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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Guten Tag meine Damen und Herren, soeben war es zwölf Uhr, durch die Sendung führt sie heute Herbert Dobrowolny.
Die Schlagzeilen.
Technische Einzelheiten über die österreichische Waffen- und Munitionserzeugung im Zusammenhang mit der Munitionsaffäre rund um das Bundesheer und Stimmen der österreichischen Kommentatoren in den heutigen Tageszeitungen in der Inlandspresseschau zum gleichen Thema.
Analyse der Inaugurationsrede des neuen amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter.
Schwarze Kinder besuchen erstmals zusammen mit Weißen katholische Schulen in Südafrika.
Gespräch mit dem sowjetischen Friedensnobelpreisträger Sakharov über die Durchführung der Akte von Helsinki in der Sowjetunion.
Und Schwedenskommunisten protestieren gegen das Vorgehen der CSSR-Behörden im Fall Carter 77.
Die Kulturredaktion bringt ein Gespräch mit Helmut Lohner anlässlich seines Brechtabends im Wiener Konzerthaus.
Erster Programmpunkt, wie immer, die Nachrichten.
Verantwortlicher Chef vom Dienst Raimund Heller, Sprecher Peter Fichner.
Österreich.
Außenminister Parr hat heute in einem ORF-Interview zu den Gerüchten Stellung genommen, wonach die in Schwechert gestoppte Munitionslieferung nach Syrien nicht die erste dieser Art gewesen sein soll, die mit Unterstützung des Verteidigungsministeriums durchgeführt worden sei.
Parr meinte, er könne ähnliche Manipulationen nicht ausschließen, allerdings sei ihm kein beweisbarer Fall bekannt.
Der Außenminister bestätigte, diese Gerüchte selbst auch schon gehört zu haben.
Meldungen über den Einsatz österreichischer Waffen und Munition seien auch von den österreichischen Vertretungen im Nahen Osten an ihn herangetragen worden, doch seien auch dies unbeweisbare Gerüchte.
Im Bundeskanzleramt in Wien haben am Vormittag Gespräche zwischen Vertretern der drei Parlamentsparteien über die weitere Vorgangsweise in der Minderheitenfrage begonnen.
An der Aussprache nehmen seitens der SPÖ Bundeskanzler Kreisky und der Kärntner Landesparteiobmann Landeshauptmann Wagner
Seitens der ÖVP ÖAAB Obmann Mock, der Kärntner ÖVP Landesparteiobmann, Landeshauptmann Stellvertreter Bacher und Abgeordneter Professor Ermakura und seitens der Freiheitlichen Partei der Kärntner Landesparteiobmann Ferrari Brunnenfeld und der Nationalratsabgeordnete Brösige teil.
Teilnehmer des Gespräches ist auch Außenminister Paar.
Im Mittelpunkt der Unterredung stehen die noch ausstehenden Durchführungsverordnungen zum Volksgruppengesetz, das am 1.
Februar in Kraft treten soll.
Dabei geht es um die Aufstellung von Ortstafeln und über die Amts- und Gerichtssprache.
Die Journalistengewerkschaft hat sich heute in einem Brief an den tschechoslowakischen Staatspräsidenten Husak gegen die Verfolgung der Unterzeichner des Bürgerrechtsmanifests Charta 77 gewandt.
Wie es in dem Schreiben heißt, forderten die Signatare der Charta 77 lediglich die Einhaltung der geltenden Gesetze und der von der Tschechoslowakei unterzeichneten internationalen Abkommen über die Menschen- und Bürgerrechte.
Die Beschuldigungen seien, wie die österreichische Journalistengewerkschaft weiter ausführt, durch keinerlei konkrete Fakten gedeckt.
Die Standesvertretung der Journalisten Österreichs fordert schließlich die sofortige Freilassung der Verhafteten, die Einstellung der Repressionen sowie die Zurücknahme der Entlassungen und Maßregelungen von Unterzeichnern der Charta.
USA Der Senat in Washington hat die Nominierung von zehn Ministern der neuen Regierung Präsident Carter bestätigt.
Gegen drei Minister gab es massive Einwände, sodass die Abstimmung auf heute oder Montag verschoben werden musste.
Umstritten sind der von Carter vorgeschlagene Justizminister Griffin Pell, Arbeitsminister Ray Marshall und Sozialminister Joseph Califano.
Durch die Widerstände des Senats dürfte die ursprünglich für Sonntag geplante Vereidigung des Kabinetts gefährdet sein.
Nach einer Meinungsumfrage der Fernsehstation CBS sieht die Mehrheit der Amerikaner den kommenden Jahren unter der Präsidentschaft Katers mit Optimismus entgegen.
70 Prozent der befragten Personen beurteilen die Erfolgschancen der neuen Regierung positiv.
54 Prozent erklärten allerdings, sie glauben nicht, dass es Kater gelingen werde, die Arbeitslosigkeit entscheidend zu verringern.
63 Prozent äußerten sich pessimistisch bei der Beantwortung der Frage, ob in nächster Zeit eine Eindämmung der Inflation möglich sein wird.
Sowjetunion Die Armeezeitung Roter Stern hat sich erneut gegen den westlichen Vorwurf gewandt, die UdSSR betreibe eine aggressive Aufrüstungspolitik.
In einem heute veröffentlichten Artikel weist das Blatt darauf hin, dass die sowjetische Zivilverteidigung friedlichen Zwecken diene.
Spanien Die Regierung Suárez wird heute über ein Programm zur Bekämpfung der Inflation und zur Belebung der Konjunktur beraten.
Die zu erwartende Entscheidung der Regierung wurde gestern von den Staatssekretären der zuständigen Ministerien vorbereitet.
Ziel des Kabinetts ist es, die Teuerungsrate von derzeit etwa 20 Prozent auf 14 Prozent herabzusetzen.
Die enorm angestiegenen Lebenshaltungskosten hatten in den vergangenen Tagen eine Serie von Streiks ausgelöst.
Etwa 120 Mitglieder der drei einflussreichsten sozialistischen Gruppierungen des Landes haben gestern die Schaffung einer sozialistischen Union gefordert.
In einem gemeinsamen Dokument wurde darauf hingewiesen, dass es tausenden spanischen Sozialisten bisher nicht möglich war, aktiv in den Parteien mitzuarbeiten.
Italien.
Das Abgeordnetenhaus in Rom hat gestern mit 309 gegen 276 Stimmen das Mindestalter für einen Schwangerschaftsabbruch mit 16 Jahren festgelegt.
Auf Antrag der christlichen Demokraten wurde zum ersten Mal seit Beginn der Abtreibungsdebatte im Abgeordnetenhaus offen abgestimmt.
Über 14 Artikel des neuen Gesetzes muss noch debattiert werden.
Ägypten Die Regierung in Kairo hat eine kommunistische Untergrundorganisation für die zweitägigen blutigen Unruhen in mehreren Städten des Landes verantwortlich gemacht.
Die Organisation soll sich Ägyptische Kommunistische Arbeiterpartei nennen.
Die Ausschreitungen haben nach jüngsten Berichten mindestens 68 Menschenleben und etwa 800 Verletzte gefordert.
Mehr als 800 Personen, nach offizieller Darstellung hauptsächlich Kommunisten und Linksextremisten, sind festgenommen worden.
In Kairo war heute Nacht wieder eine strenge Ausgangssperre in Kraft.
Die Lage im Lande dürfte sich aber beruhigt haben.
Präsident Sadat wird heute mit führenden Politikern und Militärs die Lage erörtern.
Zur Diskussion stehen nicht nur die inzwischen zurückgenommenen Preiserhöhungen, die auslösendes Moment für die Auseinandersetzungen waren, sondern auch Fragen der Verteidigungs- und Außenpolitik.
Kuba.
Die Führung in Havanna hat beschlossen, sich bis August vom internationalen Zuckermarkt zurückzuziehen, da die für den Export verfügbaren Mengen erschöpft sind.
Mit diesem Beschluss dürfte Kuba dem Weltmarkt bis zu einer Million Tonnen Zucker entziehen, die an den bevorzugten Abnehmer Kubas, die Sowjetunion, geliefert werden sollen.
Die UdSSR wird demnach zusätzlich zu den vertraglich festgelegten zweieinhalb Millionen Tonnen eine weitere Million Tonne Zucker von Kuba beziehen.
Österreich.
Vor einem geschworenen Senat des Landesgerichtes Klagenfurt beginnt heute der Prozess gegen die beiden Angeklagten Friedrich Martin Paulini und Ewald Gottfried Petschnig, die am 17.
November vergangenen Jahres den Leiter der Raiffeisenkassenfiliale Köttmannsdorf, Erich Mandl, beraubt und auf grausame Weise ermordet haben.
In der Anklageschrift werden die beiden Angeklagten beschuldigt, ihre Tat mit Vorsatz,
zielbewusst und mit unbeschreiblicher Grausamkeit begangen, ihr Opfer stundenlang gequält und misshandelt und schließlich noch lebend an einen Betonpflock gefesselt im Völkermarkt der Stausee versenkt zu haben.
Die Angeklagten sind im Wesentlichen geständig.
Bundesrepublik Deutschland.
Verschiedene Unternehmen haben der Aktion gegen Umweltzerstörung in Essen mitgeteilt, dass die westdeutsche Industrie bereit sei, auf Fluor-Kohlenwasserstoffe als Treibgas in Sprühdosen zu verzichten.
Diese Gase dürften nach amerikanischen Untersuchungen dazu geeignet sein, die Ozonschicht der Erde, die vor kosmischen Strahlen schützt, zu zerstören.
Die Industrie verlangt allerdings eine Übergangsfrist von zwei Jahren, um die Gefährlichkeit der Treibgase näher untersuchen zu können und geeignete Ersatzstoffe zu finden.
Und nun das Wetter.
Der Alpenraum steht heute unter Hochdruckeinfluss.
Dabei herrscht im Gebirge durchwegs sonniges Wetter.
Eine Randstörung des nahe der britischen Inseln liegenden Zentraltiefs wird morgen nur im Südwesten und Süden zu einer allmählichen Wetterverschlechterung führen.
Die Aussichten bis morgen früh.
In den Niederungen gebietsweise nebelig trüb, besonders im Osten und Süden und im Donauraum.
Auf den Bergen sowie außerhalb der Nebelzonen sonnig, schwachwindig.
Nachmittagstemperaturen minus 6 bis plus 2 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 13 bis minus 2 Grad.
Durch Gefrieren des Nieseln örtlich Glatteisbildung.
Und die Aussichten für morgen Samstag.
Im Südwesten und Süden im Laufe des Tages Bewölkungszunahme und aufkommende Niederschlagsbereitschaft.
Im übrigen Bundesgebiet überwiegend sonnig, nur über den Niederungen vielfach nebelig trüb, besonders im Osten sowie im Donauraum.
Auflebende südliche Winde an der Alpen-Nordseite Föhn.
Tageshöchsttemperaturen minus 5 bis plus 1 Grad, in den Föhngebieten bis plus 8 Grad.
Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien bedeckt gefrierendes Nieseln, minus zwei Grad Nordostwind, drei Kilometer in der Stunde.
Aus Eisenstadt ist noch keine Meldung eingelangt.
Linz gefrierender Nebel, minus drei Windstill.
Salzburg wolkig, minus drei Windstill.
Innsbruck heiter, minus fünf Windstill.
Bregenz wolkig, zwei Grad Südostwind, drei.
Graz stark bewölkt, minus drei Windstill.
Klagenfurt wolkig, minus sieben Grad Ostwind, drei Kilometer in der Stunde.
Ja, danke Peter Fiechner für die Nachrichten und für den Wetterbericht.
Es ist jetzt 12 Uhr und 11 Minuten.
Eine Politik der Stärke und Ehrlichkeit soll die Vereinigten Staaten in ihr drittes Jahrhundert führen.
An der Spitze der westlichen Supermacht ein Erdnussfarmer, der mit der gestrigen Angelobung zum 39.
Präsidenten der Vereinigten Staaten wohl den Gipfelpunkt seiner Karriere erreicht hat.
Der Mann, der noch vor knapp einem Jahr als ein Jimmy Ware abgetan wurde, wies gestern auf den Stufen des Kapitols in Washington auf das Sendungsbewusstsein der USA hin und betonte, er wolle einen Schritt auf das höchste Ziel machen, nämlich die Abschaffung aller Atomwaffen.
Jimmy Carter, der Mann aus Georgia, hat sich also für seine Amtsperiode relativ viel vorgenommen.
Seine Inaugurationsrede war voll von Plänen.
Welche Chance der Realisation, Sie haben, das analysiert nun Jürgen Cohr im folgenden Beitrag.
Nachdem Jimmy Carter den Amtseid als 39.
Präsident der Vereinigten Staaten gesprochen hatte, galten seine ersten Worte seinem Vorgänger Gerald Ford.
Er dankte ihm für alles, was dieser zur Heilung der nationalen Wunden beigetragen hatte.
Und ebenso wie in der Stunde des friedlichen Machtwechsels der Blick in die Zukunft angebracht ist, so zwingt sich ein Rückblick auf.
Die einzigartige Prozedur, mit der die Führung an der Spitze einer 215-Millionen-Nation bestätigt oder abgelöst wird,
und die genannt worden ist, Amerikas gläubiger Mittelweg zwischen Krönung und Staatsstreich.
Diese Prozedur hat ein weiteres Mal angedeutet, dass nicht so sehr Amerikas Macht und Stärke die Welt beeinflussen, als vielmehr amerikanische Beständigkeit.
Hier vergrillt nicht der Verlierer sein Haupt im Gram, was nicht heißen kann, dass die Niederlage ihn nicht schmerzt.
Hier sagt nicht die Opposition den unerbittlichen Kampf an, was nicht heißen kann, dass sie nicht kämpfen wird.
Hier gibt es den Ausdruck loyale Opposition mit der Betonung auf loyal, was wiederum nicht heißt, dass diese Opposition auf Mitglieder der anderen Partei beschränkt bliebe oder der Präsident damit gar einen Freibrief für Willkür in den Händen hielte.
Die große Verbrüderung hinter dem neu gewählten Präsidenten, der Eindruck der Einheit und Überparteilichkeit, der Bedeutungslosigkeit von Meinungsverschiedenheiten oder selbst ideologischen Gegensätzen, verführen zu Beginn einer neuen Ära zur Romantisierung des Präsidentenamtes.
Es ist 16 Jahre her, seit ein Demokrat einen Republikaner im Weißen Haus abgelöst hat.
16 Jahre, in denen die Amerikaner einige Lehren haben ziehen müssen, die sie sich mit dieser Tendenz zur Romantisierung und politischen Naivität selbst eingebrockt haben.
Von den vier Präsidenten, die Eisenhower folgten, als der sich zur Ruhe setzte, wurde einer ermordet, einer verlor die Basis seiner Partei, einer wurde zum Rücktritt gezwungen und einer wurde nicht wiedergewählt.
Es ist also kein Wunder, dass diese jüngere amerikanische Vergangenheit die Amtsübernahme durch Jimmy Carter beeinflusst hat und die Stimmung am Start zum dritten Jahrhundert prägt.
Erinnern wir uns an John Kennedys Worte 1961.
Lasst von hier aus die Nachricht an Freund und Feind gehen, dass die Fackel an eine neue Generation von Amerikanern weitergereicht worden ist.
und lasst jede Nation wissen, dass wir jeden Preis zahlen, jede Bürde übernehmen werden, um das erfolgreiche Überleben der Freiheit sicherzustellen.
Solche Worte können aus Carters Mund nicht kommen.
Nicht, weil er weniger idealistisch wäre als Kennedy, mit dem der Mann aus dem Süden so oft verglichen worden ist, sondern weil die Amerikaner nicht mehr so schnell bei der Hand sind mit dem Weitergeben von Fackeln.
Sie haben gelernt, dass man sich dabei die Finger verbrennen kann.
Es wäre aber ebenso naiv anzunehmen, mit Carters Amtseinführung ginge eine Wiedergeburt der nationalen Regierung einher, wie es zynisch wäre anzunehmen, dass die Maschinerie der Macht auch den Wechsel an den Kontrollhebeln überhaupt nicht ansprechen wird.
Es ist charakteristisch für Carter, dass er gleich zu Beginn seiner kurzen Antrittsrede zunächst einmal klarstellte, er habe keinen neuen Traum anzubieten.
Er hatte vielmehr dringend den alten Traum mit neuem Glauben zu erfüllen.
Damit, meint er, die moralischen Verpflichtungen, denen nachzukommen, drinnen wie draußen, sich die Vereinigten Staaten zur selbstverständlichen Aufgabe gemacht haben.
Dieser Teil seiner Rede gehört jedoch in direkten Zusammenhang mit seiner Feststellung, auch die Macht der USA habe Grenzen und sie könnten weder alle Fragen beantworten, noch alle Probleme lösen.
Und im Bewusstsein, nicht alles tun zu können, andererseits aber auch nicht an Entschlossenheit nachlassen zu dürfen, müssten die Amerikaner im Geist individueller Opferbereitschaft für die gemeinsame Sache einfach ihr Bestes geben.
Wenn aus Carters eher allgemein gehaltenen Ausführungen eines hervorsticht, dann ist es dies.
Er ist sich bewusst, dass von ihm und von seiner Amtszeit ein Neubeginn erwartet wird.
Ein Neubeginn, der es unbelastet von Vietnam und Watergate ermöglicht,
sich auf die alten Werte zu besinnen und Stärke zu zeigen, nicht in drohender Haltung oder in militärischer Konfrontation, sondern im Kampf für eine gerechte, friedliche und humane Welt und gegen Armut, Ignoranz und Ungerechtigkeit.
Moral im Innern wie in der Außenpolitik, Vertrauen im Innern wie im Verhältnis mit anderen Nationen bezeichnet Präsident Carter als seine Prioritäten.
Und in seiner Inaugurationsrede, mit der er sich zuerst an die amerikanische Bevölkerung wandte und in der daher den innenpolitischen Zielen wie Bekämpfung der Arbeitslosigkeit am meisten Platz eingerannt wurde, fand er doch Raum für ein spezifisches außenpolitisches Thema.
Und es zeugt von der hohen Bedeutung, die er den Abrüstungsgesprächen beimisst, wenn Carter bei dieser Gelegenheit das Ziel setzte, mit den Sowjets noch in diesem Jahr im Bemühen einen Schritt weiter zu kommen, alle Kernwaffen von dieser Erde zu verbannen.
Carters Worte zeugen von einer neuen amerikanischen Reife, die auch Henry Kissinger festzustellen glaubte, als er die Bilanz seiner Amtszeit zog.
Die USA sind zur Zusammenarbeit bereit und sie brauchen zum Erfolg die Mitwirkung anderer ebenso wie Jimmy Carter selbst.
Er hat in einer artistischen Solonummer den Weg nach ganz oben geschafft.
Er ist im Gegensatz zu seinen vier Vorgängern kein Produkt des Kongresses, sondern ein ehemaliger Lokalpolitiker mit entsprechenden begrenzten Erfahrung und Gefolgschaft im nationalen und internationalen politischen Establishment.
Und vor diesem Hintergrund hat er sich ein hohes Ziel gesetzt.
Nicht nur eine fähige Regierung, sondern eine mit Engagement noch dazu.
Aber nicht nur die mächtige Nation der Vereinigten Staaten hat lernen müssen, dass fester Wille nicht Berge versetzen kann.
Carter hat den höchsten Sieg erhungen und damit seine größte Chance.
Sein entscheidender Test hat eben erst begonnen.
Soviel also von Jürgen Kohr aus den Vereinigten Staaten.
Nun eine Aufgabe, Jimmy Carter, wird es sicher auch sein, die Schlussakte der Sicherheitskonferenz von Helsinki zu überwachen, deren Durchführung zu überwachen.
Und hier speziell in der Sowjetunion.
Denn die Situation der sowjetischen Dissidenten hat sich in den letzten Monaten ziemlich verschlechtert.
Bei Mitgliedern der sogenannten Helsinki-Gruppe, die sich die Aufgabe gestellt hat, die Einhaltung der Schlussdokumente der Europäischen Sicherheitskonferenz in der Sowjetunion zu überprüfen, wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt.
Einige Mitglieder der Gruppe wurden sogar verhaftet.
Unser Korrespondent Erhard Hutter sprach darüber mit Friedensnobelpreisträger Andrei Sakharov.
Wie ist gegenwärtig die Situation der Dissidenten nach den Hausdurchsuchungen bei Arlov und seinen Freunden?
Dieses Jahr hat für uns schwer begonnen und hat uns eine große Anzahl unangenehmer Überraschungen beschert.
Ich halte das für ein Zeichen dafür, dass die repressiven, verantwortungstragenden Organe in unserem Land gegen Dissidenten vorgehen, um die bestehende Ordnung der Dinge zu verteidigen.
Diese Organe sind unfähig zu einer offenen Diskussion, zu einer offenen, legalen Auseinandersetzung und sie befinden sich bereits auf dem Weg der Ungesetzlichkeit.
Sie fürchten die Belgrader Konferenz, deshalb haben sie Repressionen gegen die Helsinki-Gruppe auch vorgenommen.
Sie fürchten die Dissidenten überhaupt, deshalb nehmen sie zu verschärfter Unterdrückung und zu Provokationen Zuflucht.
Sie glauben also, dass die Obrigkeit Dissidenten mit dieser Explosion in Verbindung bringt, mit der Explosion in der Metro, und das würde heißen, dass eine neue Welle von Repressionen gegen die innere Opposition anfängt.
Wir wissen über dieselben Fakten Bescheid, die auch im Westen bekannt sind.
Wir wissen, was der Artikel des bekannten KGB-Agenten und Teilnehmers vieler provokativer Aktionen des KGB, Victor Louis, zum Inhalt hat.
In den letzten Tagen hat es dabei zwei Fälle gegeben.
Fälle, in denen gegen Dissidenten oder Leute, die den Dissidenten nahestehen, konkrete Beschuldigungen erhoben worden sind oder zumindest Anspielungen gemacht worden sind, dass sie an der Explosion beteiligt gewesen seien.
Der eine Fall ist der unseres guten Bekannten und Freundes, des Arbeiters Wladimir Rubtsov.
Er wurde zu einem Verhör vorgeladen, aber gerade zu diesem Zeitpunkt hatte er eine Pressekonferenz abgehalten.
Zu einem nahelichen Verhör ist es nicht gekommen, aber man hat uns fünf Stunden bei der Miliz warten lassen.
Der andere Fall hat am Mittwoch sich ereignet.
Die Organe sind gegen einen Menschen, den man im vollen Sinne einen Dissidenten nennen kann, vorgegangen.
Wladimir Albrecht, ein Mitglied der Gruppe Amnesty International in Moskau.
Ihm wurde erklärt, dass er im Zusammenhang mit der Explosion verdächtigt wird und nun verlangt man von ihm eine schriftliche Erklärung darüber, wo er sich im Moment der Explosion aufgehalten hat.
Das Gespräch wurde im äußerst rüden Ton geführt, man hat ihm sogar gedroht, nimm die Augenbläser ab, jetzt werden wir dich schlagen.
Unter demselben Vorwand wurde er durchsucht und man hat Papiere konfisziert, die die Amnesty-Gruppe betreffen.
Das alles beunruhigt uns sehr und wir befürchten, dass die Explosion vom 8.
Jänner, wenn sie nicht vom KGB mit eigenen Händen ausgeführt worden ist, möglicherweise als Druckmittel gegen Dissidenten ausgenutzt wird.
Wie stellen Sie sich die Entwicklung der inneren Opposition vor, auch in den Bruderländern, auch in den anderen sozialistischen Ländern?
Wir hoffen, dass die Dissidentenbewegung in Polen, in der Tschechoslowakei und in der DDR anwächst und eine Unterstützung für alle Gleichgesinnten darstellt.
Wir sind überzeugt davon, dass der Prager Frühling von 1968 jetzt der Anfang oder jedenfalls ein sehr kräftiger Anstoß für die Entwicklung der Dissidentenbewegung, der Bewegung zum Schutze der Menschenrechte in unserem Land ist.
Aus den Erklärungen der ausländischen Radiosender wissen wir auch über das Schicksal des jugoslawischen Dissidenten Michailo Michailov Bescheid, über seinen heldenhaften Kampf im Gefängnis, über seine schwer angegriffene Gesundheit.
Wir glauben, dass Menschen, die für ihre Überzeugung eingesperrt worden sind, in eine völlig unzulässige Situation gebracht worden sind.
Dasselbe gilt für die Sowjetunion.
Völlig unerträglich
Regellich ist die Situation dieser Menschen aber auch in Jugoslawien.
Das ist bedrückend.
Vor allem deshalb, weil Jugoslawien das erste Land gewesen ist, das dem Stalinismus die Stirn geboten hat.
Wir hoffen, dass sich in Jugoslawien eine realistische und humane Lösung findet.
Eine völlige Amnestie politischer Gefangener.
Mit dem Friedensnobelpreisträger Andrei Sakharov sprach unser Korrespondent in Moskau, Erhard Hutter.
Und wir bleiben gleich beim Thema Dissidenten, Regimekritiker.
Die Kampagne gegen die Unterzeichner der sogenannten Charta 77 in der CSSR wird von den Behörden in unserem Nachbarstaat mit unverminderter Härte weitergeführt.
Gestern wurde zum Beispiel ein Versammlungsverbot an Universitäten und studentischen Einrichtungen erlassen.
Nach Mitteilungen aus Prag werden Studentenheime und andere Einrichtungen streng kontrolliert.
Es wurden zahlreiche Verhaftungen vorgenommen und viele Unterzeichner der Charta haben ihre Posten verloren.
Wie es scheint, setzten die Behörden in der CSSR alles daran, einen zweiten Frühling à la Prag 1968 zu verhindern.
Dieses rigorose Durchgreifen hat in der westlichen Welt auch die Proteste der kommunistischen Parteien nach sich gezogen.
Allen voran die KP Italiens.
Heute haben sich auch die Kommunisten Schwedens zu Wort gemeldet.
Günther Graffenberger berichtet.
Vor einem Jahr erweckte der damalige schwedische Regierungs- und Parteichef Olof Palme größten Unwillen in Prag, als er die dortigen Machthaber Kreaturen der Diktatur nannte.
Palme ging es mit seiner Erklärung vor allem darum, sich schützend vor den ehemaligen tschechoslowakischen KP-Chef Aleksander Dubček zu stellen, dessen Freiheit nach in Schweden eingetroffenen Berichten aufs Höchste bedroht war.
Was gestern Abend der frühere schwedische KP-Chef Karl-Henrik Hermansson im Namen des Parteivorstandes zu den jüngsten Ereignissen in der CSSR seinen dortigen Genossen zu sagen hatte, klang nicht weniger kritisch als die früheren Äußerungen des Sozialdemokraten Olof Palme.
Die Verfolgungskampagne gegen die Unterzeichner der Charta 77 habe mit Demokratie und mit der Präambel von Helsinki über die Gewährung der Menschenrechte nichts zu tun, sagte er.
Ganz im Gegenteil wurde dagegen gröblichst verstoßen.
Die schwedische Bruderpartei nehme Abstand von jenen Unterdrückungsmaßnahmen in der CSSR.
Denn sie hätte nichts, aber auch nichts mit Kommunismus zu tun, zu dem sich, so hoffe er, die Mehrheit im Volk und in der tschechoslowakischen KP nach wie vor bekennen möge.
Offenbar seien die Wunden von 1968 noch immer nicht verheilt.
Karl Henrik Hermansson wurde im schwedischen Fernsehen weiter gefragt, ob das Regime Gustav Husak in Prag gesetzlich oder ungesetzlich sei und er gab ohne weiteres zu, dass sich darüber durchaus streiten lasse.
Zweifellos sei es aber für die Existenz dieses Regimes sehr wichtig, dass sich sowjetische Truppen in der CSSR aufhalten.
Die schwedische Bruderpartei habe wiederholt den Abzug der sowjetischen Truppen gefordert, wenn auch ohne Erfolg.
Die schwedische Partei sei generell der Auffassung, dass sich fremde Truppen mit der Souveränität eines Staates nicht vereinbaren ließen, ganz gleich in welchem Lande sie sich befänden.
Er müsse aber eindeutig feststellen, dass sich Hussak nur dank fremder Truppen an der Macht halten könne.
Ob Hussak auf Unterstützung um Volke rechnen könne und wie groß diese eventuell sei, lasse sich natürlich von Schweden aus nur schwer beurteilen, sagte Hermansson.
Karl-Henrik Hermannsson war bereits 1968 den Sowjets auf die Nerven gegangen, als er, soweit uns bekannt, als einziger KP-Führer im Westen bei der Invasion der CSSR durch Truppen des Warschauer Paktes den damaligen sozialdemokratischen Regierungschef Tage Erlander aufforderte, den diplomatischen Draht Schwedens nach Moskau einfrieren zu lassen.
Obwohl Herr Manson vor zwei Jahren auf den Vorsitz der schwedischen Linksparteikommunisten verzichtete, um sich, entlastet von der Bürde des Parteichefs, als Vorstandsmitglied der ideologischen Umgestaltung der schwedischen Partei besser widmen zu können, gilt sein Wort mehr als das seines jungen Nachfolgers Lars Werner.
Auch er hatte unlängst Abstand von den Ereignissen in der CSSR genommen und damit ebenso wie sein Vorgänger deutlich gemacht, dass zwischen der schwedischen Partei und der tschechoslowakischen fremde Welten liegen.
Um noch einmal Hermansson zu zitieren, mit Kommunismus hat das, was gegenwärtig in der CSSR geschieht, nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Aus Stockholm informierte sie unser Mitarbeiter Günther Graffenberger.
Es ist jetzt 12.26 Uhr, vier Minuten vor halb eins.
Heute Abend, drüben, das Osteuropa-Magazin des aktuellen Dienstes mit den Themen Was kommt nach Tito?
Landwirtschaft in Ungarn und Gärung im Osten.
Intellektuelle Übenkritik am Regime.
Ich bin Schriftsteller und dazu ein freier Mensch.
Laut Meinung vielen Menschen ist die weitere Demokratisierung, die bei uns angefangen worden ist 1956, für Polen dringend erforderlich.
Dazu Musik von Frédéric Chopin und der Witz von drüben.
Das Neueste heute um 20 Uhr im Programm Österreich 1.
Drüben das Osteuropa-Magazin des aktuellen Dienstes.
Nach diesem Programmhinweis nun zu dem tagespolitischen Thema Nummer 1 in Österreich, zur Munitionsaffäre.
In dieser Munitionsaffäre rund um das heimische Bundesheer und um Verteidigungsminister Karl Lütgendorf sind alle damit befassten Stellen und politischen Parteien in Warteposition gegangen.
Nach den gestrigen Ausführungen des Waffenhändlers Alois Weichselbaumer, wonach Verteidigungsminister Lütgendorf über das Munitionsgeschäft mit Syrien von Anfang an informiert gewesen sein soll, wartet man nun gespannt auf die Untersuchungsergebnisse sowohl des Staatsanwalts als auch des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes.
Weichselbaumer hatte darüber hinaus dezidiert erklärt, es sei bei diesem Geschäft nur um Sportschützen, Munition und Gewehre gegangen.
Ein Gerät, das überhaupt keiner Ausfuhrbewilligung unterliege.
In der SPÖ, in der Regierungspartei, sind die Reaktionen unterschiedlich.
Für einen Teil der Partei würden die Aussagen Weichselbaumers, sollten sie sich bewahrheiten, ausreichen, um eine Demission des Verteidigungsministers zu rechtfertigen.
Ein anderer Teil der Regierungspartei spricht eher von einer Entlastung des Verteidigungsministers durch den Waffenhändler und betont, dass Lüttgendorf nach den vorliegenden Unterlagen keine persönliche Schuld treffe und sich der Verteidigungsminister bestenfalls ungeschickt verhalten habe.
Doch zurück zu den Waffen selbst.
Einzelheiten über die heimische Waffenproduktion nun von Leopold Esterle.
Die Waffenerzeugung ist der älteste Produktionszweig der ehemaligen österreichischen Waffenfabriksgesellschaft, heute Steyrer Daimler-Puch.
Allerdings ist heute dieser Betriebszweig gegenüber der Produktion von Kraftfahrzeugen aller Art bis hin zum Jagdpanzerkürasier in den Hintergrund getreten.
Schon vor mehr als 100 Jahren nahm die österreichische Waffenfabriksgesellschaft einen großen Aufschwung, als das Heer der österreichisch-ungarischen Monarchie vom Vorderlader auf den Hinterlader umgerüstet wurde.
Das Militär hatte sich nach Prüfung zahlreicher Hinterladungssysteme für das von Josef Werndl und Karel Holup konstruierte Werndl-Gewehr entschieden, dessen weltbekannt gewordener Tabernakelverschluss allen Fachleuten auch heute noch ein Begriff ist.
Mit mehr als 10.000 Beschäftigten, heute sind es 900, war die österreichische Waffenfabrik zeitweise die größte Fabrik für Hand- und Faustfeuerwaffen Europas.
So wurden bis zum Beginn des Ersten Weltkrieges in Steyr über 7 Millionen Armeegewehre, 300.000 Pistolen, 900.000 Maschinengewehre und über 20.000 Jagd- und Prunkwaffen erzeugt.
Nach dem Ersten Weltkrieg war Österreich die Erzeugung von Militärwaffen verboten.
Die österreichische Waffenfabriksgesellschaft wurde in die Steirer Werke AG umgewandelt, in weiterer Folge in die Steirer Daimler Buch AG, die sich auf die Kraftfahrzeugproduktion konzentrierte.
Die Fertigung von Jagdwaffen, mannlicher Schönauer, Büchsen und Flinten, wurde nur im kleineren Rahmen betrieben.
Erst im Jahre 1950, nach Aufhebung des Waffenerzeugungsverbotes, wurde die Produktion von Jagd-, Sport- und Militärwaffen wieder aufgenommen.
Und genau um diese Differenzierung zwischen Jagd-, Sport- und Militärwaffen geht es nun eigentlich in der Argumentation bei der Waffen- und Munitionsaffäre des Bundesheeres, die die Öffentlichkeit derzeit in so aufsehenerregender Weise beschäftigt.
Handelt es sich nun bei den 600 Stück Steyrer Daimler Buchgewehren, die nach Syrien exportiert werden sollten, um reine Sportgewehre oder nicht?
Sind diese 400.000 Schuss Munition tatsächlich Präzisionsmunition rein für Sportzwecke oder nicht?
Nun zuerst zu den Gewehren.
Das Steyrer Mannlicher Spezialgewehr und das Scharfschützengewehr SSG sind im Grundprinzip gleich.
Sie haben denselben Verschluss und dasselbe System.
Allerdings hat das Scharfschützengewehr kleine Abweichungen von der reinen jagdlichen Ausführung.
Es hat einen längeren Lauf und ist stärker dimensioniert, hat also auch einen stärkeren Lauf, um eine noch bessere Schussleistung zu erzielen.
Durch besonders hohe Schusspräzision kann man auch auf besonders große Entfernungen eine hohe Treffgenauigkeit erzielen.
Der Fachmann spricht von einem Streukreisdurchmesser von sieben Zentimetern bei 300 Meter Entfernung.
Im Prinzip sind die Gewehre fünfschüssig, doch gibt es Einsätze anstelle des Magazins, mit denen bis zu zehnmal hintereinander geschossen werden kann.
Die Waffe unterliegt keinerlei Verkaufsbeschränkungen, wie mir heute der Filialleiter der Firma Weichsel Braun, Kienecker, bestätigte.
Sie können das ohne Wertes freikaufen.
Waffenscheinfrei.
Es ist waffenscheinfrei zu kaufen und zu besitzen.
Und sicher kauft es ja an sich nur ein an diesem Sportzweig interessierter Mensch, nicht?
Für jemanden anderen ist es ja vollkommen sinnlos.
Welche besonderen Vorteile hat diese Waffe, wenn man sie zum Beispiel für kriegerische Zwecke einsetzen würde?
Das wäre ja theoretisch auch denkbar möglich.
Diese Waffe hat eine besonders hohe Schusspräzision durch den genannten längeren und verstärkten Lauf.
Dadurch kann man auf besonders große Entfernungen eine sehr gute Schussleistung erreichen.
Und nun zur Munition.
7,62x51 ist die übliche Bezeichnung.
Sie ist ident mit der amerikanischen Patrone 308.
Die Patrone an sich, egal ob für die jagdliche Version, für das Sportschießen oder für Scharfschützenzwecke, ist immer gleich.
Der Unterschied liegt nur im Geschossaufbau.
Während man für Jagdzwecke Geschosse verwendet, die sich zerlegen, um eine möglichst große Wirkung zu erzielen, werden für die Sportversion Vollmantelgeschosse verwendet, die durch ihre schlanke Spitze besonders günstige ballistische Eigenschaften aufweisen.
Die Sportpatrone ist ident mit der Scharfschützenpatrone.
Alle diese waffentechnischen Fragen, ansonsten nur für Jäger und Sportschützen ein beliebtes Thema, sind plötzlich auch in den Blickpunkt der politischen Diskussion gerückt.
Berichterstatter war Leopold Esterle und wir bleiben gleich beim Thema Munitionsaffäre.
Wir kommen zur Inlandspresseschau.
Die Zitate hat Wilfried Seifer zusammengestellt.
Watergate, aber diesmal ernst, betitelt Alfred Peierleitner seinen Kommentar im Kurier.
Er schreibt, jetzt ist endlich Feuerabend.
Mit der überfälligen Erklärung Bruno Kreiskis ist eine erste Bereinigung des österreichischen Watergate-Skandals in Sicht.
Er steht seinem amerikanischen Beispiel an kriminellem Gehalt kaum nach.
Dokumentenfälschung, wissentliche Verstöße gegen die Neutralitätsparagrafen des Strafgesetzes und immer wieder Lüge.
Offene, zynische Lüge.
Und dann fragt Alfred Peierleitner in seinem Kurierkommentar.
Wieso werden Akten, die nicht nur dem Bundeskanzler, sondern allen SPÖ-Parteispitzen zur Verfügung stehen, Akten, die alles belegen und enthüllen, seit 38 Tagen nicht gelesen?
War man da bereits froh, den egozentrischen Alten im eigenen Saft kochen zu lassen?
Denn so viel ist klar, der Bundeskanzler war nicht mehr Herr der Situation.
Er war ein Getriebener.
Ohne die Veröffentlichungen in Wochenpresse und Profil, ohne ORF und Tageszeitungen würden all diese Ungeheuerlichkeiten wahrscheinlich immer noch in diesen ominösen Akten ruhen.
So etwas deutet auf Krankheit, auf Autoritätspsychose.
Wird sich die SPÖ vielleicht jetzt daran erinnern, dass sie eigentlich nicht als Führerpartei gegründet wurde?
Eine ähnliche Frage wie der Kurier stellt heute auch das Salzburger Volksblatt.
Wer die chronologische Entwicklung der Angelegenheit verfolgt, fällt von einem Erstaunen in das nächste.
Wer da alles gewusst hat, was los und nicht in Ordnung ist, bis auf den hauptsächlich zuständigen Minister Lüttgendorff, ist Legion.
Und die längste Zeit hat das eine Ministerium mit dem anderen darüber keinen Kontakt gepflogen.
Ist es denn nicht einem von diesen Tintenburg-Häuptlingen eingefallen, ein Telefon zur Hand zu nehmen und den zuständigen Kollegen im anderen Ministerium anzurufen?
Einige Tageszeitungen berühren die Frage, warum Lüttgendorff derzeit nicht demissionieren könne, selbst wenn er dies wolle, wie es von SPÖ-Zentralsekretär Blecher gestern angedeutet wurde.
In der Presse etwa heißt es zu diesem Thema.
Warum verlängert man die politische Agonie eines Mannes, der anderswo längst hätte den Hut nehmen müssen?
fragt die Presse.
Eine Antwort auf diese Frage glaubt Gerold Christian in den Salzburger Nachrichten zu wissen.
Die SPÖ will, dass Lütgendorf die Zielscheibe der oppositionellen Angriffe wird.
Bis er durchlöchert ist und sich durch mögliche unkluge Antworten noch zusätzlicher SPÖ-Kritik aussetzt, wird er auch für Kreisky und die SPÖ nicht mehr tragbar sein.
Dann wird Lütgendorf gehen müssen.
Eine andere Deutung hat Josef Laschober in den oberösterreichischen Nachrichten parat.
Leicht vermag man die Gründe dafür, ausfindig zu machen.
Auf keinen Fall möchte Wolkrejski unter Druck der Opposition handeln.
Das scheut er wie der Teufel das Weihwasser.
Nur sich nichts von der Opposition diktieren lassen.
Was dann den fatalen Eindruck machen, müsste ein Getriebener zu sein.
Das ist auch ein Stolz der Mehrheitspartei.
Es scheint, dass man bei der Untersuchung äußerste Vorsicht walten lassen will.
Die gleiche Vorsicht, die die Hausfrau bewegt, heiße Töpfe nicht anzufassen, um sich nicht die Finger zu verbrennen.
Die Frage ist, wer fürchtet sich durch eine echte Untersuchung der Affäre die Finger zu verbrennen?
Wilfried Seifert hatte die Zitate für unsere heutige Inlandspresse-Show zusammengestellt.
Zum Zeitvergleich, meine Damen und Herren, es ist jetzt 12 Uhr und 38 Minuten.
In Lech am Adlberg findet derzeit ein Arbeitsseminar des österreichischen Hoteliersvereinigungs statt.
Teilnehmer sind nämlich Experten aus Wirtschaft und Politik, vor allem Finanzfachleute der großen österreichischen Banken.
Bisher wurde vor allem die Möglichkeit der Zusammenarbeit der Fremdenverkehrsbetriebe mit den anderen mehr- oder minderlose mit dem Fremdenverkehr zusammenhängenden Branchen erörtert.
Zweites großes Diskussionsthema ist die Finanzierung, vornehmlich durch die öffentliche Hand.
Dabei wurden auch die neuen Förderungsrichtlinien bekannt gegeben, die von der Bundesregierung anlässlich ihrer Klausursitzung in Bad Kleinkirchheim beschlossen wurden.
Aus Lech berichtet nun Roland Poiger.
Die Diskussion auf einen Nenner gebracht könnte man sagen.
Der österreichische Fremdenverkehr leidet unter einem ständigen Eigenkapitalmangel.
Die Investitionsfreude hat aber im Gegensatz zu anderen Branchen nicht abgenommen.
Um im internationalen Konkurrenzkampf bestehen zu können, sind die Fremdenverkehrseinrichtungen immer wieder ausgebaut worden.
was allerdings zu einer teilweise überstarken Ausweitung der Kapazitäten geführt hat.
Die finanzielle Lage des Fremdenverkehrs sei alles andere als rosig, betonte der Syndikus der Bundessektion Fremdenverkehr, Dr. Gustav Zedek.
Die finanzielle Situation ist vielleicht global charakterisiert durch eine Verschuldung von etwa 20 Milliarden.
Wir können sagen, dass sie durchschnittlich
um etwas mehr als eine Milliarde, eine Milliarde bis eineinhalb Milliarden im Jahr gewachsen ist, für die gesamte Fremdenverkehrswirtschaft, in Spitzenjahren auch stärker.
Es handelt sich dabei vielfach auch um Zuzug von Branchen Fremdenkapital, die sich aus dem Fremdenverkehrsgeschäft etwas versprechen,
und zu einer weiteren Aufblähung des Angebots führen.
Die Aufblähung ist aber für uns etwas sehr gefährliches, weil wir eine zu große Kapazität bereits erreicht haben.
Und ich glaube, dass wir auch im Winter, wo die Auslastungsverhältnisse besser sind als im Sommer, uns keine weiteren Kapazitäten leisten dürfen.
Die in der Regierungsklausur nun beschlossenen neuen Förderungsrichtlinien für den Fremdenverkehr sind auch auf diesen Aspekt ausgerichtet und decken sich mit den Empfehlungen des Fremdenverkehrstages 1976, erklärt der Ministerialrat Dr. Anton Würzel vom Handelsministerium.
Eine Verringerung der Förderung neuen Bettenraumes.
Aber es kommen noch zusätzliche Dinge dazu.
Wir brauchen in Österreich besonders für den Sommer mehr Allwettereinrichtungen.
Daher wird es in diesem Jahr einen Förderungsschwerpunkt geben unter dem Stichwort Sport unter Dach.
Für Reithallen, Tennishallen, Fitnessräume und was immer hier notwendig ist für den Gast.
Dazu kommt die Förderung von Spielzimmern und Unterhaltungseinrichtungen schlechthin, besonders auch für das junge Publikum Österreichs.
Wir werden im Weiteren aber auch die Fremdenverkehrsbetriebe an den Binnengewässern mit einer Aushilfe zu bedenken haben, weil diese Betriebe durch die höchst notwendigen Großinvestitionen, wiederum eine Infrastrukturinvestition für die Reinhaltung der Binnengewässer, vor allem das Seen, wirtschaftlich gegenwärtig besonders belastet sind, nämlich durch die Anschlussgebühren.
Und wir werden darüber hinaus trachten, unsere Gäste aus Übersee stärker anzuziehen durch eine entsprechende Stärkung der österreichischen Reisebüros, ebenfalls im Förderungswege.
Von Seiten der Fremdenverkehrsfachleute wurde dazu eingewendet, man würde viel weniger Förderungsmittel und Wege benötigen, würde der Bund nicht schon vorher in Form von Steuern und Gebühren so viel wegnehmen.
Dazu Ministerialrat Würzel.
Es ist bekannt,
dass die Fremdenverkehrsleistung in Österreich hoch besteuert ist.
Aber auf der anderen Seite muss die außerordentlich kostspielige große Infrastruktur, denken Sie nur an Fernverkehrsstraßen, an große Straßentunnels, wie zum Beispiel hier zwischen Tirol und Vorarlberg, und ähnliche große Einrichtungen der Infrastruktur aus öffentlichen Mitteln finanziert werden.
Vor allem gelte es, in Zukunft die Erholungslandschaft zu erhalten, denn darin liege die Attraktivität Österreichs, wurde allgemein betont.
Kampf gegen Zersiedelung, Beachtung des Umweltschutzes, Kampf gegen landschaftsstörende Bauten.
Denn Österreich sei aufgrund der Inflationsentwicklung nicht mehr unter die Billigpreisländer einzuordnen.
Vom Arbeitsseminar der Hoteliersvereinigung in Lech am Adlberg berichtete Roland Poiger.
Der seit Jahren schwelende Konflikt zwischen Kirche und Staat in Südafrika hat sich nun verschärft.
Denn die katholische Kirche hat vor kurzem beschlossen, in allen ihren Schulen weiße Kinder gemeinsam mit schwarzen Kindern zu unterrichten.
Damit verstößt die Kirche in Südafrika gegen ein ehrenes Gesetz der Apartheid-Politik und scheint auf Konfrontationskurs mit der südafrikanischen Regierung zu gehen, wie unser Mitarbeiter Paul Schumacher berichtet.
ging eine Entscheidung der katholischen Bischofskonferenz Südafrikas voraus, die die volle Integration aller Schulen vorsieht.
Vater Dominik Scholten vom Erziehungsamt der Bischofskonferenz begründet den Entschluss mit den Worten, wir haben uns schon immer das Recht vorbehalten, unsere Schulen zu integrieren.
Momentan scheint uns die Zeit für diesen Schritt reif.
Befragte, ob die katholische Kirche die Konfrontation mit der Regierung in dieser Frage suche, sagte Scholten,
Wir fühlen uns nicht bedroht.
Die Regierung ist nicht dumm.
Die gegenwärtige Situation in Südafrika erlaubt keine weiteren Schritte gegen die Kirche.
Offizielle Stellen sind offenbar anderer Meinung.
Die Verwalter der beiden Provinzen Transvaal und Kapp, in denen katholische Schulen die Rassentrennung aufgehoben haben, drohten heute mit der Schließung der Bildungsstätten.
Wörtlich sagte der Transvaal-Verwalter Seybrand van Niekerk,
Wenn Nicht-Weiße in weißen Privatschulen unterrichtet werden, müssen wir ihnen die Zulassung entziehen.
Im Kapp wurden die Schulleiter aufgefordert, die farbigen Kinder umgehend von der Schule zu verweisen.
Die katholische Obrigkeit will sich bei ihrer nächsten Bischofstagung Anfang Februar in Pretoria über die heraufziehende Konfrontation mit dem südafrikanischen Staat beraten.
Tatsächlich können sich die Katholiken darauf berufen, dass Schulintegration nicht neu ist.
In einem katholischen Konvent hier in Pretoria werden bereits seit Jahren mit Regierungserlaubnis schwarze Kinder gemeinsam mit Weißen unterrichtet.
Allerdings handelt es sich dabei um den Nachwuchs schwarzer Diplomaten, beispielsweise aus Malawi, dem einzigen schwarzafrikanischen Land, mit dem Südafrika offiziell Beziehungen unterhält.
Für den Außenstehenden kaum verständlich, unterscheidet die Regierungspolitik zwischen schwarzen Südafrikanern und schwarzen Ausländern.
Der Entschluss der Katholiken steht fest.
So in einem Schreiben heute Morgen.
Wir können nicht mehr länger eine Situation tolerieren, die Diskrimination zu
Aus Pretoria hörten sie Paul Schumacher.
In Indien hat Ministerpräsidentin Gandhi nach der Ankündigung von Neuwahlen nun weitere Maßnahmen zur Normalisierung der Lage getroffen.
Sie hat die Pressezensur aufgehoben und die Freilassung politischer Häftlinge verfügt.
Ferner sind ab sofort politische Versammlungen wieder erlaubt.
Ein Sondergesetz, das zur Verhaftung oppositioneller Politiker diente, soll nur noch in Ausnahmefällen angewendet werden.
Damit scheint einem freien Wahlkampf für die Parlamentswahlen im März in Indien nichts mehr im Wege zu stehen.
Die Bedeutung dieser Maßnahmen analysiert nun Harry Sichrovsky.
Indira Gandhi hat also Wort gehalten, als sie zu Beginn dieser Woche gleichzeitig mit der Bekanntgabe der Parlamentswahlen auch weitere Lockerungen des Ausnahmezustands ankündigte.
Seit diesem Augenblick hatten die Oppositionsparteien die Aufhebung des Notstands, die Freilassung politischer Gefangener und die Aufhebung der Zensur gefordert, mit der Begründung, dass ohne diese Maßnahmen ein freier Wahlkampf nicht gewährleistet sei.
Nun, mit Ausnahme der ersten Forderung hat Frau Gandhi dem Drängen der Opposition nachgegeben.
Oder längst die Absicht gehabt, die Lockerungen ohnehin zu verfügen und zu beweisen, dass sie es mit der Rückkehr zur Demokratie ernst meine.
Wie überhaupt die Frage zu stellen ist, ob sich Indira mit der neuen Politik dem Druck der Opposition beugt, die Flucht nach vorn antritt oder sich einfach stark genug fühlt, sich auch unter demokratischen Bedingungen dem Verdikt des Volkes zu stellen.
Jedenfalls wird es jetzt der Opposition bei einer entweigen Niederlage nicht möglich sein, sich auf Diktatur und Beschränkung der Wahlfreiheit auszureden.
Diese Opposition hat nun auch sofort die Konsequenzen aus der neuen Lage gezogen und sich zu einer Einheitsfront konstituiert, unter der Führung des soeben aus dem Gefängnis entlassenen Veteranen der Kongresspartei des 80-jährigen ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Morarji Desai.
Er hat auch bereits in einer Pressekonferenz die Hoffnung verkündet, die Wahl mit überwältigender Mehrheit gewinnen zu können.
Dem steht allerdings entgegen, dass die vier Parteien der Front im bisherigen Parlament kaum 50 Sitze erobern konnten, von insgesamt 525 Mandaten.
Die als neue Volkspartei auftretende Gruppe ist aber auch ein vielfarbiges Sammelsurium, das von den Sozialisten über die Kongressopposition bis zur nahe faschistischen Jiang Zang, der Partei des extremen Hindu-Nationalismus reicht.
Einziger gemeinsamer Programmpunkt ist die Brechung der Mehrheit der Kongresspartei, der Sturz der Regierung Gandhi.
Dieser Koalition der Nicht-Kommunisten steht eine zersplitterte Linke gegenüber, deren Hauptkomponenten die beiden kommunistischen Parteien sind, die moskautreue KP Indiens und die marxistische KP, die sich unabhängig gibt und sowohl an Moskau als auch an Peking-Kritik übt, wenn sich Gelegenheit dazu bietet.
Endlich besteht in der marxistisch-leninistischen KP noch eine dritte prochinesische Partei, die jedoch kaum ins Gewicht fällt.
Alles andere sind Splittergruppen oder regionale Parteien, bedeutungslos für das gesamtindische innenpolitische Leben.
Vor allem aber fehlt es der Opposition von links und rechts an einem Alternativprogramm zu dem von Sanjay Gandhi, dem Sohn der Regierungschefin, vorgelegten Fünf-Punkte-Plan, der wiederum auf dem 20-Punkte-Programm seiner Mutter basiert.
Maßnahmen zur Gesundung der Wirtschaft, zur Bekämpfung der Korruption, zur Eliminierung der Slums, aber auch zur Ausmerzung traditioneller Sitten, die den armen Mann in Schulden stürzen.
Das sind vielleicht kleine, aber eben für den kleinen Mann erfassbare Schritte, die ihm mehr sagen als wohltönende Programme, die er ohnehin nicht versteht.
Vorläufig zumindest dürfte also Frau Gandhi getrost dem März entgegen blicken, in der Gewissheit, dass die Zwei-Drittel-Mehrheit, die die Kongresspartei seit dem 30-jährigen Bestand der Republik besitzt, auch diesmal nicht verloren gehen wird.
Diesen Beitrag hat unser Kollege aus der Außenpolitik Harry Sichrofsky gestaltet.
Es ist jetzt 12 Uhr und 49 Minuten Kulturberichte.
Wie gemeldet ist der Intendant der Mailander Skala Paolo Grassi nun endgültig zum Präsidenten des staatlichen Rundfunks und Fernsehens RAI ernannt worden.
Doch auch die zukünftige Führung der Skala ist bereits gesichert.
Hören Sie dazu aus Mailand, Sina Kessler.
Seit genau vor einem Monat bekannt wurde, Paolo Grassi sei zum Präsidenten der RAI ernannt worden und werde die Skala verlassen, war sich jedermann klar, Grassi zu ersetzen durch eine einzige selbst renommierteste Persönlichkeit sei kaum möglich.
Und sofort kam der Gedanke auf, eine Art Führungsteam zu kreieren, das gemeinsam mit dem neuen Generalintendanten das in der Ära Grassi gewonnene Niveau garantieren könne.
Die Nominierung steht dem PSI, der sozialistischen Partei, zu, entsprechend der Zusammensetzung des Mailänder Stadtparlaments und mehr noch, weil sich, obgleich sie gegenüber Christdemokraten und Kommunisten eine kleine Partei ist, in ihren Reihen so ziemlich alle Kapazitäten des kulturellen Lebens finden.
Nach vielen Überlegungen und Verhandlungen fand man nun zu der wohl bestmöglichen Lösung.
Zum Generalintendanten wurde Carlo Maria Badini ernannt.
Der 52-Jährige ist seit zwölf Jahren Generalintendant der Oper von Bologna und hat dort vor allem in den letzten fünf Jahren beachtliches Musiktheater gemacht.
Er ist Sozialist, wird von allen als so integer wie Grassi gelobt,
ist ein glänzender Organisator, verbindet Objektivität mit Theaterbesessenheit und ist Präsident des italienischen Opern- und Sinfonikerverbandes.
Zum Generalmusikdirektor mit der Befugnis auch des künstlerischen Direktors wurde Claudio Abardo ernannt, dem Giorgio Strela und Francesco Siciliani als Berater zur Seite stehen.
Als Delegierte des Mailänder Bürgermeisters, der laut Statut Präsident des Ente Autonomo Teatro alla Scala ist,
wurde zum Vizepräsidenten Innocenzo Monti, der Präsident der Banca Commerciale Italiana, ernannt.
Musikbegeisterter Finanzmann von Format wird er der Skala in der Bewältigung der höchst komplizierten finanziellen Probleme gute Dienste leisten können.
Ein besseres Gremium an der Spitze dieses Opernhauses von internationalem Rang wäre unter den gegebenen Umständen kaum zu denken.
Das Allererfreulichste ist, dass Abbardo zurückkehrt.
Er hatte ja im Frühjahr 1976, einen Tag nach Grassis Demission, seinen Posten als musikalischer Direktor verlassen, wegen der vielen Schwierigkeiten mit den Gewerkschaften, die keine verantwortungsbewusste künstlerische Arbeit mehr gewährten.
Grassi war im Juli zurückgekehrt, nachdem er in wochenlangen Auseinandersetzungen mit Betriebsrat und Gewerkschaften ein besseres Arbeitsklima erreicht hatte.
Abados Rückkehr wurde von allen Scala-Mitarbeitern erhofft und gefordert,
Und die Befriedigung, dass er nun in ständiger Zusammenarbeit auch mit Regisseuren wie Strehler und Ronconi das Gesicht der Scala bestimmen wird, ist allgemein.
Warum aber hat Grassi die Nominierung zum Präsidenten der Reihe akzeptiert?
Er hatte doch auf den Tag genau vor einem Jahr auf die Berufung auf den Posten eines der drei Vizedirektoren der Reihe trotz eines enormen Gehaltsunterschiedes verzichtet.
Dass er jetzt den Präsidentschaftsposten annahm, weckte umso mehr Vermutungen, als er selbst sich mit keinem Wort dazu äußerte, nur seine Befriedigung über die neue Skalalösung kundtat.
Nach Kenntnis der Dinge und der Mentalität Grassis war wohl der ausschlaggebende Faktor, dass die Reihe von allen kulturellen Institutionen Italiens die kränkeste ist.
Die vielen Reformversuche der letzten Jahre zeitigten nur magerste Erfolge.
Überdies ist die Reihe als das Westennest politischer und professioneller Intrigen bekannt, in dem selbst der Stärke der Erneuerungswille rasch erlarmte.
Der PSI, dem die Besetzung der Spitzenfunktion der Reihe zufällt, musste sein bestes Pferd im Stall von Mailands und Italiens Lieblingskind Tescada wegnehmen, um dessen kulturelle und organisatorische Fähigkeiten und dessen politische wie diplomatische Integrität für die Erneuerung der Reihe einsetzen zu können.
Grassi konnte nur zu dieser für ihn sehr schweren Entscheidung Ja sagen, weil ihm zugesichert wurde, dass für die Skala eine Lösung gefunden werden solle, die die von ihm dort in vier Jahren geleistete Aufbauarbeit nicht wieder zerstöre, sondern fortsetze, und dass mit einer Ernennung auch die Neubesetzung des Verwaltungsrates und der Programmdirektoren der Reihe verbunden sei.
So beginnt nun für die alte Skala und die junge Reihe in diesen Tagen eine neue Ära unter vielversprechenden Aspekten.
Aus Mailand hörten sie Sina Kessler.
Zu den erfolgreichsten Vortragsabenden, die in Wien von einem Schauspieler allein bestritten wurden, gehörten wohl die Wedekind- und die Küchenliederabende, die Helmut Lohner gestaltete.
Der in Wien geborene, jetzt aber vor allem am Züricher Schauspielhaus beschäftigte Schauspieler hat jetzt ein Programm mit frühen Brecht-Gedichten zusammengestellt.
Er trug es mit der musikalischen Begleitung von Michael Rügerberg am vergangenen Sonntag vor,
und wiederholt es am kommenden Sonntag im Mozart-Saal des Konzerthauses in Wien.
Über dieses Programm und über seine Schauspielpläne, die nach langer Zeit wieder einmal Wien betreffen, sprach Brigitte Hofer mit Helmut Lohner.
Herr Lohner, Sie bringen jetzt Precht als Lyriker nach Wien.
Sie zitieren aus der Hauspostille, also aus den frühen Precht-Gedichten.
Ja, die ganze Hauspostilie ist nicht möglich gewesen, also da sind noch Mahagonigesänge und Psalmen und so noch sehr viel dabei, aber die Hälfte, mehr als die Hälfte bringe ich von der Hauspostilie.
Ganze hätte aber etwas Tristanlänge ungefähr.
Es sind aber schon die Songs, die Bänkel-Lieder und die, die auch für den späteren Brecht typischen Formen dabei
Ja, ja, die Musiken sind teilweise von ihm selber, Hans Eisler, Dessau und Gurtweil.
Und Michael Rückeberg hat neugeschrieben.
Man hört, dass Sie jetzt in Anatol in Zürich spielen werden, in einer sehr wienerischen Besetzung mit Michael Kehlmann als Regisseur und Peter Weck.
Christi Haller-Herbiger spielt noch, die Eva Kerbler.
Wir haben erst mit Proben begonnen und sind erst bei der Frage an das Schicksal.
Die Figur des Anatolis ist doch mit bestimmten Vorstellungen vorbelastet.
Der Grand Seigneur, der verfeinerte, etwas wehmütige Wiener Charmeur.
Diesen Vorstellungen kommen Sie nicht unbedingt entgegen?
Ja, ich muss sagen, ich wollte, also ich sollte ihn schon ein paar Mal jetzt spielen.
Er wurde mir schon in den letzten zehn Jahren ein paar Mal angetragen.
Und ich habe merkwürdige Scheu auch immer davor gehabt.
Obwohl ich Schnitzler sehr liebe natürlich.
Aber jetzt habe ich mich doch, wie soll ich sagen, überwunden richtig.
Und ich fange an, mich da mit diesem merkwürdigen wienerischen Hamlet da abzufinden.
Für Wien steht ja jetzt der Prinz von Homburg für das nächste Frühjahr auf Ihrem Programm.
Also in Zürich mache ich eben Anatol und vom Brecht Schwaig im Zweiten Weltkrieg.
Das sind die zwei Rollen.
Dann werde ich diesen Sommer zum ersten Mal nach 15 Jahren Ferien machen.
Es ist kein Salzburg geplant dieses Jahr, weil das dortige Theater auch umgebaut wird.
Sie werden aber einen Abend im bernkrantischen Sommer rezitieren.
Dem Wedekind-Abend mache ich.
Ferien sind das Wichtigste und das Vorrangigste dieses Jahr auf jeden Fall.
Ich habe etwas zu viel gemacht die letzten Jahre und mir zu viel zugemutet.
Ich spüre es zum ersten Mal, dass es mir nicht so blendend geht.
Ja und im Herbst gehe ich auf Tournee mit dem Dr. Gnock oder der Triumph der Medizin von Gilles Homer und
Anschließend bin ich dann hier in Wien im Burgtheater, wo ich mich schon sehr drauf freue und auch die Arbeit mit dem Manfred weg werde.
hat die Erfahrung von Zürich gezeigt, dass diese ideal ist.
Mit Helmut Lohner sprach Brigitte Hofer.
Es ist jetzt drei Minuten vor 13 Uhr.
Nochmals Kurznachrichten.
Österreich.
Außenminister Paar hat heute zu Gerüchten Stellung genommen, wonach die in Schwechat gestoppte Munitionslieferung nach Syrien nicht die erste dieser Art gewesen sein soll, die mit Unterstützung des Verteidigungsministeriums durchgeführt sein soll.
Parr meinte, er könne ähnliche Manipulationen nicht ausschließen, doch sei ihm kein beweisbarer Fall bekannt.
Im Bundeskanzleramt in Wien haben am Vormittag Gespräche zwischen Vertretern der drei Parlamentsparteien über die weitere Vorgangsweise in der Minderheitenfrage begonnen.
Im Vordergrund stehen die noch ausstehenden Durchführungsverordnungen zum Volksgruppengesetz über Amts- und Gerichtssprache sowie Aufstellung von Ortstafeln, das am 1.
Februar in Kraft treten soll.
Die österreichische Journalistengewerkschaft hat in einem Schreiben an den tschechoslowakischen Staats- und Parteichef Husak die sofortige Einstellung der Maßnahmen gegen die Unterzeichner der Charta 77 zur Durchsetzung der Bürger- und Menschenrechte gefordert.
Die Standesvertretung der österreichischen Journalisten verlangt vor allem die sofortige Freilassung der Verhafteten, die Zurücknahme der Entlassungen und Maßregelungen und die Einstellung aller Repressionen.
In dem Schreiben äußert die Journalistengewerkschaft Befremden darüber, dass die tschechoslowakische Öffentlichkeit über den Inhalt des Bürgerrechtsmanifests nicht informiert ist.
Der sowjetische Regimekritiker Professor Sakharov hat heute in einem ORF-Interview zur Situation der Dissidenten in seiner Heimatstellung genommen und das Vorgehen gegen Bürgerrechtskämpfer als Zeichen dafür gewertet, dass die sowjetischen Behörden die bestehende Ordnung verteidigen wollen.
Professor Sacharow erklärte, die repressiven verantwortungstragenden Organe in der Sowjetunion seien unfähig zu einer offenen Diskussion, zu einer offenen legalen Auseinandersetzung und sie befänden sich bereits auf dem Weg der Ungesetzlichkeit.
Nach Angaben Professor Sacharows befürchten die sowjetischen Behörden die für Juni vorgesehene Belgrader Nachfolgekonferenz von Helsinki, weshalb sie mit Repressionen gegen die in der UdSSR bestehenden Helsinki-Gruppen vorgingen.
Zwischen Österreich und Jordanien wurde heute in Wien ein Abkommen über wirtschaftliche, industrielle und technische Zusammenarbeit unterzeichnet.
Dazu erklärte das Handelsministerium, es sei zu erwarten, dass der Abschluss dieses Vertrags der österreichischen Exportwirtschaft neue Impulse geben wird.
Mit diesen Kurzmeldungen ist die heutige Mittagsinformationssendung des aktuellen Dienstes beschlossen.
Wir informieren Sie stündlich über das Wichtigste aus aller Welt in einem der drei Hörfunkprogramme in den Nachrichten.
Die nächste ausführliche Informationssendung wie üblich heute Abend, Programm Österreich 1 im Abendjournal.
Für das Team des Mittagjournals verabschiedet sich Herbert Dobrowolny.
Einblendung: Robert Kienegger (Filialleiter Johann Springers Erben), Ing. Weichselbaumer
Mitwirkende:
Esterle, Leopold [Gestaltung]
, Kienegger, Robert [Interviewte/r]
, Weicheslbaumer, ... [Interviewte/r]
Datum:
1977.01.21 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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