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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Einen schönen guten Samstag, Mittag meine Damen und Herren, der Mikrofon ist Reinhold Henke.
Im Samstag-Mittag-Journal heute gleich am Anfang eine Übersicht über das katastrophale Wetter.
Alles verschneit in Westösterreich, in Schladming dafür regnet es gewaltig.
Wir berichten dann aus Wien über eine Demonstration anlässlich der Solidarität mit Solidarność und über eine bevorstehende Polenreise einer Rotkreuz-Delegation, die Internierungslager besuchen will.
In Bonn spitzt sich der Koalitionsstreit nach der Rüttigstörung von Kanzler Schmidt heftig zu.
Zumindest hat es den Anschein, dass die Koalition wirklich vor der Frage des Weiterbestandes steht.
In Wien hält zurzeit die KPÖ ihren Parteitag ab und will sich ein neues Programm geben.
In unserer Samstagsserie ist heute Gustav Zeilinger, der Volksanwalt, der jetzt 65 Jahre alt wird.
Und wir analysieren den Stand der Diskussion über die siebte Schulorganisationsgesetznovelle.
Nach Parteienkompromiss sieht es da im Moment nicht aus.
Und wir geben natürlich eine Vorschau in der Kultur, und zwar eine Vorschau auf die Premiere von Dorst's Merlin oder das Wüste Land in den Münchner Kammerspielen.
Und wir beginnen aber jetzt, wie angekündigt,
Mit dem Wetter, überall Chaos, kann man das fast nennen.
Zuerst einmal eine Übersicht über die Wettersituation und die Verkehrssituation von unserer Verkehrsredaktion von Robert Theiler.
Ja, Herr Henke, meine Damen und Herren, die extremen Neuschneemengen im Westen des Bundesgebietes und dann der Temperaturanstieg haben die Situation in Westösterreich vor allem gestern Abend und heute früh kritisch werden lassen.
Dazu kam ja auch der Reiseverkehr von Ostösterreich Richtung Skigebiete.
Die Kraftfahrer haben sich durch die Alarmmeldungen der Ö3 Verkehrsredaktion nicht abhalten lassen loszufahren und so hatten wir auf der Westautobahn zwischen Melk- und NCAC-flüssigen Verkehr, den gibt es jetzt noch immer mit teilweise Stillstand.
Die Kraftfahrer müssen dort über die Bundesstraße ausweichen.
Ebenso stark ist der Verkehr auf der Südautobahn.
Hier am Ende der Südautobahn Stauungen in der Länge bis zu sechs Kilometern.
Chaotisch geht es in den Bereichen Vorarlberg und Tirol zu.
Vorarlberg ist auf österreichischen Straßen nicht erreichbar und wie wir vorhin von der Lawinenkommission erfahren konnten, ist mit einer Aufhebung der Sperre der Adelberg-Schnellstraße nicht zu rechnen.
Die Straße über das Deutsche Eck, über den Steinpass Bad Reichenhall und Lofer ist ebenfalls nach wie vor gesperrt und aus diesem Grund wurde das Fahrverbot für Speikreifenfahrer über die Autobahn Salzburg, Rosenheim und Kufstein aufgehoben.
Und auch für die Bahn gibt es da Beschränkungen.
Die Bahn kann nicht fahren und führt ihre Züge nur bis Langen.
Richtung Vorarlberg und Schweiz werden die Züge über bayerisches Gebiet geführt.
Wegen der Sperre des Fellbadtauern gibt es durchgehend eine Bahnverladung durch die Tauernschleuse, auch während der kommenden Nachtstunden.
Soweit Herr Henke, ein kurzer Überblick.
Ja, die Verkehrssituation sieht so aus, die Verkehrsverbindungen nach Fadlberg sind gesperrt, aber die Telefonverbindungen nicht.
Wir hoffen jetzt nur mit Elmar Oberhauser vom Studio Fadlberg Verbindung zu haben.
Herr Oberhauser, wie ist die Situation konkret nun in Fadlberg?
Ja, der Abgang fast unzähliger Lawinen in den meisten höher gelegenen Landesteilen Fadlbergs ist nach den bisher vorliegenden Meldungen relativ glimpflich verlaufen.
Es gab zwar Sachschäden an Häusern und Einrichtungen der Bundesbahnen, Personenschäden sind bisher aber keine bekannt geworden.
Es gibt allerdings derzeit noch kein umfassendes Bild der Situation, weil ja insgesamt 40 Straßen in Fadlberg zurzeit wegen Lawinengefahr gesperrt und deshalb verschiedene Landesteile gar nicht erreichbar sind.
Der Sicherheitsreferenz der Landesregierung, Landesrat Gasser, hat heute Vormittag Alarmstufe 1 ausgelöst, was bedeutet, dass alle betroffenen Feuerwehren in Einsatzbereitschaft versetzt wurden.
Daneben wurden zur Räumung der ÖBB-Strecke über den Adlberg 40 Soldaten des Bundesheeres eingesetzt.
Mehrere exponiert gelegene Objekte sind bereits evakuiert worden.
Besonders gravierend ist die Situation in Montafon, im hinteren Bregenzer Wald und im Klostertal.
Dazu der Bürgermeister, der an der Adlbergroute gelegenen Gemeinde Klösterle, Erich Brunner, der auch für die Freigabe der Adlberg-Straßentunnel-Zufahrt verantwortlich ist.
Wir haben gestern starke Neuschneezuwächse gehabt, also innerhalb 24 Stunden mehr als ein Meter.
Und das hat natürlich die Lawinensituation sehr verschärft.
Gestern Abend wurde dann auch die ÖBB-Linie eingestellt.
Und am Abend hat sich die Lawinenkommission dazu entschieden, auch die S16 zu sperren.
Die S16 ist derzeit immer noch gesperrt.
Man hat es jetzt zur Schneereimung freigegeben.
Die Schneereimung wird sicher zwei bis drei Stunden andauern.
Und dann wird die Lawinenkommission noch einmal zusammentreten, dass man dann eventuell die S16
Die S16 ist die Adelberg-Schnellstraße, die Zufahrt zum Adelberg-Straßentunnel.
Bis wann könnte dieses Straßenstück also realistisch gesehen für den Verkehr wieder freigegeben werden?
Die Schneefälle haben derzeit nachgelassen.
Leider Gottes hat Regen eingesetzt.
Aber ich glaube doch noch, dass man heute am späteren Nachmittag die Verbindung zwischen Tirol und Vorarlberg wieder herstellen kann.
Wie schaut's mit Lawinenabgängen im Klostertal aus?
Es ist ja bekannt geworden, dass im Klostertal zahlreiche, auch große Lawinen niedergegangen sind.
Wie ist hier eine erste Schadensbilanz?
Das ist richtig, aber es sind überhaupt keine größeren Schäden, wie sie jetzt gemeldet worden.
Und ich hoffe nicht, dass derartige Meldungen
Völlig ungeklärt ist derzeit, bis wann der Bahnbetrieb über den Adlberg wieder aufgenommen werden kann.
Es wird damit gerechnet, dass das frühestens in den heutigen späteren Abendstunden sein kann.
Soweit der nächste Situationsbericht aus Vorarlberg.
Schneechaos also in Vorarlberg, dafür schwimmt alles in Schladming, der Weltmeisterstadt, weg.
Helmut Glezander, wie sieht es zurzeit dort aus?
Naja, das ist zutreffend.
Hier hat es fast Hochwasser, wenn man so sagen will.
Hier unten im Tal, da schüttet es.
Oben am Berg dichter Schneefall.
Dort arbeiten auch die Pistenkommandos pausenlos.
Praktisch die ganze Nacht hindurch waren etwa 300 Schladminger damit beschäftigt, die Neuschneemassen aus der Piste herauszubringen, damit wenigstens morgen irgendein Bewerb stattfinden kann.
Heute gibt es ja sicher kein Rennen.
Gestern war hier die Situation ein wenig dramatischer, vor allem in den Abendstunden.
Da hat sich auf fast allen Straßen eine dicke Eisschichte gebildet gehabt und es hat zahlreiche Unfälle gegeben.
Allerdings nicht von Touristen, sondern hauptsächlich von Berichterstattern, die von den abendlichen Pressekonferenzen zu abendlichen Pressekonferenzen gefahren sind.
Gefährlicher Beruf, die Journalistik.
Wie schaut es mit dem Abfahrtslauf morgen aus?
Findet der ganz sicher nicht statt?
Der findet ganz sicher nicht statt.
Man hofft einen Damenslalom durchführen zu können.
Der Herren Abfahrtslauf ist auf den kommenden Samstag verschoben.
Das vor allem, um die etwa erwarteten 500 Busse und die sechs Sonderzüge rechtzeitig disponieren zu können.
Es geht ja nicht, dass man erst morgen sagt,
Liebe Leute, es tut uns leid, es geht leider nicht.
Trotz aller Bemühungen, das muss man hier wirklich sagen, man bemüht alles, man versucht alles, was menschenmöglich ist, aber der Regen ist hier einfach zu stark.
Darum gleich die große Verschiebung auf den kommenden Samstag, damit die Busunternehmer, damit die Leute dementsprechend
Danke, Helmut Gezern aus Schladming.
Und ich habe von der Hohen Warte noch eine ganz aktuelle Meldung bekommen.
Für den Nachmittag rechnet man im Osten Österreichs mit einem Sturm mit Spitzenböen bis zu 90 Kilometern in der Stunde.
Und jetzt im Mittagsschanal die weiteren Meldungen.
Es liest Wolfgang Riemerschmidt.
Österreich.
Die Affäre um die burgenländische Siedlungsgenossenschaft Wohnbau Ost spitzt sich dramatisch zu.
Gestern trat kurz nach Eröffnung des Ausgleichsverfahrens der erst am Mittwoch neu gewählte Vorstand geschlossen zurück.
Inoffiziell wurde dieser Schritt mit unüberbrückbaren finanziellen Schwierigkeiten begründet.
Wie im Morgenjournal berichtet, ist die WBO praktisch zahlungs- und handlungsunfähig.
Ein Konkurs scheint kaum mehr abwendbar.
Die bei Gericht gemeldeten Verbindlichkeiten liegen bei 812 Millionen Schilling.
Insgesamt sind fünf Personen verhaftet worden.
An der Spitze der ehemalige ÖVP-Abgeordnete Rauchwarter, der Vorstandsobmann der Wohnbau Ost war.
Landeshauptmann Kerry zeigte sich äußerst bestürzt und sieht keine Möglichkeiten für konkrete Maßnahmen.
Es sei eine Katastrophe, die weit über die Grenzen des Burgenlandes hinausreiche, formuliert Landeshauptmann Kerry.
Der Aufsichtsrat der Wohnbau Ost ist heute Vormittag in Eisenstadt zusammengetreten, um einen interimistischen Vorstand zu bestimmen.
Normal- und Superbenzin sind ab heute wieder billiger.
Die Preisreduktion beträgt 10 Groschen je Liter.
Unverändert sind die Preise für Dieseltreibstoff und Ofenheizöl.
Der Benzinpreis bleibt vorerst bis Mitte des Jahres freigegeben.
Palästinensergruppen, besonders die Splitterorganisation Al-Asifa, dürften wieder Drohungen an die Adresse Österreichs gerichtet haben.
Dies lässt sich aus übereinstimmenden Meldungen der Presseagenturen Agence France-Presse und Reuters schließen.
Angeblich sind entsprechende Schreiben den österreichischen Botschaften in Kuwait und im Libanon zugespielt worden.
Die jüngste Entwicklung hängt offensichtlich mit der Verurteilung und Verhaftung von drei arabischen Terroristen in Österreich zusammen.
Konkret wird nämlich die Freilassung dieser drei Männer gefordert.
Weiter sind in den Schreiben angeblich Drohungen gegen österreichische Spitzenpolitiker enthalten.
In Wien wird dazu seitens des Innenministeriums betont, man bemühe sich, auch durch das Außenministerium, die Hintergründe aufzuhelden.
Es legen derzeit nur relativ vage Informationen vor, die erst verifiziert werden müssten.
Außerdem sehe man die in jüngster Zeit verschärften Sicherheitsvorkehrungen für österreichische Einrichtungen im Ausland als ausreichend an, wird betont.
Seitens des Außenministeriums wird erklärt, dass über Umwege eine entsprechende Botschaft einer Terroristengruppe zwar angekündigt worden sei, dass aber ein Schreiben weder in der Vertretung in Kuwait noch im Konsulat noch in der Außenhandelstelle vorliege.
In Wien findet heute ein außerordentlicher Parteitag der Kommunistischen Partei Österreich statt.
Zur Diskussion steht vor allem ein neues Parteiprogramm.
Parteichef Muri sagte in einem Grundsatzreferat zum Thema Polen unter anderem, es habe sich gezeigt, dass die Freiheit für die Scharfmacher der Gewerkschaft Solidarität zur Freiheit für die Konterrevolution geworden sei.
Diese habe sich bereits angeschickt, die Kommunisten aus dem gesellschaftlichen Leben auszuschalten und durch einen Putsch die Regierung zu stürzen.
Der entschiedene Kampf gegen die antisozialistischen Kräfte in Polen sei eine wesentliche Voraussetzung für die Entfaltung einer breiten sozialistischen Demokratie, formulierte Muri.
USA, Europa.
In den Vereinigten Staaten und Westeuropa werden heute Sympathiekundgebungen für die polnische Gewerkschaft Solidarität abgehalten.
Bei einer Kundgebung in Chicago, wo etwa 600.000 Menschen polnischer Herkunft leben, wird Außenminister Haig eine Rede halten.
Zu den Demonstrationen hat Präsident Reagan aufgerufen.
Morgen Abend soll eine amerikanische Fernsehsendung zum Tag der Solidarität mit Polen über Satellit ausgestrahlt werden.
Die Show mit dem Titel »Lasst Polen Polen bleiben« ist eine Mischung aus Auftritten von Hollywoodstars und politischen Beiträgen.
Es gibt allerdings nur wenige europäische Länder, die dieses Programm direkt übernehmen werden.
Das polnische Fernsehen hat für morgen eine Gegensendung zur amerikanischen Polenshow angekündigt.
Schwerpunkt der heutigen Solidaritätsaktionen für Polen dürfte die Bundesrepublik Deutschland sein.
In mehr als 100 deutschen Städten sind Kundgebungen angesetzt.
In Wien beteiligten sich am Vormittag etwa 500 Menschen an einer Polen-Demonstration des Sozialistischen Osteuropakomitees.
Polen.
Allein im vergangenen Jahr haben nach offiziellen Angaben 174.000 Polen das Land für immer verlassen.
Der Regierungsausschuss für Fragen der Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik berichtete, etwa ein Fünftel der 870.000 im Jahr 1981 ins Ausland gereisten Polen sei nicht mehr nach Hause zurückgekehrt.
Ein Gericht in Breslau hat gestern wieder vier Mitglieder der in den Untergrund gedrängten Gewerkschaft Solidarität wegen Organisation von Streiks zu Haftstrafen zwischen drei und vier Jahren verurteilt.
Der polnische Rundfunk berichtet unterdessen von Beratungen im Justizministerium
über einen Entwurf für ein Gesetz gegen den Alkoholismus.
Es gelte, den Verkauf alkoholischer Getränke zu begrenzen, die Nüchternheit am Arbeitsplatz rigoros durchzusetzen und mehr Geld für Werbung gegen den Alkoholmissbrauch bereitzustellen, heißt es in der Meldung.
Vereinte Nationen.
Die UNOVOL-Versammlung befasste sich in einer Sondersitzung mit der israelischen Annexion der syrischen Golanhöhen.
Der syrische Außenminister Kadam beschuldigte Israel der fortgesetzten Aggression.
Der israelische Chefdelegierte Blum appellierte an Syrien, ohne Vorbedingungen in Verhandlungen mit Israel einzutreten.
Die Sitzung, der UNO-Vollversammlung, soll am Montag fortgesetzt werden.
Italien.
Der ägyptische Staatspräsident Mubarak hat seine erste Auslandsreise seit seiner Amtsübernahme angetreten und ist in Rom eingetroffen.
Weitere Stationen sind Frankreich, die USA,
Großbritannien und die Bundesrepublik Deutschland.
Im Mittelpunkt der Gespräche im U-Barack stehen die Lage im Nahen Osten sowie Wirtschaftsprobleme.
Bundesrepublik Deutschland.
In Frankfurt ist neuerlich eine Demonstration gegen die umstrittene neue Startbahn des Rhein-Main-Flughafens geplant.
Trotz eines Verbots dieser Kundgebung haben sich bereits in den Vormittagsstunden etwa 5000 Menschen eingefunden.
Gegen das Verbot der Demonstration will man keine rechtlichen Schritte unternehmen.
Der Ministerpräsident des Bundeslandes Hessen, Börner, verteidigte neuerlich den Flughafenausbau.
Er sei angesichts der wirtschaftlichen Lage und der Diskussion um ein Beschäftigungsprogramm besonders aktuell, sagte Börner.
Die Wetterlage?
Mitteleuropa liegt im Bereich einer kräftigen Nordwestströmung.
Mit dieser werden feuchtmilde Meeresluftmassen gegen die Alpen geführt und verursachen verbreitet Niederschlag.
Die Aussichten bis morgen früh?
An der Alpensüdseite einzelne Auflockerungen.
Im Allgemeinen jedoch vielfach geschlossene Bewölkung und verbreitet Niederschlag.
Schneefallgrenze auf 900 bis 1200 Meter Höhe steigend.
Mäßige auf den Bergen und entlang des Alpenostrandes auch heftige Nordwestwinde.
Nachmittagstemperaturen 0 bis 6 Grad, Frühwerte morgen minus 2 bis plus 4 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen.
Im Süden und Osten einige Auflockerungen, im Allgemeinen jedoch meist stark bewölkt bis bedeckt und vor allem an der Alpen-Nordseite weitere Niederschläge.
Schneefallgrenze um 1000 Meter Höhe.
Lebhafte bis heftige Nordwestwinde.
Tageshöchstwerte 0 bis 6 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien bedeckt, Regen 4 Grad, Westwind 45 Kilometer in der Stunde mit Spitzen bei 75 Kilometer.
Eisenstadt bedeckt, Regen 2 Grad, Südostwind 10 Kilometer.
Linz bedeckt, Regen 3 Grad, West 25, Salzburg bedeckt, Regen 6 Grad, West 25,
Innsbruck bedeckt, Regen 2°, Südost 5°, Bregenz bedeckt, 6°, Südostwind 5 km in der Stunde, Graz bedeckt, leichter Regen, 2° Windstill und Klagenfurt stark bewölkt, 4° Windstill.
Eine Minute nach Viertel Eins ist es jetzt zum Beitragsteil im heutigen Samstagmittag-Journal.
In mehreren westeuropäischen Städten, auch in Graz und Wien, fanden bzw.
finden Demonstrationen zugunsten der Gefangenen in Polen statt.
Solidarität mit Solidarnosc heißt die Devise.
Veranstalter der Wiener Demonstration ist der sozialistische Osteuropakomitee.
Um 10 Uhr traf man sich in der Wiener Maria-Hilfer-Straße und wollte eigentlich bis zum Schwedenplatz marschieren.
Am Stephansplatz endete aber die Demonstration wegen des heftigen Regens.
Jörg Ruminak berichtet nun von der Demonstration, die vor ganz kurzer Zeit zu Ende ging.
Freiheit für die Internierten, Sozialismus ja, Stalinismus nein.
Weg mit dem Kriegsrecht in Polen oder deftiger ausgedrückt, weg mit dem Jaruzelski-Dreck.
Das waren die Hauptparolen der rund 1000 Demonstranten, die heute Vormittag im strömenden Regen von der Maria-Hilfer-Straße über den Ring zum Stephansplatz marschierten.
In Polen sei die Arbeit der Demokratie brutal niedergeschlagen worden.
General Jaruzelski wurde als Marionette Moskaus bezeichnet, aber auch die USA bekamen von den Demonstranten einiges zu hören.
Für die Vereinigten Staaten sei die Verlängerung des Kriegsrechts in Polen eine willkommene Gelegenheit für ein verstärktes Wettrüsten gewesen.
Der Kampf der Solidarnosch in Polen sei nicht nur ein sozialer Kampf, sondern auch ein Kampf der nationalen Befreiung, hieß es in der Kundgebung.
Mit dem Zug marschierte das Mitglied einer Solidarnosch-Exilgruppe im Ausland, Zbigniew Kowalewski, ein früheres Mitglied der Solidarnosch-Regionalleitung in Lodz.
Kowalewski kam übrigens nach Wien, um hier den ÖGB um Unterstützung zu ersuchen.
Die Auslandsgruppen der Solidarnosch beabsichtigen unter anderem auch in Wien ein Büro einzurichten, um auch von hier aus den Widerstand in Polen organisieren zu können.
Nach den Informationen Kowalewskis ist es den Militärsympolen bisher noch nicht gelungen, die Lage zu normalisieren.
Kowalewski schätzt die Zahl der politischen Gefangenen auf derzeit rund 10.000 Personen.
Mit einer Kundgebung wurde dann die Demonstration auf dem Wiener Stephansplatz abgeschlossen.
Die Demonstration verlief insgesamt ohne Zwischenfälle.
In Polen selbst ist die Situation im Wesentlichen nicht viel anders als vor Wochen, als noch täglich mehrmals über Polen und die Militärdiktatur berichtet wurde.
Abgesandte des Regimes bemühen sich allerdings zunehmend, im Westen ein positives Bild von den Verhältnissen zu zeichnen, von einem baldigen Ende des Kriegsrechtes und von sich stabilisierenden Umständen.
Seit Tagen wird aber berichtet, dem Chef der Solidarität Lech Walesa gehe es in der Isolation des Hausarrests besonders schlecht.
Er sei ein gebrochener Mann und sicherlich nicht mehr in der Lage, in jene Führungsrolle zurückzukehren, die er vor der Verhaftung innehatte, wenn er dann einmal freigelassen wird.
Viele Kommissionen interessiert aber nicht nur, wie es Walesa geht, sondern auch, wie es in den Internierungslagern aussieht.
Eine Delegation des Internationalen Roten Kreuzes wird abermals deshalb nach Polen fahren und mit Internierten sprechen.
Wie das ablaufen soll, darüber informiert nun Hermann Bohle.
Der dritte Besuch einer Delegation des Internationalen Roten Kreuzes bei polnischen Internierten findet in diesen Tagen statt.
Zweimal geschah es bereits in diesem Monat.
Einmal in einem Lager mit 245 Insassen bei Wachschau, einmal in einem anderen 200 Kilometer von der Hauptstadt entfernt mit 242 Internierten.
Die polnischen Behörden behindern die Kontaktnahme nicht.
Sie bewilligen es auch, dass Einzelgespräche ohne Zeugen stattfinden.
In 20 bis 30 Fällen war dies der Fall.
Das kann entweder auf Wunsch des Internationalen Roten Kreuzes oder auf Wunsch von Lagerinsassen geschehen.
Der Grund für diese Gespräche liegt in dem Bestreben, möglichst unbeeinflusst von Dritten die Wahrheit zu hören.
Das Internationale Rote Kreuz in Genf hat auf diesem Gebiet eine reiche Erfahrung.
In Polen befindet sich eine Delegation aus sieben Personen, darunter zwei Frauen, von denen die eine als Sekretärin tätig ist.
In Kürze sollen einige Leute, wie uns vom Roten Kreuz hier in Genf gesagt wird, ausgetauscht werden.
Hier gewinnt man den Eindruck, dass die Zentrale der Organisation mit dem Ablauf der Dinge bisher zufrieden ist.
Fortschreiten fänden nun weitere Besuche in internierten Lagern in Polen statt, wurde uns vorhin gesagt.
Dies sei das erste Mal seit 30 Jahren, dass dergleichen in einem osteuropäischen Land möglich gemacht wird, bestätigt man uns.
Tatsächlich, so wäre hinzuzufügen, blieben Ersuchen des Internationalen Roten Kreuzes
Inhaftierte in der Sowjetunion und in Afghanistan zu besuchen ohne Antwort.
Dabei täte die Hilfe für die von der Außenwelt abgeschnittenen dort noch besonders Not.
Der internationale Bund freier Gewerkschaften IBFG in Brüssel, die größte Weltorganisation freier sozialistischer Gewerkschaften, hat lange Listen mit konkreten Fällen vorgelegt, die eine Inhaftierung sowjetischer Gewerkschafter beweisen.
Eine solche Liste mit beinahe 700 Namen liegt nun auch aus Polen vom IBFG auf dem Tisch.
Die Brüsseler Organisation mit ihrem deutschen Generalsekretär Otto Kersten versäumt keine Gelegenheit, die Unterdrückung von Gewerkschaftern in aller Welt mit Beweismaterial bei der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf zu Brandmarken.
Dass die Delegation des Internationalen Roten Kreuzes in Polen auch zugunsten inhaftierter Gewerkschafter und Studenten, die auf der Liste des IBFG mit Namen, Funktion und Adresse vermerkt sind, tätig werden können, wird erwartet.
Es gilt als allgemeiner Hoffnungsschimmer, dass dergleichen in Polen möglich wird.
Doch bei der NATO in Brüssel fragt man auch dieses.
Wird damit etwa das polnische Militärregime aufgewertet?
Findet es durch den Besuch so Anerkennung, wie seinerzeit im Kriege Zweifel laut wurden, als Rotkreuz-Delegierte Hitlers KZs besichtigten?
Das wird von Sachkennern entschieden bestritten.
Das Internationale Rote Kreuz habe zur Aufgabe, bedrängten Menschen Beistand zu leisten.
Sein Auftrag sei es in keiner Form, irgendwen anzuerkennen oder abzulehnen.
Ein für humanitäre Institutionen einwandfreier und richtiger Standpunkt.
Wir werden dann über die Ergebnisse der Reise des Internationalen Roten Kreuzes nach Polen berichten.
Der Termin für den Polen-Solidaritätstag, der in der westlichen Welt begangen wird, und die Aktivitäten, etwa das Polen-Konzert in Wien, diese Termine treffen sicherlich zufällig mit dem Parteitag der österreichischen Kommunisten zusammen.
Jene kommunistische Partei, die als eine der wenigen europäischen kommunistischen Parteien das polnische Kriegsrecht nicht verurteilt hat und die Invasion in Afghanistan gebilligt hat, die will sich auf diesem Parteitag ein neues Parteiprogramm geben.
Hören Sie zuerst jetzt einen Kurzbericht von Fritz Besatter.
Ganztägig berät heute die österreichische Minipartei KPÖ im Kongresshaus am Wiener Margretengürtel ein neues Parteiprogramm.
Offensichtlich will sich die seit Jahren nur mehr auf Betriebsebene und in einigen wenigen Gemeinden präsente Partei ein neues, attraktiveres Gewand zulegen und zwar in den Farben Rot-Weiß-Rot.
so auch der Titel des neuen Programms, dessen Entwurf im abgelaufenen Jahr ausführlich diskutiert worden ist, nämlich Sozialismus in Österreichs Farben.
Das bedeutet jedoch nicht, dass die KPÖ etwa auf dem Weg zu einer euro-kommunistischen Partei im Sinne der KPI oder der spanischen Kommunisten wäre.
Die KPÖ bleibt ausdrücklich eine internationalistische Partei und als solche hält sie auch die Politik der Sowjetunion für äußerst wichtig.
Wörtliches Zitat dazu aus dem Programmentwurf.
Die feste Verbundenheit mit der Sowjetunion liegt deshalb im Interesse aller fortschrittlichen Kräfte in der Welt.
Da die KPÖ unter Führung ihres Vorsitzenden Franz Muri nach weit verbreiteter Meinung seit 1968 Moskaus treuerster Vassal in Westeuropa ist,
Die Haltung zu den Vorgängen in Polen haben die jüngst bestätigt, steht zu erwarten, dass auch das neue rot-weiß-rote Programm nicht allzu viel an der gegenwärtigen Mitgliederzahl von 16.000 und das nach KPÖ-Angaben ändern wird.
Dennoch ist es bei gegebenen Anlässen immer wieder interessant zu hören, was der Langzeitvorsitzende der KPÖ, Franz Muri, zu den sich aufdrängenden Fragen Polen oder Afghanistan zu sagen hat.
Vielleicht weniger was, als wie er es zu sagen hat.
Muri hat seine Rede auf dem Parteitag gerade beendet.
Fritz Besatter hat ihm danach die folgenden Fragen gestellt.
Herr Muri, Ihr neues Programm zielt offenbar auf mehr Eigenständigkeit der KPÖ ab.
Ich zitiere aus diesem neuen Programmentwurf, zweifellos wird der Sozialismus eigene Züge tragen, Sozialismus in Österreichs Farben sein.
Auf der anderen Seite werden Sie seit 1968 Moskaus stramster Vassal in Westeuropa genannt.
Welche der beiden Beschreibungen trifft Ihrer Meinung nach eher auf die KPÖ zu?
Wir haben im vorliegenden Programm ausdrücklich erklärt, dass wir gegen jedes allgemeingültige Modell des Sozialismus sind.
Weder gibt es für uns ein Modell der Oktoberrevolution noch ein eurokommunistisches Modell.
Wir gehen aus von den nationalen Bedingungen unseres Landes.
Und wir haben auch im Programm festgestellt, und ich habe es heute in meiner Rede wiederholt, dass es auch kein führendes, leitendes Zentrum in der kommunistischen Weltbewegung geben kann und auch nicht geben soll.
Die KPDSU selbst erhebt keinen solchen Führungsanspruch.
Wir sind der Meinung, dass
das Prinzip der Gleichberechtigung, Selbstständigkeit und Nichteinmischung die Grundlage der Beziehungen zwischen den kommunistischen Parteien ist.
Sie haben die Intervention der UdSSR in Afghanistan begrüßt, ausdrücklich begrüßt, und auch jedenfalls nach der Ausrufung des Kriegsrechts in Polen dieses nicht verurteilt, wie etwa die KP, wie etwa die Kommunistische Partei Italiens.
Ist das die von Ihnen angestrebte stärkere Eigenständigkeit?
Was die Haltung der KPI in diesen Fragen betrifft, so sind wir eben anderer Auffassung.
Ob diese Haltung der KPI eigenständig ist, würde ich auch nicht so ohne weiteres bejahen, denn ihre jetzige Haltung nähert sich immer mehr der Sozialdemokratie an.
Wir sind der Meinung, dass der Ausnahmezustand in Polen eine vorübergehende Sache ist, eine innere Angelegenheit, die die Polen selbst regeln müssen.
Und wir gehen vor allem auch davon aus, dass vielleicht dadurch die Voraussetzungen geschaffen werden, damit dieses Land zur Ruhe kommt und dass es eine neue Formatsentwicklung auf dem Gebiet der Wirtschaft und auch auf dem Gebiet
der sozialistischen Demokratie geben wird.
Einschließlich auch der Existenz selbständiger, autonomer, demokratisch strukturierter Gewerkschaften.
Noch einmal zu Polen, zumindest indirekt.
Im neuen Programmentwurf findet sich der Satz, wo es Sozialismus gibt, ist der Hunger verschwunden.
Ist Polen nicht mehr sozialistisch?
Nun, ich glaube, dass auch trotz der schlechten Versorgungslage jetzt in Polen niemand in Polen hungert.
Und dass diese schlechte Versorgungslage ein vorübergehender Zustand ist.
Aber baut seit Jahren an.
Nein, die eigentliche Verschlechterung, diese drastische Verschlechterung der Versorgungslage, ist im letzten Jahr eingetreten.
Und hier sind jene Kräfte, jene führenden Kräfte in der Solidarność,
die ständig Streiks organisiert haben, die bewusst darauf hingearbeitet haben, dass die Produktion zurückgeht und zugleich lizitatorische Forderungen stellt, selber ganz entscheidend mitverantwortlich.
Wie gesagt, man muss in Polen wieder arbeiten.
So sieht Franz Mure die Situation in Polen und die Lösungsvorschläge, die zu einer Besserung der Situation in Polen führen könnten.
Es ist nun 12 Uhr und 28 Minuten und nun zu unserer Samstagsserie
Im Journal zu Gast.
Heute Gustav Zeilinger.
Er wird übermorgen, also am Montag, 65 Jahre alt.
Gustav Zeilinger ist oder war zumindest einer der bekanntesten Politiker der Freiheitlichen Partei Österreichs.
War deshalb, weil er seit fünf Jahren einer der drei Volksanwälte ist und daher seine aktive Politikerlaufbahn beendet hat.
Vorher war der gelernte Rechtsanwalt Gründungsmitglied der FPÖ, das war Mitte der 50er Jahre, dann Chef der Freiheitlichen in Salzburg und später Stellvertreter von Friedrich Peter als Bundesparteichef.
Vor allem aber war Zeilinger ein Vierteljahrhundert lang Nationalratsabgeordneter in der kleinen freiheitlichen Fraktion und viele temperamentvolle und pointierte Parlamentsreden haben ihn eigentlich in ganz Österreich bekannt gemacht und sein Image als Allroundredner geformt.
Seit er Volksanwalt ist, tritt Zeilinger, der jetzt von Rudolf Nagyler interviewt wird, alle paar Wochen in der Volksanwaltsendung auf, die übrigens jeden Samstagabend nach der Zeit im Bild in FS2 zu sehen ist.
Und nun folgendes Gespräch mit Gustav Zeilinger.
Herr Zeilinger, alle paar Wochen kann man Sie im Fernsehen sehen als, ich würde sagen, als rächender Engel für den kleinen Mann gegen mehr oder weniger widerstrebende Beamte.
Das ist eine Rolle, die Ihnen, glaube ich, auf den Leib geschneidert ist.
Zur letzten Frage, ja.
Es ist eine Aufgabe, die ich ...
wo ich voll und ganz dabei bin.
Nur ein rächender Engel ist der Volksanwalt nicht.
Also weder ein Engel noch übter Rache.
Er versucht in erster Linie aufzuklären.
Wobei, Herr Zeilinger, Reden, habe ich immer den Eindruck gehabt, Reden, das ist bei Gustav Zeilinger etwas ganz Besonderes.
Reden, Reden halten, wenn man will, das ist die politische Waffe oder eine der politischen Waffen des Gustav Zeilinger.
Ein Vierteljahrhundert waren sie im Parlament, sie waren als großer Redner der Öffentlichkeit bekannt.
Es ist der Eindruck nach außen, wobei ich vielleicht gleich sagen möchte, ich habe das auch vereinzelt mal eine Rede gehalten.
Aber meine meisten Reden, ich gebe es offen zu, sind schwierig.
nicht erfreulich, sie nachher zu lesen.
Ich habe eigentlich erzählt.
Ich habe Dinge erzählt, die ich erlebt habe, die jeder erlebt hat und ich habe den Eindruck gewonnen, dass der Zuhörer, der Bürger, der das gehört hat, sich damit identifiziert hat.
Glauben Sie, dass das Parlament zum Beispiel zu wenig gute Redner hat, zu wenig Redner, die das Publikum fesseln oder die von mir aus Druck reif reden oder wie auch immer?
Zu wenig Druck greift sicher nicht, im Gegenteil.
Es nimmt die Zahl derjenigen, die Druck greift, lesend zu.
Es gibt immer mehr Redner, die schon Druck greift vorbereitete Reden mitbringen.
Und die also tatsächlich nur für das Protokoll oder für die Zeitung, die das übernimmt, dann gesprochen haben.
Aber im Medium, dass das Rede direkt übertragt, vielleicht weniger Erfolg haben, weil das der Zuhörer spürt, ob er aus dem Herzen heraus spricht oder vorlässt.
Was sagen Sie überhaupt zum Zustand des österreichischen Parlaments, des österreichischen Parlamentarismus?
Sie, wenn Sie, ich Verzeihung bitte, Sie als Althase.
Naja, vom Zustand, also darf ich einmal gleich sagen, wir können glücklich sein, dass wir ein noch so gut funktionierendes Parlament haben und letzten Endes Parteien haben, die genau wissen, wo die Grenzen sind und wo man zusammenarbeiten muss und wo man der Konfliktation vermeiden muss.
Dass das Parlament sich, ich war 25 Jahre drin, bin jetzt 5 Jahre nicht mehr drin, in diesen 30 Jahren
entscheidend verändert hat.
Ich glaube, dieser Eindruck ist ja nicht nur mein persönlicher, sondern der wird von vielen anderen geteilt.
Wie hat es sich verändert?
Können Sie das auf den Punkt bringen?
Schauen Sie, es ist sachlicher geworden.
Von mir aus, wenn Sie wollen, es ist perfekter geworden.
Vielleicht ist es wirklich fehlerfreier geworden.
Es passieren weniger Bannern.
Es war sicher ein Parlament, es hat große Persönlichkeiten in allen Parteien gegeben.
Ob das jetzt ein Bittermann war, ob das ein Figl war, ob das ein Raab war.
Das waren Persönlichkeiten, wo man, wo wahrscheinlich die eigene Partei nicht gewusst hat, wenn er zu reden begonnen hat, wie es weitergehen wird.
Und das hat sich übertragen auf das ganze Haus.
Dieser mangelnde Perfektionismus hat ein ganz anderes Parlamentsleben hervorgerufen als heute, wo man fast berechnen kann, was jeder sagen wird und was geschehen wird.
Ist das nun diese Veränderung zum Perfekteren, ist das aus Ihrer Sicht positiv oder negativ?
Also aus meiner privaten Sicht bedauere ich es.
Ich würde es also begrüßen, wenn das Parlament wieder etwas menschlicher wäre, wenn man also auch spüren würde, mehr den Volksvertreter und weniger den perfekten Politiker, der sich bemüht, fehlerlos zu sein.
Ich muss Ihnen ein Geständnis machen, ich habe irrsinnig viele Fehler gemacht, auch in Reden Fehler gemacht, wahrscheinlich auch in politischen Entscheidungen.
Ich habe es zugegeben, ich habe auch mit Entschuldigung gebeten.
Das kann jedem einmal etwas passieren.
Wir waren viele, die sich gar nicht bemüht haben, perfekt zu sein.
Denn der Durchschnittsbürger ist ja auch nicht perfekt.
Herr Zeilinger, haben Sie als Politiker nur geredet oder haben Sie auch was weitergebracht?
Ich glaube schon, dass man einiges weitergebracht hat.
Schauen Sie, nur geredet, da wir mal gleich sagen, Politiker, wenn man ist, muss man einmal zuerst selber überzeugt sein und dann erst, wenn man selber überzeugt ist, kann man einen Versuch machen, auch andere zu überzeugen oder für etwas zu arbeiten.
Ich glaube, wenn ich zurückblicke auf diese 25 Jahre, einiges erreicht zu haben.
Zum Beispiel?
Einen oder zwei Punkte?
Mitgewirkt zu haben bei der Strafrechtsreform, bei der Heeresreform, bei der Lösung der Südtirol-Frage vor der UNO.
Schaut das Bundesheer heute im Wesentlichen so aus, wie Sie es sich damals, als Sie bei der Reform entscheidend mitgewirkt haben, vorgestellt haben?
Der Übergang auf das Militia ist geglückt, dass es noch nicht vollendet ist, dass wir zeitlich im Rückstand sind.
Ich glaube, das wird von keiner Seite bestritten.
Aber das Bundesheer ist auf dem Weg, den sich damals das Parlament vorgestellt hat.
Was gefällt Ihnen nicht daran?
Naja, es sind die finanziellen Mittel zu gering.
Das Aufstellen eines Militärs, das haben wir von ersten Tag an gesagt, kostet Geld.
Und die Mittel sind also nicht da, um das so schnell auszubauen, dass im Ernstfall, denn das Bundesheer hat mehr nicht für Paraden und Friedenszeiten, sondern im Ernstfall brauche ich 300.000 Mann.
Und das kostet Geld.
Und dieselbe Frage für die Strafrechtsreform.
Was haut da nicht so hin, wie Sie es sich damals vorgestellt haben?
Bei der Strafrechtsreform darf ich gleich sagen, wenn ich von der großen Panne absehe, wo knapp vor der Einigung durch die Fristenlösung plötzlich ein Bruch durch die parlamentarischen Fraktionen gegangen ist,
So ist vielleicht, wir haben ja damals die kurzfristige Freiheitsstrafe weitgehend eingeengt und durch Geldstrafe, durch Tagegeld ersetzt, dass das manchmal zu einer Formsache geworden ist und dass manchmal Strafen verhängt werden, wo derjenige, der bestraft wird, das mit der linken Hand bezahlt.
Das war sicher nicht im Sinne des Erfinders.
Das heißt, um es jetzt etwas sehr pointiert auszudrücken, dass Leute, die viel Geld haben, zu niedrige Geldstrafen zahlen.
Naja, es steht mir nicht an, richterliche Urteile zu kritisieren, aber ich darf nur feststellen, es werden manche Urteile, die gefällt werden, in der Öffentlichkeit nicht verstanden und dann gibt man dem Gesetz die Schuld.
Ich möchte also gleich sagen, der Gesetzgeber hat den Gerichten jede Möglichkeit überlassen.
Da gibt es das böse Wort von der Klassenjustiz.
Das haben Sie gesagt, aber... Ist das berechtigt in diesen Fällen, die Sie da jetzt vor sich haben?
Naja, natürlich.
Es ist dann berechtigt, wenn ich eine Geldstrafe gebe, wo ich weiß, dass das den Betroffenen, der ein Verbrechen begangen hat, überhaupt nicht trifft.
Wenn er das von einem seiner Bankkonten mit der linken Hand überweist, dann ist der Sinn der Strafe.
Ich bin auch der Ansicht, dass es nicht sinnvoll wäre, den auf ein oder zwei Monate einzusperren.
Nur eine Strafe statt einen Monat eingesperrt zu werden, das spüre ich.
Aber auch die Geldstrafe muss ich spüren.
Ich muss mich dann eben eine Zeit lang einschränken müssen.
Herr Zeilinger, Sie waren eines der Gründungsmitglieder der Freiheitlichen Partei.
Wie schaut die Lage der FPÖ heute, wie lange ist das jetzt her, über ein Vierteljahrhundert, wie schaut die Lage der FPÖ heute aus Ihrer Sicht aus?
Die FPÖ ist eine Partei, die sich bewusst ist, dass sie in den nächsten Jahrzehnten keine absolute Mehrheit bekommen wird und ich möchte sagen, ich bin glücklich darüber, denn es wäre eine Gefahr, so wie es eine Gefahr für jede Partei ist, die absolute Mehrheit zu bekommen.
Die FPÖ ist eine Partei, die sich darauf vorbereiten muss, dass eines Tages eine der großen Parteien keine absolute Mehrheit hat und dann wird sie mit einer der beiden großen Parteien eine regierungsfähige Mehrheit bilden können.
Es gibt die Meinung, dass sich die FPÖ mehr auf ein Zusammengehen, falls dieser Tag X kommen sollte, von dem Sie geredet haben, mehr auf ein Zusammengehen mit der SPÖ vorbereitet, als auf ein Zusammengehen mit der ÖVP.
Ich bin zwar seit einigen Jahren nicht mehr in der politischen Führung tätig, ich beobachte das also genauso von außen wie Sie und jeder andere, aber ich bin also doch sehr viel noch in den Parteigremien anwesend als Berater und als solcher, muss ich sagen, diesen Eindruck habe ich nicht.
Das wäre die FPÖ ja wahnsinnig.
Sie würde sich gerade so wertlos entwerten, wenn sie jetzt von vornherein sagt, ich gehe nur mit dieser oder jener Partei.
Das haben wir nie getan und ich bin überzeugt, so dumm wird die Führung der Freiheitlichen Partei nie sein.
Ich habe es auch eher gemeint im Sinne eines eher, nicht ich gehe überhaupt nicht mit der Partei.
Das liegt doch nicht nur an uns.
Wir wollten vor drei Jahrzehnten beispielsweise mit einer Partei und dann hat die Partei gesagt, nein ich will nicht.
Und wir haben schon mehrmals mit einer Partei verhandelt, wo die Partei dann gesagt hat, sie will nicht.
Sie meinen jetzt die ÖVP, um es klar zu sagen?
Ja, das haben Sie gesagt, ja stimmt.
Wir waren durchaus bereit und wir waren willens.
Die ÖVP hat nicht gewollt.
Trotzdem ist sicher die Parteiführung jederzeit bereit, auch mit der ÖVP zu sprechen.
Also es hängt bei den anderen Parteien.
Nur etwas wird die Partei sicher nie wieder machen.
Datenlos zuschauen, dass die beiden anderen Parteien uns ausspielen und sich letztendlich dann miteinander ins Warmen Nest setzen.
Denn die größte Gefahr, die es gibt, neben der absoluten Mehrheit, wo also die radikalen Kräfte zum Durchbruch kommen, ist die große Koalition.
Denn da müsste die FPÖ zuerst 40, 50 Mandate haben, um eine wirkungsvolle Opposition machen zu können.
Herr Zeilinger, die letzten zwei Jahre waren innerparteilich in der FPÖ unter anderem auch von der Auseinandersetzung Steger-Götz gekennzeichnet.
War das nur eine Auseinandersetzung von zwei Personen oder stehen dahinter auch zwei Flügel der FPÖ?
Es war beides.
Es war sicher eine Auseinandersetzung, verschiedene Auffassungen, zwei Personen.
Aber es gibt natürlich in der Freiheitlichen Partei, genauso wie in jeder anderen Partei, Sie haben Flügel gesagt, aber verschiedene Gruppierungen.
Die gibt es in der ÖVP, die gibt es in der SPÖ, die gibt es in der FDP.
Es wäre sonst langweilig in der Partei, wenn es keine solchen Gruppierungen gäbe.
Und sicher ist jeder der beiden genannten Herren ein Vertreter einer solchen Gruppe.
Wie würden Sie die beiden Gruppen benennen?
Ist es das nationale-liberale oder was ist das eigentlich?
Das hat mit dem Thema national-liberal glaube ich überhaupt nichts zu tun.
Das hat eher mit der Frage zu tun, ob ich bessere Kontakte mit dieser oder jener Seite habe.
Wobei ich aber jetzt sage, ich glaube wir sind, soweit ich die Freiheitlichen beurteilen kann, die Partei ist jetzt im Gleichgewicht und das hängt von der Geschicklichkeit der beiden anderen Parteien ab, welche sich gesprächsbereit zeigt.
Herr Zeilinger, Sie waren ein Vierteljahrhundert lang einer der engsten politischen Kampfgefährten, Mitarbeiter von Friedrich Peter.
Wie schätzen Sie heute rückblickend Friedrich Peter als Politiker, als Mensch, also jemand, der viele Höhen und Tiefen in seiner Laufbahn erlebt hat, wie schätzen Sie ihn ein, seine Stärken, seine Schwächen?
Ja, richtig.
Ich war also eigentlich in fast allen Funktionen sein Stellvertreter, sowohl im Klub als auch in der Partei.
Friedrich Peter ist also wirklich einer der großen Männer des dritten Lagers gewesen und ist es heute noch.
Er hat sich ja heute voll auf das Parlament konzentriert und ich glaube,
dass er dort eine hervorragende Rolle spielt.
Aber selbst bei dieser engen, darf ich gleich sagen, das ist in einer liberalen und freiheitlichen Partei, wie es wir sind, selbstverständlich, dass auch Friedrich Peter und Zeilinger nicht immer einer Meinung waren.
Verständlich, schauen Sie, wir sind ja auch völlig verschiedene Naturen vom Beruf her.
Friedrich Peter ist Lehrer, ich bin Rechtsanwalt, ich gebe Bekenne.
Ich habe seit meiner Schulzeit mit Lehrern auch im Gericht immer Schwierigkeiten gehabt und dort im Moment, wo der Lehrer sich hervorgekehrt hat, hat der Rechtsanwalt vielleicht dann eine etwas andere Taktik eingeschlagen.
Sollte Friedrich Peter der freiheitlichen Parlamentsfraktion auch nach der nächsten Wahl erhalten bleiben, auch als Klubobmann?
Ich muss jetzt etwas rein privates und Persönliches sagen.
Das ist meine rein persönliche Meinung.
Ich halte das einfach für selbstverständlich.
Ich will Ihnen auch sagen, warum.
Die freiheitliche Fraktion hat ein Experiment gemacht, das sehr riskant war.
Das ist die Verjüngung.
Drei Viertel der Fraktion sind verjüngt worden.
Ich behaupte nicht, dass die Älteren, zu denen ich mich zähle, besser waren oder anders waren.
Aber sie sind irgendwo im Bindeglied.
Und sie vollkommen zu entfernen wäre auch falsch.
Es gibt dann einmal
vielleicht mehr als die Hälfte unserer Wähler, die über 40 oder an die 50 Jahre noch älter sind.
Und auch sie wollen ihre Vertretung haben.
Also nicht nur der erfahrene Peter, sondern auch das Bindeglied in der Fraktion müsste erhalten bleiben.
Herr Zeilinger, Sie sind seit fünf Jahren jetzt einer der drei Volksanwälte.
Sehr viele Menschen kommen zu Ihnen, wenn sie um Hilfe ersuchen, gegen Behörden, gegen Gerichte manchmal sogar.
Mit was für Fällen kommen die Leute am häufigsten zu Ihnen?
Wo liegt es im Argen sozusagen?
Die Menschen kommen natürlich mit jenen Punkten, wo die Verwaltung ihnen am meisten Sorgen macht.
Das ist das Gebiet der Pensionen, das Sozialgebiet.
Das ist die Rechtsprechung, weil Sie sagen, die Prozesse dauern Ihnen zu lang.
Das sind Finanzbescheide.
Das sind natürlich jetzt in den sieben Ländern, die wir prüfen, sind es auch die Landes- und Gemeindeverwaltungen, Baubescheide und so weiter.
Überall dort, wo er mit der Behörde in Kontakt kommt, kann etwas passieren, wobei ich immer wieder sagen muss, überwiegend funktioniert es tadellos.
Daher ist es begrüßenswert, dass dort, wo es nicht funktioniert, regelnd eingegriffen wird.
Vor zwei Jahren sagten Sie in einem Interview, die Volksanwaltschaft sei zu zahnlos.
Gilt das immer noch?
Ja.
Haben Sie zu wenig Rechte und Möglichkeiten?
Unsere Möglichkeit besteht, wir können heute den größten Missstand feststellen, dann können wir nur empfehlen, den Minister den Missstand zu beseitigen.
Wenn der Minister ist nach dem Gesetz verpflichtet, uns binnen zwei Monaten mitzuteilen, ob er es beseitigt hat oder nicht, wenn er es durchschnittlich beseitigt hat, ich beseitige es nicht, können wir nichts machen.
Wir können es dem Parlament berichten oder wenn es das Parlament in die Schublade legt,
dann bleibt der Missstand bestehen.
Und das bezeichne ich mit zahnlos.
Welche Rechte hätten Sie gern noch als Volksanwalt?
Dort, wo wir einwandfrei feststellen, dass Gesetze gebrochen werden, dass nicht gesetzmäßig vorgegangen wird, dort müssten wir direkt eingreifen können.
Zum Schluss, Herr Zeilinger, ich glaube 1983 läuft Ihre Funktionsperiode ab als Volksanwalt, stimmt das?
Ja, sechs Jahre, also von 77 bis 83.
Werden Sie sich noch einmal bewerben?
Wenn es die Gesundheit zulässt, dann werde ich suchen, wenn ich bewerbe, noch einmal meine Teilweise betragen.
Und wann haben Sie dann Zeit, um Ihre Memoire anzuschreiben?
Ich kann meinen Freunden, aber auch meinen politischen und Nicht-Freunden eines versprechen.
Ich habe zu viel erlebt in diesen 30 Jahren.
Ich weiß sehr viel.
Ich werde nie Memoiren schreiben.
Glauben Sie, dass jetzt manche aufatmen?
Ich glaube, dass manche damit zufriedengestellt sind.
Danke für das Gespräch.
Gustav Zeilinger im Journal zu Gast.
Er wird übermorgen am Montag 65 Jahre alt.
Das Interview führte Rudolf Nagiller.
Gleich ist es dreiviertel eins.
In der Affär um die Wohnbau Ost herrscht jetzt noch mehr Verwirrung.
Nach der Verhaftung des ehemaligen Obmanns Ernst Rauchwarther wurde ein neuer Vorstand gewählt.
Das war am vergangenen Mittwoch.
Dieser neue Vorstand sollte einen Ausgleich der WBO durchbringen.
Jetzt ist aber der gesamte Vorstand mit dem neuen Obmann Gerhard Prause zurückgetreten, womit ein Konkurs unabwendbar zu sein scheint.
Warum hat Prause eigentlich so schnell das Handtuch geworfen, das fragte ihn Robert Heger vom Landesstudio Burgenland.
Ich war mir bewusst über die Schwierigkeiten, die entstehen.
Ich habe aber nicht deswegen das Handtuch geworfen, weil ich die Schwierigkeiten als unüberwindlich angesehen habe, sondern ich habe deswegen das Handtuch geworfen, weil Zusagen der wesentlichen Banken, und hier betone ich erste österreichische und Raiffeisenverband, offensichtlich nicht eingehalten würden.
Und nachdem also die uns versprochenen flüssigen Mitteln, die sehr rasch fließen, hätten müssen,
nicht geflossen sind, gesagt, hier kann man nicht mehr einwarten, weil man ja handlungsunfähig wird, weil man weiterhin, zwei Monate haben wir ja schon immer bezahlt, weiterhin möglicherweise wochenlang niemanden etwas zahlt.
Dazu kommt für mich noch eines.
Ich glaube, den richtigen Eindruck wiederzugeben, dass die Genossenschaft da im Rahmen der Generalversammlung
doch einen gewissen Vertrauensvorschuss dem neuen Vorstand und mir als Obmann bereit waren zu geben.
Und den wohl auch, weil ich dort die Zusagen der Banken ja ganz laut und öffentlich verkündet habe.
Und mit diesem Schritt der Banken, wie ich ihn jetzt sehe, kann ich diese Zusage ja gar nicht mehr einhalten und habe damit das Vertrauen, das mir mir eventuell entgegengebracht hätte, schon missbraucht.
Das sagt der zurückgetretende Obmann, der erst seit Mittwoch im Amt war, Gerhard Prause von der Wohnbau Ost.
Mitte Dezember vorigen Jahres hat Unterrichtsminister Fred Sinowaz den Regierungsentwurf zur siebten Schulorganisationsgesetznovelle vorgelegt.
Hinter dem Wort Ungeheuer verbirgt sich das vermutlich wichtigste, sicher aber jedenfalls größtere Schulreformwerk seit 20 Jahren.
Damals, 1962, sind die beiden Großparteien mit dem Schulunterrichtsgesetz unter anderem die Verpflichtung eingegangen, derartige Materien im Nationalrat nur mit Zweidrittelmehrheit beschließen zu können, also kein Alleingang möglich.
Diese vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit hat bisher auch verhindert, dass die SPÖ ihr Lieblingsziel, die Gesamtschule, durchsetzen konnte.
Ein Kompromissvorschlag ist allerdings in der siebten Schulorganisationsgesetznovelle enthalten, für die ja in wenigen Tagen, kurz nach dem Ende der Semesterferien in Ostösterreich, die Begutachtungsfrist zu Ende geht.
Wilfried Seifert fasst den Stand und die Standpunkte im folgenden Beitrag zusammen.
Wer wirklich Interesse an der Schule hat, der muss als Verantwortung für Schüler, Eltern und Lehrer unseren Vorschlag akzeptieren und nicht mit ideologischen und pseudo-ideologischen Argumenten der Vergangenheit
mit schulpolitischen Dogmen die Einigung verhindern.
Das ist ziemlich genau das, was beide Großparteien einander in diesem Streit um Prinzipien vorwerfen.
Denn so umfangreich die siebte Schulorganisationsgesetznovelle ist, Schocknovelle wird sie aus naheliegenden Gründen meist genannt, die Diskussionen der meisten auch selbsternannten Bildungsfachleute kehren immer wieder zu der bereits seit den 20er Jahren dieses Jahrhunderts umstrittenen Schulform für die 10- bis 14-Jährigen zur Gesamtschule zurück.
Das Wort Gesamtschule kommt nun in dem Regierungsentwurf tatsächlich nicht vor, dafür gibt es einen neuen Begriff, die Mittelstufe.
Sie soll nach dem Willen des Unterrichtsministers und damit der SPÖ zwei Schultypen enthalten.
Die Mittelschule, das ist nichts anderes als die bisherige Hauptschule nach einer umfassenden Reform und die Unterstufe der allgemeinbildenden höheren Schulen, dann Mittelstufe genannt.
Folgt man jetzt, um weitere Verwirrungen zu vermeiden, nur der Diktion des Regierungsentwurfs, dann sind Mittelstufe und Mittelschule praktisch nicht mehr zu unterscheiden.
Sie hätten ein identisches Lehrstoffangebot und identische Bildungsziele, nämlich die Schüler für die Oberstufe oder eine berufsbildende Schule oder das Berufsleben vorzubereiten.
Der einzige Unterschied bliebe dann neben dem Namenszahlfall über dem Schultor,
An der Mittelschule vermitteln Hauptschullehrer ihr Wissen, an der Mittelstufe vermitteln Mittelschulprofessoren ihr Wissen.
In Deutsch, Mathematik und Englisch würde jedoch der Unterricht anders aussehen.
Im herkömmlichen Klassenverband am Gymnasium, in leistungsorientierten Gruppen in der Mittelschule, die bisherige Einteilung der Hauptschule, so hieß sie ja früher, in A- und B-Zug entfiele.
Unterrichtsminister Sinowaz ist überzeugt, mit diesem Angebot über einen recht massiven Schatten gesprungen zu sein.
Ich und meine Freunde waren bereit, um eine Lösung zu finden, die Gesamtschule zurückzustellen.
Das ist ein unerhörter politischer Preis.
Das ist ja der Preis sozusagen für eine gemeinsame Lösung.
Das ist ja das, was ich eingebracht habe in die Verhandlungen mit der ÖVP, damit ein gemeinsamer Weg gefunden wird.
Und jetzt soll wieder das zu wenig sein.
Also ich glaube, dass alle die, die es wirklich ehrlich meinen um das Schulwesen in Österreich, mit mir diesen Weg gehen sollten.
Die ÖVP verspricht sich zwar einiges von der Verbesserung der Hauptschulen, um in ihrer Diktion zu bleiben, sieht aber sonst keinen Anlass zur Freude.
ÖVP-Schulsprecher Katschdaler am Telefon.
Die Verbesserung der Hauptschule ist uns ein ganz großes Anliegen und ich könnte mir sehr schwer vorstellen,
dass man Nein sagen könnte sozialistischerseits dazu, dass man nunmehr allen 100% der Hauptschülern die bessere Hauptschule gewährt und nicht nur den 10%, die sich derzeit im Schulversuch befinden.
Aber wir könnten es nicht vertreten, dass wir für den Preis einer Verbesserung der Hauptschule eine anerkannte andere Schulart, nämlich das Gymnasium und das Realgymnasium, tödlich treffen.
Und das würde sein, wenn wir diesem Vorschlag stattgeben würden, der ja auf eine inhaltliche Gesamtschule, das heißt auf eine Fusionierung von zwei parallel laufenden Schularten hinausläuft.
Die Zahlen machen deutlich, dass es in diesem Jahrzehnte alten Streit um die besseren Schulen natürlich auch um die Wahrung des politischen Gesichtes geht.
Hauptschule ist nicht gleich Hauptschule.
Auf dem Land mit nur wenig Schulen in erreichbarer Nähe sind Hauptschulen ganz anders zusammengesetzt als in der Großstadt, wo das Schulangebot viel breiter ist.
Hauptschule heißt natürlich nicht Bildungssackgasse.
Mehr als die Hälfte der Maturanten kommt aus der Hauptschule.
30 Prozent der Anfänge im Gymnasium bleiben nicht bis zur Matura dort, sondern wechseln in andere Schulformen.
Und schließlich, derzeit werden die Kinder noch von Lehrern belehrt und nicht von Organisationsformen.
Tatsache ist aber, dass das Verharren der beiden Großparteien den schulpolitischen Kompromiss blockiert.
Katschtaler schlägt daher vor.
Ich würde zur gegebenen Zeit sicher vorschlagen, dass man sich besinnen sollte auf jene Bereiche, die gleichsam außer Streit stehen.
Dann würde eine Fortentwicklung zustande kommen, die für alle Seiten gut, tragbar und richtig wäre.
Aber in der
vorliegenden Form könnte ich mir einen faulen Kompromiss nicht vorstellen.
Das wäre ja nicht im Interesse der Schüler, der Eltern und der Lehrer.
Das sind also die Verbesserung der Hauptschulen, das vermehrte Angebot von Freigegenständen, die Senkung der Schülerzahlen pro Klasse, ein verbessertes Bildungsangebot und eine Verbesserung der Ausbildung der Lehrer.
Unterrichtsminister Sinowatz hingegen kann sich eine Teilung der umfangreichen Novelle nicht recht vorstellen.
Natürlich werde ich mich bemühen,
wirklich ernsthaft bemühen, ich sage immer als Makler, als guter Makler, um einen gemeinsamen Weg zu finden, auch Hindernisse, die noch bestehen, unter Umständen aus dem Weg zu räumen.
Aber vom Prinzip her, glaube ich, muss gesagt werden, dass der Grundgedanke des siebten Schulversationsgesetzes, weil er im Bereich der Schule der 10- bis 14-Jährigen etwas ist, das erstens
einen gemeinsamen Weg ermöglicht und zweitens keinen faulen Kompromiss darstellt.
Sinowat setzt dabei vor allem auf weitere Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP.
Und da ist sicher noch etwas drinnen an politischem Wechselgeld.
Der Name zum Beispiel.
Es ist also sicher anzunehmen, dass das Reizwort Mittelschule für Hauptschule fallen wird.
Einige weitere Korrekturen dürften dazu beitragen, dass letztlich beide Seiten das Gesicht bewahren und doch den Kompromiss eingehen können, allerdings nicht so schnell wie ursprünglich angenommen.
Letztlich wird mit höchster Wahrscheinlichkeit der Zwang zur Zusammenarbeit stärker sein, als der vor allem in Vorfeldorganisationen beider Parteien vorhandene und auch lautstark ausgedrückte Wunsch nach stärkerer Profilierung im Bildungsbereich.
So steht es also in der Diskussion um die 7.
Schulorganisationsgesetz-Novelle.
Die Begutachtungsfrist geht bald zu Ende.
Das war ein Beitrag von Wilfried Seifert.
In 6 Minuten ist es 1 Uhr, nun zur Kultur.
Den Münchner Theaterbesuchern steht ab morgen ein Theaterereignis besonderer Art bevor.
Seit Monaten wird dort nämlich an den Kammerspielen ein Stück des deutschen Schriftstellers Tankred Dorst probiert, das in seinen zeitlichen Ausmaßen der Dauer des Oberammergauers Passionsspieles nicht nachsteht.
Das Stück trägt den Titel Merlin und besteht aus den Teilen Die Artusrunde und Der Gral.
Bei der Uraufführung in Düsseldorf im vergangenen Herbst wurden beide Teile an einem Tag gespielt.
In München präsentiert man beide Teile an zwei jeweils aufeinanderfolgenden Tagen.
Klaus Kollberg informiert näher.
Merlin ist der keltischen Sage nach ein Bastard aus der Verbindung einer Nonne mit dem Teufel.
Er hat somit gut-böse gemischte Charakterzüge.
Immerhin stiftet er den jungen König Arthus zur Gründung der Tafelrunde an, die zum Garanten des Friedens in aller Welt werden soll.
Doch Merlins Verhalten als Ratgeber des Königs ist zweideutig.
Die gute Idee scheitert an der Wirklichkeit, am menschlich allzu menschlichen.
Dorsts Merlin ist also ein mythologisches Spiel über Idealität und Wirklichkeit, zeitlos gültig und doch in unserer Zeit der verlockenden Ideologien und Friedensideale für eine glückliche Menschheit von morgen auch sehr aktuell.
Tankre Dorst zu seiner Figur Merlin.
Bei mir ist es so eine Mischung aus einem Magier, auch einem Charlatan und einem Entertainer und einem so eine Figur, die eigentlich auch der, wenn man so will, auch der Künstler, der Erfinder von etwas und was immer durch das Stück geht ist, also Merlin ist sozusagen wieder der Regisseur dieser Sache, der aber, wenn man so will, die von Gott vorgegebenen Figuren hat, die er zu
Merlin ist in der Mythologie ein Sohn des Teufels und eine Nonne.
Und er ist so halb ein Moralist, aber halb auch ist er jemand, der sozusagen spielerisch über die Moral sich auch hinweg setzt, also ins Unverantwortliche.
Und dann ist ein großes Thema, ist wie auch immer bei meinen Stücken immer, ist auch Kunst.
Warum macht man das und wie ist, was ist der Mensch, was kann man mit ihm machen, wie er ist ja manipulierbar, auch innerhalb von, sagen wir, innerhalb von Kunst, also innerhalb von Stücken.
Regie führt in München der Oberregisseur der Kammerspiele Dieter Dorn.
Man darf gespannt sein, ob er der etwas zu monumentalen Düsseldorfer Inszenierung eine glücklicher proportionierte Interpretation entgegenstellen wird.
Die Besetzung jedenfalls lässt Interessantes erwarten.
Peter Lühr spielt die Leitfigur des Merlin, Thomas Holzmann den König Arthus und Gisela Stein die Königin, die mit ihrer Liebe zum Ritter Lancelot, gespielt von Klaus Ebert, den Keim zum Zerwürfnis der Graalseinigkeit legt.
Hier ein kleiner Szenenausschnitt aus der Voraufführung des ersten Teils.
Romuald Pecny als Teufel und Peter Lühr als sein Sohn Merlin streiten darüber, welche Ideen und Bilder der Letztere als Schicksalsmacher der Gesellschaft verwirklichen soll.
Du bist nicht wie andere Menschen.
Merlin, mein Sohn, ich habe einen Plan mit dir.
Deshalb habe ich dich gezeugt.
Hör zu!
Du hast eine Aufgabe vor dir.
Du wirst die Menschen befreien.
Menschen befreien?
Die Menschen zum Bösen befreien.
Das ist ihre eigentliche Natur.
Da liegt ihre Lust.
Dazu sind sie bestimmt.
Gut.
Hören Sie, ich weiß nicht, was das ist.
Damit kenne ich mich doch nicht aus.
Deine Aufgabe ist es, Merle, Ihnen in den Schrecken vor dem Bösen zu nehmen.
Das ist doch selber, wenn dir das wichtig ist.
Das kann ich nicht.
Vor mir erschrecken die.
Dazu brauche ich einen Menschensohn.
Merlin gibt es morgen in den Münchner Kammerspielen und zwei Minuten vor 1 Uhr Mittag noch Kurzmeldungen.
Österreich.
Starke Schneefälle haben heute zu schweren Behinderungen im Straßenverkehr geführt.
Mit der Aufhebung der Sperre der Adelbergschnellstraße ist wegen der Lawinengefahr frühestens am späten Nachmittag zu rechnen.
Auch der Bahnbetrieb auf der Adelbergstrecke dürfte erst in den späten Abendstunden freigegeben werden.
In vor Adelberg sind noch 40 höher gelegene Straßen wegen Lawinengefahr gesperrt.
Bei den Ski-Weltmeisterschaften in Schladming wird der Abfahrtslauf auch morgen nicht stattfinden.
Er wurde auf kommenden Samstag verschoben.
Im Osten des Bundesgebietes wird in den nächsten Stunden starke Sturm mit Spitzengeschwindigkeiten bis zu 90 Kilometer in der Stunde erwartet.
Der ehemalige FPÖ-Nationalratsabgeordnete und nunmehrige Volksanwalt Zeilinger hat heute der Ansicht widersprochen, dass FPÖ-Bundesparteiobmann Steger derzeit größere Präferenzen für die SPÖ als für die ÖVP habe.
Er habe diesen Eindruck keineswegs, sagte Zeilinger in der Hörfunkreihe im Journal zu Gast.
Seiner Ansicht nach befinde sich die FPÖ im Gleichgewicht gegenüber den beiden Großparteien.
Der Vorsitzende der KPÖ, Muri, hat heute zum Programm seiner Partei erklärt, dass die KPÖ gegen jedes allgemeingültige Modell des Sozialismus auftrete.
Es gebe kein führendes Zentrum in der kommunistischen Weltbewegung, sagte Muri.
Die nationalen kommunistischen Bewegungen seien gleichberechtigt.
Zum Ausnahmezustand in Polen meinte er, seine Partei habe die Verhängung dieser Maßnahme begrüßt, weil sie sie als vorübergehende innere Angelegenheit Polens erachte.
Und nur noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Schlechtwetter.
Meist bedeckt und verbreitet Niederschlag.
Schneefallgrenze um 1000 Meter Höhe.
Temperaturen 0 bis plus 6 Grad.
Das Mittagschanal, meine Damen und Herren, ist damit geschlossen.
Wir melden uns wieder um 17 Uhr morgen Nachmittag im Programm Österreich 1 und Österreich 3 mit dem Sonntagsschanal.
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