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Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag sagt beim Mittag-Journal Karl Jakowski.
Kurz die Schlagzeilen unseres geplanten Programms bis 13 Uhr.
WBO-Skandal.
Niederösterreichs Landeshauptmann Ludwig nimmt in einer Pressekonferenz zur Vorwürfenstellung, die niederösterreichische ÖVP hätte aus WBO-Geldern Parteispenden erhalten.
Niederösterreichs FPÖ-Obmann Ofner bleibt bei seinen Vorwürfen, die ÖVP Niederösterreich habe WBO- oder Rauchwartergelder erhalten.
Er sagt dies in einer Pressekonferenz zum Thema Politiker und Politik in der Krise.
Dazu auch Pressestimmen.
Die Zeitungen kommentieren die gestrigen Äußerungen des niederösterreichischen Landesparteisekretärs Zimper.
Er verneinte gestern eine Parteienfinanzierung aus WBO- oder Rauchwartergeldern.
Reaktionen von Finanzminister Salcher auf Warnungen von CA-Chef Hannes Androsch vor kranken Banken.
Salcher in einem Interview.
Diskretion der Schweizer Bankchefs sollte Vorbild sein.
Startschuss der ÖVP zu Volksbegehren gegen den Bau des österreichischen Konferenzzentrums bei der Wiener Unicity.
Generalsekretär der Bundeswirtschaftskammer Kera übt Kritik an Unternehmen.
Erste Sitzung des Zentralkomitees der Polnischen Kommunistischen Partei seit Kriegsrechtsverhängung im Dezember.
Flügelkämpfe innerhalb der Partei werden erwartet.
und Kultur, Vorschau auf das Pop und Jazz, Frühling in Wien.
Zu Beginn dieses Programms jetzt die Nachrichten verantwortliche Redakteurin ist Elisabeth Manners und Sprecherin Maria Piffl.
Polen.
Zum ersten Mal seit Verhängung des Kriegsrechtes am 13.
Dezember vergangenen Jahres tritt heute das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei zu einer Plenarsitzung zusammen.
Im Mittelpunkt dürften die schlechte Wirtschaftslage und die Zukunft der Reformbewegung stehen.
Der orthodoxe Parteiflügel strebt offenbar die Abkehr von Liberalisierungsbestrebungen an.
Andere Gruppen wollen dagegen angeblich ein politisches Programm erarbeiten, das unter anderem die Aufhebung des Kriegsrechtes zum Ziel hat.
Seit Ausrufung des Ausnahmezustandes sind nach amtlichen Angaben mehr als 290 Personen nach den Kriegsrechtsbestimmungen verurteilt worden.
Einer der bekanntesten Schauspieler Polens, Gustaw Holubek, hat aus Protest gegen das Kriegsrecht sein Abgeordnetenmandat zurückgelegt.
In einem Brief an den Parlamentspräsidenten schrieb er, es sei ihm nicht länger möglich, die Interessen der Intellektuellen und Künstler wirksam zu vertreten.
Bundesrepublik Deutschland.
Bundeskanzler Schmidt reist heute zu zweitägigen Gesprächen mit dem französischen Staatspräsidenten Mitterrand nach Paris.
Im Mittelpunkt des Treffens werden das Ost-West-Verhältnis und die Beziehungen der Westeuropäer zu den USA stehen.
In einem Interview für das ZDF hat sich Mitterrand für eine Stärkung der militärischen Unabhängigkeit Westeuropas ausgesprochen.
Mitterrand meinte, er sei dafür, den Dialog mit der Sowjetunion möglichst lange aufrecht zu erhalten.
Die Unabhängigkeit Westeuropas solle aber nicht im Gegensatz zur NATO gestärkt werden.
SPD-Fraktionsvorsitzender Wehner informiert Bundeskanzler Schmidt vor dessen Abreise nach Paris über den jüngsten Besuch in Polen.
Wehner hielt sich mehrere Tage in Warschau auf und traf unter anderem mit Ministerpräsident Jaruzelski zusammen.
Der SPD-Fraktion-Chef hat es abgelehnt, vor dem Treffen mit Schmidt Erklärungen abzugeben.
Der Bundeskanzler ist nach eigenen Angaben über die Reise Wehners nach Polen von diesem vorher nicht unterrichtet worden.
Österreich.
Ungarn und Österreich wollen ihre Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet in Zukunft verstärken.
Finanzminister Salche erklärte nach seiner Rückkehr von einem Besuch in Ungarn, konkret sei an eine Zusammenarbeit bei der Errichtung eines neuen Flughafengebäudes in Budapest gedacht.
Auch auf dem Energiesektor wollen Österreich und Ungarn enger zusammenarbeiten.
Nach einer von der Bundeswirtschaftskammer in Auftrag gegebenen Umfrage befürchtet jeder dritte Unternehmer eine weitere Verschlechterung der Konjunkturlage.
60 Prozent der befragten Unternehmen erwarten keine Veränderung der momentanen Situation.
Der Generalsekretär der Bundeswirtschaftskammer, Kehrer, äußerte sich bei der Präsentation dieser Umfrage heute auch unzufrieden über die Lohnpolitik.
Seit 1970 seien etwa 80 Milliarden mehr verteilt worden, als erwirtschaftet worden sei.
Kehrer äußerte sich auch ablehnend zu den Vorschlägen von Sozialminister Dallinger, bald weitere Arbeitszeitverkürzungen anzustreben.
Eine Urlaubsverlängerung bringe gilt beschäftigungspolitisch nichts, gefährde aber durch höhere Lohnnebenkosten die Arbeitsplätze, sagte Kehrer.
Der Obmann der sozialistischen Jugend, Ciab, hat heute auf die gestrigen kritischen Äußerungen von Bundeskanzler Kreisky zu seiner Person und Politik reagiert.
Kreisky hatte nach dem Ministerrat u.a.
erklärt, mit Zschapp in kaum einer Frage übereinzustimmen, zumal die Jungsozialisten oft nicht über genügend Lebenserfahrung verfügten.
Zschapp sagte dazu in einer Presseaufsendung, die sozialistischen Jugendorganisationen bestünden keineswegs überwiegend aus Politjugendlichen ohne Beruf und Ausbildung.
Es sei auch völlig unverständlich, wie der Bundeskanzler zu der Meinung kommen könnte, den SPÖ-Jugendorganisationen würden andere Parteien besser gefallen als die sozialistische.
Ciab bezeichnete das Bekenntnis Kreiskis zu einer grundsätzlichen und fairen Diskussion als erfreulich, meinte aber, diese Diskussion müsse nun auch öffentlich geführt werden.
USA.
Bei einer Sitzung der OAS, der Organisation amerikanischer Staaten, will Präsident Reagan eine Erhöhung der Wirtschafts- und Militärhilfe für die Länder der Karibik vorschlagen.
Reagan hofft, dass diese Maßnahme der Region die Stärke verschaffen werde, Aktionen Kubas und Nicaraguas zu widerstehen.
Der amerikanische Präsident beschuldigt diese beiden Länder, den Aufständischen in El Salvador sowjetische Waffen zu liefern.
Außenminister Haig befürchtet einen neuen Flüchtlingsstrom aus Mittelamerika.
Haig erklärte, die Radikalisierung der politischen Situation in diesem Gebiet könne einen bisher nicht bekannten Strom von Flüchtlingen in die USA auslösen.
Das beste Mittel, dies zu verhindern, sei, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme Mittelamerikas an der Wurzel zu bekämpfen, betonte der Außenminister.
Verteidigungsminister Weinberger hat neuerlich die Höhe des Verteidigungsetats für das kommende Finanzjahr verteidigt.
Weinberger erklärte gegenüber der britischen Rundfunkgesellschaft BBC, es sei eine simple Tatsache, dass Verteidigungsausgaben die Wirtschaft stärkten, weil sie Investitionen in bedeutender Höhe erforderten.
Nach Ansicht des Verteidigungsministers werden durch die erhöhten Rüstungsausgaben auch die Steuereinkünfte des Staates gesteigert, während Kürzungen lediglich zu einer minimalen Verringerung des Budgetdefizits führen würden.
Der von Präsident Reagan dem Kongress vorgelegte Entwurf für das Finanzjahr 1983 sieht Militärausgaben in der Höhe von umgerechnet etwa 3,7 Billionen Schilling vor und ist damit der höchste geplante Ausgabenrahmen für das Militär in der Geschichte der Vereinigten Staaten.
Etwa ein Drittel des Budgets ist damit für Verteidigungsausgaben vorgesehen.
Grönland.
Bei einer Volksabstimmung hat sich die Bevölkerung der Insel mit 52 Prozent gegen den Weiterverbleib in der Europäischen Gemeinschaft ausgesprochen.
Die dänische Regierung will nach eigenen Angaben das Ergebnis des Referendums respektieren.
Grönland ist innerhalb des Königreiches Dänemark ein autonomes Territorium.
Frankreich.
Die Journalisten des staatlichen Rundfunks sind heute in einen eintägigen Streik getreten.
Den Hörern und Sehern wird nur ein stark reduziertes Radio- und Fernsehprogramm angeboten.
Während des gesamten Tages werden in Frankreich nur drei aktuelle Nachrichtensendungen ausgestrahlt.
Serienfilme und Musik vom Band ersetzen Livesendungen.
Die Journalisten protestieren mit ihrem ersten Streik seit dem Amtsantritt der sozialistischen Regierung,
gegen das nach ihrer Ansicht von Kommunikationsminister Fiyou gestaltete Gesetz zur Neuordnung der staatlichen Medien.
Jugoslawien.
Ein Erdbeben der Stärke 4 bis 5 nach der zwölfteiligen Mercalliskala hat heute die Teilrepublik Slowenien erschüttert.
Das Epizentrum des Bebens lag in der Region von Cili nordöstlich der Hauptstadt Laibach.
Meldungen über Personen- oder Sachschäden liegen zurzeit nicht vor.
Europa.
Der Gregorianische Kalender besteht heute seit 400 Jahren.
Die Umstellung der Zeitrechnung wurde mit einer am 24.
Februar 1582 veröffentlichten Bulle des damaligen Papstes Gregor XIII.
vollzogen.
Der Gregorianische Kalender gilt in der christlichen Welt, die orthodoxen Christen richten sich allerdings noch nach dem Julianischen Kalender.
Die Mohammedaner zählen die Jahre vom Zug ihres Propheten von Mekka nach Medina an, die Hindus berechnen die Zeit nach Mondjahren.
Nun zur Wetterlage.
Über Mitteleuropa herrschen zurzeit geringe Luftdruckunterschiede.
Eine flache, von Südnorwegen bis in den Mittelmeerraum reichende Tiefdruckrinne bestimmt dabei das Wettergeschehen im Alpenraum.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
In westlichen Landesteilen, besonders an der Alpennordseite, häufig starke Bewölkung und strichweise Schneefall.
Im übrigen Bundesgebiet vorerst meist aufgelockert bewölkt, regional auch heiter.
Im Tagesverlauf auch hier Bewölkungszunahme und örtlich mitunter etwas Schneefall.
Winde aus Südost bis Südwest.
Tageshöchsttemperaturen minus 6 bis 0, Frühtemperaturen morgen minus 12 bis minus 4 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen.
Kaltes Winterwetter.
Von einigen Auflockerungen abgesehen meist starke Bewölkung und gebietsweise Schneefall.
Schwachwindig.
Tageshöchsttemperaturen minus sieben bis minus ein Grad.
Nun die Messwerte von 12 Uhr.
Wien wolkenlos, minus 2 Grad, Ostwind mit 5 Kilometern pro Stunde.
Eisenstadt wolkenlos, minus 4, Wind stille.
Linz heiter, minus 2, Ost 10.
Salzburg wolkig, 0 Grad, Süd 3.
Innsbruck wolkig, minus 1 Grad, Windstille.
Bregenz bedeckt Schneefall, minus 2, Windstille.
Graz heiter, minus 5, Windstille.
Und Klagenfurt stark bewölkt, minus 5 Grad, Südostwind mit 5 Kilometern pro Stunde.
Es ist jetzt zwölf Minuten nach zwölf.
Zwei Vorträge stehen heute im Mittelpunkt der wirtschaftspolitischen Diskussion in Österreich.
Gestern Abend sprachen CA-Chef Hannes Androsch und Notenbankpräsident Stefan Koren vor dem Bankenverband.
Androsch warnte dabei vor der zu starken Inanspruchnahme der Banken bei der Sanierung kranker Unternehmen, weil dann die Banken selbst krank werden könnten, wie der CA-Chef sagte.
Stefan Koren, Nationalbankpräsident, meinte, ein Griff zur Notenpresse wäre der Anfang vom Ende der Stabilitätspolitik mit allen möglichen Folgen in Österreich.
Zu diesen beiden hochbrisanten Vorträgen befragten wir heute Finanzminister Herbert Salcher.
Er kam gestern Abend von einem Auslandsbesuch aus Ungarn zurück.
Dort hatte Salcher Gespräche über den Bau des Flughafengebäudes in Budapest durch österreichische Baufirmen geführt.
Mit dem Finanzminister sprach Helmut Klezander.
Herr Finanzminister Salcher, gestern Abend hielt in der Wiener Börse CA-Chef und Bankenverbandspräsident Dr. Hannes Androsch einen Vortrag und Notenbankpräsident Koren hielt ein Referat.
Gemeinsames Thema der beiden, Warnung vor wirtschaftlichen Eingriffen, vor wirtschaftlichen Eingriffen einerseits über die Banken, andererseits über die Notenbanken.
Dr. Androsch hat gemeint,
Die Banken würden vielfach als Doktoren zur Sanierung der Wirtschaft gebraucht, zur Sanierung einzelner Betriebe.
Nun bestehe bereits die Gefahr, dass der Doktor krank werde.
Was halten Sie davon in diesem Umfeld, wo die CA Geld braucht für die Sanierung von Semperit, wo die Länderbank Geld braucht zur Sanierung der Folgen von Klimatechnik und AMIG?
Ich habe beide Vorträge nicht gehört.
Ich kann also nur jene Äußerungen beurteilen, die veröffentlicht wurden oder die Sie jetzt dargestellt haben.
Ich bin jetzt über ein Jahr Finanzminister und habe nie eine Bank für Sanierungsvorhaben missbraucht.
Im Gegenteil, es war mein Bestreben, die Leistungsfähigkeit der Banken zu erhalten, nach Möglichkeit zu verbessern.
Also dieser Vorwurf kann sicher nicht an meine Adresse gehen.
Andererseits, glaube ich, sollten Bankdirektoren mehr über die Betriebswirtschaft als über die Volkswirtschaft reden.
Wenn man Schweizer Bankes betrachtet, die haben etwa bei der Uhrenindustrie in aller Stille Maßnahmen gesetzt, die bankmäßig und volkswirtschaftlich richtig waren.
Ich halte nichts davon von solchen öffentlichen Äußerungen über missbrechliche Inanspruchnahme von Banken für Sanierungen.
Also in meiner Regierungstätigkeit ist das sicher nicht geschehen.
Man sollte also im eigenen Bereich doch auch nach dem Rechten schauen.
Herr Finanzminister Salcher, ist aus Ihren Worten eine Rüge an Dr. Andros herauszuhören, er möge sich mehr bemühen, intern mit den Schwierigkeiten fertig zu werden, als Steuergeld in Anspruch zu nehmen?
Ich bin kein Lehrer, ich habe keine Betragsnoten zu vergeben und auch keine Rügen zu erteilen.
Das ist eine allgemein gültige Feststellung.
Man möge sich ein Vorbild an den Schweizer Banken und an dem Stil dort nehmen.
Und wer sich betroffen fühlt, soll sich betroffen fühlen.
Es gibt eine Reihe von Bankiers in Österreich, die
still und betriebswirtschaftlich orientiert ausgezeichnete Arbeit leisten.
Ich möchte da nicht missverstanden werden.
Und wenn es Diskussionen gibt, dann soll man sie führen im eigenen Bereich und man soll sicherlich im eigenen Bereich danach trachten, die Schwierigkeiten, die überall bestehen, jetzt zu überwinden.
Zum zweiten Vortrag, der gestern Abend in der Wiener Börse gehalten wurde, Notenbankpräsident Koren
deutliche Warnungen vorm Griff zur Banknotenpresse und zum Zweiten die enge Jacke der Stabilisierungspolitik gegen den bequemen Mantel von ein wenig mehr Inflation zu tauschen.
Hat Präsident Koren hier konkret
Bezug genommen auf irgendwelche Vorhaben in der Regierung, im Finanzministerium oder war das nur eine Warnung vor möglichen Überlegungen?
Ich weiß nicht, wer der Adressat war.
Ich sicher nicht, denn ich stimme mit dem Präsidenten Korin in der Währungspolitik voll inhaltlich überein.
Wir werden unsere Hartwährungspolitik fortsetzen.
Vielleicht war der Adressat die österreichische Volkspartei, denn der Wirtschaftsrat der Volkspartei hat aus dem Mund von zwei Professoren vor kurzem anklingen lassen, man könnte sich eine geringe Abwertung des Schillings überlegen.
Solche Überlegungen bestehen in der Bundesregierung nicht und schon gar nicht beim Finanzminister.
Sie fühlen sich jedenfalls mit Quarren einer Meinung als monetäres Gewissen der Volkswirtschaft, wie es ja seine Aufgabe ist, dass hier nach wie vor die Stabilitätspolitik Vorrang haben muss, auch um den Preis, dass manche Probleme in der österreichischen Volkswirtschaft stärker zu Tage treten, als wenn man die Zügel ein bisschen locker schleifen lässt.
So sehe ich das nicht.
Sondern ich sehe den Vorrang der Vollbeschäftigungspolitik nach wie vor als oberstes Ziel der sozialistischen Wirtschaftspolitik.
Und alle Instrumente, die dazu geeignet sind, müssen auf dieses Ziel ausgerichtet sein.
Die sehr vorsichtige Einkommenspolitik konnte nur deshalb erfolgreich gestaltet werden, weil wir auf der anderen Seite eine relativ niedrige Inflationsrate haben.
Über das ganze Jahr 1981 gerechnet hatte nur Japan und die Bundesrepublik Deutschland eine niedrigere Inflationsrate.
Und um das haben zu können, muss man gewissermaßen Stabilität importieren, muss man Hartwährungspolitik betreiben.
Das sind zwei wichtige Pfeiler unserer Wirtschaftspolitik.
Weitere Pfeiler sind die Budgetpolitik, die Steuerpolitik und neuerdings verstärkt die Strukturpolitik.
Also ich möchte nicht eine Priorität für Inflationsbekämpfung in unserer Politik sehen.
Wie schlecht das ist, exerzieren uns die Amerikaner.
und die Briten immer wieder vor, sondern ich glaube, dass die Vollbeschäftigungspolitik, wie wir sie sehen, auch ein beträchtliches Maß an Stabilität gebracht hat.
Herr Finanzminister, ich danke für das Gespräch.
Mit Finanzminister Herbert Salcher sprach Helmut Klezander.
Sozialpolitik und Preisgesetz standen heute im Mittelpunkt der Pressekonferenz vom Bundeskammergeneralsekretär Karl Kehrer.
Der konjunkturelle Hintergrund passt recht gut zum Aschermittwoch, sagte Kehrer.
Bei der letzten Unternehmerumfrage vor wenigen Tagen äußerten sich nur 10 Prozent optimistisch.
60 Prozent erwarten keine Veränderung der derzeit schlechten Lage.
30 Prozent erwarten eine weitere Verschlechterung.
Wir stagnieren so dahin, charakterisierte Kehrer die Wirtschaftslage.
Heftige Kritik gab es auch am Neuentwurf des Handelsministers zum auslaufenden Preisgesetz.
Unter anderem wehrt sich die Wirtschaft dagegen, dass beispielsweise bei der Festsetzung des ortsüblichen Preises der Preis bei einem Kreißler mit dem Preis im Supermarkt verglichen werden kann.
Aber zurück zur Sozialpolitik, Herbert Huter berichtet.
Lohnpolitik, Arbeitszeitverkürzung und Jugendbeschäftigungsgesetz, das waren die Schwerpunkte der heutigen Pressekonferenz von Bundeskammer Generalsekretär Karl Kehrer.
Unmittelbarer Anlass zunächst zur Lohnpolitik.
Die laufende Lohnrunde bei den Bau- und Holzarbeitern sowie im Gast- und Schankgewerbe und außerdem im grafischen Gewerbe.
Nach dem üblichen Hinweis auf die schlechte Lage der Betriebe an die Adresse der Gewerkschaft dann recht überraschend.
An die Adresse der Arbeitgeberverbände
glaube ich, muss man den Appell richten, nicht in einer falsch verstandenen Großzügigkeit in den Betrieben generelle innerbetriebliche Nachschläge zu leisten nach Abschluss der Kollektivvertragsverhandlungen, weil eine solche Vorgangsweise unsere Verhandlungsteams bei der nächsten Runde vor größte Schwierigkeiten stellen müsste, weil sie dann die Glaubwürdigkeit ihrer Argumentation
nicht mehr unter Beweis stellen könnten.
Wenn aber dann Nachschläge in einzelnen Betrieben von der Gewerkschaftsseite bei der nächsten Lohnrunde als Argument dafür generell herangezogen werden, dass für die gesamte Branche massive Erhöhungen möglich wären, bekommt die Sache ein ganz anderes Gesicht.
So kann dann die Situation nicht gestaltet werden.
Zur Diskussion um die Arbeitszeitverkürzung.
Der Bundeskammer-Generalsekretär zeigt es sich befriedigt darüber, dass aus seiner Sicht Sozialminister Dallinger innerhalb der Regierung und auch seitens des Gewerkschaftsbundes und der Arbeiterkammer immer mehr isoliert dastehe.
Gerade diese letzte massive Arbeitszeitverkürzung, die 1970 bis 1975 durchgeführt wurde, kann als schlagendes Beispiel dafür herangezogen werden, dass eine Arbeitszeitverkürzung beschäftigungspolitisch nichts bringt.
was also das Argument, das Minister Dalling hier immer anführt, nicht richtig ist.
Die Industriebeschäftigtenzahl im Jahr 1970 war 629.000.
Und 1975, nachdem man massiv die Arbeitszeit verkürzt hatte, also um fünf Stunden pro Woche, betrug die Beschäftigtenzahl wiederum 629.000.
Das heißt, die massive Arbeitszeitverkürzung damals hat nicht einen einzigen Arbeitsplatz mehr in die Industrie gebracht.
Nun zur Forderung des Wiener Bürgermeisters, dass Betriebe per Gesetz gezwungen werden sollen, junge Leute oder Lehrlinge einzustellen, wenn auf dem Verhandlungsweg nichts erreicht werden kann.
Ein solches Gesetz hat es ja Anfang der 50er Jahre bereits gegeben.
Es ist ersatzlos ausgelaufen.
Dieses Gesetz hat, so Kehrer, vielfach nur dazu geführt, dass massenweise Hilfsarbeiter produziert wurden, weil viele Betriebe gar nicht auf Ausbildung eingerichtet waren, trotzdem aber Jugendliche aufnehmen mussten.
Wir glauben daher, dass es richtiger wäre,
im Rahmen der Arbeitsmarktförderung die Instrumente zu verlängern oder wieder aufleben zu lassen, die wir ja auch in jüngerer Vergangenheit hatten, nämlich dass man etwa jenen Betrieben, die über gute Ausbildung verfügen, gute Ausbilder sind, für jeden Lehrling, den sie nachweisbar zusätzlich bereit sind, auszubilden, den entsprechenden
Zuschuss etwa leistet, um auf diese Art und Weise eine sehr zielführende, den Bedürfnissen des einzelnen Jugendlichen angepasste Ausbildung zu ermöglichen.
Auch stehen die ganzen Einrichtungen der Erwachsenenbildung, Wirtschaftsförderungsinstitute, Berufsförderungsinstitute und ähnliche zur Verfügung, um für junge Leute, glaube ich, die nicht unmittelbar einen Lehrplatz finden, einen Einstieg in eine Berufsausbildung zu ermöglichen.
Soweit mein Bericht von der Pressekonferenz des Bundeskammer-Generalsekretärs und damit zurück zum Mittagsjournal.
Berichterstatter war Herbert Huthar.
Die täglichen Überraschungen in der burgenländischen WBO-Affäre haben die noch zu Jahresbeginn recht hitzige Diskussion um den Bau des Konferenzzentrums bei der UNO-City in Wien etwas abkühlen lassen.
Während sich Bundeskanzler Bruno Kreisky immer wieder für einen baldigen Baubeginn dieses Projekts ausspricht, zieht die ÖVP mit allen politischen Mitteln gegen den ihrer Ansicht nach derzeit überflüssigen Bau zu Felde.
Eine Volksbefragung in Wien hat sie bereits initiiert.
Zu dem angekündigten bundesweiten Volksbegehren gegen das Konferenzzentrum wurde heute der offizielle Startschuss gegeben.
Und zwar in einer Pressekonferenz, an der der Wiener ÖVP-Klubobmann Hahn und der Wiener ÖVP-Stadtrat Koller, der steirische ÖVP-Landtagsabgeordnete Schilcher und der Salzburger Abgeordnete Schreiner teilnahmen, Erich Eichinger berichtet.
Vom 10. bis zum 16.
Mai dieses Jahres werden die Österreicher Gelegenheit haben, mit ihrer Unterschrift unter ein ÖVP-Volksbegehren zu dokumentieren, dass sie den Bau des UN-Konferenzzentrums in Wien ablehnen.
Nützen wird das nicht viel, da ein Volksbegehren, das ist ein Gesetzesentwurf, das Parlament lediglich verpflichtet, es zur Kenntnis zu nehmen, die sozialistische Mehrheit sich aber bereits festgelegt hat, dass gebaut wird.
Beweis dafür, im amtlichen Teil der Wiener Zeitung waren bereits gestern für das Konferenzzentrum Baumeisterarbeiten, Bauzeit heuer Juli bis Mitte 1986 und Stahlbauarbeiten von Ende dieses Jahres bis Ende nächsten Jahres ausgeschrieben.
Nun, die ÖVP blies heute sozusagen zum letzten Gefecht gegen das 7,5 Milliarden Schilling teure Konferenzzentrum.
Jetzt in diesen Minuten ist dazu stellbevollmächtigte des Volksbegehrens der Wiener Stadtrat Golla mit den Unterschriften aller 213 ÖVP-Landtagsabgeordneten unterm Arm unterwegs von der ÖVP-Zentrale in der Wiener Kärntnerstraße ins Innenministerium in der Herrengasse.
Damit ist den Vorschriften über die Einleitung des Volksbegehrens Genüge getan.
Eintragungsfrist wie gesagt 10. bis 16.
Mai, gesetzliches Mindesterfordernis 100.000 Unterschriften.
Welches Echo aus der Bevölkerung erwartet nun die ÖVP?
Heute Vormittag im Pressegespräch zunächst der steirische Abgeordnete Bernd Schilcher, dann der Wiener Klubobmann Fritz Hahn.
Heute sind 100.000 erforderlich
Daher werden Sie wohl verstehen, wenn wir nicht gleich in die Millionen gehen und uns das als Latte legen.
Also in Wien waren es ja damals 87.000.
Jetzt muss natürlich hier in aller Offenheit gesagt werden, die Wiener haben 87.000 unterschrieben, über 190.000 sind dann zu der Volksbefragung gegangen.
In Wien ist natürlich heute schon die Stimmung, dass viele sagen, jetzt haben wir schon zweimal.
Es wird sicherlich, also hier,
nicht ganz leicht sein, alle die 190.000 zu motivieren oder wenn sie wollen auch die 87.000.
Das wäre sicherlich schon sehr schön, wenn die 87.000, die also das erste Mal die Volksbefragung erzwungen haben, jetzt wieder gehen würden.
Das wäre für uns also ein super Erfolg.
Noch einmal zur bundesweiten Präzisierung, Frage an Schillicher.
Das Volksbegehren mit der bisher schwächsten Beteiligung sammelte 340.000 Unterschriften zur Abschaffung des 9.
Schuljahres.
Sind 340.000 für das jetzige eine anzustrebende Marke?
Wenn uns das gelingt, wäre es sicher ein Erfolg.
Die ÖVP-Argumente gegen das Konferenzzentrum sind bekannt.
Mit 7,5 Milliarden Schilling könnten in ganz Österreich 20.000 Arbeitsplätze geschaffen werden und nicht nur weit weniger in Wien.
Die Zeit der großen Konferenzen sei vorbei.
Adaptierung von Hofburg und Messepalast genügten.
Mit 7,5 Milliarden Schilling könne man 12.000 Wohnungen stattdessen bauen.
Mit dem Bau breche die SPÖ ihr Versprechen, das Konferenzzentrum nicht zu errichten.
Bei der Wiener Volksbefragung hätten sich bei 16% Beteiligung 9 von 10 dagegen ausgesprochen, weshalb die Bauentscheidung undemokratisch sei.
Aufruf der ÖVP, nicht tatenlos zusehen,
wie brennende Probleme vernachlässigt werden zugunsten eines Betonmonsters in AKH-Tradition, so entnommen einem ÖVP-Faltprospekt.
Bleibt abzuwarten, wie viele Österreicher das unterschreiben.
Und damit gebe ich wieder zurück zum Studio.
Berichterstatter war Erich Aichinger.
In zwei Minuten wird es halb eins.
Was hören Sie noch in den 32 restlichen Minuten, die im Journal übrig bleiben?
WBO-Skandal.
Wir erwarten Berichte von der Pressekonferenz von Niederösterreichs Landeshauptmann Ludwig und von einer Pressekonferenz der FPÖ.
Hier nehmen die Politiker und Politikerinnen in der Krise zu diesem Thema Stellung.
Hier erwarten wir auch eine Stellungnahme von FPÖ-Obmann Hofner zu den Vorwürfen, die ÖVP-Niederösterreich HBW-WBO-Gelde erhalten.
Weiters berichten wir über die erste Sitzung des Zentralkomitees der Polnischen Kommunistischen Partei seit Kriegsrechtsverhängung im Dezember.
Dann über Untersuchungen der Salzburger Lebensmitteluntersuchungsanstalt.
Die Ergebnisse Glashausgemüse enthält krebserregende Stoffe und die Kulturredaktion gibt eine Vorschau auf das Pop und Jazz Festival in Wien.
Erstmals seit Verhängung des Kriegsrechtes in Polen am 13.
Dezember des Vorjahres tritt heute in Warschau das Zentralkomitee der Kommunistischen Arbeiterpartei zu einer Plenarsitzung zusammen.
Die Arbeiterpartei wurde ja praktisch bei der Machtübernahme durch die Militärs ausgeschaltet.
Erst langsam konnten sich die Parteimitglieder vom Schock der Verhängung des Kriegsrechtes erholen.
Unklar ist derzeit noch, ob alle 200 ZK-Mitglieder an der zweitägigen Tagung teilnehmen werden.
Einige haben ja ihr Amt zur Verfügung gestellt und andere ZK-Mitglieder zählen ja noch zu den Internierten.
Hauptthema der Sitzung soll ein politisches Programm sein, das über die erste Phase des Kriegsrechtes hinausgeht und auch die Aufhebung des Kriegsrechtes beinhalten soll.
Doch über all diese Fragen dürfte es innerhalb der polnischen Kommunisten zu harten Auseinandersetzungen kommen.
Orthodoxe und reformistische ZK-Mitglieder dürften ihre in den vergangenen Monaten zumeist hinter verschlossenen Türen geführten Auseinandersetzungen jetzt offen austragen.
Mehr dazu von Friedrich Orta.
Polens Kommunisten suchen ein neues politisches Programm.
Das Vertrauen in der Bevölkerung haben sie verloren.
Hunderttausende gaben in den vergangenen Monaten ihre Parteiausweise zurück.
Ein politisches Manifest soll die neue Parteilinie definieren.
Kernstück der heftig geführten parteiinternen Streitereien ist die Gretchenfrage, wie es die polnische Vereinigte Arbeiterpartei künftig mit den Gewerkschaften halten soll.
Da gibt es grob gerechnet zwei Gruppen.
Die orthodoxen Dogmatiker, die versuchen, eine neue Gewerkschaftsbewegung ohne den noch immer internierten früheren Solidaritätsvorsitzenden Lech Walesa zu installieren.
Und dann gibt es die sogenannten Reformer, die Walleser einen Platz in der Arbeiterbewegung weiterhin zubilligen wollen, freilich in einer Gewerkschaft, die von den Kommunisten kontrolliert wird.
Von Aufbruchsstimmung, wie noch im Vorjahr während der Vorbereitungsphase zum 9. außerordentlichen Parteitag, kann keine Rede mehr sein.
Von den sogenannten horizontalen Strukturen in der Partei, also dem der Basis eingeräumten Mitspracherecht, hört man nichts mehr.
Bezeichnendes Detail, die Parteiorganisation an der Universität Torgen wurde aufgelöst.
Dort war im vergangenen April die Idee der horizontalen Strukturen geboren worden, die den Erneuerungsprozess innerhalb der Partei vorantreiben sollte.
Umso mehr hört man jetzt von Flügelkämpfen in der Parteichirarchie.
Auf der einen Seite sind die Befürworter einer harten Linie.
Das Politbüromitglied Schiwak, der frühere Innenminister Milewski, das Politbüromitglied Olszkowski, von dem gerüchteweise immer wieder gesagt wird, er könnte Moskaus Trumpfkarte für den Fall sein, dass General Jaruzelski nicht mehr gebraucht wird.
Auf der anderen Seite die Pragmatiker um das Politbüromitglied Paczikowski, die einen mäßigen Einfluss auszuübsuchen.
Als dritte Gruppe wird man wohl die Opportunisten nennen müssen, deren bekanntester Vertreter Vizepremier Rakowski ist.
Der früher als liberale Gesprächspartner geschätzte Journalist ist jetzt Jaruzelskis wirksamster Propagandist im Ausland.
Über personelle Konsequenzen dieses 7.
ZK Plenums lässt sich nur im Augenblick spekulieren.
Die verschiedenen Lager könnten im Interesse eines Kompromisses bereit sein, Leute aus den eigenen Reihen zu opfern.
So sollen, wie in Warschau kolportiert wird, der scharfe Solidaritätskritiker Zivak und der gemäßigte Intellektuelle Kubiak ihren Sitz im Politbüro verlieren.
Dafür würden als Gegenleistung Innenminister Kischak und Rakowski in das höchste Parteigremium gehieft werden.
Eines scheint freilich klar zu sein.
Wie immer diese möglichen Änderungen an der Führungsspitze aussehen, sie sind nur möglich, wenn der Militär- und Sicherheitsapparat damit einverstanden ist.
Seinen 400.
Geburtstag feiert heute der gregorianische Kalender, die Grundlage unserer Zeitrechnung.
Am 24.
Februar 1582 veröffentlichte Papst Gregor XIII.
eine päpstliche Bulle, mit der die Umstellung der Zeitrechnung propagiert und vollzogen wurde.
Nach diesem neuen, sogenannten Gregorianischen Kalender richtet sich heute zwar nicht alle Welt, aber doch ein großer Teil der zivilisierten Menschheit.
Über die wesentlichsten Punkte der Gregorianischen Kalenderreform und ihre Bedeutung informiert Edgar Sterbens.
Als Papst Gregor XIII.
am 24.
Februar 1582 seine Kalenderreform verfügte, hinkte das Kalenderjahr, dem Sonnenjahr, um zehn Tage hinterher.
Der bis dahin geltende aus der Zeit Julius Cäsars stammende Julianische Kalender ging von der Annahme aus, dass ein Jahr durchschnittlich 365 Tage und einen Vierteltag lang sei.
Diese mittlere Jahreslänge im Julianischen Kalender war etwas zu lang und brachte mit sich, dass das Julianische Jahr ein wenig hinter der Zeit zurückblieb und dass in je 129 Jahren eine Kalenderabweichung von einem Tag zustande kam.
Im Jahre 1582 hatte dies zum Beispiel zur Folge, dass der Frühling statt am 21.
März schon am 11.
März begann.
Um die Differenz von zehn Tagen auszugleichen, ordnete Papst Gregor an, dass dem 4.
Oktober des Jahres 1582 sofort der 15.
Oktober zu folgen habe.
Er kürzte also dieses Jahr um zehn Tage.
Die Genauigkeit des Gregorianischen Kalenders, der möglicherweise erst in 1000 Jahren um einen Tag korrigiert werden muss, wurde durch eine Reform der Schalttage erzielt.
Der Papst verfügte, dass in 400 Jahren drei Schalttage auszufallen hätten, nämlich jene der runden Jahrhunderte, die nicht durch vier teilbar sind, also die Schalttage in den Jahren 1700, 1800 und 1900, aber nicht im Jahre 1600 und im Jahre 2000.
Auf diese Weise wurde sichergestellt, dass unsere Zeitrechnung erst nach drei Jahrtausenden vom Lauf der Sonne um einen Tag abweichen wird.
Unserem heutigen Verständnis nach hätte die Kalenderreform vor 400 Jahren eine Art Propaganda-Feldzug verlangt, mit dem den Adressaten der Reform die neue Zeitrechnung plausibel gemacht worden wäre.
So aber gab es nur einen Befehl in Form der päpstlichen Bulle, die die Hofkanzleien und Intellektuellen der damaligen Zeit unverbereitet traf und aufforderte, sich innerhalb kürzester Zeit anzupassen.
Dies führte zu massivem Widerstand.
In vielen Ländern entbrannte ein Kalenderstreit, der sich in den unterschiedlichen Annahmedaten für die Gregorianische Zeitrechnung widerspiegelt.
Katholische Länder wie Italien, Spanien, Portugal und Frankreich führten den neuen Kalender bereits 1582 ein.
Die katholischen Bistümer Deutschlands folgten 1583, Österreich 1584, Ungarn 1587.
In den protestantischen Ländern wurde der Kalender erst Jahrzehnte, Jahrhunderte später übernommen, so beispielsweise 1612 von Preußen.
Dänemark und Norwegen entschlossen sich erst im Jahre 1700 zur Kalenderreform.
Ebenfalls erst 1700 wurde in Deutschland die Zeitrechnung vereinheitlicht.
England übernahm den gregorianischen Kalender erst 1752, Japan 1872, Russland und Griechenland bedingt durch ihre christlich-orthodoxe Tradition erst 1923.
Heute ist der Gregorianische Kalender eine Art gemeinsame Norm der Welt, wenngleich neben ihm auch andere Zeitrechnungen existieren, etwa die Mohammedanische oder die Zeitzählung der Hindus, die sich nach den Mondjahren orientieren.
Die orthodoxen Christen halten an dem Julianischen Kalender fest.
Obwohl der Gregorianische Kalender nur um Sekunden vom astronomischen Umlauf der Erde um die Sonne abweicht, gibt es immer wieder kritische Stimmen gegen ihn.
So stoßen sich beispielsweise Geldinstitute an der unterschiedlichen Länge der Monate, die Statistiker bemängeln die uneinheitliche Länge der Quartale.
Ein von verschiedenen Seiten propagierter neuer Weltkalender auf Dezimalbasis soll diesen Mängeln angeblich abhelfen können, doch dürfte er eher neuen Ärger bringen.
Es gäbe nämlich dann mindestens einen Tag im Jahr, von dem man nicht wüsste, welchen Monat man ihn zuordnen sollte.
Die Verteidiger des Gregorianischen Kalenders meinen, er habe sich 400 Jahre lang bewährt, er sei für einen guten Kalender noch jung und sollte ein hohes Alter erreichen.
Der Gregoranische Kalender feiert heute seinen 400.
Geburtstag.
Sie hörten einen Bericht von Edgar Sterbens.
Nun zu den Untersuchungen der Salzburger Lebensmitteluntersuchungsanstalt, dass Glashausgemüse krebserregende Stoffe enthalten soll.
Unsere Großeltern haben ihr Gemüse für den Winter noch getrocknet, eingekocht, angesäuert, wie zum Beispiel Sauerkraut oder saure Rüben oder im feuchten Sand lebend gelagert.
Heute wird Gemüse tiefgekühlt und die Hausfrau bekommt praktisch das ganze Jahr über frisches Gemüse beim Gärtner, denn hunderte Hektar Glashausflächen sorgen in Österreich dafür, dass mitten in der kalten Jahreszeit frisches Gemüse auf die Märkte kommt.
Nirgends wird natürlich so viel Chemie verwendet wie beim Anbau unter Glas, denn natürlich sind solche Pflanzen anfälliger für Krankheiten oder Schädlinge als Pflanzen im freien Land bei vollem Sonnenschein.
Und sie müssen schnell wachsen, denn die Heizung im Glashaus ist teuer.
Die Folgen dieser Produktionsweise hat nun die Salzburger Arbeiterkammer untersuchen lassen.
Hier der heute veröffentlichte aufsehenerregende Bericht in Auszügen von Michael Mayer vom Landesstudio Salzburg.
Die jüngsten Weiterungen der Burgenländischen WBO
Meine Damen und Herren, hier scheint ein falsches Band eingespielt worden zu sein.
Wir spielen eine Taktakte Musik.
Ja, unsere Regie gibt mir das Zeichen.
Es ist soweit.
Nun zu den Untersuchungen der Salzburger Lebensmitteluntersuchungsanstalt.
Glashausgemüse soll krebserregende Stoffe enthalten, Michael Maier vom Landesstufe Salzburg berichtet.
Die Tester hatten in ihrem zweijährigen Programm insgesamt fast 1500 Proben untersucht, und zwar getrennt nach Feldanbau, Glashausware und biologischen Produkten.
Es ging dabei vor allem um den Gehalt an Nitrat.
Das ist jene Verbindung, mit der die Pflanzen Stickstoff aufnehmen.
Im menschlichen Körper kann sich das Nitrat in Nitrosamine verwandeln, die als Krebserreger gelten.
Dr. Walfried Rauter, der Leiter der Salzburger Lebensmitteluntersuchungsanstalt, zu den wesentlichsten Ergebnissen der Überprüfungen.
Die wesentlichsten Resultate sind, dass Glashausgemüse signifikant höhere Nitratgehäute aufweist, und zwar mehr als das Doppelte als Feldgemüse, und dass aus biologischen Anbaustammen des Gemüse etwa ein Drittel weniger Nitrat aufwies, als das aus dem normalen Feldbau.
Bei Kopfsalat aus dem Glashaus zum Beispiel ermittelten die Tester einen durchschnittlichen Nitratgehalt von 3,68 Gramm pro Kilogramm.
Nach den von zwei UNO-Organisationen empfohlenen Grenzwerten bedeutet dies, dass ein 60 Kilogramm schwerer Mensch bereits nach Verzehr von 8 Dekagramm Kopfsalat die Toleranzschwelle erreicht hat.
Dr. Rauters Warnung?
Es ist so, dass Nitrosamine die stärksten Kanzerogene überhaupt sind, die man kennt.
Und das besonders gefährliche ist, das sind jetzt neueste Erkenntnisse, dass diese Nitrosamine die Plazentaschranke durchdringen können, also direkt auf den Fötus übergehen und hier für spätere Generationen
bereits einen Krebsablauf induzieren können.
Was heißt das jetzt für den Durchschnittskonsumenten, wenn er zu viel von solcher Ware konsumiert?
Ja, es ist so, dass das Nitrat ja wegen dieser Nitrosamin-Bildung, vor allem wenn man sehr viel von diesem stark Nitrat-belasteten
Gemüse und ist sehr regelmäßig konsumiert, eben die Möglichkeit einer Krebsbildung bei einem Einzelnen induziert.
Was aber sagen eigentlich die Produzenten und ihre Vertreter zu diesen Befunden?
Stellung für sie nimmt Josef Galler, ein Experte der Salzburger Landwirtschaftskammer.
Es gibt für Nitrat im Gemüse zur Zeit keine Höchstwertverordnung, wenngleich man aufgrund der Untersuchungen sagen kann, dass vor allem auch bei Importen der Nitratgehalt
bei Glashausware immer höher liegt als wir bei unseren einheimischen Produkten.
Bei den Tests waren übrigens auch in österreichischen Proben relativ hohe Nitratgehalte ermittelt worden.
Unisono raten die Lebensmittelprüfer und auch die Agrarfachleute den Konsumenten, vor allem das jeweilige Saisongemüse zu essen, jene Produkte also, die das natürliche Angebot bereitstellt.
In drei Minuten wird es dreiviertel eins.
Also was haben wir denn für Nachrichten heute?
Na, da haben wir eine gute Nachricht und leider auch eine schlechte.
Fangen wir mit der guten an.
Gestern haben wieder über tausend Leute ihren Fernseher und ihr Radio angemeldet.
Die schlechte, sie waren leider wieder nicht dabei.
Tja.
Radio hören und Fernsehen ohne anmelden.
Dagegen haben wir was.
Nun zum WBO-Skandal.
Auch wenn Bundeskanzler Bruno Kreisky die ganze Angelegenheit mit schaumgebremstem Interesse beobachtet, wie er gestern nach dem Ministerrat sagte, die Affäre um die burgenländische Siedlungsgenossenschaft Wohnbau Ost beherrscht mit ihren politischen Querverbindungen nach wie vor die öffentliche Diskussion des Landes.
Im Burgenland selbst, im Ausgangspunkt des Skandals, hat sich augenscheinlich die Lage etwas beruhigt.
Im Eisenstedter Landesgericht sitzen derzeit sieben Personen ein.
Der frühere ÖVP-Landtagsabgeordnete Ernst Trauchwater als Chef der ums Überleben ringenden Wohnbaugesellschaft, sein ehemaliger Stellvertreter,
Hauptschullehrer Thiewald, der frühere Geschäftsführer der WBO Horst Dietze, ferner die beiden Wiener Neustädter Architekten Hasendorf und Buben sowie die Geschäftsleute Weiß und Kleibel.
Die Untersuchungsbehörde in Eisenstadt arbeitet derzeit mit Hochdruck.
Der Akt gegen die sieben Untersuchungshäftlinge hat bereits einen Umfang von 3000 Seiten erreicht.
Die WBO-Siedler sehen mit einiger Spannung einer Generalversammlung am kommenden Samstag entgegen.
Und auf der politischen Ebene des Burgenlandes ist der 1.
März ein Stichtag.
An diesem Tag tritt der Landtag zusammen und soll die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschließen, wobei sich die SPÖ bisher strikt weigerte, die Untersuchungen auch noch auf andere Siedlungsgenossenschaften als die WBO auszudehnen.
Apropos Untersuchungsausschuss, morgen wird sich in Wien in den Räumen des Parlaments der zweite WPO-Untersuchungsausschuss konstituieren.
Die Parteien sind darin in dem Stärkeverhältnis von fünf SPÖ, vier ÖVP und ein FPÖ-Abgeordneter vertreten.
Der einzige freiheitliche Mandatar, der erlernte Journalist Holger Bauer, wird dem Ausschuss vorsitzen.
Noch einmal zurück zu den sieben WBO-Untersuchungshäftlingen.
Es ist mehr als ein Zufall, dass fünf von ihnen keine Burgenländer sind, sondern dass sie aus Niestauösterreich kommen.
Und auch der Burgenländer Rauchwater hatte starke Beziehungen zu Niederösterreich.
Nicht nur, dass die WBO mehrere Bauten in Niederösterreich errichtete, vor allem in Wiener Neustadt.
Rauchwater war auch bis vor seiner Verhaftung ein enger Bekannter des niederösterreichischen ÖVP-Landesparteisekretärs Walter Zimper.
Und Rauchwarter war es auch, der Zimper mit einem 2-Millionen-Darlehen unter die Arme griff, als Zimper im vergangenen Jahr den notleidenden Kremser Zeitungsverlag Faber sanieren half.
Zimper legte diese Fakten gestern in einer Pressekonferenz auf den Tisch.
Er habe diesen Betrag von 2 Millionen in bar von Rauchwarte übernommen, als man Rauchwarters Hilfe aber ablehnte, das Geld nach drei Tagen wieder zurückerstattet.
Von zwei anderen Rauchwater-Millionen will hingegen der freiheitliche FPÖ-Landeshauptmann von Niederösterreich Ofner wissen, weshalb er seit Tagen aufklärende Worte von Landeshauptmann Ludwig verlangt.
Soweit der ziemlich verwirrende Stand der Affäre.
Heute wurden in Pressekonferenzen sowohl Landeshauptmann Ludwig als auch sein freiheitlicher Widerbart Ofner zum Themenkomplex Rauchwater, WBO, ÖVP NÖ gefragt.
Zuerst zur FPÖ-Pressekonferenz, Wilfried Seifert berichtet.
Vier besorgte Bürger in politischer Funktion, so bezeichnen sich die vier freiheitlichen Mandatare selbst, der Niederösterreicher Ofner, der Tiroler Stix, der oberösterreichische Kärnten Haider und der Vorarlberger Grabherr Mayer.
Aus aktuellem Anlass, und das ist mehr als der burgenländische WBO-Skandal mit seinen niederösterreichischen Aspekten, fürchten die Politiker um ihr Ansehen oder zumindest um den letzten Rest davon.
Bleiben wir aber kurz beim aktuellen WBO-Skandal.
Die ominöse 2-Millionen-Shilling-Spende, die ein hochrangiger ÖVP-Funktionär aus Niederösterreich empfangen haben soll, wie Ofner erklärte, interessierte die anwesenden Journalisten wesentlich mehr als das Ansehen und die generelle Moral der Politiker.
Ofner präzisierte heute, es gebe diese Bestätigung.
Sie liege in einer Juristenkanzlei.
Er wisse allerdings nicht, in welcher.
Er habe diese Bestätigung auch selbst nicht gesehen.
An ihrer Existenz bestehe aber kein Zweifel.
und der Name.
Wer ist der hochrangige ÖVP-Funktionär, der sie unterschrieben hat?
Ofra dazu?
Ich nehme an, dass in der Pressekonferenz, die soeben beginnt, der von mir in diese Richtung aufgeforderte Höchstverantwortliche in Niederösterreich, nämlich der Landeshauptmann Ludwig in seiner Eigenschaft als Obmann der niederösterreichischen ÖVP, diesbezüglich Klarheit schaffen wird.
Wenn er es nicht tun sollte, werde ich
nach ergänzenden Recherchen, die vielleicht zu sehr überraschenden weiteren Ergebnissen führen könnten, in den nächsten Tagen diesbezüglich nachhelfen.
Ein Betroffener hat sich gestern gemeldet, hat so etwas wie unter Anführungszeichen ein Geständnis abgelegt, denn wenn ich jetzt sage, zwei Millionen habe ich genommen, aber bitte nicht für die Partei, wir wollten damit nur ins Mediengeschäft einsteigen, um das deutsch zu meinen,
Dann hat ja das einen sehr reumütigen Charakter, wenn ich es so bezeichnen möchte.
Ich habe dann erklärt, bitte, den habe ich nicht gemeint.
Na, vielleicht meldet sich jetzt der Nächste.
Er selbst habe Bedenken gehabt, mit seinem Teilwissen an die Öffentlichkeit zu gehen, bevor er seine Nachforschungen abgeschlossen habe.
Aber schließlich habe ihm das gestrige Zimper-Geständnis Recht gegeben, sonst hätte er mehr von der zwei Millionen Schillingspende für den Faber Verlag nie erfahren.
Und WBO-Gelder, also Gelder der Siedler, auch nur für eine gewisse Zeit für einen fremden Zweck auszugeben, sei strafrechtlich auf jeden Fall bedeutend, ergänzte der Abgeordnete Haider.
Doch nun weg vom WBO-Skandal, hin zum generellen Unbehagen.
Unbehagen an dem, was Haider die demokratische Korruption nannte, als Gegensatz zur absolutistischen Korruption in der, naja sagen wir so halt, guten alten Zeit.
Unbehagen an Politikerprivilegien, an der zunehmenden und oft nicht notwendigen Tätigkeit der öffentlichen Hand in allen Bereichen, an der Vermischung von Politik mit allem und jedem und nicht nur mit dem Geschäft.
Konkrete Forderungen der FPÖ?
Erstens, Loslösen der öffentlichen Hand aus allen Gebieten, die sie unmittelbar nichts angehen.
Beispiel, warum müssen unbedingt Beamte das AKH bauen?
Zweitens, im Parlament.
Die berufliche Zusammensetzung des Nationalrates sollte wieder der der Gesamtbevölkerung angeglichen werden.
Schon jetzt sitzen 55% Beamte oder ähnliche im Nationalrat.
Also eine Mehrheit der Gesetzgeber ist gleichzeitig in der Vollziehung tätig.
Mit doppelten Bezügen und verfassungsrechtlich bedenklich.
Drittens, Isolierung der schwarzen Politikerscharfe.
Ein unreflektiertes, die Politiker sind eh alle Gauner, nütze eher den wirklichen Übeltäter im Politikerstatus meint Offner.
Und Forderungen an die Politiker selbst, wir müssen endlich diesen tödlichen Lemming-Kurs verlassen, formuliert der Abgeordnete Stix und die ohnehin schon geringe Zahl der Demokratien nicht weiter zu reduzieren.
Nun zur Pressekonferenz von Niederösterreichs Landeshauptmann Ludwig, die an sich dem Thema Rhein-Main-Donau-Kanal gewidmet war, aber aus aktuellen Gründen natürlich die WBO-Affäre zur Sprache kam.
Vor allem, ob die ÖVP Niederösterreich über Rauchwarter und dem niederösterreichischen Landesparteisekretär der ÖVP Zimper, die ja bekannte waren, Parteispenden erhielt.
Dieter Gettler meldet sich jetzt direkt aus dem niederösterreichischen Landhaus.
Der niederösterreichische Landeshauptmann Siegfried Ludwig kam erst gegen Ende seiner Pressekonferenz auf die WBO-Affäre und eventuelle Zusammenhänge mit Niederösterreich zu sprechen.
Konkret bezog er sich auf einen Artikel in der heutigen Sozialistischen Arbeiterzeitung, wo der Verdacht geäußert wird, in einer Wiener Neustädter Anwaltskanzlei sei ein Beleg über zwei Millionen Schilling aus WBO-Geldern deponiert, der vielleicht die Unterschrift Ludwigs trage.
Dazu Ludwig.
Ich möchte hier in aller Klarheit feststellen,
Es gibt keine Bestätigung Ludwigs über WBO- oder Rauchwatergelder.
Daher habe ich meinen Rechtsanwalt gestern beauftragt, die Klage einzubringen.
Die Klage ist in der Zwischenzeit eingebracht worden.
Ich habe auch beauftragt, den Zustand die Strafanzeige zu erstatten gegen Herrn Koneczny.
den Herausgeber der Arbeiterzeitung, und zwar wegen übler Nachrede.
Und ich habe verlangt auch, dass eine gerichtliche Entgegnung erfolgt.
Zu den Äußerungen des Landesparteiobmannes der niederösterreichischen FPÖ, Dr. Harald Ofner, die in eine ähnliche Richtung zielten, meinte Ludwig, Ofner solle, wenn er wirklich etwas wisse, endlich die Öffentlichkeit konkret informieren.
Die Zeit für Faschingsscherze so wörtlich sei vorbei.
Was das einzige WBO-Projekt in Niederösterreich in Wiener Neustadt anbelangt, so betonte Ludwig, es werde alles unternommen, dass die 73 betroffenen Wohnungswerber nicht zu Schaden kommen.
Auch für die Zulieferfirmen, die jetzt kein Geld mehr bekommen, werde man finanziell Sorge tragen.
Außerdem soll eine niederösterreichische Wohnbaugenossenschaft das WBO-Projekt übernehmen und weiterführen.
Abschließend meinte Ludwig, wobei er auf eine Äußerung des burgenländischen ÖVP-Landesparteiobmannes Sauerzopf anspielte.
Wenn ich immer lese, das panonische Tief wandert nach dem Westen ab, dann glaube ich, sollte das panonische Tief wieder dorthin gehen, wo es hingehört, wo die Verursacher sind.
Das ist sicher nicht Niederösterreich.
Soweit mein Bericht aus dem Niederösterreichischen Landhaus und damit zurück zum Moderator des Mittagschanals.
Berichterstatter war Dieter Gettler und jetzt noch Kultur im Mittagsschonal.
Zum dritten Mal veranstalten das Kulturamt der Stadt Wien und Stimmen der Welt ein Jazz und Pop-Frühling in Wien.
Conrad Sobel hat dazu die folgende Vorschau gestaltet.
Blues Walk weeps ragtime.
Painting slavery.
Women laid around working feverishly for slave master Romeos.
As if in ragtime they spill their origins like chillers.
Das ist die Stimme von Leroy Jones, des bekannten schwarzen Schriftstellers und Aktivisten, der, wie man hört, auch die Musik gut einzusetzen weiß und sicher einen der interessantesten Programmpunkte des diesjährigen Jazz-Frühlings bringen wird.
Leicht war es diesmal nicht, eine ansprechende Mischung zusammenzustellen und tatsächlich fehlen bei den drei 4- bis 6-Stunden-Konzerten vom 19. bis 21.
März die ganz großen Namen, an die man 1980 und 81 noch herankam.
Schuld daran ist eine Vielzahl von in erster Linie finanziellen Faktoren, wie die derzeitige Flaute bei den Überseetourneen amerikanischer Musiker, der wieder gestiegene Dollarkurs, das für ein Jazzfestival relativ geringe Wiener Budget und die Tatsache, dass man nicht jedes Jahr dieselben Leute bringen will.
Joachim Lieben von Stimmen der Welt zu den Überlegungen, die beim Jazz-Frühling-Party gestanden haben.
Es müssen Sachen gespielt werden, die man sonst einfach nicht nach Wien bekäme.
Und es müssten Gruppen hergebracht werden, von denen hier niemand was weiß, weil bis jetzt niemand das Risiko eingehen konnte.
diese, wollen wir sagen, extrem fehlenden nach Wien zu engagieren.
In dieselbe Richtung gehen die Absichten des Kulturamts der Stadt Wien, das eine Ausfallshaftung von 500.000 Schilling bereitstellt, was allerdings für ein großes Jazz-Festival international gesehen wenig Geld ist.
Kulturstadtrat Helmut Zilk.
Wir wollen ein anspruchsvolles Festival haben, das haben wir im vergangenen Jahr ja schon sehr deutlich gezeigt.
Ein Festival, das auch ein wenig der Zeit voraus ist, das entsprechend engagiert ist und das
Dieses Bemühen um eine solche Atmosphäre, der Spontaneität, die wir in Wien versuchen zu schaffen, weiter fördert.
Wie sieht nun das Jazzprogramm vom 19. bis 21.
März konkret aus?
Fritz Thom fasst zusammen.
Der erste Tag, Freitag der 19., steht unter dem Motto Vibraphone.
Vibraphone ist das Instrument, das am meisten vernachlässigt irgendwie wird bei uns.
Deswegen haben wir eingeladen, Demille Jackson.
mit einer All-Star-Band, mit dem Ray Brown, mit dem Monty Alexander, mit dem Micky Rocker jetzt.
Die zweite All-Star-Band ist Bobby Hutcherson, der ja eigentlich ein Schüler von Milt Jackson ist, auch mit All-Star-Band, mit Curtis Fuller, Herald Land und mit der Rhythmus-Sektion Sida Walton, Pastor Williams und Billy Higgins.
Drittes ist ein Zuckerl, das ist die Frau Vera Auer, die ist vor 20 Jahren aus Wien emigriert, auch eine Vibraphonistin.
Und der dritte Programmpunkt ist Wudi Schabata, der österreichische Marimba-Kaiser, wenn man so sagen kann, zusammen mit einem jungen Gitarristen.
Das wird sicher sehr gut werden.
Samstag steht unter dem Motto Great Black Music.
Wir haben den wichtigsten Vertreter dieser Musikrichtung, der modernen Strömung, die sich eben Great Black Music in Chicago nennt, das Arthur Sabloff Chicago, eingeladen.
Dazu als Kontrapunkt
um eben die Great Black Music herauszustreichen, der Steve Lacey, der eigentlich Great White Music ist mit seinem Sextet.
Der dritte Punkt ist der schwarze Poet Leroy Jones mit dem Alan Silver und Gruppe und als modernsten Exponenten eigentlich auch schon ein alteingesessener Mann ist der ehemalige Freejazz-Bionier Sonny Sherrock, der jetzt im Zug des Punkjazz-Movements wieder eine totale Renaissance nach mehr als zehn Jahren erlebt.
Sonntag steht unter dem Motto Solos und Duos.
Da haben wir ein besonderes Zugang, und zwar den Paul Bley, den Ex-Mann von der Colourplay, der eigentlich der wichtigste Vertreter des weißen Pianos ist, der mit allen Leuten von Charlie Parker bis Sonny Rollins und so weiter gespielt hat.
Und der ist zum ersten Mal in Österreich an Rashida Ali, der ehemalige John Coltrane Schlagzeuger, gemeinsam mit dem Saxophonisten Arthur Rames.
Der österreichische Gitarrist Charly Ratza ergänzt gemeinsam mit dem amerikanischen Trompeter Lee Harper das Programm des letzten Jazz-Tages in den Sophiensälen.
Über die in den nächsten Wochen und Monaten angesetzten Pop-Konzerte im Konzerthaus, der Stadthalle, der TU und der Kurhalle Oberla braucht man nicht viel sagen.
Mit Buckley James Harvest, Foreigner Rory Gallagher und The Queen,
zog man Altbewährtes dem experimentellen Neuen vor.
Höhepunkte sind sicherlich Sammy Davis Jr.
und ein allerdings noch nicht fixiertes Soul-Konzert mit Wilson Pickett, Simon Dave, Eddie Floyd und Percy Sledge.
Der Pop-Frühling beginnt übrigens schon am 5.
März mit einer Multivision-Show.
Am 12.
März folgt ein Talentabend mit neuen Gruppen aus Wien.
Und jetzt zum Schluss des Mittagsjournals nochmals Nachrichten.
Österreich.
Finanzminister Salcher sagte heute, er habe in seiner Funktion als Ressortchef nie eine Bank für Sanierungsfragen missbraucht, sondern immer getrachtet, die Zahlungsfähigkeit der Geldinstitute zu verbessern.
Anlass waren Äußerungen von CA-Generaldirektor Androsch, wonach verschiedene Banken durch Sanierungen von Firmen in Schwierigkeiten selbst schwer belastet würden.
Bankdirektoren sollten mehr von Betriebswirtschaft statt von Volkswirtschaft reden, sagte Seicher.
Er wollte diese Äußerung aber nicht als Rüge an Androsch verstanden wissen.
Mit Notenbankchef Korin stimmt Salcher in Fragen der Währungspolitik voll über ein.
Die Hartwährungspolitik werde beibehalten.
Innerhalb der Regierung gebe es keine Überlegungen über eine mögliche geringe Abwertung, sagte Salcher.
Wie die Bundeswirtschaftskammer unter Berufung auf eine Blitzumfrage erklärt, befürchten 30 Prozent der Unternehmen eine weitere Verschlechterung der Wirtschaftslage.
60 Prozent der befragten Unternehmen erwarten keine Veränderung der Situation.
Zu den Vorschlägen von Sozialminister Dallinger, die Arbeitslosigkeit mit Arbeitszeitverkürzungen zu bekämpfen, sagte Generalsekretär Kehrer, eine Urlaubsverlängerung bringe beschäftigungspolitisch nichts.
Wohl aber gefährde sie durch höhere Lohnnebenkosten und durch eine beeinträchtigte Wettbewerbsfähigkeit die Arbeitsplätze.
Die KPÖ hat sich ein neues Parteiprogramm gegeben und darin Sofortmaßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit gefordert.
KPÖ-Chef Muri forderte heute unter anderem eine Änderung des Mietrechtes, auf dem Außenhandelssektor eine engere Verflechtung mit den Oststaaten und wirksame Maßnahmen gegen das Vordringen des Auslandskapitals.
Der Wiener Erzbischof Kardinal König hat einen eindringlichen Appell zur Versöhnung formuliert.
Anlass war der Aschermittwoch der Künstler in der Kirche St.
Michael in Wien.
Die Versöhnung mit Gott sei nicht nur eine private Sache des Herzens, sagte Kardinal König, die Folgen der Unversöhnlichkeit seien im persönlichen Lebensbereich und auch im öffentlichen Bereich mit Händen zu greifen.
Polen Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei ist heute zum ersten Mal seit Verhängung des Kriegsrechtes am 13.
Dezember zu einer Plenarsitzung zusammengetreten.
Die schlechte Wirtschaftslage und die Zukunft der Reformbewegung dürften im Mittelpunkt der Diskussionen stehen.
Personelle Veränderungen gelten als wahrscheinlich.
Bundesrepublik Deutschland
SPD-Fraktion-Chef Wehner informiert Bundeskanzler Schmidt vor dessen Abreise nach Paris über seine jüngste Polenreise.
Wehner hat sich mehrere Tage lang in Warschau aufgehalten und unter anderem mit Ministerpräsident Jaruzelski konferiert.
Vor seinem Treffen mit Schmidt will Wehner keine Erklärungen abgeben.
Nur noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Im Westen Schneefall, sonst zeitweise sonnig.
Tageshöchsttemperaturen minus 6 bis 0 Grad.
In wenigen Sekunden wird es 13 Uhr.
Die Mittagsinformation ist beendet.
Karl Jokowski verabschiedet sich für Redaktion und Technik.
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