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Guten Tag meine Damen und Herren, beim Mittagschanal begrüßt Sie Edgar Sterbens.
Kurz ein Blick auf die Themen der wichtigsten Beiträge, die Sie bis 13 Uhr in den Programmen Österreich 1 und Ö3 hören können.
Erste Erfahrungen mit dem Einkauf in die Pensionsversicherung.
Es herrscht große Nachfrage und 80 Prozent der Antragsteller waren bisher Frauen.
Staatssekretär Weselsky spricht sich für rasche parlamentarische Verabschiedung des Datenschutzgesetzes aus.
Vor dem Hintergrund der militärischen Konfrontation mit Libyen feiert Ägypten heute den 25.
Jahrestag des Stürzes König Faruqs und der Abschaffung der Monarchie.
Über eine halbe Million Menschen feiern auf Massenkundgebung in Peking die Wiedereinsetzung des stellvertretenden Partei- und Regierungschefs Teng Xiaoping in seine Ämter.
Westdeutsche Wirtschaftsverbände sagen der Jugendarbeitslosigkeit den Kampf an und wollen heuer mehr als 600.000 Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen.
Sowie heute Eröffnung der Bayreuther Festspiele.
Zunächst jedoch die neuesten Nachrichten.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist Adolf Poindl, Sprecher Wolfgang Hofeneder.
Ägypten, Libyen.
Nach einer Meldung der in Tripolis erscheinenden Nachrichtenagentur Arna hat die ägyptische Luftwaffe heute neuerlich die libysche Stadt Tobruk angegriffen.
Dabei sollen vier ägyptische Maschinen von der libyschen Luftabwehr abgeschossen worden sein.
Dies wurde allerdings von Cairo dementiert.
Bereits gestern hatte ein ägyptischer Militärsprecher Luftangriffe gegen Tobruk gemeldet.
Staatspräsident Sadat hat gestern Abend in einer Rede in Kairo Libyen vor einer Ausweitung des Konfliktes zwischen beiden Staaten eindringlich gewarnt und mit massiven militärischen Aktionen gedroht, sollte Libyen weitere Grenzzwischenfälle provozieren.
Versuche des Chefs der PLO, der Palästinensischen Befragungsorganisation, Arafat, zwischen Tripolis und Kairo zu vermitteln, scheinen bisher keinen Erfolg gehabt zu haben.
Vor dem Hintergrund des Konfliktes mit Libyen verartet Ägypten heute den 25.
Jahrestag der Revolution.
In einem unblutigen Militärputsch am 23.
Juli 1952 hatte eine Gruppe von Offizieren unter dem späteren Staatschef Nasser das Regime König Faruqs gestürzt.
Sowohl Präsident Carter als auch die Kreml-Führung richteten an Staatspräsident Sadat Glückwunsch-Telegramme Österreich.
Nach dem Sozialsprecher der Volkspartei Kohlmeier hat heute auch der Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbundes Schüssel die jüngsten Äußerungen des Präsidenten des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger Millendorfer zur Spitälerfinanzierung kritisiert.
Millendorfer hatte gestern gemeint, sollten die Krankenkassen zur überwiegenden Deckung der Spitalsdefizite gezwungen werden, wäre eine einseitige Anhebung des Arbeitgeberanteils der Krankenversicherungsbeiträge vorstellbar.
Schüssel bezeichnete heute diese Bemerkungen als gefährlichen politischen Alleingang Midlendorfers.
Sie bedeuteten ein einseitiges Abgehen vom jahrzehntelang begangenen Weg der Beitragsparität zwischen Dienstgeber und Arbeitnehmer, meinte Schüssel.
Nach einer Mitteilung der sozialistischen Korrespondenz sind durch die Grenzlandförderung seit 1973 3.300 neue Arbeitsplätze geschaffen und 30.000 bestehende Arbeitsplätze gesichert worden.
Für diese Förderungsmaßnahmen seien ERP-Sonderkredite in der Höhe von 630 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt worden, teilte Staatssekretär Weselski mit.
Wie Weselski ferner ausführte, hätten sich diese Maßnahmen zum ersten Mal auch auf Osttirol erstreckt.
Der Landesparteiobmann der FPÖ Niederösterreichs, Ofener, hat heute die Dienststellen des Bundes, des Landes Niederösterreich und der Bezirkshauptmannschaften in den Grenzbezirken des Wald- und Weinviertels aufgefordert, ab sofort Bürolehrlinge zur Ausbildung aufzunehmen, um den Arbeitsmarkt für Jugendliche in diesen Grenzregionen zu entlasten.
Für Dutzende schulentlassene Jugendliche in diesen Regionen sei es nämlich heuer fast unmöglich, Lehrstellen in ihren Heimatgemeinden zu erlangen, meinte Ofener.
Daher bleibe den Jugendlichen vielfach nur die Wahl zwischen Arbeitslosigkeit und einer Beschäftigung als Hilfsarbeiter.
Aber auch solche Posten stünden nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung.
Nach Ansicht der ÖVP-Abgeordneten Hubinek könnte aus den Reservemitteln des Familienlastenausgleichsfonds jedem Kind in Österreich eine zusätzliche Beihilfe von 900 Schilling ausgezahlt werden.
Es müsse endlich wieder sichergestellt werden, dass die Mittel des Familienlastenausgleichsfonds zur Unterstützung und Förderung der Familien eingesetzt werden, forderte Hubinek.
Die ÖVP-Mandatarin kündigte diesbezüglich Initiativen der Volkspartei für den kommenden Herbst an.
Der Vorsitzende der Fraktion Christlicher Gewerkschafter, Gassner, hat heute neulich eine Lohnsteuer-Progressionsmilderung mit Wirkung vom 1.
Jänner des kommenden Jahres gefordert.
Gassner begründete seine Forderung mit einer Statistik, aus der hervorgehe, dass die Steuerbelastung der Bevölkerung heuer fast 40 Prozent des Bruttonationalproduktes ausmache.
China
Sowohl in Peking als auch in den anderen großen Städten des Landes werden seit gestern Abend Sympathiekundgebungen für den offiziell voll rehabilitierten stellvertretenden Ministerpräsidenten Teng Xiaoping abgehalten.
Heute nahmen an den Demonstrationen in der Hauptstadt etwa 500.000 Menschen teil.
Auch in Shanghai, wo Teng nach seiner Absetzung im April vergangenen Jahres scharf verurteilt und sogar die Todesstrafe für ihn gefordert worden war, wurden heute Umzüge zu Ehren des Politikers abgehalten.
In einem gemeinsamen Leitartikel der Pekinger Volkszeitung, der Roten Fahne und der Zeitung der Befreiungsarmee werden Teng und Ministerpräsident Hua Kuo-Feng als Männer gewürdigt, die der Kommunistischen Partei des Landes ihre Stabilität sicherten.
Sri Lanka.
Nach seinem Sieg bei den Parlamentswahlen am vergangenen Donnerstag erlegte der Führer der Vereinigten Nationalpartei Jayavardhini heute den Amtseid als neuer Ministerpräsident ab.
In einer ersten Erklärung sagte er, er wolle nach fast sechs Jahren der Notstandsherrschaft die Demokratie in Sri Lanka wiederherstellen.
Er unterstütze die amerikanische Haltung in der Frage der Menschenrechte und werde keine politischen Gefangenen im Land dulden.
Auch die Zeitungszensur will Giaia Vardini aufheben.
Um ausländische Investitionen zu fördern, soll eine zollfreie Zone von 200 Quadratmeilen geschaffen werden.
Nach dem offiziellen Endergebnis der Parlamentswahlen entfielen von den insgesamt 168 Mandaten 139 auf die Vereinigte Nationalpartei Giaia Vardinis.
zur Viertunion.
Zum ersten Mal seit 13 Jahren wurde gestern Abend im Moskauer Fernsehen in einem Dokumentarfilm der ehemalige Parteichef und Ministerpräsident Khrushchev gezeigt.
Khrushchev war zu sehen, wie er eine Deklaration der kommunistischen Parteien bei einer kommunistischen Weltkonferenz in Moskau im Jahre 1957 unterzeichnete.
Der Kommentator nahm allerdings nicht auf ihn Bezug.
Khrushchev, der elf Jahre lang Parteichef und sechs Jahre lang Ministerpräsident der Sowjetunion war, verlor 1964 alle Macht und wurde zur Unperson.
Er ist 1971 gestorben.
USA Mit der Billigung durch den Senat hat der amerikanische Kongress die beiden Auslandshilfevorlagen dieses Jahres verabschiedet und sie zur Unterschrift durch Präsident Carter an das Weiße Haus weitergeleitet.
Der eine Entwurf sieht Militärhilfen in der Gesamthöhe von 3,2 Milliarden Dollar vor.
Das zweite Gesetz betrifft Entwicklungs- und Nahrungsmittelhilfen in der Höhe von 1,6 Milliarden Dollar.
Die Hauptempfängerländer von Militärhilfe sind Israel, Ägypten, Jordanien, Syrien und der Libanon.
Militärhilfe an die Türkei wird davon abhängig gemacht, dass sich Ankara an die amerikanischen Bestimmungen über die Weitergabe von Waffen an andere Nationen hält und dass bei den Zypern-Verhandlungen Fortschritte gemacht werden.
Von der Liste jener Länder, die amerikanische Nahrungsmittelhilfe erhalten, wurden Vietnam, Laos, Kambodscha und Kuba gestrichen.
Bundesrepublik Deutschland
In Frankfurt kursieren weiterhin Gerüchte über ein bevorstehendes Treffen der Zentralbankpräsidenten jener Länder, deren Währungen floaten, also der Bundesrepublik, der Niederlande, Belgiens, Schwedens, Dänemarks und Norwegens.
Führende Devisenhändler erwarten in diesem Zusammenhang eine 4 bis 6-prozentige Abwertung der skandinavischen Währungen.
Dazu heißt es, der drastische Dollarkurseinbruch habe in jüngster Zeit zu einer erheblichen Höherbewertung der D-Mark an den internationalen Devisenmärkten und damit auch zu unrealistisch hohen Kursen der skandinavischen Währungen gegenüber den übrigen Weltwährungen geführt.
Besondere Besorgnis löste eine Empfehlung der schwedischen Exportindustrie aus, Schweden sollte den Europäischen Währungsverbund verlassen und den Kurs der schwedischen Krone gegenüber den anderen Weltwährungen frei schwanken lassen.
Ein Ausscheren Schwedens aus der sogenannten Europaschlange würde nach Meinung deutscher Experten das Ende des Währungsverbundes bedeuten.
Die Wechselkurse der einzelnen Mitgliedswährungen dieses Verbandes dürfen im Verhältnis zueinander nur innerhalb festgesetzter sogenannter Bandbreiten schwanken.
Die Notenbanken sind verpflichtet, die Kurse durch Interventionen auf dem Devisenmarkt innerhalb dieser Spannen zu halten.
Das waren die Meldungen, nun das Wetter.
Der Alpenraum liegt im Bereich eines Hochausläufers, der sich von den Azoren bis Österreich erstreckt.
Die Aussichten bis morgen früh.
Allgemein heiter oder wolkig.
Mäßige Winde aus West bis Nordwest.
Nachmittagstemperaturen 20 bis 25 Grad.
Frühwerte morgen 7 bis 14 Grad.
Die Vorschau auf morgen Sonntag.
Allgemein sonniges Wetter.
Am Nachmittag stellenweise stärkere Haufenwolkenbildung.
Schwache bis mäßige Winde aus West bis Nordwest.
Tageshöchsttemperaturen 21 bis 27 Grad.
Das Wetter um 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 23 Grad, Nordwestwind 20 km in der Stunde.
Eisenstadt wolkig, 23 Grad, Nordwestwind 10 km pro Stunde.
Linz heiter, 22 Grad, West 20.
Salzburg wolkig, 21 Grad, West 10.
Innsbruck, Heiter 21°, Ostwind 5 km in der Stunde.
Pregenz, Heiter 18°, Südost 3°.
Graz, Heiter 22°, Windstille.
Und Klagenfurt, Heiter 21°, Westwind 5 km in der Stunde.
Das waren der Wetterbericht und die Nachrichten im Mittagsschornal.
Vor wenigen Sekunden war es 12 Uhr und 11 Minuten.
Und wir beginnen mit unserer Berichterstattung im Inland.
Seit Jahresbeginn ist die 32.
Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz in Kraft.
Eine der Bestimmungen dieser Novelle ist die Möglichkeit, sich in die Pensionsversicherung einzukaufen.
Auf diese Weise kann man sich einen Anspruch auf eine Pension schaffen bzw.
einen schon bestehenden Anspruch auf eine Pension verbessern.
Welche Erfahrungen man nun in der Pensionsversicherung mit dieser Bestimmung gemacht hat, dazu hören Sie einen Beitrag von Markus Sommersacher.
Wenn es nach der Zahl der bisher eingelangten Anträge auf Einkauf in die Pensionsversicherung geht, so müssen die Erfahrungen damit wohl als gut beschrieben werden.
Seit Jahresbeginn haben nämlich 5700 Personen von der neuen Bestimmung in der 32.
ASVG-Novelle Gebrauch gemacht, davon 80% Frauen und 20% Männer.
Welche Gründe diese geschlechtsmäßige Verteilung hat, beschreibt der Generaldirektor des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger Dr. Alois Dragaschnik so.
Es ist wohl offensichtlich so, dass Frauen öfters aufgrund ihrer familiären Verhältnisse gezwungen waren, ihre Beschäftigung zu unterbrechen und dadurch eine Unterbrechung ihres Versicherungsverlaufes hatten.
Der Umstand, dass es so viele dieser Frauen waren, ist keine Überraschung, denn es war hauptsächlich dieser Personenkreis, den man erfassen wollte.
Berechtigt zur Stellung eines Antrags auf Einkauf in die Pensionsversicherung sind mit einigen Ausnahmen z.B.
Beamte im öffentlichen Dienst alle Österreicher, die zwischen dem 1.
Jänner 1939 und dem 31.
Dezember 1978 180 Beitragsmonate einer Pflichtversicherung haben oder aber 60 Beitragsmonate einer Pflichtpensionsversicherung zwischen dem 1.
Jänner 1956 und dem 31.12.1978.
Wer nun Lücken in diesem Versicherungsverlauf hat bzw.
durch einen Einkauf von Versicherungszeiten früher als es sonst möglich wäre in Pension gehen könnte, kann bei seinem Pensionsversicherungsträger einen Antrag stellen.
Der Preis ist allerdings beträchtlich.
Männer müssen pro eingekauften Monat 1.000, Frauen 700 Schilling bezahlen.
Beim Höchstmaß von 252 Monaten, die man sich sozusagen kaufen kann, würden das bei einem Mann immerhin 252.000 Schilling, bei einer Frau 176.000 Schilling ausmachen.
Wie man sieht, sind die Beträge beträchtlich.
Und deshalb wurden auch Bestimmungen ins Gesetz eingebaut, die vorsehen, dass man die Beträge in Raten entrichtet.
Außerdem kann das Sozialministerium auch eine Verringerung dieser Beträge gewähren, wenn ihre Bezahlung den Lebensunterhalt des Antragstellers gefährden würde.
Aber ein Viertel der Endsumme muss auf jeden Fall sofort entrichtet werden.
Die Überprüfung aller eingelangten Anträge nimmt, bei der Fülle der angeführten gesetzlichen Bestimmungen kein Wunder, geraume Zeit in Anspruch.
So ist es nicht verwunderlich, dass bisher nur ein Bruchteil jener eingegangenen 5700 Anträge positiv beurteilt wurde.
Dazu Generaldirektor Dragaschnik vom Hauptverband.
Ich nehme an, dass fast alle der eingelangten Anträge zu einer positiven Erledigung führen werden, denn die Voraussetzungen für die positive Erledigung sind relativ einfach.
Und ich glaube nicht, dass jemand, der von vornherein weiß, dass er einen Antrag keine Chance hat, dann einen solchen Antrag stellen wird.
Die meisten Anträge werden nämlich nach vorhergehender Beratung beim jeweiligen Pensionsversicherungsträger gestellt.
Kann man es sich nun ausrechnen, ob ein Antrag auf Einkauf in die Pensionsversicherung auch einen Sinn hat oder nicht?
Das kann man natürlich nicht, weil niemand weiß, wie lange er lebt.
Ich müsste also zuerst wissen, wie lange ich die Pension beziehe, die ich aufgrund des Einkaufs von Zeiten erwerbe oder die ich aufgrund des Einkaufs von Zeiten erhöhe, um dann auszurechnen, ob ich nach 10 Jahren Pensionsbezug oder nach 5 Jahren oder nach 15 Jahren den Preis für den Einkauf amortisiert habe oder nicht.
Allerdings gibt der Vertreter der Kassen dabei zu bedenken.
Ich bin der Meinung, dass es wohl für jeden, der einen solchen Antrag stellt, ein Geschäft sein wird.
Wobei das Wort Geschäft natürlich kein sehr passender Ausdruck für die Verbesserung seiner sozialen Anträge ist.
Nicht geklärt ist allerdings derzeit die Frage, ob jemand, der heute einen Antrag auf Einkauf in die Pensionsversicherung stellt und Raten seines Einkaufbetrages erst im nächsten Jahr überweist, wirklich höhere Beträge zahlen muss.
Dies sieht jedenfalls das Gesetz vor, in dem es heißt, dass die Beträge pro Jahr um 8,5 Prozent erhöht werden müssen.
Doch wie gesagt, davon gibt es noch keine klare Gesetzesauslegung.
Fest steht jedenfalls, dass die Zahl der bisher eingelangten Anträge darauf schließen lässt, dass von der Möglichkeit des Einkaufs in die Pensionsversicherung ziemlich reger Gebrauch gemacht wird.
Die ersten Erfahrungen über die Einkäufe in die Pensionsversicherung fasste für Sie Markus Sommersacher zusammen.
Und wir werfen nun einen Blick in die heutigen österreichischen Tageszeitungen, aus deren Leitartikel und Kommentaren wir Zitate bringen.
Im Salzburger Volksblatt wird heute die gestrige Äußerung von ÖVP-Obmann Tauß zur Atomenergie kommentiert.
Tauß hatte sich gestern für eine Verschiebung des Termins der Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf ausgesprochen, da bereits in wenigen Jahren eine globale Lösung des Atommüll-Lagerproblems notwendig wäre.
Dazu meint das Salzburger Volksblatt.
Das klingt aufs Erste recht plausibel.
Die Endlösung kann aber noch acht, neun Jahre auf sie warten lassen.
Und die Nicht-in-Betriebnahme von Zwentendorf wird von den Fachleuten kostenmäßig bei einer Milliarde Schilling jährlich, zu den derzeitigen Preisen gerechnet, situiert.
Es käme also die Realisierung dieser Empfehlung vielleicht doch etwas zu teuer.
Im Übrigen geht es derzeit um die Zwischenlagerung des Atommülls.
Ein viel heikleres Problem, denn da müsste kurzfristig entschieden werden.
Dass das aktiven Politikern gleich welcher Couleur nicht behagt, ist verständlich.
Zumindest wollen sie einmal den Zeitraum bis zu den Wahlen 1979 entscheidungsfrei überdauern.
Kosts, was kost.
Soweit das Salzburger Volksblatt.
Mit anderen Bemerkungen des ÖVP-Obmannes befasst sich Manfred Scheuch im Zentralorgan der Regierungspartei, der sozialistischen Arbeiterzeitung.
Scheuch analysiert die eher düsteren Zukunftsaussichten für die österreichische Wirtschaft, die Taus vor kurzem skizzierte.
Hier heißt es unter anderem,
Von den Zukunftsperspektiven, mit denen Tauss die Wirtschaftspolitik der Regierung schlecht machen wollte, sind zumindest noch zwei sehr konkrete in Erinnerung.
Für 1976 kündigte Tauss im Herbst vorher an, dass mit keiner Erholung der wirtschaftlichen Entwicklung zu rechnen sei.
Das Wirtschaftswachstum betrug 5,2 Prozent.
Ebenso prophezeite er einen Anstieg der Inflationsrate.
Aber sie sank.
Also, was ist von den Prognosen des Oppositionsführers zu halten?
Bitte einen Blick auf den Kalender und in die Zeitungen zu machen, ehe sie die Frage beantworten.
Es ist saure Gurkenzeit, die Lieblingsperiode für das Erscheinen des Seeungeheuers von Loch Ness.
Bevor es noch auf die Bildfläche kommt, wollte ihm Taus offensichtlich die Show stellen.
Meint Manfred Scheuch in der AZ.
Im ÖVP-Organ Neues Volksblatt knüpft Martin Stiegelmeier an die gestrigen kritischen Äußerungen des Sozialsprechers der Volkspartei Kohlmeier an.
Kohlmeier kritisierte gestern, dass der Bund ohne weiteres in der Lage sein müsste, Mehrkosten für die Spitäler zu übernehmen, da er mehrere Zigarettenpreiserhöhungen zu diesem Zweck durchgeführt habe, von dem Geld den Krankenhäusern aber noch nichts zur Verfügung gestellt habe.
Dieser Umstand wird von Stiegelmeier so kommentiert.
Milde beurteilt bedeutet so etwas das Scheitern der sozialistischen Gesundheitspolitik.
Streng beurteilt einen Betrug am Wähler, der ja 1970 mit dem sozialistischen Human-Programm geködert wurde, in dem es heißt, das Krankenhaus ist für die gesamte Bevölkerung von so großer Bedeutung, dass es nicht mehr die Aufgabe von Einzelnen ist, Krankenhäuser zu betreiben, sondern die Verpflichtung der gesamten staatlichen Gemeinschaft.
Von diesen großen Worten ist nach sieben Jahren Sozialismus nichts übrig geblieben, als eine sagenhafte Teuerung für die Bevölkerung und leere Kassen für die Krankenhäuser.
Soweit das ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
Abschließend zum selben Thema ein Auszug aus Josef Laschobers Kommentar in den Oberösterreichischen Nachrichten, der die Haltung der Volkspartei zu einer Spitalsteuer umreißt.
Am Ende bleibt die Frage übrig, ob sich die ÖVP etwas vergeben hätte, wenn unter gewissen Bedingungen ein Ja zur Spitalsteuer gekommen wäre.
Ein Opfer für die Gesundheit dürfte jedenfalls viel besser politisch zu verkaufen sein, als die Zustimmung zur Zwangsverpflichtung im Bundesheer.
Jetzt liegen laut Kohlmeier nur Dokumente der Ratlosigkeit vor.
Recht hat er.
Aber auch die ÖVP darf sich davon nicht ganz freisprechen, auch wenn sie meint, die Spitäler fänden das Auslangen, wenn nur der Bund wiederum mehr zahlt.
Denn das reichte wahrscheinlich nur für kurze Dauer.
Das Steuer-Dilemma dürfte somit lediglich prolongiert sein.
Das war die Inlandspresse-Schau.
Sicher ist Ihnen, meine Damen und Herren, schon einmal ein Prospekt einer Firma ins Haus geflattert, die Ihnen nicht bekannt war und von deren Existenz Sie keine Ahnung hatten.
Und dann haben auch Sie sich wahrscheinlich die Frage gestellt, woher diese Firma wohl ihren Namen und ihre Adresse haben könnte.
Nun, abgesehen von der Möglichkeit, im Telefonbuch nachzuschlagen, gibt es für das Ausfindigmachen von Daten sogar einen regelrechten Schwarzmarkt, auf dem Namen, Adressen, womöglich auch Beruf und Geburtsdatum zu hohen Preisen gehandelt werden.
Die Verwendung solcher Daten für Geschäftszwecke stellt streng genommen einen Datenmissbrauch allerdings harmloser Art dar.
Sollte jedoch beispielsweise ein Geldinstitut über Umwege in Erfahrung bringen, dass ein Schuldner schwer krank sei und aufgrund dieser Kenntnis den Kreditvertrag kündigen oder die Zinsen hinaufsetzen, um das erhöhte Risiko auszugleichen, so wäre dies ein grober Datenmissbrauch.
Konkrete Fälle dieser Art sind bisher zwar unbekannt, ereignen könnten sie sich theoretisch jedoch durchaus.
Die Lösung damit zusammenhängender Probleme soll in Österreich das sogenannte Datenschutzgesetz bringen, dessen Entwurf seit 1974 im Parlament liegt.
Über aktuelle Fragen des Datenschutzes sprach Herbert Huttar mit Staatssekretär Ernst-Eugen Weselsky.
Herr Staatssekretär Wieselski, Sie urgieren bereits seit langem ein Datenschutzgesetz für Österreich.
In der letzten Zeit hat es Ihrer Ansicht nach zwei gravierende Fälle gegeben, die aufzeigen, wie dringend ein solches Datenschutzgesetz in Österreich bereits ist.
Welche beiden Fälle sind das?
Es geht dabei um zwei Fälle, einen in Vorarlberg und einen in Niederösterreich.
In Vorarlberg geht es darum, dass im durchaus wohlverstandenen Interesse des Staatsbürgers oder des Patienten mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung Gesundheitsinformationen gespeichert werden.
Es können allerdings auch nichtärztliche Bedienungspersonen in diese Dateneinsicht nehmen und das ist im Widerspruch mit dem Krankenanstaltengesetz.
Und hier wird man eine entsprechende Regelung finden müssen, damit kein Gesetz verletzt wird, dass aber das Service für den Staatsbürger ermöglicht wird.
Worum es geht ist, jeden Missbrauch zu verhindern, das heißt also hier auch Strafbestimmungen, die für die Verletzung des ärztlichen Geheimnisses, des Ärztegeheimnisses gelten, auszudehnen, auch auf Nichtärzte, die Zugang zu diesen Informationen jetzt haben.
Es soll also zum Beispiel ein Computerfachmann der ärztlichen Schweigepflicht unterworfen werden?
Das ist notwendig, weil sonst kann er nicht mit derartigen Daten hantieren.
Und der zweite Fall?
Der zweite Fall ist ein niederösterreichischer Fall.
Hier hat das Land Niederösterreich ein Seniorenförderungsgesetz beschlossen.
Ein Seniorenförderungsgesetz, das sicherlich gute Absichten verfolgt, bei dem aber personenbezogene Informationen über die Senioren gesammelt werden sollen.
Beim Land, ohne Rücksicht darauf, ob diese Informationen auch zur Förderung der Senioren notwendig sind und ohne Rücksicht darauf, ob diese Informationen eigentlich Informationen sind, die dem Land zustehen oder dem Bund.
Und das geht denen doch zu weit und hier wird ein Einspruch der Bundesregierung überlegt.
Glauben Sie nicht, dass das Land ebenso integer ist wie zum Beispiel der Bund bei der Verwendung, bei der Auswertung von Daten?
Ich möchte Folgendes sagen, dass wir hier im Bund
denn doch tonangebend sind, was Datenschutz anlangt.
Wir haben bereits die EDV-Betriebsordnungen für unsere einzelnen Rechenzentren eingeführt.
Das ist nicht überall so.
Aber etwas anderes, es gilt das Legalitätsprinzip.
für alle öffentlich-rechtlichen Körperschaften, also für den Bund und für die Länder und es darf der Bund nur auf seine Bundesinformationen zugreifen und es darf das Land nur auf seine Landesinformationen zugreifen und das ergibt sich aus unserem bundesstaatlichen Aufbau.
Also ebenfalls ein Anflug von Kompetenzenstreitigkeit auf dem EDV, auf dem Datensektor für den einzelnen Staatsbürger.
Nun, das erste Beispiel ist doch eine Vermischung aus öffentlichen Daten, aus öffentlich zugänglichen Daten, wie zum Beispiel in den Krankenversicherungen und privaten Auswertern, wie zum Beispiel einer Arbeitsgemeinschaft, die diese öffentlichen Gesundheitsdaten auswertet.
Diese Arbeitsgemeinschaft ist privat.
Dieser Grenzbereich zwischen öffentlichen und privaten Datenauswertungen ist ja, glaube ich, eine der heiklesten Angelegenheiten im öffentlichen Datenschutz überhaupt.
Das ist eine sehr heikle Angelegenheit und man muss eines festhalten, wenn die öffentliche Hand EDV anwendet, so kann sie das nur dort, wo das Gesetz es vorsieht.
Wenn nun die öffentliche Hand
ob das Bund oder Land ist, ist gleichgültig, nicht selbst diese Auswertung vornimmt, sondern sie durch Dritte vornehmen lässt, so sind dieselben Voraussetzungen einzuhalten, dieselben Sicherheitsbestimmungen, die also auch dann den Schutz der Persönlichkeit gewährleisten.
Kann das Datenschutzgesetz auf die Verwendung privater Datensammlungen, also beispielsweise von Geldinstituten oder Adressenbüros, Einfluss nehmen?
Wir haben dieses Datenschutzgesetz noch nicht und daher ist diese Sphäre noch unterbelichtet.
Das Gespräch mit Staatssekretär Weselsky führte Herbert Huttar.
Seit geraumer Zeit sorgt auf den ohnehin angespannten Arbeitsmärkten der westlichen Industriestaaten das Gespenst der Jugendarbeitslosigkeit für beträchtliche Unruhe.
Dabei lässt sich vor allem in der Bundesrepublik Deutschland folgendes interessante Phänomen feststellen.
Obwohl die Zahlen in der Jugendarbeitslosigkeitstatistik steigen, gibt es in verschiedenen Gebieten der Bundesrepublik offene Lehrstellen.
Und das Schild Lehrling gesucht hängt vor der Tür zahlreicher Firmen.
Eine Analyse dieses Phänomens gibt nun Klaus Emmerich.
Der biedere Steinmetzmeister aus dem Schwäbischen traut in diesen Tagen seinen Augen nicht.
Er hält jedoch immer wieder Anfragen, ob ein junger Mann bei ihm als Lehrling anfangen kann.
So etwas hatte der Mann mit dem harten Beruf, der auch körperlich viel abverlangt, seit Jahren nicht mehr erlebt.
Steinmetz war für den Nachwuchs einer Wirtschaftswunder-Generation das Gegenteil eines sogenannten Traumberufs.
Dieser Wechsel ist die erste Beobachtung zum Thema Lehrling in Westdeutschland oder, wie es dort gesetzlich und amtlich seit Ende der 60er Jahre heißt, bei den Auszubildenden nach neudeutscher Abkürzungsgewohnheit Azubis.
Zweite Beobachtung.
Der Filialdirektor einer Großbank im Rheinischen seit langem mit Jugendfragen befasst, hat heuer die Zahl der Ausbildungsplätze für die sparte Bankkaufmann verzehnfacht, weiß aber ganz genau, dass er von diesen 54 Auszubildenden später bestenfalls fünf endgültig bei sich einstellen kann und empfindet die Alternative als bedrückend, dass es in Westdeutschland im Angesicht einer hartnäckigen und weiter wachsenden Arbeitslosigkeit von Jugendlichen
immer noch besser erscheint, möglichst viele junge Leute zunächst auszubilden, auch wenn ihre Weiterbeschäftigung nicht garantiert werden kann, anstatt die Ausbildung erst gar nicht anzufangen, ist doch der Anteil der unausgebildeten Jugendlichen an der Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich hoch.
Es fällt sogar schwer, diese Jugendlichen überhaupt als Hilfsarbeiter auch nur unterzubringen, wenn sie als 15- oder 16-Jährige regelmäßiger Arbeit entwöhnt sind, wie es so heißt, herumgammeln und dann, nach den betrieblichen Erfordernissen, sich gar nicht mehr motivieren lassen.
Das Auto und seine auch in Westdeutschland zu beobachtende Faszination liefert das dritte Beispiel.
Im Hannoverschen bewirbt sich ein Maturant als Kraftfahrzeugmechaniker.
Er hält zunächst keine bindende Zusage und wird vom Arbeitsamt an eine Baufirma verwiesen.
Zuerst zögert der zwar stolze, aber im Notendurchschnitt schlecht eingestufte Maturant eine Baufirma, zeigt sich gleichzeitig an ihm interessiert, hält also einen Lehrplatz frei, während er sich weiterhin nach einem anderen Lehrplatz in einer Autoreparaturwerkstatt umsieht.
Schließlich kommt dieser Maturant doch dort als Mechaniker unter und lässt die Baufirma hängen.
Er hatte also zeitweilig Lehrstellen gehortet und dadurch verhindert, dass ein anderer, der nicht so wählerisch war, zügig eine Lehrstelle erhielt.
Es zeigt sich, dass Angebot und Nachfrage nicht nur im Einzelnen, sondern im Großen in der jetzigen schwierigen Wirtschaftslage der Bundesrepublik nicht leicht deckungsgleich gemacht werden können.
Nicht nur von Beruf zu Beruf oder von Ort zu Ort, sondern auch in einer anderen Weise, wie das vierte Beispiel ergibt.
Ein Elektrofachgeschäft in Norddeutschland hat einen Ausbildungsplatz frei.
Es bewerben sich ein Dutzend junge Männer, darunter wieder mehrere Maturanten und erstmals für diesen Betrieb auch ein Mädel, übrigens ein gut Aussehendes.
Längere Beratungen in dem Betrieb, auch mit der Belegschaft, Ergebnis, die junge Dame macht das Rennen und die Buben haben das Nachsehen.
Hier zeigt sich die Konsequenz, dass Mädchen, die in ihren Traumberufen wie Verkäuferin, Industriekaufmann oder Arzthelferin jetzt nicht mehr unterkommen, nun, wohl im Zeichen auch der Gleichberechtigung, sich für Berufe interessieren, die traditionell als Domäne der Mäller gelten, wie in diesem genannten Fall Anlageninstallateur.
Die abgewiesenen männlichen Interessenten bekommen die Konjunkturdämpfung gleich mehrfach zu spüren.
Einige hatten sich nämlich für den technischen Zeichner zunächst interessiert, ein Beruf, der wegen der Bauflaute rückläufige Ausbildungschancen bietet.
Und diese jungen Männer konnten sich noch nicht zu körperlich anstrengenden Berufen durchringen, wie Maschinenschlosser oder Werkzeugmacher.
Berufe, die in Westdeutschland überall und allezeit gefragt sind, auch in der jetzigen Lage.
Während nun auf der einen Seite Jugendliche auf eine Lehrstelle warten und auf der anderen Seite Ausbildungsplätze leer bleiben, geht die bildungspolitische Diskussion in Bonn um die Frage, ob schließlich jeder Jugendliche einen, wenn auch nicht einen ganz bestimmten Ausbildungsplatz im heurigen Jahr erhält.
Diese Spannung teilt sich, wie die Beispiele zeigen, nicht nur den einzelnen Jugendlichen und den einzelnen Betrieb mit, sondern auch der Bonner Politik, geht es doch um die Grundsatzfrage, um mehr Staatseinfluss oder mehr Privatausbildung und darum, ob Westdeutschland trotz Konjunkturflaute mit der Jugendproblematik auch bei geburtenstarken Jahrgängern fertig wird.
Das war ein Beitrag von Klaus Emmerich.
Mittlerweile ist es 12.31 Uhr geworden, eine Minute nach halb eins.
Sowohl in Peking als auch in anderen großen Städten Chinas werden seit gestern Abend Sympathiekundgebungen für den offiziell voll rehabilitierten stellvertretenden Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden Teng Xiaoping abgehalten.
Heute nahmen an den Demonstrationen in der chinesischen Hauptstadt mehrere hunderttausend Menschen teil.
Auch in Shanghai, in jener Stadt, in der nach seiner Absetzung Teng im April vergangenen Jahres scharf verurteilt worden war und in der sogar für ihn die Todesstrafe gefordert worden war, wurden heute Umzüge zu Erben des Politikers abgehalten.
In einem gemeinsamen Leitartikel der Pekinger Volkszeitung, der Roten Fahne und der Zeitung der Befreiungsarmee werden Teng und Ministerpräsident Hua Koufeng als Männer gewürdigt, die der kommunistischen Partei des Landes ihre Stabilität sicherten.
Über den Verlauf der heutigen Sympathiekundgebungen für Teng berichtet aus Peking Hans-Joachim Barkmann.
Hunderttausende Pekinger Bürger gingen heute auf die Straße.
Mit dem größten Massenaufmarsch seit der Kulturrevolution Mitte der 60er-Jahre demonstrierten sie getreu dem Wunsch der Partei, dieser ihre Gefolgschaft anlässlich der gestrigen Beschlüsse des Zentralkomitees Cheng Xiaoping zurückzuholen und die sogenannte Viererbande aus der KP Chinas auszuschließen.
Es war ein gewaltiges, ein imposantes Votum.
Trotz monsunbedingter Wolkenbrüche marschierten die Massen in 6er-, 8er- und 10er-Reihen sternförmig auf den Platz vor dem Tor des himmlischen Friedens zu,
Auf den größten Aufmarschplatz der Welt, der unter den Kanonenschlägen, den Sprechchören, Marschtritten und dem dumpfen Trönen der Kesselbauken wie bei einem Erdbeben erzittert.
Auf dem Tiananmen vor dem neu erbauten Mausoleum von Mao Zedong wurde der ausländische Beobachter mit den leibhaftigen Volksmassen konfrontiert, die von Chinas Parteipropaganda immer als die alles bewegende Kraft beschworen werden.
Trotz der Hunderttausende war es ein disziplinierter Aufmarsch,
der im augenfälligen Gegensatz zu den Demonstrationen des letzten Jahres stand, die angeblich von der Viererbande angezettelt wurden und zum Sturz des stellvertretenden Parteivorsitzenden und Vizepremiers Deng Xiaoping führten.
Damals wurden Fäuste benutzt, damals brannten Autos, damals floss Blut.
Herausragend war die massive Beteiligung der Volksbefreiungsarmee.
Nicht endend wollende Marschkolonnen in olivgrüner Uniform, unbewaffnet, lockeren Schritt trugen sie
über Manso, Maho und Hua Portraits auf den Schultern.
Der Schluss liegt nahe, die Armeeführung demonstrierte damit, dass sie voll hinter den Beschlüssen des Zentralkomitees, hinter ihrem alten und neuen Generalstabschef Teng Xiaoping steht.
Behördenfabriken und Schulen hatten geschlossen, von den Dreijährigen am Straßenrand aufgereiht, bis zu den jungen Pionieren, alten Männern auf ihren mit Parolen und roten Violanten geschmückten Fahrradrickshaws,
Bis zu den Funktionären im Mao-Look und der Fabrikarbeiterschaft, unter Regenschirmen und Plastikräuten, die Hosenbeine aufgekrempelt, war alles aufgeboten.
Es war ein Fahnenwald, jeder trug einen Papierwimpel in der Hand, mit den Losungen des Tages, mit Tuschpinsel aufgemalt, nieder mit den Vierer und Langlebe der weise Vorsitzende Hua und das Zentralkomitee der Partei.
Obwohl allen die Nässe von oben und unten zusätzte, hatten ausländische Augenzeugen den Eindruck, dass man diesmal nicht ungern dem Bund Aufruf des Straßenkomitees zum Aufmarsch gefolgt war.
Spätestens am Montag sind die Kesselbauten Gongs und Zimbeln wieder verstummt.
Es beginnt dann wieder der Alltag.
Die Erwartungen mögen heute realistischer sein als im vergangenen Oktober, unmittelbar nach dem Sturz der Witwe Mauer Zittungs und ihrer Gefolgsleute.
Damals hatten viele geglaubt, dieses Ereignis allein könnte alles schnell zum Besseren wenden.
Heute ist der Erwartungshorizont realistischer, nicht zuletzt dank der nüchternen Leitsätze Urgo Fengs, dass nur mehr Arbeit einen besseren Lebensstandard bringen kann.
Im Gegensatz zu den labilen Verhältnissen im Herbst letzten Jahres gibt es heute gefestigte Machtstrukturen, die einen vernünftigen Fortschritt garantieren könnten.
Die Programme des jetzt rehabilitierten Deng Xiaoping
zeichneten sich schon immer dadurch aus, dass sie maßvoll und logisch waren.
Chinas Komponisten-Kollektiv jedenfalls hat sich bereits auf die neue Zeit eingestellt.
Aus den Lautsprechern träumte überall im Stadtgebiet ein neues Marschlied, in dem Chinas 900 Millionen aufgefordert werden, sich zusammenzuschließen, hart zu arbeiten, um alles das wieder wettzumachen, was während der von den vier bewirkten Misswirtschaft zu Bruch begangen sei.
Kollektiv soll wohl künftig auch in Peking regiert werden.
In einem von allen Massenmedien verbreiteten Kommentar wird von einer Troika gesprochen, die künftig für die Geschicke des Landes verantwortlich sein wird.
Es sind der Vorsitzende Hsiu-Kuo Feng, sein 79-jähriger Stellvertreter Yeh-Chin Ying, Verteidigungsminister und älterer Statesman und schließlich Deng Xiaoping, der jetzt zumindest de facto zum zweitmächtigsten Mann des Landes gekürt wurde.
Hans-Joachim Barckmann berichtete aus Peking.
Der amerikanische Präsident Jimmy Carter zählt in diesen Tagen Pilanz über das erste halbe Jahr seiner Präsidentschaft, die vor allem durch sein Engagement in der Frage der Menschenrechte geprägt war.
Die Haltung Carters in dieser Frage war ihm von der Sowjetunion bisher schwer angekreidet worden.
Und zwar mit dem Hinweis, er, Carter, verletze das Nicht-Einmischungsgebot in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates.
Carter hat nun in einer Parlamentarierkonferenz in Charleston in South Carolina dazu einige klärende Worte gefunden.
Er meinte, seine Verteidigung der Menschenrechte richte sich nicht gegen die Sowjetunion oder irgendeinen anderen Staat, sondern an alle Länder, einschließlich der Vereinigten Staaten.
Wie man nun diese Erklärung des amerikanischen Präsidenten in Moskau aufgenommen hat, darüber informiert sie Erhard Hutter.
Moskau hat auf Carters Rede in Charleston durchaus positiv reagiert.
und das Bekenntnis des amerikanischen Präsidenten zu besseren Beziehungen mit der Sowjetunion hervorgehoben.
Mit Nachdruck wird Katers Ausspruch zitiert, es sei gefährlich, die langfristigen politischen Perspektiven vom Augenblick abhängig zu machen, der von optimistischer oder dunkler Stimmung getragen sein kann.
Worin sowjetische Kommentatoren mit dem Mann im Weißen Haus übereinstimmen, ist Folgendes, dass das gegenwärtige Verhältnis zwischen den beiden Großmächten
auf einem hartnäckigen Tief angelangt ist und dass alles getan werden müsste, um wieder bessere Zeiten anbrechen zu lassen zur Sicherung des Friedens und zur Errichtung einer sorgenfreien Zukunft.
Rein äußerlich überschattet immer noch Moskaus wütende Reaktion auf Katas Menschenrechtskampagne die Situation zwischen Moskau und Washington.
Die sowjetische Empfindlichkeit zu diesem Thema
hat in den letzten Wochen zu einigen unfreundlichen Aktionen und Affronts gegen Amerikaner geführt.
Damit sollte dokumentiert werden, wie ernst es Moskau mit der Absage an jede Einmischung von außen nimmt.
Mit Befriedigung wird jetzt Carters Erklärung zur Kenntnis genommen, es liege ihm fern, sich in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten und Mächte einzumischen.
Gleichzeitig wird aber doch Carters Ausspruch, wenn auch kommentarlos, zu den Menschenrechten zitiert,
Wir stehen zu dem, was wir vorher in dieser Problematik gesagt haben.
Von den sowjetischen Medien wurde zuletzt mit Nachdruck versucht, die Differenz der Westmächte in der Menschenrechtsfrage hochzuspielen, gestützt auf die Kritik des deutschen Bundeskanzlers und des französischen Präsidenten an Katas Kampagne.
Erstmals sind in den letzten Tagen nach schweren Angriffen auf Kata auch versöhnlichere Töne in Moskau laut geworden.
Die außenpolitische Wochenzeitung Neue Zeit ruft zu Reserve und Geduld auf.
Es wäre falsch, die gegenwärtigen Schwierigkeiten im Zusammenspiel der beiden Großmächte zu dramatisieren.
Ein neues SALT-Abkommen, dessen Verwirklichung momentan in weiter Ferne gerückt ist, müsste geschlossen werden.
Weitere Forderungen, Verbot der nuklearen Atomtests und Umgestaltung des Indischen Ozeans
zu einer Zone des Friedens, wie dies von Generalsekretär Brezhnev schon Ende April gefordert worden war.
Dieser Rückzug von sowjetischer Seite kommt in einem Augenblick, da nachhaltig der Vorwurf an Kater ergeht, er würde mit seiner Waffenproduktion ein neues Wettrüsten in Gang setzen.
Der Sturm der Entrüstung erhob sich gegen die Produktion der sogenannten Cruise Missile, der Neutronenbomben und anderer neuer Waffensysteme.
Auch in der Kommentierung der Rede des amerikanischen Präsidenten schlägt die Anklage durch Washington wolle immer noch in den SALT-Verhandlungen einen einseitigen Vorteil für sich rausschlagen.
Im Zusammenhang mit dem Besuch des israelischen Premiers in Washington reibt sich Moskau an der zu sicheren Katers, Israel weiterhin mit Waffen zu unterstützen und damit den Einzug eines gerechten und dauerhaften Friedens in Nahost zu vereiteln.
Allerdings wird diese nachgiebige Haltung Washingtons gegenüber Israel auf den starken Einfluss der sogenannten zionistischen Lobby in den USA zurückgeführt.
Langsam gewinnen aber doch wieder freundlichere und optimistische Bemerkungen die Oberhand.
In Anspielung auf New Yorks nächtlichen Stromausfall schreibt die Außenpolitische Wochenzeitung, die Hoffnung ist in Moskau nicht verloren.
dass die politische Verdunkelung enden, dass die Rückkehr zu einer konstruktiven Linie eingeleitet wird.
Sie hörten Erhard Hutter aus Moskau.
Es ist jetzt 12.41 Uhr, vier Minuten vor dreiviertel eins.
Seit 48 Stunden brennt die Lunte am Pulverfass nahe Osten.
Ägypten und Libyen proben den Krieg.
Ob es tatsächlich zu einer Explosion kommen wird, wagt niemand vorherzusagen.
Die schweren Kämpfe entlang der gemeinsamen Grenze, die Panzerangriffe und Luftbombardements sowie das Scheitern sämtlicher Vermittlungsversuche, wir haben Sie darüber in den Nachrichten unterrichtet, lassen allerdings das Schlimmste befürchten.
Jüngster Stand der militärischen Auseinandersetzung.
Nach einer Meldung der in Tripolis erscheinenden Nachrichtenagentur ARNA hat die ägyptische Luftwaffe heute neuerlich die libysche Stadt Tobruk angegriffen.
Dabei sollen ägyptische Maschinen von der libyschen Luftwaffe abgeschossen worden sein.
Dies wurde allerdings von Cairo dementiert.
Was sich nun aus libyscher Sicht heute auf dem Schlachtfeld getan hat, darüber unterrichtet sie Peter Stephan.
die Kämpfe im ägyptisch-libyschen Grenzgebiet andauern, umso widersprüchlicher werden die Meldungen.
Erstaunlich aber ist, dass die libysche Seite, die voller Selbstbewusstsein bislang behauptet hatte, man werde jede ägyptische Aggression zurückzuschlagen, wissen, dass die libysche Seite nun immer häufiger Verluste in den eigenen Reihen eingesteht.
Während Staatschef Gaddafi heute Nacht über die libysche Nachrichtenagentur Arna erklären ließ, die Verluste seiner Armee seien relativ unbedeutend, meldete Arna am späten Vormittag die
Die libyschen Truppen hätten bislang eine Infanterie und eine Panzereinheit verloren.
Nachdem sich die Kampfhandlungen zunächst auf den engeren Grenzbereich zwischen beiden Staaten beschränkt hatten, flog die ägyptische Luftwaffe gestern Abend zum ersten Mal einen Angriff tief auf libysches Gebiet hinein.
Dabei wurde der Luftwaffenstützpunkt in Erladen, das liegt 120 Kilometer westlich der Grenze und 30 Kilometer südlich der Stadt Tobruk, bombardiert.
wurde dieser Luftwaffenstützpunkt vor kurzem mit dem Namen Gamal Abdel Nasser versehen, was sicher von einer makabren Symbolhaftigkeit zeugt.
Heute Morgen, so die libysche Nachrichtenagentur, sei erstmals auch die Stadt Tobruk selbst von der ägyptischen Luftwaffe angegriffen worden.
Dabei seien ägyptische Flugzeuge abgeschossen worden, was von den Ägyptern mittlerweile dementiert wurde.
Außerdem, so zitiert Arna, seien gestern bei einem Bombenangriff auf den Ort Bardi zahlreiche Zivilisten getötet worden, unter ihnen Frauen und Kinder.
Es deutet zurzeit nicht viel darauf hin, dass die libysche Armee den ägyptischen Angriffen sehr viel entgegenzusetzen hat.
Die seit Tagen andauernden Vermittlungsversuche des Palästinenser Führers Arafat, der ständig zwischen Tripolis und Kairo hin und her pendelt,
werden durch die Fortdauer der Kämpfe, die offenbar an Heftigkeit zunehmen, natürlich erheblich erschwert.
Heute Morgen hat Arafat in getrennten Gesprächen mit Ägyptens Staatschef Sadat und anschließend mit Verteidigungsminister Gamassi geführt.
Allem Anschein nach ist er bei diesem neuerlichen Trip nach Kairo von libyschen Militärs begleitet worden, die an der Unterredung mit Gamassi teilgenommen haben sollen.
Über den Verlauf dieser Gespräche ist bislang noch nichts bekannt geworden.
Zur Stunde steht es jedenfalls schlecht um eine erfolgreiche Mission Arafats.
Es ist mittlerweile nicht mehr auszuschließen, dass die ägyptische Armee einen entscheidenden militärischen Schlag gegen Libyen führen will, offenkundig mit dem Ziel, den Verhassen
Das war ein Bericht von Peter Stephan.
Wie auch immer man die Lage im Nahen Osten aufgrund der zur Verfügung stehenden Meldungen beurteilen wollte, man begibt sich hier nahezu automatisch ins Reich der Spekulationen.
Vor allem deshalb, weil völlig unklar ist, welche Politik der libysche Staatschef Gaddafi und vor allem der ägyptische Staatspräsident Sadat mit dem Heraufbeschweren einer totalen militärischen Konfrontation verfolgen.
Fest steht, dass die beiden verfeindeten arabischen Staatsmänner zu wichtigen offenen Fragen konträre Ansichten haben.
So tritt Sadat für die Einberufung der Genfer Nordkonferenz im Herbst dieses Jahres ein und zeigt sich zu Konzessionen gegenüber Israel bereit.
Während Gaddafi Jerusalem gegenüber einen harten Kurs steuert und auf die Vernichtung Israels aussieht.
Nicht zuletzt haben beide auf der innenpolitischen Ebene mit großen Problemen zu kämpfen.
Angefangen von einer Wirtschaftskrise bis zu Staatsstreichaktivitäten.
Und so gesehen könnte es durchaus der Fall sein, dass die Generalprobe zum Waffengang von diesen innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken soll.
Sowohl die Bevölkerung des eigenen Landes als auch die Weltöffentlichkeit.
Für Ägypten fällt das Aufflammen des Konflikts zeitlich mit den Feiern anlässlich des 25.
Jahrestages der ägyptischen Revolution zusammen.
Ein Fest, das man anscheinend gewillt ist, mit Blutvergießen zu feiern.
Hans-Peter Gärner berichtet aus Kairo.
Als heute vor 25 Jahren der seinerzeit unbekannte Oberst Anwar Sadat vor den Mikrofonen des Staatsrundfunks die Machtübernahme durch die freien Offiziere verkündete, begann für Ägypten eine Epoche, die das Niland ins Zentrum der Schnittkreise arabische, afrikanische, islamische und schließlich dritte Welt rücken sollte.
Nach einem unblutigen Putsch war der korrupte Liebemann auf dem Königsthron Faruk zur Abdankung gezwungen und drei Tage später auf seiner Luxusjagd ins römische Exil geschickt worden.
Rund anderthalb Jahre dauerte das Interregnen des hochgeachteten, jedoch politisch naiven und letztlich nur als Gallionsfigur fungierenden Generals Mohammed Nagib
Ehe schließlich jener Charismatiker auch offiziell die Staatsführung übernahm, der ohnehin die treibende Kraft innerhalb des Zirkels der Revolutionsoffiziere gewesen war.
Oberstleutnant Gamal Abder Nasser.
Nassers politisches Credo war geprägt von der Idee des Panarabismus, sein antikolonialistisches
Und nach der Enttäuschung mit dem Amerika der Eisenhower-Dulles-Ära nahezu fanatisch antiimperialistisches Engagement ließ ihn zwar zu einer der Leitfiguren der sogenannten blockfreien Welt aufsteigen, band das Land faktisch jedoch im Laufe der Jahre immer stärker an jene Macht, die schließlich einen alle Lebensbereiche beherrschenden Einfluss ausüben sollte.
Die Sowjetunion.
Freilich war an dieser Entwicklung der Westen mit Schuld.
Die Verstaatlichung des Suezkanals, die darauffolgende anglo-französisch-israelische Aggression, die Landreform, die kurzlebige Vereinigung mit Syrien, geplant als Kristallisationskern des Pan-Arabismus, der Bau des Aswan-Hochdams, der Jemen-Krieg, das sind die Merksteine jener Ära,
deren auch positiven Aspekte jedoch von einem Ereignis überschattet wurden, dass Nasser seinem Nachfolger Sadat zufolge auch physisch den Todesstoß versetzte.
Die vernichtende Niederlage gegen Israel im Juni Krieg 67.
Ägypten hat unter Sadat eine Entwicklung durchlaufen, die zwar noch keine Demokratie im westlichen Sinn mit sich gebracht hat, für nahöstliche Verhältnisse jedoch
eine durchaus positive Evolution bedeutet.
Ausgestattet mit der Gloriole des Oktobersiegers konnte er es sich leisten, eine vorsichtige innenpolitische Liberalisierung einzuleiten und das Land wirtschaftlich nach außen zu öffnen.
Viele Probleme datieren noch aus der Nasser-Ära.
Neue sind hinzugekommen.
Ägypten jedoch
das sich heute verhandlungsbereit mit Israel zeigt, sieht sich ausgerechnet am 25.
Jahrestag seiner Revolution mit jenem Land konfrontiert, dessen Führung für sich in Anspruch nimmt, Alleinwahrer der Ideen des Panarabismus und des Vernächtnisses Gamal Abdel Nasser zu sein, mit dem Libyen, Oberst Gazafis.
Für Kairo ein Silberjubiläum in Bitterkeit.
Hans-Peter Gerner berichtete aus der ägyptischen Hauptstadt und wir kommen nun zum Kulturteil im Mittagschanal.
Bundespräsident Dr. Kirchschläger wird morgen in der Felsenreitschule die Salzburger Festspiele 1977 eröffnen, die bis zum 31.
August dauern werden.
29 Opernaufführungen, 16 große Orchesterkonzerte, Schauspielaufführungen, Rezitationen und Liederabende, Kirchen-, Kammer- und Solistenkonzerte, Serenaden und die beliebten Mozart-Martinäen bilden das reichhaltige Programm.
Eine Vorschau auf den Salzburger Sommer gibt Volkmar Parchalk.
Drei große Opernpremieren und eine Uraufführung auf dem Gebiet des Schauspiels bilden heuer die Attraktion des Salzburger Sommers, der übrigens morgen auf ziemlich unkonventionelle Weise eröffnet werden wird.
Neben den üblichen Reden von Landeshauptmann, Unterrichtsminister und Bundespräsidenten wurde nämlich als eigentlicher Festredner der senegalesische Staatspräsident Leopold Sedar Senghor verpflichtet.
Der afrikanische Politiker, der zugleich der berühmteste Lyriker des afrikanischen Kontinents ist, wird zum Thema sprechen, Österreich als Ausdruck der Zivilisation des Universalen.
Und man darf auf die Ausführungen Sengors, der für eine panhumane Kultureintritt, in der jede Nation etwas zu empfangen und zu geben hat, gespannt sein.
Neben Mozart-Musik, diesmal der Symphonie in G-Dur, Köchel Verzeichnis 318, wird bei diesem Eröffnungsfestakt auch Modernes erklingen.
Drei österreichische Komponisten, Josef Maria Horvath, Irmfried Radauer und Gerhard Wimberger, haben gemeinsam eine Musik für die Salzburger Felsenreitschule für Bläser und Vier-Kanal-Tonband komponiert, die morgen erstmals erklingen wird.
Heute schon gibt es als Auftakt am Nachmittag das schon zur Tradition gewordene Salzburger Straßentheater, für das Oskar Fritschuh, diesmal Nestroys Häuptling Abendwind, mit Tolore Schmiedinger, Hans Butz, Hugo Lindinger, Anton Pointecker und Peter Urey inszeniert hat.
Am Abend dann den traditionellen Fackeltanz am Residenzplatz.
Das eigentliche Festspielprogramm beginnt wie üblich morgen um 17 Uhr am Domplatz mit dem Jedermann, in der Besetzung des vorigen Jahres mit Kurt Jürgens, Senta Berger, Adrien Gessner, Aglaya Schmid, Agnes Fink und vielen anderen.
Am Abend gibt es dann die mit Spannung erwartete erste Opernpremiere in der Felsenreitschule.
August Everding inszenierte in der Ausstattung von Jean-Pierre Ponel und Pet Halmen Il Sant'Alessio von Stefano Landi.
Ein Werk, mit dem man die Tradition der Barockopern fortsetzen will, die mit Cavalieris Representatione so erfolgreich begründet wurde.
Die Legende vom heiligen Alexius, die Geschichte eines asketischen Anti-Jedermann, der sich vor den Menschen erniedrigt, um vor Gott erhöht zu werden, wurde in den prunkvollen Bühnenbildern von Bernini 1632 in Rom uraufgeführt, fiel dann in Vergessenheit und wurde erst vor ein paar Jahren wiederentdeckt.
Und Hans Ludwig Hirsch hat versucht, aus dem spärlichen Notenmaterial eine Fassung und Instrumentation für die Salzburger Festspiele zu erarbeiten.
In einem Interview mit Franz Zoglauer sagte Hirsch über die Aufführung in der Felsenreitschule.
Letztlich in seinen Grundzügen erschenkt mir das Regiekonzept von Herrn Eberding durchaus so, dass es heute lebendiges Musiktheater darstellt.
Aber es ist ein totales Spektakel und du weißt also schon fast zur Revue hin.
Ist das in dem Stück verankert?
Nicht unbedingt.
Man kann es natürlich so sehen.
Ich persönlich glaube, dass hier ein psychologisches Problem vorliegt.
Jeder Regisseur, jeder Dirigent, der zum ersten Mal mit Musik des Seicento konfrontiert wird, glaubt nicht letztlich an diese Musik.
Und er versucht nun, sie hochzureißen mit allen möglichen Mitteln.
Dem Sandalessio wird schon am Dienstag die zweite Sensation des heurigen Salzburger Sommers folgen.
Salome von Richard Strauss in der Inszenierung und unter der musikalischen Leitung Herbert von Karajans in, wie man hört, berückend schönen Dekorationen von Günther Schneider-Siemsen.
Das ist mein Beitrag von Volkmar Parchalk.
Mit der Oper Tannhäuser von Richard Wagner beginnen heute die 65.
Bayreuther Festspiele.
Dazu ein Bericht von Dietmar Polacek.
Heute Abend werden mit dem üblichen Schaugepränge die Bayreuther Festspiele eröffnet.
Wie üblich wird sich die Prominenz drängen.
Wie in jedem Jahr sind die rund 30 Aufführungen im Festspielhaus auf dem Grünen Hügel schon Monate vorher ausverkauft.
Und auf vier bis fünf Kartenbestellungen kommt ein Glücklicher, der in einer Art Verlosungssystem tatsächlich eine Eintrittskarte ergattert.
1876 hat Richard Wagner die ausschließlich seinen eigenen Musikdramen gewidmeten Festspiele ins Leben gerufen.
Im vergangenen Jahr, eigentlich dem 101. ihres Bestehens, feierte man das 100-Jahr-Jubiläum, dem der Wagner-Enkel Wolfgang, künstlerischer Leiter der Festspiele, seit dem Tod seines Bruders Wieland mit Geschick sensationelles Geträge verschafft hatte.
Die fällige Neuinszenierung des Rings des Nibelungen
hatte er dem hervorragenden, als Schauspielregisseur in Frankreich längst bekannten Patrice Chéreau übertragen, die musikalische Leitung hatte Pierre Boulez übernommen.
Das Jahrhundertereignis war nicht nur aus Kalendergründen eins geworden, sondern auch, weil mit Chéreaus kritischem Realismus eine ganze Ära endgültig zu Grabe getragen scheint.
Nur noch die Parsifal-Inszenierung Wolfgang Wagners erinnert an die vorletzte Inszenierungsrevolution in Bayreuth,
die symbolhaft mystische Abstraktionstendenz Wieland Wagners.
In diesem Jahr gibt es keine Neuinszenierung, aber das Interesse ist mit Recht ungebrochen.
Der heftig umstrittene Ring von Chéreau und Boulez wird in manchen weniger glücklichen Teilen überarbeitet und lässt spannende Neuerungen erwarten.
Aber auch die Traditionalisten ruhen nicht und haben erneute Proteste, Flugblattaktionen und Publikumsinitiativen angekündigt.
Die Polizei ist vorbereitet.
Die Geschichte wiederholt sich.
Als vor vier Jahren Götz Friedrich, der Schüler Walter Felsensteins, der lange Zeit Spielleiter der Ostberliner Komischen Oper war, einen recht unkonventionellen Tannhäuser inszenierte, hagelte es Beschimpfungen, sogar Morddrohungen, wie beim Ring.
Inzwischen hat man sich an die Inszenierung gewöhnt.
Sie in diesem Jahr sogar am Eröffnungsabend anzusetzen, ist nicht das geringste Risiko.
Neben den vier Abenden der Ring-Tetralogie, dem Parsifal, dem Tannhäuser, findet man noch den von August Everding, dem neuen Intendanten der Bayerischen Staatsoper, inszenierten Tristan im Spielplan.
Neu sind manche Sängerbesetzungen, unter den Dirigenten nur Colin Davis, der heute Abend die Aufführung des Tannhäuser leiten wird.
Pierre Boulez wird mit dem Orchester, das sich im vergangenen Jahr in Opposition übte, diesmal weniger Schwierigkeiten haben, wie verlautet.
und Horst Stein, der Dresdern und Isolde und den Parsifal übernimmt, ist ohnehin ein alter Bayreuth-Kempe.
Wie in jedem Jahr sorgt Bayreuth auch außerhalb des Festspielhauses für Interesse, bisweilen für Aufregung.
Diesmal wird der zweite Band der Tagebücher Cosima Wagners erscheinen, die den Komponisten in einem teilweise wenig speichelhaften Licht zeigen, und ein mysteriöser Anrufer hat weitere Erwartungen ausgelöst und Unruhe hervorgerufen.
Er behauptete, einige verschollene Original-Handschriften Wagners gesehen zu haben, die in den 30er-Jahren Hitler geschenkt wurden und nach dem Krieg spurlos verschwunden sind.
Die Stadt Bayreuth hatte sich um die Cosima-Tagebücher in heftige Rechtsstreifigkeiten verwickelt gesehen und jetzt macht vorsorglich der Freistaat Bayern als Rechtsnachfolger Hitlers seine Ansprüche geltend, obwohl geringe Hoffnung besteht, die Partituren jemals wieder aufzufinden.
Nach diesem Bericht aus Bayreuth zum Abschluss des Journals nur noch Kurznachrichten.
Ägypten, Libyen.
Die ägyptische Luftwaffe hat heute Vormittag nach libyschen Angaben neuerlich versucht die Stadt Tobruk anzugreifen.
Zwei Maschinen sollen nach einem Bericht von Radio Tripolis abgeschossen worden sein.
Als weiteres Ziel eines Bombenangriffs der Ägypter wird die etwa 1000 Kilometer südlich von Tobruk gelegene Khufra-Oase genannt.
Dazu heißt es, die libysche Luftabwehr habe die ägyptischen Maschinen jedoch vertrieben und diese hätten ihre Bomben über dem Wüstengebiet abgeworfen.
PDO-Chef Arafat setzt unterdessen seine Vermittlungsmission fort.
Er wurde am Vormittag in Kairo vom ägyptischen Parlamentspräsidenten empfangen.
Vor dem Hintergrund des Konflikts mit Libyen feiert Ägypten heute den 25.
Jahrestag der Revolution.
Österreich.
Der Generaldirektor des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Tarek Aschnik, teilte heute mit, dass von seiner Anstalt bisher 5700 Anträge auf Einkauf in die Pensionsversicherung registriert worden seien.
80% dieser Anträge sind von Frauen und 20% von Männern gestellt worden.
Der Bundesgeschäftsführer der ÖVP, Bergmann, übte heute neuerlich Kritik an der für 1.
August geplanten Einführung des Bonus-Malus-Systems in der Kfz-Haftpflichtversicherung.
Bergmann kritisierte, dass Finanzminister Androsch die zahlreichen sachlichen Proteste gegen die derzeit diskutierte Form des neuen Versicherungssystems nicht zur Kenntnis nehme.
Angesichts der bedrohlichen Entwicklung der Verkehrsunfälle im heurigen Jahr hat Justizminister Broderhardt in seiner Eigenschaft als Präsident des ARB zu verstärkter Vorsicht gemahnt und an das Verantwortungsbewusstsein aller Verkehrsteilnehmer appelliert.
Mit dieser Zusammenfassung der wichtigsten Meldungen und Journalbeiträge ist das Mittagsjournal beendet.
Edgar Sterbens verabschiedet sich im Namen von Redaktion und Technik.
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