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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, zum Mittagsschonal des aktuellen Dienstes begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Das was wir Ihnen anzubieten haben in dieser einen Stunde ausführlicher Information, heute am vierten Tag des Prozesses gegen die Synagogenattentäter Ratschi und Hassan haben die Verteidiger und der Staatsanwalt, das Wort näher ist dann gleich nach den Nachrichten.
Der Terroristenprozess ist also noch in vollem Gang und während er in Gang ist, hat Belgien ein Auslieferungsbegehren für Ratschi an die österreichischen Behörden gerichtet.
Ratschi wird nämlich des Mordes am ehemaligen PLO-Vertreter in Brüssel, Naim Kader, beschuldigt.
Wir untersuchen die politischen und rechtlichen Aspekte rund um den Auslieferungsantrag.
Die Affäre um den burgenländischen Ex-ÖVP-Abgeordneten Rauchwarther weitet sich aus.
Die burgenländische Siedlungsgenossenschaft Wohnbau Ost, deren früherer Geschäftsführer Rauchwarther seit Montag ja in Untersuchungshaft ist, diese Wohnbaugenossenschaft hat mittlerweile immerhin mehr als eine Milliarde an Darlehensschulden vorzuweisen.
Die hauptgläubiger Banken haben sich aber auf einen stillen Ausgleich geeinigt, das heißt die Siedler sollen in weiterer Folge schadlos gehalten werden.
Weiteres Inlandsthema, die heutige Parlamentsdebatte mit dem Schwerpunkt Finanzschuldenbericht.
Der Nationalrat diskutiert die Staatsverschuldung.
Geplant ist dann, wenn noch Zeit bleibt, auch noch ein Bericht über die Kritik der ÖVP-dominierten Bundesländer am Wohnbausonderprogramm der Bundesregierung.
Werbung in Österreich, wie entwickelt sie sich weiter?
Der Werbesektor vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Krisenentwicklung, das ist Thema eines weiteren Beitrags im Mittagsschonal.
Darüber hinaus untersucht die Wirtschaftsredaktion dann noch den Stand des Ausbaus der Fernwärme in Österreich, vor allem unter dem Blickwinkel, dass erst etwa ein Fünftel der Anschlussmöglichkeiten für Fernwärme genutzt wird.
Aus dem Ausland erwarten wir unter anderem einen Bericht aus Rom.
Thema Papst Paul Johannes II.
korrigiert die Erklärungen von US-Präsident Reagan, wonach der Vatikan die US-Sanktionen gegen Polen und die Sowjetunion unterstütze.
Im Kulturteil dann eine Vorschau auf die Salzburger Mozartwoche 1982.
Die Meldungen aus aller Welt stehen an der Spitze des Mittagsschonals.
Verantwortlicher Redakteur ist heute Raimund Heller und gelesen werden die Meldungen von Peter Fichner.
Österreich.
Der Nationalrat debattiert heute über den Finanzschuldenbericht 1981 der Postsparkasse.
Dieser Anlass wurde von den Abgeordneten zu einer generellen Auseinandersetzung über die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung genützt.
Der ÖVP-Abgeordnete Taus warf dabei unter anderem der Regierung vor, sie habe das vor Weihnachten gute politische Klima in Österreich durch unbedachte Äußerungen über die Sozialpartnerschaft wieder erheblich verschlechtert.
Abgeordnete der SPÖ strichminieren Reden die wirtschaftliche Leistungskraft des Landes heraus.
In der Fragestunde des Nationalrates erklärte Vizekanzler Sinovac in Vertretung des Bundeskanzlers, er rechne angesichts der günstigen Auftragslage bereits heuer mit einer deutlichen Verbesserung der Lage der verstaatlichen Industrie, insbesondere der Voestalpine.
Konkrete Zahlen über die Finanzlage der verstaatlichen Industrie könne man aber erst nach vorliegender Bilanzen nennen, ergänzte Sinovac.
Im Wiener Landesgericht wird heute der Prozess gegen die beiden Synagogen-Attentäter fortgesetzt.
Bei Beginn der Verhandlung gab der Prozessvorsitzende Holzer bekannt, die Staatsanwaltschaft Brüssel habe die Auslieferung des Angeklagten Reja beantragt, weil er auch für die Ermordung des PLO-Vertreters in Brüssel Naim Krader verantwortlich gemacht werde.
Nach Auskunft des Justizministeriums ist ein formelles Auslieferungsbegehren noch nicht eingelangt, wohl aber ein Antrag auf vorläufige Festnahme, was als erster Schritt in diese Richtung gewertet werden könne.
Außerdem hat die Kriminalpolizei Wiesbaden in der Bundesrepublik Deutschland bekannt gegeben, dass der Angeklagte Mawan Hassan im Jahr 1974 in Offenbach in eine blutige jordanische Familienfäde verwickelt gewesen sei.
Staatsanwalt Schindler forderte für beide Palästinenser in allen Anklagepunkten den Schuldspruch.
Der ehemalige UNO-Generalsekretär Waldheim wird ab Februar wieder im österreichischen Außendienst aktiv sein.
Wie aus einer Meldung der Austria-Presseagentur hervorgeht, ist Waldheim allerdings nicht als Missionschef vorgesehen, sondern hält sich für Sonderaufgaben bereit.
USA.
Der Vorschlag des Kongressabgeordneten Moffitt, Österreich bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems mit einem Betrag von umgerechnet etwa 90 Millionen Schilling zu unterstützen, ist vom Außenministerium in Washington abgelehnt worden.
Begründet wurde dies mit dem Hinweis, die Zahl der Asylwerber in Österreich sei nicht groß genug, um die derzeit geübte Praxis zu ändern.
Moffitt hatte vor kurzem Flüchtlingslager in Österreich besucht und mit den zuständigen Stellen Kontakt aufgenommen.
Polen.
Nach Meinung des Mitglieds des Politbüros SIWAK darf die unabhängige Gewerkschaftsbewegung Solidarität in Zukunft nicht wieder die Rolle einer politischen Partei spielen.
Siewak erklärte bei einer Parteiveranstaltung in Opeln, die künftige Arbeit der Solidarität hänge vom Verhalten der Gewerkschaftsführung und ihrem neuen Programm ab.
Die Normalisierung der Lage in Polen machte das Mitglied des Politbüros von der Stärkung der Position der Partei abhängig, die wieder die führende Rolle im Staat übernehmen müsse.
Der zum orthodoxen Flügel der Partei zählende Funktionär forderte auch die Säuberung der Partei bis hinein in die Führungsringe.
Ein Warschauer Gericht hat gestern drei Mitglieder der Solidarität wegen Organisierung eines Streiks im Traktorenwerk Ursus zu Gefängnisstrafen bis zu dreieinhalb Jahren verurteilt.
VATIKAN
Der Heilige Stuhl hat Äußerungen von Präsident Reagan bezüglich einer Unterstützung der amerikanischen Wirtschaftssanktionen gegen Polen und die Sowjetunion durch Papst Johannes Paul II.
richtiggestellt.
In einer offiziellen Erklärung heißt es, der Papst habe lediglich seine Zustimmung zu allen Bemühungen ausgedrückt, konkrete Hilfe zu leisten.
Das Schreiben an Reagan habe sich aber nicht auf die amerikanischen Wirtschaftssanktionen gegen Warschau und Moskau bezogen.
Tschechoslowakei.
Der Jesuitenpater František Ližna muss sich seit heute vor einem Gericht in Prag wegen Landesverrates verantworten.
Er wird beschuldigt, zwei westdeutschen Priestern Dokumente übergeben und damit den Interessen der Tschechoslowakei geschadet zu haben.
Der Jesuit muss mit einer Gefängnisstrafe bis zu drei Jahren rechnen.
Die Behörden haben ausländische Prozessbeobachter vom Prozess ausgeschlossen.
Bundesrepublik Deutschland.
In Bonn beginnt heute eine zweitägige Enquete über die Situation der Frau.
Auf Einladung von Familienministerin Huber und Innenminister Baum wollen 18 Verbände und neun Wissenschaftler darüber diskutieren, ob zu der in der Verfassung verankerten Gleichstellung von Mann und Frau zusätzlich ein Antidiskriminierungsgesetz erforderlich ist.
Vereinte Nationen.
Nach dem Einspruch der USA gegen eine jordanische Resolution im Weltsicherheitsrat haben die UNO-Botschafter Jordaniens und Syriens die Einberufung einer Sondersitzung der Vollversammlung verlangt.
In der Resolution sollten alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen aufgefordert werden, Sanktionen gegen Israel zu ergreifen, um damit die Annullierung der Annexion der syrischen Golanhöhen zu erzwingen.
Die amerikanische UNO-Botschafterin Kirkpatrick begründete das Veto mit dem Hinweis, eine solche Entschließung würde die Spannungen im Nahen Osten nur verschärfen.
USA Die amerikanische Luftwaffe hat nun den Auftrag für die Produktion des neuen strategischen Bombers B-1B erteilt.
Der Auftrag hat nach Mitteilungen aus Washington ein Volumen von umgerechnet etwa 35 Milliarden Schilling.
Die ersten Maschinen sollen im Jahr 1986 einsatzbereit sein.
Präsident Reagan hat im Oktober vergangenen Jahres ein Modernisierungsprogramm für die strategischen Luftstreitkräfte der USA angekündigt.
Sowjetunion Die Kreml-Führung hat heute die Vereinigten Staaten beschuldigt, einen chemischen Krieg vorzubereiten.
In einem Kommentar der amtlichen Nachrichtenagentur TASS wird der amerikanischen Regierung vorgeworfen, die Fortsetzung der Verhandlungen über Verbot, Entwicklung, Erprobung, Produktion und Lagerung chemischer Waffen unter dem Vorwand faktisch verhindert zu haben, dass die Kontrolle der Kampfstoffe zwar notwendig, aber gleichzeitig unmöglich sei.
Japan
Ministerpräsident Suzuki hat heute vor dem Kongress der regierenden liberal-demokratischen Partei in Tokio die Absicht seiner Regierung angekündigt, die Verteidigungsanstrengungen schrittweise zu erhöhen.
Damit soll nach seinen Worten eine mögliche Invasionsstreitmacht abgeschreckt werden.
Japan schließe allerdings den Einsatz von Kernwaffen aus, ergänzte der Regierungschef.
Auf wirtschaftlichem Gebiet will Japan, wie Suzuki weitersagte, eine Lösung der Probleme im Handel mit seinen westlichen Partnern anstreben.
Gestern hatte der amerikanische Botschafter in Tokio, Mike Mansfield, eine Aufhebung der japanischen Importbeschränkungen gefordert.
Thailand Die Spannungen an der thailändisch-kambodschanischen Grenze halten an.
Das Oberkommando in Bangkok hat nach schweren Kämpfen der von Vietnam unterstützten kambodschanischen Regierungstruppen und der Partisanenarmee der Roten Khmer die eigenen Grenztruppen in Alarmzustand versetzt.
Beobachter erwarten, dass die Regierungstruppen die Trockenzeit nützen werden, um den Widerstand der Roten Khmer zu brechen.
Tausende Zivilisten flüchten aus dem Kampfgebiet in Kambodscha über die Grenze nach Thailand.
Mexiko.
Bei der Explosion einer Treibstoffpipeline auf den Ölfeldern im Südosten des Landes sind gestern acht Menschen ums Leben gekommen, mehr als 20 wurden zum Teil schwer verletzt.
Ein Sprecher der staatlichen mexikanischen Mineralölgesellschaft teilte mit, dass die 1962 erbaute Pipeline einen Riss bekommen habe.
An der Leckstelle sei es zur Explosion und zu einem Brand gekommen, der auch auf benachbarte Häuser übergegriffen habe.
Die Opfer des Unglücks sind Passanten und Bewohner einer nahegelegenen Siedlung.
Griechenland.
Die orthodoxe Geistlichkeit läuft gegen die von der sozialistischen Regierung Papandreou geplante Einführung der Zivilehe Sturm.
In einer Erklärung der Kirche heißt es, wer eine solche Ehe eingehe, gebe sich der Prostitution und dem Ehebruch hin.
Jeder orthodoxe Christ, der in eine Zivilehe einwillige, schließe sich selbst von der Glaubensgemeinschaft aus.
Die griechisch-orthodoxe Kirche ist seit 1864 Staatskirche.
Ehe konnten zur Zeit nur kirchlich getraut werden.
Das Wetter.
Eine atlantische Störungsfront dringt von Westeuropa gegen den Alpenraum vor.
Sie wird morgen die Schönwetterperiode im Gebirge beenden und in tiefen Lagen zu Frostabschwächungen führen.
Vor allem im Süden und Osten Österreichs werden die flachen Kaltluftseen nur sehr langsam abgebaut werden.
Die Aussichten bis morgen früh.
Über den Niederungen gebietsweise Hochnebelfelder mit einer Obergrenze bei 1000 Metern.
Daraus lokal leichter Schneefall.
Sonst sonnig.
Südostwind.
Nachmittagstemperaturen minus 10 bis minus 1 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 15 bis minus 5 Grad.
Und die Aussichten für morgen.
Bereits reichliche oder von Westen her zunehmende Bewölkung und nachfolgend gebietsweise Schneefall.
In Tiefenlagen Westösterreichs teilweise in Regen übergehend, dabei lokal Glatteisgefahr.
Schwache bis mäßige Winde, Frühtemperaturen meist minus 12 bis minus 3 Grad, Tageshöchsttemperaturen minus 6 bis 0 Grad, in Vorarlberg bis plus 4 Grad und die Wettermeldungen von 12 Uhr, Wien bedeckt minus 5 Grad, Südostwind mit 10 Kilometern in der Stunde.
Eisenstadt, wolkig, minus 5 Grad, Ostwind 15.
Linz, stark bewölkt, minus 9, Ostwind 3.
Salzburg, wolkenlos, minus 9, Nordwestwind 3.
Innsbruck, heiter, minus 2 Grad, Wind still.
Bregenz, stark bewölkt, minus 5,
Südostwind 3 km in der Stunde.
Graz bedeckt leichter Schneefall, minus 8 Grad Windstill.
Klagenfurt bedeckt Schneegrieseln, minus 8 Grad Ostwind mit 5 km in der Stunde.
12 Uhr und 13 Minuten ist es nun.
Vierter und letzter Tag im Prozess gegen die beiden Terroristen Hassan Mawan und Ratschi im Wiener Landesgericht.
Überraschenderweise schon heute soll in den späten Abendstunden das Urteil über die beiden Attentäter, die den Anschlag auf die jüdische Synagoge in der Seitenstädtengasse in Wien verübt haben, gefällt werden.
Der heutige Vormittag war den Plädoyers, der Verteidiger und des Staatsanwalts und dem Staatsanwalt gewidmet.
Für das Mittagsjournal hat Fritz Besata den Prozess beobachtet.
Die zuständigen Brüsseler Justizbehörden sind überzeugt, dass... ...der sowohl des Mords an zwei Personen beim Anschlag auf die jüdische Synagoge, wie auch des Mords an Wiens Stadtrat Heinz Nittel beschuldigt wird, mit seinem Plädoyer.
Anschließend daran wird nach einer Belehrung der Geschworenen durch den vorsitzführenden Richter Heinz Holzer die Beratung des Schwurgerichts beginnen.
Das Urteil wird für die Abendstunden erwartet.
Der überraschend schnelle Abschluss dieses Sensationsprozesses rührt daher, dass der Richter heute Morgen alle Anträge der Verteidiger rundweg abgelehnt hat.
Insbesondere die Einvernahme von Innenminister Lanz wegen angeblicher Geschenkannahme, aber auch die Einholung eines Gutachtens, durch welches der Beweis hätte geführt werden sollen, dass sich Israel mit den Palästinensern im Krieg befinde.
Nach der Ablehnung aller Anträge begann dann Staatsanwalt Schindler sein Plädoyer.
Er spricht zuerst über den Anschlag auf die jüdische Synagoge vom 29.
August des Vorjahres.
Zur Mitwirkung Hassan Marwans, auf dessen Konto an sich kein Menschenleben geht, meint er wörtlich.
Es ist ihm nicht unmittelbar nachzuweisen, dass er einen Menschen getötet hat.
Aber er ist ein Mittäter.
Beide haben den Überfall mit Tötungsabsicht vorsätzlich begangen.
Jeder haftet für den Erfolg des anderen.
Länger befasst sich Schindler dann mit der besonderen Verantwortung Marwans, der ja gesagt hatte, er sei palästinensischer Soldat, der den Befehl gehabt hätte, eine Versammlung jüdischer Soldaten in Zivil zu bekämpfen.
Dagegen Schindler.
Ein Anschlag auf Zivilpersonen mögen auch politische Motive zugrunde liegen, ist nach den österreichischen Gesetzen zu verurteilen.
Schindlers Ausführungen zum Mittelmord bis zum Geständnis Ratschis wäre der mögliche Täterkreis sehr weit gezogen gewesen und er hätte von der RAF
bis zur Bürgerinitiative Flötzersteig gereicht, wie der Staatsanwalt sogar gesagt hat.
Doch das volle Geständnis Ratschis beinhaltet Details, die nur der wahre Täter hätte wissen können.
Dann Schindler wörtlich.
Wenn er dieses Geständnis nicht abgelegt hätte, hätte ihm niemand die Tat vorwerfen können.
Schindler fordert dann für beide Angeklagten, die feige gemordet hätten, die Höchststrafe.
Dann kommt der Augenblick für Dr. Weber aus der Kanzlei Geig, der Hassan Marwan vertritt.
Er verurteilt vorerst grundsätzlich jeden Terror, um dieser grundsätzlichen Ablehnung dann die persönliche Verantwortung seines Mandanten gegenüberzustellen.
Er wiederholt Marwans Rechtfertigung, er sei palästinensischer Soldat, der einen Befehl auszuführen gehabt hätte und dass ihm auch sein Führungsoffizier gesagt hätte, es wäre in Österreich nicht strafbar, mit Waffen gegen andere bewaffnete Gruppen zu kämpfen.
Wenn auch Hassan, so Weber weiter, objektiv im Unrecht sei, weil er eben kein Soldat sei, so sei er subjektiv davon überzeugt gewesen.
Und mit Hinweis auf ein Gutachten eines Psychologen vor Gericht sagte dann Weber wörtlich, er ist zu dumm, um glaubhaft zu lügen.
Er hat geglaubt, dass er in einem jüdischen Wirtshaus israelische Soldaten in zivil bekämpfen muss.
Der Angeklagte, so Weber weiter, habe in einem Rechtsirrtum gehandelt, welcher ihm nicht vorwerfbar ist.
Zum Abschluss fordert Weber, dass Hassan Marwan nicht auf freien Fuß gesetzt werden soll, sondern in eine Anstalt für abnorme Rechtstäter eingeliefert werden soll.
Dort könnte er keinen weiteren Schaden anrichten
und im Übrigen zu einem zivilen Menschen resozialisiert werden.
Knapp vor Beginn der Sendung war das Plädoyer des Verteidigers von Raci noch im Gang.
Seine Hauptverteidigungslinie, was den Mord an Nidl anlangt?
Das Geständnis Racias sei bis zu jenem Punkt richtig, wo Raci davon spricht, dass er die NATO-Jacke gekauft habe.
Aber er, Raci, habe sich dann geweigert, Nidl zu töten.
Wie gesagt, die Verhandlung ist derzeit noch im Gange.
Ich gebe zurück zum Studio des Mittagschanals.
Den Prozess gegen die Synagogen-Attentäter Hassan Mawan und Ratschi hat auch heute wieder Fritz Besata beobachtet.
Wir bleiben gleich beim Thema.
Belgien hat ja, wie erwähnt, ein Auslieferungsbegehren für Ratschi beantragt im Zusammenhang mit dem Mord an dem früheren PLO-Vertreter in Brüssel, KDR.
Informationen dazu nun von Peter Ott aus der belgischen Hauptstadt.
Die zuständigen Brüsseler Justizbehörden sind überzeugt, dass der 21-jährige Iraker Mohamed Ratschi, der jetzt in Wien vor Gericht steht,
auch den Mord an Naim Kader, dem 41-jährigen Leiter des Brüsseler Büros der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, begangen hat.
Dieses Attentat wurde am 1.
Juni letzten Jahres, einen Monat nach dem Attentat, auf den Wiener Stadtrat Heinz Nittel verübt.
Die inzwischen zusammengetragenen Beweise seien erdrückend, heißt es in Kreisen der belgischen Justizbehörden.
Als Beispiele wurden genannt, dass der Attentäter bei beiden Anschlägen eine 9mm-Pistole vom sowjetischen Typ Makarov benutzte,
und dass sich die Vorgänge bis aufs Haar geglichen haben.
Der PLO-Vertreter, wie der Wiener Stadtrat, wurden auf offener Straße praktisch vor ihren Haustüren erschossen.
Weitere Details hat man hier in Brüssel bislang nicht preisgegeben.
Aber es sei genügend Beweismaterial vorhanden, um den von den belgischen Justizbehörden und dem Außenministerium an die zuständigen österreichischen Behörden gerichteten Auslieferungsantrag zu rechtfertigen.
dass außerdem enge Verbindungen nicht nur zwischen diesen beiden Mordanschlägen, sondern auch zwischen den Attentaten auf eine Wiener Synagoge Ende August und dem schweren Anschlag im jüdischen Diamantviertel der belgischen Hafenstadt Antwerpen am 20.
Oktober bestehen.
In Antwerpen gab es damals drei Todesopfer und fast 100 Verletzte.
Das ist der belgischen Hauptstadt auch mehr als eine bloße Annahme.
Die belgischen Behörden sind überzeugt von der Existenz eines internationalen Ringes von Agenten und Attentätern aus verschiedenen arabischen Ländern.
Dieses Netz ziehe sich hin von Brüssel über Paris, Genf, Wien bis Rom.
Die Ermordung Naim Kaders am 1.
Juni in Brüssel hatte damals und in den Monaten danach zu vielen Vermutungen und Kombinationen Anlass gegeben.
Kader galt als ziemlich gemäßigter Vertreter der PLO.
Er hatte in Brüssel Zugang zu hohen Politikern des Gastlandes sowie zu Vertretern der europäischen Gemeinschaft.
Außerdem hatten radikale Palästinenser den PLO-Mann in Belgien in Verdacht der Versöhnung mit Israel nicht grundsätzlich abgeneigt.
Der Mord an Naïm Kader war nicht der erste Fall blutiger Anschläge extremistischer palästinensischer Gruppen auf gemäßigte Vertreter der Palästinensischen Befreiungsorganisation.
In den letzten Jahren sind auch die Vertreter der PLO in Paris, in London und zuletzt in Rom Mordanschlägen zum Opfer gefallen.
Das Motiv dürften innerpalästinensische Auseinandersetzungen sein.
Die Palästinenser selbst lasten die Verantwortung allerdings meist dem israelischen Geheimdienst an.
Israel bestreitet allerdings jede Schuld.
Politisch sind die Opfer meist gemäßigte Politiker, die dem PLO-Führer Arafat nahestehen und deshalb von den extremistischen Gruppen angefeindet und zum Teil eben auch ausgeschaltet werden.
Der Brüsseler Mordfall ist allerdings der erste, bei dem konkret ein Palästinenser als Mörder verdächtigt wird.
Aus österreichischer Sicht sieht das dann so aus.
Ein offizielles Ansuchen der Belgier um Auslieferung von Mohammed Hussein Rajieh liegt derzeit noch nicht vor, sondern nur ein Ansuchen um vorläufige Festnahme, wie das heißt.
Dieses Ansuchen ist ja auf jeden Fall erledigt, aber in der Praxis wird meist nach so einem Ansuchen auf vorläufige Festnahme auch ein Auslieferungsbegehren gestellt, wie das Justizministerium mitteilt.
Eine Auslieferung Regis kommt allerdings nicht vor rechtskräftig werden eines ja mit Sicherheit zu erwartenden Urteils in Österreich in Frage.
Und ein Urteil gilt ja erst dann als rechtskräftig, wenn eine eventuelle Berufungsfrist verstrichen ist, wenn keine Verfahren mehr aus diesem Grund anhängig sind und das Urteil in schriftlicher Form zugestellt ist, was erfahrungsgemäß mehrere Wochen dauert.
Sollte es zu einem Berufungsverfahren kommen, sogar wahrscheinlich mehrere Jahre.
Sollte bis dahin ein offizielles Auslieferungsbegehren vorliegen, dann dürften sich die heimischen Behörden voraussichtlich nur zu einer vorübergehenden Auslieferung entschließen.
Das heißt, man würde Regie nur für die Dauer des Prozesses nach Belgien überstellen.
Die Internationale Terroristenkonvention, die es auch den österreichischen Gerichten erlauben würde, ein eventuelles Verbrechen Regies in Belgien mit bei der Strafbemessung zu berücksichtigen, gilt gegenüber Belgien noch nicht und käme außerdem nur dann in Frage, wenn Belgien ausdrücklich auf eine Auslieferung verzichtete.
Sollte Rajin nun nach einem Schuldspruch in Österreich auch in Belgien verurteilt werden, müsste ein neues Auslieferungsbegehren gestellt werden, damit er in Belgien seine Strafe überhaupt antreten könnte.
Die schwere der Tat, die verhängte Strafe, das sind Kriterien, nach denen dann entschieden würde, wo die Strafe abzusitzen wäre.
Allerdings schreibt auch dann eine eventuell längere Verurteilung nicht zwingend die Auslieferung in das betreffende Land vor.
Theoretisch ist natürlich auch möglich, dass Regie in Österreich verurteilt wird, nach Belgien überstellt wird, dort ebenfalls eine Freiheitsstrafe erhält, nach Österreich zurückkommt, hier seine Strafe absitzt und dann nach Belgien gehen muss, um dort noch einen Teil oder unter Umständen sogar die gesamte Freiheitsstrafe abzubüßen hätte.
Wilfried Seifert hier im Studio und Peter Ott aus Brüssel zu den Hintergründen des belgischen Auslieferungsbegehrens für Ratschi, der ja beschuldigt wird, den früheren PLO-Führer in Brüssel ermordet zu haben.
Nach Vorarlberg gibt es jetzt auch im Burgenland einen Wohnbauskandal.
der jetzt immer höhere Wellen schlägt.
Weiß in Vardelberg der ÖVP-Abgeordnete Renner, der mit seiner Wohnbaufirma pleite ging, auf mysteriöse Weise verschwand, dann in den USA auftauchte und anschließend von der ÖVP ausgeschlossen wurde.
Gegen Renner liegt ein internationaler Haftbefehl vor.
So ist es im Burgenland der ehemalige ÖVP-Abgeordnete Rauch Warta und zwar mit der Wohnbaugenossenschaft Ost.
Seit der burgenländische Landtag die Immunität rauchwahrt, das am Montag dieser Woche aufhob, ist der Abgeordnete in Untersuchungshaft.
Ihm wird Veruntreuung von öffentlichen Geldern sowie beim AKH-Skandal vorgeworfen.
Rund eine halbe Milliarde Schillingschulden soll die Wohnbau Ost haben und viele Wohnungswerber, die bei der Siedlungsgenossenschaft Anzahlungen geleistet haben, bangen derzeit um ihr Geld oder um ihre Wohnung.
Ein Bankengipfel in Wien befasste sich gestern Abend mit dem Schicksal der gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft Ost, deren Geschäftsführer Rauch Warter ja war.
Wie soll es weitergehen?
Werden die Banken auf ihre Forderungen verzichten?
Inwieweit werden die Wohnungswerber schadlos gehalten?
Alles Fragen, die derzeit noch ziemlich ungeklärt sind.
Robert Häger aus dem Landesstudio Eisenstadt berichtet.
Die WBO ist jedenfalls in Schwierigkeiten geraten, deren Größenordnung selbst Insider zu überraschen scheint.
Die vorläufige Bilanz allein der Darlehensschulden beträgt über eine halbe Milliarde Schilling, die bei 16 Bankinstituten zu Buche stehen.
Die größten Gläubiger die Raiffeisenkasse, die erste österreichische Sparkasse, die BAWAG und die Länderbank.
Gestern Abend ging es bei dem Krisengipfel um die Frage, inwieweit die 3000 Mitglieder der Siedlungsgenossenschaft, der Wohnbau Ost, zu Schaden kommen können und welche Möglichkeiten bestehen, die Genossenschaft zu retten.
Zu den Siedlern, die Gerüchte reichen ja bis zur Gefahr der Aussiedlung.
Wie der Obmann des Landesverbandes der burgenländischen Siedlungsgenossenschaften, der SP-Nationalratsabgeordnete Kappan, heute erklärte, können es keinesfalls zu irgendwelchen Nachforderungen kommen.
Zu klären sei, in welchem Umfang das Vermögen, an dem jeder Einzelne beteiligt ist, verloren gehen kann.
Auch das Land will und wird helfen, das hat Landeshauptmann Keri als Wohnbaureferent zugesagt.
Es geht um den neuen Status, um eine neue Konstruktion, weil die Frage der Absicherung zu klären ist.
Es wird jedenfalls nicht, so Kapan wörtlich, gutes Geld schlechtem nachgeworfen.
Abzuwarten ist ein neuerlicher Bankengipfel am kommenden Montag.
Bis jetzt haben sich die Erste und die Raiffeisenkasse bereit erklärt, an einer Art von stillem Ausgleich mitzuwirken.
Beide verzichten auf 20 Prozent der Darlehensschulden.
Die BAWAG will noch abwarten.
Dazu kommen die Kleingläubiger in der Höhe von 100 Mio.
Schilling.
Forderungen von Klein- und Mittelbetrieben, der Nicht-Einlösung existenzgefährdend sein kann.
Die derzeitige Bilanz der Womba Ost ist trist genug.
105 Mio.
Schilling wären notwendig, um die laufenden Verpflichtungen zu erfüllen, Betriebskosten, Verwaltungsaufwand usw.
Etwa gleich hoch sind Außenstände, die zu 90% bei Rauchwarter oder rauchwarternahen Firmen einzutreiben werden, was kaum möglich sein wird.
Stichwort Rauchwarter.
Noch vor einem Jahr zählte mein diplomischer Herr Dr. Ernst Rauchwarther zu den Top Ten der burgenländischen Wirtschafts- und Polit-Szene zur Managerspitze Österreichs.
Eine Katapult-Karriere als Politiker, er wurde schon 1972 nach vier Monaten dicker Zugehörigkeit zur ÖVP Landtagsabgeordneter.
Ebenso senkrecht sein Fall, zu verfolgen publizistisch von den Aderbeispalten, der burgenländische Storch im Aufwind über die Politik, Erfolgstwilling von Landesparteiobmann Sauzopf,
Auf die Seite der Gerichtssaal Berichterstattung.
Die Stationen des Abstiegs, Anzeige von Landeshauptmann Kehre bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt wegen Verdachtes der Untreue, Ausschluss aus der ÖVP, Rücktritt als Obmann der Genossenschaft, Aufhebung der Immunität durch den burgenländischen Landtag am vergangenen Montag, unverzügliche Verhaftung gemeinsam mit seinem Stellvertreter Diewald und dem Geschäftsführer Dietze.
Diese drei werden zur Zeit im Eisenstedter Landesgericht einvernommen und zwar sowohl vom Untersuchungsrichter wie auch von einer Gruppe von Kriminalbeamten, die versuchen in den verschiedenen Büros der WBO, aber auch der diversen Rauchwarte und rauchwartenahen Firmen fündig zu werden.
Die Anklage stützt sich auf den Paragrafen 153 des Strafgesetzbuches, der auch gegen die AKH-Hauptangeklagten angewendet wurde.
Das mögliche Strafausmaß ein Jahr bis zu zehn Jahren.
Die Voruntersuchungen werden mindestens ein halbes Jahr dauern.
Dabei können aber nur Schwerpunkte ermittelt werden.
Mit einer Verhandlung wäre dann in einigen Monaten zu rechnen.
Ein brisanter Termin allerdings.
Die Landtagswahlen in Burgenland finden am 3.
Oktober dieses Jahres statt.
Die Volkspartei versucht sich jedenfalls von Rauchwater energisch zu distanzieren.
Die SPÖ im Land erhebt nach wie vor den Vorwurf, die ÖVP habe nicht rechtzeitig eingegriffen.
Die Erhebungsbeamten und der Untersuchungsrichter sammeln jedenfalls zurzeit fieberhaft Material, weil die Staatsanwaltschaft Haftbeschwerden erwartet.
Die Beschuldigten, besonders Rauchwarte, stehen unter schwerem psychischen Druck, was die Erhebungen einigermaßen erschwert.
Robert Heger zur Ausweitung der Affäre Rauchwarte.
Nun zum angekündigten Bericht aus dem Parlament.
Der Nationalrat ist heute zu seiner zweiten Sitzung in diesem Jahr zusammengetreten.
Nachdem gestern neben Fragen der Sozialpolitik vor allem der umstrittene Bau des Konferenzzentrums bei der Wiener UNO-City zur Debatte gestanden war, geht es heute um Grundsatzprobleme der Wirtschaftspolitik.
Anlass für die Debatte ist der von der Postsparkasse erstellte Bericht über die Finanzschulden des Bundes im Jahr 1980, der eine wachsende Ausweitung der Staatsverschuldung signalisiert.
Für einen Debattenbericht schalten wir nun ins Parlament zu Hans Langsteiner.
Lähmt die wachsende Staatsverschuldung die wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit der Regierung oder ist sie zur Aufrechterhaltung der Vollbeschäftigung notwendig und vielleicht auch wünschenswert?
Um diese Kernfrage kreist die Wirtschaftsdebatte, die hier im Parlament seit mehr als zwei Stunden abläuft.
Wie schon bei der gestrigen Sozialdebatte sind auch die heutigen Parlamentsreden quer durch alle Fraktionen gekennzeichnet von wachsender Sorge über die weltweite Wirtschaftsflaute.
Und trotz harter Oppositionskritik zieht sich das Bemühen um eine Aufrechterhaltung der gemeinsamen Gesprächsbasis, etwa auf Sozialpartnerebene, wie der berühmte rote Faden durch die Debattenbeiträge.
zum Diskussionsverlauf im Einzelnen.
Ex-ÖVP-Chef Taus warf der Regierung als erster Debattenredner des heutigen Tages budgetpolitische Handlungsunfähigkeit vor und meinte, der Versuch eines konjunkturellen Durchstartens sei misslungen, weil zur schwierigen internationalen Lage auch eine hausgemachte Strukturkrise gekommen sei.
Dieser Staatsschuldenbericht zeigt, dass die Bundesregierung eigentlich
seit einer geraumen Zeit, meiner Meinung nach eigentlich seit den Jahren 1973 und 1974, nicht eine bewusste, konzeptive Wirtschaftspolitik vor allem im Staatsschuldenbereich getrieben hat, sondern dass sie eigentlich eine getriebene der Situation bis zum heutigen Tag gewesen ist.
Und dass selbst in Zeiten eines bedeutenden Wirtschaftswachstums der Schuldenberg in Österreich, und zwar der Schuldenberg der öffentlichen Hand,
rasch gewachsen ist.
Und zwar habe sich die Staatsschuld im Einzelnen zwischen 1970 und 1981 versechsfacht, während sie zwischen 1960 und 1969 nicht einmal um das Doppelte gestiegen sei.
Auch auf dem Arbeitsmarkt stünden die Zeichen seit letztem Frühjahr auf Sturm und selbst in der internationalen Presse, etwa im Spiegel, bekomme Österreich jetzt die publizistische Rechnung für jahrelange Selbstüberschätzung präsentiert.
Taus appellierte an die Regierungspartei, die Konsenschance in der Sozialpartnerschaft nicht zu verspielen.
Ein Appell, der von seinem sozialistischen Redenachfolger Nowotny postwendend mit der Bemerkung beantwortet wurde, das wirtschaftspolitische Klima sei intakt, nur müsse die ÖVP eben auch zur Mitverantwortung bereit sein.
Nowotny leugnete die starke Staatsverschuldung nicht, meinte aber, sie sei aus arbeitsmarktpolitischen Gründen notwendig gewesen.
Sicherlich musste auch Österreich einen Preis für die Vollbeschäftigungspolitik zahlen, einen Preis, der sich hier in diesem Staatsschuldenbericht ausdrückt.
Aber ich glaube, man muss ebenfalls sagen, dass wir eben durch einen entschlossenen und erfolgreichen Einsatz unserer Finanzpolitik in der Lage waren, um diesen Preis auch etwas zu erreichen, was eben andere Staaten nicht erreicht haben, nämlich die Erhaltung der Vollbeschäftigung auch in extrem schwierigen weltwirtschaftlichen Bedingungen.
Wir Sozialisten sind überzeugt, dass diese Kosten, die wir hier eingegangen sind, wert sind und gut angelegt wurden.
Und wir werden sicherlich diese Politik, einer vollbeschäftigungsorientierten Wirtschaftspolitik, auch in Zukunft weiter verfolgen.
Der freiheitliche Finanzsprecher Bauer sah dagegen die Regierung für kommende Wirtschaftskrisen nicht gerüstet.
Auch der Schuldenbericht der österreichischen Postsparkasse, über das Jahr 1980 zeigt, so wie die vorangegangenen,
dass die sozialistische Alleinregierung Österreich Jahr für Jahr immer tiefer in einen, wie ich glaube, letztlich alles verschlingenden Strudel ihrer hemmungslosen Schuldenwirtschaft stürzt.
Bauer forderte eine begleitende Analyse aller Arbeitsmarkt- und finanzpolitischen Folgewirkungen von Regierungsmaßnahmen und meinte, solche Analysen hätten etwa den Bau des UNO-City-Konferenzzentrums verhindert.
Die FPÖ wird übrigens trotz aller Kritik dem Finanzschuldenbericht zustimmen, während ihn die ÖVP wegen angeblicher Schönfärberei ablehnen wird.
Soviel aus dem Parlament und damit zurück zum Studio des Mittagsschornals.
Sie hörten Hans Langsteiner.
12 Uhr und 33 Minuten ist es nun zum noch geplanten Programm im Mittagsschonal.
Wir informieren Sie über den Stand des Fernwärmeausbaus in Österreich, über das Thema Werbung in Österreich.
Wie entwickelt sie sich im Zeichen der Wirtschaftskrise weiter?
Weiteres Thema dann, der Vatikan korrigiert Regernäußerungen über angebliche zustimmende Erklärungen des Papstes zu US-Wirtschaftssanktionen gegen Polen.
Und im Kulturteil des Journals geben wir dann eine Vorschau auf die Salzburger Mozartwoche.
Nun zur Reaktion der Bundesländer auf das Wohnbausonderprogramm von Finanzminister Salcher.
Als eine der Maßnahmen, die die Baukonjunktur in Österreich ankurbeln sollen, hat Finanzminister Salcher ein Wohnbausonderprogramm angekündigt.
Der Gesetzesantrag dazu wird heute im Parlament eingebracht.
5000 Gemeinde- oder Genossenschaftswohnungen in ganz Österreich sollen so rasch wie möglich in Angriff genommen werden.
Die Mieter dieser Wohnungen werden keine Amtszahlung leisten müssen.
Das Geld für den Bau soll über Kredite außerhalb der Wohnbauförderung aufgebracht werden, den Bund und die Bundesländer also zuerst einmal nichts kosten.
Später allerdings werden Bund und Land den Mietern bei der Rückzahlung unter die Arme greifen.
Für die Benützer sollen die Wohnungen anfangs nicht mehr als 25 Schilling pro Quadratmeter und Monat kosten.
Was zur Rückzahlung fehlt, sollen Bund und Land je zur Hälfte dann draufzahlen.
Dieses Programm sieht also nicht nur Bundesmittel für Wohnungen vor, auch die Länder selbst müssen tief in die Tasche greifen.
Irmgard Baier ist in Zusammenarbeit mit den Landesstudios der Frage nachgegangen, ob die Länder überhaupt bereit sind, bei diesem Programm mitzumachen.
Näheres hören Sie im folgenden Bericht von Irmgard Baier.
Geteilte Aufnahme bei den Bundesländern über das Wohnbausonderprogramm, das Finanzminister Salcher noch heuer durchziehen will.
Während zum Beispiel Wien dieses Salcher-Programm begrüßt und mitmachen will, auf Wien entfällt mit 1.400 Wohnungen auch der Löwenanteil aus diesem Programm, stehen Kärnten, Niederösterreich und auch das Burgenland diesen Plänen reserviert gegenüber.
Der Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter Frühbauer spart dabei nicht an Kritik an den Wohnbauforschlägen seines SPÖ-Parteikollegen Salcher.
Dieser Vorschlag der Bundesregierung ist für uns in Kärnten etwas problematisch und daher prüfen wir zurzeit dieses Anbot.
Problematisch insofern, als wir in Kärnten eine Durchschnittsnettomiete zurzeit von etwa 20 bis 22 Schillingen haben,
die Nettomiete aber schon im ersten Jahr bei diesem neuen Sonderwohnbauprogramm 25 Schilling pro Quadratmeter ausmacht.
Zudem ist hier ein System vorgesehen, dass ab dem dritten Jahr eine jährliche Steigerung des Nettomietzinses bis zum 25.
Jahr erfolgt, sodass man damit rechnen muss, dass verhältnismäßig rasch
eine höhere Nettomiete entsteht, die dann wiederum durch eine Wohnbeihilfe abfinanziert werden müsste.
Zudem muss die Differenz in der Annuität, also in der Rückzahlungssumme zwischen dem, was der Mieter trägt an Miete und dem, was das Geld tatsächlich kostet, je zur Hälfte der Bund und das Land bezahlen.
Das würde also für uns bedeuten, dass eine zusätzliche Belastung des Landes von der Budgetseite her erfolgt.
Und daher wird das zur Zeit gerechnet und geprüft, ob es für uns sinnvoll ist, von diesem Angebot Gebrauch zu machen.
Kann man das eher so interpretieren, dass das Land Kärnten ablehnend zum Plan der Bundesregierung in dieser Frage steht?
Für uns in Kärnten ist es aufgrund unserer eigenen Wohnbaupolitik ein schlechtes Angebot.
Ablehnen will auch das Burgenland.
SPÖ-Landeshauptmann Keri liest das gleich nach der Regierungsklausur wissen, auf der dieses Programm zum Bau von insgesamt 5.000 Gemeinde- oder Genossenschaftswohnungen verkündet wurde.
Im Burgenland werden hauptsächlich Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen gebaut, so Keri.
Mit einem Programm, das nur Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen fördert, kann das Burgenland nichts anfangen.
Gegen diese Bevorzugung von Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen ist auch Landeshauptmann Ludwig aus dem ÖVP-dominierten Niederösterreich.
Ludwig sind die Wohnungen, die nach dieser Aktion gebaut werden sollen, aber auch insgesamt zu teuer.
Wenn man dieses Modell durchrechnet, dann kommt man auf eine Rückzahlungsquote pro Quadratmeter Wohnfläche.
von 105 Schilling plus Mehrwertsteuer.
Und wenn in diesem Modell zum Ausdruck kommt, dass der Mieter 25 Schilling plus die Mehrwertsteuer, also 27 Schilling bezahlt und der verbleibende Rest vom Bund und den Ländern je zur Hälfte zu tragen ist, so bedeutet das, dass die Länder pro Quadratmeter Wohnnutzfläche 40 Schilling dazu bezahlen sollen.
die Wohnbauförderung des Landes Niederösterreich, so Ludwig, käme da wesentlich billiger.
Landeshauptmann Ratzenböck aus Oberösterreich, ebenfalls von der ÖVP, steht dem Salcher-Plan zwar positiv gegenüber, er will aber, dass der Bund noch mehr Geld für diese Wohnungen bereitstellt.
Die Bundesregierung möchte, dass die halben Kosten die Länder tragen und die Hälfte der Kosten nur die Bundesregierung.
Das sehen die Länder nicht recht ein, denn die Verteilung erfolgt nach dem Schlüssel der Wohnbauförderung.
Also sagen die Länder, es sollen auch die Kosten nach den Bestimmungen der Wohnbauförderung getragen werden.
Und da würden fünf Sechstel von der Bundesregierung aufzubringen sein und nur ein Sechstel von den Ländern.
Ich muss sagen, dass mir auch nicht sehr behagt, dass man dieses Wohnbauprogramm auf Miet- und Genossenschaftswohnungen beschränkt.
Wir haben doch einen ganzen großen Anteil von Eigentumswohnungsinteressenten und von Siedlungsbauern und ich möchte auch, dass für die Eigenheime und die Eigentumswohnungen hier etwas bereitgestellt wird.
Die Steiermark berät heute, ob sie das Salcher Wohnbauprogramm mitmachen will.
Auch die Tiroler sind noch in Warteposition.
Vorarlberg wird mitmachen.
Allerdings werden auf das Ländlein nur etwa 200 Wohnungen entfallen.
Und mitmachen wird auch das Land Salzburg.
Landesrat Radlecker von der SPÖ.
Das Anbot würde für Salzburg bedeuten, dass bei einer Gesamtgrößenordnung von 5000 Wohneinheiten
300 Mietwohneinheiten vorgezogen werden könnten.
Wir haben derzeit etwa 1200 Wohnungen in Planung.
Das heißt, wir könnten kurzfristig das Volumen des Wohnbaus in Salzburg um ein Viertel ausdehnen.
Macht ein Land nicht mit und vorerst dürfte das zumindest von Kärnten und vom Burgenland feststehen, können sich die anderen Länder freuen.
Ihnen werden dann entsprechend dem Wohnbauförderungsschlüssel mehr Bundesmittel zugeteilt.
Kritische Reaktion der ÖVP-dominierten Bundesländer auf das Wohnbausonderprogramm der Bundesregierung, Irmgard Beyer hat den Beitrag gestaltet.
12.40 Uhr war es soeben ins Ausland.
Die Äußerungen von US-Präsident Reagan, Papst Johannes Paul II.
unterstütze die amerikanischen Sanktionen gegen Polen und die Sowjetunion, sind vom Vatikan korrigiert worden.
Zunächst hatte die Äußerung Reagans ja für einige Verwirrung gesorgt.
Die polnische Kirche steht den US-Sanktionen nämlich eindeutig ablehnend gegenüber.
Im Zusammenhang mit der Korrektur der Reagan-Äußerungen verlautet aus dem Vatikan, der Papst habe lediglich seine Zustimmung zu allen Bemühungen ausgedrückt, konkrete Hilfe zu leisten.
Das Schreiben des Papstes an Präsident Reagan habe sich aber nicht auf die amerikanischen Wirtschaftssanktionen gegen die Sowjetunion und gegen Polen bezogen, heißt es in der offiziellen Erklärung.
Hören Sie dazu eine Analyse aus Rom von Alfons Dalma.
Johannes Paul II.
hat nach dem Brief vom 18.
Dezember
auch mit einem zweiten Schreiben an Präsident Reagan vom 5. dieses Monats an zwei Briefe des amerikanischen Staatsmannes geantwortet.
Die vorsichtigen Formulierungen werden natürlich in der politischen Auseinandersetzung über die westlichen Sanktionen je nach Bedarf der streitenden Parteien mehr oder weniger willkürlich gedeutet werden.
Der Kern ist aber so eindeutig, dass selbst eine gegen die Sanktionspolitik Washingtons engagierte Zeitung
wie die Linkssozialistische Republika in Rom ihn im Titel zusammenfasst.
Der Papst billigt Regens Linie, ist aber gegen die Lebensmittelsanktionen.
Zur amerikanischen Sanktionspolitik wird der Standpunkt des Papstes tatsächlich folgendermaßen formuliert.
Wertschätzung für die Solidarität, von der auf der internationalen Ebene die Haltung der amerikanischen Regierung getragen wird, eine Haltung,
die nicht gegen das Leben und den Fortschritt Polens gerichtet ist, sondern sich zum Ziel setzt, das Streben des polnischen Volkes nach Freiheit zu unterstützen.
Soweit das Zitat.
Die päpstliche Vorstellung von Sanktionen wird eingeschränkt durch die Wertschätzung für alle Hilfeleistungen im Bereich der Lebensmittelversorgung und der humanitären Dienste für das polnische Volk.
Ganz im Sinne unserer gestrigen Berichterstattung heißt es im Kommuniqué des Vatikans,
Solche gemeinsamen Aktionen des Staaten, denen die ethischen Werte am Herzen liegen, werden vom Heiligen Stuhl im Rahmen seiner Zuständigkeit und in einer seiner Sendung entsprechenden Art gebilligt, die nicht politischer Natur ist.
Aus Rom hörten Sie Alfons Dalma.
Nun wieder zurück nach Österreich, zum Thema Fernwärme im Zusammenhang mit dem Fernwärmekongress in Kufstein.
Eine der offensichtlichsten Möglichkeiten, Energie zu sparen, ist die Nutzung von Abwärme aus Kraftwerken und Industriebetrieben in Verbindung mit einem Fernwärmenetz.
Werden Strom und Wärme in einem Heizkraftwerk gemeinsam erzeugt, so braucht man um etwa ein Drittel weniger Energie, als wenn man beide Energieformen getrennt herstellt.
Ursprünglich dachte man an die Fernwärme aber aus Gründen der Luftreinhaltung.
Das Beispiel Helsinki mit einem der umfangreichsten Fernwärmenetze in Europa zeigt, wie die Luft mit dem Zunehmen der Fernwärmeanschlüsse sauberer geworden ist.
Wie steht es nun in Österreich um die Fernwärme?
In Kufstein hat heute Vormittag, wie gesagt, eine Fachtagung zu diesem Thema begonnen, veranstaltet von der Gesellschaft für neue Technologien in der Elektrizitätswirtschaft.
Kufstein wurde deswegen gewählt, weil man in dieser Stadt mit 15.000 Einwohnern seit dem Jahr 1978 die Fernwärme besonders forciert ausgebaut hat, und zwar vor allem aus Gründen des Umweltschutzes.
Bis heute sind etwa 45% der Haushalte in Kufstein ans Fernwärmenetz angeschlossen.
Was Gesamtösterreich betrifft, so haben die Experten aber noch eine lange Wunschliste und auch eine Menge Klagen vorzubringen.
Herbert Huter telefonisch aus Kuhstein.
Der volkswirtschaftliche Nutzen der Kraft-Wärme-Kupplung beschränkt sich nicht nur auf die bessere Nutzung von Wärmekraftwerken.
Der Grazer Universitätsprofessor Musil hat noch auf eine speziell österreichische Spielart hingewiesen.
Wenn im Winter wegen der geringen Wasserführung der Flüsse die Wärmekraftwerke eingesetzt werden müssen,
so könnten Sie auch dann gleichzeitig die Heizung für jene Gebiete mit Fernwärmeanschlüssen übernehmen.
Oder Erdgas soll nicht mehr direkt in Heizungen verbrannt werden, sondern über Blockheizkraftwerke in Strom und Wärme umgewandelt werden.
So laut auch die offiziellen Forderungen nach Abwärmenutzung und Fernwärmeversorgung vorgetragen werden, so leise ist man, wenn es um konkrete Förderungsmaßnahmen geht.
1981 in Österreich 30 Millionen Schilling, in der Bundesrepublik Deutschland zum Beispiel etwa zweieinhalb Milliarden Schilling.
Das derzeit im Parlament in den Ausschüssen beratene Fernwerbewirtschaftsgesetz wird in der vorliegenden Fassung von den Experten mit Unbehagen betrachtet.
Vor allem der vorliegende Anschlusszwang bedürfe noch der Korrektur.
Dies, obwohl der Grundgedanke durchaus positiv ist.
Nämlich,
Je mehr Anschlüsse auf engem Raum installiert werden, umso wirtschaftlicher das ganze System.
Im jetzigen Entwurf ist der Anschlusszwang etwa so formuliert.
Es sollen überall dort Fernwärmeanschlüsse installiert werden, wo der Anschluss bis zu 50 Metern von der Hauptleitung entfernt ist und der Kunde diesen Anschluss auch bezahlen kann.
Wo das nicht der Fall ist, sollen die Länder mit Zinsstützungen und ähnlichen Maßnahmen einspringen.
Die Experten befürchten nun, dass wegen des Anschlusszwanges und wegen des damit verbundenen Versorgungszwanges die Unternehmen selbst in die Tasche greifen müssen.
Und das nicht zu knapp.
Derzeit kostet für ein Einfamilienhaus allein die Übernahmestation für Fernwärme etwa 60.000 Schilling, die Rohrleitung nicht gerechnet.
Dafür sind die Kosten für die Heizung selbst jeweils recht günstig.
In Wien zum Beispiel knapp 80 Groschen je Kilowattstunde.
In Kufstein etwas mehr als 90 Groschen und in Graz gar nur 60 Groschen je Kilowattstunde.
Also in jedem Fall billiger als die meisten anderen Heizungsarten.
Und über den Preis wollen die Fernwärmeunternehmen auch weiterhin mit den anderen Energieträgern in Konkurrenz treten.
Und überhaupt sollen die bestehenden Gesetze über die Förderung von Energieeinsparung erst einmal vollzogen werden.
Da gibt es in den Bestimmungen über die steuerliche Absetzbarkeit von energiesparenden Investitionen den Paragraf 9.
Dort stehen ausdrücklich Maßnahmen für die Umstellung auf Fernwärmeversorgung.
Abgesehen davon, dass nach Ansicht der Techniker die Aufzählung unzureichend ist, fällt eines auf.
Die Umstellung auf Fernwärme wird sehr wohl begünstigt.
Die Neuinstallation ist aber durch den Rost gefallen.
Und außerdem nicht einmal diese Umstellung wird von den Finanzbehörden in Oberösterreich und in Kärnten anerkannt, berichtet Diplom-Ingenieur Reichli von der Gesellschaft für neue Technologien.
Die Begründung?
Der § 9 ist im Merkblatt für die Finanzbeamten einfach nicht enthalten.
Daher das Schlusswort von Diplom-Ingenieur Reichli in seinem Referat.
Es ist zu hoffen, dass die Bundesregierung zukünftige Fernwärme nicht nur verbal erste Priorität im Energiebericht einräumt,
sondern für den zügigen Ausbau zweifellos notwendige weitere Finanzierungshilfen etwa in Form eines Fernwärmewirtschaftsfonds bereitstellt.
Fernwärmekongress in Kufstein, Herbert Huter war am Telefon.
Vom 13.
Februar an wird in Wien das zweite internationale Tourismus-Filmfestival stattfinden, bei dem Teilnehmer aus aller Welt Filme zum Thema Fremdenverkehr und Fremdenverkehrswerbung präsentieren wollen.
Gestern wurde bekannt gegeben, welche Filmtitel in Österreich gezeigt werden und auch die Zusammensetzung der Jury und die Preise wurden der Öffentlichkeit präsentiert.
Das zweite Werbeereignis des Tages
war die Preisverleihung des Plakatwettbewerbes Ja zu A, jener Aktion, die es sich zum Ziel gesetzt hat, österreichische Produkte durch das rot-weiß-rote A besonders zu kennzeichnen und damit beim Einkauf eine wichtige Konsumentenorientierung anzubieten.
Zwei Ereignisse also, die verdeutlichen, dass die Werbewirtschaft auch in Zeiten wirtschaftlicher Krisenerscheinungen die Funktion eines Motors innehat.
Wer wirbt in Österreich mit Hilfe welcher Medien?
Und wie stark wird das Werbeaufkommen in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation 1982 sein?
Michael Kerbler ist diesen Fragen nachgegangen.
Für rund 4,8 Milliarden Schilling jährlich bewirbt die österreichische Wirtschaft Produkte des täglichen Gebrauchs, Lebensmittel, Autos, aber auch Genussmittel wie Wein und Zigaretten.
Wie schon in den Jahren davor war 1981 der Klein- und Großhandel der werbefreudigste Wirtschaftszweig.
Rund 20 Prozent der gesamten Werbeausgaben in Österreich entfielen auf diese Sparte.
Für Nahrungs- und Genussmittel wie etwa Tiefkühlkost, Tabakwaren und Spirituosen wurden 17 Prozent des gesamtösterreichischen Werbebudgets aufgewendet.
Rückblickend auf das Jahr 1981 zeigt sich, nach Erhebungen des Media und Market Observer, eine konstante Verminderung des realen Werbevolumens, ein Trend zu Kürzungen der Werbebudgets, der letzten Informationen aus der Wirtschaft zufolge auch in diesem Jahr zu einigen deutlichen Verringerungen der Werbeetats großer Werber führen dürfte.
Im Fachverband Werbung der Bundeswirtschaftskammer ist man dagegen etwas optimistischer.
Man hofft für das zweite Halbjahr 1982, in dem allgemein ein Wirtschaftsaufschwung, wenn auch geringeren Ausmaßes erwartet wird, auf eine Belebung der Werbewirtschaft.
Wobei prinzipiell festzustellen ist, dass im Jahresablauf für die österreichischen Werbefachleute zwei Zeiträume besonders zu betreuen sind.
Nämlich die Monate März bis Mai und der Zeitraum September bis Mitte November.
Da die Werbewirtschaft dazu übergegangen ist, die Meinung der anzusprechenden Konsumentengruppen langfristig zu beeinflussen, sind diese beiden genannten Zeitabschnitte vor und nach dem Sommer von besonderer Bedeutung.
In diesen Zeiträumen machen sowohl die Printmedien, also Zeitungen und Zeitschriften, als auch die elektronischen Medien wie Radio, Fernsehen und Film die anteilsmäßig höchsten Werbeumsätze.
wobei in den vergangenen Jahren ein kontinuierlicher Gewinn an Marktanteilen im Bereich Werbung bei Radio, Film und Fernsehen zu Lasten der Printmedien registriert wurde.
Als Gründe hierfür würden eine sinkende Attraktivität etwa für Zeitungsinserate und deutlich gestiegene Tarife im Printmedienbereich genannt.
Zurückzuführen sind etwa die starken Verluste bei den Tageszeitungen in der Gruppe der Printmedien durch eine deutliche Kürzung der Werbebudgets für warm des Baubedarfs, für Schmuck aber auch für Schreib- und Bürowaren.
Aber auch die Dienstleistungsbereiche und hier wiederum besonders die Banken und Sparkassen haben sich bei der Werbung im vergangenen Jahr deutlich eingeschränkt.
Und es ist damit zu rechnen, dass das Werbeaufkommen dieser Bereiche auch in diesem Jahr auf dem Niveau 1981 bleiben wird.
Für Kraftfahrzeuge, Bekleidung, aber auch Nahrungs- und Genussmittel wurde deutlich mehr geworben.
Ein Trend, der sich auch heuer fortsetzen dürfte.
Die Werbung kann als Stimmungsbarometer der Wirtschaft angesehen werden.
In Jahren guter Wirtschaftsentwicklung waren die österreichischen Firmen bereit, auch mehr für die Werbung auszugeben.
Das kann man an einer langfristigen Untersuchung über das Werbeaufkommen in Österreich verglichen mit dem Bruttonationalprodukt entnehmen.
In den Jahren 1976 bis 78 etwa wuchs der Werbeaufwand, weil nicht nur die Wachstumsraten deutlich im Plus, sondern auch die Erwartungen für das jeweils darauf folgende Jahr optimistisch waren.
1979 dagegen sank das Werbeaufkommen, weil die österreichische Industrie aber auch das Gewerbe mit einem schlechten Wirtschaftsjahr rechneten.
Der Wettbewerb der etwa 3.500 österreichischen im Bereich Werbung tätigen Firmen und Agenturen ist in den zurückliegenden Jahren deutlich härter geworden.
Der Kampf um jeden Prozentpunkt Marktanteil ist auch deshalb schärfer geworden, weil viele kleine Agenturen so manchen alteingesessenen Unternehmern Parole bieten.
Rechnet man zu den 4,8 Milliarden Schilling Werbeaufkommen in den Massenmedien noch die Ausgaben der österreichischen Industrie für Messen, Geschenkartikel und Direktwerbung hinzu, kommt man annäherungsweise auf einen Betrag von 10 Milliarden Schilling.
Alles in allem sind in Österreich rund 10.000 in der Werbebranche Tätige beschäftigt, was wiederum bedeutet, dass jeder Beschäftigte eine Million Schilling Umsatz erzielt.
Die Werbebranche liegt damit, nimmt man die Kennziffer Umsatz pro Kopf her, im Spitzenfeld der österreichischen Wirtschaft.
Werbung und Werbeaufkommen in Österreich, Michael Kerbler hat dieses Thema beleuchtet.
Zwölf Uhr und 53 Minuten ist es jetzt, ein Kulturbericht im Mittagsschanal.
Morgen beginnt die Salzburger Mozartwoche 1982.
Mit zehn Vorstellungen leistet das Salzburger Landestheater heuer einen besonders großen Beitrag.
Eine Opernpremiere, eine Schauspieluraufführung und ein Burgtheater-Gastspiel sollen nach Meinung des Salzburger Intendanten Mirditer die Konzertprogramme der Mozartwoche um die Dimension des Musik- und Sprechtheaters erweitern.
Einen Überblick über die kommenden Veranstaltungen gibt Robert Wolf.
Einen Tag nach der Eröffnung der Mozartwoche mit der Konzertantenaufführung des Singspiels »Zaide« von Mozart im Großen Festspielhaus bringt das Landestheater am Samstag in den Kammerspielen die Uraufführung des Stückes »Aquatofana« von dem österreichischen Autor Hans Ungar, ein fiktiver Prozess um Salieri und Mozart.
Sonntagabend hat Mozarts Opera Buffa Così fan tutte Premiere.
Am 29. und 30.
Jänner gastiert das Wiener Burgtheater im kleinen Festspielhaus mit Peter Scheffers Amadeus.
Aus dem Repertoire des Landestheaters wird der heitere Opernabend mit Salieri's Prima la Musica Poe le Parole sowie mit Mozarts Die Liebesprobe und Bastien und Bastienne ebenfalls in den Rahmen der Mozartwoche gestellt.
Das Salzburger Marionettentheater beteiligt sich mit fünf Mozart-Opern innerhalb von sechs Tagen.
Ein vielfältigeres Programm kann man den Gästen im winterlichen Salzburg nicht mehr anbieten.
Es wird sich erweisen, ob die Aktivitäten des Landestheaters Anklang finden, denn die meisten, die jetzt nach Salzburg kommen, sind ganz auf die Musik eingestellt und wollen nur Mozart hören und sich nicht mit der Affäre um Salieri beschäftigen.
Mit Così fan tutte hat allerdings Intendant Federic Merditta ein Werk inszeniert, das größte Anziehungskraft besitzt, aber auch höchste Ansprüche stellt.
Zu seinem Konzept für die in einer neuen deutschen Übersetzung gesungenen Oper Così fan tutte sagt Federic Merditta.
Das ist mir ein großes Anliegen, dieses Werk noch dazu in einer deutschen Übersetzung zu bringen, in einer neuen deutschen Übersetzung.
die sich bemüht, das, was der Bonte geschrieben hat, wirklich verständlich zu machen.
Gerade bei diesem Werk genügt es nicht, wenn man nur Hauptsätze versteht oder wenn man nur Amore und Core versteht.
Hier muss man alle Nebensätze, hier muss man die Nebengedanken, die ganzen Zerfaserungen der Psychologie verstehen können.
Nun das ist vielleicht auch etwas, worauf ich noch kurz kommen darf.
Cusif Antute ist sehr viele Jahre und Jahrzehnte immer wieder verfälscht worden und als nur burlesques Stück gespielt worden.
Man hat nicht erkannt, dass eigentlich diese ganze Geschichte auf einen tragischen
Ausgang zusteuert, der nur durch Mozart und da Ponte durch ein aufgesetztes Lietofini, also durch ein vorgetauschtes fröhliches Ende, kaschiert wird.
Aber das ist natürlich eine Oper, die von ganz trivialen Späßen bis zu den verwundeten Herztönen führt.
Und diese Dimension zu zeigen ist ein besonderes Anliegen dieser Inszenierung.
Um eine optimale Besetzung der Oper bemüht, hat Intendant Meditta die musikalische Leitung dem Salzburger Opern- und Orchesterchef Ralf Weigert anvertraut.
Der einzige Caspanea-Schüler, Hannes Rader, hat die Ausstattung entworfen.
Die Fiordiligi singt Ursula Reinhard Kiss, die vor allem mit den Opernhäusern von Berlin, Zürich und Düsseldorf in fester Verbindung steht.
Als Dorabella gastiert Nelly Aylakova aus Sofia, die unter anderem bei den Wiener Festwochen und in Graz mit viel Erfolg aufgetreten ist.
Die Solistin des Landestheaters Joe Ellertot gehört dem Ensemble in der Partie der Despina an.
Der Grieche Soto Papoulkas als Ferrando, Anton Scharinger als Guglielmo und Peter Van der Bild als Don Alfonso sind die Männer, deren Übermut in die Schranken verwiesen wird.
Man darf mit einiger Spannung erwarten, wie sich die Produktion einer Mozart-Oper zu den Mozart-Interpretationen der Wiener Philharmoniker, der Academy of St.
Martin in Seville und noch vieler anderer Musiker und Ensembles aus Salzburg und dem Ausland fügen wird.
Morgen Beginn der Salzburger Mozartwoche.
Es informierte sie Robert Wolf.
Drei Minuten vor eins.
Ich gebe noch einmal weiter an Peter Fichner ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Im Nationalrat steht heute der Finanzschuldenbericht 1981 der Postsparkasse zur Diskussion.
Dieser Anlass wurde zu einer generellen Auseinandersetzung über die Wirtschaftspolitik der Regierung genützt.
Der Prozess gegen die beiden Synagogen-Attentäter wird heute im Wiener Landesgericht abgeschlossen.
In den Plädoyers hat Staatsanwalt Schindler den Schuldspruch sowie die Höchststrafe für beide Palästinenser gefordert.
Der Verteidiger setzte sich ausführlich mit dem Begriff des Rechtsirrtums auseinander und sagte unter anderem, Hassan Marwan habe in einem nicht vorwerfbaren Rechtsirrtum gehandelt, dies sei ein Schuldausschließungsgrund.
Der Prozessvorsitzende bestätigte, dass die Staatsanwaltschaft Brüssel die Auslieferung des Angeklagten Rajé beantragt habe.
Nach der Verhaftung der ehemals führenden Funktionäre der gemeinnützigen Siedlungsgenossenschaft Wohnbau Ost werden nun alle Anstrengungen darauf konzentriert, die finanziell angeschlagene Wohnbaugesellschaft zu sanieren und die knapp mehr als 2000 Mitglieder vor Schaden zu bewahren.
Vorstandsobmann der Wohnbau Ost war der nun inhaftierte ehemalige burgenländische ÖVP-Abgeordnete Rauchwarther.
Bei insgesamt 16 Banken gibt es Darlehensschulden in Höhe von etwa 500 Millionen Schilling.
Gestern fand in Wien ein Gespräch statt, in dem mit den Banken die weitere Vorgangsweise diskutiert wurde.
Drei Hauptgläubige einigten sich grundsätzlich auf einen stillen Ausgleich, das heißt, die Forderungen werden nicht sofort eingeklagt, sondern vorerst zurückgestellt.
Am kommenden Montag findet eine weitere Verhandlungsrunde statt.
Der ehemalige UNO-Generalsekretär Waldheim wird ab Februar wieder im österreichischen Außendienst aktiv sein.
Dies meldet heute die Austria-Presseagentur.
Waldheim ist demnach allerdings nicht als Missionschef vorgesehen, sondern hält sich für Sonderaufgaben bereit.
Heute reiste der ehemalige UNO-Generalsekretär über Paris wieder nach New York, um seine persönlichen Angelegenheiten zu regeln.
Die Wetteraussichten für ganz Österreich bis heute Abend.
Über den Niederungen Hochnebelfelder sonst sonnig.
Nachmittagstemperaturen minus 10 bis minus 1 Grad.
Der Wetterbericht und Kurznachrichten standen am Ende von einer Stunde Information im Mittagsschornal.
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