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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Sie hören das Mittagsjournal, zu einer Stunde Information begrüßt Sie Bettina Reuter.
Ein kurzer Programmüberblick.
Die sowjetischen Truppen haben sich beinahe vollständig aus Afghanistan zurückgezogen, das Land liegt im Chaos.
Dazu ein Interview mit dem eben aus Kabul zurückgekehrten ÖVP-Politiker Felix Ermakora.
In Polen beginnen heute die Verhandlungen zwischen der Regierung und der verbotenen Gewerkschaft Solidarität.
In unserem Inlandsteil geht es heute unter anderem um Justiz- und Polizeifragen.
Wir berichten von Pressekonferenzen von SPÖ-Clubobmann Fischer und ÖVP-Sicherheitssprecher Ed Meyer.
Finanzminister Latsiner zeigt bereits die Richtung für die nächste Steuerreform an.
Ein Aus für die Luxussteuer.
Kultur, der französische Starregisseur André Caillat ist gestorben und Volkstheaterschefin Emmy Werner zieht Bilanz über ihre Tätigkeit.
Zunächst hören Sie aber noch Nachrichten, die Helmut Koller verfasst hat, Sprecher ist Wolfgang Riemerschmidt.
Afghanistan.
Die Sowjetunion hat nach einem Bericht von Radio Moskau ihre Truppen aus der afghanischen Hauptstadt Kabul weitgehend abgezogen.
In fünf Provinzen Afghanistans befinden sich noch knapp 20.000 sowjetische Soldaten.
Noch heute soll die Stadt Shindand geräumt werden.
Bis zum 15.
Februar sollen alle sowjetischen Soldaten Afghanistan verlassen haben.
Die muslimischen Rebellen sollen unterdessen begonnen haben, die afghanische Hauptstadt zu beschießen.
Vor allem in der Nähe des Flughafens sollen zahlreiche Raketen eingeschlagen haben.
Der sowjetische außenministerische Vatnaze hat seinen Besuch in Pakistan beendet, ohne eine Einigung über eine friedliche Beilegung des Afghanistan-Krieges erzielt zu haben.
Cevatnace ist entgegen den Ankündigungen von Seiten der Mujahedin nicht mit deren Vertretern zusammengetroffen.
Afghanistan, Österreich Die österreichische Botschaft in der afghanischen Hauptstadt Kabul ist vorübergehend geschlossen worden.
Die drei letzten Botschaftsangehörigen, unter ihnen Geschäftsträger Hans Meyer, befinden sich auf dem Weg in die indische Hauptstadt New Delhi.
Die österreichischen UNO-Beobachter sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Wien wohl auf.
Drei sind bereits nach Islamabad gebracht worden.
Lediglich zwei halten sich noch in Kabul auf.
Sie sollen jedoch ebenfalls Kabul auf dem Luftweg verlassen.
Sowjetunion, China.
Staats- und Parteichef Gorbatschow wird vom 15. bis zum 18.
Mai China besuchen.
Damit steht der Termin für das erste sowjetisch-chinesische Gipfeltreffen seit 30 Jahren fest.
Das Datum wurde von der Moskauer Nachrichtenagentur TASS und in Peking gleichzeitig offiziell bekannt gegeben.
Polen.
In Warschau beginnen heute die seit langem erwarteten Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition.
An den Beratungen nehmen insgesamt 56 Vertreter der Verbotenen Gewerkschaft Solidarität, der offiziellen Gewerkschaften, der Regierung sowie zwei Beobachter der katholischen Kirche teil.
Hauptthemen sind die Wiederzulassung der Solidarität sowie eine Wahlordnung für die Parlamentswahlen im Mai.
Auch sollen Reformpläne erörtert werden, um die Wirtschaftskrise in Polen zu überwinden.
Jugoslawien.
Die Nationalbank in Belgrad bringt in der zweiten Jahreshälfte eine 100.000-Dinar-Banknote heraus.
Sie entspricht einem Wert von 200 Schilling.
Die jugoslawische Bundesversammlung hat dem Schritt wegen der hohen Inflationsrate, die im vergangenen Jahr um 250 Prozent betragen hat, zugestimmt.
Erst vor einigen Monaten war eine neue Banknote im Wert von 50.000 Dinar herausgegeben worden, die jetzt etwa 100 Schilling wert ist.
Brasilien, Paraguay.
Der gestürzte Diktator Paraguays, Alfredo Strössner, ist in seinem Exil in Brasilien eingetroffen.
Strössner wurde mit einem brasilianischen Militärflugzeug in eine Kleinstadt nach Biddel-Brasilien gebracht.
Der Ex-Diktator soll nun auf einem Landsitz etwa 1000 Kilometer nordöstlich von Rio de Janeiro leben.
In Paraguay kündigte der Neumachthaber General Andrés Rodríguez unterdessen volle Freiheit und Demokratie an.
Rodríguez bestätigte, dass in drei Monaten Parlamentswahlen und in sechs Monaten Präsidentenwahlen stattfinden werden.
USA, Australien.
Bei der Überprüfung von 740 Boeing-Flugzeugen sind bis zum Wochenende 17 fehlerhafte Verkabelungen entdeckt worden.
Das amerikanische Luftfahrtbundesamt berichtete, die letzten fünf Fälle gab es in Australien und in den USA.
Bei vier australischen Boeing 737-300 habe der Verkabelungsfehler dazu geführt, dass bei Bränden in beiden Triebwerken ein Feuerlöscher nur mit halber Kraft gearbeitet habe.
Großbritannien
Die Gesundheitsbehörden suchen nach der Ursache für den Ausbruch der ansteckenden Legionärskrankheit.
Die Krankheit wird von Bakterien übertragen, die sich in Klimaanlagen ausbreiten.
Sie verursacht eine Lungenentzündung und kann zum Tod führen.
In London sind bereits fünf Menschen davon betroffen.
Erst im April vergangenen Jahres sind drei Menschen an der Krankheit gestorben.
Österreich
Die Ensemblevertretung des Burgtheaters hat heute seine Solidarität mit dem seit 19.
In einer Aussendung wurden die Behörden in Prag ersucht, die Verfolgung der Teilnehmer an den Kundgebungen zum Gedenken an die Selbstverbrennung des Studenten Jan Palach vor 20 Jahren einzustellen und alle in diesem Zusammenhang Verhafteten freizulassen.
Das Ensemble des Burgtheaters weist darauf hin, dass Havel ein vielgespielter Autor an der Burg, einer der bedeutendsten tschechoslowakischen Schriftsteller und Träger des österreichischen Staatspreises für europäische Literatur ist.
Frankreich.
Der französische Filmregisseur André Caillat ist in seiner Pariser Wohnung an einem Herzinfarkt gestorben.
Der Regisseur, Rechtsanwalt und Schriftsteller feierte am 3.
Februar seinen 80.
Geburtstag.
Kayad drehte 30 Streifen, die vor allem die Fragwürdigkeit der Justiz anprangerten.
Weltbekannt wurde der Regisseur, der zahlreiche Auszeichnungen erhalten hatte, durch die Trilogie »Schwurgericht«, »Wir sind alle Mörder« und »Die Schwarze Akte«.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Von Westen her erreicht nachmittags die Wetterbesserung das gesamte Bundesgebiet.
In der Folge stellt sich wieder heiteres Wetter ein.
Bei mäßigem Wind aus West bis Nordwest liegt die Nachmittagstemperatur zwischen 4 und 10 Grad.
Die Tiefstemperatur der kommenden Nacht liegt zwischen minus 3 und plus 2 Grad.
Die Aussichten für morgen Dienstag.
Im Süden kommt es regional erneut zu Nebelbildung.
Sonst ist es durchweg sonnig.
Bei abflauerndem Wind aus West bis Nordwest liegt die Tageshöchsttemperatur zwischen 5 und 11 Grad.
Frühtemperaturen zwischen minus 2 und plus 3 Grad.
Die Vorschau bis Freitag.
Anhalten störungsfrei und für die Jahreszeit zu mild.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien bedeckt 9°, Eisenstadt bedeckt 9°, Westwind 30 km in der Stunde mit Spitzen bis 60 km.
St.
Pölten bedeckt 6°, Linz bedeckt 4°, Salzburg stark bewölkt 5°, Innsbruck heiter 8°, Bregenz heiter 7°, Graz stark bewölkt 7° und Klagenfurt heiter 4°.
Es ist 12 Uhr und 8 Minuten und wir beginnen mit der Auslandsberichterstattung.
Der Countdown läuft.
Die Besetzung Afghanistans durch sowjetische Truppen steht nun endgültig vor ihrem Ende.
Entgegen früheren Meldungen der amtlichen sowjetischen Nachrichtenagentur TASS, die verkündet hatte, auch der letzte sowjetische Soldat habe Afghanistan bereits verlassen, befinden sich aber nach wie vor Truppen im Land, wenngleich auch nicht mehr viele, weniger als 20.000 in fünf afghanischen Provinzen, wie ein sowjetischer Militärsprecher heute mitteilte.
Die Sowjets hinterlassen das Land im Krieg.
In der Hauptstadt Kabul herrscht der Ausnahmezustand.
Denn mit dem Abzug der Sowjets bleibt die künftige Machtaufteilung in Afghanistan den einzelnen Gruppen selbst überlassen.
15 verschiedene islamische Widerstandsgruppen und die Regierung unter Präsident Najibullah kämpfen um die Herrschaft.
Vermittlungsversuche des sowjetischen Außenministers Shevardnadze sind gescheitert.
Er ist ohne Ergebnisse heute aus der pakistanischen Hauptstadt Islamabad abgereist.
Der UNO-Menschenrechtsbeauftragte und ÖVP-Abgeordnete Felix Ermakora war in den vergangenen Tagen neuerlich in Kabul, um sich an Ort und Stelle ein Bild von der Lage im Kriegs- und Bürgerkriegsgeschüttelten Afghanistan zu machen.
Soeben zurückgekehrt beantwortet Felix Ermakora Fragen von Armin Wolf.
Herr Professor, wie waren denn diese letzten Tage in Kabul?
Wie haben Sie denn die erlebt?
Es war eiskalt und die Leute sind halt bestrebt, sich vor der Kälte mit ihren traditionellen und lokalen Kleidungen zu schützen.
Durch die Straßen gefahren, die ich alle schon kenne.
die relativ menschenleer waren und vor den Geschäften, wo es Brot gibt, sind relativ dichte Gruppen von Menschen.
Dort, wo es ein Benzin geben soll, gibt es viele Leute, die sich anstellen.
Es wird gesagt, dass es auch viele Schwarzhändler gibt, die diese Güter, die ja lebenswichtig sind, aufkaufen und dann zu horrenden Preisen weiterverkaufen.
Es hat sich also eine Situation offenbar herausgebildet, wie wir sie alle nach dem Zweiten Weltkrieg gekannt haben, wo es eben einen Schwarzhandel gibt.
Man spricht von einer Hungersnot in Kabul.
Können Sie das bestätigen?
Ich glaube, das ist eine übertriebene Aussage.
Geschäfte sind voll, es gibt genug Nahrungsmittel.
Ich kann mir auch ein Frankfurter Würstel kaufen in einem Geschäft.
Bitte, wenn ich das jetzt übertrieben sagen darf.
Aber die Leute werden es nicht zahlen können.
Die Preise scheinen zu galoppieren.
Die Grundnahrungsmittel scheinen begrenzt zu sein.
Von Regierungsseite wurde mir zwar bestätigt, dass Kabul für sieben Monate ausgestattet sei, aber wie der Augenschein zeigt, doch nicht so ausgestattet, um die unmittelbaren Bedürfnisse großer Bevölkerungsmassen, die Stadt hat sicherlich 1.800.000 Einwohner im Moment, zu befriedigen.
Gestern soll es in der Hauptstadt zu großen Demonstrationen von Mitgliedern der kommunistischen Partei für Stadtschiff Najibullah gekommen sein.
Haben Sie diese Demonstrationen gesehen?
Man muss wissen, dass der neuere Stadtteil Kabuls von großen Avenünen durchzogen ist, die Seitenstraßen haben und überall dort haben sich die Menschen gesammelt.
in ihren zum Teil traditionellen Kleidern, zum Teil in den Uniformen der Volksmilizen, bewaffnet, zum Teil Frauen, Kinder mit Fahnen, eine Demonstration für Nacibullah.
Wie kann man daraus schließen, dass es doch noch eine massive Unterstützung für die kommunistische Regierung gibt?
Ich bin, das muss ich sagen, Kriegsteilnehmer und habe ein Stück nationalsozialistischer Zeit erlebt und habe auch erlebt, was es heißt, an einer Massendemonstration teilzunehmen.
Ich könnte mir vorstellen, dass
hier schon gehörige Parteiarbeit geleistet wurde, um diese Leute auf die Straße zu stellen.
Wie sehen Sie denn jetzt überhaupt die Situation nach Ihren Gesprächen auch mit Mitgliedern der Regierung?
Wie lange wird sich denn diese Regierung noch halten?
Was mich sehr erstaunt hat, war die Ruhe und die Zuversicht, die diese Regierungsleute ausgestrahlt haben.
überhaupt kein Zeichen einer Nervosität.
Es hat Dr. Najib am vorigen Donnerstag eine Pressekonferenz gegeben mit fast 100 ausländischen Journalisten und manche dieser Journalisten bestätigten auch die Ruhe, die dieser Präsident ausgestrahlt hätte.
Was diese Ruhe bedeutet, kann ich nicht ganz beurteilen.
Jedenfalls scheint mir die Politik der Regierung zu sein,
den Dialog mit dem Widerstand herbeizuführen.
Könnte es in Kabul zu einer Situation wie in Beirut kommen, mit Straßenkämpfen in jedes einzelne Haus zwischen verschiedenen Guerillagruppen, auch der Zivilbevölkerung, dass da wirklich um jede Straße geschossen wird?
Mich beunruhigt die Meldung, dass Waffen ausgegeben wurden, ob an jedermann, weiß ich nicht, aber dass also Waffen ausgegeben wurden,
Wenn man in den Geschäftsstraßen Kabuls, die ja nicht vergleichbar sind mit den Champs-Élysées oder mit der Kärntner Straße oder mit der Marie-Hilfer-Straße, wenn man die Leute dort sieht, sieht man, dass sie Waffen haben.
Und wenn jemand eine Waffe hat und sie auch trägt und zeigt,
So nehme ich ja an, dass diese Waffe in der Situation nicht nur als Prunkstück gezeigt wird, die Kalaschnikow, sondern dass man sie bereit ist zu nützen.
Und wenn es Kräfte gibt, die bereit sind, diese Waffe auch zu nützen, so kann die Situation gefährlich werden.
Seine Eindrücke aus Afghanistan hat Felix Ermakora im Gespräch mit Armin Wolf geschildert.
13.000 Mitglieder der Roten Armee sind in Afghanistan gefallen.
Die frustrierten, heimkehrenden Soldaten werden in der UdSSR nun gefeiert.
Aber man diskutiert in der Sowjetunion auch über die außenpolitischen Konsequenzen des Truppenabzugs aus Moskau, Raimund Löw.
Wir haben versucht, den Afghanen etwas abzunehmen, was sie eigentlich hätten selbst tun müssen.
Heute denke ich, dass es ein Fehler war, überhaupt hierher zu kommen.
Ein Jahr lang hat der sowjetische Oberstleutnant in Afghanistan Dienst getan.
Jetzt, unmittelbar vor der Rückkehr in die Heimat, vertraut er seine Zweifel auch ausländischen Journalisten an.
Während sich die riesigen Kolonnen mit Panzern, Lastwagen und leichter Artillerie in Richtung Usbekistan bewegen, ist die politische Verunsicherung der Soldaten nicht zu übersehen.
Es hätte doch eine andere Art Lösung geben müssen, bezweifelte ein Oberst aus Minsk den Sinn der Intervention vor neun Jahren.
Es war eine Entscheidung, die überhastet und ohne wirkliche Kenntnis der Situation im Land gefasst wurde, meinte gestern auch ein prominenter Kommentator im sowjetischen Fernsehen.
Vielfach stellt man jetzt in den sowjetischen Medien die Afghanistan-Intervention in den Rahmen einer allgemeinen Tendenz der sowjetischen Außenpolitik in der Brezhnev-Zeit.
Damals habe man geglaubt, durch den Einsatz massiver militärischer Mittel das durchzusetzen, was politisch nicht zu erreichen war.
Es war eine generelle Überschätzung der Macht des Militärischen da.
Den Vergleich mit Vietnam und dem Ende des US-Krieges in Indochina gibt es in der sowjetischen Öffentlichkeit nicht.
Und auch, dass Afghanistan schlicht mit einer militärischen Niederlage geendet hat, der ersten der Sowjetarmee seit mehr als 45 Jahren, das spricht niemand direkt aus.
Aber die Sowjetbürger werden trotzdem vorsichtig darauf vorbereitet, dass letztendlich die sogenannte unnachgiebige Opposition, also die islamischen Widerstandskämpfer, als Sieger dastehen könnten.
Gegenwärtig gibt es keine Kraft, die über einen vorherrschenden Einfluss im Land verfügt, liest man im Außenpolitischen Magazin Neue Zeit.
Die fortschrittlichen Kräfte bereiten sich auf einen längeren Belagerungskampf vor, dessen Ausgang ungewiss sei.
Für tiefen Pessimismus sind keine zwingenden Gründe vorhanden.
lautet die wenig ermutigende Schlussfolgerung des Autors.
Dass die jüngsten hektischen Versuche der Moskauer Diplomatie durch Druck auf Pakistan und den Iran im allerletzten Augenblick doch noch eine innerafghanische Verständigung zu erreichen zu spät kommen, das gesteht man sich ein.
Jetzt, wo für die meisten Sowjetsoldaten der Krieg so gut wie zu Ende ist, wagt auch so mancher Afghanistan-Kämpfer bittere Vorwürfe in Richtung der eigenen Armeeführung.
Bis zuletzt ist die Ausrüstung für die uns zugedachten Aufgaben völlig ungenügend geblieben, zitiert heute das Parteiorgan Pravda den Kommandeur einer LKW-Transporteinheit.
Es gibt weder vorne noch an den Seitentüren der Lastwagen eine ernste Panzerung, sagt der Kommandant.
Wie viele unserer Jungen hätten mit besserem Schutz gerettet werden können.
Bis tief in den Winter fehlen uns die Ketten, weil die Werkstätten mit den Lieferungen im Verzug sind.
Es gibt unnötige Unfälle.
Und die schlechten hygienischen Bedingungen, so der von der Pravda zitierte Offizier, führen zu Ansteckungen und Infektionskrankheiten.
Aber die mächtige sowjetische Armee schafft es nicht, für ihre Soldaten Papierteller zur Verfügung zu stellen.
Besonders häufig sind die Klagen über das untaugliche Schuhwerk.
Denn wer mit diesen Stiefeln auf eine Mine steigt, verliert fast sicher sein ganzes Bein.
Wenn man dagegen leichte Schuhe trägt, dann sind mit etwas Glück höchstens die Zehen weg.
Aber an den von der Armee zur Verfügung gestellten Schuhen hat diese Beobachtung offensichtlich auch nach neun Jahren Krieg nichts geändert.
Wie viele Opfer der Afghanistan-Krieg die sowjetische Armee an Verletzten und an Toten gekostet hat, ist nach wie vor Militärgeheimnis.
Lange Jahre durfte nicht einmal am Grabstein stehen, wo der Betreffende in Erfüllung seiner soldatischen Pflicht, wie es heißt, umgekommen ist.
Und dass es für sie nicht leicht wird, sich wieder in das zivile Leben einzugliedern, das wissen die Afghanistan-Heimkehrer von ihren Kameraden, die schon in früheren Jahren abgerüstet haben.
Raimund Löw hat berichtet.
Und nun nach Polen.
Dort kommen die Dinge in Bewegung.
Das Land erlebt heute eine Fernsehpremiere besonderer Art.
Denn heute beginnen die Verhandlungen zwischen der polnischen Regierung und der verbotenen Gewerkschaft Solidarität.
Und die Regierung misst diesem Ereignis so große Bedeutung bei, dass der Auftakt dieser Verhandlungen am runden Tisch im ganzen Land im Fernsehen übertragen wird.
Regierungssprecher Jerzy Urban erklärte, damit solle dem großen Interesse der Bevölkerung Rechnung getragen werden.
Die Gespräche zwischen Regierung und Solidarität sind für sechs Wochen in Aussicht genommen.
Die wesentlichsten Themen dabei, eine Wiederzulassung der Solidarität und wirtschaftspolitische Fragen.
Aus Warschau, Joanna Ratziner.
Zwei Skorpione in einem Einmachtglas.
Einer kann den zweiten zwar töten, stirbt aber selber auch.
Gemeint sind in diesem Bild eines politischen Beobachters in Warschau
Solidarność Vorsitzender Wałęsa und Regierungschef Rakowski.
Zwei Stunden vor Beginn der Verhandlungen am runden Tisch lässt sich diese Metapher auf die polnische Gesamtsituation ausdehnen.
Während die offiziellen Medien die Erwartungen der Öffentlichkeit hochschrauben, herrscht hinter vorgehaltener Hand auf beiden Verhandlungsseiten Skepsis.
Wie weit können beide Seiten gehen, um ohne politischen Gesichtsverlust einen operativen Konsens für einen künftigen Modus vivendi zu finden?
Neben der Frage der Relegalisierung der verbotenen Gewerkschaft Solidarność, die heute schon als Vorbedingung für einen Kompromiss gilt, geht es bei den Gesprächen in erster Linie um die Ausarbeitung einer neuen Wahlordnung für die kommenden Parlamentswahlen.
An sich wäre verfassungsmäßig Zeit bis Oktober für diese Wahlen.
Aber die kommunistischen Behörden drängen auf einen Termin bereits im Mai oder Juni.
Der Grund?
Man will der anderen Seite nicht zu viel Zeit lassen, um sich zu organisieren, wie Regierungschef Rakowski auf dem jüngsten Plenum des Zentralkomitees der Partei seinen Parteigenossen erklärte.
Regierungssprecher Urban machte daraus einen Scherz auf einer Pressekonferenz.
Man wolle, sagte er, so schnell wie möglich das neue Konkubinat konsumieren.
Die Partei ist bereit, ihr Machtmonopol aufzugeben und zu 30 bis 40 Prozent der Sitze einer konstruktiven Opposition zu überlassen.
Diese will aber ihre Kandidaten in freien Wahlen aufstellen und nicht durch die traditionelle Nominierung.
Ob ein Kompromiss allein in dieser Frage möglich sein wird, scheint vielen unwahrscheinlich.
Wenn aber doch möglich sein sollte, dann würde zumindest radikalere Oppositionsgruppen nicht befriedigen.
Diese wollen nämlich den konsequenten Systemwandel mit allgemeinen freien Wahlen und damit die parlamentarische Demokratie.
Allen Teilnehmern an den heute beginnenden Verhandlungen am runden Tisch ist jedenfalls eines klar.
Die Chance zu einem evolutionären Wandel Polens in Richtung Demokratie ist einmalig.
Sie nicht zu ergreifen wäre für beide Seiten fatal, denn Polen steht politisch und wirtschaftlich in der Sackgasse.
Die Natur des Kompromisses verlangt Opfer von beiden Seiten.
Über den Erfolg der Verhandlungen in der Öffentlichkeit wird aber die Höhe dieser
Joana Ratziner hat berichtet und wir wechseln jetzt um 12.21 Uhr ins Inland.
Die Österreicher haben zwar die erste Etappe der Steuerreform noch nicht wirklich im Griff, aber Finanzminister Ferdinand Ratziner hat heute schon die Grundzüge für die zweite Phase skizziert und zwar in der Präsidialsitzung des Freien Wirtschaftsverbandes in den Räumen der CA in Wien.
Der Finanzminister hat zunächst eine erste Bilanz der mit Jahresbeginn in Kraft getretenen ersten Phase der Steuerreform gezogen und wie nicht anders zu erwarten, es war eine positive.
Mehr als 90 Prozent der Österreicher profitieren von der Reform, meinte der Minister.
Die gestiegenen Nettoeinkommen würden aber entsprechende Auswirkungen auf die Tarifpolitik der Gewerkschaften haben.
Die zweite Etappe der Steuerreform soll nun in Angriff genommen werden und 1992 in Kraft treten.
Dabei soll es auch der Luxussteuer an den Kragen gehen, berichtet Herbert Hutter.
Die nächste Etappe der Steuerreform steht ganz im Zeichen der Annäherung an die EG.
Finanzminister Ferdinand Latziner unterstrich heute vor sozialistischen Unternehmen im Freien Wirtschaftsverband, allein schon aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit muss sich Österreich dem großen europäischen Markt angleichen, egal ob wir nun beitreten oder nicht.
Einer der Schwerpunkte wird die Mehrwertsteuer sein.
Drei Mehrwertsteuersätze, in der EG sollen es künftig zwei sein, ein ermäßigter und ein Normalsteuersatz.
Wir werden einen Satz loswerden müssen, nämlich den 32-Prozent-Satz, wenn wir auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer EG-Konformität erreichen wollen.
Es ist weiters darauf hinzuweisen, dass das Niveau der Verbrauchsteuern in Österreich geringer ist in der Regel als in der europäischen Gemeinschaft.
Das betrifft die Biersteuer oder Alkoholabgaben, betrifft auch die Tabaksteuer, betrifft eine ganze Reihe von Abgaben, bei denen
eine Harmonisierung mit dem EG-Niveau eine Erhöhung bedeuten würde, die auf der anderen Seite durch eine Senkung der Mehrwertsteuersätze wieder ausgeglichen würde.
Ich glaube, wir müssen auch daran denken,
dass unsere Steuerstruktur der indirekten Steuer, der Mehrwertsteuer zu viel Gewicht zumisst.
Das heißt mit anderen Worten, dass in Freilassing in München billiger gekauft werden kann als in Salzburg.
Und wenn wir nicht alle Kofferräume kontrollieren wollen, und das wollen wir nicht, haben wir uns hier anzupassen.
Für die Konsumenten wird die Steuerbelastung Solarziner insgesamt gleich bleiben.
Zur Agrarpolitik.
Wenn die Nahrungsmittel in Österreich billiger werden, die Bauern einkommen, aber steigen sollen, so wird das aus dem Budget kaum gehen, betonte Latziner.
Dann will der Finanzminister unter anderem auch die Einhebung der Kraftfahrzeugsteuer reformieren.
Meines Erachtens ginge das relativ einfach.
Wir haben die Gesamtsumme der Kraftfahrer ohnehin in der Haftpflicht, wenn die Versicherungen bereit sind.
dem zweiten Teil des Absatzes möchte ich größtes Gewicht beilegen, zu einem vernünftigen Preis die Einhebung der Kraftfahrzeugsteuer durchzuführen.
Warum sollten wir das mit den Versicherungen gemeinsam nicht tun?
Ebenso sollen Gebühren aller Art unter die Lupe genommen werden.
Schließlich geht es um Steuern aus Vermögen, Grund und Boden, um die Erbschaft und die geringere Schenkungssteuer.
Anlass ist der Fall von FPÖ-Obmann Jörg Haider, der für seinen umfangreichen Grundbesitz in Kärnten aufgrund einer sehr gekonnten Steuerkonstruktion auffallend wenig an den Fiskus abführt.
Der Finanzminister?
Das kann auf Dauer nicht vernünftig sein, das kann auf Dauer auch nicht sozial gerecht sein, dass nur das Gewusst-Wie dazu führt, dass jene, die
einen Bruchteil von dem besitzen, was andere besitzen, eine höhere Steuerlast letzten Endes zu tragen haben.
Das schreit ebenfalls nach Reform und daher habe ich den Vorschlag gemacht und wir werden diesen Vorschlag einbringen in diese zweite Etappe der Steuerreform, dass wir sehr großzügige Freibeträge
für jene einsetzen, die über ein kleines Grundstück verfügen, also die Häuslbauer über eine Eigentumswohnung, über ein kleines Betriebsgrundstück und so weiter verfügen und das gilt natürlich auch für die Bauern.
Dass wir aber auf der anderen Seite
Einheitswerte dann haben, die viel eher dem heutigen Wert entsprechen, als das bisher der Fall ist.
Schließlich konnte sich Minister Latziner eines politischen Seitenhebes auf Jörg Haider nicht enthalten.
Was bei diesem Fall, den ich vorhin erwähnt habe, nur besonders bekannt ist, ist natürlich eines, dass das Bewusstsein selbst beim Steuerpflichtigen ein bisschen auseinanderklafft.
Denn sich einerseits als besonders unabhängig von der Politik zu erklären, weil man ein reicher Mann ist,
und sich auf der anderen Seite als arm deklariert zu haben, das ist etwas, was mir erst erklärt werden muss, wie das zusammenpasst.
Zurück zur Steuerreform selbst.
Die zweite Phase soll unabhängig von Wahlterminen in Angriff genommen werden.
Die grundsätzlichen Budgetrichtlinien, nämlich eine Halbierung der Neuverschuldung, sei realistisch, betont die Lazada mit Hinweis auf ein weiterhin befriedigendes Wirtschaftswachstum.
Gleichzeitig bleibt der Rotstift in Aktion.
So soll die Ausbildungszeit im Bundesheer an die Arbeitszeit der Ausbilder angeglichen werden, um Überstunden zu sparen.
Überhaupt soll im öffentlichen Dienst mehr rationalisiert werden.
Die zweite Phase der Steuerreform soll 1991 im Parlament beschlossen werden und mit 1.
Jänner 1992 in Kraft treten.
Herbert Hutter hat berichtet.
Nächstes Thema, schon kurz angeklungen, die EG.
Die Wintertagung der Gesellschaft für Land- und Forstwirtschaftspolitik, die traditionell in der Wiener Universität stattfindet, steht heuer im Zeichen der europäischen Gemeinschaft und der österreichischen EG-Annäherung.
Daher hatte man dem Vorarlberger Landeshauptmann Martin Purtscher den Titel für seinen Eröffnungsvortrag Herausforderung EG vorgegeben.
Landeshauptmann Purtscher analysierte die Situation der Gemeinschaft und die letzten für Österreich bedeutsamen Entscheidungen.
Hans Adler berichtet.
Landeshauptmann Burtscher hat daran erinnert, dass die EG als Kind zweier Weltkriege noch sehr jung, nämlich erst 37 Jahre alt ist.
Daher hat die Gemeinschaft viele ihrer Ziele noch nicht erreicht.
Das nächste Ziel, der gemeinsame Markt, geht in Richtung einer Wirtschafts- und Währungsunion.
Danach erst käme die Frage, wie nach der wirtschaftlichen der politische Zusammenschluss aussehen müsste.
Er ist entscheidend, ob Österreichs Beitrittswunsch an der Neutralität scheitern könnte oder nicht.
Pulschers Antwort?
Aus österreichischer Sicht kann das Europa des Jahres 2000 keinesfalls ein Gebilde der Vereinigten Staaten Europas sein, sondern ein dezentral organisiertes, ein föderalistisches Europa im Sinne der Sehnsucht vieler Menschen nach überschaubaren Lebensräumen.
Es gilt in der Verschiedenheit das Gemeinsame zu suchen.
Ein Antrag Österreichs zur Aufnahme von Verhandlungen über einen Beitritt fordert die EG-Institutionen zu einer Erklärung ihrer Zukunftsperspektiven heraus.
Akzeptiert die EG denn immer während Neutralen als Vollmitglied, muss sie sich vorerst über die eigene politische Zukunft klar werden.
Über die Wahrung des Neutralitätsstatus.
der zu einem unabdingbaren Element der nationalen Identität Österreichs wurde, besteht innerhalb der österreichischen Parteien erfreulicherweise Übereinstimmung.
Der Vorwurf, man opfere die Neutralität auf dem Altar der EG, ist geradezu absurd.
Und Österreich kann die EG mit seiner Entscheidung in Zugzwang bringen, denn Kraft ihrer eigenen Satzungen muss die Gemeinschaft Österreichs Beitrittsansuchen entgegennehmen und behandeln.
Wir brauchen auf keine Einladung zu warten, wie das Ex-Kanzler Schmid letztlich sagte.
Solche Einladungen sind in der Geschichte der Regie auch noch gar nie ergangen.
Unseren Anspruch auf gleichberechtigte Teilnahme an der Regie darf uns niemand absprechen.
Bekunden wir möglichst rasch den Willen zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen und geben wir Österreich und seiner Wirtschaft, die ihre Investitionsentscheidungen langfristig zu treffen hat, eine klare Perspektive.
Und diese österreichische Wirtschaft muss während der möglicherweise länger als ein Jahrzehnt dauernden Beitrittsverhandlungen europaweit konkurrenzfähig bleiben, denn... Keine andere Volkswirtschaft ist so wie die österreichische mit der IG verflochten.
Nicht nur im Warenaustausch, sondern auch im Fremdenverkehr.
Zwei Drittel im Warenaustausch und 85 Prozent im Fremdenverkehr.
Und der Vergleich mit der ebenfalls neutralen Schweiz, so Purtscher, der hinkt, denn die Schweizer haben ihre Unternehmen längst und viel stärker als Österreich international verflochten.
Dazu kommt, dass die Schweizerische Bundesregierung die Bedeutung der Integrationspolitik früher erkannt hat und danach gehandelt hat, während diesbezüglich in Österreich nach langer Lethargie, Sie erinnern sich wahrscheinlich noch, als man andere
vor allem arabische Staaten hofiert hat, in der Gaddafi- und Arafat.
Aber die Schweizer haben den Weg nach Brüssel gesucht und mit ihrer erfolgreichen Diplomatie etwa 125 bilaterale Abkommen erzielt.
Und schließlich geht es nicht nur um Produktion und Handel, sondern auch um die Öffnung ausländischer Universitäten für österreichische Studenten, um Grenzen als moralische Hindernisse und um die Schaffung eines Lebensraumes Europa für jeden Europäer, auch für den Österreicher.
Soweit mein Bericht und ich gebe zurück ans Funkhaus.
Ein Beitrag von Hans Adler war das.
Von der EG jetzt zur Justiz.
Denn mit dieser ist die SPÖ zurzeit hörbar unzufrieden.
SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer hat zum Beispiel am vergangenen Montag scharfe Attacken gegen die Staatsanwaltschaft Wien geritten.
Fischer kritisierte vor allem, dass der FPÖ-Experte im Lukona-Ausschuss, Staatsanwalt Friedrich Matusek, nun auch mit der Causa Sinovac betraut wurde.
Die Äußerungen Fischers haben wieder heftige Reaktionen bei der Freiheitlichen Partei und auch bei der Richtervereinigung ausgelöst.
In seinem heutigen Pressegespräch äußerte sich der SPÖ-Klubobmann neuerlich justizkritisch.
Waltraud Langer berichtet.
Nicht als Angriffe gegen die Justiz, sondern als Verteidigung des Ansehens der Justiz will SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer seine Aussagen zur Justiz verstanden wissen.
Betroffen zeigt sich Fischer, dass ihm die Richtervereinigung wegen seiner Kritik an der Vorgangsweise der Justiz in der Causa Sinowaz parteipolitisch motivierte Unterstellungen vorgeworfen hat.
Vergangene Woche war nun bekannt geworden, dass mit einem Vorhabensbericht der Justiz zu einem Strafantrag gegen Sinowaz und den burgenländischen Landeshauptmann Schipütz Staatsanwalt Friedrich Matusek betraut wurde.
Matusek ist nicht zuletzt der Experte der Freiheitlichen im Lukone-Untersuchungsausschuss.
Außerdem hat Justizminister Voregger vor einem Jahr erklärt, dass Matusek mit diesem Fall nicht mehr betraut würde.
Fischer fragt sich jetzt.
Ein Verstoß gegen die Rechtskultur kann doch nicht vorliegen, wenn man davon ausgeht, dass ein gegebenes Wort in der Realität der weiteren Entwicklung auch standhält und aufrecht bleibt und dass man sich auf das, was schriftlich mitgeteilt wird, auch verlassen kann.
Also da werden schon die Dinge ein bisschen auf den Kopf gestellt, wenn derjenige, der der Meinung ist, dass ein solches Wort eingehalten werden soll, dann womöglich gegen die Rechtskultur verstößt.
Der Justizminister musste dann im Fernsehen öffentlich zugeben, dass die Zuweisung dieses Achtes, Sinovat, Sippelts und andere, an den FPÖ-Berater Matuszek eine schlechte Optik erzeugt habe und er schon mehr gelacht habe.
Meine Damen und Herren,
Ist es so ein Verstoß gegen die Rechtskultur, wenn man der Meinung ist, dass eine solche Situation besser vermieden werden sollte?
Fällt da der Richtervereinigung nichts anderes ein, als zu sagen, das ist ein parteipolitisch motivierter Druck?
Zurückgewiesen wird von Fischer, dass die SPÖ in der Causa Sinovac lieber einen parteinäheren Staatsanwalt haben möchte.
So meinte die freiheitliche Abgeordnete Partik Pablé in einem Interview sinngemäß, die SPÖ solle sich über Matusek nicht beschweren.
In der zweiten Instanz sei ja ohnehin der SPÖ-Expert im Lukone-Untersuchungsausschuss, Oberstaatsanwalt Schindler tätig.
Fischer dazu
Variante quasi zum Ausgleich einem SPÖ-Experten Schindler die zweite Instanz anzuvertrauen, die würde ich für ebenso falsch halten, wie es falsch war, falsch ist und falsch bleibt, den FPÖ-Berater Matus sich in erster Instanz zum Staatsanwalt zu machen.
Eine weitere Ungereimtheit in der Justiz ergibt sich für den SPÖ-Klubobmann dadurch, dass in der Strafsache gegen die ehemalige burgenländische SPÖ-Klubobfrau Ottilie Matisek, bei dem der Verdacht Matiseks Mitwirkung an Straftaten des früheren Bundesländer-Generaldirektors Kurt Ruse erhoben wurde, noch immer nicht schriftlich ausgefertigt wurde.
Dies möchte Fischer in einer schriftlichen parlamentarischen Anfrage an Volker geklärt wissen.
Auffällig an der Kritik von Seiten der SPÖ und der Justiz ist, dass in allen Fällen, in denen sie der Justiz Ungereimtheiten vorwirft, der Staatsanwalt Friedrich Matusek heißt oder hieß.
Wie beurteilt Fischer Matusek?
Das steht nicht zur Diskussion, das ist das große Missverständnis.
Es gibt nicht das Problem Heinz Fischer gegen Matusek oder Heinz Fischer gegen Vorrecker.
Das sind nicht persönliche Konflikte, sondern mir geht es darum, dass in einem sehr komplexen Verfahren
dass Aufmerksamkeit durch eine außergewöhnliche und ungewöhnliche Urteilsbegründung erweckt hat, und zwar ungewöhnlich im Sinne von unfair und tendenziös, dass da nicht weitere Ungewöhnlichkeiten sich aneinanderreihen.
Darum geht es mir.
Ihm gehe es, versichert Fischer, auch nicht um eine Beurteilung von Justizminister Voregger.
Er wolle nur die Tatsachen auf den Tisch legen.
Kurz zwei weitere Themen.
Im Zusammenhang mit der Reise von Außenminister Mock in südliche Afrika will Fischer nun ein Anti-Apartheids-Gesetz anregen, da er bei Mock nun mehr Sensibilität für dieses Thema erwartet.
Und der nächste Parteitag der SPÖ findet im Oktober statt.
Für Fischer ein Zeichen dafür, dass es nicht zu vorgezogenen Neuwahlen kommen wird und damit zurück ins Studio.
Ein Bericht von Waltraud Langer.
Mit den brisanten Zeugenaussagen aus dem und über das Innenministerium im Lukona-Untersuchungsausschuss ist auch ein Zweig unserer Polizei wieder einmal ins Gerede gekommen, der ohnehin, so die Menschen sich darunter überhaupt etwas vorstellen, auf wenig Gegenliebe in der Bevölkerung stößt, die Staatspolizei.
Ein konkreter Anlassfall, die Beobachtung des Lukona-Autors Pretter-Ebner durch Staatspolizisten.
Was die Staatspolizei darf und was sie nicht darf, das ist nicht speziell für sie geregelt.
Ein Grund, warum schon seit vielen Jahren immer wieder ein Polizeibefugnisgesetz verlangt wird.
Andere fordern zumindest eine Kontrolle der Staatspolizei durch einen parlamentarischen Ausschuss.
Heute hat sich zum Thema Staatspolizei der ÖVP-Politiker Wendelin Edtmaier zu Wort gemeldet.
Von seinen Vorschlägen berichtet Franz Simbürger.
Die gesetzlichen Grundlagen für die Tätigkeit der Staatspolizei sind zurzeit mehr als dürftig.
Es gibt nämlich nur eine allgemeine Bestimmung aus dem vorigen Jahrhundert und eine Passage im Behördenüberleitungsgesetz von 1945, wo es heißt, die geheime Staatspolizei, also die Gestapo der Nazis, wird aufgelassen.
Und soweit deren Geschäfte weitergeführt werden, gehen sie auf die sachlich und örtlich zuständige Sicherheitsbehörde über.
Diskussionen über eine bessere gesetzliche Basis für die Staatspolizei hat es schon mehrmals gegeben.
1969 wurde sogar der damalige Innenminister durch einen einstimmigen Nationalratsbeschluss aufgefordert, ein solches Gesetz auszuarbeiten.
Bis heute ist das allerdings nicht geschehen.
ÖVP-Sicherheitssprecher Wendelin Edtmeier fordert daher sowohl ein Staatspolizeigesetz als auch die parlamentarische Kontrolle dieser Polizeiabteilung.
Die Tätigkeit der Staatspolizei sollte laut Ed Meyer auf wenige Bereiche beschränkt werden.
So etwa auf die Vorsorge für den inneren Schutz des Staates und seine verfassungsmäßigen Einrichtungen.
Dieses Gesetz müsste die Tätigkeit der Staatspolizei hinsichtlich der Wahrnehmung der Aktivitäten extremistischer und staatsfeindlicher Personenkreise regeln und sollte natürlich dann auch die Staatspolizei beauftragen,
die Erhebungen bei politisch oder politisch motivierten Verbrechen zu führen.
Agenten nach dem Mediengesetz oder bei der Beförderung gefährlicher Güter, nach dem Munitions- und Sprengmittelgesetz oder zum Schutz der Jugend vor siedlicher Gefährdung, diese Aufgaben also sollten der Staatspolizei entzogen werden, sagt Edmeier.
Und ein parlamentarischer Kontrollausschuss sollte sich zumindest viermal jährlich über die Tätigkeit der Staatspolizei informieren, bei besonderen Anlässen auch öfter.
Edmeier weist darauf hin, dass es etwa in der Bundesrepublik Deutschland, in Großbritannien oder in Italien ganz eindeutige Kontrolleinrichtungen für die Staatspolizei gebe.
Ein solcher österreichischer Kontrollausschuss sollte jedenfalls streng vertraulich sein, sagt Edmeier.
Frage an den ÖVP-Sicherheitssprecher, sollen die Grünen in diese Staatspolizeikontrolle eingebunden sein?
Ed Mayers Antwort, jede Parlamentspartei, die bestimmte Kriterien erfülle, sollte an der Kontrolle mitwirken.
Diese Kriterien sind zumindest doppelter Natur.
Einerseits müssen diese Parteien auf dem Boden unserer Verfassung stehen und darüber hinaus müssen sie sich klar
von der Anwendung der Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele distanzieren.
Ich glaube also, dass diese Kriterien bei den Grünen heute zutreffen.
Die Grünen haben sich etwa klar distanziert von den Ausschreitungen jetzt im Zusammenhang mit den Opernkrawallen und ich glaube also durchaus daher, dass die Grünen in diese Kontrolle mit eingebunden werden könnten.
Und Edmeier weiter, wenn man sieht, wie gut der grüne Abgeordnete Peter Pilz über die Staatspolizei informiert ist, ist die Frage, ob Grüne an der Kontrolle beteiligt sein sollen, ohnehin hinfällig.
Die ÖVP will jetzt einmal bis zum Herbst abwarten, ob der Innenminister von sich aus einen Gesetzesvorschlag für die Staatspolizeikontrolle vorlegt.
Wenn nicht, will die ÖVP einen entsprechenden Initiativantrag einbringen.
Im Übrigen müsse man auch nachdenken, wie weit das Heeresabwehramt, also der innerösterreichische Nachrichtendienst des Bundesheeres, in diese Kontrolle einbezogen werden soll.
Und zu prüfen sei auch, ob die Tätigkeit ausländischer Nachrichtendienste in Österreich nicht weiter beschränkt werden sollte, sagt ÖVP-Sicherheitssprecher Wendelin Ettmeier.
Und ich gebe zurück an das Studio.
Franz Simbürger hat berichtet, es ist jetzt vier Minuten vor dreiviertel eins und wir bringen nun einen Programmhinweis auf heute Abend.
Soldaten kamen, immer wieder Soldaten und brachten die Leute um mitten auf der Straße, deshalb hatten die Leute Angst und sind geflohen.
Campesinos auf der Flucht, aus ihrem Heimatland Guatemala vertrieben von Todesschwadronen und Landnot, in den Nachbarländern wie Mexiko nur eine weitere Plage für die eingesessenen Bauern, die selber im Elend leben.
Eine Tragödie, die nur selten Schlagzeilen macht.
Wir haben das Schicksal einer Dorfgemeinschaft in Guatemala verfolgt.
Von der Flucht in den Süden Mexikos, ihre Umsiedlung, ihre Rückkehr nach Guatemala und in vielen Fällen weitere Vertreibung.
Ein tropisches Paradies, in dem Hunderttausende nicht überleben können.
Guatemalas stiller Krieg.
Heute um 18.20 Uhr auf Österreich 1 im Journal Panorama.
Nächstes Stichwort Drogen.
Zehn Tage lang beraten in Wien Experten der UNO-Suchtgiftkommission über jüngste Entwicklungen der internationalen Drogenszene.
Die vorliegenden Daten, die gesichtet und bewertet werden sollen, zeichnen ein düsteres Bild.
Die beschlagnahmten Mengen nahezu alter Suchtgifte sind wieder deutlich gestiegen.
Internationale Drogenringe versuchen verstärkt, Kokain in Europa an den Mann zu bekommen, nachdem in den USA die Nachfrage nach dem weißen Suchtmittel stagniert.
Auf dem Vormarsch befinden sich auch Aufputschmittel und sogenannte Designer-Drogen, in Labors gemixte Drogen wie etwa Crack.
Auf der Wiener Konferenz versuchen die UNO-Experten auch Gegenstrategien gegen die Rauschgiftkartelle zu entwickeln.
Michael Kerbler informiert näher.
Alle verfügbaren Daten der UNO-Drogenexperten zeigen, dass im vergangenen Jahr global der Drogenkonsum gestiegen und immer größere Mengen an Drogen angeboten wurden und immer mehr Menschen an den Folgen des Drogenkonsums gestorben sind.
In der Schweiz etwa waren 1988 erstmals mehr als 200 Drogentote zu beklagen.
In der Bundesrepublik Deutschland starben mehr als 660 Personen durch Rauschgift.
Ein neuer trauriger Rekordwert.
Die Drogenexperten des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden führen die vielen Todesfälle unter anderem darauf zurück, dass in den letzten Monaten der Reinheitsgehalt des angebotenen Suchtgiftes Heroin stark gestiegen ist.
Die meisten Drogenabhängigen, die von Heroin abhängig sind, sind nur Rauschgiftmischungen mit einem Anteil von 20% Heroin gewöhnt.
Seit einiger Zeit beträgt, offenbar als Folge des Überangebotes von Heroin weltweit und des herrschenden Verteilungswettkampfes der Drogenkartelle, der Reinheitsgrad bis zu 60 Prozent.
Die Folge?
Eine Überdosierung mit tödlichen Folgen.
Ursache 2 der steigenden Todesfälle bei Rauschgiftabhängigen, Verunreinigungen des Stoffes und als Ursache Nummer 3 Selbstmord, um mit einer bewussten Überdosierung aus den Fängern der Drogenhändler zu entkommen und der eigenen Misere ein Ende zu bereiten.
Ähnlich gelagert sind die Todesursachen bei Rauschgiftabhängigen auch in Österreich.
Die Zahl der Drogentoten in Österreich im Jahr 1988 ist alarmierend.
Nach 46 Drogentoten im Jahr 1986, 49 Drogentoten im Jahr 1987, sind nach einer vorläufigen Statistik des Innenministeriums etwa 80 Personen im Vorjahr an den Folgen des Drogenmissbrauchs gestorben.
In dieser Statistik sind allerdings auch Personen aufgenommen, die sich durch Medikamentenüberdosierung das Leben genommen haben.
Trotzdem bleibt das Faktum, die Zahl der Drogentoten in Österreich ist 1988 signifikant gegenüber 1987 gestiegen.
Experten der in Wien tagenden UNO-Suchtgiftkommission, allen voran deren Direktor Francisco Ramos-Galino, müssen aufgrund vorliegender Daten feststellen, dass weltweit die Zahl der Kinder und Jugendlichen, aber auch der Frauen, die mit Drogen in Kontakt kamen, ständig steigt.
Ein Grund, der den Einstieg in den Drogenkonsum verlockend macht, ist die Tatsache, dass die Drogen, ob Cannabis, Kokain oder die Designerdroge Crack, immer billiger werden.
Der Grund, die unglaubliche Rauschgiftproduktion in Lateinamerika und Asien.
Gleichzeitig scheinen den Rauschgiftkartellen nahezu unbegrenzte Geldmittel zur Verfügung zu stehen.
Etwa dem berühmt-berüchtigten kolumbianischen Medellin-Kartell, dem heute Nacht erst die Polizei einen schweren Schlag versetzen konnte.
24 Kokainlabors wurden im Norden Kolumbiens von Rauschgiftfahndern entdeckt und zerstört.
Jedes dieser Labors konnte pro Woche zwei bis drei Tonnen Kokain produzieren.
Hauptabsatzgebiet für die weiße Droge die USA.
Der Verlust für die Drogenbosse umgerechnet 400 Millionen Schilling.
Doch all diese spektakulären Einzelerfolge nutzen wenig, wenn, so UNO-Suchtgiftfachleute, eine weltweit koordinierte Rauschgiftbekämpfung nicht existiert.
UNO-Suchtgiftkommissionsvorsitzender Ramos Galino will die Finanzgräme in der UNO-Generalversammlung drängen, für diesen Zweck mehr Geld zur Verfügung zu stellen.
Einen ersten Schritt in Richtung Erfassung der Drogenproduktion haben die USA gemacht.
Sie stellten rund 1,3 Millionen Schilling zum Ankauf von Satellitenfotos zur Verfügung, die Aufklärung über Standort und Umfang der Anbaugebiete von Mohn, Kokastreuchern und Cannabis geben.
Gleichzeitig aber, so merken Mitglieder der UNO-Expertenkommission an, müsse aber den Drogenhändlern die finanzielle Basis entzogen werden.
Geldwäschereien von Drogendollars, wie sie etwa im vergangenen November in der Schweiz aufgedeckt wurden, müssen verhindert werden.
Damals war die Libanon-Connection aufgeflogen.
Zwei Brüder, Jean und Barkev Magaryan, hatten als führende Köpfe eines international tätigen Rauschgiftringes innerhalb von zwei Jahren die unvorstellbare Summe von 20 Milliarden Schilling mithilfe eidgenössischer Banken sauber gewaschen.
Paolo Bernasconi, Ex-Staatsanwalt der Schweiz und heute Rechtsanwalt, meint zur besten Strategie gegen Rauschgifthändler befragt, der Kampf gegen die Drogenmafia kann nur erfolgreich sein, wenn die staatlichen Behörden der Industriestaaten, also den Verbraucherländern im Drogengeschäft und in den Entwicklungsländern, also den Produzentenstaaten, eng zusammenarbeiten.
Doch davon ist man heute noch weit entfernt.
Oft auch deshalb, weil Dritte-Welt-Staaten-Regierungen mit den Rauschgiftbossen des Landes verfüllt sind.
Aktuelles Beispiel Paraguay.
Der neue starke Mann, der General Strössner stürzte, General Andres Rodriguez, soll selbst am Rauschgifthandel beteiligt sein.
Nach diesem Beitrag von Michael Kerbler nun zur Kultur.
Am Freitag feierte der französische Filmregisseur André Caillat seinen 80.
Geburtstag.
In der Nacht auf heute ist der durch seine gesellschafts- und justizkritischen Filme bekannt gewordene Filmemacher gestorben.
Caillat war ursprünglich Rechtsanwalt, Journalist und Romancier.
Er begann in den 30er Jahren Filmdrehbücher zu schreiben und wandte sich schließlich der Filmregie zu.
Die größten Erfolge hatte Kayad in den 50er Jahren zu verzeichnen.
So erhielt er für Streifen wie »Schwurgericht« und »Wir sind alle Mörder« bei den Filmfestspielen von Cannes und Venedig erste Preise.
Ein Nachruf auf André Kayad von Walter Gellert.
Die Botschaft, die André-Kayatz-Filme transportierten, war dem Regisseur immer mehr wert gewesen als das Medium selbst.
Den Anwalt konnte er bei seinen Filmen über die französische Rechtsordnung nie verleugnen.
Kein Wunder, dass ihm gerade Szenen im Gerichtssaal besonders eindrucksvoll gerieten.
Kein Wunder aber auch, dass er mit seinen wortbezogenen Celluloid-Produkten allmählich in den Schatten anderer französischer Regisseure wie Chabrol, Godard oder Truffaut geriet, die Gesellschaftskritik ungleich filmgerechter zu transportieren wussten.
Dennoch, André Cayats Filme gingen unter die Haut, wie zahlreiche Filmpreise bei internationalen Festivals bewiesen.
Seine leidenschaftlichen Plädoyers für Recht und Gerechtigkeit, seine Kritik an Polizeimethoden, an Vorverurteilung und Todesstrafe und seine filmische Analyse der Ursache von Jugendkriminalität sorgten aber in seiner Heimat auch für Aufregung und setzten auch die Staatsbürokratie in Bewegung.
Cayat hatte es schwer, Geld für seine Filme aufzutreiben,
Man verweigerte ihm Drehgenehmigungen gegen seinen Film vor der Sintflut protestierten 1953 gleich drei französische Ministerien.
Einen Film über die Problematik des Indizienprozesses am Beispiel eines Falles aus den 20er Jahren konnte Kayad nach Intervention der französischen Justizbehörden nicht fertigstellen.
Der Film als Transportmittel eines sozialen Anliegens erreichte für André Caillat in der in den 50er Jahren entstandenen Justiztrilogie Schwurgericht »Wir sind alle Mörder« und »Die schwarze Akte« die größte Glaubwürdigkeit, woran sicher auch der belgische Drehbuchautor Charles Park nicht unbeteiligt war.
Mit den in den 70er Jahren entstandenen Filmen wie »Das Urteil« mit den Stars Sophia Loren und Jean Gabin und zuletzt mit dem 1978 entstandenen Streifen »Anklage – Mord« konnte André Caillat aber nicht mehr jene Erschütterung bei den Kinobesuchern hervorrufen.
die seine frühen Filme provozierten.
Immer aber blieb die hohe Intelligenz hinter einem sachlich realistischen, vielleicht manchmal zu nüchternem Stil spürbar.
Und dass Kayad sich auch Formalexperimenten nicht verschloss, hat er in dem Film La Vie Conjugal 1963 bewiesen.
Da schilderte er nämlich das Scheitern einer Ehe in zwei abendfüllenden Filmversionen.
Einmal aus der Sicht der Frau, dann aus der Sicht des Mannes.
Der französische Regisseur André Caillat ist gestorben.
Sie hörten einen Nachruf von Walter Gellert.
Und nun vor uns am nächsten Kulturbeitrag noch ein paar Takte Musik.
Stichwort Theater.
Emmy Werner zog heute Vormittag Bilanz über ihre ersten fünf Monate als Direktorin des Volkstheaters.
Aktueller Anlass für dieses Pressegespräch waren einige Misserfolge in der letzten Zeit, sowie die Verschiebung der für 10.
Februar geplanten Uraufführung des Stückes »Tausend Rosen« des österreichischen Autors Gustav Ernst.
Über die Bilanz von Emmy Werner und über die neuen Pläne am Volkstheater berichtet nun Martin Traxl.
Sehr selbstbewusst und zielstrebig präsentierte sich Volkstheater-Direktorin Emmy Werner heute Vormittag den Journalisten.
Die Zeit der Unsicherheit sei vorbei, nachdem sie monatelang getestet und experimentiert habe.
Jetzt habe sie die Situation im Griff und traue sich auch zu fordern und nicht nur zu bitten.
Sowohl im organisatorischen Sinn als auch im künstlerischen.
Dazu zählt auch zu manchen Dingen Nein zu sagen.
Emmy Werner... Um das Reportat zu bespielen, wir haben jetzt in einer Woche immer sechs Veranstaltungen gehabt.
werde ich vielleicht nicht mehr so viel Rücksicht nehmen auf die Seriosität und das Plan soll, sondern werde mich, wenn ich das Gefühl habe, es geht mir absolut kontrakör,
unartiger sein und auch einmal etwas nicht herauskommen lassen.
Der aktuelle Anlass ist, dass ich die Premiere von Tausend Rosen, Uraufführung eines österreichischen Autors, am Freitag, den 10.
Februar auf unbestimmte Zeit verschoben habe.
Allerdings in Gemeinsamkeit mit dem Team, also sowohl Autor als auch das gesamte Team, waren mir dankbar.
Es hatte keine guten Produktionsbedingungen, das muss ich sagen.
Es ist halt alles so schnell, schnell ein bisschen hinein, um einfach das Soll zu erfüllen.
In dem Fall habe ich es leichter, weil kein Abonnement drinnen ist.
Lieber keine Produktion als eine schlechte oder halbfertige.
An dieses Motto will sich Emmy Werner künftig halten.
Denn einiges sei in der letzten Zeit schlicht und einfach misslungen.
Daraus will Emmy Werner gar kein Heel machen.
Es sei aber ein ganz natürlicher Entwicklungsprozess gewesen, eine Testphase eben, die auch Negatives mit sich bringe.
Ich habe an den Flops sicher mehr gelernt als an den Erfolgen.
Bei den Erfolgen hätte ich mich da reinstechen lassen.
dass das nichts wird.
Da hätte ich gewettet, alles.
Die anderen Sachen waren heikel.
Also aus den Flops habe ich schon gelernt.
Aber auch in einem Flop sage ich, hui, der Schauspieler, der ist gut, den weiter, den weiter.
Oder ganz toll, was wir schaffen, wieso, es hat geheißen, wir können keine zwei Stück, wir können zwei Stück.
Also ich habe auch an den sogenannten Nicht-Erfolgen, die seltsamerweise aber vom Publikum, weil das Haus einfach besucht wird im Moment, trotzdem angenommen werden,
Konkret nannte die Direktorin die Produktionen Turandot, Familiengeschäfte, Bezahlt wird nicht und Gabriel Barillis Morgentod.
Diese wären allesamt nicht nach ihren Vorstellungen gewesen.
Sie möchte sich nun mehr den einzelnen Produktionen widmen und obendrein auch das Volkstheater in den Außenbezirken reformieren.
An Stücken plant sie die Aufführung von Heinz R. Ungers Die Straße der Masken, Liebe und Magie von Lina Wertmüller sowie ein Stück von Neil Simon, mit dem Burgschauspieler Karl-Heinz Hackl sein Regie-Debüt feiern wird.
Wirtschaftlich hat das Wiener Volkstheater in den letzten Monaten bereits einen enormen Aufschwung erlebt.
Der Kartenerlös stieg um 18 Prozent.
Die Auslastungen sind überaus zufriedenstellend.
Im Jahr 88 hat man erstmals ausgeglichen bilanziert.
Nun will man möglichst rasch auch künstlerisch den Erfolgskurs finden.
Zumal im nächsten Jahr ein großes Jubiläum bevorsteht.
Das Volkstheater wird 100.
Und diesen Geburtstag will man mit einem Stück von Grillpazzer feiern.
Und nach diesem Beitrag von Martin Traxl gebe ich jetzt noch einmal ins Nachrichtenstudio zu Wolfgang Riemerschmidt.
Österreich.
Die zweite Etappe der Steuerreform soll eine Anpassung der Mehrwertsteuer an die Normen der europäischen Gemeinschaft bringen.
Dies kündigte heute Finanzminister Latziner an.
Nach seinen Angaben wird der 32-prozentige Luxussteuersatz, der zurzeit unter anderem auf Autos eingehoben wird, fallen.
Verändert werden müsse aber auch die Struktur der Mehrwertsteuer, erläutert Latziner.
So werde in der EG Energie niedriger besteuert als in Österreich.
Für fremde Verkehrsleistungen würden hingegen höhere Steuersätze angewendet.
Auch die Alkohol- und die Tabaksteuer sollen an die EG-Normen angepasst werden.
Die Kraftfahrzeugbesteuerung soll nach den Vorschlägen Latsinas künftig über die Versicherungen abgewickelt werden.
Das Markenkleben soll wegfallen.
Weiters kündigte der Finanzminister eine Reform bei der Vermögensteuer an, wobei er auf die relativ niedrigen Steuerleistungen des FPÖ-Obmannes Haider für dessen Grundbesitz anspielte.
Die zweite Etappe der Steuerreform kann frühestens am 1.
Jänner 1992 in Kraft treten.
ÖVP-Sicherheitssprecher Ed Meyer verlangt klare Kompetenzabgrenzungen und Kontrolle für die Staatspolizei.
Ein entsprechender Gesetzesentwurf sollte vom neuen Innenminister ausgearbeitet und bis spätestens Herbst dem Nationalrat vorgelegt werden, verlangte Ed Meyer.
Sollte dies nicht geschehen, werde die ÖVP die Initiative ergreifen.
Konkret forderte der ÖVP-Sicherheitssprecher, dass sich die Tätigkeit der Staatspolizei auf bestimmte Bereiche konzentrieren sollte.
Vorsorge für den inneren Schutz des Staates, Wahrnehmung von Aktivitäten extremistischer Personenkreise sowie Erhebungen bei politischen Verbrechen.
Künftig sollte sich die Staatspolizei aber nicht mehr mit Agenten befassen, die etwa das Mediengesetz, den siedlichen Schutz der Jugend oder den Bereich des Munitions- und Sprengmittelwesens betreffen.
Die Tätigkeit der Staatspolizei sollte nach den Vorschlägen Ed Meiers durch eine parlamentarische Kontrolleinrichtung überwacht werden.
Afghanistan.
In der zweiten Phase des Truppenabzuges haben etwa 30.000 sowjetische Soldaten Afghanistan verlassen.
Die Hauptstadt Kabul ist von den Angehörigen der Roten Armee geräumt worden.
In fünf afghanischen Provinzen sind noch sowjetische Einheiten stationiert.
Ihre Stärke beträgt etwa 20.000 Mann.
Nach dem Genfer-Afghanistan-Abkommen soll die Sowjetunion bis 15.
Februar alle ihre Truppenkontingente aus Afghanistan zurückgenommen haben.
Ohne Erfolg blieben die Bemühungen des sowjetischen Außenministers Schewatnatze bei seinen Verhandlungen in Pakistan, einen Kompromiss über eine friedliche Beilegung des Afghanistan-Konfliktes zu erzielen.
Es gab keine direkte Begegnung zwischen Schewatnatze und Vertretern der muslimischen Rebellen.
Die Rebellen lehnen die sowjetische Forderung ab, die kommunistische Partei Afghanistans an der zukünftigen politischen Führung zu beteiligen.
Polen.
In Warschau beginnen heute die seit langem erwarteten Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition.
Zur Debatte stehen politische und wirtschaftliche Reformen, vor allem aber die Frage der Wiederzulassung der verbotenen Gewerkschaft Solidarität.
An den Beratungen nehmen Vertreter der Solidarität, der offiziellen Gewerkschaften, der Regierung sowie Beobachter der katholischen Kirche Polens teil.
Brasilien, Paraguay.
Der durch einen Putsch gestürzte Staatspräsident Paraguays, Alfredo Strössner, ist nach Brasilien ins Exil gegangen.
Strössner wird sich vermutlich auf einem Landsitz etwa 1000 Kilometer nördöstlich von Rio de Janeiro niederlassen.
In Paraguay kündigte der neue Machthaber,
General Andrés Rodríguez unterdessen volle Freiheit und Demokratie an.
Rodríguez bestätigte, dass in drei Monaten Parlamentswahlen und in sechs Monaten Präsidentenwahlen stattfinden werden.
Dies wird von der Opposition als zu kurzfristig kritisiert.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Von Westen her Wetterbesserung.
Nachmittagstemperaturen 4 bis 10 Grad.
Das war das erste Mittagsjournal dieser Woche.
Für Redaktion und Technik verabschiedet sich Bettina Reuter.
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