Mittagsjournal 1982.03.31

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    Rechtliches

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    Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
    Zwölf Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Guten Tag meine Damen und Herren, beim Mittagschanal begrüßt Sie heute Werner Löw.
    Die Programmpunkte der folgenden 60-Minuten-Information in Schlagzeilen.
    Die niederösterreichische ÖVP wählt einen Nachfolger des im WBO-Zusammenhang zurückgetretenen Landesparteisekretärs Zimper.
    Heute im Parlament der zweite Schritt der Länderbanksonierung mit einem Finanzhilfegesetz und außerdem drei zunächst vom Bundesrat abgeblockte Gesetze aus dem Wirtschaftsmaßnahmenpaket der SPÖ.
    Die Inlandspresse schaut ganz im Zeichen der gestrigen Verärgerung von Bundeskanzler Kreisky über eine Österreich-Beilage der International Herald Tribune und die damit im Zusammenhang angestellten Vermutungen über einen neuen Konflikt Kreisky-Androsch.
    Die österreichisch-amerikanische Gummigesellschaft Semperit hält ihre Hauptversammlung in Wien ab.
    Neue kurz- und langfristige Wirtschaftsprognosen werden heute veröffentlicht von der zuständigen Forschungsinstitute, von den zuständigen Instituten und, damit der Übergang ins Ausland, der brandneue Wirtschaftsbericht der italienischen Regierung.
    Die Hauptdaten sinkende Inflationsrate, steigende Arbeitslosenrate, Nullwachstum insgesamt im Jahre 1981 in Italien.
    Weiteres Auslandsthema, der Bombenanschlag auf den Paris-Toulouse-Express.
    Nach Vermutungen der internationale Terrorist Carlos könnte dahinter stecken, übernahmen jetzt spanische Extremisten die Verantwortung für das Zugsattentat.
    Die Kulturredaktion bereitet für uns Beiträge vor über eine bildungspolitische Zusammenarbeit zwischen Österreich und der Deutschen Demokratischen Republik und ein ausführliches Gespräch mit Klaus Kinski und Werner Herzog zu dem neuen Film Fitzcarraldo.
    Zunächst aber die Nachrichten.
    Zusammengestellt hat sie Elisabeth Manus als verantwortliche Redakteurin und Sprecherin ist Maria Piffel.
    Österreich.
    Der Nationalrat befasst sich in seiner heutigen Sitzung mit der Sanierung der Länderbank durch eine Finanzhilfe des Bundes.
    Weitere Tagesordnungspunkte sind die Beherrungsbeschlüsse der SPÖ gegen drei Gesetzesvorlagen, die die ÖVP mit ihrer Mehrheit im Bundesrat zunächst abgewiesen hat.
    Zur Debatte stehen das Bundes-Sonderwohnbaugesetz, das durch Zuschüsse bei der Errichtung von 5.000 Wohnungen die Bauwirtschaft fördern soll, sowie das Gesetz über die Erhaltung und Verbesserung von Wohnhäusern und Altstadtsanierung und das sogenannte Kapitalversicherungsförderungsgesetz.
    Im Zusammenhang mit dem geplanten Bau des Konferenzzentrums bei der Wiener Universität richtete die ÖVP heute im Nationalrat eine dringliche Anfrage an Bundeskanzler Kreisky, vor allem über die Finanzierung des Projektes.
    Beim FPÖ-Bezirksparteitag in Baden bei Wien hat der freiheitliche Landesparteiobmann von Niederösterreich, Hofner, neuerlich erklärt, er habe bereits am 7.
    März dem damals neu gewählten ÖVP-Generalsekretär Graf volle Informationen in Sachen WBO-Skandal öffentlich angeboten.
    Er werde die Ergebnisse seiner bisherigen Ermittlungen in die gemeinsame Aufklärung einbringen, vorausgesetzt auch Graf sei im Interesse der Demokratie bereit, ähnlich rückhaltslos vorzugehen, sagte Hofner.
    Der freiheitliche Landesparteiobmann meinte, Graf habe auf das damalige Angebot überhaupt nicht geantwortet.
    Es sei daher absurd, wenn der ÖVP-Generalsekretär jetzt so tue, als müsse man ihn, Hofner, dazu zwingen, auszusagen.
    Die Mitgliederzahl des Gewerkschaftsbundes steigt weiter.
    Nach einer ÖGB-Aussendung betrug sie zum Jahreswechsel mehr als 1.600.000, das sind um ein Prozent mehr als im Jahr vorher.
    Vor allem Jugendliche und Frauen treten in jüngster Zeit verstärkt den Gewerkschaften bei.
    USA.
    Der amerikanische Botschafter in Österreich, Theodor Cummings, ist in einem Spital in Los Angeles im Alter von 74 Jahren an Krebs gestorben.
    Cummings hatte im Juni vergangenen Jahres sein Amt als diplomatischer Vertreter der USA in Wien angetreten.
    Der in Galicien, im heutigen Polen, geborene Diplomat, ein enger Vertrauter Präsident Reagans, war wegen seiner schweren Krankheit schon vor einiger Zeit in die USA zurückgekehrt.
    Bei einem drohenden Atomkrieg sollen vier Fünftel der städtischen Bevölkerung in den Vereinigten Staaten in ländliche Gebiete gebracht werden.
    Nach Darstellung eines Zivilschutzplanes der Regierung Reagan könnte dadurch ein Großteil der Amerikaner einen Atomwaffenangriff überleben.
    Das Evakuierungsprogramm soll in den kommenden sieben Jahren verwirklicht werden und umgerechnet knapp 30 Milliarden Schilling kosten.
    Der Plan geht davon aus, dass es möglich sei, die Bevölkerung zwischen zwei und 14 Tagen vor dem Angriff zu warnen.
    Gruppen der amerikanischen Friedensbewegung kritisieren den Zivilschutzplan.
    Sie argumentieren, die Vorstellung, ein Atomkrieg könnte überlebt werden, erhöhe das Risiko für den Kriegsausbruch.
    Nach Meinung des Staatssekretärs im amerikanischen Außenministerium, Eagle Burger, wird sich die Militärregierung in Warschau zunehmend innenpolitischen Schwierigkeiten gegenübersehen.
    Vor Journalisten in Washington begründete Eagle Burger seine Ansicht mit der anhaltenden wirtschaftlichen Schwierigkeit und den Unterdrückungsmaßnahmen der Behörden gegen die Bevölkerung in Polen.
    Grundsätzlich befürwortete der Staatssekretär die harte Haltung des Westens gegenüber der Sowjetunion und Polen,
    wegen der Verhängung des Kriegsrechtes.
    Igelberger räumte aber ein, die amerikanische Regierung habe angesehen, dass sie das geplante europäisch-sowjetische Erdgasgeschäft nicht werde verhindern können.
    Zu den Genfer Abrüstungsverhandlungen sagte Igelberger, im Falle eines Fehlschlages der amerikanisch-sowjetischen Gespräche würden die USA auf der Lagerung nuklearer Mittelstreckenraketen der Typen Pershing und Cruise Missile in Westeuropa bestehen.
    Nahe Osten.
    Die arabischen Staaten haben neuerlich und nachdrücklich Sanktionen der europäischen Länder gegen Israel verlangt.
    Alle in Saudi-Arabien akkreditierten europäischen Botschafter wurden gestern im Außenministerium in Riyadh aufgefordert, ihre Regierungen zu entsprechenden Maßnahmen zu veranlassen.
    Verurteilt wurden die jüngsten Maßnahmen Israels gegen die Palästinenser in den besetzten Gebieten.
    In Tunis beschlossen die Außenminister der Arabischen Liga, die Widerstandsbewegungen in diesen Regionen zu unterstützen.
    Unterdessen ist der britische Außenminister Carrington zu einem zweitägigen Besuch in Jerusalem eingetroffen.
    Carrington will sich über die Lage im Nahen Osten informieren, um nach Lösungsmöglichkeiten für die Nahostkrise zu suchen.
    Israel.
    Hunderte jüdische Siedler und deren Sympathisanten haben sich auf einen letzten Widerstand gegen den für heute vorgesehenen Abschluss der Teilräumung Sinais durch Israel vorbereitet.
    Wie das Fernsehen in Tel Aviv berichtete, sind etwa 700 mit Schlagstöcken und Helmen ausgerüstete orthodoxe Juden in leer stehende Häuser in der Stadt Jarmid eingedrungen und hätten sich hinter Stacheldraht verbarrikadiert.
    Die Regierung in Jerusalem hatte den Siedlern eine Frist bis heute Mittag gesetzt, das Gebiet zu räumen.
    Entsprechend den Vereinbarungen von Camp David sollen die letzten von Israel besetzten Gebiete auf Sinai am 26.
    April an Ägypten zurückgegeben werden.
    Argentinien.
    Bei einer Demonstration in Buenos Aires gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung wurden gestern mehr als 2000 Personen festgenommen.
    Zu der Kundgebung hatte der Argentinische Gewerkschaftsverband aufgerufen.
    Sie wurde als die größte Demonstration seit dem Militärputsch im Jahre 1976 bezeichnet.
    Mehr als 10.000 Personen nahmen daran teil.
    Sie protestierten vor allem gegen die zunehmende Arbeitslosigkeit und die ständig sinkenden Löhne.
    Bei Auseinandersetzungen zwischen den Manifestanten und der Polizei soll es mindestens ein Todesopfer und zahlreiche Verletzte gegeben haben.
    Vorübergehend festgenommen wurden unter anderem der Friedensnobelpreisträger Eskübel, mehrere Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen sowie Journalisten.
    Frankreich, Spanien.
    Eine rechtsgerichtete Gruppe mit der Bezeichnung Spanisch-Baskisches Bataillon hat sich zu dem Sprengstoffanschlag auf den Expresszug Paris-Toulouse von Montagabend bekannt.
    Ein anonymer Anrufer erklärte gegenüber einer spanischen Tageszeitung, die Organisation bekämpfe separatistische Bestrebungen im spanischen Baskenland und habe mit diesem Anschlag gegen die nachsichtige Behandlung von ETA-Separatisten durch die französischen Behörden protestieren wollen.
    Das Attentat hat fünf Menschenleben und 28 Verletzte gefordert.
    Nun zur Wetterlage.
    Ein Tiefdruckkomplex bedeckt weite Teile des Mittelmeerraumes und dreicht bis zum Schwarzen Meer.
    Das für uns wetterbestimmende Aktionszentrum hat sich zur Balkanhalbinsel verlagert und verliert dadurch allmählich im Alpenraum an Wetterwirksamkeit.
    Die Wetteraussichten bis morgen früh.
    In inneralpinen Lagen Westösterreichs einige Auflockerungen, sonst durchwegs stark bewölkt bis bedeckt und strichweise Regen.
    Schneefallgrenze um 1000 Meter.
    Schwachwindig.
    Nachmittagstemperaturen 7 bis 12 Grad, Frühtemperaturen morgen 2 bis 7 Grad.
    Die Wetteraussichten für morgen.
    Im Alpenbereich zum Teil noch reichliche Bewölkung und lokal Regenschauer, besonders an der Alpensüdseite.
    Im Flach- und Hügelland hingegen häufig sonnig.
    Schwache bis mäßige Winde.
    Tageshöchsttemperaturen 9 bis 15 Grad.
    Die Vorschau auf übermorgen, Freitag.
    Im Süden und Südosten bewölkt und Regen, sonst aufgelockerte Bewölkung, Tageshöchsttemperaturen 12 bis 16 Grad.
    Nun die Messwerte von 12 Uhr.
    Wien bedeckt 9 Grad, Nordostwind mit 15 Kilometern pro Stunde.
    Eisenstadt bedeckt Regen, 8, Nord 20, Linz stark bewölkt 9, Südost 15, Salzburg stark bewölkt 12, Nordost 20,
    Innsbruck stark bewölkt 10, Ost 25, Bregenz bedeckt 8, Südwest 3, Graz bedeckt 10, Wind stille und Klagenfurt bedeckt 6 Grad, Westwind mit 3 km pro Stunde.
    Es ist elf Minuten nach zwölf und wir beginnen unsere ausführliche Berichterstattung in diesem Mittagsjournal mit dem Kürzel WBO.
    Einmal mehr.
    Gestern stand ja die Geschäftsgebahrung der Rauchwatergenossenschaft im Mittelpunkt der Einvernahmen durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
    Ein perfekt organisiertes Chaos.
    Und die WBO funktionierte wie ein Selbstbedienungsladen.
    Das waren zwei Kurzbezeichnungen, die von Ausschussmitgliedern da zu hören waren.
    Anlass für das Wort Selbstbedienungsladen waren wohl nicht zuletzt die Aussagen des ehemaligen WBO-Finanzchefs Baumgartner,
    der erklärt hatte, dass zwei ÖVP-Angestellte auf der WBO-Gehaltsliste gestanden seien und der auch bestätigte, dass es bei der WBO ohne Gegenleistung zu Zahlungen von rund 34 Millionen Schilling an Firmen gekommen sein soll.
    Auf politischer Ebene fällt heute im Zusammenhang mit der WBO-Affäre eine politische Entscheidung.
    Die ÖVP Niederösterreich bestellt in diesen Minuten einen Nachfolger für den am vergangenen Samstag zurückgetretenen Landesparteisekretär Walter Zimper.
    Zimper selbst war Montagnachmittag und gestern den ganzen Tag von der Erhebungsabteilung des Landes- und Amerikommandos im Burgenland einvernommen worden.
    Das Ergebnis dieser eineinhalbtägigen Vernehmung soll am heutigen Nachmittag der Staatsanwaltschaft übermittelt werden.
    Die Ausgangsposition nun für die Bestellung des Zimper-Nachfolgers fasst Ernst Exner vom Landesstudio Niederösterreich zusammen.
    Die niederösterreichische ÖVP will heute, soweit es den Landesparteisekretär betrifft, einen Schlussstrich unter die Entwicklung der letzten Wochen ziehen.
    Der bisherige Landesparteisekretär, Landtagsabgeordneter Walter Zimper, ist bekanntlich in den Strudel der WBO-Affäre geraten.
    Am 16.
    März hat der Landesparteivorstand Walter Zimper zwar noch einstimmig das Vertrauen ausgesprochen,
    Gleichzeitig aber seinem Ansuchen um Beurlaubung entsprochen.
    Am 25.
    März hat der Niederösterreichische Landtag über Ersuchen des Landesgerichtes Eisenstadt die Immunität des Abgeordneten Zimper aufgehoben und am 27.
    März ist Zimper dann als Landesparteisekretär zurückgetreten.
    Im Parteistatut der niederösterreichischen ÖVP heißt es, der Landesparteisekretär wird über Vorschlag des Landesparteiobmanns vom Bundesparteivorstand bestellt, gekündigt und entlassen.
    Hier scheint man allerdings bei der Neufassung des Statuts 1980 vergessen zu haben, dieses den geänderten Gegebenheiten anzupassen.
    In der ÖVP-Bundeszentrale heißt es nämlich, dass der Landesparteisekretär bereits seit vielen Jahren nicht mehr von der Bundespartei bezahlt und daher von ihr auch nicht bestellt werde.
    Um 11 Uhr begann heute in Wien die Sitzung des Landesparteivorstandes.
    Bereits eine Stunde vorher haben die Gremien der einzelnen Teilorganisationen getagt.
    Journalisten wurde auch heute, wie schon vor zwei Wochen, der Eintritt in das Parteihaus in der Löwestraße verwehrt.
    Nach Schluss der Sitzung, so heißt es, werde man das Ergebnis der Beratungen in einer Pressekonferenz bekannt geben.
    In Zeitungsberichten wurden bisher fünf Namen für den Niederösterreichischen Landesparteisekretär genannt.
    Landtagsabgeordneter Kurt Buchinger, der Obmann des Kontrollausschusses des Landtages, der diese Funktion aber kaum aufgeben wird wollen.
    Landtagsabgeordneter Erich Fiedesser, der Geschäftsführer des Niederösterreichischen Hilfswerks, einer Sozialeinrichtung der Niederösterreichischen ÖVP.
    Magister Albrecht Klinger, der Bildungsreferent der niederösterreichischen ÖVP, der Nationalratsabgeordnete Dr. Josef Höchtl, der schon abgewunken haben soll, und der Nationalratsabgeordnete Gustav Vetter aus Gmünd.
    Ihm werden derzeit die meisten Chancen eingeräumt.
    Die Genannten kommen übrigens alle aus dem Arbeiter- und Angestelltenbund und man hält es für möglich, dass auch der Bauernbund noch einen Vorschlag einbringen wird, wenn gleich sich die führenden Landespolitiker der ÖVP immer wieder bemühen, den Vorrang der Gesamtpartei vor den Teilorganisationen zu betonen.
    Die meisten Chancen werden wie gesagt Gustav Vetter eingeräumt.
    Er gilt als Wunschkandidat von Landesparteiobmann und Landeshauptmann Siegfried Ludwig und soll auch zur Übernahme des Amtes bereit sein.
    Gustav Vetter, Jahrgang 1936 und von Beruf Landesbeamter, gehört seit 1971 dem Nationalrat an.
    Er ist Hauptbezirksparteiobmann von Gmünd im Waldviertel und Mitglied der Landesleitung des ÖAAB.
    Vor einigen Jahren hat die niederösterreichische ÖVP ihren Landtags- und Nationalratsabgeordneten die Fragen vorgelegt, was freut sie in der Politik und was ärgert sie in der Politik.
    Auf die Frage, was ärgert sie in der Politik, antwortete Gustav Vetter damals Unaufrichtigkeit.
    Und auf die Frage, was freut sie in der Politik, sagte er, bei der Lösung schwieriger Fragen mitarbeiten zu können.
    Dazu wird er möglicherweise bald Gelegenheit haben.
    Ernst Exner berichtete über die derzeit laufende Wahl und Bestellung des Zimper-Nachfolgers auf dem Posten des Landesparteisekretärs der ÖVP Niederösterreich.
    Der wahrscheinlichste Kandidat, Nationalratsabgeordneter Vetter, ist übrigens Mitglied des parlamentarischen WBO-Untersuchungsausschusses und er war auch einer der ersten ÖVP-Funktionäre, die dem Aufruf ihres Obmanns Mock gefolgt sind, aus den Gremien von gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften auszuscheiden.
    Wir gehen weiter mit der Inlandspresseschau, die also ganz im Zeichen des in der Einleitung kurz angeschnittenen Themas steht.
    Es geht dabei um den Unmut von Bundeskanzler Kreisky über eine Österreich-Beilage in der International Herald Tribune.
    einer amerikanischen Zeitung, die für Europa in Paris erscheint.
    Kreisky war vor allem über den Kommentar eines österreichischen Wirtschaftsjournalisten in dieser Beilage umgehalten, in dem die österreichische Wirtschaftspolitik, vor allem seit Herbert Salcher statt Hannes Androsch Finanzminister ist, schlecht wegkam.
    Kreisky kritisierte heftig, dass gleichzeitig die wichtigsten österreichischen Banken und verstaatlichen Firmen in dieser Sonderbeilage inseriert haben und damit sozusagen die Kritik an Österreichs Wirtschaftspolitik mitfinanziert haben.
    Und der Bundeskanzler deutete an, dass er dahinter eine Aktion von CA-Chef Hannes Androsch vermute.
    In den heutigen Tageszeitungen nimmt diese Kreisgekritik natürlich breiten Raum ein.
    Noch dazu, wo ja der Bundeskanzler im Anschluss auch gefordert hatte, die verstaatlichen Firmen müssten sich überhaupt strenger überlegen, an welche Zeitungen sie Inserate vergeben.
    Die Zeitungen trifft eine solche Androhung, also dass Inserate von den großen Firmen künftig eingeschränkt werden könnten, die trifft sie natürlich auch wirtschaftlich hart.
    Irmgard Bayer hat einen Überblick über die Zeitungskommentare zu diesem Thema zusammengestellt, weitere Themen der Inlandspresseschau, der Kampf gegen die Korruption und das Volksbegehren gegen das UNO-Konferenzzentrum.
    Gerhard Neureiter schreibt in den Salzburger Nachrichten.
    Zu den üblen Auswüchsen im Journalismus zählt der Versuch, durch Barzahlung oder durch Inseratenaufträge Kommentare, also Meinung, zu kaufen und sie dem Leser als Erkenntnis der Zeitung unterzujubeln, der er vertraut.
    Zu den üblen Formen der Politik und des Geschäftslebens gehört es, die freie Meinung von Journalisten durch Drohungen mit Repressalien oder mit Inseratenentzug einzuengen.
    Das Urteil in den Salzburger Nachrichten über Kreiskies Ankündigung.
    Die verstaatlichten Firmen müssten künftig besser überlegen, welchen Zeitungen sie Inserate geben.
    Die Haltung Kreiskies zeigt ein so brutales Missverständnis der Pressefreiheit in Österreich, dass man darüber erschüttert sein muss.
    Reinhard Hampel in den oberösterreichischen Nachrichten.
    Was immer geschieht, worin CA-Chef Androsch verwickelt ist, den Bundeskanzler treibt es in die Höhe wie eine Silvesterrakete.
    Mit Krach und Rauch.
    Sogar die Tatsache, dass die CA die Beilage einer international renommierten Zeitung mitfinanzierte, machte Kreis gewütend, weil darin ein Kommentar sich kritisch mit der Wirtschaftspolitik des neuen Finanzministers auseinandersetzt.
    Es beschleicht einen der Eindruck, als würde die bloße Existenz Andros dem Kanzler wie ein Alp auf der Brust hocken, den er bei jeder Gelegenheit wegscheuchen will.
    Und Peter Klar in der ÖVP-Zeitung Neues Volksblatt über Greiskis Vorwürfe an alle jene Firmen, die die Sonderbeilage der amerikanischen Zeitung Herald Tribune durch Inserate unterstützt haben?
    Bruno Kreisky blieb es vorbehalten, darin eine Form der Illoyalität zu sehen, die außergewöhnlich ist.
    Das mag sein und seines Ex-Lieblings Bier sein.
    Dass der Kanzler daran Überlegungen knüpft, das inseraten Unwesen zu überprüfen, ist unser aller Bier.
    Denn derartige Überprüfungen gibt es nur in Ländern ohne freie Presse, also ohne Demokratie.
    Soweit die Auseinandersetzung um die Kanzleräußerungen zu einem Kommentar in der Herald Tribune.
    Das sozialistische oberösterreichische Tagblatt widmet einem Erfolg im Kampf gegen die Korruption einen Kommentar.
    Manfred Steinhuber schreibt.
    Am Montag wurde ein Amtsleiter der Bundesgebäudeverwaltung wegen Annahme von 2000 Schilling zu einer Geldstrafe von 54.000 Schilling verurteilt.
    Er ist einer von 47 Beamten, die in eine Bestechungsaffäre verwickelt waren, in der es um Beträge geht, bei denen einem unwillkürlich das Beiwort »leppisch« einfällt.
    Vergleicht man mit den Millionen, mit denen die cleveren Manager der Großskandale lässig jonglierten.
    Doch der Zahlenvergleich ist vordergründig.
    Dass die Justiz nicht der Meinung ist, dass es sich dabei um Kavaliersdelikte handelt, beweist am besten die Höhe der Strafe im Falle des Amtsleiters.
    In der Sozialistischen Arbeiterzeitung und im Kurier wird die Auseinandersetzung um den Bau des UNO-Konferenzzentrums fortgesetzt.
    Jetzt wissen wir es also aus fast allerhöchstem Munde.
    Ganz wurscht, wie viele Menschen das Volksbegehren gegen das Konferenzzentrum unterschreiben, gebaut wird auf alle Fälle, sagte sinngemäß der sozialistische Klubobmann.
    Schon vor dieser Volksentscheidung zu sagen, gebaut wird auf alle Fälle, heißt vom Politiker ins Volksdenken übersetzt,
    Am besten ihr bleibt zu Hause, denn ändern könnt's eh nix mehr.
    Es spricht viel Arroganz der Macht aus einem Politiker, wenn er sagt, es ist egal, wie der Bauherr, also das Volk, entscheidet.
    Manfred Scheuch in der Sozialistischen Arbeiterzeitung meint dagegen,
    Man kann nicht oft genug in Erinnerung rufen, dass das Volksbegehren, zum Unterschied von der Volksabstimmung, die über Annahme oder Verwerfung eines Gesetzes entscheidet, im Parlament nur in Beratungen einbezogen werden muss, sonst nichts.
    Es ist keineswegs undemokratisch, wenn die Sozialisten schon jetzt sagen, dass es auch beim Konferenzzentrum so sein wird.
    Irmgard Bayer hat die Auszüge aus den heutigen Pressekommentaren zusammengestellt.
    Mittelpunkt der Tagesordnung der heutigen Parlamentssitzung ist das, wie es offiziell heißt, Bundesgesetz über die Leistungen des Bundes an die österreichische Länderbank AG, also die zwischen ÖVP und SPÖ letztlich doch erzielte Einigung, wie die Länderbank saniert werden soll.
    Weiters auf der Tagesordnung stehen Beharrungsbeschlüsse des Nationalrates gegen Einsprüche des Bundesrates.
    Im Bundesrat hat die ÖVP derzeit die Mehrheit.
    Einer dieser Einsprüche betraf das Wohnbausonderprogramm der Regierung.
    Wir schalten dazu zu Erich Aichinger und Helmut Glizander ins Parlament.
    Zu viel Übereinstimmung an einem Parlamentstag, das gestattet sich die Opposition in Zeiten wie diesen wohl nicht.
    Wenn schon in Dreieinigkeit der Länderbank vom Gesetzgeber unter die Arme gegriffen wird, dann werden beim Thema UN-Konferenzzentrum für heute von der ÖVP in Form einer dringlichen Anfrage aktiviert, die Meinungen über Zweckmäßigkeit oder Unzweckmäßigkeit des 7,5 Milliarden Schilling verschlingenden BAUs einander diametral gegenüberstehen.
    Von der ÖVP wahrscheinlich erhoffter Nebeneffekt, mit der dringlichen Anfrage auch etwas Werbung für ihr Volksbegehren gegen die Errichtung des Konferenzzentrums zu machen.
    Dass trotz allem gebaut wird, haben die Sozialisten immer wieder betont.
    Mit insgesamt 16 Fragen will die ÖVP heute Auskünfte von Bundeskanzler Kreisky, mit welchen arabischen Staaten er über Kredite verhandelt habe,
    warum diese Gespräche gescheitert seien, welche Konditionen diese Kredite gehabt hätten, ob es Betriebskosten oder Defizitberechnungen gäbe und so weiter.
    Einen Vorgeschmack auf die Dringliche Anfrage ab 16 Uhr zur Behandlung gab es aber schon am Vormittag in der Fragestunde, in der auch Fragen zum Konferenzzentrum aufgerufen wurden.
    Antwortender, Bautenminister Sekanina, Fragesteller im folgenden Ausschnitt zunächst der ÖVP-Abgeordnete König.
    Sie haben sich ja dafür eingesetzt, dass weitere 33 Millionen Schilling für die Modernisierung der Hofburg bereitgestellt werden.
    Das ist auch in einem Budgetüberschreitungsgesetz geschehen.
    Es ist also anzunehmen, dass die Hofburg, was die Übersetzungsanlagen anlangt, auf den letzten Stand der Technik gebracht wird.
    Nun meine Frage, Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, dass die Hofburg bisher etwa die Hälfte aller ihrer Konferenzen, und das sind keine Monsterkonferenzen, sondern es sind Konferenzen, die in der Hofburg durchaus Platz gefunden haben, seitens der Vereinten Nationen bekommen hat?
    Das heißt also, dass es UNO-Konferenzen waren, die in der Hofburg durchgeführt wurden, die dann in das neue Zentrum abwandern würden?
    Herr Minister, bitte.
    Die Hofburg ist nicht nur ausgelastet mit Konferenzen, sondern auch mit anderen Veranstaltungen und es liegt durchaus im Bereich des Möglichen, dass in Zukunft vor allem durch die Aktivitäten der dort installierten Geschäftsleitung weitere und zusätzliche Konferenzmöglichkeiten für die Hofburg geschaffen werden.
    Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Bauer, bitte.
    Sehr geehrter Herr Bundesminister, seien Sie mir bitte nicht ungehalten, wenn ich Ihnen sage, ich bin erschüttert.
    Meine ärgsten Befürchtungen werden bestätigt durch Ihre bisherige Beantwortungen.
    Das heißt, wir wissen vom Konferenzzentrum erstens nicht, wie wir es finanzieren.
    Wir wissen nicht,
    wie hoch die jährlichen Betriebskosten sein werden.
    Wir wissen nicht daher, wie hoch der Betriebsabgang sein wird.
    Und wir wissen auch nicht, das hören wir jetzt neuerlich, wie hoch die Auslastung sein wird.
    Ich darf Sie daher fragen, Herr Bundesminister, wie schaut die Analyse, die Sie hoffentlich angestellt haben, bevor Sie so ein Kongresszentrum zu bauen beabsichtigen, wie schaut die Analyse bezüglich
    der Auslastung, der zu erwartenden Auslastung dieses Konferenzzentrums beziehungsweise des jetzt bestehenden Konferenzzentrums in der Hofburg aus.
    Herr Minister, bitte.
    Herr Abgeordneter, hier muss ich aber eindeutig richtigstellen, dass ich im Hinblick auf Ihre inhaltliche Aussage absolut keine Kompetenz besitze als Bundesministerium für Bauten und Technik.
    Ich baue dieses Konferenzzentrum nicht.
    Ich habe im Zusammenhang mit dem Konferenzzentrum keine Kompetenz und dasselbe gilt auch für die Hofburg.
    So oder so ähnlich wird wohl ab 16 Uhr bei der Dringlichen Anfrage der ÖVP zum UN-Konferenzzentrum debattiert werden.
    Wird dieses zusätzliche Plenardebattenthema den Parlamentstag bis in den vielleicht auch späten Abend erstrecken.
    Zentraler Punkt auf der Tagesordnung selbst ist allerdings, soeben hat man damit hier im Hohen Haus begonnen, das Länderbanksanierungsgesetz.
    Gerade um den zweiten Teil des Länderbanksanierungsgesetzes hat es ja nach anfänglichem Konsens zwischen ÖVP und SPÖ dann kurzfristig scharfe Auseinandersetzungen gegeben.
    Jetzt stimmt die ÖVP der Finanzhilfe des Bundes an die Länderbank zu.
    Die rechtliche Konstruktion der Hilfe aus Steuergeldern für die mehrheitlich im Staatseigentum stehende österreichische Länderbank ist relativ kompliziert.
    Schon vor geraumer Zeit gab es eine Novelle zum Finanzierungsgarantiegesetz, nachdem die staatliche Finanzierungsgarantiegesellschaft die uneinbringlichen Schulden aus den Firmenzusammenbrüchen von AMG und österreichischer Klimatechnik übernimmt und damit der Länderbank 25 Jahre Zeit zum langsamen Abbau dieser uneinbringlichen Kredite gibt.
    Daneben braucht natürlich die Länderbank, wenn man nicht Verlust in der Bilanz ausweisen will, Geld vom Staat, weil ja diese Kredite keine Zinsen mehr bringen.
    Das geschieht jetzt in dem heute Nachmittag im Parlament zum Beschluss anstehenden Bundesgesetz über die Leistungen des Bundes an die österreichische Länderbank.
    Aufgrund dieses Gesetzes wird der Finanzminister zu einem Vertrag mit der Länderbank ermächtigt und kann ihr nach genau festgelegten Kriterien so viel Geld aus der Staatskasse geben, wie sie zur Abdeckung der Kreditzinsenausfälle benötigt.
    Im heurigen Jahr werden das rund 300 Millionen Schilling sein.
    Weil Finanzminister Salcher nun für den Griff in die Steuerkasse aber seinerseits selbst wieder unter dem Zwang steht, das Budgetdefizit nicht explodieren zu lassen, braucht es noch ein drittes Gesetz im Zusammenhang mit der Länderbanksanierung und auch dieses wird heute im Nationalrat beschlossen.
    Es ist dies eine Abänderung der Anlage des Bundesgesetzes betreffend auf Schilling lautende Beitragsleistungen der Republik Österreich bei internationalen Finanzinstitutionen.
    Hinter diesem komplizierten Titel verbirgt sich folgender Sachverhalt.
    Die österreichische Nationalbank hat Einlagen beim internationalen Währungsfonds geleistet und diese Einlagen müssen in der Nationalbank vom Staat ersetzt werden.
    Diese Zahlungen des Bundes an die Notenbank werden jetzt hinausgeschoben, womit der Finanzminister seinerseits im Budget Platz für die 300 Länderbankmillionen bekommt.
    Das letzte Länderbanksanierungsgesetz wird heute mit den Stimmen aller drei Parlamentsparteien beschlossen.
    Erich Eichinger und Helmut Gletsander zum heutigen Parlamentstag und von der Länderbank zur größten verstaatlichen Bank Österreichs zur Kreditanstalt.
    Denn heute Vormittag hat die Semperit AG ihre Bilanz 1981 präsentiert.
    Das Unternehmen gehört zum Industriekonzern der Kreditanstalt.
    Semperit steckt weiterhin in den roten Zahlen.
    Eine der Hauptursachen dafür ist der weltweite Nachfrage-Rückgang in vielen Produktionsbereichen, in denen die Semperit tätig ist, und ein beinharter Konkurrenzkampf auf dem Reifensektor, der die Erträge drückt.
    Im Mittelpunkt der heutigen Bilanzpressekonferenz ist daher die Frage gestanden, mit welchen Maßnahmen die Semperit den Überlebenskampf gewinnen will.
    Hans-Christian Unger berichtet darüber.
    Franz Leibenfrost, Generaldirektor der Semperit AG, leitete die Pressekonferenz gleich unmissverständlich ein.
    Das Bilanzergebnis der Periode ist mit 487 Millionen wieder sehr deutlich negativ ausgefallen.
    und stellt eine klare Unterbrechung in dem positiven Trend der Vorjahre.
    Wer den Geschäftsbericht über das Jahr 1981 durchblättert, findet ein ziemlich schonungsloses Bild über die finanzielle Situation der Semperit AG.
    Weltweite Einbrüche im Reifengeschäft, vor allem durch den extrem großen Rückgang an Neuzulassungen von LKW, sind eine der Hauptursachen, warum dem österreichischen Gummiriesen wieder einige Luft ausgegangen ist.
    Und der allgemeine Rückgang der Konjunktur und im Speziellen in der Bauindustrie war ebenfalls Ursache, dass in vielen anderen Produktionsbereichen Rückgänge verzeichnet werden mussten.
    Darüber hinaus hatte die Semperit mit der internationalen Konkurrenz hart zu kämpfen, was sich letztlich dahingehend auswirkte, dass da und dort zwar Umsatzsteigerungen erzielt werden konnten, aber die Erträge nicht im gleichen Ausmaß, wenn überhaupt, mithalten konnten.
    In der Bilanz weist die Semperit einen Verlust von nur 191 Millionen Schilling aus, nachdem dieser 1980 noch eine Milliarde betragen hatte.
    Der tatsächliche Verlust aus dem normalen Geschäftsbetrieb betrug allerdings im Vorjahr knapp 490 Millionen.
    Wie das Minus von fast einer Milliarde auf 191 Millionen bilanztechnisch gesenkt werden konnte, erklärte Generaldirektor Leibenfrost.
    Wir haben uns aufgrund dieses Ergebnisses zu dem
    zu einer Bilanzsanierung entschlossen und den Kapitalschnitt, der ja bereits in der letzten Pressekonferenz des letzten Jahres hier
    ausführlich kommentiert wurde und die Notwendigkeit in den Raum gestellt wurde, durchgeführt.
    Wir haben das Kapital, das Grundkapital von 1 Milliarde 710 im Verhältnis 2 zu 1 auf 855 Millionen heruntergesetzt, gleichzeitig die damit notwendigen Auflösungen von Reserven vorgenommen.
    Darüber hinaus wurden noch insgesamt 470 Millionen Schilling an Krediten notwendig.
    Um in den nächsten Jahren über die Runden zu kommen, die Aussichten für 1982 sind nicht gerade rosig, will man bei Semperit ein straffes Investitionsprogramm durchziehen, das vor allem die Stückkosten senken soll.
    In diesem Zusammenhang wird es auch, so Leibenfrost, einen kontinuierlichen Personalabbau geben, der im Vorjahr etwa 8% betragen hat.
    Außerdem will man die Personalkosten zusätzlich senken, indem man das umfangreiche Sozialpaket für die Mitarbeiter durchforsten will.
    Auch die Abschaffung des 15.
    Monatsgehaltes steht zur Diskussion, was aber sicherlich auf massiven Widerstand des Betriebsrates stoßen wird.
    Ein weiterer Punkt im Unternehmensprogramm
    Auf lange Sicht sollen einzelne Bereiche des Konzerns in selbstständige Unternehmen umgewandelt werden und verlustbringende Produktionszweige aufgelassen.
    Dafür braucht die Semperit allerdings wieder Geld.
    Leibenfrost dazu?
    Allerdings wird das Faktum, dass wir dieses Programm nun zeitlich vorziehen, wird die Investitionssumme insgesamt den eigenen Finanzierungsrahmen, die eigene Finanzierungskraft
    überschreiten.
    Wir werden deswegen der Hauptversammlung am 22.
    April, wird der Vorstand ein genehmigtes Kapital vorschlagen, um später eine Kapitalerhöhung durchführen zu können.
    Wir haben uns darüber hinaus an die öffentlichen Stellen gewandt, zwecks in Anspruch
    alle möglichen öffentlichen Förderungen zur Realisierung dieses Programmes in Anspruch nehmen zu können.
    Sowohl Leibenfrost als auch der Aufsichtsratsvorsitzende der Semperit, CA-Generaldirektor Hannes Androsch, betonen, dass die öffentlichen Mittel keinesfalls zur Verlustabdeckung dienen sollen.
    Und Androsch ging in der Pressekonferenz auch auf die Leistungen des Eigentümers Kreditanstalt ein.
    Der Verzicht auf Dividende, Zinsen sowie die Kapitalerhöhungen hätten der CA bereits bisher 1,5 Milliarden Schilling gekostet.
    Das ist genau jener Betrag, den die Semperit jetzt wieder brauchen würde, um ihr Langfristprogramm durchziehen zu können.
    Hans-Christian Unger berichtete von der Bilanzkonferenz der Semperit AG.
    Ja, ein kurzer Blick nach was hoffen wir denn noch unterzubringen in der verbleibenden Zeit in diesem Mittagjournal.
    Als nächstes wollen wir Sie informieren über die aktuellsten Wirtschaftsprognosen, österreichische Wirtschaftsprognosen.
    Dann den Wirtschaftsbericht, den an diesem Vormittag die italienische Regierung vorgelegt hat.
    Ein Bericht auch über Entwicklungen im iranisch-irakischen Golfkrieg.
    Da meldet der Iran Erfolge und der Irak bestätigt das sogar.
    Und die Hintergründe des Anschlags auf den Zug der französischen Staatsbahnen in der Nacht auf gestern.
    Als Kulturbeitrag noch fix im Programm ein Gespräch mit Klaus Kinski und Werner Herzog über ihren neuen Film Fitzcaraldo.
    Zunächst aber, wie gesagt, zu den neuesten Wirtschaftsprognosen für die Entwicklung der Wirtschaft in Österreich.
    Die Prognosen haben zusammengestellt das Institut für Wirtschaftsforschung und das Institut für Höhere Studien.
    Die Prognosen sind einerseits kurzfristig, andererseits langfristig.
    Hans Adler hat sich damit näher befasst.
    Nach wie vor Stagnation und erst im späteren Jahresverlauf die Chance einer wirtschaftlichen Wetterbesserung.
    Das ist der Kern der Prognose, welche die Wirtschaftsforscher heute hier im Arsenal vorgelegt haben.
    Das Institut für Wirtschaftsforschung mit seinem Chef Dr. Helmut Kramer sieht eine solche Chance für die Konjunktur in Europa auch dann, wenn in Amerika, letztlich als Folge der hohen Zinsen, die Wirtschaftsaussichten schlecht bleiben sollten, denn... Tendenzen dazu sind ja bereits im Gange, indem sich westeuropäische Notenbanken in ihrer
    Kreditversorgungspolitik allmählich deutlicher vom Zinsniveau der Vereinigten Staaten entfernen.
    Und das ist sicher eine der entscheidenden Entwicklungen für eine bessere europäische Konjunktur.
    Es stellt sich aber die Frage, ist das überhaupt noch das, was wir seit 30 Jahren als Konjunktureinbruch bezeichnen?
    Oder die Rückkehr zu, wenn man so will, normalen Zuständen, nachdem wir 30 Jahre lang in einer wirtschaftlichen Aufholjagd die Verluste des Zweiten Weltkrieges aufgearbeitet haben?
    Kramer?
    Wir sind in unserer Wortwahl über zur Charakterisierung dieser Entwicklung jetzt besonders in Schwierigkeiten.
    Wir haben noch immer das Vokabular der traditionellen Konjunkturrückschläge.
    Das ist keiner, da haben Sie völlig recht, so viel ist erkennbar.
    Seit mehr als zwei Jahren hält diese Stagnation leicht rückläufige Entwicklung des Produktionsvolumens an.
    Wir haben auch einen größeren Bruch im Tempo des Wachstums bereits Mitte der 70er Jahre zu verzeichnen.
    Eine Überlegung ist sicher richtig, dass die unmittelbaren 30 Jahre nach dem Krieg ein Aufholprozess waren und dass wir sozusagen jetzt eigentlich eher die normalere Situation haben.
    Aber am Übergang von diesen
    raschen, außerordentlich raschen Wachstum zum langsameren Wachstum treten eben Probleme auf, die denen eines Konjunkturrückschlags entsprechen.
    Nicht ganz so pessimistisch gibt sich Kramers Kollege Dr. Erhard Fürst, der mit seinem Institut für höhere Studien traditionell die längerfristige Wirtschaftsprognose zu erarbeiten hat.
    Ich sehe die zukünftige Entwicklung sicherlich nicht so pessimistisch, dass jetzt die Wachstumsphase endgültig vorbei ist, dass wir also für die nächsten zehn Jahre jetzt auf dieser Talsoi, auf der wir uns schon ziemlich lange, nämlich mehr als zwei Jahre befinden,
    weiter kriechen, wenn sie so wollen.
    Selbstverständlich werden die Wachstumsraten mittelfristig geringer sein.
    Sie werden nicht mehr 4% erreichen, sie werden vielleicht bei 2,5% liegen.
    Man darf aber bei der Einschätzung der gegenwärtigen internationalen und nationalen Wirtschaftslage eines nicht übersehen.
    Wir haben es nach dem letzten Ölpreisschock 1979 mit der ersten Rezession der Nachkriegszeit zu tun, die wirtschaftspolitisch nicht gegengesteuert wurde, ja im Gegenteil, die wirtschaftspolitisch eigentlich verstärkt wurde.
    Fürsten meint damit die Geldverknappung vor allem in den USA und Großbritannien.
    Man versucht ja dort auf der Basis von teuren Krediten, also hohen Zinsen, den Verbrauch vor allem der Privatkunden zu beschränken.
    Wer kein Geld geborgt bekommt, kauft weniger ein.
    Wenn weniger eingekauft wird, machen sich Händler und Produzenten um jeden Kunden harte Konkurrenz und senken die Preise.
    Die Inflationsrate sinkt.
    So die Rechnung.
    Sie hat nur einen Fehler.
    Wer kein Geld hat, kann auch Billiges nicht kaufen.
    Wenn nicht gekauft wird, werden Leute entlassen.
    Und Entlassene kaufen erst recht weniger.
    Dazu kommt, dass die Konjunktur normalerweise starke Anreize von der Lagerhaltung an Fertigware im Handel und an Rohstoffen in der Industrie bekommt.
    Ware im Lager bedeutet gebundenes Geld, das auf einer Bank im Augenblick hohe Zinsen brächte.
    Lagerbestände verursachen dagegen nur Kosten.
    Auch hier also sind die Zinsen ein Grund dafür, dass mit der Konjunktur nichts weiter geht.
    In dem Maße, in dem die wirtschaftspolitische Ausrichtung wieder gelockert wird,
    können wir mit einem neuen Aufschwung rechnen und wir erwarten für die zweite Jahreshälfte, vor allem ausgehend von der amerikanischen Wirtschaft, eine solche Lockerung.
    Wir sehen auch Bestrebungen in Europa, gerade in der letzten Zeit in der Bundesrepublik, in Holland, in der Schweiz, das Zinsniveau zurückzuführen und damit den Weg freizumachen für einen Lageraufbau, der wieder über die Importe des Auslandes, über die Importe der westlichen Industriestaaten, der österreichischen Exportwirtschaft zugutekommen wird.
    Die Leidtragenden der derzeitigen Situation sind die Arbeitslosen.
    Die Wirtschaftsforscher registrieren einen anhaltenden Abbau von Arbeitskräften.
    Auch zu Beginn dieses Jahres in Österreich sind wir nun dabei, eine ständige Arbeitslosigkeit aufzubauen, wie sie in Westeuropa schon gang und gäbe ist.
    Ja, wir haben diesen ersten Sockel, den die OECD-Staaten Mitte der 70er Jahre erreicht haben, ja bekanntlich nicht erstiegen.
    Jetzt scheint es so zu sein, dass wir einen Anstieg der Arbeitslosigkeit von einem Prozentpunkt seit einem Jahr mitmachen.
    Man darf aber nicht vergessen, dass die anderen westeuropäischen Staaten in ihrer Mehrzahl jetzt bereits einen zweiten Schritt nach oben machen.
    sodass also gegenwärtig die Arbeitslosenquote in der Bundesrepublik etwa bei 7 Prozent liegt.
    Bei uns liegt sie jetzt noch bei 3,2 Prozent, wenn man von den Saisonfaktoren absieht.
    Im Lauf des Jahres, wie gesagt, glauben wir auf einen Durchschnitt von 3,3 zu kommen.
    Das heißt, dass es Monate geben wird, wo wir uns der Marke 3,5 Prozent nähern.
    Zusammenfassung also Wirtschaftswachstum in Österreich heuer 2% nach nur einem Zehntelprozent im vergangenen Jahr.
    Da wir aber etwa 4% Wachstum brauchen würden, um Arbeitslosigkeit abzubauen, Steigerung der Arbeitslosenrate auf Spitzenwerte in einzelnen Monaten bis 3,5%.
    Reale Exportsteigerung 6%, also relativ hoch.
    Importsteigerung mit 3% gering.
    und Inflationsrate niedriger als 1981, nämlich 5,5% im Jahresdurchschnitt 1982.
    Soweit die aktuellen Prognosen und damit gebe ich zurück zum Funkhaus.
    Elf Minuten nach halb eins und auch unsere Auslandsberichterstattung beginnt im Themenbereich Wirtschaft.
    Bei den Wirtschaftsproblemen der Europäischen Gemeinschaft, die ja jetzt gerade dieser Tage ihren 25.
    Geburtstag gefeiert hat, da galt und gilt ja immer wieder das Gründungsmitglied Italien als ein besonderes Sorgenkind.
    Obwohl Italien derzeit weder das EG-Land mit der höchsten Inflationsrate ist, das ist Griechenland, 24% Inflation, noch das mit der höchsten Arbeitslosenrate, da führt Belgien mit 13% Arbeitslosen.
    Spitzenreiter dürfte Italien allerdings in Sachen Staatsdefizit sein.
    Böse Zungen behaupten freilich, Italien funktioniere nur dank einer ausgezeichnet entwickelten Alternativwirtschaft überhaupt noch, d.h.
    aufgrund von Schwarzarbeit, Tauschgeschäft und Push.
    Ein etwas genaueres Bild liefert da der heute Vormittag erschienene neue Regierungsbericht über die Wirtschaftslage Italiens.
    Alfons Dalma berichtet.
    Der Haushaltsminister Giorgio La Malfa hat soeben der Öffentlichkeit den Wirtschaftsbericht der Regierung für das vergangene Jahr 1981 mitgeteilt.
    Es ist ein Dokument, das ein Gesamtbild der Wirtschaftslage und der Widersprüche der ökonomischen Entwicklung in Italien vermittelt.
    Das Zurückgehen der allerdings immer noch hochbleibenden Inflationsrate bei wachsender Arbeitslosigkeit und Haushaltsabgängen.
    Für Italien neu und traumatisch.
    Das vergangene Jahr war vom Nullwachstum gekennzeichnet.
    Zum ersten Mal sind die Wirtschaft, das Nationaleinkommen und die Produktion nicht gewachsen.
    Der erste große Widerspruch der Entwicklung ist darin zu erblicken, dass dennoch das Realeinkommen pro Kopf weiterhin um 4% gewachsen ist.
    Solche Kontradiktionen schlagen sich entweder in der Zunahme der Inflationsrate oder in der Erhöhung des Haushaltsdefizits und im Schwung der Kapitalreserven in der Wirtschaft nieder.
    Das ist auch prompt eingetreten.
    Im Laufe des vergangenen Jahres ist die Inflation von 22% auf 18% zurückgegangen.
    Diese Tendenz ist immer noch wirksam.
    In diesem Monat März ist die Inflationsrate im Jahresvergleich auf jene 16% zurückgegangen, die sich die Regierung Spadolini bei ihrem Antritt vor acht Monaten als die Zielquote für das laufende Jahr vorgenommen hatte.
    Die Kehrseite dieses Erfolges ist aber ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit um 200.000 auf rund 2 Millionen Beschäftigungslose gegenüber den 20 Millionen Beschäftigten, beziehungsweise von 7,5 auf 8,5 Prozent.
    Weitere 200.000 Arbeiter und Angestellte befinden sich mit 500 Millionen Arbeitsstunden, das heißt ohne zu arbeiten,
    In der sogenannten Lohnausgleichkasse werden also in diesem Wartezahl der Produktion, aus dem sie aber nie abgerufen werden, aus den Staatsmitteln entlohnt, was das Haushaltsdefizit seinerseits auch wesentlich belastet.
    Unter den besonders von der Beschäftigungslosigkeit betroffenen Wirtschaftszweigen werden Eisen und Stahl, eisenverarbeitende Industrien, Chemie, Textil und Bekleidungswirtschaft an erster Stelle genannt.
    Der programmierte Budgetabgang für das laufende Jahr, der mit Mühe und Not als eine harte Begrenzung nach oben gedacht ist, beträgt immer noch die astronomische Summe von 650 Milliarden Shilling.
    Minister LaMalfa macht aber kein Hehl daraus, dass in der Schere zwischen der wachsenden Arbeitslosigkeit und den steigenden Defiziten der verstaatlichten Wirtschaft einerseits
    und der an sich erfreulich zurückgehenden Inflationsrate auf der anderen Seite, die allerdings die vorgesehenen Staatseinnahmen vermindert, diese Begrenzung des Haushaltsdefizits gesprengt zu werden und der Abgang auf 800 Milliarden Schilling zu steigen droht.
    Dass unter diesen Umständen die italienische Lira gegenüber der deutschen Mark als der europäischen Leitwährung in den vergangenen zwölf Monaten und damit auch gegenüber unserem Schilling
    nur etwas über 12 Prozent an Wert eingebüßt hat, aber noch innerhalb der Spanne des europäischen Währungssystems geblieben ist, wird als ein günstiges Ergebnis betrachtet, das auf die gebesserte Zahlungsbilanz zurückzuführen ist, die nicht nur vom Ergebnis des Rennverkehrs, sondern auch von der Verminderung des Außenhandelsdefizits
    An Alfons Thalmer zum soeben veröffentlichten Wirtschaftsbericht zur Wirtschaftslage Italiens.
    Und damit zum jüngsten Terroranschlag auf einen Zug in Frankreich.
    In der Nacht auf gestern explodierte im Paris-Toulouse-Express eine Bombe.
    Und zwar, wie man mittlerweile mit Sicherheit weiß, eine, die offenbar bewusst gezündet wurde.
    Es war also nicht ein Unfall während eines Sprengstofftransports durch eine Terroristen etwa.
    Fünf Menschen kamen durch die Explosion ums Leben, 27 wurden verletzt.
    Und diese Opferbilanz wäre wahrscheinlich noch grausiger gewesen, wäre es dem Zugsführer nicht gelungen, den Zug ohne Entgleisung zum Stehen zu bringen.
    Über die Urheber des Anschlags gibt es derzeit zwei oder gar drei Vermutungen.
    Die eine sieht den berühmt-berüchtigten Terror internationalen Carlos als Drahtzieher.
    Er hat schließlich vor einem Monat Anschläge angedroht in Frankreich und die Freilassung von zwei Terroristen aus französischen Gefängnissen gefordert.
    Die zweite Version schließt französische Anarchisten als Hintermänner dieses Bombenanschlags nicht aus.
    Und die dritte Variante kann jetzt sogar mit einer Gruppe aufwarten, die die Verantwortung tatsächlich bereits übernommen hat.
    Spanische Extremisten
    wollen mit dem Attentat angeblich Frankreich bestrafen, weil es Angehörige der baskischen Terrororganisation ETA beherbergt.
    Wir haben unsere Mitarbeiter in Paris und in Madrid um weitere Einzelheiten gebeten, hier also nacheinander Joachim Kruse und Robert Gerhardt.
    Bei der Suche nach möglichen Tätern und Motiven denkt man in Frankreich natürlich zuallererst an den berüchtigten Carlos.
    Eine Explosion im Zug mit vielen Todesopfern, das scheint eine Aktion zu sein, die sehr wohl von Carlos gesteuert sein könnte.
    Und es gibt eine ganze Reihe von anderen Argumenten, die klar für die These sprechen, dass der internationale Chefterrorist dahinter steckt.
    Carlos hatte bekanntlich der französischen Regierung ein Ultimatum gestellt.
    Er verlangte die Freilassung des Schweizers Bruno Brigitte und der Deutschen Magdalena Coop, die wegen Sprengstofftransport und Waffenbesitz in französischen Gefängnissen sitzen.
    Wenn die beiden nicht vor Ende dieses Monats frei sind, so hatte Carlos gedroht, dann muss die französische Regierung Schlimmes befürchten.
    Innenminister Defere hat sich aber nicht einschüchtern lassen.
    Er hat sogar angekündigt, dass die beiden Carlos-Freunde in Kürze vor Gericht gestellt werden.
    Es ist also naheliegend, in dem Bombenattentat im Schnellzug Paris-Toulouse die Rache von Carlos zu sehen.
    So überzeugend diese These zu sein scheint, die französische Polizei ist da nicht so sicher.
    Und zwar aus folgenden Gründen.
    Es stimmt zwar, dass Carlos gedroht hat.
    Es stimmt auch, dass sich die französische Regierung nicht erpressen lässt und den beiden Terroristen, die Carlos freipressen will, demnächst im Prozess macht.
    Aber es ist auch wahrscheinlich, dass diese keine sehr harte Strafe bekommen werden, dass die Strafe zum größten Teil zur Bewährung ausgesetzt wird und dass die beiden dann ziemlich bald in das Land ihrer Wahl ausreisen können.
    Dies ist Carlos sicher nicht unbekannt, also ist ein Racheakt nicht logisch.
    Trotzdem kann man natürlich nicht ausschließen, dass Carlos dahinter steckt.
    Die Polizei hofft jetzt vor allem auf zwei Wegen, Hinweise auf die Täter zu finden.
    Die Art des verwendeten Sprengstoffs wird analysiert.
    Erfahrungsgemäß hat jede Terroristengruppe ihren speziellen Stoff und ihre Lieferanten.
    Diese Analysen sind aber kompliziert und langwierig.
    Zum anderen prüft man die Identität aller Reisenden, die in dem Schnellzug waren, als die Bombe hochging.
    Es handelt sich da aber um mehr als 300 Personen.
    Und es ist durchaus möglich, dass die Bombe mit Zeitzünder in dem Zug deponiert worden ist von Leuten, die längst ausgestiegen waren.
    Um die Öffentlichkeit zu beruhigen, hat Innenminister de Fer angekündigt, dass die Polizei Kontrollen auf Bahnhöfen und in Zügen verstärken wird.
    Das ist mehr eine psychologische Beruhigungspille.
    Da zeigt der Staat, dass er bereit ist zu handeln.
    Das beruhigt auch diejenigen, die befürchten, dass hinter dem Anschlag Extremisten stecken, die in Frankreich eine Psychose der Angst und Unsicherheit erzeugen wollen.
    Dies wäre für Frankreich eine neue und besorgniserregende Erscheinung.
    Aus Spanien kommt eine andere Variante über die Hintergründe des Anschlages auf den französischen Schnellzug Capitol.
    Jedes Attentat wird jetzt sofort gerecht.
    Die Terroraktion gegen den französischen Schnellzug Capitol auf der Strecke Paris-Toulouse ist eine Revanche.
    So jedenfalls sagte der anonyme Anrufer.
    Heute in den frühen Morgenstunden telefonierte er mit der Redaktion der Zeitung DEA in der Hafenstadt Bilbao.
    Verantwortlich für den tödlichen Anschlag sei das Bataillon Vasco Español.
    Es handelt sich um Kommandos von ultra-rechten Spanier.
    Ihr Ziel, Kampf gegen die Separatisten-Organisation ETA, die seit einer Woche nach langer Feuerpause wieder Terror im Baskenland sät.
    Vor wenigen Tagen erschoss sie hinterrücks zwei Polizisten bei Mittagessen und erst in der vergangenen Nacht wurde in San Sebastian der 38-jährige Arzt Ramiro Carasa-Perez entführt, gefettelt und kaltblütig mit einem Schuss in die Brust getötet.
    Die ETA-Terroristen sprechen von Hinrichtung.
    Der Arzt habe einen ihrer Kameraden nicht behandelt.
    Der wurde beim Überfall auf die Polizisten verletzt.
    Das baskisch-spanische Bataillon hat nun zur Gegenoffensive geblasen.
    Sie gilt Frankreich.
    Dem Nachbarland wird Komplizenschaft mit ETA vorgeworfen, denn sie finden Unterschlupf und politisches Asyl jenseits der Pyrenäen.
    Im französischen Baskenland haben sie ihre Basis und treffen zumindest auf Sympathie bei den dortigen Behörden.
    Das jedenfalls behauptet das baskisch-spanische Bataillon.
    Mit ihrem Rachefellzug sollen die Franzosen gezwungen werden, gegen die infiltrierten ETA-Kommandos auf ihrem Territorium hart einzuschreiten.
    Bisher wurden Auslieferungsanträge, die Madrid an Paris richtete, immer kühl abgewiesen.
    Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten sind wegen ETA auf einem Tiefpunkt.
    Die Spanier sprechen von einer aktiven Solidarität mit den Terroristen, die vom Nachbarn praktiziert wird.
    Das baskisch-spanische Bataillon ist schon mehrmals aktiv geworden, doch bisher wurde noch niemand gefasst.
    Man spricht von einer Parallelpolizei auf der Jagd nach ETA-Terroristen.
    Sieben Minuten vor eins und wir bitten um Verständnis dafür, dass der angekündigte Beitrag über die neuen Entwicklungen im iranisch-irakischen Krieg keinen Platz mehr findet in diesem Mittagsjournal.
    Wir hoffen, das im Abendjournal nachholen zu können.
    Wir kommen jetzt zum Kulturteil des Journals.
    Anlässlich des Erscheinens des neuesten Films von Werner Herzog, Fitzcaraldo, in der Bundesrepublik Deutschland, gaben Herzog und sein Hauptdarsteller Klaus Kinski eine Pressekonferenz.
    Über diesen unter höchst abenteuerlichen Umständen entstand er den Film.
    Fitzcaraldo wird am 28.
    Mai auch in Österreich anlaufen.
    Karin Bauer gestaltete zu Fitzcaraldo den folgenden Beitrag.
    Werner Herzog beschreibt in diesem Film die Geschichte eines Phantasten namens Fitzgeraldo, der davon träumt, die große Oper mit Stars wie Enrico Caruso in den Dschungel zu bringen.
    Um das notwendige Geld dafür aufzutreiben, will er ein sehr schwer zugängliches Kautschukgebiet in Peru erschließen.
    Dazu ist es erforderlich, einen Amazonastampfer von einem Fluss in den anderen über einen Berg zu schleppen.
    So etwas hat es tatsächlich noch nie gegeben.
    Herzog hat nur nach vierjähriger Vorbereitungszeit, in der zwei Amazonastampfer, eine Zugstation, eine Missionsstation und Camps mitten in den Urwald hineingebaut wurden, dieses tollkühne Unterfangen für den Film mit Erfolg durchgestanden, einen riesigen Amazonastampfer mit Seilwinden über einen Berg mit 40% Neigung zu bringen.
    Das war nicht die einzige Schwierigkeit in diesem Film, denn die Hauptfigur musste dreimal umbesetzt werden.
    Zuerst sollte Jack Nicholson den Fitzcarraldo spielen, das klappte aus Versicherungsgründen nicht.
    Dann übernahm Jason Roberts diese Rolle.
    Plötzlich wurde er schwer krank, musste zurück in die Vereinigten Staaten und durfte von den Ärzten aus in diesem Klima nicht mehr weiterarbeiten.
    So kam es zur Besetzung mit Klaus Kinski.
    Dazu Werner Herzog.
    Ich habe dann gedacht, und ich glaube, ich bin demselben Fehler aufgesessen, wie wohl alle Zuschauer und wohl alle Kritiker.
    Ich dachte immer an Kinski.
    Und ich habe mir gesagt, der Mann hat jetzt 170 Filmen gespielt, also in Italo Western, in Edgar Wallace Filmen und so, und er hat nicht ein einziges Mal auch nur einen Moment von Humor und Charme gehabt.
    Und ich dachte, das kann der nicht.
    Inzwischen weiß ich, der Mann kann alles.
    Der ist das einzige Genie, das wir wahrscheinlich derzeit im Film haben.
    Für Klaus Kinski bedeutet Fitzcaraldo die vierte Zusammenarbeit mit Werner Herzog nach Agir der Zorn Gottes, Nosferatu und Wojcik.
    Inwiefern sich Fitzcaraldo diesem Phantasten im Urwald verwandt fühlt?
    Das heißt, Verwandte, ich bin Fitzgeraldo.
    Ich brauche mir das gar nicht lange einreden.
    Im Augenblick, wo ich was mache, bin ich es nicht.
    Das heißt, ich bin es einfach.
    Ich werde es nicht, sondern ich bin es.
    Das heißt, Sie entdecken es bei sich selbst.
    Das ist der größte Quatsch, der jemals ausgefunden wird, der immer in Interviews gesagt wird von Leuten von Schauspielern oder von anderen provoziert wird.
    Wie haben Sie sich dieser Rolle angenähert?
    Das heißt, es ist so, als wenn jemand allen vieren irgendwo lang kriecht.
    Das ist der größte Quatsch, den es gibt.
    Natürlich gibt es Leute, die, und wahrscheinlich viele,
    die versuchen, was nachzumachen, die es nicht bei sich entdecken, sondern das es dann fabriziert.
    Oder das Schlimmste ist, wenn ein Regisseur versucht, sich nach seinen Vorstellungen jemanden einzutrainieren, was er machen soll.
    Das ist alles Käse, aber bei Herzog und mir ist es nicht nötig, darum zu streiten oder sich auseinanderzusetzen.
    Es geht einem alles mit dem Instinkt heran.
    Das heißt, wir wissen, wenn er mich jemals gefragt hat, das und das mit ihm zu machen, ist die Idee gekommen eigentlich dadurch, kann man sagen, dass er mich entdeckt hat in der Idee.
    Sonst hätte er mich nicht gefragt, das zu machen.
    Weitere Umbesetzungen in diesem Film verursachten dann noch Mick Jagger, der aus Termingründen nicht mehr weiterdrehen konnte, und Mario Adorf, dem dieses ganze Unternehmen zu gefährlich erschien.
    Wie gefährlich es bei diesen Dreharbeiten tatsächlich zuging, schildert nun Werner Herzog.
    Wir hatten beispielsweise in wochenlanger Arbeit das zweite Schiff mit Seilwinden Zentimeter für Zentimeter gegen die Strömung hochgezogen.
    Und bevor die Kameras in Position waren, hat sich das Schiff von 14 Stahltrossen, die jede 5 Zentimeter im Durchmesser dick waren, mit einem Ruck losgerissen.
    Und in einem wirklich unvorstellbaren Drama ist dieses Schiff durch die Stromschnellen gerast, führerlos.
    Und ich habe gesagt, ich gehe an Bord, ich möchte an Bord drehen.
    Das gibt dem Film noch eine ganz andere Dimension dazu.
    Und dann sind sieben Leute gekommen und die haben gesagt, wenn du gehst, gehen wir auch.
    Da sind also drei Kameras mitgegangen und übrigens Kinski war an Bord, das werde ich ihm nie vergessen, dass der Mann den Mut hatte und es gab da natürlich auch Verletzte.
    Wir sind also so in den Felsen reingerast einmal, dass ich versuchte den Kameramann noch zu halten und von dem Aufprall ist gleich die Optik aus der Kamera davon geflogen.
    Und wir flogen also meterweit durch die Luft und er ist mit der Kamera in der Hand auf dem Boden geprallt und hat sich die Hand auseinander gespalten.
    Wir hatten zwei sehr tüchtige Ärzte im Camp und die haben den sofort genäht.
    Und das waren wirklich sehr, sehr tüchtige Leute und ich muss sagen, diese Leute haben letztlich auch den Film aus dem Feuer gerissen.
    Viel zum Gelingen dieses Filmes hat neben den unglaublich schönen Landschaftsaufnahmen und neben der Spannung auf der dramatischen Schiffsfahrt auch eine sehr lebensfrohe Claudia Cardinale als Partnerin von Klaus Kinski in einer zwar kleineren, aber doch sehr intensiven Rolle als Bordellbesitzerin beigetragen.
    Für uns in Österreich wird es allerdings noch ein bisschen dauern, bis wir diesen Fizka-Raldo sehen können.
    Am 28.
    Mai soll er anlaufen.
    Sofort gibt es hier aber im Mittagsjournal die Schlussnachrichten.
    Österreich.
    Der Nationalrat befasst sich in seiner heutigen Sitzung mit der Sanierung der Länderbank.
    Auf der Tagesordnung stehen weiters Beharrungsbeschlüsse gegen Wohnbaugesetzesvorlagen, die die Volkspartei mit ihrer Mehrheit im Bundesrat abgewiesen hat.
    In Zusammenhang mit dem geplanten Bau des Konferenzzentrums bei der UNO-City hat die ÖVP eine dringliche Anfrage an Bundeskanzler Kreisky eingebracht.
    Die ÖVP Niederösterreich bestellt heute bei einer Sitzung des Landesparteivorstandes in Wien einen Nachfolger für den im Zusammenhang mit der WBO-Affäre zurückgetretenen Landesparteisekretär Zimper.
    Als aussichtsreichster Kandidat gilt der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Vetter, der auch Mitglied des WBO-Untersuchungsausschusses ist.
    Das Wirtschaftsforschungsinstitut und das Institut für Höhere Studien haben ihre Prognosen für die heurige Entwicklung der Wirtschaft vorgelegt.
    Die Experten erwarten ein Anhalten der wirtschaftlichen Stagnation und sehen erst gegen Jahresende Chancen für eine Verbesserung der Lage.
    Nach den Wirtschaftsprognosen wird heuer das Wirtschaftswachstum bei etwa 2% liegen, die Arbeitslosenrate wird möglicherweise zeitweilig 3% erreichen.
    Die Inflation dürfte im Jahresdurchschnitt etwas weniger als bisher, nämlich 5,5% betragen.
    Die Journalistengewerkschaft hat heute gegen die Beseitigung der gewerkschaftlichen Freiheiten in Polen protestiert, vor allem gegen die Auflösung des gewerkschaftlich orientierten Journalistenverbandes.
    Außerdem wendet sich die Gewerkschaft gegen die Verhaftung von rund 60 Journalisten, von denen 40 noch immer interniert sind.
    Nun noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
    Nur örtlich Auflockerungen, sonst bewölkt und regional noch Regen.
    Nachmittagstemperaturen 7 bis 12 Grad.
    Und diese zusammenfassenden Meldungen waren wie immer der Schlusspunkt im Mittagschanal.
    Redakteur im Mikrofon war Werner Löw.
    Im Namen von Redaktion und Technik noch einen schönen Nachmittag.
    Auf Wiederhören.
    Untertitel der Amara.org-Community

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1982.03.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1982.03.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Nationalrat: Länderbanksanierung, dringliche Anfrage der ÖVP
    Einblendung: ÖVP-Abgeordneter König, Bautenminister Sekanina, FPÖ-Abgeordneter Bauer
    Mitwirkende: Eichinger, Erich [Gestaltung] , Kletzander, Helmut [Gestaltung] , König, Friedrich [Interviewte/r] , Sekanina, Karl [Interviewte/r] , Bauer, Holger [Interviewte/r]
    Datum: 1982.03.31 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Parlament [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Politik ; Politik Österreich ; Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz: Semperit-Bilanz 1981: Verluste durch Nachfragerückgang
    Interview: Generaldirektor Franz Leidenfrost
    Mitwirkende: Unger, Hans Christian [Gestaltung] , Leibenfrost, Franz [Interviewte/r]
    Datum: 1982.03.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Medien und Kommunikation ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz: Prognosen der österreichischen Wirtschaftsinstitute
    Interview: Helmut Kramer (WIFO), Erhard Fürst (IHS)
    Mitwirkende: Adler, Hans [Gestaltung] , Kramer, Helmut [Interviewte/r] , Fürst, Erhard [Interviewte/r]
    Datum: 1982.03.31 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Arsenal [Veranstaltungsort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Medien und Kommunikation ; Wissenschaft und Forschung ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Bericht zur Lage der italienischen Wirtschaft 1981
    Mitwirkende: Dalma, Alfons [Gestaltung]
    Datum: 1982.03.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Wissenschaft und Forschung ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Anschlag auf Zug in Frankreich - Anti-Eta Terroristen aus Spanien bekennen sich zum Anschlag
    Mitwirkende: Kruse, Hans Joachim [Gestaltung]
    Datum: 1982.03.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Spanien: Hintergründe des Anschlages auf Zug in Frankreich
    Mitwirkende: Gerhardt, Robert [Gestaltung]
    Datum: 1982.03.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Gespräch mit Werner Herzog und Klaus Kinski zu Herzogs neuem Film "Fitzcarraldo"
    Interview: Werner Herzog, Klaus Kinski
    Mitwirkende: Baur, Karin [Gestaltung] , Herzog, Werner [Interviewte/r] , Kinski, Klaus [Interviewte/r]
    Datum: 1982.03.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Film ; Kultur ; Musik ; U-Musik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1982.03.31
    Spieldauer 01:00:02
    Mitwirkende Löw, Werner [Moderation]
    Bachmair, Udo [Regie]
    ORF [Produzent]
    Datum 1982.03.31 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-820331_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Inhalt

    Nachrichten

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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