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KI-generiertes Transkript
Die Zeit?
In fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Mahlzeit meine Damen und Herren beim Mittagsjournal des aktuellen Dienstes am Montag, den 29.
Oktober.
Begrüßt Sie heute Reinhold Henke.
Im Journal befassen wir uns heute mit den Hintergründen der Ermordung des polnischen Priesters Jerzy Popieluszko.
Welche Kräfte sind dafür verantwortlich?
Wem nützt dieser Mord an den Priester?
Vieles deutet zur Zeit darauf hin, dass orthodoxe Kräfte, denen der Kurs von Regierungschef Jaruzelski zugemäßig ist, dafür verantwortlich sind.
Zweites Auslandsthema im Journal sind die gestrigen Kommunalwahlen im Bundesland Baden-Württemberg in der Bundesrepublik Deutschland.
Die Grünen verzeichnen große Zuwächse auf Kosten aller anderen Parteien.
Klaus Emmerich schildert, wie der amerikanische Wahlkampf in den letzten Tagen vor der Wahl läuft.
Ronald Reagan ist sich seiner Sache offenbar so sicher, dass er sogar schon auf Kurzerlaub geht.
In Großbritannien herrscht Empörung über Gewerkschaftsführer Arthurs Cargill.
Eine Zeitung deckte nämlich auf, dass der Bergarbeiterführer mit dem libyschen Diktator Muammar Gaddafi verhandelt.
Gaddafi soll die britischen Bergarbeiter im Kampf gegen die Regierung finanziell unterstützen.
In Landtan, in Villach in Kärnten hält zur Zeit die Sozialistische Partei ihre Klubtagung ab.
Wir führen ein Interview mit ÖVP-Obmann Alois Mock zu den kritischen Äußerungen aus der eigenen Partei über die Fragen Heimburg und Privilegienabbau.
Die Frauenbewegung und die junge ÖVP verlangen einen Kurswechsel innerhalb der Volkspartei.
Und im Kulturteil hören Sie dann noch einen Beitrag über den König des Tangos, Astor Piazzola, der jetzt in Wien ist.
Das ist unser Programm bis 13 Uhr.
Wir beginnen immer mit dem Meldungsteil.
Nachrichtenredakteur ist heute Edgar Theiler und der Nachrichtensprecher Wilfried Schirlbauer.
Österreich.
Bundeskanzler Sinovac hat sich heute in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der SPÖ bei einer Klausurtagung seiner Partei in Villach ausführlich mit den großen Umweltvorhaben und mit der Rolle der Grünen auseinandergesetzt.
Sinovac bezeichnete den Umweltschutz als ein Anliegen aller Österreicher und sagte wörtlich, man werde sich kein grünes Mäntelchen umhängen, sondern konkret die Herausforderung des Umweltschutzes bewältigen.
Dazu müssten nach seinen Worten auch die materiellen Grundlagen geschaffen werden.
Zur lebenswerten Umwelt gehörten auch die Infrastruktur der Arbeitsstätten und Schulen, dazu kämen die Aspekte der sozialen Gerechtigkeit, der Chancengleichheit und der Beschäftigungspolitik.
In seinem Referat prophezeite der Regierungschef für das nächste Jahr weniger Arbeitslose, ein größeres Wirtschaftswachstum, eine geringere Inflation und mehr Investitionen.
Sinovac gab zu, dass es ein Tief in der SPÖ gegeben habe.
Er sprach dabei von einem Steuerfall.
Den Grünen warfe Eindimensionalität vor und meinte, die SPÖ werde die Grünen nicht imitieren.
Der ÖVP warfe vor, alles aufs Spiel zu setzen, um einen Zipfel der Macht zu erlangen.
Die Grünen und die Alternativen bezeichnete Sinovac als neuen Hilfsmotor für die ÖVP.
SPÖ-Klubobmann Sepp Wille sagte zum politischen System Österreichs, es sei gelungen, eine Alternative zwischen Kapitalismus und Kommunismus zu verwirklichen.
Vor einem Schiffensenat in Eisenstadt hat heute der dritte WBO-Prozess um den Missbrauch von Geldern der burgenländischen Siedlungsgenossenschaft Ost begonnen.
Angeklagt sind vier ehemalige Mitarbeiter des früheren, bereits verurteilten WBO-Obmannes Ernst Rauchwarte.
Ihnen wird das Verbrechen der Untreue als Beteiligte angelastet.
Es sind vier Geschäftsführer aus dem mittlerweile zerfallenen Rauchwarteimperium.
Die Gesamtschadenssumme wird mit fast 16 Millionen Schilling angegeben.
Die Urteile werden für den 15.
November erwartet.
Polen.
Mehr als 50.000 Menschen haben gestern Abend in und vor der Stanisław-Kirche bei Warschau, der Pfarrer des vermutlich ermordeten Priesters Jerzy Popieluszko, an einem Bittgottesdienst teilgenommen.
Die Kirche war von einem Großaufgebot der Polizei umstellt, es kam aber zu keinen Zwischenfällen.
Innenminister Kischak hatte am vergangenen Samstag erklärt, einer der drei verhafteten Angehörigen des Sicherheitsdienstes habe gestanden, den Priester ermordet zu haben.
Er meinte, die Aussagen seien widersprüchlich, auch sei die Leiche des Geistlichen in dem angegebenen Gebiet nicht gefunden worden.
Popieluszko war am 19.
Oktober in der Nähe von Thorn entführt worden.
Er war als Kritiker der Regierung und entschiedener Anhänger der verbotenen Gewerkschaft Solidarität bekannt.
Partei- und Regierungschef Jaruzelski warnte gestern Abend in einer Rede vor antisozialistischen Kräften, die den Fall Popielusko ausnutzen wollten.
Bundesrepublik Deutschland.
Bei den gestrigen Kommunalwahlen im Bundesland Baden-Württemberg konnten die Grünen als einzige Partei zum Teil erhebliche Gewinne erzielen.
In den Großstädten verzeichneten die Grünen einen durchschnittlichen Stimmenzuwachs von sieben Prozent.
Die Sozialdemokraten verloren im Schnitt etwa vier Prozent, Freie Demokraten und CDU dürften knapp drei Prozent ihres bisherigen Stimmenanteils eingebüßt haben.
Wegen des komplizierten Wahlsystems wird das vorläufige Gesamtergebnis erst gegen Ende der Woche erwartet.
Der scheidende Staatsminister im Bundeskanzleramt, Philipp Jenninger, hat sich für Diskretion in der Deutschlandpolitik ausgesprochen.
Jenninger, er übernimmt das Amt des ausgeschiedenen Bundestagspräsidenten Rainer Barzel, erklärte, nur wenn ein Vertrauensverhältnis zu den Gesprächspartnern in der DDR aufgebaut werde, könne auf diesem schwierigen Feld etwas erreicht werden.
Als deutschlandpolitisches Ziel bezeichnete er das Streben nach gutnachbarlichen Beziehungen, wie es im Grundlagenvertrag verankert worden sei.
Darüber hinaus gelte es, die Lage der Menschen zu verbessern.
In der Frage der DDR-Bürger in der Prager Botschaft meinte Jenninger weiter, habe die Regierung gewisse Hoffnungen auf eine Lösung.
Er müsse aber immer wieder darauf hinweisen, dass der von den Flüchtlingen gewählte Weg falsch sei.
Zugleich warnte er davor, dieses Thema öffentlich zu zerreden.
Schweiz.
In Genf treten heute die Erdölminister der Mitgliedstaaten der OPEC, der Organisation Erdöl exportierender Länder, zu einer Sonderkonferenz zusammen.
Sie wollen über den von einem Ausschuss vorgelegten Plan beraten, die Rohölfördermenge zu verringern, um den gegenwärtigen Richtpreis halten zu können.
Anlass für die Beratungen sind die von Norwegen und Großbritannien bekanntgegebenen Preissenkungen für Öl aus der Nordsee.
Diese beiden Länder gehören nicht der OPEC an.
Der OPEC-Staat Nigeria hat sich der Preisreduktion bereits angeschlossen.
Österreich.
Die Betreiber eines Volksbegehrens für die Verlängerung des Zivildienstes auf 14 Monate treffen heute in Salzburg zusammen, um ihr weiteres Vorgehen festzulegen.
Den Initiaturen des geplanten Volksbegehrens, den Offiziers- und Unteroffiziersgesellschaften, Milizverbänden und Kameradschaftsbünden geht es darum, die in vielen Fällen bestehende angebliche Bevorzugung für Zivildiener gegenüber den Grundwehrdienern durch eine Verlängerung des Zivildienstes auszugleichen.
Eine folgenschwere Massenkarambolage ereignete sich heute früh im dichten Nebel auf der Westautobahn im Bereich von Strasse im Attergau, Bezirk Vöcklerbruck in Oberösterreich.
Der Unfall forderte ein Menschenleben und 20 Schwerverletzte.
Insgesamt waren 15 Pkw und zwei Lastkraftwagen in die Unfallserie verwickelt.
Mehrere Autos gingen in Flammen auf.
Durch den Unfall war die Westautobahn in beiden Richtungen etwa eine Stunde lang gesperrt.
Seit etwa 10 Uhr ist die Wiener Richtungsfahrbahn mit Behinderungen wieder passierbar.
Die Wetterlage.
Hochdruckeinfluss sichert im Ostalpenraum den Fortbestand des herbstlichen Schönwetters.
Die Aussichten bis morgen früh.
Gebietsweise teils beständige Nebel- oder Hochnebelfelder.
Außerhalb der Nebelzonen heiter oder wolkenlos.
Schwachwindig.
Nachmittagstemperaturen 7 bis 14 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 4 bis plus 2 Grad.
Die Prognose für morgen Dienstag, über den Niederungen gebietsweise beständige Nebelfelder, sonst weitgehend sonniges Wetter, im Gebirge sehr mild, schwachwindig, Tageshöchsttemperaturen je nach Zeitpunkt der Nebelauflösung zwischen 7 und 15 Grad.
Die Vorschau bis Freitag, weiterhin herbstliches Schönwetter, teils nebelig trüb, teils sonnig, regional leichter Morgenfrost.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien wolkenlos 7 Grad, Eisenstadt wolkenlos 9, Ostwind mit 10 Kilometern in der Stunde, Linz bedeckt durch Hochnebel 6 Grad, Salzburg-Heiter 8, Innsbruck-Heiter 10, Bregenz-Heiter 9, Graz-Heiter 10 und Klagenfurt bedeckt durch Hochnebel 8 Grad.
12 Uhr und 9 Minuten ist es.
Sie hörten die Nachrichten unter dem Wetterbericht im Mittagschanal.
Wir beginnen unsere ausführliche Berichterstattung im Ausland.
Der polnische Priester Jerzy Popieluszko ist also mit Sicherheit tot.
Der vor zehn Tagen in der Nähe von Torun entführte Priester und Sympathisant, der Solidarnosch ist, das ist jedenfalls die offizielle Version, von Angehörigen des Sicherheitsdienstes in Warschau ermordet worden.
Am vergangenen Samstag präsentierte der polnische Innenminister General Kiszczak das Verhandlungs- und Ermittlungsergebnis, nachdem im Auto eines Sicherheitsbeamten Haare des Priesters gefunden worden waren.
Kiszczak erklärte, es gebe bereits auch Geständnisse der Beamten, dem seine Nachrichten gehört.
Aber es gibt noch keine Leiche.
Der Mord an Pater Popilusko, einem der gegenwärtig wohl prominentesten Kritiker des Regimes in Warschau, ist ein politischer Mord, über dessen Hintergründe wohl lange gerätselt werden wird.
Die Frage, wer steckt dahinter, wem nützt dieser Mord?
Ich habe nun Joanna Ratziner in Warschau am Telefon.
Frau Ratziner ist also so gut wie sicher, dass Pater Popilusko tot ist, aber seine Leiche gibt es trotz der Geständnisse noch immer nicht.
Glauben Sie, hält das Regime in Warschau die Leiche des Priesters zurück, um eine Begräbnisfeier und damit ein Aufwallen der Emotionen in Polen zu verhindern?
Also in Warschau ist es jedenfalls so, natürlich muss man sich auf Spekulationen beschränken und auf Gerüchte, aber man weiß ja nichts genaueres.
Tatsache ist nur, dass General Kiszczak in seiner Rede davon gesprochen hat, dass einer
der Täter tatsächlich auch den Mord gestanden hat.
Und selbstverständlich fragt sich jeder, wenn er einen Mord gab, muss es diese Leiche geben.
Andererseits ist es doch so, dass es nicht der erste Fall ist, in dem Leichen verschwinden.
Hier nimmt man das eigentlich nicht an.
Es geht eher darum, vielleicht dieses Begräbnis herauszuzögern, das eine unwahrscheinliche emotionale Bedeutung haben könnte.
Das heißt, es wäre ein System dahinter, dass die Behörden möglicherweise schon wissen, wo die Leiche ist, aber sie zurückhalten.
Das wird auf jeden Fall hier angenommen.
Die Frage, die sich natürlich jetzt auch stellt, ist, wer oder was hinter den Mördern steht.
Sind die Mörder eher in jener Gruppe zu suchen, denen die Linie von General Jaruzelski zu zahm oder zu liberal ist, oder sind es jene Leute aus der Opposition, die im Bereich von Solidarność zu suchen sind?
Hier nimmt man an, dass es sich um einen Teil des Sicherheitsapparates handelt, der eigentlich und noch immer unter der Führung des früheren Innenministers Milewski steht.
Dieser ist im Frühjahr 1981 zum ZK-Sekretär für Sicherheit, Justizverwaltung und Heeresangelegenheiten geworden und hat doch noch eine enorme Macht.
General Kischak repräsentiert eher die Militärs und gilt als die rechte Hand General Jaruzelskis und daher eher als, sagen wir, zum liberalen Flügel zugehörig.
Also es geht darum, man nimmt hier an, dass die Regierung gerade durch die Erklärung von General Kischak versucht hat, dass diese Fraktionskämpfe, die offensichtlich doch sehr stark sind und von denen man schon seit Langem immer wieder gehört hat, die zu verdecken.
und sie doch also nicht weiterzugehen als zu diesem Abteilungsleiter des Innenministeriums, der als Organisator der Entführung und des Mordes jetzt hingestellt wurde.
Frau Ratziner, ist das, was Sie uns jetzt da erzählen, auch so ungefähr Allgemeinwissen in der polnischen Bevölkerung?
Machen die Polen diese Überlegung mit, dass wer hinter den Mördern steht, wer sie sind?
Selbstverständlich.
In Warschau gibt es eigentlich gar kein anderes Diskussionsthema und man muss nur aufpassen, weil es gibt die sonderbarsten Geschichten.
Einer erzählt dem anderen etwas weiter.
Die polnische offizielle Presse argumentiert in eine ganz andere Richtung.
Im Übrigen in eine Richtung, die auch in der Rede von General Kiszczak hervorgekommen ist.
Nämlich in die Richtung, dass es ein so offensichtlich auf das Innenministerium hingelenkter Verbrechen war,
dass man eher annimmt, dass es nur Kräfte aus der Opposition sein können, die aber nicht vom harten Flügel der Partei kommen, sondern eher in den Kreisen der Opposition um Solidarność zu suchen sind.
Und die Untergrundblätter drucken fleißig ihre Interpretationen der Sache.
Also selbstverständlich ist jetzt alles wieder in Bewegung gekommen.
Aber das zeigt eigentlich nur einmal mehr,
zart diese Stabilisierung war, von der man hier schon angenommen hatte, sodass es vielleicht schon dauern würde und dass sich die Situation jetzt endlich tatsächlich beruhigt hat und die Normalisierung eingetreten ist.
Die Frage ist also, welche Folgen hat jetzt die Ermordung des Priesters auf die Stabilisierungsbemühungen der polnischen Regierung?
In welcher politischen Verfassung befinden sich die Polen überhaupt zurzeit?
Seit der Blütezeit der Gewerkschaftsbewegung Solidarität hat sich ja tatsächlich vieles geändert.
Die Solidarität verliert an Attraktivität.
Aus dem Untergrund zu operieren ist offenbar zu schwierig.
Die katholische Kirche hat auch ein großes Interesse an der Ruhe im Land und die Menschen in Polen wohl auch.
Und Regierungschef Wojtek Jaruzelski bekommt zunehmend das Image, Polen seinerzeit vor der russischen Übernahme gerettet zu haben.
Vor diesem Hintergrund kann man ja auch den Mord an Pater Popieluszki und die Täterschaft orthodoxer Kreise sehen, denen der Kurs des Generals zugemäßigt war.
Günter Grafenberger hat gestern erst eine Reise durch Polen beendet, bei der er auch diese Eindrücke gewonnen hat.
In der mittägigen Informationsreise in Polen platzte die Affäre Popieluszku und sie hat die bis dahin friedliche Atmosphäre in Polen wieder ansteigen lassen.
Doch aus allen Gesprächen in den Ministerien und bei der Kirche, bei den Gewerkschaften und bei den Parteien wurde eines deutlich, nicht die Leidenschaften überkochen zu lassen, sondern diese kriminelle Handlung mit hochbrisantem politischem Hintergrund ruhig und mit klarem Verstand zu regeln.
Die Polen wollen nach den Wirren der Solidarnosc-Zeit mit Streiks und kilometerlangen Schlangen vor dem Geschäft in endlich Ruhe.
Die Kirche will Ruhe, die Kommunistische Arbeiterpartei will Ruhe, Jarosilske will Ruhe und die Sobjets wollen ein ruhiges Polen.
Und wenn man dieses alles durchdenkt, dann wird die Popieluschka-Affäre auch recht weit abklingen und als das dastehen, was sie vermutlich auch ist, ein Versuch einer ehrgeizigen Clique, den Normalisierungsprozess im Lande zu stören und über Chaos mit allem abzurechnen, was wir in den letzten Jahren in Warschau erlebt haben.
Denn Popieluszko war ein Vertreter der Gewaltlosigkeit und gerade darauf wurde beim gestrigen Gottesdienst in seiner alten St.
Stanislaw-Kirche in Warschau auch hingewiesen, nämlich nicht gewaltsam auf das zu reagieren, was nun vorgefallen ist.
Dass Lech Wałęsa in Danzig Ähnliches sagte, wurde zwar ebenfalls vermerkt, aber mein Eindruck nach acht Polenbesuchen in den vergangenen vier Jahren ist der, dass Wałęsa und seine Solidarność längst tot sind, selbst wenn wir im Westen das noch immer nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
Die Umbewertung seiner Person und seiner Gewerkschaftsbewegung ist ebenso umgange wie die der Rolle Jaruzelskis, der nach Aussagen eines hohen katholischen Politikers und Dutzfreundes des Papstes das Beste für Polen gemacht hat, um das Schlimmste zu verhindern.
Jaruzelskis Militäraktion vom Dezember 81 wird längst nicht mehr als die große Katastrophe angesehen, sondern, wie es ein Vertreter der Bauernpartei formulierte, als ein Riegel, der verhinderte, dass Polen von der Dritten Welt in die Vierte abrutschte und damit in das Nichts verschwand, wie nach der dritten polnischen Teilung 1795.
56 Prozent der heutigen Gewerkschaftsmitglieder in den tausenden von neuen Branchengewerkschaften mit insgesamt 4,7 Millionen Mitgliedern kommen aus der alten Solidarnosc.
Und ein Vertreter in der mächtigen Metallgewerkschaft sagte zu mir, die alte Solidarnosc ist tot, aber wir haben die besten Stücke des Danziger Abkommens übernommen und die schlechten erst gar nicht akzeptiert.
Polen hat heute ganz andere Sorgen, nämlich riesige Wasser- und Wohnungsprobleme.
10 bis 15 Jahre müssen junge Ehepaare auf eine neue Wohnung warten.
6 Millionen Menschen sind in den Jahren nach dem Kriege vom Lande in die Städte gezogen.
9 Millionen Kinder sind seither trotz Wohnungsnot allein in den neuen Westgebieten, also in Pommern, Schlesien, Danzig und Ostpreußen geboren worden, die dort Heimatrecht haben.
Wir sollten im Westen gerade vor dem Hintergrund der Popieluska-Affäre endlich begreifen, wo Polen der Schuh drückt.
Viele ehemalige Solidarnosc-Leute erklären heute freimütig, es sei gut so für Polen, dass die Solidarnosc-Zeit vorbei ist.
Es wäre ohnehin nicht gut gegangen, innerhalb des Ostblockes westliche parlamentarische Demokratie spielen zu wollen.
Kirche und Staat setzen weiterhin ihre Gespräche zur Entspannung der Lage am Lande fort und möglicherweise wird der Papst im nächsten Jahr zum eucharistischen Kongress nach Polen kommen, um sich an diesem Befriedungsprozess zu beteiligen.
So wie der ehemalige Primas Wyszynski kurz vor seinem Tode erklärte, die Kirche braucht eine starke kommunistische Partei als Gesprächspartner, so braucht die Kirche dies heute noch viel mehr, zumal sie der stärkere der beiden Partner ist.
Die regierungstragende Arbeiterpartei sieht angesichts ihrer inneren Schwierigkeiten den kommenden Parlamentswahlen in genau einem Jahr mit Sorge entgegen.
Die Arbeiterklasse und deren Spitzenvertreter, die ja an dem Wirtschaftschaos nicht unschuldig waren, müssen sich heute von einem ihrer Minister im Kabinett Jaruzelski sagen lassen, ich zitiere, schon Lenin erklärte, dass der Arbeiter effektiv sein muss.
Und der Lenin würde sich im Grabe umdrehen, wenn er erlebte, wozu es heute in den sozialistischen Staaten im Allgemeinen und in Polen im Besonderen gekommen ist, sagte er.
Jaroselski ist nicht mehr das Feindbild von 81-82.
Jaroselski gilt heute als der bestmögliche Repräsentant Polens, der nicht nur seine Landsleute kennt, sondern auch die Sowjets.
Wie anders wäre denn sonst zu verstehen, dass sich westliche Spitzenpolitiker an der Weichsel die Klinke in die Hand geben?
Erst Österreichs Außenminister Graz, dann Griechenlands Premier Papandreou, dann Finnlands Außenminister Verjürinen, dann Italiens Andreotto und schließlich Hans-Dietrich Genscher aus Bonn.
Auch bei uns im Westen werden also heute Valenza und Jaruzelski anders bewertet als noch vor zwei, drei Jahren.
Zwischen Träumen und Wirklichkeit schlaft immer.
Das sind also die Eindrücke, die unser Mitarbeiter Günter Grafenberger bei einer zweiwöchigen Polenreise vom politischen Zustand Polens gewinnen konnte.
Zwölf Uhr und 19 Minuten ist es nun.
Wir kommen jetzt zu Gemeindewahlen in der Bundesrepublik Deutschland, denen wir vielleicht normalerweise nicht so viel Augenmerk schenken würden.
Aber vor dem Hintergrund der grünen Erfolge bei uns, bei den Landtagswahlen im Bundesland Vorarlberg, sind die Ergebnisse auch in Baden-Württemberg doch ganz interessant.
Bei den gestrigen Kommunalwahlen im Bundesland Baden-Württemberg nämlich konnten die Grünen als einzige Partei zum Teil erhebliche Gewinne erzielen.
In den Großstädten verzeichneten die Grünen einen durchschnittlichen Stimmenzuwachs von sieben Prozent.
Die Sozialdemokraten verloren im Schnitt etwa vier Prozent.
Freie Demokraten und CDU dürften knapp drei Prozent ihrer bisherigen Stimmenanteile eingebüßt haben.
Es gibt ein kompliziertes Auszählungsverfahren, ein kompliziertes Wahlsystem.
Deswegen gibt es auch heute Montag noch immer keine fertigen Endergebnisse.
Das wird erst am Freitag der Fall sein.
Über den Trend bei den Kommunalwahlen berichtet nun Helmut Brandstetter.
Die etablierten Parteien hatten eigentlich schon verloren, als gestern Abend in Baden-Württemberg die Wahllokale schlossen.
Nur 60 Prozent der rund 6,5 Millionen Wahlberechtigten waren gekommen.
Knapp drei Prozentpunkte weniger als vor vier Jahren.
Und das, obwohl das baden-württembergische Wahlsystem den Bürgern ein besonderes Mitspracherecht gibt.
Je nach Gemeindegröße hat jeder zwischen 8 und 60 Stimmen und man kann auch für Gemeindevertreter stimmen, ohne deren Liste zu wählen.
Aber die Parteienverdrossenheit machte sich auch im Ländle bemerkbar.
Und profitiert haben davon offenbar die Grünen.
Wegen des komplizierten Wahlsystems hat man zwar zur Stunde noch keine genauen Ergebnisse, doch der Trend ist eindeutig.
Nach einer Hochrechnung haben sich rund 11 bis 12 Prozent der Wähler für die Grünen ausgesprochen.
In den südwestlichen Universitätsstädten waren es noch viel mehr.
Beispiel Tübingen, dort wollten fast 21% grüne Vertreter im Stadtrat.
Die neue Partei überflügelte damit die SPD mit rund 20% und wurde hinter der CDU zweitstärkste Fraktion im Tübinger Stadtrat.
Der SPD müssen die gestrigen Verluste in der Höhe von rund 4 Prozent punkten, sie fällt damit unter die 30-Prozent-Marke bei gleichzeitigem Gewinn der Grünen zu denken geben.
Besonders dann, wenn man das jüngste Wahlergebnis der Bundesrepublik im Zusammenhang mit einer Umfrage des Bielefelder Emnit-Instituts, die heute im Spiegel veröffentlicht wird, liest.
Danach halten 98 Prozent der Bundesbürger den Kampf gegen das Waldsterben für besonders wichtig oder wichtig.
Von den SPD-Wählern meinen zwar 46 Prozent, die eigene Partei sei geeignet für den Kampf gegen das Waldsterben.
Aber immerhin 44 Prozent der SPD-Wähler halten die Grünen für besser geeignet, etwas gegen das Waldsterben zu unternehmen.
Und das, obwohl nach der zitierten Umfrage die Grünen den Bundesbürgern im Schnitt noch immer recht unsympathisch sind.
Auf einer Skala zwischen Minus 5 und Plus 5 schneiden sie mit Minuseinkommen ein am schlechtesten ab.
Und noch ein für die SPD schmerzlicher Punkt in der Umfrage.
Trotz anhaltend hoher Arbeitslosigkeit halten noch immer 48 Prozent der Bundesbürger die CDU für am besten geeignet, dagegen etwas zu unternehmen, die SPD nur 45 Prozent.
Aber auch die CDU hat nach den vorliegenden Hochrechnungen, wenn auch weniger als die SPD, an Stimmen verloren.
Landesvater Lothar Späth beeilte sich dann auch zu versichern, dass da negative Auswirkungen der Affäre Parzl-Flick spürbar wurden.
Der populäre Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel konnte davon jedenfalls nicht berührt werden.
Er gewann gegen den Landestrend sogar ein wenig dazu.
Wieder verloren hat der Bonner Koalitionspartner der CDU, die FDP.
Im einstmaligen Stammland der Liberalen wird die FDP auf nicht viel über 5 Prozent kommen.
Es ist noch schwer zu sagen, wie groß der Einfluss der Flick-Affäre auf das gestrige Wahlverhalten der Baden-Württemberger wirklich war.
Doch fürchten alle etablierten Parteien hier in Bonn längerfristig negative Auswirkungen.
Bundeskanzler Helmut Kohl ist nun in die Offensive gegangen und will eine Diskussion der Flick-Affäre auch im Deutschen Bundestag.
Zustimmung bei allen Parteien.
Die SPD wirft Kohl zwar Flucht nach vorne vor, doch steht gerade sie heute im Mittelpunkt von Zeitungsveröffentlichungen.
Ein SPD-Journalist und Vertrauter, Willy Brandts, soll auf Flicks Gehaltliste gestanden sein und vertrauliche Berichte über die Stimmung in der SPD verfasst haben.
SPD-Fraktionsführer Vogl hat unterdessen vorgeschlagen, die Abgeordneten des Flick-Untersuchungsausschusses von der übrigen parlamentarischen Tätigkeit freizustellen, um so die Arbeit des Ausschusses schneller voranzubringen.
Nach den jüngsten Erfolgen der Grünen in Baden-Württemberg werden da wohl weder Union noch FDP etwas dagegen haben.
Das war ein Bericht von Helmut Brandstätter über die Ergebnisse bei den Kommunalwahlen im Deutschen Bundesland Baden-Württemberg und über die unmittelbaren Folgen auf Bundesparteiebene bei den etablierten Parteien.
Übrigens, der Bundesvorstand der Grünen berät jetzt zur Zeit, welche Zusammenarbeit mit anderen Parteien in Zukunft für die Grünen auf Bundesebene in der Bundesrepublik Deutschland in Frage kommen sollte.
Koalitionen und grüne Minister wollen die grünen Parteien überhaupt ausschließen und eigentlich wollen sie die Präferenz für die Sozialdemokraten im Parteistatut verankern und in Zukunft SPD-Regierungen still dulden.
Morgen in einer Woche, am 6.
November, wird der amerikanische Präsident gewählt.
Ronald Reagan oder Walter Mondale.
Die Meinungsumfragen der letzten Wochen ließen allerdings kaum einen Zweifel aufkommen, dass der amtierende Präsident Reagan für weitere vier Jahre im Weißen Haus bleiben darf.
Auch wenn der Vorsprung Reagans vor Mondale schwankte, in den USA reagieren ja die Wähler auf viele Kleinigkeiten.
Das erste TV-Duell Reagans mit Mondale etwa verringerte den Vorsprung Reagans ziemlich deutlich.
Aber jetzt ist Reagan wieder stark vorne.
Sein Vorsprung beträgt zwischen 11 und 18 Prozent vor Walter Mondale.
Die Meinungsforschungsinstitute registrieren die Präferenzen der Wähler sehr sensibel.
Beinahe jeden Tag gibt es in den Vereinigten Staaten jetzt Umfragen.
Ronald Reagan dürfte sich seiner Sache aber schon so sicher sein, dass er das vergangene Wochenende zum Beispiel Kurzurlaub machte.
Klaus Emmerich gibt dem Folgenden einen Überblick über die letzten Tage im amerikanischen Wahlkampf.
Während Journalisten in den amerikanischen Medien darüber diskutieren, ob das Rennen um die Präsidentschaft nicht eigentlich schon gelaufen sei, nämlich für Ronald Reagan, leistet sich dieser zum allgemeinen und begründeten Erstaunen gestern
Also zehn Tage vor dem Wahltag ein verlängertes Wochenende auf dem offiziellen Landsitz des amerikanischen Präsidenten Camp David.
Regens Wahlkampfmanager und Stabschef im Weißen Haus Becker schickt er mit der wiederholten Bemerkung vor, allzu große Selbstsicherheit der republikanischen Partei und vor allem des Regenlagers könne gefährlich sein.
da ein Erdrutsch Sieg Regens nach dessen eigener Wahltaktik nächste Woche nicht ohne weiteres ins Haus stehe.
Dass der abergläubische Regen insgeheim dennoch mit einem klaren Wählervotum für seine Wiederwahl rechnet, zeigen zwei Äußerlichkeiten.
Seine Regierung lässt die Vorbereitungen für die Angelobung des Präsidenten Ende Jänner auf Beamtenebene volllaufen, als ob wirklich schon alles gelaufen sei.
Und die Regens haben in Los Angeles für Siegesfeiern im eleganten Century Plaza Hotel stockweise bereits gebucht.
Dennoch, im Weißen Haus und bei der Republikanischen Partei schwanken die Wertungen über jenen Vorsprung, den die Meinungsforscher Regens und seiner Partei jetzt fast täglich vorrechnen.
11% bei einem Institut, das eher zur demokratischen Partei neigt und 18% Vorsprung Regens vor Mondale bei der Fernsehanstalt CBS, die im Übrigen aus ihren Vorbehalten gegenüber Regens kein Hehl macht.
Eines ist allen Untersuchungen gemeinsam.
Regens Vorsprung nimmt in den Meinungsumfragen der letzten Tage wieder zu.
Dem steht gegenüber, dass Herausforderer Mondale sich seit den beiden Fernsehdebatten eines deutlich wachsenden Zulaufs bei Wahlversammlungen erfreut und der eher nüchterne Demokrat Mondale rhetorisch zur Hochform auflaufen kann.
Gefühlsbetont, kämpferisch, öfter als früher lächelnd, Hände schüttelnd und Baby küssend.
Dass Ronald Reagan bei jedem seiner Auftritte Zehntausende auf die Beine bringt, wird schon als selbstverständlich konsumiert.
Ebenso wie die Medien kaum mehr die eskalierenden Rufe vermerken, die in den Ohren der Republikaner wie ein siegessicherer Schlachtruf klingen.
Four more years.
Vier weitere Jahre.
Gemeint natürlich für Reagan.
Mondale wiederum erklärt, dass das Auseinanderlaufen der Meinungsforschung und der Zuschauermengen bei seinen Wahlveranstaltungen
Publikumswirksam mit der Formulierung, nicht Umfragen entschieden die Wahl, sondern die Wähler.
Innerhalb der Wählerschaft zeichnen sich aber bereits entscheidende Festlegungen ab.
Da jeder amerikanische Wähler sich zweimal mit der Wahl zu beschäftigen hat, nämlich einmal durch persönliche Registrierung und dann Dienstagnächste Woche durch die Wahl an sich, ergibt sich für über 100 Millionen Wahlberechtigte sichtlich eine frühere Festlegung als etwa in Europa.
Die Stahlarbeiter in Johnstown in Pennsylvania folgen zwar mehrheitlich dem Gewerkschaftsrat und wählen Mondale, aber schon ihre Frauen schwanken, vor allem soweit sie katholisch sind und die Abtreibungskritik von Reagan teilen.
Südlich von Houston in Texas, wo man besonders konservativ und zugleich geschäftstüchtig ist, hat Reagan zwar von vornherein einen denkbar guten Stand gehabt,
Einige beeindruckt Mondell aber doch vor allem mit seiner Ausdauer und mit dem sogenannten Underdog-Effekt seiner Außenseiterrolle.
Dramatisch geht es in Kalifornien zu.
In Regens Heimatstadt rechnet sich Mondell einige Chancen aus.
Ebenso in New York, vor allem im Stadtteil Queens, wo die Vizepräsidentschaftskandidatin Geraldine Ferraro lebt.
Quer durchs Land bleibt die günstige Wirtschaftslage Hauptplus für Reagan, der sich außerdem auf überraschende Sympathien unter jüngeren Jahrgängern stützen kann.
Der amtierende Vizepräsident George Bush hat aus alledem bereits die Konsequenz gezogen.
Er konzentriert sich in seinem Wahlkampf auf einzelne Parlamentarier, vor allem Hinterbänkler in umstrittenen Gebieten wie North Carolina, Texas, Minnesota oder Ohio.
So bleibt viel Wahlkampfbemühung für 469 Personalentscheidungen.
Nämlich 435, also alle Mitglieder des Repräsentantenhauses, 33 Senatoren, ein Drittel dieser Kammer, und einen Präsidenten.
Zeit auch zum Bekennen, etwa für Zeitungen.
Mondale for President, schreibt die New York Times.
Für Reagan je ein Blatt in Chicago, Miami und Kansas City.
Die Baltimore Sun lässt erstmals alles offen, so bleibt bis zum Schluss einige Dramatik übrig.
Das war ein Bericht von Klaus Emmerich über die letzten Tage im amerikanischen Wahlkampf.
12 Uhr und 30 Minuten war es soeben halb eins.
Schauen wir auf den Programmzettel, was wir in der verbleibenden halben Stunde im Mittagsschanal noch berichten können.
Wir berichten aus Villach über eine Klubtagung der SPÖ.
Wir bringen dann ein Interview mit dem Obmann der ÖVP Alois Mock.
zu kritischen Äußerungen innerhalb seiner eigenen Partei, und zwar von Seiten der Frauenbewegung und der jungen ÖVP und dem Kulturteil, hören Sie einen Beitrag über den König des Tangos, Astor Piazzolla, der zurzeit in Wien ist.
Bevor wir aber noch mit einem Beitrag aus dem Ausland weitergehen, ein Programmhinweis auf unseren heutigen Abendjournal teilen.
Journal Panorama.
Im Journal Panorama heute der österreichische Lyriker Erich Fried.
Ausschnitt aus seiner Rede einige Worte zu Österreichs kultureller Eigenart.
Erich Fried setzt sich kritisch mit dem österreichischen kulturellen Selbstverständnis auseinander.
Nach dem Krieg haben manche gesagt und keineswegs nur aus reinem oder unreinem Opportunismus, sondern oft einfach auch aus Entsetzen über die Untaten der Hitlerzeit.
Wir sind von der deutschen Kultur überhaupt ganz und gar verschieden.
Die österreichische Sprache ist eigentlich eigenständig und die österreichische Literatur hat mit der deutschen sehr wenig zu tun.
Das war natürlich, ob ehrlich oder unehrlich gemeint, ein Unsinn.
Der Lyriker Erich Fried heute also im Journal Panorama ab 18.30 Uhr im Programm Österreich 1.
In Großbritannien herrscht seit dem Wochenende helle Empörung über den Bergarbeitergewerkschaftsführer Arthur Scargill.
Scargill ist den libyschen Diktator Muammar Gaddafi angegangen, um Geld für diese rund acht Monaten streikenden Bergarbeiter in Großbritannien zu bekommen.
Die britische Zeitung Sunday Times hat die Verbindungen Scargills zu Gaddafi aufgedeckt.
Scargill selbst hat die Beziehungen bereits bestätigt.
Ein Vertrauter Scargills suchte Gaddafi in Tripolis auf.
Scargill selbst traf sich mit einem Emissär Gaddafis in Paris.
Der mächtige Bergarbeitergewerkschaftsboss reagierte auf die Aufdeckung seiner Beziehungen zu Gaddafi gelassen.
Er nehme Geld, woher immer es komme, sagte er.
Die sonst so gelassenen Briten reagierten hingegen schockiert.
Nicht nur Konservative, sondern auch Politiker der Opposition.
Ausgerechnet mit dem britischen Staatsfeind Gaddafi sucht Skagit Kontakt, heißt es.
Dem Briten ist der Vorfall vor der libyschen Botschaft in London im April dieses Jahres noch in frischer Erinnerung.
Damals schossen die Libyen aus der Botschaft auf Demonstranten, eine britische Polizistin wurde getötet.
Und Gaddafi erklärt erst vor Wochen öffentlich, die irische Untergrundarmee IRA zu unterstützen.
Vor einer Woche hat die IRA beinahe die gesamte britische Regierung in die Luft gesprengt.
Das war beim konservativen Parteitag in Brighton.
Wenig überraschend also, dass die britische Regierung jetzt Arthur Scargill beinahe Landesverrat vorwirft und der Labour-Parteiführer Neil Kinnock von einem niederträchtigen Regime spricht, von dem Scargill nun Unterstützung wolle.
Viel Aufregung also in Großbritannien, Gundum Ayberger berichtet.
Selten hat eine Nachricht in Großbritannien so starke allgemeine Empörung ausgelöst, wie die der gestrigen Sunday Times, in der die Zeitung nachwies, dass die Führung der britischen Bergarbeitergewerkschaft von Oberst Gaddafi Geld für ihren Streikfonds erhalten sollte.
Die Verbindungen zu Libyen wurden über den kommunistischen französischen Gewerkschaftsbund hergestellt, der auch Verbindungen der britischen Bergarbeitergewerkschaft zu Ungarn, der Tschechoslowakei und zu den Gewerkschaften der Sowjetunion geknüpft hat.
Wie die Verbindung zu Libyen tatsächlich zustande kam, ist zur Zeit noch nicht ganz klar.
Tatsache ist, dass ein hoher Vertreter der britischen Bergarbeitergewerkschaft nicht nur von Vertretern der libyschen Gewerkschaften empfangen wurde, sondern auch von Oberst Gaddafi persönlich.
In einer Meldung der libyschen Nachrichtenagentur heißt es dazu, Oberst Gaddafi habe am vergangenen Montag den Vertreter der britischen Bergarbeiter Mr. Windsor empfangen, der ihm über die Streiklage berichtet habe.
Mr. Windsor habe ihm von 80.000 unterdrückten Bergarbeitern berichtet, von 30.000 Verletzten und über 8.000 Verhafteten.
Von Zahlen also, die den Tatsachen keineswegs entsprechen.
Libyen gilt nach der Ermordung einer englischen Polizistin und dem darauffolgenden Abbruch der diplomatischen Beziehungen im Frühjahr dieses Jahres für die Engländer als das Böse schlechthin.
Der Schock, den die Nachricht ausgelöst hat, ist dementsprechend groß.
Noch gestern warnten sich Gewerkschaftsbund und Labour-Party in öffentlichen Erklärungen gegen die Handlungsweise der Bergarbeitergewerkschaft.
Keine im britischen Gewerkschaftsbund verankerte Gewerkschaft werde je Gelder aus Libyen annehmen, erklärte der Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes.
Ohne mit den Bergarbeitern Rücksprache zu nehmen, veröffentlichte Neil Kinnock, der Führer der Labour-Party, eine offizielle Stellungnahme der Partei.
Libyen, so heißt es darin, ist an allen Maßstäben gemessen abscheulich.
Die Annahme eines Angebots aus Libyen würde eine Beleidigung und Herabsetzung aller jener Werte bedeuten, für die die britische Arbeiterbewegung eintritt.
Sollten Angebote gemacht worden sein, seien diese unter allen Umständen zurückzuweisen.
Die konservative Partei hielt sich mit ihrer Stellungnahme bis jetzt zurück.
Die Tatsachen, so meint sie, sprechen für sich selbst.
Mrs. Thatcher soll, so berichtet man aus Downing Street,
die Dummheit der Bergarbeitergewerkschaft zunächst für unmöglich gehalten haben.
Konservative Abgeordnete wollen heute Nachmittag im Parlament eine Stellungnahme der Regierung und damit eine harte Verurteilung der Bergarbeitergewerkschaft verlangen.
Die Bergarbeitergewerkschaft selbst versucht, die Bedeutung des Pressens ihres Vertreters mit Oberst Gaddafi hinunterzuspielen.
Es sei nur eines von vielen Pressen gewesen, dass die Vertreter der Bergarbeitergewerkschaft mit Gewerkschaftsvertretern aus mehr als 50 Staaten gehabt hätten.
Niemand, so meint sie, hätte sich bis jetzt darüber empört, dass nach wie vor über 6.000 Briten in Libyen arbeiten und britische Firmen nicht unwesentliche Geldbeträge von der Regierung Gaddafis kassieren.
Die Aufnahme von Verbindungen der Bergarbeitergewerkschaft zu Libyen haben ein neues Element in die Streik-Auseinandersetzungen gebracht.
Sie drohen nun, die Bergarbeitergewerkschaft weiter zu isolieren und in der Labour-Party einen Kampf zwischen Linken und Gemäßigten auszulösen.
Die konservative Regierung kann im Augenblick mit der politischen Taktik Mr. Scargills sehr zufrieden sein.
Das war ein Bericht von Gunther Aibegger über die Beziehungen des britischen Bergarbeitergewerkschaftsführers Arthur Scargills zu dem libyschen Diktator Muammar Gaddafi.
12 Uhr und 37 Minuten ist es jetzt.
Willkommen zur Berichterstattung aus dem Inland.
Nur eine Woche nach der Tagung des Parlamentsklubs der ÖVP in Warmbad-Villach hat heute früh im Kongresshaus im Stadtzentrum von Villach die Klubtagung des sozialistischen Parlamentsklubs begonnen.
Und ähnlich wie bei der ÖVP sind auch hier die großen Linien natürlich mehr oder minder vorgegeben.
Zunächst einmal die Auseinandersetzung mit den politischen Gegnern und dann im Speziellen natürlich auch die Frage, wie reagiert man eigentlich auf den erstmaligen Einzug von Grünen und Alternativen in den Vorarlberger Landtag.
Offiziell auf der Tagesordnung standen heute Vormittag bei der Sozialistischen Partei in Villach Referate des Bundeskanzlers und Parteivorsitzenden Fred Sinowaz und des Klubobmannes und Kärntner Mandatars Sepp Fille.
Wir schalten nun nach Villach, von dort meldet sich Erich Eichinger.
Ein noch bis Mitternacht als nur für die Partei konzipiertes, heute früher aber plötzlich trotz kalkulierbarer, spärlichster Anwesenheit von Journalisten, medienöffentliches Referat des Parteivorsitzenden und Bundeskanzlers Fred Sinowatz hier im Kongresshaus Villach hatte zwei klare tagespolitische Linien.
Die Auseinandersetzung mit der ÖVP-Opposition und die mit den Grünen.
Und einen Ausblick, was auf dem Umweltsektor bis zum Jahr 2000 alles geschehen soll.
Sinovac in seiner Rede, wir waren in einem argen Tief, haben uns aber erholt, haben Grund zum Optimismus.
Die ÖVP hat sich zu früh gefreut, seit der Regierungsumbildung hat die ÖVP keine Wahl mehr gewonnen.
Es hat Kampagnen gegen den Kanzler und gegen Vizekanzler Steger gegeben, so der Vorwurf.
Und nunmehr gibt es eine neue Kampagne gegen den Präsidenten des österreichischen Gewerkschaftsbundes, gegen Anton Peña.
Und damit in Wahrheit gegen den österreichischen Gewerkschaftsbund und damit in Wahrheit gegen die Sozialpartnerschaft und das, was damit verbunden ist, liebe Freunde, das müssen wir uns merken.
wenn nämlich alles aus Spiel gesetzt wird von der ÖVP, wenn es nur dazu beiträgt, dass sie wieder ein Zipferl der Macht erreichen können.
Und dem müssen wir mit aller Entschiedenheit entgegentreten.
Wir wollen nicht die Macht um der Macht willen.
Wir glauben, dass unsere besseren Ideen und unsere sozialen Vorstellungen realisiert werden müssen.
Wir arbeiten nicht um die Macht, wir arbeiten für Österreich.
Und daher werden wir diesen Stil, den die ÖVP hier zeigt, nicht aufgreifen.
Wir werden bei unserer anständigen Politik bleiben.
Nein.
Eines kann ich der ÖVP schon jetzt ins Stammbuch schreiben.
So leicht, wie sie gemeint hat, wird sie nicht zum Regieren kommen.
ÖVP-Generalsekretär Graf könne es gar nicht mehr erwarten, dass die Grünen ins Parlament kommen.
Und in diesem Zusammenhang, die Alternativen müssten sich langsam die Frage gefallen lassen, ob sie den Konservativen Schützenhilfe leisten wollten.
Die SPÖ, so Sinowaz weiter, werde materiell die Grundlage schaffen, dass kühne Träume der Menschheit überhaupt geträumt werden könnten.
Die, die uns gezeigt haben,
sicher durch ein eindimensionales Denken, dass die Natur und die Umwelt zu einem neuen Politikbereich geworden sind, die schätze ich.
Ich möchte gar nicht unterschätzen, wie wichtig die Vordenker in diese
Richtung sind.
Ich möchte gar nicht verschweigen, dass Sie uns auf vieles aufmerksam gemacht haben und aufmerksam machen.
Aber als eine politisch-parlamentarische Gruppe werden Sie das verlieren, was jetzt Ihre Stärke ausmacht, nämlich die Eindimensionalität.
Ihre Freiheit kommt den mühsamen Kategorien der Politik.
Und Sie werden, ob Sie es wollen oder nicht, eine Partei werden.
Und Resümee des Parteivorsitzenden Sinovac daraus für die SPÖ?
Wir werden Sie nicht imitieren.
Wir werden uns kein grünes Mäntelchen umlegen zur Verkleidung und zur Täuschung
Und wir werden das bleiben, was wir sind, eine große politische Bewegung, die immer in den letzten Jahrzehnten erkannt hat, welche neuen politischen Bereiche der Aufgabenstellungen auf uns zugekommen sind.
Und zu den konkreten Umweltvorstellungen des SPÖ-Vorsitzenden Kanzler Sinovac einige Beispiele.
Der Schwefeldioxid-Ausstoß soll von 440.000 Tonnen jährlich Mitte der 70er Jahre auf 100.000 Tonnen im Jahr 2000 reduziert sein.
Stickoxid von heute 210.000 Tonnen auf 160.000 Tonnen jährlich.
Staub, minus 50 Prozent.
Kohlenmonoxid, minus 45 Prozent.
Im Jahr 2000, so Sinovat Smeiter, müssen alle Industrieabwässer saniert sein.
Das ist Politik wörtlich für die nach uns.
Nur für die Abgeordneten, also unter Ausschluss der Öffentlichkeit, war anschließend das Referat des Klubobmannes Sepp Wille gedacht.
Zurzeit ist eine Pressekonferenz im Gang.
Gesundheitsminister Kurt Steirer, der am Nachmittag referiert, erklärte dabei, Österreich betreibe eine international beispielgebende Umweltpolitik.
Ab 1.
April 1985 soll es bleifreies Normalbenzin in allen größeren Städten geben.
Gleichzeitig soll der Abgaskatalysator für Österreich typengenehmigt werden.
Und mehr darüber dann im Abendjournal.
Danke Erich Eichinger für diesen Bericht von der SPÖ-Klausur in Wambad-Villach.
Und wir gehen jetzt weiter mit der ÖVP, deren Chef Alois Mock sah sich am vergangenen Wochenende mit kritischen, bescharfen Worten an die Adresse der eigenen Partei konfrontiert.
Die Frauenbewegung und die junge ÖVP kritisierten die Parteilinie, die junge ÖVP forderte gar einen Kurswechsel.
Es ging dabei um die Fragen der klaren Aussagen der ÖVP zum Thema Hainburg und die junge ÖVP meinte, es gehe um den Stil der ÖVP in der Politik an sich.
Deswegen sprach Fritz Besatter mit ÖVP-Chef Alois Mock, was er zu den kritischen Anmerkungen von Frauenbewegung und junge ÖVP zu sagen hat.
Herr Parteiobmann Dr. Mock, nach dem wenig ruhmreichen Landtagswahl in Kärnten und dem ebenso wenig ruhmreichen in Vorarlberg haben Sie gesagt, die Partei befinde sich in einem Zwischendief.
Jetzt, am vergangenen Wochenende, drohen Ihnen Frauen und Parteijugend unverholl mit dem Aufstand.
Was ist eigentlich los mit der ÖVP?
Es ist natürlich gutes Recht, das besonders dramatisch darzustellen.
Ich glaube, man muss sehr wohl differenziert aber das Gesamtbild sehen.
Gerade auch das Vorarlberger Landtagswahlergebnis zeigt, dass unsere Demokratie durchaus anderen Gruppen eine Chance gibt, also lebendig ist bei allen Fehlern, die sie natürlich auch hat als Parteiendemokratie.
Und ich würde sagen, dass wir uns dort
um die Probleme verstärkt annehmen, wo es um einen wirksameren Umweltschutz geht, auch um eine stärkere Mitsprache und Mitverantwortung des einzelnen Bürgers.
Hier gibt es eine Reihe von Vorschlägen von uns.
Ja, aber was sagen Sie dazu, dass Frauen und Jugendbewegung ganz offensichtlich mit dem derzeitigen Kurs der Partei nicht einverstanden sind?
Ja, der Obmann der jungen ÖVP hat am Wochenende gemeint,
Die ÖVP, die ihm einen Kurswechsel verlangt, offenkundig von der SPÖ, sollte selbst einen Kurswechsel vornehmen.
Die konkreten Vorstellungen der jungen ÖVP, wenn Sie so wollen, sind Wasser auf meinen Mühlen.
Ich habe fünf Tage vorher, das ist heute nicht so deutlich berichtet worden, es ist auch interessanter, wenn es im Angriff ein bisschen mit innerparteilicher Kritik verbunden ist, die Zurückdenkung der Parteibuchwirtschaft als ganz wesentliches Anliegen der ÖVP angesehen.
Ich mache mir keine Illusionen, dass das eine lange Auseinandersetzung bedingt.
Wenn Sie davon gesprochen haben, dass die Forderungen Caras Wasser auf ihre Mühlen sind, machen Sie auch seinen Vorschlag nach Rückzug der ÖVP-Landeshauptleute aus den EVUs, aus den Elektrizitätsgesellschaften, machen Sie diesen Vorschlag auch zu dem Ihren?
Ich werde sicherlich, das ist das Recht einer Teilorganisation und vor allem der Jungen, diese Vorstellungen, wenn sie an mich herangetragen werden, und das nehme ich ja sicher an, es geht ja nicht nur darum, Öffentlichkeitspolitik zu machen, das ist ja sicherlich ernst der Gemeinde, auch intern zur Diskussion stellen.
So wie ich das seinerzeit gemacht habe bei den Wohnbaugenossenschaften, wo ja auch sehr viele Landespolitiker beteiligt waren, haben wir eine gemeinsame Lösung gefunden.
Frau Fleming hat sich dafür ausgesprochen, dass die ÖVP-Frauen aktiv das Volksbegehren gegen Heimburg unterstützen werden.
Die Gesamtpartei sagt zu Heimburg weder Ja noch Nein derzeit.
Wie wird die Parteilinie durch diese Aktion der Frauenbewegung beeinflusst?
Die Gesamtpartei hat schon im Jänner Ja gesagt zum Ausbau der Wasserkräfte.
Das möchte ich sehr deutlich wiederholen.
Aber ohne Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen geht es eben nicht.
Und in erster Instanz war man der Auffassung, dass das strengste aller Naturschutzgesetze, das niederösterreichische, nicht genügend beachtet wurde.
Und daher ist es in der ersten Instanz abgelehnt worden, eine Baubewilligung zu erteilen.
Und das haben wir zu respektieren.
Die Unterschrift unter einem Volksbegehren ist ein
aktbürgerlichen Engagements, das wir in seiner Zeit schon Ottmar Karras vertreten, durchaus respektieren, ganz gleich von welcher Teilorganisation oder Gruppe das kommt.
Ein Gespräch, das Fritz Besatter mit ÖVP-Chef Alois Mock zur Kritik aus den eigenen Parteien reinführte.
12.47 Uhr ist es nun.
Wo liegt die ethische Grenze für die Lebensverlängerung todkranker Menschen durch die moderne Transplantationsmedizin?
Diese Frage erhebt sich, nachdem am Freitag vergangenen Woche einem 14 Tage alten Säugling an der kalifornischen Loma Linda Universitätsklinik das Herz seines jungen Pavians eingesetzt wurde.
Affenherztransplantationen waren zuvor dreimal vorgenommen worden, und zwar ausschließlich an erwachsenen Patienten, die aber den Eingriff allerdings wegen der Abstoßungsreaktionen nur wenige Tage überlebten.
Menschen mit Affenherzen, ein Gedanke, der auf der einen Seite jeden Frankenstein-Horror hinter sich lassen kann, auf der anderen Seite aber Verfechter einer experimentellen Chirurgie, jetzt optimistisch stimmt.
Eine makabre Bastelei nennen die Gegner solcher Transplantationen diese Operationen.
Zum Problem der Affenherztransplantationen nun ein Beitrag von Jürgen Jungwirth.
Dr. Axel Laskowitsch, der selbst bereits eine Herztransplantation an der 2.
Chirurgischen Universitätsklinik in Wien vorgenommen hat, formuliert zunächst die Haltung der Immunforscher, die sich mit den körperlichen Abstoßungsreaktionen befassen, dann gibt er seine eigene Meinung als Chirurg wieder.
Die Meinung ist eher ablehnend.
Es besteht die Befürchtung, dass das Herz abgestoßen wird.
Allerdings, die Idee, die vielleicht dahinter steckt, ist die,
Für ein so kleines Kind ein Spenderherz zu bekommen in der Größe ist natürlich unwahrscheinlich schwierig.
Es ist also denkbar, dass man das Bavianherz als Überbrückung verwendet und in dieser Zeit ein kleines Herz für dieses Kind sucht.
Nachdem Sie selbst Verpflanzungen mit vorgenommen haben, würden Sie selbst so eine Operation machen?
Es gibt für diese Kinder keine Alternative.
Die Transplantation ist nur dann berechtigt, wenn es keine andere Alternative gibt, weniger Medikamentös,
noch chirurgisch.
Und wenn man in einer Situation ist, wo es eben nichts anderes gibt, als dieses Kind sterben zu lassen, könnte ich mir das vorstellen.
Aber das müsste man mit vielen Leuten durchbesprechen, ob dieser Weg gangbar ist und ob eine reelle Chance besteht, dass man in absehbarer Zeit ein adäquates Spenderherz bekommt.
Aber auch in der Moraltheologie scheint die Frage, Affenherz für einen Menschen, ja oder nein, nur schwer zu beantworten.
Dr. Raimund Sagmeister vom Institut für Moraltheologie an der Universität Salzburg.
Es geht zunächst einmal darum, wird diesem Menschen geholfen?
Und ich hätte da eigentlich weniger moraltheologische Bedenken, denn man macht auch Transplantationen auf anderen Gebieten mit künstlichen Dingen, z.B.
mit einer künstlichen Niere.
Es gibt die Herztransplantation.
Ich würde hier insofern also keinen großen Unterschied sehen, ob nun ein künstliches Element einer Menschen eingepflanzt wird oder eben wie in diesem Fall ein Tierherz.
Nur meine Bedenken richten sich vor allem in theoretische Richtung oder in die psychologische Richtung.
Nämlich kann eigentlich die Wissenschaft mit dem Menschen alles machen.
Wie weit kann sie in ihren Versuchen gehen?
Kann man mit dem Menschen beliebig Versuche machen?
Entspricht das der Würfe des Menschen?
Und da scheint mir das große Fragezeichen zu liegen, nämlich gerade auch für den Empfänger, der sich die Frage stellen muss, dann später, wer ist der Spender gewesen?
Oder wie lange wird überhaupt zum Beispiel dieses Herz halten?
Herr Dr. Sagenmeister, wo sind die Grenzen für Sie als Moraltheologen?
Die Grenzen sind, würde ich sehen, entspricht das der Würde des Menschen.
Wenn also der Menschen damit geholfen werden kann, dann würde ich sagen, ja.
Aber wenn die Menschenwürde verletzt wird, und die Menschenwürde meine ich ja nicht nur das reine biologische Leben, sondern auch sein Menschsein, sein Wohlbefinden,
Zum anderen, wenn die Zumutbarkeit überschritten wird für solche Versuche, dann, glaube ich, werden solche Versuche abzulehnen.
Was wäre der Schluss für Sie?
Der Schluss?
Es ist jetzt schwer zu sagen, auf jeden Fall, dass die Wissenschaft nicht beliebig mit dem Menschen experimentieren darf.
Es müssen gewisse Grenzen gewahrt bleiben,
Vor allem würde ich sagen, eben das Prinzip der Menschenwürde, solange das berücksichtigt wird in Operationen, in Transplantationen, glaube ich, kann man moral-theologisch eine solche Operation rechtfertigen.
Affenherzen im Menschen, eine makabre Bastelei oder eine neue Chance in der Medizin?
Das war ein Beitrag von Jürgen Jungwirth und Manfred Kronstein.
In sieben Minuten ist es 13 Uhr.
Der argentinische Tango-Star Astor Piazzolla gastiert morgen im Wiener Konzerthaus.
Astor Piazzolla, der als Erfinder des Tango Nuevo, des neuen zeitgenössischen Tangos gilt, befreite die traditionelle argentinische Nationalmusik vom Ruf bloße Tanzmusik zu sein und etablierte den Tango im Konzertsaal.
Piazzolas Vorjahrskonzert in Wien war daher auch so erfolgreich, dass nun eine Platte mit Live-Mitschnitten aus diesem Konzert erscheint.
Hören Sie näheres nun zu Astor Piazzola im folgenden Beitrag von Robert Bilek.
Tango, das ist die etwa hundertjährige Geschichte eines kaum überblickbaren Reichtums an lyrischen Texten und musikalischen Effekten.
Das erinnert aber auch an das Frankreich der 20er und 30er Jahre, wo diese Musik als exotisch-erotischer Import geschätzt wurde.
Und das ist ein in den Repertoires hunderter Unterhaltungsorchester bis zur Lächerlichkeit verflachter Tanzrhythmus.
Dieser Verflachung setzte heute 63-jährige Bandoneonspieler und Komponist Astor Beazola sein Konzept vom Tango Nuevo entgegen.
Der Tango Nuevo ist der neue Ausdruck der jungen Leute in Argentinien, der jungen Musiker, die eine neue Sprache in ihrer eigenen Musik gesucht haben, in der Musik von Buenos Aires.
Etwas, was sie im traditionellen Tango nicht finden konnten.
Und deshalb habe ich diesen neuen Tango vor fast 30 Jahren geschaffen.
Piazzolla spielte in den 40er Jahren selbst in argentinischen Tango-Orchestern, beschäftigte sich aber auch mit klassischer Musik und widmete sich schließlich ganz der Komposition von symphonischer und Kammermusik.
Diese Erfahrungen flossen schließlich auch in seine Tangos, die er ab 1956 zuerst in seinem Octetto Buenos Aires und dann bis heute mit seinem berühmten Quintett wieder in Konzerten spielte.
Die strenge Rhythmik des traditionellen Tangos ist in Piazzolas Tango Nuevo nicht mehr verbindlich.
Klangeinflüsse aus den verschiedensten klassischen und populären Musikstilen vermischen sich.
Jazz-Elemente kommen, wie auf Piazzolas Platte mit dem Baritonsaxophonisten Jerry Mulligan hinzu, manchmal auch harte, rockige Gitarrenklänge.
Piazzollas neuste in Wien entstandene Platte bringt, wie auch das morgige Konzert, Tangos in Quintett-Besetzung mit Klavier, Geige, Gitarre, Bass und eben Bandoneon.
Was gleich bleibt, ist ein Gefühl des sanften Falls.
So hat ein Kritiker den neuen mit dem alten Tango verglichen.
Irgendwie scheint es bei Tango immer nach unten zu gehen.
Die Akkorde klettern Stufe um Stufe eine lange Treppe hinunter und darüber liegen die traurigen Melodien.
Untertitel im Auftrag des ZDF für funk, 2017
Musik des Tango-Stars Astor Piazzolla.
Er gastiert morgen um 20 Uhr im Wiener Konzerthaus.
Und wir schließen unser Mittagsschanal jetzt nochmal mit Kurzmeldungen.
Polen.
Wie die Nachrichtenagentur AFP soeben unter Berufung auf den Warschauer Rundfunk meldet, sollen die drei Entführer des Priesters Jezipo Pieluszko die Leiche in die Weichsel geworfen haben.
Allerdings nannten die drei Männer verschiedene Stellen.
Baitorn und Vlosrabek.
Die Suche blieb bisher erfolglos.
Österreich.
Bundeskanzler Sinowaz hat sich heute in seiner Funktion als SPÖ-Vorsitzender bei einer Klausurtagung in Villach ausführlich mit großen Umweltvorhaben und mit der Rolle der Grünen auseinandergesetzt.
Sinowaz bezeichnete den Umweltschutz als Anliegen aller Österreicher.
Er meinte, man werde sich kein grünes Mäntelchen umhängen, sondern konkret die Herausforderung des Umweltschutzes bewältigen.
Den Grünen warf er Eindimensionalität vor.
Sie seien, so Sinowaz, ein neuer Hilfsmotor für die Volkspartei.
Vor einem Schöffensenat in Eisenstadt hat heute der dritte WBO-Prozess um den Missbrauch von Geldern der burgenländischen Siedlungsgenossenschaft Ost begonnen.
Angeklagt sind vier ehemalige Mitarbeiter des früheren, bereits verurteilten WBO-Obmannes Ernst Rauchwarther.
Ihnen wird das Verbrechen der Untreue als Beteiligte angelastet.
Alle vier Angeklagten haben sich für nicht schuldig erklärt.
Auf der Westautobahn im Bezirk Vöcklerbrook in Oberösterreich hat sich heute früh bei dichtem Nebel eine folgenschwere Massenkarambolage ereignet.
Der Unfall forderte ein Menschenleben und 20 Schwerverletzte.
Insgesamt waren 15 PKW und zwei Lastkraftwagen verwickelt.
Ein deutscher Sattelschlepper war auf den Pannenstreifen geraten und auf ein Fahrzeug der Straßenmeisterei geprallt.
In der Folge fuhren die anderen Autos auf die verunglückten Fahrzeuge auf.
Bundesrepublik Deutschland.
Bei den gestrigen Kommunalwahlen im Bundesland Baden-Württemberg konnten die Grünen als einzige Partei zum Teil erhebliche Gewinne erzielen.
In den Großstädten verzeichneten die Grünen einen durchschnittlichen Stimmenzuwachs von sieben Prozent.
Die Sozialdemokraten verloren im Schnitt etwa vier Prozent, Freie Demokraten und CDU dürften knapp drei Prozent ihres bisherigen Stimmenanteils eingebüßt haben.
Wegen des komplizierten Wahlsystems wird das vorläufige Gesamtergebnis erst gegen Ende der Woche erwartet.
Der scheidende Staatsminister im Bundeskanzleramt und künftige Bundestagspräsident Philipp Jenninger hat sich für Diskretion in der Deutschlandpolitik ausgesprochen.
Jenninger erklärte, nur wenn ein Vertrauensverhältnis zu den Gesprächspartnern in der DDR aufgebaut werde, könne auf diesem schwierigen Feld etwas erreicht werden.
Noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Teils nebelig, teils sonnig.
Nachmittagstemperaturen 7 bis 14 Grad.
Das war das Montag-Mittag-Schnall des aktuellen Dienstes.
Im Namen des Teams verabschiedet sich Reinhold Henker.
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