dramatisieren.
Hingegen bietet die Volkspartei durch ihr Eintreten für eine ökosoziale Marktwirtschaft eine Problemlösung an.
FPÖ-Klubobmann Guga Bauer tritt dafür ein, bei der seinerzeit von der Länderbank bezahlten Abfertigung an den nunmehrigen Bundeskanzler Franitzki mögliche strafrechtliche Aspekte zu untersuchen.
Guga Bauer sprach wörtlich von einem Skandal, dass Franitzki nach relativ kurzer Zeit als Generaldirektor der Länderbank einem Millionenabfertigung und einem Pensionsanspruch zugestanden wurden.
In diesem Zusammenhang müssten auch die Aufsichtsratsmitglieder der Länderbank auf ihr Verhalten hin untersucht werden.
Er kündigte eine dringliche Anfrage der Freiheitlichen bei der nächsten Nationalratssitzung an.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Gefangenenhilfeorganisation Amnesty International kritisiert die unvermindert anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in aller Welt.
In dem heute in Bonn veröffentlichten Jahresbericht heißt es, weltweit seien im vergangenen Jahr mehrere 10.000 Menschen auf Geheiß oder mit Billigung staatlicher Stellen getötet worden.
Bewaffnete Konflikte im eigenen Land seien für manche Regierungen Vorwand, sich unbequemer Kritiker zu entledigen.
Eine Verbesserung der Menschenrechtssituation verzeichnet Amnesty International unter anderem in der Sowjetunion, in Ungarn und in Polen.
Hier die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Im Norden vereinzelt Wolkenfelder, meist aber heiter oder wolkendos.
Einblendung: Klubobmann Wabl, Energieexperte Chorherr
Mitwirkende:
Stoppacher, Robert [Gestaltung]
, Wabl, Andreas [Interviewte/r]
, Chorherr, Christoph [Interviewte/r]
Datum:
1989.10.24 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Typ:
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