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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, zum Mittagsjournal des aktuellen Dienstes begrüßt Sie im Namen von Redaktion und Technik Herbert Dobrowolny.
Bevor wir zu den Nachrichten aus aller Welt kommen, der Blick auf das geplante Programm bis 13 Uhr.
Und hier steht an der Spitze die Affäre um die burgenländische Wohnbaugenossenschaft Ost.
Wir bringen dazu ein Gespräch mit dem untersuchenden Staatsanwalt Reiter.
Er bestätigt, dass Erhebungen auch in der Schweiz durchgeführt werden und dass man außerdem neue Verhaftungen nicht ausschließen kann.
Der Parteivorstand der BundesöVP setzt sich in diesen Minuten mit dem Thema WBO auseinander.
Zum einen hat der Parteivorstand den Bundeskontrollausschuss zur Prüfung der burgenländischen Finanzen aktiviert.
Und zum anderen wurde beschlossen, dass sich künftig Politiker aus allen Funktionen bei Wohnbaugenossenschaften zurückziehen sollen.
Mit diesem Thema Politik und Geschäft, was den Wohnbau betrifft, hat sich auch Markus Sommersacher von unserer Innenpolitischen Redaktion auseinandergesetzt.
Er untersucht die Zusammenhänge bei den Politikern, die also in Wohnbauvereinigungen tätig sind.
Vereinigungen wie Genossenschaften, GSMBHs, AGs oder Vereinen.
Einen Wohnbauskandal gibt es auch in der Bundesrepublik Deutschland und zwar betrifft er die deutsche Gesellschaft Neue Heimat.
Dort wurde der Vorstand dieser größten deutschen Baugesellschaft beurlaubt.
Aus Österreich berichten wir noch über die Verdoppelung der Arbeitslosigkeit bei den Metallarbeitern und über die Zahlungsbilanz 1981, die heute von der Nationalbank veröffentlicht wurde.
Die Nationalbank-Fachleute haben
keine Einwände gegen eine weitere Auslandsverschuldung Österreichs.
Ein weiterer Bericht aus dem Ausland beschäftigt sich mit dem Hintergrund der jüngsten Unruhen in Syrien.
Unsere Chronikredaktion wird sich der neuen internationalen Rauschgiftwelle annehmen.
Es droht Österreich eine neue Suchtgiftwelle und es ist derzeit auf dem Weltmarkt ein sehr starkes Überangebot an Drogen festzustellen.
Die Kulturredaktion informiert sich schließlich noch über die Eröffnung des Barbican Centers in London.
Zu Beginn die Nachrichten, verantwortlicher Redakteur ist Georg Schalk-Ruber.
Gelesen werden die Meldungen von Wilfried Schierlbauer.
Österreich.
ÖVP-Partei Obmann-Mock hat im Zusammenhang mit der Affäre um die Wohnbaugenossenschaft Ost und um den ehemaligen ÖVP-Abgeordneten Rauchwarther den Bundeskontrollausschuss seiner Partei zur Prüfung der Finanzen der Burgenländischen Landesorganisation eingesetzt.
In einer Bundesparteivorstandssitzung der ÖVP wurde außerdem beschlossen, dass sich künftig Politiker aus allen Funktionen bei der Wohnbaugenossenschaft zurückziehen sollen.
Die ÖVP, so MOK, werde diesen Vorschlag notfalls auch nur für die eigene Partei verwirklichen und schon in nächster Zeit einen entsprechenden Gesetzesvorschlag ausarbeiten.
Unterdessen hat Rauchwarta aus der Untersuchungshaft heraus Landesparteiobmann Sauerzopf belastet.
Die Sozialistische Arbeiterzeitung zitiert heute eine Erklärung Rauchwartas, wonach Sauerzopf im September 1981 alle Unterlagen von der Mattersburger Volksbank abgeholt habe, die mit dem sogenannten Sibylle-Konto zusammenhängen.
Sauerzopf seinerseits bezeichnet die Behauptung Rauchwartas als ungeheuerliche Diffamierung.
Aus dem neuesten Bericht des Wiener Stadtkontrollamtes lässt sich nur wenig Hoffnung für ein ordentliches Funktionieren der Müllverwertungsfirma Rinter im 22.
Wiener Gemeindebezirk schöpfen.
So etwa wurde beim Bau vergessen, Maschinen zur Zerkleinerung größerer Müllstücke aufzustellen.
Diese müssen nun händisch bearbeitet werden.
Technische Schwierigkeiten entstehen auch durch ungleichmäßige Müllanlieferungen.
Bei größeren Mengen müsste ein Teil des Mülls auf die Halde gekippt werden.
Da also offensichtlich die Leistungen nicht vertragsgemäß erfüllt werden, könnten die Zahlungen seitens der Stadt Wien eingestellt werden.
Dies würde unter Umständen zum Konkurs der Firma führen.
Betroffen wären dann die drei finanzierenden Bankinstitute, die aber den Betrieb weiterführen würden.
Eine völlige Stilllegung ist ausgeschlossen.
Nun muss das derzeitige Management in den kommenden Monaten beweisen, dass es die Dinge in den Griff bekommen kann.
In Wien wird heute ein Abkommen über einen gegenseitigen Programmaustausch auf dem Gebiet des Hörfunks zwischen dem sowjetischen Rundfunk und dem ORF unterzeichnet.
Kulturelle Wortprogramme, Dokumentationen, vor allem aber Musikübertragungen können nun leichter ausgetauscht werden.
Auch die Einreise von ORF-Journalisten in die Sowjetunion wird erleichtert, die Reporter werden mehr Bewegungsfreiheit in der UdSSR haben.
Der neue Vertrag hat eine Laufzeit von vier Jahren.
An seiner Unterzeichnung nehmen unter anderem der erste stellvertretende Vorsitzende des staatlichen Rundfunkkomitees der Sowjetunion, Mamed Yedof, und für den ORF Generalintendant Bacher teil.
Spanien.
Trotz der schweren Differenzen zwischen Ost und West beim Madrider Nachfolgetreffen der Europäischen Sicherheitskonferenz von Helsinki, glaubt der österreichische Delegationsleiter Botschafter Czeska, dass der eingespielte technische Ablauf der Tagung gewahrt bleibt.
In einem Interview für die französische Nachrichtenagentur AFP erklärt Czeska, es werde sicherlich erhebliche Schwierigkeiten prozeduraler Art zu überwinden geben, man solle die wegen der Polenkrise entstandene Lage jedoch nicht überdramatisieren.
Die Europäer würden sich nicht der amerikanischen Auffassung anschließen, meint Ceska, dass man die Sowjetunion strafen könne, indem man ihr gleichsam die Sicherheitskonferenz entziehe.
Ein Ende der Entspannungsverhandlungen würde nur die Sowjets aus der Verantwortung entlassen.
Polen, Tschechoslowakei
Die Versorgungslage in Polen hat sich seit Beginn dieses Jahres gegenüber den letzten Monaten 1981 noch weiter verschlechtert.
Der polnische Rundfunk meldete, trotz erheblicher Preiserhöhungen müssten die Rationierungen von Konsumgütern aufrechterhalten werden.
Besonders Fleisch und Fleischwaren seien nicht in ausreichender Menge vorhanden.
Laut Radio Warschau ist allerdings für die zweite Jahreshälfte mit einer Verbesserung der Versorgung zu rechnen.
Die tschechoslowakische Parteizeitung Rude Pravo berichtet über umfangreiche Säuberungen innerhalb der Organisation der Polnischen Kommunistischen Partei in Danzig.
Neun Vorsitzende verschiedener Parteisanktsektionen der Danziger Werften sollen aus der Partei ausgeschlossen worden sein.
Bundesrepublik Deutschland.
Seit Verhängung des Kriegsrechtes in Polen sollen mindestens 20.000 Menschen interniert worden sein.
Dies behauptete der Generalsekretär der Bewegung Pax Christi, Lehmann, heute in einem Interview für den Deutschlandfunk.
Lehmann widersprach damit den Angaben der polnischen Militärregierung, die unlängst die Zahl der Inhaftierten mit etwa 4.000 angegeben hat.
Auch gibt es nach Angaben von Pax Christi in Polen nicht 25 Internierungslager, sondern mindestens 50.
Die Vorstandsmitglieder des gewerkschaftseigenen Bauunternehmens Neue Heimat haben dem Aufsichtsrat der Gesellschaft ihren Rücktritt angeboten.
Grund für diesen Schritt ist ein Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel über eine angebliche private Bereicherung der Verantwortlichen.
Der Aufsichtsrat unter Leitung des Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Vetter, hat dieses Angebot zunächst abgelehnt.
Der Vorstand soll jedoch bis zur Klärung der Beschuldigungen beurlaubt bleiben.
Über diese Frage wird am Samstag in einer Sondersitzung des Aufsichtsrates in Frankfurt entschieden.
Vetter selbst will von skandalösen Geschäften nichts gewusst haben.
Führende deutsche Gewerkschafter befürchten nun, dass der Skandal der Gewerkschaftsbewegung schweren Schaden zufügt.
Deutsche Demokratische Republik
Ostdeutschland hat die Möglichkeiten für Reisen in die Bundesrepublik Deutschland bei dringenden Familienangelegenheiten erweitert.
So dürfen DDR-Bürger jetzt auch bei Einladungen anlässlich von Firmungen, bei runden Geburtstagen und bei der Erstkommunion in die Bundesrepublik Deutschland reisen.
Dazu sagte ein Sprecher des innerdeutschen Ministeriums in Bonn, vor einer Bewertung der Mitteilung aus Ostberlin müsse der Text zunächst eingehend geprüft werden.
El Salvador
In der Stadt Sacateculuca ist heute der Prozess gegen sechs Angehörige der Salvadorianischen Nationalgarde wegen Mordes an vier amerikanischen Nonnen eröffnet worden.
Die Ordensschwestern waren Anfang Dezember 1980 in der Nähe des Flughafens der Hauptstadt San Salvador emordet und später verscharrt aufgefunden worden.
Die Behörden des mittelamerikanischen Staates haben erst auf Drängen der Regierung in Washington Anklage gegen die sechs Soldaten erhoben.
Linksgerichtete Freischädler haben in der Nacht auf heute das Hauptfernmeldeamt von San Salvador mit Raketen angegriffen und schwer beschädigt.
Die Freischädler, die die Hauptstadt seit etwa einem Jahr zugunsten verstärkter Kampftätigkeit in den Provinzen verschont hatten, begannen vor einigen Tagen ihre Offensive mit der Sprengung von 18 Autobussen der städtischen Verkehrsgesellschaft.
Ziel der Aktionen dürfte eine Verunsicherung der Bevölkerung sein, die von der Teilnahme an den für Ende März von der Militärregierung geplanten Wahlen abgehalten werden soll.
Österreich Der Leiter des Innsbrucker Institutes für Grenzfragen der Wissenschaften, RESCH, fordert die Errichtung von Lehrkanzeln für Parapsychologie an allen österreichischen Universitäten, zumindest aber an einigen theologischen Fakultäten.
Resch begründet dies damit, parapsychologische Phänomene müssten seriöser erforscht und gedeutet werden.
Er ist Theologe und Psychologe und lehrt in Rom.
Anlass für seine Forderungen sind jüngste Stellungnahmen von zwei Bischöfen, wonach parapsychologische Betätigung für Christen verboten sei.
Gerade die fehlende wissenschaftlich seriöse Auseinandersetzung mit dem immer größere Bedeutung gewinnenden Bereich der außersinnlichen Wahrnehmung provoziere solch kürzsichtige autoritäre Weisungen der Amtskirche, argumentiert Professor Resch.
Kammerschauspielerin Käthe Gold feiert heute ihren 75.
Geburtstag.
Käthe Gold erhielt ihre schauspielerische Ausbildung an der Akademie für Musik und Darstellende Kunst in Wien.
Ihre erste Station war der Stadttheater Bern.
Es folgten die Städte Breslau, München, Wien und Berlin.
Seit 1947 ist die Schauspielerin Mitglied des Wiener Burgtheaters.
Insgesamt hat Käthe Gold im Laufe ihrer Karriere mehr als 200 Rollen verkörpert.
Die Wetterlage?
In Österreich hält der Hochdruckeinfluss an.
Der Kern des wetterbestimmenden Hochs liegt über Osteuropa.
Die Aussichten bis morgen früh?
Meist heiter oder wolkenlos, nur im Nordosten örtlich noch Hochnebel.
Schwacher, im Wiener Becken mäßiger Südostwind.
Nachmittagstemperaturen 4 bis 11 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 7 bis plus 2 Grad.
Die Prognose für morgen Freitag, keine Wetteränderung.
Meist heiter oder wolkenlos, nur über den Niederungen teilweise länger anhaltender Boden oder Hochnebel.
Schwacher bis mäßiger Wind aus Südost bis Südwest.
Tageshöchsttemperaturen 4 bis 12 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien bedeckt durch Hochnebel 2° Südostwind 15 km in der Stunde.
Eisenstadt wolkig 2° Ost 25, Linz heiter 3° Ost 15, Salzburg heiter 9° Nordwest 5, Innsbruck heiter 7° Westwind 3 km, Pregenz heiter 4° Südost 3, Graz wolkenlos 2° Windstill und Klagenfurt heiter 1° Südostwind 3 km in der Stunde.
Soweit also die Nachrichten und der Wetterbericht im Mittagsschonal.
Jetzt scheint die WBO-Affäre rund um die burgenländische Siedlungsgenossenschaft gleichen Namens endgültig und zu Recht im gleichen Atemzug mit dem AKH-Skandal genannt werden zu können.
Und zwar mit jenem Teil des AKH-Skandals,
der mit Briefkastenfirmen des ehemaligen AKH-Chefs Adolf Winter in Lichtenstein zu tun hatte.
Konkret gesprochen, auch beim WBO-Skandal führt eine heiße Spur über Österreichs westliche Landesgrenzen hinweg in die Schweiz.
Noch konkreter, in der Schweizer Ortschaft Zug bei Zürich soll eine Briefkastenfirma namens Comfa AG entdeckt worden sein.
Diese Briefkastenfirma, Adresse Zug Rötl 10a, die als Firmenzweck Beratung von Bauherren, Architekten und Planern angibt, könnte auch Empfänger von schwarzen Geldern der Wohnbau Ost gewesen sein.
Zu diesem Themenkomplex sprach Robert Heger vom Landesstudio Burgenland mit dem leitenden Staatsanwalt von Eisenstadt, Hans Reiter.
Die Erhebungsbeamten wurden in der Schweiz fündig, heißt es in Pressemeldungen.
In Zug wurde ein schwarzes Konto entdeckt mit Millionenbeträgen.
Was steckt eigentlich dahinter?
Die Erhebungen beschränken sich naturgemäß nicht auf das Bundesland Burgenland.
Es sind aber die Fakten, die hier untersucht werden, so vielschichtig und ich muss um Verständnis bitten, dass ich im Konkreten dazu nichts sagen kann.
Es gibt aber solche Erhebungen in der Schweiz?
Es hat sie gegeben.
Herr Hofer, Dr. Reiter, wie lange wird die Staatsanwaltschaft brauchen, um eine eventuelle Anklage fertigzustellen?
Für den AKH-Prozess waren dazu eineinhalb Jahre notwendig.
Wann rechnen Sie mit einer Verhandlung, wenn überhaupt?
Die Materie ist doch mindestens ebenso kompliziert wie die AKH-Materie.
Die Materie ist äußerst kompliziert.
Wir sind aber gemeinsam mit dem Untersuchungsrichter mit den Erhebungen voll befasst.
Es ist auch eine
Gruppe der Kriminalabteilung des Landes-Gendarmerie-Kommandos im Auftrag des Untersuchungsrichters mit diesen Erhebungen betraut wurden.
Und wir hoffen, dass wir in absehbarer Zeit Ergebnisse haben.
Einen Termin kann ich naturgemäß nicht nennen.
Mit Endhaftung ist nicht zu rechnen.
Gilt das auch für Verhaftung?
Das kommt auf die Ergebnisse an, die die Erhebungen bringen werden.
Wir sind derzeit der Meinung, dass Enthaftungen nicht Platz greifen sollten.
Befinden wir darüber.
Allerdings den Senat des Oberlandesgerichtes Wien.
Und für Erhaftungen?
Verhaftungen kann man erst dann, diese Frage kann man erst dann beurteilen, wenn man entsprechende Verfahrensergebnisse hat.
Das ist also jetzt überhaupt nicht möglich, darüber etwas zu sagen.
Derzeit verhaftet sind übrigens Ernst Rauchwater, sein Stellvertreter Thiewold, der Geschäftsführer Tietze, der Architekt Hasendorfer und der Geschäftsmann Weiser.
Das nur zur Ergänzung zu diesem Gespräch, das Robert Heger mit Staatsanwalt Hans Reiter führte.
von dieser WBO-Spur in die Schweiz zurück in die heimische Innenpolitik, die seit Wochen von der WBO und ihrem früheren Obmann Ernst Rauchwarther beherrscht wird.
Rauchwarter sitzt ja derzeit im Landesgericht Eisenstadt und lenkt von dort aus bis zu einem gewissen Maß auch die politische Diskussion über die Wohnbauaffäre, indem er sich als fleißiger Briefschreiber an ORF-Landestudios, Politiker und auch Zeitungen betätigt.
Sein jüngster Streich gegen seinen früheren Freund, den Parteichef der burgenländischen ÖVP, Franz Sauerzopf,
Rauchwater behauptet über seinen Anwalt Michael Münzker, Sauerzopf habe im September des Vorjahres sämtliche, das geheimnisumwitterte WBO-Sparbuch Sibylle betreffende Unterlagen behoben.
Womit Rauchwater offensichtlich die bisherige Verantwortung Sauerzopfs erschüttern will, dass er mit Sibylle nie etwas zu tun gehabt hätte.
Pikanterie am Rande, Rauchwartesanwalt Münzker lieferte diese Information aus der Untersuchungshaft ausgerechnet an das sozialistische Parteiorgan Arbeiterzeitung.
Jedenfalls neuer Sprengstoff für Sauzopf, dem die Partei ja erst am Montag volles Vertrauen ausgesprochen hatte und der tags darauf nach Veröffentlichungen der Wochenpresse
eben über dieses Konto Sibylle sogar zum Gegenangriff gegen Medien, SPÖ und auch allfällige Kritiker in den eigenen Reihen angetreten war.
In der ÖVP-Zentrale in der Wiener Kärntner Straße wurden nun heute in einer Vorstandssitzung auch darüber gesprochen.
ÖVP-Chef Alois Mock hat jedenfalls den Bundeskontrollausschuss zur Prüfung der Finanzen der burgenländischen Landesorganisation eingesetzt.
aus der ÖVP-Zentrale nun das folgende Gespräch, das Hannes Fischer mit Generalsekretär Sixtus Lanner führte.
Finanzprüfungskommission eingesetzt, die die Finanzen der Landespartei im Burgenland prüfen soll.
Kommt das nicht gleichzeitig einem Misstrauen gleich?
Sauerzopf hat der Parteileitung ausführlich über alle Vorfälle und über die Kampagne, die gegen ihn im Gange ist, berichtet.
Wir haben keine Ursache und keinen Grund, an seinen Aussagen zu zweifeln und haben ihm daher einhellig unser Vertrauen ausgesprochen.
Damit aber jene, und durch eine Kampagne werden immer wieder Leute in der Öffentlichkeit in irgendeiner Form beeinflusst, eine zusätzliche Sicherheit haben,
habe ich gestern über Ersuchen von Sauerzopf die Bundesfinanzprüfer beauftragt, rasch und unerhört konsequent und mit großer Akribie die burgenländischen Landesfinanzen zu überprüfen.
Aber auf der einen Seite spricht man Sauerzopf, der ja dafür verantwortlich ist, das Vertrauen raus, auf der anderen Seite prüft eine quasi unabhängige Bundeskommission jetzt die Finanzen.
Das ist ja praktisch ein Misstrauen.
Wer nichts zu verbergen hat, scheut keine Prüfung.
Hätten wir etwas zu verbergen, würden wir das nicht tun.
Weil wir nichts zu verbergen haben, scheuen wir und legen wir uns selbst diese zusätzliche Prüfung auf, um der Öffentlichkeit eine zusätzliche Gewissheit zu geben.
Nicht für uns.
Herr Dr. Lanner, heute ist in der Arbeiterzeitung eine Äußerung des Dr. Rauchwarter veröffentlicht worden, wonach Dr. Sauerzopf sehr wohl entgegen seinen bisherigen Auskünften über das berüchtigte Konto Sibylle genauestens Bescheid gewusst habe, und zwar seit dem September des Vorjahres.
Hat das zu Diskussionen innerhalb der ÖVP geführt?
Gab es hier Stimmen, die meinten, man sollte vielleicht doch mit dem Vertrauen nicht voreilig sein?
Die Aussagen in der Arbeiterzeitung sind falsch.
Sauerzopf hat im Einzelnen darauf Bezug genommen.
Ich möchte nur ein Beispiel aus der Arbeiterzeitung von heute herausgreifen.
Die Arbeiterzeitung schreibt etwa, dass Vizekanzler Sinovac vehementes dementiert hätte, dass bereits vor zwei Jahren im Burgeland von Ungereimtheiten im Zusammenhang mit Rauchwarte Therese gewesen wäre.
Der gleiche Sidovac, der Vizekanzler, hat am 26.
Jänner in der Zeit im Bild Sendung erklärt, und ich sage das wörtlich, dass dem mäßigt sehr viel Gewicht zu für die Berichterstattung, nämlich für die falsche Berichterstattung.
Noch dazu muss gesagt werden, so meinte Sinovac, dass sogar die burgenländische sozialistische Partei seit zwei Jahren mit aller Entschiedenheit darauf aufmerksam gemacht hat,
dass es hier nicht mit rechten Dingen zugeht.
Ich will an diesem Beispiel zeigen, aus der Berichterstattung der heutigen Arbeiterzeitung, und jetzt sage ich ein sehr hartes Wort, dass es die Arbeiterzeitung nicht sehr ernst nimmt mit der Wahrheit.
Sie haben im Burgenland einen Landtagswahlkampf im Oktober dieses Jahres.
Wird Dr. Sauerzopf angesichts dieser ganzen Angriffe, die jetzt ständig auf ihn kommen, ob zu Recht oder zu Unrecht Spitzenkandidat für diese Landtagswahlen sein?
Ich bin davon überzeugt, dass er Spitzenkandidat ist.
Leider wird das auch ein sehr harter Wahlkampf werden.
Ich hoffe und wünsche mir, dass die Untersuchungsausschüsse in Landtag und Parlament rasch arbeiten.
Und es wäre schön, wenn man den Mut hätte, hier nicht zu verzögern und vor den Landtagswahlen noch die Wahrheit auch der Untersuchungsausschüsse auf den Tisch zu legen.
Es gibt ja eine gewisse Parallele jedenfalls zum AKH.
Es gibt wöchentliche Veröffentlichungen, es gibt einen Politiker, der schwer angeschlagen ist.
Es gab beim AKH politische Verantwortung jetzt im weitesten Sinn gefasst.
Da hat die ÖVP diese politische Verantwortung markiert an etwa Androsch und Graz und hat deren Rücktritt gefordert.
Es gibt jetzt in diesem Fall Sauerzopf, auch eine, wenn Sie wollen, weit gefasste politische Verantwortung.
Könnte nicht das, das unter Umständen die Bundesrepublik dazu veranlasst, ein Sauerzopf müsste eigentlich auch gehen?
Eine Kampagne ist kein Beweis.
Es entscheidet nur die Schuldfrage über Konsequenzen.
Und eine Schuld konnte Sauerzopf nicht nachgewiesen werden.
Sauerzopf kann erst gehen, wenn Schuld oder Nicht-Schuld bewiesen sind.
Er kann nicht früher schon gehen aus diesem weit gefassten Begriff der politischen Verantwortung, etwa der Auswahl Rauchwaters als Mattersburger Zwilling und was da immer gesprochen wird.
Ich muss jetzt das zurückweisen.
Dieses deutliche Wort ist notwendig.
Die Frage des Gehens Rauchwaters steht nicht zur Diskussion.
Er hat ausdrücklich
und ausführlich darauf hingewiesen, wie der Sachverhalt liegt.
Er konnte uns glaubhaft versichern und darlegen, dass er mit der Sache nichts zu tun hat.
Daher ist das Wort gehen unangebracht und daher haben wir ihm heute geschlossen das Vertrauen ausgesprochen und werden hinter ihm stehen.
Generalsekretär Sixtus Lanner im Gespräch mit Johannes Fischer.
Soviel also zur aktuellen Auseinandersetzung rund um die Wohnbau Ost.
Im Zusammenhang mit dieser Affäre ist ja die Frage aufgetaucht, wie sinnvoll es eigentlich ist, dass Politiker in Führungsgremien von Wohnbauvereinigungen sitzen, sei es in den Vorständen oder in den Aufsichtsräten.
Und gerade der Fall WBO hat gezeigt, dass diese personelle Verquickung von Politik und Geschäft manchmal nachteilig sein kann.
Aus diesem Grund hat nun auch ÖVP-Parteiobmann Alois Mock den Vorschlag gemacht, ÖVP-Politiker sollten zu einer Klärung der Verhältnisse von solchen Führungspositionen in Wohnbaugenossenschaften zurücktreten und ausscheiden.
Näheres darüber im folgenden Beitrag von Markus Sommersacher.
Nur ein genaues Durchforsten des Handelsregisters könnte ergeben, wie stark Aufsichtsräte und Vorstände von Bauvereinigungen in Österreich wirklich mit Politikern durchsetzt sind.
Und auch dann ergibt sich erst die Frage, was ist ein Politiker?
Denn es bestehen natürlich Unterschiede zwischen zum Beispiel einem Nationalrats- oder Landtagsabgeordneten und dem kleinen Vertrauensmann einer Partei, der von seiner politischen Gruppierung den Auftrag erhält, eine solche Führungsstelle in einer Bauvereinigung zu bekleiden.
Aber schon ein Blick auf Vorstand und Aufsichtsrat der Dachorganisation der Gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen oder in die monatlichen Publikationen einiger solcher Wohnbaugenossenschaften bringt nähere Auskünfte.
So sitzen dort im Vorstand des Verbands der Gemeinnützigen, zum Beispiel der sozialistische burgenländische Abgeordnete Dr. Kappaun, der im Aufsichtsrat der Oberwarter Wohnbaugenossenschaft vertreten ist.
Oder der Bürgermeister von Leoben, Bosch, ebenfalls von der SPÖ, der Vorstand der gemeinnützigen Leobener Wohnbaugenossenschaft ist.
Oder der ÖVP-Abgeordnete Gustav Vetter, der im Aufsichtsrat der niederösterreichischen Siedlungsgesellschaft Kirchberg sitzt.
Oder der sozialistische Braunauer Stadtrat Wallisch von der Ranshofen-Wohnbaugenossenschaft.
Und im Aufsichtsrat des Verbandes fallen einem auch folgende Namen auf.
Der sozialistische Abgeordnete Franz Pichler, der Obmann der Allgemeinen Gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft St.
Pölten ist.
Oder der ÖVP-Abgeordnete Alois Kvöllner, Geschäftsführer der Linzer Gesellschaft für den Wohnungsbau.
Prominente Politiker in Wohnbauvereinigungen sind ferner der Tiroler Landesrat Fridolin Zanon, der im Aufsichtsrat der TIGE, wo sie sitzt, der Tiroler Gemeinnützigen Wohn- und Siedlungsgenossenschaft.
In der gemeindeeigenen Wiener Sozialbau sind mehrere politische Mandatare vertreten, wie zum Beispiel Direktor Fritz Hoffmann.
Auch Präsident Erich Ebert von der Wiener Handelskammer, ÖVP, sitzt im Vorstand einer Wohnbauvereinigung, nämlich bei der Gemeinnützigen Wohnungs- und Siedlungsgesetz-MBH.
Und Fritz Prechtl, Chef der Eisenbahner-Gewerkschaft, ist fast, möchte man sagen, natürlich in der Führung der Gemeinnützigen Allgemeinen Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft für Eisenbahner vertreten.
Soweit also einige Beispiele für prominentere Politiker in Wohnbauvereinigungen.
Insgesamt dürften es etwa 100 bekanntere Politiker sein, die in den 245 Genossenschaften, GSMBHs, Aktiengesellschaften und Vereinen zum Zweck des Wohnbaus Führungspositionen bekleiden.
Nach Meinung des Obmanns des Verbands der Gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen, Dr. Alfred Hollubeck, ist diese Durchsetzung von Führungsorganen der Wohnbauvereinigungen mit Politikern ganz im Gegensatz zur Meinung etwa der drei Parteiführer sogar von Vorteil für die Bauvereinigungen.
Holubeck weist den Vorwurf zurück, dass dieses Nebeneinander von Politik und Wohnbaugeschäft nachteilige Konsequenzen hätte.
Ich sehe keinen Grund, warum im Wohnungswesen das doch eine politische, nicht parteipolitische, aber sehr politische Angelegenheit ist, Mandatare von der Ausübung von Funktionen ausgeschlossen sein sollen.
Warum, bringen die einen Vorteil für die Genossenschaft?
Sie bringen keinen materiellen Vorteil für die Genossenschaft.
Es ist nur sicherlich besser, wenn derjenige, der durch die etwa Generalversammlung zu einem Amt in der Bauvereinigung berufen wird, neben der politischen Verantwortung auch die handelsrechtliche Verantwortung trägt.
Bietet es eigentlich einen Vorteil, wenn ich jetzt einen solchen Aufsichtsratsposten habe in einer Genossenschaft?
Persönlich sicher nicht, denn sowohl die Bezüge der Angestellten, die Bezüge der Vorstände, wie auch die Entschädigungen für die Aufsichtsratsmitglieder sind bei uns im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz der Höhe nach begrenzt.
Aber es kann doch auch einem Politiker, der eine solche Stellung hat, dadurch eine gewisse politische Macht zukommen, weil ja Wohnung und Wohnungsvergabe in Österreich doch eine politische, eine sehr politische Sache ist.
Das trifft sicherlich für die Vergangenheit zu.
Durch die enormen Preissteigerungen auf dem Bausektor, auf dem Grundstücksmarkt, ist heute die Wohnung teuer geworden.
Es ist nicht mehr so sehr die politische Beziehung ausschlaggebend, sondern die wirtschaftliche Leistungskraft des Wohnungswerbers, ob er die dafür notwendigen Mittel aufbringen kann.
Soweit der Wohnbaupraktiker.
Auf politischer Ebene mehren sich allerdings die Stimmen, die eine klare Entflechtung von Politik und Geschäft fordern.
Bundeskanzler Kreisky trat nach dem letzten Ministerrat wieder einmal vehement dafür ein und auch ÖVP-Chef Alois Mock will eine Verquickung von Politik und Geschäft gerade im Wohnbau verhindern.
MOX stellte zur Diskussion, Politiker aus Führungsgremien von Wohnbaugenossenschaften abzuziehen.
Dieser Vorschlag wurde, wie eben berichtet, vom Vorstand der Volkspartei heute beschlossen.
MOX Motive?
Wenn in einer Wohnbaugenossenschaft, die ja öffentliche Förderungsgelder erhält, unter Umständen aufgrund eines sehr guten Projektes, die eine Wohnbaugenossenschaft mehr Geld erhält oder früher das erhält als eine andere Wohnbaugenossenschaft,
Dann ist normalerweise die Interpretation die, wenn dort im Vorstand oder im Aufsichtsrat ein politischer Funktionär ist, das bekommt man nur deswegen, weil der dort ist.
Und ich halte nichts davon, dass sich die Parteiendemokratie mit einer solchen abwertenden Optik belastet.
Da soll man trennen.
Ich bin überhaupt dafür, privatwirtschaftliche Tätigkeit, auch im Sinne der Bautätigkeit und politische Tätigkeit viel stärker zu trennen.
Wie realistisch kann dieser Vorschlag, die Politiker abzuziehen aus den Aufsichtsräten und sein?
Solche Aufsichtsratsposten sind ja gewisse Pfründen für Politiker.
Derzeit.
Ich glaube nicht, dass irgendjemand davon in seiner Lebensführung davon wirklich abhängt.
Man muss ja fairerweise hinzufügen, die Wohnbaugenossenschaften laufen ja auch auf den Politikern nach, nicht damit sie jemand haben, der sich massiv einsetzt, damit sie Wohnbaugenötige bekommen.
Aber Sie geben den Politikern natürlich auch gewissen Einfluss.
Ich bin sehr kritisch und bin sehr für die Trennung, aber ich wehre mich auch dagegen, jetzt jeden Politiker abzuqualifizieren, der so in einer Funktion tätig ist.
Ich bin auch eingeladen worden,
wiederholt solche Funktionen zu übernehmen.
Ich habe das heute nicht gemacht, weil ich ohnehin glaube, dass ich sonst genug Arbeit habe.
Sollte die ÖVP in diesem Fall sozusagen mit gutem Beispiel vorausgehen, auch wenn die anderen Parteien, zum Beispiel die SPÖ, nicht mitgehen würde mit einem solchen Vorschlag?
Ich bin ja auf alle Fälle dafür, dass wir das machen.
Auch einseitig?
Auch einseitig.
Und auch FPÖ-Obmann Norbert Steger ist dafür, Politiker aus Spitzenpositionen von Wohnbauvereinigungen abzuziehen.
Ich wundere mich, dass der Vorschlag erst jetzt kommt.
Denn wir sind sogar als Freiheitliche Partei einmal so weit gegangen, wo es solche Angebote gegeben hat, gar keine Wohnbaugenossenschaft selbst zu besitzen, auch nur indirekt zu besitzen.
Ich halte es überhaupt für ein ganz katastrophal, dass in Österreich solche wirtschaftliche Dinge so engständig mit der Politik verquickt werden.
Wenn Sie es als Beispiel nehmen wollen, wahrscheinlich ist auch das der Grund, dass viele Leute glauben, wenn sie eine Wohnung wollen, dann müssen nicht sie einen Teil ihres Einkommens zahlen, sondern sie müssen vor allem politische Beziehungen haben.
Es ist höchst an der Zeit, dass in den 80er Jahren endlich ein Zustand eintritt, wo nicht Parteien Überwohnungen zu vergeben haben.
Allerdings steigert sich in dieser Frage etwas leichter, denn nur in der Steiermark soll es dem Vernehmen nach eine kleine Wohnbauvereinigung geben, bei der ein FPÖ-Mandatar im Aufsichtsrat sitzt.
Berichterstatter war Markus Sommersacher.
Nicht nur in Österreich gibt es einen Wohnbauskandal, sondern auch in der Bundesrepublik Deutschland.
Der Vorstand der größten westdeutschen Baugesellschaft, Neue Heimat, ist gestern in Hamburg beurlaubt worden.
Die neue Heimat gehört dem Deutschen Gewerkschaftspunkt, DGB, und mehreren seiner Einzelgewerkschaften.
DGB-Chef Heinz-Oskar Vetter teilte die Beurlaubung des Vorstands bis zur Klärung von Beschuldigungen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel mit.
Der Spiegel hatte mehreren Mitgliedern des Vorstandes persönliche Bereicherung vorgeworfen.
Die Anschuldigung der Bereicherung gegen den Chef der neuen Heimat, Albert Vitor, und seinen Kollegen im Vorstand wurde von dem Unternehmen sofort entschieden bestritten.
Europas größte Wohnbaugesellschaft nannte den Artikel eine verantwortungslose Mischung von Spekulation, richtigen und unrichtigen Tatsachen, Behauptungen und haltlosen Verdächtigungen.
Unter der Überschrift »Die dunklen Geschäfte von Vitor und Genossen« hatte der »Spiegel« berichtet, Vitor habe seine Position im Baukonzern genutzt, Zitat, um ein standesgemäßes Vermögen anzuhäufen.
Vitor und einige seiner früheren Mitarbeiter hätten sich hinter Strommännern versteckt, schrieb das Magazin weiter.
In Tarnfirmen nutzten sie das Wissen und die Beziehungen, über die sie als Manager des Gewerkschaftskonzerns verfügten.
Am Dienstag hatte die Neue Heimat angekündigt, dass man den Spiegel sowie die Autoren des Artikels verklagen wolle.
Über den jüngsten Stand in dieser Affäre ein Bericht von Paul Schulmeister.
Nicht zum ersten Mal sorgt die größte Baugesellschaft Westeuropas für negative Schlagzeilen.
Doch der Skandal, in den die gewerkschaftseigene Unternehmensgruppe Neue Heimat jetzt verwickelt ist, übertrifft alles bisher Dagewesene.
Der Baugigant ist ein gemeinnütziges, das heißt ein nicht auf Profit gerichtetes Unternehmen, das wegen dieses Charakters verschiedene Steuervorteile genießt.
Doch im Vorstand der Neuen Heimat hat man dies offenbar anders gesehen.
Der Vorsitzende Albert Vitor und weitere Vorstandsmitglieder haben in die eigene Tasche gewirtschaftet.
Alles im Rahmen der Gesetze und nie zum Nachteil der Gesellschaft, wie sie versichern.
In der Tat scheint es weniger um einen Rechtsbruch als um einen Fall moralischer Korruption zu gehen.
Der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat nach den Enthüllungen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel rasch gehandelt und nach turbulenten Debatten in Hamburg beschlossen, den gesamten Vorstand der Neuen Heimat zu beurlauben und einen Interimsvorstand bis zur Klärung der Vorwürfe mit der Geschäftsführung zu beauftragen.
Über diese DGB-Forderung soll am kommenden Samstag in Frankfurt der Aufsichtsrat der Neuen Heimat entscheiden.
Aufsichtsratschef ist der DGB-Vorsitzende Heinz-Oskar Vetter.
An der Entmachtung Albert Vithors, der es nach dem Krieg vom Lebensmittelkaufmann zum Baulöwen mit einem Jahresgehalt von umgerechnet 4 Millionen Schilling gebracht hatte, besteht also kein Zweifel.
Endgültig das Genick gebrochen hatte Vithor ein gestern in der Bild-Zeitung veröffentlichtes Interview.
Darin hatte er zugegeben, in Hamburg 24 und eine halbe Wohnung zu besitzen und in Berlin an 217 Wohnungen beteiligt zu sein.
Er wolle eben wie jeder andere Staatsbürger Steuern sparen.
DGB-Chef Vetter, so sagte der Unternehmenschef in dem Interview, habe selbstverständlich von seinen Privatgeschäften und denen seiner Vorstandskollegen gewusst.
Das aber wurde vom Gewerkschaftschef empört bestritten.
Vitor sagte, er sei insgesamt an vier Heizwerken beteiligt gewesen, die an rund 8000 Wohnungen der neuen Heimat Wärme geliefert hätten.
An einer Hausantennengesellschaft, wie es der Spiegel behauptet hatte, sei er nicht beteiligt gewesen.
Unter der Überschrift »Die dunklen Geschäfte von Vitor und Genossen« hatte das Magazin berichtet, Vitor habe seine Position im Baukonzern genutzt, um ein standesgemäßes Vermögen anzuhäufen.
Er und führende Mitarbeiter hätten sich hinter Strohmännern versteckt.
In Tarnfirmen hätten sie das Wissen und die Beziehungen genutzt, über die sie als Manager des Gewerkschaftskonzerns verfügten.
Im Einzelnen wurde dem Chef der neuen Heimat auch vorgeworfen, über die Beteiligung an einer Baugesellschaft
zu privatem Grundstücksbesitz gelangt zu sein und sein Vermögen dadurch vermehrt zu haben, dass er als Bauherr in Gesellschaften auftrat, die von der neuen Heimat betreut wurden.
Albert Vitor, der bereits seit 1963 an der Spitze des Gewerkschaftsunternehmens steht, hat die Tatsache dieser stillen Beteiligung nicht bestritten und auf die Frage, warum er seine Geschäfte über Strohmähner abgewickelt habe, lediglich erklärt, das wurde so gewünscht.
Er hätte rechtlich stets korrekt gehandelt.
Wenn man ihm trotzdem etwas vorwerfe, dann gehe er.
Der DGB-Vorstand, der gestern ein Rücktrittsangebot des gesamten Neue-Heimat-Vorstandes zunächst nicht annahm, hat das Schwergewicht der Vorwürfe auf die politisch-moralische Seite der Praktiken gelegt, die dem Renommee des Deutschen Gewerkschaftsbundes bereits einen nicht wiedergutzumachenden Schaden gebracht hätten.
Die 1926 als Selbsthilfeorganisation der Arbeiter gegründete Neue Heimat verwaltet derzeit allein in der Bundesrepublik 510.000 Wohnungen.
Dafür nimmt sie jährlich umgerechnet fast 15 Milliarden Schilling an Miete und Verwaltungsgeldern ein.
Sie ist über die Gesellschaft Neue Heimat International auch im Ausland, unter anderem in Österreich, engagiert.
In den ersten Nachkriegsjahren hatte das Unternehmen wesentliche Verdienste bei der Bekämpfung der akuten Wohnungsnot, auch wenn die damals entstandenen Massensiedlungen heute als trostlose Steinwüsten kritisiert werden.
Mit zunehmender Geschäftsausweitung war die neue Heimat schon in den 60er und 70er Jahren
zunehmend ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, teils wegen ihres großen politischen Einflusses und ihres nahe Verhältnisses zu SPD-Baureferenten, teils wegen abenteuerlicher Fehlkalkulationen, etwa beim Aachener Klinikum, teils wegen angeblich überhöhter Nebenkosten, mit denen sie ihre Mieter belastete.
Es gab zahllose Prozesse, in denen es immer wieder um den gemeinnützigen oder, wie behauptet wurde, kapitalistischen Charakter des Unternehmens ging, mit dem die Gewerkschaften ja ursprünglich im Interesse der Arbeiter einen Gegenpol zur Willkür des freien Spiels der Marktkräfte schaffen wollten.
Berichterstatter war Paul Schulmeister.
Mittlerweile ist es 12.37 Uhr geworden.
Einige Schlagzeilen der Beiträge, die noch auf unserem Programm stehen.
Nationalbank veröffentlicht Zahlungsbilanz 1981.
Neue internationale Rauschgiftwelle bedroht auch Österreich.
Und im Kulturteil hat sich das Thema geändert.
Wir informieren Sie über eine Ausstellung von Gerhard Röhm in Stuttgart.
Nun aber nach Österreich zurück.
Die Arbeitslosenrate in Österreich beträgt gegenwärtig 5,4 Prozent.
In absoluten Zahlen bedeutet das, dass etwa 155.000 Österreicher im arbeitsfähigen Alter derzeit nach einer Stelle suchen.
Hauptbetroffene von der sowohl durch Strukturschwäche als auch nachlassenden Wirtschaftswachstum verursachten Arbeitslosigkeit sind die Bauarbeiter.
Sie stellen gut ein Drittel aller Arbeitssuchenden.
Neben den Angestellten zeigen sich nun auch in stärkerem Ausmaß Beschäftigungsprobleme in den metallverarbeitenden Berufen, aber auch bei Spenglern, Installateuren und ähnlichen Berufen.
Die meisten dieser Arbeitnehmer sind in der Gewerkschaft Metallwerkbau und Energie organisiert.
Diese Teilgewerkschaft hat nun die Arbeitslosigkeit in ihrem Bereich untersucht, um herauszufinden, was die Ursachen für den Anstieg an Beschäftigungslosen sind.
Michael Kerbler hat dazu den folgenden Beitrag verfasst.
Die Beschäftigungslosigkeit im Metallbereich weist seit einigen Monaten kontinuierliche Zuwachsraten auf.
Im Jänner wurde nun ein deutlicher Gipfelwert wie schon seit Jahren nicht erreicht.
Der geschäftsführende Vorsitzende der Gewerkschaft Metall, Bergbau und Energie Sepp Wille nennt Einzelheiten.
Auch wir müssen registrieren, dass die Zahl der Arbeitslosen ganz beträchtlich zugenommen hat.
Wir haben im Jänner vergangenen Jahres ca.
6.000 arbeitslose Metallarbeiter registriert und diese Zahl hat sich rund verdoppelt.
Man muss diese 12.000 arbeitslosen Metallarbeiter natürlich sehen mit der Gesamtzahl der Beschäftigten in unserem Zweig, also Metallindustrie, Gewerbe, Bergbau, Elektrizitätsversorgung und Erdölindustrie.
Und da stellen wir dann gegenüber diese 12.000 Arbeitslosen den 340.000 Beschäftigten und das ergibt immer erst eine Arbeitslosenrate von etwa 3%.
Mit drei Prozent an beschäftigungslosen Metallarbeitern liegt dieser Zweig der Wirtschaft jedoch deutlich unter der gesamtösterreichischen Arbeitslosenrate von 5,4 Prozent.
Wobei nicht übersehen werden darf, dass in grenznahen Zonen wie etwa im Waldviertel oder strukturschwachen Gebieten wie der Obersteiermark Metallarbeiter in weit größerem Ausmaß von der Beschäftigungslosigkeit betroffen sind.
In der Steiermark etwa liegen die Edelstahlbetriebe der VEW, wo es in den zurückliegenden Monaten eine deutliche Verringerung an Arbeitskräften gegeben hat.
Wo sieht die Metallarbeitergewerkschaft die Ursachen der doppelt so hohen Beschäftigungslosigkeit wie vor einem Jahr?
Wir haben einerseits weltweit die große Strukturkrise in der Stahlindustrie und wir mussten in der Stahlindustrie, hier besonders in der Edelstahlindustrie, die Zahl der Beschäftigten reduzieren.
Der weitere große Bereich dürfte dann aber das Baunebengewerbe sein.
Dadurch, dass die Bauindustrie und das Baugewerbe stark unter der wirtschaftlichen Flaute leidet, haben natürlich auch Installateure, Spengler, Schlosser, Dachdecker zu leiden und dadurch zum Teil ihre Arbeitsplätze verloren.
Kein Wunder, dass die Metallarbeiter hoffen, dass das Sonderprogramm für die Bauwirtschaft konjunkturell wirksam wird, weil damit auch in der Folge neue und mehr Aufträge für Betriebe im Metallbereich zu erwarten sind.
Darauf allein will sich Wille jedoch nicht verlassen.
Der SPÖ-Gewerkschafter fordert von den Metallarbeitern eine höhere Mobilität und denkt dabei etwa an die Beweglichkeit der Bauarbeiter.
Wünschenswert ist es natürlich, das soll völlig unbestritten sein, dass die Arbeitsplätze dort errichtet werden, wo die Wohnbevölkerung anzutreffen ist, wo sie Arbeit sucht.
In einer derartigen wirtschaftlichen Situation wie der heutigen ist es aber unbedingt notwendig, dass wir alle noch flexibler werden.
Und wir müssen die Arbeit überall dort auch suchen, wo wir sie wirklich finden können.
Es ist natürlich nicht vertretbar, dass wir einerseits Gebiete haben mit einer relativ hohen Arbeitslosigkeit und andererseits wieder Gebiete, in denen wir gar nicht in der Lage sind, die Arbeitsplätze zu besetzen und dass die zwei nicht zusammenkommen können.
Wir müssen die Betriebe, die Arbeit haben und die Arbeitslosen zusammenbringen, selbst wenn das Schwierigkeiten bringt.
Das heißt, selbst um den Preis, dass man täglich eine oder zwei Stunden zum Arbeitsplatz fährt?
Ja, ich will nicht sagen ein oder zwei Stunden, aber ich erlaube mir schon den Hinweis, dass unmittelbare Mitarbeiter auch von mir täglich drei Stunden pendeln, um eben einen Arbeitsplatz hier zu haben.
Aber selbst ein verstärktes Auspendeln von Metallarbeitern in weiter entfernt liegende industrielle Ballungsräume wird die Zahl der Arbeitssuchenden dieses Wirtschaftsbereiches nicht gravierend reduzieren helfen.
Waren es über das Jahr 1981 gerechnet an die 6.000 Metallarbeiter, die eine Arbeit suchten, wird der Sockel an Beschäftigungslosen dieser Branche aufgrund der unbefriedigenden Konjunkturlage in diesem Jahr zwischen 8.000 und maximal 10.000 Personen ausmachen.
Trotz des pessimistischen Ausblicks rechnen die Metallarbeiterfunktionäre mit einer ausgewogenen Beschäftigungslage 1982.
Sie glauben nämlich, dass nicht nur das Sonderprogramm für die Bauwirtschaft ihrer Branche helfen wird, sondern dass auch der Personalabbau in den großen österreichischen Stahlbetrieben abgeschlossen ist.
Während dieses Beitrags von Michael Kerbler hat uns Generalsekretär Sixtus Lanner von der österreichischen Volkspartei angerufen und gebeten, folgende Richtigstellung durchzugeben.
Auf die Frage des Reporters Johannes Fischer meinte Generalsekretär Sixtus Lanner, die Frage des Gens Rauchwartes stehe nicht zur Diskussion.
Das sollte natürlich richtig heißen.
Die Frage des Gens Sauerzopf stehe nicht zur Diskussion.
Mittlerweile ist es 12 Uhr und 43 Minuten geworden.
Die Österreichische Nationalbank hat heute die Ergebnisse der Zahlungsbilanz für das Jahr 1981 präsentiert.
Die Zahlungsbilanz ist die Gegenüberstellung aller Lieferungen, Leistungen und Zahlungen zwischen uns und dem Ausland.
Ein wichtiges Ziel der Wirtschaftspolitik ist es, ein Gleichgewicht in der Zahlungsbilanz anzustreben.
Denn wenn zu viel Geld ins Ausland abfließt, entsteht dort ein Überangebot an österreichischen Zahlungsmitteln und damit gerät der Wert des Schillings unter Druck.
Da Österreich viel importiert, wird dann die Inflation angeheizt, wenn wir wegen eines schwachen Schillings für Einfuhren mehr zahlen müssen.
Daher verfolgt Österreich auch eine sogenannte Hartwährungspolitik.
Die Zahlungsbilanz 1981 stand nun im Zeichen der Wirtschaftsflaute.
Das heißt, die allgemeine Nachfrage und damit auch die Nachfrage nach Importgütern ist zurückgegangen.
Dies bedeutet eine Verbesserung der Zahlungsbilanz.
Dafür haben wir aber andere Probleme, etwa die der Arbeitslosigkeit.
Herbert Hutter fasst die wichtigsten Daten zusammen.
Die Zahlungsbilanz besteht im Wesentlichen aus folgenden Positionen.
Zunächst aus der Handelsbilanz.
Hier ist der Wert der eingeführten und der ausgeführten Waren gegenübergestellt.
Dann kommt die Dienstleistungsbilanz.
Sie betrifft den Reiseverkehr, Transportleistungen oder auch Lizenzgebühren.
Beides zusammen ergibt die sogenannte Leistungsbilanz.
In dieser Leistungsbilanz haben wir vergangenes Jahr ein Defizit von etwas mehr als 16 Milliarden Schilling verzeichnet.
Dies bedeutet gegenüber 1980 eine Verbesserung um 4,7 Milliarden Schilling, Nationalbankdirektor Philipp Rieger erläutert.
Es ist eigentlich erstaunlich, dass wir im vergangenen Jahr eine reale Exportausweitung von 4,9% hatten und die Importe, das heißt das Importvolumen, um 4% zurückging.
Leider entsprach die zahlenmäßige Verbesserung nicht diesen realen Veränderungen.
Es stiegen nämlich die Importpreise, hauptsächlich energiebedingt, um über 10 Prozent.
während sich die Exportpreise nur um 6% erhöhten.
Und das wurde noch akzentuiert durch den Dollarkursanstieg von durchschnittlich 23% auf Jahresbasis.
Das heißt also, wenn man ein Beispiel wählen darf, wir haben für weniger Öl mehr Schilling bezahlt.
Ja, ich würde sagen, dass
Das Importvolumen an Energie inklusive Öl ging um 5,8 Prozent rezessionsbedingt zurück, aber wir zahlten dafür um 13,5 Milliarden Shilling mehr als im Vergleichsjahr 1980.
Zur Dienstleistungsbilanz.
Die Österreicher fahren mehr ins Ausland und geben dort immer mehr aus.
Der Abstand zu den an sich in Summe höheren Ausgaben der ausländischen Touristen bei uns wird immer kleiner, vermerkt die Nationalbank.
Soweit die Leistungsbilanz.
Ein weiterer wichtiger Bestandteil der Zahlungsbilanz ist die Kapitalbilanz.
Hier sind die Geldbewegungen der Banken und des Staates auf dem Umweg über die Geldinstitute enthalten.
In der politischen Diskussion wird immer wieder die steigende Auslandsverschuldung des Bundes kritisiert.
Direktor Rieger.
Ich würde sagen, dass die Auslandsverschuldung des Bundes ja nur eine Komponente der gesamten Auslandsverschuldung ist und man soll das in keiner Weise dramatisieren, weil immerhin das Ausland beurteilt die Verschuldungsfähigkeit Österreichs im Hinblick auf die Gesamtverschuldung.
Und wenn man international vergleichbare Indikatoren sich ansieht, ist die Gesamtverschuldung Österreichs noch immer relativ mäßig gesehen.
Nicht zuletzt die ausländischen Bankiers, die uns Kredite gewähren, die machen sich Gedanken über die Bonität jedes Schuldnerlandes und diesbezüglich haben wir noch immer eine Triple-E-Position im Ausland.
AAA, das heißt so viel wie wir sind eine erste Adresse.
Eine erste Adresse, nun heißt das mit anderen Worten, dass die Nationalbank von ihrer Seite her keine Einwendungen hätte, die Regierungspolitik zu unterstützen und zwar dahingehend, dass durch mehr Auslandsschulden mehr Arbeitsplätze im Inland geschaffen werden durch öffentliche Investitionen.
Ich würde sagen, das Problem ist ja generell, wo nimmt man die Mittel her für die notwendigen Investitionen?
Und das primäre Problem, das ich momentan sehe, ist die sich verschlechternde Beschäftigungssituation.
Also um das irgendwie in den Griff zu bekommen, braucht man Anregungen für Investitionen.
Und solange die inländischen Kredit- und Kapitalmärkte nicht genügend ergiebig sind, ergibt sich für den Bund wie für die anderen Wirtschaftsunternehmungen und Privaten, wenn sie die notwendigen Investitionen durchführen wollen, aufs Ausland aufzuweichen.
Hier also keine schwerwiegenden Bedenken.
Nicht ganz unkritisch der Nationalbankdirektor aber zum steigenden Auslandsengagement der Banken.
Das Auslandsgeschäft der österreichischen Geldinstitute ist in den 70er Jahren rasant gewachsen.
Das hat für Österreich Vorteile gebracht, weil Devisen ins Land kamen.
Auf der anderen Seite stiegen aber immer mehr auch die politischen Risiken.
Und die Schwierigkeiten mit Polen bezeichnete Nationalbankdirektor Rieger für die österreichischen Banken als hoffentlich heilsamen Schock.
Berichterstatter war Herbert Hutter.
Er analysierte die Zahlen, Daten und Fakten der Zahlungsbilanz 1981.
Jetzt zwölf Minuten vor 13 Uhr zu einem Thema aus dem Chronikbereich.
Der Kurier schreibt heute in seiner Schlagzeile, Wien Rätsel um den Tod eines türkischen Suchtgiftfahnders.
Es sah aus wie Unfall, war es heimtückischer Mord.
Wir sind beim Thema Rauschgift.
Die jüngste Meldung der Austria Presse Agentur zum Thema Suchtgift kam heute vor knapp zwei Stunden.
Ein 29-Jähriger wurde auf einer Böschung der Salzach in Salzburg tot aufgefunden.
Der junge Mann war den Behörden als süchtig bekannt.
Was die Behörden befürchten, scheint sich nun zu bestätigen.
Eine neue Rauschgiftwelle kommt auf Österreich zu.
Jürgen Jung wird berichtet.
Rauschgiftrekordernten in Südostasien führten dazu, dass die Rauschgiftmärkte praktisch problemlos beliefert werden können.
Dass in manchen Ländern, wie in Holland, Rauschgifte relativ leicht den Käufer erreichen, erleichtert ein weiteres Zunehmen der Rauschgiftdelikte.
Man befürchtet auch in Österreich, dass eine Suchtgiftlawine vor der Tür steht.
Dazu Mag.
Werner Keuth von der zentralen Suchtgiftstelle des Innenministeriums.
Mehr harte Drogen auch in Österreich.
Die Statistik des vergangenen Jahres belegt das sehr, sehr deutlich.
Wir haben im vergangenen Jahr rund 41 Kilogramm Heroin beschlagnahmen können, die derzeit gefährlichste Droge, die auf dem Markt ist.
Die Steigerung ist ganz enorm, denn im vorvergangenen Jahr waren es bloß 12,6 Kilogramm.
Ist die Lawine schon ganz bei uns oder befürchten Sie, dass die Lawine noch größer und stärker wird?
Wir müssen leider davon ausgehen, dass die Entwicklung hin zu einer Vollensättigung des Marktes noch nicht abgeschlossen ist.
Die Bemühungen, die wir derzeit unternehmen, müssen mit Sicherheit verstärkt werden, denn das, was derzeit noch in Geheimenlabors im Ausland liegt, wird mit Sicherheit über die berühmte Europastraße Nr.
5 auch zum Teil auf unser Staatsgebiet übergreifen.
Trotz der Bildung einer Sondergruppe ist das Problem Rauschgift nur schwer in den Griff zu bekommen.
Obwohl die Zahl der Drogentoten in allerletzter Zeit gesunken ist, stieg die Anzahl der Süchtigen.
Es bedrängt sich den Tag, dass man angehaltet ist.
Und bei uns ist es das Feeling.
Und was nehmen Sie?
Leichtere oder härtere Drogen?
Härtere Drogen, also Spritzen.
Wie viel brauchen Sie da?
1500 Schilling am Tag.
Wie können Sie sich das leisten?
Entenden Sie den Verkauf?
Sie handeln damit?
Ja.
Wem verkaufen Sie die harten Drogen?
Ja, wer zu mir kommt.
Wie viel verdienen Sie damit?
Ja, gerade das, was ich brauche.
Nur um zu spritzen?
Ja.
Haben Sie keine Angst vor einem Ende?
Nein, eigentlich nicht, weil es ein Ende gegeben ist, aber ich glaube, dass es nicht mehr weitergeht.
Und warum glauben Sie, dass es nicht mehr weitergeht?
Gleichzeitig mit dem Überangebot an Suchtgiften ist ein Ansteigen der Begleitkriminalität festzustellen.
Mag.
Werner Keuth von der Suchtgiftstelle.
leider Gottes nicht genügend statistisches Material, um die volle Bandbreite der Begleit- und Folgekriminalität ausloten zu können.
Fest steht aber, dass bei dem Bedarf von relativ großen Suchtgiftmengen für den einzelnen Konsumenten und dem daraus resultierenden Bargeldbedarf die Begleitkriminalität besondere Bedeutung gewinnt.
Insbesondere können wir im Verlauf der vergangenen Jahre eine gewisse Brutalisierung der Drogenszene sehr wohl registrieren.
Ein Indiz für das Ansteigen von Verbrechen im Zusammenhang mit dem Rauschgifthandel könnte jetzt auch der Tod des türkischen Fahnders Gürkan Ak sein.
Der Mann, der zahlreiche Händler aufspürte, könnte nach Ansicht der Sicherheitsbehörden einem Mord zum Opfer gefallen sein.
Jürgen Jungwirth beleuchtete in diesem Beitrag die Problematik rund um das Rauschgift.
Es ist 8 Minuten vor 13 Uhr, ein Kulturbericht im Mittagsschanal.
Im Württembergischen Kunstverein in Stuttgart wurde gestern Abend eine umfassende Ausstellung geöffnet, die dem österreichischen Schriftsteller und Künstler Gerhard Rühm gewidmet ist.
Genau gesagt geht es dabei um eine Retrospektive seines bildnerischen Werks zwischen 1952 bis heute.
Dieses Werk ist ein vielseitiges Oeuvre-Röms und es wird zum ersten Mal in dieser Breite in der Bundesrepublik Deutschland bekannt gemacht.
Hören Sie näheres von Johannes Halder.
Seit Jahrtausenden versucht der Mensch, das gesprochene Wort mit der Schrift festzuhalten, es zu malen, zu zeichnen, die Laute der Sprache in lesbare Schrift zu übersetzen.
Unserer Schrift, besonders der genormten und gedruckten, gelingt das bekanntlich nur äußerst unvollkommen.
Das lautliche und die grafische, bildhafte Darstellung der Sprache treffen nur selten einmal zusammen.
Der gleiche Text, ja schon ein einziges Wort von drei verschiedenen Personen gesprochen, kann jeweils etwas ganz anderes bedeuten, je nachdem, ob man das Wort ironisch, fragend oder im zornigen Befehlston ausspricht.
Ähnliche Überlegungen sind, kurz gesagt, der Ausgangspunkt der Arbeiten des Musikers, Schriftstellers und Zeichners Gerhard Rühm.
Bekannt geworden ist er vor allem durch sogenannte Lautgedichte und auditive Texte.
Das ist eine Art von Poesie, die sich gleichermaßen lesen und als bildhafte Komposition begreifen lässt, die aber wohl vor allem fürs Hören gedacht ist.
Ein Lautgedicht unter dem Titel Gebet, 1954 entstanden.
Gerhard Rühm ist ein Buchstabenkomponist, ein Textpoet und Wortzerfetzer, der sich eigentlich nicht genau festlegen lässt.
Seine Arbeiten sind immer eine Mischung aus Wort und Bild und oft kommt noch der Ton hinzu.
Seit 1956 arbeitet er an Bildern, bei denen die Handschrift eine Rolle spielt.
Grafologen haben ja schon immer versucht, besondere Erkenntnisse aus dem Schriftbild eines Textes herauszulesen.
Rühm interessiert sich hier vor allem dafür, wie sich verschiedene Stimmungslagen im Schriftbild niederschlagen, also zum Beispiel Erregungszustände oder Müdigkeit, auch unter dem Einfluss von Rauschmitteln und äußeren Einflüssen wie Rütteln und Stoßen.
Aber er hat auch versucht, den Wortsinn dabei zu visualisieren.
Das Wort Warten zum Beispiel hat er mit dem Bleistift immer wieder geschrieben,
Der Bleistift beginnt sich dabei langsam abzunutzen, er wird müde, die Schrift wird undeutlicher, die Schriftzüge überlagern sich bis zu dem Moment, wo das Wort Warten schließlich ausgelöscht wird und gewissermaßen der Punkt gekommen ist, wo das Warten zu Ende ist.
Zärtlichkeit und Aggression, Ungeduld oder Passivität lassen sich so auf ähnliche Weise bildnerisch darstellen.
Um den Begriff der Abnutzung zu visualisieren, lässt Rühm eine Zeichnung dann nur so lange dauern, bis sich der Bleistift vollkommen abgenutzt hat, bis er stumpf geworden ist.
Und dann setzt er auch das akustische Element wieder ein.
Ich habe also ursprünglich Musik studiert, also für mich gab es eigentlich nie eine Abgrenzung zwischen den verschiedenen Künsten.
Und es gibt sogar Berührungspunkte, es gibt sogar also Momente,
wo die akustische und die visuelle Arbeit zusammenfallen, also zum Beispiel in dem Objekt Bleistiftmusik, das da jetzt ausgestellt ist unter den Objekten, wo ich ein Tonband mitlaufen ließ beim Zeichnen und man gewissermaßen die Zeichnung jetzt als Partitur zu den Geräuschen lesen kann, die der Bleistift hervorbringt.
Zu der Tonbandkassette gehört dann auch noch eine Originalzeichnung und eine Dia-Serie von anderen Zeichnungen.
Eine ganz nette, spielerische Sache, die aber im Grunde eigentlich weder akustisch noch zum Sehen besonders viel hergibt.
Dann gibt es in der Stuttgarter Ausstellung noch ganze Serien von sogenannten automatischen Zeichnungen, von gestischen Hand- und Körperzeichnungen und frühen Fotomontagen.
Und was mir dabei eigentlich immer wieder aufgefallen ist, besonders bei den Textarbeiten, ist die Tatsache, dass die Werbung
die Werbetexter und Werbegrafiker da eigentlich inzwischen viel witzigere und bessere Arbeiten machen.
Aber immerhin, die haben ihr Handwerk wohl nicht zuletzt bei Leuten wie Gerhard Rühm gelernt.
Eine Ausstellung der Werke Gerhard Rühms im Württembergischen Kunstverein in Stuttgart.
Nach diesem Bericht unserer Kulturredaktion nun nochmals ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
In einer Präsidialsitzung des Burgenländischen Landtags in Eisenstadt haben heute SPÖ und ÖVP grundsätzliche Einigung darüber erzielt, dass es zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Landtags zur Aufklärung der Affäre um die Siedlungsgenossenschaft Wohnbau Ost kommen soll.
Unterschiedliche Auffassungen bestehen allerdings noch in der Frage des Untersuchungsauftrages.
Die SPÖ will dabei auch die politische Verantwortung und die Parteienfinanzierung überprüft wissen.
Die ÖVP verlangt die Überprüfung, ob die burgenländische Landesregierung ihrer Aufsichts- und Überwachungspflicht gegenüber den gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften nachgekommen ist.
In der heutigen Sitzung der ÖVP-Bundesparteileitung hat Parteiobmann Mock im Zusammenhang mit der Affäre um den ehemaligen Abgeordneten Rauchwarther den Bundeskontrollausschuss der Volkspartei zur Prüfung der Finanzen der burgenländischen ÖVP-Landesorganisation eingesetzt.
Generalsekretär Lanner erklärte in einem ORF-Interview, diese Prüfung solle der Öffentlichkeit eine zusätzliche Gewissheit geben, denn wer nichts zu verbergen habe, scheue auch keine Prüfung.
Lanner teilte ferner mit, dass die Bundesparteileitung dem burgenländischen ÖVP-Obmann Sauerzopf einhellig das Vertrauen ausgesprochen habe.
Weiter sagte Lanner, er sei überzeugt, dass Sauerzopf Spitzenkandidat der ÖVP bei den burgenländischen Landtagswahlen im Herbst sein werde.
Der Staatsanwalt in der burgenländischen WBO-Affäre, Hofrat Reiter, hat in einem ORF-Interview die Ansicht geäußert, dass mit Enthaftungen der Untersuchungshäftlinge nicht zu rechnen sei.
Nach seinen Worten werde darüber aber ein Senat des Oberlandesgerichts Wien befinden.
Reiter bestätigte, dass sich die Erhebungen nicht nur auf das Burgenland beschränken und auch in der Schweiz bereits Ermittlungen stattgefunden haben.
Er bezeichnete die ganze Materie rund um die Siedlungsgenossenschaft Wohnbau Ost als äußerst kompliziert und äußerte die Hoffnung, dass die umfangreichen Ermittlungen schon in absehbarer Zeit Ergebnisse bringen werden.
Die Beschäftigungslosigkeit im Metallbereich zeigt seit einigen Monaten steigende Tendenz.
Wie der geschäftsführende Vorsitzende der Gewerkschaft Metall, Bergbau und Energie Sepp Wille in einem ORF-Interview sagte, habe sich die Zahl der arbeitslosen Metallarbeiter von 6000 im Jänner vergangenen Jahres verdoppelt.
Die Wetteraussichten für ganz Österreich bis heute Abend.
Meist sonnig, nur im Norden und Nordosten teilweise noch Hochnebel.
Nachmittagstemperaturen 4 bis 11 Grad.
Mit diesen Wetteraussichten für ganz Österreich sind wir am Ende von 60 Minuten Information durch den aktuellen Dienst.
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